Inhahsübersicht XII. Autorenverzeichnis Vorwort mhartsverzetchnis Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis

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1 Inhahsübersicht XII Autorenverzeichnis Vorwort mhartsverzetchnis Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis V XI XIV LXIV LXXV Kommentar Obligationenrecht 1 1. Abteilung: Allgemeine Bestimmungen 3 1. Titel: Die Entstehung der Obligationen 3 2. Tttet: Die Wirkung der Obligationen Titel: Das Erloschen der Obligationen Titel: Besondere Verhältnisse bei Obligationen Titel: Die Abtretung von Forderungen und die Schuldübernahme Abteilung: Die einzelnen Vertragsverhärtnisse Trier. Kauf und Tausch Titel. Die Schenkung Titel: Die Miete 240 S.Titel^.DiePacht Titel. Die Leihe Titel: Der Arbeitsvertrag Titel: Der Werkvertrag Titel: Der Verlagsvertrag 487 U.Titel: Der Auftrag Titel: Die Geschäftsführung ohne Auftrag Titel; Die Kommission Titel: Der Frachtvertrag Titel: Die Prokura und andere Handlungsvollmachten Titel: Die Anweisung Titel: Der Hinterlegungsvertrag Titel: Die Bürgschaft Titel; Spiel und Wette Titel: Der Leibrentenvertrag und die Verpfründung Titel: Die einfache Gesellschaft Abteilung: Die Handelsgesellschaften und die Genossenschaft Titel; Die Kollektivgesellschaft Titel: Die Kommanditgesellschaft 594 OR 2002 digitalisiert durch: IDS Basel Bern

2 XIII Inhaltsübersicht 26. Titel: Die Aktiengesellschaft Titel: Die Kommanditaktiengesellschaft Titel: Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung Titel: Die Genossenschaft Abteilung: Handelsregister, Geschäftsfirmen und kaufmännische Buchführung Titel: Das Handelsregister Titel: Die Geschäftsfirmen Titel: Die kaufmännische Buchführung Abteilung: Die Wertpapiere Titel: Die Namen-, Inhaber- und Ordrepapiere Titel: Anleihensobligationen 1262 Stichwortverzeichnis 1289

3 XIV Inhaltsverzeichnis Autorenverzeichnis V Vorwort XI Abkürzungsverzeichnis LXIV Literaturverzeichnis LXXV Kommentar Obligationenrecht 1 ERSTE ABTEILUNG: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 3 Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen 3 Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag 3 A. Abschluss des Vertrages 3 I. Übereinstimmende Willensäussenmg 3 1. Im allgemeinen 3 2. Betreffende Nebenpunkte 5 II. Antrag und Annahme 6 1. Antrag mit Annahmefrist 6 2. Antrag ohne Annahmefrist 6 a. Unter Anwesenden 6 b. Unter Abwesenden 7 3. Stillschweigende Annahme 8 3a. Zusendung unbestellter Sachen 8 4. Antrag ohne Verbindlichkeit Auskündung, Auslage 9 5. Preisausschreiben und Auslobung Widerruf des Antrages und der Annahme 11 III. Beginn der Wirkungen eines unter Abwesenden geschlossenen Vertrages 12 B. Form der Verträge 13 I. Erfordernis und Bedeutung im allgemeinen 13 II. Schriftlichkeit Gesetzlich vorgeschriebene Form 15 a. Bedeutung 15 b. Erfordernisse 15 c. Unterschrift 16 d. Ersatz der Unterschrift 17

4 XV Inhaltsverzeichnis 2. Vertraglich vorbehaltene Form 17 C. Verpflichtungsgrund 18 D. Auslegung der Verträge, Simulation 19 E. Inhalt des Vertrages 21 I. Bestimmung des Inhaltes 21 II. Nichtigkeit 23 III. Übervorteilung 25 IV. Vorvertrag 26 F. Mängel des Vertragsabschlusses 28 I. Irrtum Wirkung Fälle des Irrtums Geltendmachung gegen Treu und Glauben Fahrlässiger Irrtum Unrichtige Übermittlung 32 II. Absichtliche Täuschung 32 IM. Furchterregung Abschluss des Vertrages Gegründete Furcht 33 IV. Aufhebung des Mangels durch Genehmigung des Vertrages 34 G. Stellvertretung 36 I. Mit Ermächtigung Im allgemeinen 36 a. Wirkung der Vertretung 36 b. Umfang der Ermächtigung Auf Grund von Rechtsgeschäft 40 a. Beschränkung und Widerruf 40 b. Einfluss von Tod, Handlungsunfähigkeit ua 41 c. Rückgabe der Vollmachtsurkunde 42 d. Zeitpunkt der Wirkung des Ertöschens der Vollmacht 43 II. Ohne Ermächtigung Genehmigung Nichtgenehmigung 44 III. Vorbehalt besonderer Vorschriften 46 H. Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften und ähnlichen Verträgen 47 I. Gertungsbereich 47 II. Grundsatz _ 48 III. Ausnahmen 48 IV. Onennerungspflicht des Anbieters 50 V Widerruf Form und Frist folgen 52

5 Inhaltsverzeichnis XVI Zweiter Abschnitt: Die Entstehung durch unerlaubte Handlungen 53 A. Haftung im allgemeinen 53 I. Voraussetzungen der Haftung 53 II. Festsetzung des Schadens 57 III. Bestimmung des Ersatzes 58 IV. Herabsetzungsgründe 59 V. Besondere Fälle Tötung und Körperverletzung 60 a. Schadenersatz bei Tötung 60 b. Schadenersatz bei Körperverletzung 61 c. Leistung von Genugtuung Aufgehoben Bei Verletzung der Persönlichkeit 63 VI. Haftung mehrerer Bei unerlaubter Handlung Bei verschiedenen Rechtsgründen 65 VII. Haftung bei Notwehr, Notstand und Selbsthilfe 67 VIII. Verhältnis zum Strafrecht 68 B. Haftung urteilsunfähiger Personen 69 C. Haftung des Geschäftsherrn 69 D. Haftung für Tiere 71 I. Ersatzpflicht 71 II. Pfändung des Tieres 71 E. Haftung des Werkeigentümers 72 I. Ersatzpflicht 72 II. Sichernde Massregeln 73 F. Verjährung 73 G. Verantwortlichkeit öffentlicher Beamter und Angestellter 75 Dritter Abschnitt: Die Entstehung aus ungerechtfertigter Bereicherung 77 A. Voraussetzung 77 I. Im allgemeinen 77 II. Zahlung einer Nichtschuld 78 B. Umfang der Rückerstattung 78 I. Pflicht des Bereicherten 78 II. Ansprüche aus Verwendungen 79 C. Ausschluss der Rückforderungen 80 D. Verjährung 80 Zweiter Titel: Die Wirkung der Obligatronen ~ 81 Erster Abschnitt: Die Erfüllung der Obligationen 81 A. Allgemeine Grundsätze 81 I. Persönliche Leistung 81

6 XVII Inhaltsverzeichnis IL Gegenstand der Erfüllung Teilzahlung Unteilbare Leistung Bestimmung nach der Gattung Wahlobligation Zinse 85 B. Ort der Erfüllung 86 C. Zeit der Erfüllung 87 I. Unbefristete Verbindlichkeit 87 IL Befristete Verbindlichkeit Monatstermin Andere Fristbestimmung Sonn-und Feiertage 89 III. Erfüllung zur Geschäftszeit 90 IV. Fristvedängenjng 90 V. Vorzeitige Erfüllung 90 VI. Bei zweiseitigen Verträgen Ordnung in der Erfüllung Rücksicht auf einseitige Zahlungsunfähigkeit 92 D. Zahlung 93 I. Landeswährung 93 IL Anrechnung Bei Teilzahlung Bei mehreren Schulden 94 a. Nach Erklärung des Schuldners oder des Gläubigers 94 b. Nach Gesetzesvorschrift 95 III. Quittung und Rückgabe des Schuldscheines % 1. Recht des Schuldners Wirkung Unmöglichkeit der Rückgabe 97 E. Verzug des Gläubigers 97 I. Voraussetzung 97 IL Wirkung Bei Sachleistung 99 a. Recht zur Hinterlegung.. 99 b. Recht zum Verkauf 100 c. Recht zur Rücknahme Bei andern Leistungen 101 F. Andere Verhinderung der Erfüllung 101 ZvveiterAbscrmrttDieF^genderNiditerfüWung, 102 A Ausbleiben der Erfüllung 102 I. ErsatzpflichtdesSchuklneTS 102

7 Inhaltsverzeichnis XVIII 1. Im Allgemeinen Bei Verbindlichkeit zu einem Tun oder Nichttun 104 IL Mass der Haftung und Umfang des Schadenersatzes Im allgemeinen Wegbedingung der Haftung Haftung für Hilfspersonen 107 B. Verzug des Schuldners 108 I. Voraussetzung 108 IL Wirkung Haftung für Zufall Verzugszinse 110 a. Im allgemeinen 110 b. Bei Zinsen, Renten, Schenkungen Weiterer Schaden Rücktritt und Schadenersatz 112 a. Unter Fristansetzung 112 b. Ohne Fristansetzung 114 c. Wirkung des Rücktritts 115 Dritter Abschnitt: Beziehungen zu dritten Personen 116 A. Eintritt eines Dritten 116 B. Vertrag zu Lasten eines Dritten 117 C. Vertrag zugunsten eines Dritten 118 I. Im allgemeinen 118 II. Bei Haftpflichtversicherung 119 Dritter Titel: Das Erloschen der Obligationen 120 A. Erlöschen der Nebenrechte 120 B. Aufhebung durch Übereinkunft 121 C. Neuerung 122 I. Im allgemeinen 122 IL Beim Kontokorrentverhältnis 122 D. Vereinigung 123 E. Unmöglichwerden einer Leistung 124 F. Verrechnung 126 I. Voraussetzung Im allgemeinen Bei Bürgschaft Bei Verträgen zugunsten Dritter Im Konkurse des Schuldners 128 IL Wirkung der Verrechnung 129 Hl. falte der Ausschliessung 130 IV Verzicht '31

8 XIX Inhaltsverzeichnis G. Verjährung 131 I. Fristen Zehn Jahre Fünf Jahre Unabänderlichkeit der Fristen Beginn der Verjährung 133 a. Im allgemeinen 133 b. Bei periodischen Leistungen Berechnung der Fristen 133 IL Wirkung auf Nebenansprüche 134 III. Hinderung und Stillstand der Verjährung 134 IV. Unterbrechung der Verjährung Unterbrechungsgründe Wirkung der Unterbrechung unter Mitverpflichteten Beginn einer neuen Frist 135 a. Bei Anerkennung und Urteil 135 b. Bei Handlungen des Gläubigers 136 V. Nachfrist bei Rückweisung der Klage 136 VI. Verjährung bei Fahrnispfandrecht 136 VII. Verzicht auf die Verjährung 137 VIII. Geltendmachung 137 Vierter Titel: Besondere Verhältnisse bei Obligationen 138 Erster Abschnitt: Die Solidarität 138 A. Solidarschuld 138 I. Entstehung 138 IL Verhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner Wirkung 139 a. Haftung der Schuldner 139 b. Einreden der Schuldner 139 c. Persönliche Handlung des Einzelnen Erlöschen der Solidarschuld 140 III. Verhältnis unter den Solidarschuldnern Beteiligung Übergang der Gläubigerrechte 142 B. SoJidarforderung 142 Zvveiter Abschnitt Die Bedingungen 143 A Aufschiebende Bedingung.143 I. Im allgemeinen 143 II. Zustand bei schwebender Bedingung 143 ID. Nutzen in der Zwischenzeit 144 B- Auflösende Bedingung 144

9 Inhaltsverzeichnis XX C. Gemeinsame Vorschriften 144 I. Erfüllung der Bedingung 144 IL Verhinderung wider Treu und Glauben 145 III. Unzulässige Bedingungen 145 Dritter Abschnitt: Haft-und Reugeld. Lohnabzüge. Konventionalstrafe 145 A. Haft-und Reugeld 145 B. Aufgehoben 146 C. Konventionalstrafe 146 I. Recht des Gläubigers Verhältnis der Strafe zur Vertragserfüllung Verhältnis der Strafe zum Schaden Verfall von Teilzahlungen 148 IL Höhe, Ungültigkeit und Herabsetzung der Strafe 148 Fünfter Titel: Die Abtretung von Forderungen und die Schuldübernahme 150 A. Abtretung von Forderungen 150 I. Erfordernisse Freiwillige Abtretung 150 a. Zulässigkeit 150 b. Form des Vertrages Übergang kraft Gesetzes oder Richterspruchs 152 IL Wirkung der Abtretung Stellung des Schuldners 153 a. Zahlung in gutem Glauben 153 b. Verweigerung der Zahlung und Hinterlegung 153 c. Einreden des Schuldners Übergang der Vorzugs- und Nebenrechte, Urkunden und Beweismittel Gewährleistung 156 a. Im allgemeinen 156 b. Bei Abtretung zahlungshalber 156 c. Umfang der Haftung 157 III. Besondere Bestimmungen 157 B. Schuldübemahme 157 I. Schuldner und Schuldübemehmer 157 IL Vertrag mit dem Gläubiger Antrag und Annahme Wegfall des Antrags 159 III. Wirkung des Schukmerwechsels Nebenrechte Einreden 160 IV. Dahinfallen des Schuldübernahmevertrages 161 V. Übernahme eines Vermögens oder eines Geschäftes 162

10 XXI Inhaltsverzeichnis VI. Vereinigung und Umwandlung von Geschäften 164 VII. Erbteilung und Grundstückkauf 164 ZWEITE ABTEILUNG: DIE EINZELNEN VERTRAGSVERHÄLTNISSE 165 Sechster Titel: Kauf und Tausch 165 Erster Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen 165 A. Rechte und Pflichten im allgemeinen 165 B. Nutzen und Gefahr 166 C. Vorbehalt der kantonalen Gesetzgebung 168 Zweiter Abschnitt: Der Fahrniskauf 169 A. Gegenstand 169 B. Verpflichtungen des Verkäufers 170 I. Übergabe Kosten der Übergabe Transportkosten Verzug in der Übergabe 171 a. Rücktritt im kaufmännischen Verkehr 171 b. Schadenersatzpflicht und Schadenberechnung 172 IL Gewährleistung des veräusserten Rechtes Verpflichtung zur Gewährleistung Verfahren 175 a. Streitverkündung 175 b. Herausgabe ohne richterliche Entscheidung Ansprüche des Käufers 176 a. Bei vollständiger Entwehrung 176 b. Bei teilweiser Entwehrung 177 III. Gewährleistung wegen Mängel der Kaufsache Gegenstand der Gewährleistung 177 a. Im allgemeinen 177 b. Beim Viehhandel Wegbedingung Vom Käufer gekannte Mängel Mängelrüge 182 a. Im allqememen 182 b. BeimViehhandel Absichtliche Täuschung Verfahren bei Übersendung von anderem Ort Inhalt der Klage des Käufers 184 a. Wandelung oder Minderung 184 b. Ersatzleistung 186

11 Inhaltsverzeichnis XXII c. Wandelung bei Untergang der Sache Durchführung der Wandelung 187 a. Im allgemeinen 187 b. Bei einer Mehrheit von Kaufsachen Verjährung 188 C. Verpflichtungen des Käufers 189 I. Zahlung des Preises und Annahme der Kaufsache 189 IL Bestimmung des Kaufpreises 191 III. Fälligkeit und Verzinsung des Kaufpreises 191 IV. Verzug des Käufers Rücktrittsrecht des Verkäufers Schadenersatz und Schadenberechnung 192 Dritter Abschnitt: Der Grundstückkauf 192 A. Formvorschriften 192 A te. Befristung und Vormerkung 194 A'". Vererblichkeit und Abtretung 195 A^Vorkaufsrechte 1% I. Vorkaufsfall 196 IL Wirkungen des Vorkaufsfalls, Bedingungen 197 III. Ausübung, Verwirkung 198 B. Bedingter Kauf und Eigentumsvorbehalt 199 C. Landwirtschaftliche Grundstücke 200 D. Gewährleistung 201 E. Nutzen und Gefahr 203 F. Verweisung auf den Fahrniskauf 203 Vierter Abschnitt: Besondere Arten des Kaufes 204 A. Kauf nach Muster 204 B. Kauf auf Probe oder auf Besicht 205 I. Bedeutung 205 II. Prüfung beim Verkäufer 205 III. Prüfung beim Käufer 205 C. Teilzahlungsgeschäfte 206 I. Der Abzahlungsvertrag Begriff, Form und Inhalt Zustimmung des Ehegatten bzw des gesetzlichen Vertreters Inkrafttreten, Verzichtserklärung Rechte und Pflichten der Parteien.209 a. Anzahlungspflicht und Vertragsdauer 209 b. Aufgehoben 210 c. Einreden des Käufers 210 d. Barauskauf 2" 5. Verzug des Käufers 211

12 XXIII Inhaltsverzeichnis a. Wahlrecht des Verkäufers 211 b. Rücktritt 212 c. Stundung durch den Richter Aufgehoben Geltungsbereich 214 IL Der Vorauszahlungsvertrag Begriff, Form und Inhalt Rechte und Pflichten der Parteien 217 a. Sicherung der Vorauszahlungen 217 b. Bezugsrecht des Käufers 217 c. Zahlung des Kaufpreises 218 d. Preisbestimmung Beendigung des Vertrages 218 a. Kündigungsrecht 218 b. Vertragsdauer Verzug des Käufers Geltungsbereich 219 III. Gemeinsame Bestimmungen 219 D. Versteigerung 219 I. Abschluss des Kaufes 219 IL Anfechtung 221 III. Gebundenheit des Bietenden Im allgemeinen Bei Grundstücken 223 IV Barzahlung 224 V. Gewährleistung 224 VI. Eigentumsübergang 226 VII. Kantonale Vorschriften 226 Fünfter Abschnitt: Der Tauschvertrag 227 A. Verweisung auf den Kauf 227 B. Gewährleistung 228 Siebenter Titel: Die Schenkung 229 A Inhalt der Schenkung 229 B. Persönliche Fähigkeit 230 I. Des Schenkels 230 IL Des Beschenkten 230 C. Errichtung der Schenkung 231 I. Schenkung von Hand zu Hand 231 II. Schenkungsversprechen 232 III. Bedeutung der Annahme _ 232 D. Bedingungen und Auflagen 233

13 Inhaltsverzeichnis XXIV I. Im allgemeinen 233 IL Vollziehung der Auflagen 234 III. Verabredung des Rückfalls 235 E. Verantwortlichkeit des Schenkers 235 F. Aufhebung der Schenkung 236 I. Rückforderung der Schenkung 236 IL Widerruf und Hinfälligkeit des Schenkungsversprechens 237 III. Verjährung und Klagerecht der Erben 238 IV. Tod des Schenkers 239 Achter Titel: Die Miete 240 Erster Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen 240 A. Begriff und Geltungsbereich 240 I. Begriff 240 IL Geltungsbereich Wohn-und Geschäftsräume Bestimmungen über den Schutz vor missbräuchlichen Mietzinsen 241 B. Koppelungsgeschäfte 243 C. Dauer des Mietverhältnisses 244 D. Pflichten des Vermieters Im allgemeinen 245 IL Auskunftspflicht 245 III. Abgaben und Lasten 246 E. Pflichten des Mieters 246 I. Zahlung des Mietzinses und der Nebenkosten Mietzins Nebenkosten 247 a. Im allgemeinen 247 b. Wohn- und Geschäftsräume Zahlungstermine Zahlungsrückstand des Mieters 249 IL Sicherheiten durch den Mieter 251 III. Sorgfalt und Rücksichtnahme 252 IV Meldepflicht 253 V. Duldungspflicht 254 F. Nichterfüllung oder mangelhafte Erfüllung des Vertrags bei Übergabe der Sache 255 G. Mängel während der Mietdauer Pflicht des Mieters zu kleinen Reinigungen und Ausbesserungen 256 IL Rechte des Mieters Im allgemeinen Beseitigung des Mangels 258 a. Grundsatz 258

14 XXV Inhaltsverzeichnis b. Ausnahme Herabsetzung des Mietzinses Schadenersatz Übernahme des Rechtsstreits Hinterlegung des Mietzinses 262 a. Grundsatz 262 b. Herausgabe der hinterlegten Mietzinse 263 c. Verfahren 263 H. Erneuerungen und Änderungen 265 I. Durch den Vermieter 265 IL Durch den Mieter 266 J. Wechsel des Eigentümers 267 I. Veräusserung der Sache 267 II. Einräumung beschränkter dinglicher Rechte 267 III. Vormerkung im Grundbuch 269 K. Untermiete 270 L. Übertragung der Miete auf einen Dritten 271 M. Vorzeitige Rückgabe der Sache 272 N. Verrechnung Beendigung des Mietverhäftnisses 274 I. Ablauf der vereinbarten Dauer 274 IL Kündigungsfristen und-termine Im allgemeinen Unbewegliche Sachen und Fahrnisbauten Wohnungen Geschäftsräume Möblierte Zimmer und Einsteilplätze Bewegliche Sachen 278 III. Ausserordentliche Kündigung Aus wichtigen Gründen Konkurs des Mieters Tod des Mieters Bewegliche Sachen IV. Form der Kündigung bei Wohn- und Geschäftsräumen Im allgemeinen Wohnung der Familie 284 a. Kündigung durch den Mietet 284 b. Kündigung durch den Vermieter Nichtigkeit der Kündigung 286 P Rückgabe der Sache 287 I. Im allgemeinen 287!!. Prüfung der Sache und Meldung an den Mieter 288

15 Inhaltsverzeichnis XXVI Q. Retentionsrecht des Vermieters 289 I. Umfang 289 IL Sachen Dritter 290 III. Geltendmachung 290 Zweiter Abschnitt: Schutz vor missbräuchlichen Mietzinsen und andern missbräuchlichen Forderungen des Vermieters bei der Miete von Wohn- und Geschäftsräumen 292 A. Missbräuchliche Mietzinse 292 I. Regel 292 IL Ausnahmen 293 B. Indexierte Mietzinse 295 C. Gestaffelte Mietzinse 295 D. Mietzinserhöhungen und andere einseitige Vertragsänderungen durch den Vermieter 296 E. Anfechtung des Mietzinses 297 I. Herabsetzungsbegehren Anfangsmietzins Während der Mietdauer 298 IL Anfechtung von Mietzinserhöhungen und andern einseitigen Vertragsänderungen 300 III. Anfechtung indexierter Mietzinse 300 IV. Anfechtung gestaffelter Mietzinse 301 F. Weitergeltung des Mietvertrages während des Anfechtungsverfahrens 301 Dritter Abschnitt: Kündigungsschutz bei der Miete von Wohn- und Geschäftsräumen 301 A. Anfechtbarkeit der Kündigung 301 I. Im allgemeinen 301 IL Kündigung durch den Vermieter 301 B. Erstreckung des Mietverhältnisses 303 I. Anspruch des Mieters 303 IL Ausschluss der Erstreckung 305 III. Dauer der Erstreckung 306 IV. Weitergeltung des Mietvertrags 307 V. Kündigung während der Erstreckung 308 C. Verfahren: Behörden und Fristen 309 D. Wohnung der Familie 310 E. Untermiete 311 F. Zwingende Bestimmungen 312 Vierter Abschnitt: Behörden und Verfahren 312 A. Grundsatz 312 B. Schlichtungsbehörde 312 C. Aufgehoben 314 D. Schiedsgericht 314 E. Verfahren bei der Miete von Wohn- und Geschäftsräumen 314 I. Grundsatz 314

16 XXVII Inhaltsverzeichnis IL Schlichtungsverfahren 316 III. Gerichtsverfahren 317 F. Ausweisungsbehörde 318 Achter Titel 1 *: Die Pacht 320 A. Begriff und Geltungsbereich 320 I. Begriff 320 IL Geltungsbereich Wohn-und Geschäftsräume Landwirtschaftliche Pacht 321 B. Inventaraufnahme 321 C. Pflichten des Verpächters 322 I. Übergabe der Sache 322 IL Hauptreparaturen 323 III. Abgaben und Lasten 324 D. Pflichten des Pächters 324 I. Zahlung des Pachtzinses und der Nebenkosten Im allgemeinen Zahlungsrückstand des Pächters 324 IL Sorgfalt Rücksichtnahme und Unterhalt Sorgfalt und Rücksichtnahme Ordentlicher Unterhalt Pflichtverletzung 326 III. Meldepflicht 326 IV. Duldungspflicht 326 E. Rechte des Pächters bei Nichterfüllung des Vertrags und bei Mängeln 327 F. Erneuerungen und Änderungen 328 I. Durch den Verpächter 328 IL Durch den Pächter 328 G. Wechsel des Eigentümers 329 H. Unterpacht 330 J. Übertragung der Pacht auf einen Dritten 331 K. Vorzeitige Rückgabe der Sache 331 L Verrechnung 332 M. Beendigung des Pachtverhältnisses.333 I. Ablauf der vereinbarten Dauer 333 II. Kündigungsfristen und -terrmne 333 IM. Ausserordentliche Beendigung Aus wichtigen Gninden Konkurs des Pachters Tod des Pächters 336 IV. Form der Kündigung bei Wohn- und Geschäftsräumen 336

17 Inhaltsverzeichnis XXVIII N. Rückgabe der Sache 337 I. Im allgemeinen 337 IL Prüfung der Sache und Meldung an den Pächter 338 ML Ersatz von Gegenständen des Inventars Retentionsrecht 339 P. Kündigungsschutz bei der Pacht von Wohn-und Geschäftsräumen 339 Q. Behörden und Verfahren 340 R. Viehpacht und Viehverstellung 340 I. Rechte und Pflichten des Einstellers 340 IL Haftung 341 III. Kündigung 341 Neunter Titel: Die Leihe 343 Erster Abschnitt: Die Gebrauchsleihe 343 A. Begriff 343 B. Wirkung 343 I. Gebrauchsrecht des Entlehners 343 IL Kosten der Erhaltung 344 III. Haftung mehrerer Entlehner 344 C. Beendigung 344 I. Bei bestimmtem Gebrauch 344 IL Bei unbestimmtem Gebrauch 344 III. Beim Tod des Entlehners 344 Zweiter Abschnitt: Das Darlehen 344 A. Begriff 346 B. Wirkung 346 I. Zinse Verzinslichkeit Zinsvorschriften 346 IL Verjährung des Anspruchs auf Aushändigung und Annahme 347 III. Zahlungsunfähigkeit des Borgers 347 C. Hingabe an Geldes Statt 347 D. Zeit der Rückzahlung 347 Zehnter Titel: Der Arbeitsvertrag 349 Erster Abschnitt: Der Einzelarbeitsvertrag 349 A. Segriff und Entstehung 349 I. Begriff 349 IL Entstehung 352 B. Pflichten des Arbeitnehmers I. Persönliche Arbeitspflicht 355

18 XXIX Inhaltsverzeichnis IL Sorgfalts-und Treuepflicht 356 III. Rechenschafts-und Herausgabepflicht 357 IV. Überstundenarbeit 358 V. Befolgung von Anordnungen und Weisungen 360 VI. Haftung des Arbeitnehmers 360 C. Pflichten des Arbeitgebers 363 I. Lohn Art und Höhe im allgemeinen Anteil am Geschäftsergebnis Provision 365 a. Entstehung 365 b. Abrechnung Gratifikation 367 IL Ausrichtung des Lohnes Zahlungsfristen und-termine Lohnrückbehalt Lohnsicherung 369 III. Lohn bei Verhinderung an der Arbeitsleistung bei Annahmeverzug des Arbeitgebers bei Verhinderung des Arbeitnehmers 372 a. Grundsatz 372 b. Ausnahmen 377 IV. Abtretung und Verpfändung von Lohnforderungen 377 V. Akkordlohnarbeit Zuweisung von Arbeit Akkordlohn 379 VI. Arbeitsgeräte, Material und Auslagen Arbeitsgeräte und Material Auslagen 379 a. Im allgemeinen 379 b. Motorfahrzeug 380 c. Fälligkeit 381 VII. Scnutz der Persönlichkeit otearbeitriehmers Im allgemeinen bei Hausgemeinschaft Bei der Bearbeitung von Personendaten 384 VIII. Freizeit Ferien und Urtaub für ausserschutocbe Jugendarbeit Freizeit Ferien 386 a. Dauer 386 b. Kürzung 387 c. Zusammenhang und Zeitpunkt 388

19 Inhaltsverzeichnis XXX d. Lohn Urlaub für ausserschulische Jugendarbeit 390 IX. Übrige Pflichten Kaution Zeugnis 391 D. Personalvorsorge 394 I. Pflichten des Arbeitgebers 394 IL Beginn und Ende des Vorsorgeschutzes 395 III. Abtretung und Verpfändung 395 IV. Gesundheitliche Vorbehalte 395 V. Wohneigentumsförderung Verpfändung Vorbezug 396 E. Rechte an Erfindungen und anderen immateriellen Gütern 397 I. Erfindungen 397 IL Gewerbliche Muster und Modelle 398 F. Übergang des Arbeitsverhältnisses Wirkungen Konsultation der Arbeitnehmervertretung 400 G. Beendigung des Arbeitsverhältnisses 401 I. Befristetes Arbeitsverhältnis 401 IL Unbefristetes Arbeitsverhältnis Kündigung im allgemeinen Kündigungsfristen 404 a. Im allgemeinen 404 b. Während der Probezeit 404 c. Nach Ablauf der Probezeit 405 ll 1 *. Massenentlassung Begriff Geltungsbereich Konsurtation der Arbeitnehmervertretung Verfahren 408 III. Kündigungsschutz Missbräuchliche Kündigung 408 a. Grundsatz 408 b. Sanktionen 411 c. Verfahren Kündigung zur Unzeit 413 a. Durch den Arbeitgeber 413 b. Durch den Arbeitnehmer 415 IV. Fristlose Auflösung Voraussetzungen 416

20 XXXI Inhaltsverzeichnis a. Aus wichtigen Gründen 416 b. Wegen Lohngefährdung Folgen 419 a. Bei gerechtfertigter Auflösung 419 b. Bei ungerechtfertigter Entlassung 420 c. Bei ungerechtfertigtem Nichtantritt oder Verlassen der Arbeitsstelle 422 V. Tod des Arbeitnehmers oder des Arbeitgebers Tod des Arbeitnehmers Tod des Arbeitgebers 423 VI. Folgen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses Fälligkeit der Forderungen Rückgabepflichten Abgangsentschädigung 425 a. Voraussetzungen 425 b. Höhe und Fälligkeit 426 c. Ersatzleistungen 427 VII. Konkunenzverbot Voraussetzungen Beschränkungen Folgen der Übertretung Wegfall 431 H. Unverzichtbarkeit und Verjährung 433 I. Vorbehalt und zivilrechtliche Wirkungen des öffentlichen Rechts 434 K. Zivilrechtspflege 436 Zweiter Abschnitt: Besondere Einzelarbeitsverträge 436 A. Der Lehrvertrag 436 I. Begriff und Entstehung Begriff Entstehung und Inhalt 437 IL Wirkungen Besondere Pflichten des Lehrtings und seines gesetzlichen Vertreters Besondere Pflichten des Lehrmeisters 438 III. Beendigung Vorzeitige Auflösung Lehrzeugnis B. Der Handelsreisendenvertrag 440 I. Begriff und Entstehung Begriff Entstehung und Inhalt 440 II. Pflichten und Vollmachten des Handefsreisenden Besondere Pflichten.., Detcredere 441

21 Inhaltsverzeichnis XXXII 3. Vollmachten 442 III. Besondere Pflichten des Arbeitgebers Tätigkeitskreis Lohn 443 a. Im allgemeinen 443 b. Provision 444 c. bei Verhinderung an der Reisetätigkeit Auslagen Retentionsrecht 445 IV. Beendigung Besondere Kündigung Besondere Folgen 446 C. Der Heimarbeitsvertrag 447 I. Begriff und Entstehung Begriff Bekanntgabe der Arbeitsbedingungen 447 IL Besondere Pflichten des Arbeitnehmers Ausführung der Arbeit Material und Arbeitsgeräte 448 III. Besondere Pflichten des Arbeitgebers Abnahme des Arbeitserzeugnisses Lohn 449 a. Ausrichtung des Lohnes 449 b. Lohn bei Verhinderung an der Arbeitsleistung 449 IV. Beendigung 450 D. Anwendbarkeit der allgemeinen Vorschriften 450 Dritter Abschnitt: Gesamtarbeitsvertrag und Normalarbeitsvertrag 450 A. Gesamtarbeitsvertrag 450 l. Begriff, Inhalt, Form und Dauer Begriff und Inhalt Freiheit der Organisation und der Berufsausübung Anschluss Form und Dauer 456 IL Wirkungen Auf die beteiligten Arbeitgeber und Arbeitnehmer Unter den Vertragsparteien Gemeinsame Durchführung 460 III. Verhältnis zum zwingenden Recht 461 B. Normalarbeitsvertrag 462 I. Begriff und Inhalt 462 II. Zuständigkeit und Verfahren 463 III. Wirkungen 463

22 XXXIII Inhaltsverzeichnis Vierter Abschnitt: Zwingende Vorschriften 465 A. Unabänderlichkeit zuungunsten des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers 465 B. Unabänderlichkeit zuungunsten des Arbeitnehmers 466 Elfter Titel: Der Werkvertrag 468 A. Begriff 468 B. Wirkungen 469 I. Pflichten des Unternehmers Im allgemeinen Betreffend den Stoff Rechtzeitige Vornahme und vertragsgemäße Ausführung der Arbeit Haftung für Mängel 472 a. Feststellung der Mängel 472 b. Recht des Bestellers bei Mängeln 473 c. Verantwortlichkeit des Bestellers 475 d. Genehmigung des Werkes 476 e. Verjährung 477 IL Pflichten des Bestellers Fälligkeit der Vergütung Höhe der Vergütung 479 a. Feste Übernahme 479 b. Festsetzung nach dem Wert der Arbeit 481 C. Beendigung 482 I. Rücktritt wegen Überschreitung des Kostenansatzes 482 IL Untergang des Werkes 482 III. Rücktritt des Bestellers gegen Schadloshaltung 484 IV. Unmöglichkeit der Erfüllung aus Verhältnissen des Bestellers 484 V. Tod und Unfähigkeit des Unternehmers 485 Zwölfter Titel: Der Verlagsvertrag 487 A. Begriff 487 B. Wirkungen 488 I. Übertragung des Urheberrechts und Gewährleistung 488 IL Verfügung des Verlaggebers 488 III. Bestimmung der Auflagen 488 IV. Vervielfältigung und Vertrieb 489 V. Verbesserungen und Berichtigungen 489 VI. Gesamtausgaben und Einzelausgaben 490 VII. Übersetzungsrecht 490 VIII. Honorar des Verlaggebers Höhe des Honorars Fälligkeit Abrechnung und Freiexemplare 491

23 Inhaltsverzeichnis XXXIV C. Beendigung 491 I. Untergang des Werkes 491 IL Untergang der Auflage 491 III. Endigungsgründe in der Person des Urhebers und des Verlegers 491 D. Bearbeitung eines Werkes nach Plan des Verlegers 492 Dreizehnter Titel: Der Auftrag 493 Erster Abschnitt: Der einfache Auftrag 493 A. Begriff 493 B. Entstehung 496 C. Wirkungen 496 I. Umfang des Auftrages 496 IL Verpflichtungen des Beauftragten Vorschriftsgemässe Ausführung Haftung für getreue Ausführung 498 a. Im allgemeinen 498 b. Bei Übertragung der Besorgung auf einen Dritten Rechenschaftsablegung Übergang der erworbenen Rechte 501 III. Verpflichtungen des Auftraggebers 503 IV. Haftung mehrerer 503 D. Beendigung 504 I. Gründe Widerruf, Kündigung Tod, Handlungsunfähigkeit, Konkurs 506 IL Wirkung des Erlöschens 507 Erster Abschnitt 1 '' 5 : Auftrag zur Ehe- oder zur Partnerschaftsvermittlung 507 A. Begriff und anwendbares Recht 507 B. Vermittlung von oder an Personen aus dem Ausland 508 I. Kosten der Rückreise 508 IL Bewilligungspflicht 508 C. Form und Inhalt 509 D. Inkrafttreten, Rücktritt 509 E. Rücktrittserklärung und Kündigung 510 F. Information und Datenschutz 510 G. Herabsetzung 510 Zweiter Abschnitt: Der Kreditbrief und der Kreditauftrag 510 A. Kreditbrief 510 B. Kreditauftrag 511 I. Begriff und Form 511 IL Vertragsunfähigkeit des Dritten 512

24 XXXV Inhaltsverzeichnis III. Eigenmächtige Stundung 512 IV. Kreditnehmer und Auftraggeber 513 Dritter Abschnitt: Der Mäklervertrag 513 A. Begriff und Form 513 B. Mäklerlohn 514 I. Begründung 514 IL Festsetzung 516 III. Verwirkung 517 IV Aufgehoben 517 V. Herabsetzung 517 C Vorbehalt kantonalen Rechtes 518 Vierter Abschnitt: Der Agenturvertrag 518 A. Allgemeines 518 I. Begriff 518 IL Anwendbares Recht 520 B. Pflichten des Agenten 520 I. Allgemeines und Delcredere 520 IL Geheimhaltungspflicht und Konkunenzverbot 521 C. Vertretungsbefugnis 522 D. Pflichten des Auftraggebers 523 I. Im allgemeinen 523 IL Provision Vermittlungs- und Abschlussprovision 523 a. Umfang und Entstehung 523 b Dahinfallen 524 c. Fälligkeit 525 d. Abrechnung Inkassoprovision 526 III. Verhinderung an der Tätigkeit 527 IV. Kosten und Auslagen 528 V. Retentionsrecht 528 E. Beendigung 529 I. Zeitablauf 529 IL Kündigung Im allgemeinen Aus wichtigen Gründen 530 III. Tod, Handlungsunfähigkeit, Konkurs 531 IV. Ansprüche des Agenten Provision Entschädigung für die Kundschaft 532 V. Rückgabepfiichten 533

25 Inhaltsverzeichnis XXXVI Vierzehnter Titel: Die Geschäftsführung ohne Auftrag 535 A. Stellung des Geschäftsführers 535 I. Art der Ausführung 535 IL Haftung des Geschäftsführers im allgemeinen 536 IM. Haftung des vertragsunfähigen Geschäftsführers 537 B. Stellung des Geschäftsherm 538 I. Geschäftsführung im Interesse des Geschäftsherrn 538 IL Geschäftsführung im Interesse des Geschäftsführers 539 III, Genehmigung der Geschäftsführung 540 Fünfzehnter Titel: Die Kommission 541 A. Einkaufs- und Verkaufskommission 541 I. Begriff 541 II. Pflichten des Kommissionärs Anzeigepflicht Versicherung Behandlung des Kommissionsgutes Preisansatz des Kommittenten Vorschuss- und Kreditgewährung an Dritte Delcredere-Stehen 545 IM. Rechte des Kommissionärs Ersatz für Vorschüsse und Auslagen Provision 546 a. Anspruch 546 b. Verwirkung und Umwandlung in Eigengeschäft Retentionsrecht Versteigerung des Kommissionsgutes Eintritt als Eigenhändler 548 a. Preisberechnung und Provision 548 b. Vermutung des Eintrittes 550 c. Wegfall des Eintrittsrechtes 550 B. Speditionsvertrag 550 Sechzehnter Titel: Der Frachtvertrag 551 A. Begriff 551 B. Wirkungen 554 I. Stellung des Absenders Notwendige Angaben Verpackung Verfügung über das reisende Gut 556 IL Stellung des Frachtführers Behandlung des Frachtgutes 558 a. Verfahren bei Ablieferungshindernissen 558

26 XXXVII Inhaltsverzeichnis b. Verkauf 559 c. Verantwortlichkeit Haftung des Frachtführers 560 a. Verlust und Untergang des Gutes 560 b. Verspätung, Beschädigung, teilweiser Untergang 562 c. Haftung für Zwischenfrachtführer Anzeigepflicht Retentionsrecht Verwirkung der Haftungsansprüche Verfahren Verjährung der Ersatzklagen 565 C. Staatlich genehmigte und staatliche Transportanstalten 566 D. Mitwirkung einer öffentlichen Transportanstalt 567 E. Haftung des Spediteurs 568 Siebzehnter Titel: Die Prokura und andere Handlungsvollmachten 572 A. Prokura 572 I. Begriff und Bestellung 572 IL Umfang der Vollmacht 573 III. Beschränkbarkeit 574 IV. Löschung der Prokura 575 B. Andere Handlungsvollmachten 575 C. Aufgehoben 576 D. Konkunenzverbot 576 E. Erlöschen der Prokura und der andern Handlungsvollmachten 577 Achtzehnter Titel: Die Anweisung 578 A. Begriff 578 B. Wirkungen 578 I. Verhältnis des Anweisenden zum Anweisungsempfänger 578 IL Verpflichtung des Angewiesenen 579 III. Anzeigepflicht bei nicht erfolgter Zahlung 580 C. Widerruf 580 D. Anweisung bei Wertpapieren 581 Neunzehnter Titel: Der Hinterlegungsvertrag 582 A. Hinterlegung im allgemeinen 582 I. Begriff 582 IL Pflichten des Hinterlegers 583 III. Pflichten des Aufbewahrers Verbot des Gebrauchs Rückgabe 585 a. Recht des Hinterlegers 585

27 Inhaltsverzeichnis XXXVIII b. Rechte des Aufbewahrers 586 c. Ort der Rückgabe Haftung mehrerer Aufbewahrer Eigentumsansprüche Dritter 588 IV. Sequester 589 B. Die Hinterlegung vertretbarer Sachen 589 C. Lagergeschäft 590 I. Berechtigung zur Ausgabe von Warenpapieren 590 IL Aufbewahrungspflicht des Lagerhalters 591 III. Vermengung der Güter 592 IV. Anspruch des Lagerhalters 593 V. Rückgabe der Güter 593 D. Gast-und Stallwirte 594 I. Haftung der Gastwirte Voraussetzung und Umfang Haftung für Kostbarkeiten insbesondere Aufhebung der Haftung 596 II. Haftung der Stallwirte 5% III. Retentionsrecht 597 Zwanzigster Titel: Die Bürgschaft 598 A. Voraussetzungen 598 I. Begriff 598 IL Form 599 III. Zustimmung des Ehegatten 601 B. Inhalt 601 I. Besonderheiten der einzelnen Bürgschaftsarten Einfache Bürgschaft Solidarbürgschaft Mitbürgschaft Nachbürgschaft und Rückbürgschaft 605 IL Gemeinsamer Inhalt Verhältnis des Bürgen zum Gläubiger 605 a. Umfang der Haftung 605 b. Gesetzliche Verringerung des Haftungsbetrages 606 c. Belangbarkeit des Bürgen 607 d. Einreden 607 e. Sorgfalts-und Herausgabepflicht des Gläubigers 608 f. Anspruch auf Zahlungsannahme g. Mitteilungspflicht des Gläubigers und Anmeldung im Konkurs und Nachlassverfahren des Schuldners Verhältnis des Bürgen zum Hauptschuldner 611 a* Recht auf Sictierstellung und Befreiung -611

28 XXXIX Inhaltsverzeichnis b. Das Rückgriffsrecht des Bürgen 611 aa. Im allgemeinen 611 bb. Anzeigepflicht des Bürgen 612 C. Beendigung der Bürgschaft 613 I. Dahinfallen von Gesetzes wegen 613 IL Bürgschaft auf Zeit; Rücktritt 614 III. Unbefristete Bürgschaft 615 IV. Amts-und Dienstbürgschaft 616 Einundzwanzigster Titel: Spiel und Wette 617 A. Unklagbarkeit der Forderung 617 B. Schuldverschreibungen und freiwillige Zahlung 617 C. Lotterie-und Ausspielgeschäfte 618 D. Spiel in Spielbanken, Darlehen von Spielbanken 618 Zweiundzwanzigster Titel: Der Leibrentenvertrag und die Verpfründung 619 A. Leibrentenvertrag 619 I. Inhalt 619 IL Form der Entstehung 619 III. Rechte des Gläubigers Geltendmachung des Anspruchs Übertragbarkeit 620 IV Leibrenten nach dem Gesetz über den Versicherungsvertrag 620 B. Verpfründung 620 I. Begriff 620 IL Entstehung Form Sicherstellung 621 III. Inhalt 621 IV. Anfechtung und Herabsetzung 622 V Aufhebung Kündigung Einseitige Aufhebung Aufhebung beim Tod des Pfrundgebers 623 VI. Unübertragbarkeit, Geltendmachung bei Konkurs und Pfändung 623 Dreiundzwanzigster Titel: Die einfache Gesellschaft 624 A. Begriff 624 B. Verhältnis der Gesellschafter unter sich 625 I. Beiträge 625 IL Gewinn und Verlust Gewinnteilung 626

29 Inhaltsverzeichnis XL 2. Gewinn-und Verlustbeteiligung 627 Ml. Gesellschaftsbeschlüsse 628 IV. Geschäftsführung 629 V. Verantwortlichkeit unter sich Konkurrenzverbot Ansprüche aus der Tätigkeit für die Gesellschaft Mass der Sorgfalt 633 VI. Entzug und Beschränkung der Geschäftsführung 634 VII. Geschäftsführende und nicht geschäftsführende Gesellschafter Im allgemeinen Einsicht in die Gesellschaftsangelegenheiten 637 VIII. Aufnahme neuer Gesellschafter und Unterbeteiligung 638 C. Verhältnis der Gesellschafter gegenüber Dritten 639 I. Vertretung 639 IL Wirkung der Vertretung 641 D. Beendigung der Gesellschaft 643 I. Auflösungsgründe Im allgemeinen Gesellschaft auf unbestimmte Dauer 644 IL Wirkung der Auflösung auf die Geschäftsführung 645 IM. Liquidation Behandlung der Einlagen Verteilung von Überschuss und Fehlbetrag Vornahme der Auseinandersetzung 649 IV. Haftung gegenüber Dritten 650 DRITTE ABTEILUNG: DIE HANDELSGESELLSCHAFTEN UND DIE GENOSSENSCHAFT 651 Vierundzwanzigster Titel: Die Kollektivgesellschaft 651 Erster Abschnitt: Begriff und Errichtung 651 A. Kaufmännische Gesellschaft 651 B. Nichtkaufmännische Gesellschaft 654 C. Registereintrag 654 I. Ort und Inhalt 654 IL Vertretung 656 HL Formelle Erfordernisse 657 Zweiter Abschnitt: Verhältnis der Gesellschafter unter sich 658 A. Vertragsfreiheit Verweisung auf die einfache Gesellschaft 658 B. Gewinn-und Verlustrechnung 659 C. Anspruch auf Gewinn, Zinse und Honorar 661 D. Verluste E. Konkurrenzverbot

30 XLI Inhaltsverzeichnis Dritter Abschnitt: Verhältnis der Gesellschaft zu Dritten 664 A. Im allgemeinen 664 B. Vertretung 665 I. Grundsatz 665 II. Umfang 665 IM. Entziehung 666 IV Prokura und Handlungsvollmacht 667 V. Rechtsgeschäfte und Haftung aus unerlaubten Handlungen 667 C. Stellung der Gesellschaftsgläubiger 668 I. Haftung der Gesellschafter 668 IL Haftung neu eintretender Gesellschafter 670 IM. Konkurs der Gesellschaft 671 IV. Konkurs von Gesellschaft und Gesellschaftern 671 D. Stellung der Privatgläubiger eines Gesellschafters 672 E. Verrechnung 672 Vierter Abschnitt: Auflösung und Ausscheiden 673 A. Im allgemeinen 673 B. Kündigung durch Gläubiger eines Gesellschafters 674 C. Ausscheiden von Gesellschaftern 676 I. Übereinkommen 677 IL Ausschliessung durch den Richter 678 III. Durch die übrigen Gesellschafter 679 IV. Bei zwei Gesellschaftern 680 V. Festsetzung des Betrages 681 VI. Eintragung 681 Fünfter Abschnitt: Liquidation 681 A. Grundsatz 681 B. Liquidatoren 682 C. Vertretung von Erben 684 D. Rechte und Pflichten der Liquidatoren 685 E. Vorläufige Verteilung 687 F. Auseinandersetzung 687 I. Bilanz 687 IL Rückzahlung des Kapitals und Verteilung des Überschusses 688 G. Löschung im Handelsregister 689 H. Aufbewahrung der Bücher und Papiere 690 Sechster Abschnitt Verjährung 691 A. Gegenstand und Frist 691 B. Besondere Fälle 692 C. Unterbrechung 693

31 Inhaltsverzeichnis XLII Fünfundzwanzigster Titel: Die Kommanditgesellschaft 694 Erster Abschnitt: Begriff und Errichtung 694 A. Kaufmännische Gesellschaft 694 B. Nichtkaufmännische Gesellschaft 694 C. Registereintrag 695 I. Ort und Inhalt 695 IL Formelle Erfordernisse 695 Zweiter Abschnitt: Verhältnis der Gesellschafter unter sich 696 A. Vertragsfreiheit. Verweisung auf die Kollektivgesellschaft 696 B. Geschäftsführung 696 C. Stellung des Kommanditärs 696 D. Gewinn-und Verlustbeteiligung 697 Dritter Abschnitt: Verhältnis der Gesellschaft zu Dritten 697 A. Im allgemeinen 697 B. Vertretung 697 C. Haftung des unbeschränkt haftenden Gesellschafters 698 D. Haftung des Kommanditärs 698 I. Handlungen für die Gesellschaft 698 IL Mangelnder Eintrag 698 III. Name des Kommanditärs in der Firma 699 IV. Umfang der Haftung 699 V. Verminderung der Kommanditsumme 699 VI. Klagerecht der Gläubiger 700 VII. Bezug von Zinsen und Gewinn 700 VIII. Eintritt in eine Gesellschaft 701 E. Stellung der Privatgläubiger 701 F. Verrechnung 701 G. Konkurs 701 I. Im allgemeinen 701 IL Konkurs der Gesellschaft 702 III. Vorgehen gegen den unbeschränkt haftenden Gesellschafter 702 IV. Konkurs des Kommanditärs 702 Vierter Abschnitt: Auflösung, Liquidation, Verjährung 702 Sechsundzwanzigster Titel: Die Aktiengesellschaft 704 Erster Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen 704 A. Begriff B. Mindestkapital C. Aktien I. Arten 705 m m

32 XU II Inhaltsverzeichnis IL Zerlegung und Zusammenlegung 707 III. Ausgabebetrag 708 D Zahl der Mitglieder 709 E. Statuten 710 I. Gesetzlich vorgeschriebener Inhalt 710 IL Weitere Bestimmungen Im allgemeinen Im besonderen Sacheinlagen, Sachübemahmen, besondere Vorteile 713 F. Gründung 714 I. Emchtungsakt Inhalt Aktienzeichnung 715 IL Belege 716 III. Einlagen Mindesteinlage Leistung der Einlagen 717 a. Einzahlungen 717 b. Sacheinlagen 718 c Nachträgliche Leistung Prüfung der Einlagen 719 a. Gründungsbericht 719 b. Prüfungsbestätigung 720 G. Eintragung in das Handelsregister 720 I. Anmeldung 720 IL Inhalt der Eintragung 721 III. Zweigniederlassungen 722 H. Erwerb der Persönlichkeit 723 I. Zeitpunkt; mangelnde Voraussetzungen 723 II. Vor der Eintragung ausgegebene Aktien 724 III. Vor der Eintragung eingegangene Verpflichtungen 725 L Statutenänderung 726 K. Erhöhung des Aktienkapitals 727 I. Ordentliche und genehmigte Kapitalerhöhung Ordentliche Kapitalerhöhung Genermigte Kapitalerhöhung 729 a. Statutarische Grundlage 729 b. Anpassung der Statuten Gemeinsame Vorschriften 733 a. Aktienzeichnung 733 b. Emissionsprospekt 733 c Bezugsrecht 735 d. Leistung der Einlagen 737

33 Inhaltsverzeichnis XLIV e. Erhöhung aus Eigenkapital 739 f. Kapitalerhöhungsbericht 739 g. Prüfungsbestätigung 740 h. Statutenänderung und Feststellungen 740 i. Eintragung in das Handelsregister; Nichtigkeit vorher ausgegebener Aktien 742 IL Bedingte Kapitalerhöhung Grundsatz Schranken Statutarische Grundlage Schutz der Aktionäre Schutz der Wandel- oder Optionsberechtigten Durchführung der Kapitalerhöhung 758 a. Ausübung der Rechte; Einlage 758 b. Prüfungsbestätigung 760 c. Anpassung der Statuten 761 d. Eintragung in das Handelsregister Streichung 762 III. Vorzugsaktien Voraussetzungen Stellung der Vorzugsaktien 764 L. Partizipationsscheine 764 I. Begriff; anwendbare Vorschriften 764 IL Partizipations-und Aktienkapital 765 MI. Rechtsstellung des Partizipanten Im allgemeinen Bekanntgabe von Einberufung und Beschlüssen der Generalversammlung Vertretung im Verwaltungsrat Vermögensrechte 769 a. Im allgemeinen 769 b. Bezugsrechte 770 M. Genussscheine 771 N. Eigene Aktien 772 I. Einschränkung des Erwerbs 772 IL Folgen des Erwerbs 774 III. Erwerb durch Tochtergesellschaften 775 Zweiter Abschnitt: Rechte und Pflichten der Aktionäre 775 A. Recht auf Gewinn-und Liquidationsanteil 775 I. Im allgemeinen 775 IL Berechnungsart 776 B. Geschäftsbericht 776 I. Im allgemeinen Inhalt 776

34 XLV Inhaltsverzeichnis 2. Ordnungsmässige Rechnungslegung 777 IL Erfolgsrechnung; Mindestgliederung 779 III. Bilanz; Mindestgliederung 780 IV Anhang 781 V. Beteiligungsverhältnisse bei Publikumsgesellschaften 783 VI. Jahresbericht 783 VII. Konzernrechnung Pflicht zur Erstellung Zwischengesellschaften Erstellung 786 VIII. Schutz und Anpassung 788 IX. Bewertung Gründungs-, Kapitalerhöhungs- und Organisationskosten Anlagevermögen 789 a. Im allgemeinen 789 b. Beteiligungen Vorräte Wertschriften Abschreibungen, Wertberichtigungen und Rückstellungen Aufwertung 793 C. Reserven 794 I. Gesetzliche Reserven Allgemeine Reserve Reserve für eigene Aktien Aufwertungsreserve 7% IL Statutarische Reserven Im allgemeinen Zu Wohlfahrtszwecken für Arbeitnehmer 798 III. Verhältnis des Gewinnanteils zu den Reserven 798 D. Dividenden, Bauzinse und Tantiemen 798 I. Dividenden 798 IL Bauzinse 799 III. Tantiemen 800 E. Rückerstattung von Leistungen 801 I. Im allgemeinen 801 IL Tantiemen im Konkurs 803 F. Leistungspflicht des Aktionärs.803 I. Gegenstand 803 IL Verzugsfolgen Nach Gesetz und Statuten Aufforderung zur Leistung Ausgabe und Übertragung der Aktien.806

35 Inhaltsverzeichnis XLVI I. Inhaberaktien 806 IL Namenaktien 807 H. Beschränkung der Übertragbarkeit 808 I. Gesetzliche Beschränkung 808 IL Statutarische Beschränkung Grundsätze Nicht börsenkotierte Namenaktien 809 a. Voraussetzungen der Ablehnung 809 b. Wirkung Börsenkotierte Namenaktien 811 a. Voraussetzungen der Ablehnung 811 b. Meldepflicht 812 c. Rechtsübergang 813 d. Ablehnungsfrist Aktienbuch 814 a. Eintragung 814 b. Streichung Nicht voll einbezahlte Namenaktien 815 III. Interimsscheine 816 J. Persönliche Mitgliedschaftsrechte 816 I. Teilnahme an der Generalversammlung Grundsatz Berechtigung gegenüber der Gesellschaft Vertretung des Aktionärs 820 a. Im allgemeinen 820 b. Organvertreter 821 c. Depotvertreter 822 d. Bekanntgabe Mehrere Berechtigte 824 IL Unbefugte Teilnahme 826 III. Stimmrecht in der Generalversammlung Grundsatz Stimmrechtsaktien Entstehung des Stimmrechts Ausschliessung vom Stimmrecht 830 IV. Kontrollrechte der Aktionäre Bekanntgabe des Geschäftsberichtes Auskunft und Einsicht 833 V. Recht auf Einleitung einer Sonderprüfung Mit Genehmigung der Generalversammlung Bei Ablehnung durch die Generalversammlung Einsetzung

36 XLVII Inhaltsverzeichnis 4. Tätigkeit Bericht Behandlung und Bekanntgabe Kostentragung 841 K. Offenlegung von Jahresrechnung und Konzemrechnung 842 Dritter Abschnitt: Organisation der Aktiengesellschaft 844 A. Die Generalversammlung 844 I. Befugnisse 844 IL Einberufung und Traktandierung Recht und Pflicht Form Universalversammlung 849 III. Vorbereitende Massnahmen; Protokoll 849 IV. Beschlussfassung und Wahlen Im allgemeinen Wichtige Beschlüsse 850 V. Abberufung des Verwattungsrates und der Revisionsstelle 851 VI. Anfechtung von Generalversammlungsbeschlüssen Legitimation und Gründe verfahren 854 VII. Nichtigkeit 854 B. Der Verwaltungsrat 855 I. Im allgemeinen Wählbarkeit Nationalität und Wohnsitz Vertretung von Aktionärskategorien und -gruppen Amtsdauer Ausscheiden aus dem Verwartungsrat 861 II. Organisation Präsident und Sekretär Beschlüsse Nichtige Beschlüsse Recht auf Einberufung Recht auf Auskunft und Einsicht 866 III. Aufgaben Im allgemeinen Unübertragbare Aufgaben Übertragung der Geschäftsführung 875 IV. Sorgfarts-und Treuepflicht 878 V Vertretung Im allgemeinen Umfang und Beschränkung 883

37 Inhaltsverzeichnis XLVIII 3. Zeichnung Eintragung Prokuristen und Bevollmächtigte 885 VI. Organhaftung 886 VII. Kapitalverlust und Überschuldung Anzeigepflichten Eröffnung oder Aufschub des Konkurses 888 VIII. Abberufung und Einstellung 889 C. Die Revisionsstelle 890 I. Wahl Im allgemeinen Befähigung 890 a. Im allgemeinen 890 b. Besondere Befähigung Unabhängigkeit Wahl einer Handelsgesellschaft oder Genossenschaft 893 II. Amtsdauer, Rücktritt Abberufung und Löschung im Handelsregister 893 III. Einsetzung durch den Richter 894 IV Aufgaben Prüfung Berichterstattung Erläuterungsbericht Anzeigepflichten Voraussetzungen für die Beschlussfassung der Generalversammlung Wahrung der Geschäftsgeheimnisse; Verschwiegenheit 899 V. Besondere Bestimmungen 899 VI. Prüfung der Konzernrechnung 900 Vierter Abschnitt: Herabsetzung des Aktienkapitals 900 A. Herabsetzungsbeschluss 900 B. Aufforderung an die Gläubiger 904 C. Durchführung der Herabsetzung 905 D. Herabsetzung im Fall einer Unterbilanz 907 Fünfter Abschnitt: Auflösung der Aktiengesellschaft 908 A. Auflösung im allgemeinen 908 I. Gründe 908 IL Anmeldung beim Handelsregister 910 MI. Folgen 910 B. Auflösung mit Liquidation 910 I. Zustand der Liquidation. Befugnisse 910 IL Bestellung und Abberufung der Liquidatoren Bestellung Abberufung 912

38 XUX Inhaltsverzeichnis III. liquidationstätigkeit Bilanz, Schuldenruf Übrige Aufgaben Gläubigerschutz Verteilung des Vermögens 915 IV Löschung im Handelsregister 915 V. Aufbewahrung der Geschäftsbücher 916 C. Auflösung ohne Liquidation 916 I. Fusion Übernahme einer Aktiengesellschaft durch eine andere Vereinigung mehrerer Aktiengesellschaften Übernahme durch eine Kommanditaktiengesellschaft 926 II. Übernahme durch eine Körperschaft des öffentlichen Rechts 926 Sechster Abschnitt: Verantwortlichkeit 927 A. Haftung 929 I. Für den Emissionsprospekt 929 IL Gründungshaftung 936 III. Haftung für Verwaltung, Geschäftsführung und Liquidation 938 IV. Revisionshaftung 954 B. Schaden der Gesellschaft 960 I. Ansprüche ausser Konkurs 960 II. Ansprüche im Konkurs 963 III. Wirkung des Entlastungsbeschlusses 966 C. Solidarität und Rückgriff 969 D. Verjährung 971 E. Gerichtsstand 973 Siebenter Abschnitt: Beteiligung von Körperschaften des öffentlichen Rechts 975 Achter Abschnitt Ausschluss der Anwendung des Gesetzes auf öffentlich-rechtliche Anstalten 976 Siebenundzwanzigster Titel: Die Kommanditaktiengesellschaft 977 A. Begriff 977 B Verwaltung 979 t. Bezeichnung und Befugnisse 979 IL Zustimmung zu Generalversammlungsbeschlüssen 982 III. Entziehung der Geschäftsführung und Vertretung 982 C. Aufsichtsstelle 983 I. Bestellung und Befugnisse 983 IL Verantwortlichkeitsklage 985 D. Auflösung 985 E. Kündigung 987

39 Inhaltsverzeichnis L Achtundzwanzigster Titel: Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung 989 Erster Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen 989 A. Begriff 989 B. Stammkapital 990 C. Stammeinlage 990 D. Zahl der Mitglieder 991 E. Statuten 992 I. Gesetzlich vorgeschriebener Inhalt 992 IL Weitere Bestimmungen Im allgemeinen Im besonderen Sacheinlagen und Übernahme von Vermögenswerten 994 F. Gründung 995 G. Eintragung in das Handelsregister 995 I. Anmeldung 995 IL Inhalt der Eintragung 996 IM. Zweigniederlassungen 997 H. Erwerb der Persönlichkeit 997 J. Statutenänderung 998 I. Beschluss 998 IL Eintragung 998 III. Erhöhung des Stammkapitals Form Bezugsrecht der Gesellschafter 1000 IV. Herabsetzung des Stammkapitals 1000 Zweiter Abschnitt Rechte und Pflichten der Gesellschafter 1001 A. Gesellschaftsanteile 1001 I. Im allgemeinen 1001 IL Anteilbuch. Liste 1002 III. Übertragung Abtretung Erbgang. Eheliches Güterrecht 1004 IV. Zwangsvollstreckung Kündigung und Auflösung der Gesellschaft Abwendung der Auflösung 1005 V Teilung 1006 VI. Erwerb durch einen Mitgesellschafter 1006 VI). Anteile mehrerer 1007 B. Einzahlung 1 8 I. Pflicht und Art II. Verzug Verzugszinse. Ausschluss 10 9

40 Inhaltsverzeichnis 2. Verwertung des Anteiles Haftung für den Ausfall 1010 C. Haftung der Gesellschafter 1011 D. Nachschüsse 1012 E. Anspruch auf Gewinnanteil 1013 I. Im allgemeinen 1013 IL Bilanzvorschriften und Reservefonds 1014 IM. Rückerstattung bezogener Gewinnanteile 1015 F. Erwerbung oder Pfandnahme eigener Anteile 1015 Dritter Abschnitt: Organisation der Gesellschaft 1016 A. Gesellschafterversammlung 1016 I. Gesellschaftsbeschlüsse 1016 II. Einberufung 1019 IM. Befugnisse 1022 B. Geschäftsführung und Vertretung 1025 I. Durch die Gesellschafter 1025 IL Durch andere Personen 1028 III. Wohnsitz der Geschäftsführer 1029 IV. Umfang, Beschränkung und Entziehung 1029 V. Zeichnung. Eintragung 1031 VI. Prokura und Handlungsvollmacht _ 1032 VII. Anzeigepflicht bei Kapitalverlust und bei Überschuldung 1032 VIII. Konkurrenzverbot 1033 C. Kontrolle 1035 Vierter Abschnitt Auflösung und Ausscheiden 1037 A. Auflösungsgründe 1037 B. Anmeldung beim Handelsregister 1038 C. Austritt und Ausschliessung durch den Richter 1039 D. Liquidation - _ ~ 1040 E. Umwandlung einer Aktiengesellschaft»! eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung 1041 I. Voraussetzungen 1041 IL Rechte der Aktionäre III. Rechte der Gläubiger 1043 Fünft«Abschnitt Verantwortlichkeit 1044 Neunundzwanzigster Titel: Die Genossenschaft Erster Abschnitt Begriff und Errichtung 1045 A Genossenschaft des ObSgationenrechts 1045 B. Genossenschaften des öffentiichen Rechts 1046 C. Errichtung 1047 I. Erfordernisse _. 1047

41 Inhaltsverzeichnis LH 1. Im allgemeinen Zahl der Mitglieder 1048 IL Statuten 104g 1. Gesetzlich vorgeschriebener Inhalt Weitere Bestimmungen 1051 III. Konstituierende Versammlung 1052 IV. Eintragung in das Handelsregister Anmeldung Eintragung und Veröffentlichung Zweigniederlassungen 1054 V. Erwerb der Persönlichkeit 1055 Zweiter Abschnitt: Erwerb der Mitgliedschaft 1056 A. Grundsatz 1056 B. Beitrittserklärung 1057 C. Verbindung mit einem Versicherungsvertrag 1058 Dritter Abschnitt: Vertust der Mitgliedschaft 1059 A. Austritt 1059 I. Freiheit des Austrittes 1059 IL Beschränkung des Austrittes 1061 IM. Kündigungsfrist und Zeitpunkt des Austrittes 1062 IV Geltendmachung im Konkurs und bei Pfändung 1062 B. Ausschliessung 1063 C. Tod des Genossenschafters 1065 D. Wegfall einer Beamtung oder Anstellung oder eines Vertrages 1066 E. Übertragung der Mitgliedschaft 1067 I. Im allgemeinen 1067 IL Durch Übertragung von Grundstücken oder wirtschaftlichen Betrieben 1067 F. Austritt des Rechtsnachfolgers 1068 Vierter Abschnitt Rechte und Pflichten der Genossenschafter 1069 A. Ausweis der Mitgliedschaft 1069 B. Genossenschaftsanteile 1069 C. Rechtsgleichheit 1069 D. Rechte 1070 I. Stimmrecht 1070 IL Kontrollrecht der Genossenschafter Bekanntgabe der Bilanz Auskunfterteilung 1071 III. Allfällige Rechte auf den Reinertrag Feststellung des Reinertrages Verteilungsgrundsätze Pflicht zur Bildung und Äufnung eines Reservefonds 1073

42 LIM Inhaltsverzeichnis 4. Reinertrag bei Kreditgenossenschaften Fonds zu Wohlfahrtszwecken Weitere Reserveanlagen 1075 IV. Abfindungsanspruch Nach Massgabe der Statuten Nach Gesetz 1077 E. Pflichten 1077 I. Treuepflicht 1077 IL Pflicht zu Beiträgen und Leistungen 1077 III. Haftung Der Genossenschaft Der Genossenschafter 1078 a. Unbeschränkte Haftung 1078 b. Beschränkte Haftung 1079 c. Nachschusspflicht 1079 d. Unzulässige Beschränkungen 1080 e. Verfahren im Konkurs 1080 f. Änderung der Haftungsbestimmungen 1081 g. Haftung neu eintretender Genossenschafter 1082 h. Haftung nach Ausscheiden oder nach Auflösung 1082 i. Anmeldung von Ein-und Austritt im Handelsregister 1083 k. Verjährung der Haftung 1084 Fünfter Abschnitt: Organisation der Genossenschaft 1084 A. Generalversammlung 1084 I. Befugnisse 1084 IL Urabstimmung 1085 IM. Einberufung Recht und Pflicht Form Verhandlungsgegenstände Universalversammlung 1089 IV Stimmrecht 1089 V Vertretung 1089 VI. Ausschliessung vom Stimmrecht 1090 VII. Beschlussfassung Im allgemeinen Bei Erhöhung der Leistungen der Genossenschafter 1091 VIII. Abberufung der Verwaltung und Kontrotlsteile _ 1091 IX. Anfechtung der Generarversammlungsbeschlüsse 1092 X. Delegiertenversammlung 1093 XL Ausnahmebestimmungen für Versicherungsgenosserischaften 1093 B. Verwaltung 1094

43 Inhaltsverzeichnis LIV I. Wählbarkeit Mitgliedschaft Nationalität und Wohnsitz 1094 IL Amtsdauer 1095 IM. Verwaltungsausschuss 1095 IV. Geschäftsführung und Vertretung Übertragung Umfang und Beschränkung Zeichnung Eintragung 1097 V Pflichten Im allgemeinen Anzeigepflicht bei Überschuldung und bei Kapitalverlust 1098 VI. Rückerstattung entrichteter Zahlungen 1099 VII. Einstellung und Abberufung 1100 C. Kontrollstelle 1100 I. Wahl 1100 IL Tätigkeit der Kontrollstelle Prüfungspflicht Berichterstattung Pflicht zur Verschwiegenheit Besondere Vorschriften _ 1102 Sechster Abschnitt Auflösung der Genossenschaft 1103 A. Auflösungsgründe 1103 B. Anmeldung beim Handelsregister 1103 C. Liquidation, Verteilung des Vermögens 1104 D. Fusion 1105 E. Übernahme durch eine Körperschaft des öffentlichen Rechts 1107 Siebenter Abschnitt: Verantwortlichkeit 1108 A. Haftung gegenüber der Genossenschaft 1108 B. Haftung gegenüber Genossenschaft. Genossenschaftern und Gläubigem 1108 C. Solidarität und Rückgriff 1109 D. Verjährung 1109 E. Bei Kredit- und Versicherungsgenossenschaften 1109 Achter Abschnitt: Genossenschaftsverbände 1110 A. Voraussetzungen 1110 B. Organisation Delegiertenversammlung 1110 IL Verwaltung 1111 III, Überwachung. Anfechtung 1112 IV. Ausschluss neuer Verpflichtungen.1113 Neunter Abschnitt: Beteiligung von Körperschaften des öffentlichen Rechts 1113

44 LV Inhaltsverzeichnis VIERTE ABTEILUNG: HANDELSREGISTER, GESCHÄFTSFIRMEN UND KAUFMÄNNISCHE BUCHFÜHRUNG 1115 Dreissigster Titel: Das Handelsregister 1115 A. Zweck und Einrichtung 1115 I. Im allgemeinen 1115 IL Haftbarkeit 1117 III. Verordnung des Bundesrates 1118 IV. Öffentlichkeit 1118 V. Handelsamtsblatt 1119 B. Eintragungen 1119 I. Beginn der Wirksamkeit 1119 IL Wirkungen 1121 IM. Eintragung einer Firma Recht und Pflicht Zweigniederlassungen Ausführungsbestimmungen 1124 IV Änderungen 1125 V Löschung 1125 VI. Konkurs von Handelsgesellschaften und Genossenschaften 1127 VII. Pflichten des Registerführers Prüfungspflicht Mahnung. Eintragung von Amtes wegen 1131 VIII. Nichtbefolgung der Vorschriften Haftung für Schaden Ordnungsbussen 1132 Einunddreissigster Titel: Die Geschäftsfirmen 1134 A. Grundsätze der Firmenbildung 1134 I. Allgemeine Bestimmungen 1134 IL Emzeffirmen Wesentlicher Inhalt _ Ausschliesslichkeit der eingetragenen Firma 1136 III. Gesellschaftsfinnen Kollektiv-, Kommandrt- und ItommanÄtaktiengeseflschaft 1137 a. Bitdung der firma 1137 b. Änderung der Firma Gesellschaft mit beschränkter Haftung Aktiengesellschaft und Genossenschaft ABSsd*ess*chkeÄ der eingetragenen Firma 1139 (V. Zweigniederlassungen 1140 V. Übernahme eines Geschäftes 1140

45 Inhaltsverzeichnis LVI VI. Namensänderung 1142 B. Überwachung 1142 C. Schutz der Firma 1143 Zweiunddreissigster Titel: Die kaufmännische Buchführung 1146 A. Pflicht zur Führung und Aufbewahrung der Geschäftsbücher B. Bilanzvorschriften 1148 I. Bilanzpflicht 1148 IL Bilanzgrundsätze Bilanzwahrheit und -klarheit Wertansätze 1149 III. Unterzeichnung 1150 C. Dauer der Aufbewahrungspflicht 1151 D. Editionspflicht 1151 E. Strafbestimmungen 1151 FÜNFTE ABTEILUNG: DIE WERTPAPIERE 1152 Dreiunddreissigster Titel: Die Namen-, Inhaber- und Ordrepapiere 1152 Erster Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen 1152 A. Begriff des Wertpapiers 1152 B. Verpflichtung aus dem Wertpapier 1153 C. Übertragung des Wertpapiers 1154 I. Allgemeine Form 1154 IL Indossierung Form Wirkung 1156 D. Umwandlung 1156 E. Kraftloserklärung 1157 I. Geltendmachung 1157 IL Verfahren. Wirkung 1158 F. Besondere Vorschriften 1158 Zweiter Abschnitt: Die Namenpapiere 1158 A. Begriff 1158 B. Ausweis über das Gläubigenecht 1159 I. In der Regel 1159 IL Beim hinkenden Inhaberpapier 1159 C. Kraftloserklärung "» Dritter Abschnitt: Die Inhaberpapiere 1160 A. Begriff 116 B, Einreden des Schuldners - 1'*'

46 LVII Inhaltsverzeichnis I. Im allgemeinen 1161 IL Bei Inhaberzinscoupons 1162 C. Kraftloserklärung 1162 I. Im allgemeinen Begehren Zahlungsverbot Aufgebot Anmeldungsfrist Art der Bekanntmachung Wirkung 1165 a. Bei Vorlegung der Urkunde 1165 b. Bei NichtVorlegung 1165 IL Bei Coupons im besondem 1166 III. Bei Banknoten und ähnlichen Papieren 1166 D. Schuldbrief und Gült 1166 Vierter Abschnitt: Der Wechsel 1166 A. Wechserfähigkeit 1167 B. Gezogener Wechsel 1167 I. Ausstellung und Form des gezogenen Wechsels Erfordernisse Fehlen von Erfordernissen Arten Zahlstellen. Domizilwechsel Zinsversprechen Verschiedene Bezeichnung der Wechselsumme Unterschriften von Wechselunfähigen Unterschrift ohne Ermächtigung Haftung des Ausstellers Blankowechsel 1172 II. Indossament Übertragbarkeit Erfordernisse Form Wirkungen 1175 a. Übertragungsfunkbon 1175 b. Garantiefunktion 1175 c. Legitimation des Inhabers Einreden VoBmactitsrndossamerrt Offenes Pfandindossament Nachindossament 1177 III. Annahme Recht zur Vorlegung 1178

47 Inhaltsverzeichnis LVIII 2. Gebot und Verbot der Vorlegung Pflicht zur Vorlegung bei Nachsichtwechseln 1t Nochmalige Vorlegung Form der Annahme Einschränkungen der Annahme Domiziliat und Zahlstelle Wirkung der Annahme 1180 a. Im allgemeinen 1180 b. Bei Streichung 1181 IV. Wechselbürgschaft Wechselbürgen Form Wirkungen 1182 V. Verfall Im allgemeinen Bei Sichtwechseln Bei Nachsichtwechseln Fristenberechnung Zeitberechnung nach altem Stil 1185 VI. Zahlung Vorlegung zur Zahlung Recht auf Quittung. Teilzahlung Zahlung vor und bei Verfall Zahlung in fremder Währung Hinterlegung 1187 VII. Rückgriff mangels Annahme und mangels Zahlung Rückgriff des Inhabers Protest 1188 a. Fristen und Erfordernisse 1188 b. Zuständigkeit 1189 c. Inhalt 1190 d. Form 1190 e. Bei Teilannahme 1191 f. Gegen mehrere Personen 1191 g. Abschrift der Protesturkunde _ 1191 h. Mangelhafter Protest Benachrichtigung Protesterfass Solidarische Haftung der Wechserverpflichteten Inhart des Rückgriffs 1194 a. Des Inhabers 11«b. Des Einlösers 11*

48 LIX Inhaltsverzeichnis c. Recht auf Aushändigung von Wechsel, Protest und Quittung 1195 d. Bei Teilannahme 1196 e. Rückwechsel Präjudizierung 1197 a. Im allgemeinen 1197 b. Höhere Gewalt 1197 c. Ungerechtfertigte Bereicherung 1198 VIII. Übergang der Deckung 1199 IX. Ehreneintritt Allgemeine Vorschriften _ Ehrenannahme 1201 a. Voraussetzungen. Stellung des Inhabers 1201 b. Form 1202 c. Haftung des Ehrenannehmenden. Wirkung auf das Rückgriffsrecht Ehrenzahlung 1203 a. Voraussetzungen 1203 b. Verpflichtung des Inhabers 1204 c Folge der Zurückweisung 1204 d. Recht auf Aushändigung von Wechsel, Protest und Quittung 1204 e. Übergang der Inhaberrechte Mehrere Ehrenzahlungen 1205 X. Ausfertigung mehrerer Stücke eines Wechsels (Duplikate), Wechselabschriften (Wechselkopien) Ausfertigungen 1207 a. Rechtauf mehrere Ausfertigungen 1207 b. Verhältnis der Ausfertigungen 1207 c. Annahmevermerk Abschriften 1208 a. Form und Wirkung 1208 b. Auslieferung der Urschrift XI. Änderungen des Wechsels _ 1210 XII. Verjährung Fristen Unterbrechung 1212 a. Gründe - _ 1212 b. Wirkungen XIII. Kraftloserklärung Vorsorgliche Massnahmen Bekannter Inhaber _ Unbekannter Inhaber a. Pflichten des Gesuchstellers _ b Einleitung des Aufgebots 1213 c Fristen _ 1214 d. Veröffem*cnung 1214

49 Inhaltsverzeichnis LX 4. Wirkung 1214 a. Bei Vorlegung des Wechsels 1214 b. Bei NichtVorlegung Richterliche Verfügungen 1215 XIV. Allgemeine Vorschriften Fristbestimmungen 1215 a. Feiertage 1215 b. Fristberechnung 1215 c. Ausschluss von Respekttagen Ort der Vornahme wechselrechtlicher Handlungen Eigenhändige Unterschrift. Unterschrift des Blinden 1216 XV. Geltungsbereich der Gesetze Wechselfähigkeit Form und Fristen der Wechselerklärungen 1218 a. Im allgemeinen 1218 b. Handlungen zur Ausübung und Erhaltung des Wechselrechts 1218 c. Ausübung des Rückgriffs Wirkung der Wechselerklärungen 1219 a. Im allgemeinen 1219 b. Teilannahme und Teilzahlung 1220 c. Zahlung 1220 d. Bereicherungsanspruch 1220 e. Übergang der Deckung 1220 f. Kraftloserklärung 1221 C. Eigener Wechsel Erfordernisse Fehlen von Erfordernissen Verweisung auf den gezogenen Wechsel Haftung des Ausstellers. Vorlegung zur Sichtnahme 1224 Fünfter Abschnitt: Der Check 1225 I. Ausstellung und Form des Checks Erfordernisse fehlen von Erfordernissen Passive Checkfähigkeit Deckungserfordernis Ausschluss der Annahme Bezeichnung des Remittenten Zinsvermerk Zahlstellen. Domizilcheck 1228 IL Übertragung Übertragbarkeit Erfordernisse '229

50 LXI Inhaltsverzeichnis 3. Legitimation des Inhabers Inhabercheck Abhandengekommener Check Rechte aus dem Nachindossament 1232 III. Checkbürgschaft 1232 IV. Vorlegung und Zahlung Verfallzeit Vorlegung zur Zahlung Zeitberechnung nach altem Stil Einlieferung in eine Abrechnungsstelle Widerruf 1235 a. Im allgemeinen 1235 b. Bei Tod, Handlungsunfähigkeit Konkurs, Prüfung der Indossamente Zahlung in fremder Währung 1237 V. Gekreuzter Check und Verrechnungscheck Gekreuzter Check 1238 a. Begriff 1238 b. Wirkungen Venechnungscheck 1240 a. Im allgemeinen ~ b. Rechte des Inhabers bei Konkurs, Zahlungseinstellung, Zwangsvollstreckung 1241 c. Rechte des Inhabers bei Verweigerung der Gutschrift oder der Ausgleichung 1241 VI. Rückgriff mangels Zahlung Rückgriffsrechte des Inhabers Protesterhebung. Fristen ~ Inhalt der Rückgriffsforderung Vorbehalt der höheren Gewalt 1243 VII. Gefälschter Check 1244 VIII. Ausfertigung mehrerer Stücke eines Checks 1245 IX. Verjährung 1245 X. Allgemeine Vorschriften Begriff des «Bankiers» Fristbestimmungen _ 1246 a. Feiertage 1246 b. Fristberechnung 1246 XI. Geltungsbereich der Gesetze Passive Checkfähigkeit Form und Fristen der Checkerklärungen Wirkung der Checkerklärungen 1248 a. Recht des Ausstellungsortes 1248 b. Recht des Zahlungsortes _ 1248

51 Inhaltsverzeichnis LXII c. Recht des Wohnsitzes 1249 XII. Anwendbarkeit des Wechselrechts 1249 XML Vorbehalt besondem Rechtes 1251 Sechster Abschnitt: Wechselähnliche und andere Ordrepapiere 1251 A. Im allgemeinen 1251 I. Voraussetzungen 1251 IL Einreden des Schuldners 1252 B. Wechselähnliche Papiere 1253 I. Anweisungen an Ordre Im allgemeinen Keine Annahmepflicht Folgen der Annahme Keine Wechselbetreibung 1255 IL Zahlungsversprechen an Ordre 1256 C. Andere indossierbare Papiere 1256 Siebenter Abschnitt: Die Warenpapiere 1257 A. Erfordernisse 1257 B. Der Pfandschein 1261 C. Bedeutung der Formvorschriften 1261 Vierunddreissigster Titel: Anleihensobligationen 1262 Erster Abschnitt Prospektzwang bei Ausgabe von Anleihensobligationen 1262 Zweiter Abschnitt Gläubigergemeinschaft bei Anleihensobligationen 1264 A. Voraussetzungen Anleihensvertreter 1265 I. Bestellung 1265 IL Befugnisse Im allgemeinen Kontrolle des Schuldners Bei pfandgesicherten Anleihen 1268 III. Dahinfallen der Vollmacht 1268 IV Kosten 1269 C Gläubigerversammlung 1270 I. Im allgemeinen 1270 IL Einberufung Im allgemeinen Stundung 1272 III. Abhaltung Stimmrecht Vertretung einzelner Anleihensgläubiger 1274 IV. Verfahrensvorschrifrjen 1275

52 LXIII Inhaltsverzeichnis D. Gemeinschaftsbeschlüsse 1276 I. Eingriffe in die Gläubigerrechte Zulässigkeit und erforderliche Mehrheit 1276 a. Bei nur einer Gemeinschaft 1276 b. Bei mehreren Gemeinschaften 1278 c. Feststellung der Mehrheit Beschränkungen 1279 a. Im allgemeinen 1279 b. Gleichbehandlung 1279 c. Status und Bilanz Genehmigung 1280 a. Im allgemeinen 1280 b. Voraussetzungen 1281 c. Weiterzug 1282 d. Widerruf 1283 IL Andere Beschlüsse Vollmacht des Anleihertsvertreters Die übrigen Fälle Anfechtung 1285 E. Besondere Anwendungsfälle 1286 I. Konkurs des Schuldners 1286 IL Nachlassvertrag 1286 III. Anleihen von Eisenbahn- oder Schm^fwtsuntemebrnungen 1287 F. Zwingendes Recht 1287 Stichwortverzeichnis,.1289