Niederschrift über die 17. öffentliche Sitzung des Gemeinderates

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1 Gemeinde Emmerting Seite: 284 Niederschrift über die 17. öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom im Sitzungssaal der Gemeinde Emmerting Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen, erschienen sind nachstehende Mitglieder, also mehr als die Hälfte. Vorsitzender: 1. Bgm. Stefan Kammergruber 2. Bgm. Siegfried Ribesmeier 3. Bgm. Gisela Kriegl GR Florian Maier GR Herbert Bergmann GR Franz Kastenhuber GR Sebastian Antersberger GR Michael Hager GR Thomas Estermeier GR Josef Fellner GRin Olga Antesberger GR Dr. Georg Lößel GR Hans Florian Ott GRin Christine Renoth GR Erwin Scheiwein GR Uwe Vollmerhausen Entschuldigt fehlten: GR Radecker Unentschuldigt fehlten: Die Beschlussfähigkeit war damit hergestellt. Wegen persönlicher Beteiligung (Art. 49 GO) haben die Gemeinderatsmitglieder an der Beratung und Beschlussfassung des Gegenstandes der Gegenstände Nr.: nicht teilgenommen. Die Gemeinderatsmitglieder waren bei der Beratung und Beschlussfassung über Gegenstand Nr. nicht anwesend. Zur Sitzung waren außerdem geladen und erschienen: Kämmerer Fritz Schuder Vorsitzender: Schriftführerin: Erster Bürgermeister Stefan Kammergruber Inge Schaffer

2 Fortsetzungsblatt zur Niederschrift über die Sitzung Seite: 285 A.) Öffentlicher Teil 1. Eröffnung und Begrüßung; Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Genehmigung des öffentlichen Sitzungsprotokolls vom Aktuelle Bürgerfragestunde 4. Bauanträge 4.1 Romana Schubert und Harald Gilch, Brucker Str. 20, Emmerting; Errichtung eines Einfamilienhauses mit Einzelgarage und Carport 4.2 Schmidbauer Manuel und Karola, Adalbert-Stifter-Str. 14, Emmerting; Umbau und Erweiterung um einen Wintergarten eines Wohnhauses 4.3 Birgit und Mathieu Auzias, Mehringer Str. 47 c, Burghausen; Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport, Untere Dorfstr. 28 a 5. Vollzug der Baugesetze; Umwidmung des Flächennutzungsplans im Bereich Seng Verlängerung Heckenweg und Einschleifung Nord; Angebot für Lärmschutzgutachten 6. Straßenbeleuchtung, Umrüstung auf LED-Technik (Teilbereich) 7. Ausbau des Gehweges an der Kastler Str. (im Bereich Grundstück Fredenhagen) Auftragsvergabe 8. Kanalanschluss an der Unteren Dorftstr. (Bauvorhaben Holzner) Auftragsvergabe 9. Sanierung der Wasserführungszeile am Radweg Obere Dorfstraße (Auftragsvergabe) 10. Verschiedenes 10.1 Antrag auf Ersatzbeschaffung Einsatzleitwagen und Mehrwegfahrzeug 10.2 Kanalsanierung Ortszentrum (Kolping- und Kettelerstraße) 10.3 Einladung zur Ortsmeisterschaft 2015 im Stockschießen 11. Wünsche und Anträge 11.1 Brunnbachmündung 11.2 Schulweghelfer/Betreuung der Flüchtlinge 11.3 Betreuertreffen Ferienprogramm 11.4 Grüße von den Besuchern aus Grünbach

3 Fortsetzungsblatt zur Niederschrift über die Sitzung Seite: 286 A.) Öffentlicher Teil 1. Eröffnung und Begrüßung; Feststellung der Beschlussfähigkeit 1. Bürgermeister Kammergruber begrüßt die anwesenden Gemeinderäte sowie den Vertreter der Presse und die anwesende Zuhörer. Er stellt die Beschlussfähigkeit fest. Er spricht 2. Bürgermeister Ribesmeier nachträglich Glückwünsche zum Geburtstag aus. Von 2. Bürgermeister Ribesmeier werden ebenfalls Glückwünsche zum Geburtstag an 1. Bürgermeister Kammergruber ausgesprochen. GR Radecker ist für die heutige Sitzung entschuldigt. 1. Bürgermeister Kammergruber spricht seinen Dank an alle Beteiligten, die zum sehr guten Gelingen der 1200 Jahr-Feier am vergangenen Wochenende beigetragen haben, aus. Insbesondere bedankt er sich bei den Helfern, die am Zelt Auf- und Abbau beteiligt waren. 2. Genehmigung des öffentlichen Sitzungsprotokolls vom Beschluss: Das öffentliche Sitzungsprotokoll vom wird in der bestehenden Form genehmigt. Beschlussfassung: 14 : 0 (Die Gemeinderäte Hager und Scheiwein waren in der letzten Sitzung nicht anwesend) 3. Aktuelle Bürgerfragestunde Es liegen keine Anträge vor. 4. Bauanträge 4.1 Romana Schubert und Harald Gilch, Brucker Str. 20, Emmerting; Errichtung eines Einfamilienhauses mit Einzelgarage und Carport Das Bauvorhaben befindet sich im Geltungsbereich der Außenbereichssatzung und ist im Baugenehmigungsverfahren zu behandeln. Beschluss: Das gemeindliche Einvernehmen zum Bauvorhaben wird erteilt. 4.2 Schmidbauer Manuel und Karola, Adalbert-Stifter-Str. 14, Emmerting; Umbau und Erweiterung um einen Wintergarten eines Wohnhauses Zu diesem Bauvorhaben liegt folgender Aktenvermerk des Bauamtes vom vor:

4 Fortsetzungsblatt zur Niederschrift über die Sitzung Seite: 287 Bei dem oben genannten Bauvorhaben handelt es sich um einen Antrag auf Baugenehmigung. Das Vorhaben befindet sich im Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplans Nr. 1 Nord. Die Nachbarunterschriften sind unvollständig, da die Familie Berger aufgrund der Grenzbebauung die Unterschrift verweigert. Bei diesem Bauvorhaben soll die bestehende Garage an der südlichen Grundstückgrenze um 3 Meter Richtung Norden zurückgebaut werden. Der restliche Gebäudeteil an der südlichen Grundstücksgrenze (Heizung, Lager) ist 9,20m lang. Aufgrund der fehlenden Nachbarunterschrift ist die Vorlage einer Abstandflächenübernahmeerklärung vom Bauherrn nicht möglich. Das Landratsamt Altötting als Baugenehmigungsbehörde prüft nun, ob eine Befreiung von der Abstandsflächenregelung im Rahmen der Baugenehmigung erteilt werden kann. Zusätzlich zu den Umbaumaßnahmen am bestehenden Wohnhaus soll ein Wintergarten errichtet werden. Dieser Wintergarten überschreitet die festgelegten Baugrenzen. Die Gemeinde Emmerting prüft somit nur, ob der Überschreitung der Baugrenzen durch den Wintergarten zugestimmt werden kann. Ob durch den Umbau des Wohnhauses zusätzlich ein Antrag auf Nutzungsänderung notwendig ist, wird durch das Landratsamt Altötting nach Erhalt des Bauantrags geprüft. Ergebnis: Für die Prüfung/Genehmigung ist ausschließlich in allen Punkten das Landratsamt Altötting als Genehmigungsbehörde zuständig. Die Gemeinde Emmerting muss nur das gemeindliche Einvernehmen (Ja / Nein) erteilen. Beschluss: Das gemeindliche Einvernehmen zum Bauvorhaben wird erteilt. Eine Befreiung hinsichtlich der Baugrenzen wird ausgesprochen (auf vorstehenden Aktenvermerk wird verwiesen). Beschlussfassung: 13 : Birgit und Mathieu Auzias, Mehringer Str. 47 c, Burghausen; Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport, Untere Dorfstr. 28 a Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich der Innenbereichssatzung Unteremmerting. Der Bauausschuss hat in seiner letzten Sitzung für dieses Bauvorhaben aufgrund der Nichteinhaltung des ländlichen Baustils, der Abweichung von der festgelegten Dachneigung sowie der anthrazitfarbenen Dachschindeln das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt. Zwischenzeitlich wurde ein geänderter Bauantrag vorgelegt, bei dem eine Verbesserung (Fensterfront/Farbe der Eindeckung) erkennbar und tolerierbar ist.

5 Fortsetzungsblatt zur Niederschrift über die Sitzung Seite: 288 Beschluss: Das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag wird erteilt. Eine Befreiung hinsichtlich der Dachneigung wird ausgesprochen. In der anschließenden Diskussion bezüglich der Anschlussmöglichkeit für Kanal und Wasser (Privatstraße/Untere Dorfstraße) stellt 1. Bürgermeister Kammergruber fest, dass das Bauvorhaben einen Gasanschluss erhält und bei diesen Aufgrabungen die gemeindlichen Leitungen berücksichtigt werden können. Aufgrund der Bedenken von GR Bergmann werden die Anschlussmöglichkeiten für den Kanal nochmals überprüft. 5. Vollzug der Baugesetze; Umwidmung des Flächennutzungsplans im Bereich Seng Verlängerung Heckenweg und Einschleifung Nord; Angebot für Lärmschutzgutachten Die eingegangenen Angebote der Firma hoock-farny vom 25./ wurden jedem Gemeinderat per Mail übersandt. Da sie den vorgegebenen Kostenrahmen nicht überschreiten, wurde auf die Einholung eines weiteren Angebotes verzichtet. Beschluss: Der Auftrag für die Erstellung der Lärmschutzgutachten für die vorgenannten Bereiche ergeht an die Firma hoock-farny auf der Grundlage der vorgelegten Angebote vom 25./ mit den angebotenen Stundensätzen. 6. Straßenbeleuchtung, Umrüstung auf LED-Technik (Teilbereich) Die Fa. Bayernwerk hat der Gemeinde Emmerting einen Vorschlag zur LED- Umrüstung im Gemeindegebiet unterbreitet. Hierbei sollen insgesamt 121 Lampen für ,03 brutto umgerüstet werden. Entsprechend der Empfehlung des Bauausschusses ergeht folgender Beschluss: Mit der vorgelegten Planung und dem Konzept im Ortsteil Seng vom mit einer Angebotssumme von ,03 brutto der Fa. Bayernwerk zur Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED besteht Einverständnis. Die Fa. Bayernwerk wird beauftragt die Umrüstung der Straßenbeleuchtung durchzuführen.

6 Fortsetzungsblatt zur Niederschrift über die Sitzung Seite: Ausbau des Gehweges an der Kastler Str. (im Bereich Grundstück Fredenhagen) Auftragsvergabe Für die Errichtung des Gehwegs in einem Teilstück der Kastler Straße wurden ein Angebot und eine Kostenschätzung von folgenden Firmen eingeholt: Straßenzweckverband Perach ,27 Fa. Swietelsky, Burghausen ,06 Beschluss: Der Auftrag für die Errichtung des Gehwegs in einem Teilstück der Kastler Straße wird an den Straßenzweckverband Perach vergeben. Grundlage hierfür ist die Kostenschätzung vom mit einer Summe in Höhe von , Kanalanschluss an der Unteren Dorftstr. (Bauvorhaben Holzner) Auftragsvergabe Beschluss: Der Auftrag für den Kanalanschluss für das Bauvorhaben Holzner, Untere Dorfstraße, ergeht an den Straßen- und Wasserzweckverband Perach auf der Grundlage der vorgelegten Kostenschätzung vom in Höhe von 6.379, Sanierung der Wasserführungszeile am Radweg Obere Dorfstraße (Auftragsvergabe) Für das Verschlämmen entlang der Oberen Dorfstraße wurden ein Angebot und eine Kostenschätzung von folgenden Firmen eingeholt: Straßenzweckverband Perach Fa. Swietelsky, Burghausen 19,00 /lfm 60,00 /lfm Beschluss: Der Auftrag für das Verschlämmen der Granitzeile bzw. Leistensteine entlang der Oberen Dorfstraße wird an den Straßenzweckverband Perach vergeben. Grundlage hierfür ist die Kostenschätzung vom mit einer Summe in Höhe von 19,00 /lfm. Beschlussfassung:16 : 0 Diese Arbeiten sollten vor Wintereinbruch ausgeführt werden.

7 Fortsetzungsblatt zur Niederschrift über die Sitzung Seite: 290 GR Fellner weist darauf hin, dass auch die betreffenden Stellen im Gehwegbereich mit ausgeschlemmt werden sollten. 10. Verschiedenes 10.1 Antrag auf Ersatzbeschaffung Einsatzleitwagen und Mehrwegfahrzeug 1. Bürgermeister Kammergruber begrüßt den 1. und 2. Kommandanten der Feuerwehr Emmerting und bittet diese zum eingereichten Antrag (Antrag liegt jedem Gemeinderat vor) um detaillierte Erläuterungen. 1. Kommandant Laumann stellt nochmals fest, dass die beantragte Beschaffung beider Fahrzeuge + Anhänger lt. der vorgelegten Gegenüberstellung eine optimale Lösung darstellt, wobei die Kosten für den Rollcontainer vom Verein getragen werden. Für die Gemeinde würden bei der vorgeschlagenen Variante Kosten in Höhe von ca anfallen. Er stellt abschließend fest, dass durch diese Ersatzbeschaffung die Feuerwehr Emmerting für die Zukunft gut gerüstet ist und in den nächsten Jahren mit keiner erneuten Anschaffung zu rechnen ist. Auf die Frage nach der Verwendung der Altfahrzeuge, antwortet Herr Laumann, dass bereits Interessenten für einen Verkauf vorhanden sind. Da die Fahrzeuge sich im Besitz der Gemeinde befinden, fließt der Verkaufserlös in die Gemeindekasse. Beschluss: Der Gemeinderat erklärt sich mit der beantragten Ersatzbeschaffung eines Einsatzwagens und eines Mehrzweckfahrzeuges (wie mit Antrag vom vom Kommandanten der Feuerwehr beschrieben) einverstanden. Die Anschaffung in Höhe von ca wird im Haushalt 2016 berücksichtigt. 1. Bürgermeister Kammergruber bedankt sich bei den Vertretern der Feuerwehr für die geleisteten Arbeiten anlässlich der 1200-Jahrfeier sowie für den Shuttle-Dienst am Samstagabend im Rahmen der Partnerschaftsfeier Kanalsanierung Ortszentrum (Kolping- und Kettelerstraße) Für die durchzuführenden Arbeiten liegt vom Ing.-Büro ing Traunstein eine Kostenschätzung in Höhe von ,50 brutto vor. Für die Durchführung der Maßnahme werden folgende Firmen vorgeschlagen: - Fa. Diringer & Scheidel, München - Fa. Swietelsky-Faber GmbH, Saaldorf-Surheim - Fa. Geiger Kanaltechnik, München Der Gemeinderat wünscht, dass auch die heimischen Firmen Oberpeilsteiner und Oberreiter befragt werden, ob derartige Arbeiten ausgeführt werden, bzw. ob an einer Angebotsabgabe Interesse besteht.

8 Fortsetzungsblatt zur Niederschrift über die Sitzung Seite: 291 Beschluss: Mit der vorgelegten Angebotseinholung besteht Einverständnis. Bei den Firmen Oberpeilsteiner und Oberreiter sind die entsprechenden Erkundigungen einzuholen Einladung zur Ortsmeisterschaft 2015 im Stockschießen Die Stockschützenabteilung lädt zur diesjährigen Ortsmeisterschaft am ein. 1. Bürgermeister Kammergruber bittet um Bekanntgabe der Teilnehmer, bzw. um Absprache bezüglich einer Mannschaft des Gemeinderates. Zur Kenntnisnahme. 11. Wünsche und Anträge 11.1 Brunnbachmündung GR Kastenhuber zeigt anhand einer Luftaufnahme den Bereich des Wegs Richtung Brunnbachmündung (bei Hochspannungsleitung) auf, der aufgrund Renaturierungsarbeiten des WWA nicht mehr zur Mündung führt. Er bittet darum, beim WWA den Antrag zu stellen, dass die geschaffene Grabenstruktur wieder überbrückt wird. Es müsste sich nicht unbedingt um eine Brücke handeln, große Quadersteine würden seiner Meinung nach für eine Überquerung auch ausreichen. Beschluss: Der Antrag von GR Kastenhuber wird an das WWA Traunstein weitergegeben und um Errichtung einer Überquerung (wie beantragt) gebeten Schulweghelfer/Betreuung der Flüchtlinge 3. Bürgermeisterin Kriegl teilt mit, dass auch in diesem Jahr bezüglich der Schulweghelfer bereits wieder ein Einsatzplan im Umlauf ist. Der Ablauf wird wie in den vergangenen Jahren erfolgen. Des weiteren spricht sie die Flüchtlingssituation in Emmerting an. Sie teilt u.a. mit, dass der kurzzeitig im Bauhof beschäftigte Senegalese, Herr Pape, zwischenzeitlich ein festes Arbeitsverhältnis bekommen hat. Die Familie wohnt z.zt. noch in Emmerting. Weiter informiert sie, dass die Deutschkurse sehr gut angelaufen sind, auch für eine Kinderbetreuung während der Unterrichtszeit ist gesorgt. Wie sich die Situation weiterentwickelt kann derzeit nicht gesagt werden. Zur Kenntnisnahme.

9 Fortsetzungsblatt zur Niederschrift über die Sitzung Seite: Betreuertreffen Ferienprogramm GR Scheiwein teilt mit, dass am das Betreuertreffen für die Helfer beim Ferienprogramm um Uhr in der Pizzeria Adria stattfindet. Es besteht Einverständnis damit, dass die Kosten für das Betreuertreffen aus dem Etat des Ferienprogramms bestritten werden. Zur Kenntnisnahme Grüße von den Besuchern aus Grünbach GR Fellner richtet Grüße von den Besuchern aus Grünbach aus sowie den Dank der Grünbacher für die hervorragende Veranstaltung. Zur Kenntnisnahme. Ende des öffentlichen Teils.