Systematik des Auftragsrechts

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1 Systematik des Auftragsrechts Auftragsrecht Einfacher Auftrag OR Qualifizierte Aufträge Weitere Aufträge Ehe- und Partnervermittlung Kreditbrief und Kreditauftrag Maklervertrag Agenturvertrag Geschäftsführung ohne Auftrag Kommission Speditionsvertrag Frachtvertrag

2 Abschluss eines Auftrages Handlungsfähigkeit der Parteien ZGB12 ff. Einigung über Vertragsinhalt OR 1 ff. OR 20 Erlaubter Vertragsinhalt OR 11 ff. Einhaltung der Formvorschriften

3 Obligation aus Auftrag Pflicht zur Besorgung der ihm übertragenen Dienste oder Geschäfte Auftraggeber Beauftragter Recht auf Besorgung der ihm übertragenen Dienste oder Geschäfte

4 Abgrenzung Auftrag Abgrenzungen Vollmacht Einseitiges Rechtsgeschäft, abstrakt Gefälligkeit Nicht rechtsverbindlich Werkvertrag Bestimmter Erfolg geschuldet Arbeitsvertrag Unterordnungsverhältnis Einfache Gesellschaft Gemeinsamer Zweck

5 Erscheinungsformen des Auftrages Erscheinungsformen des Auftrages Anwaltsvertrag Architektenund Arztvertrag Bank- und Treuhandvertrag Ingenieurvertrag

6 Treuhandgeschäft Übergabe von Sachen, Werte oder Forderungen (Treugut) zu vollem Recht Treugeber Fiduziant Treuhänder Fiduziar Halten, Verwalten und Rückgabe des Treugutes in eigenem Namen, aber auf Rechnung und Risiko des Treugebers

7 Haupt- und Nebenpunkte beim Auftrag Hauptpunkte Nebenpunkte Objektiv wesentlich Subjektiv wesentlich Subjektiv unwesentlich Besorgung der Dienste und Geschäfte Z. B.: Vergütung Alle anderen Vertragspunkte Vertrag entsteht nur bei Einigung über diese Punkte Vertrag entsteht auch ohne Einigung über diese Punkte

8 Formvorschriften Formvorschriften Auftrag Grundsatz: formfrei Ausnahme: Schriftlichkeit Kreditauftrag Willensvollstreckerauftrag Auftrag für Bürgschaftsverpflichtung

9 Pflichten des Beauftragten Pflichten des Beauftragten Hauptpflicht Nebenpflichten Sorgfältiges Tätigwerden im Rahmen der Weisung Treuepflicht Herausgabepflicht Rechenschaftspflicht

10 Persönliche Leistungspflicht Leistung des Beauftragten Grundsatz: persönlich Beizug Substitut Interesse des Beauftragten Interesse des Auftraggebers Unselbständig Beizug Erfüllungsgehilfe Geschäftsherrenhaftung Selbständig Haftung für Auswahl und Instruktion

11 Nichterfüllung durch Beauftragten Nichterfüllung Mahnung + Nachfrist Verzug des Beauftragten Verfalltag Angemessene Nachfrist Wahlrecht Auftraggeber Beharren auf Erfüllung Verzicht auf nachträgliche Erfüllung Schadenersatz wegen Verspätung Schadenersatz wegen Vertragsrücktritt Schadenersatz wegen Nichterfüllung

12 Nicht gehörige Erfüllung durch Beauftragten Nicht gehörige Erfüllung Verstoss gegen Sorgfaltspflicht Vertragsverletzung Vorliegen eines Schadens Positiver Schaden Entgangener Gewinn Natürlicher Kausalzusammenhang Eingetretener Erfolg zwingend Adäquater Kausalzusammenhang Gewöhnlicher Lauf der Dinge Verschulden des Beauftragten Fahrlässigkeit Vorsatz

13 Pflichten des Auftraggebers Pflichten des Auftraggebers Hauptpflicht Nebenpflichten Zahlung des Honorars (falls vereinbart oder üblich) Ersatz der Auslagen Schadenersatzpflicht

14 Höhe des Honorars Höhe des Honorars Genau bestimmt Nicht genau bestimmt Keine Vereinbarung Pauschalhonorar Berechnungselemente Lückenfüllung durch Richter

15 Beendigung des Auftrages Beendigung des Auftrages Ordentlich Ausserordentlich Tod, Verlust der Handlungsfähigkeit, Konkurs Erledigung der Geschäfte Widerruf (Auftraggeber) Kündigung (Beauftragter) Gesetzliche Vermutung Falls zur Unzeit: Schadenersatzpflicht Aber: Jederzeit auf wichtigem Grund

16 Obligationen aus Verlagsvertrag Verlaggeber Pflicht zur Überlassung eines Werkes zum Zweck der Herausgabe Recht auf Überlassung eines Werkes zum Zweck der Herausgabe Verleger Verlaggeber Recht auf Vervielfältigung und Vertrieb des Werkes Pflicht zur Vervielfältigung und Vertrieb des Werkes Verleger

17 Abgrenzung Verlagsvertrag Abgrenzungen Unechter Verlagsvertrag Kommissionsverlagsvertrag Werkvertrag Lizenzvertrag Werk ist urheberrechtlich nicht geschützt Kosten und Risiko beim Verlaggeber Ähnlich Kein Recht am Werk

18 Pflichten und Rechte des Verlaggebers Pflichten des Verlaggebers Rechte des Verlaggebers Hauptpflichten Nebenpflichten Überlassung eines Werkexemplars zur Vervielfältigung Übertragung des Verlagsrechtes Gewährleistung für Verlagsrecht Aufklärungspflicht Berichtigungen und Verbesserungen Veröffentlichung kleinerer Aufsätze Nachfristansetzung gegen Verleger

19 Pflichten und Rechte des Verlegers Pflichten des Verlegers Rechte des Verlegers Hauptpflicht Nebenpflichten Vervielfältigung und Verbreitung des Werkes Honorarzahlung (falls vereinbart) Überlassung von Freiexemplaren Festsetzung der Höhe der Auflage Bestimmung des Preises der Werkexemplare

20 Beendigung des Verlagsvertrages Beendigung des Verlagsvertrages Untergang des Werkes Untergang des Auflage Tod, Verhinderung, Unfähigkeit Nach der Ablieferung Infolge Zufall Ausverkauf Infolge Zufall Beim Urheber

21 Ehe- und Partnerschaftsvermittlung Auftraggeber Recht auf Vermittlung von Personen für Partnerschaft Pflicht zur Vermittlung von Personen für Partnerschaft Beauftragte Pflicht zur Bezahlung einer Vergütung Auftraggeber Beauftragte Recht auf Bezahlung einer Vergütung

22 Pflichten des Beauftragten Pflichten des Beauftragten Hauptpflicht Nebenpflichten Vermittlung von Personen für eine Partnerschaft Information über Chancen Geheimhaltung Erstattung von Reisekosten (Ausland)

23 Pflichten des Auftraggebers Pflichten des Auftraggebers Hauptpflicht Nebenpflichten Zahlung des Honorars Ersatz der Auslagen Information und Mitwirkung

24 Maklervertrag Auftraggeber Recht auf Vermittlung von abschlussfähigen Verträgen Pflicht zur Vermittlung von abschlussfähigen Verträgen Makler Pflicht zur Entrichtung eines Honorars Auftraggeber Makler Recht auf Entrichtung eines Honorars

25 Abgrenzung Maklervertrag Abgrenzungen Einfacher Auftrag Pflicht zum Tätigwerden Kommission Im eigenen Namen auf fremde Rechnung Agenturvertrag Dauerschuldverhältnis, Pflicht zum Tätigwerden

26 Pflichten des Maklers Pflichten des Maklers Hauptpflicht Nebenpflichten Keine Pflicht tätig zu werden Eingeschränkte Sorgfaltspflicht Eingeschränkte Treuepflicht

27 Pflichten des Auftraggebers Pflichten des Auftraggebers Hauptpflicht Nebenpflichten Maklerlohn bei Abschluss eines vermittelten Geschäfts Ersatz der Auslagen (falls vereinbart) Schadenersatzpflicht

28 Agenturvertrag Auftraggeber Recht auf dauernde Vermittlung bzw. Abschluss von Geschäften Pflicht zur dauernden Vermittlung bzw. Abschluss von Geschäften Agent Auftraggeber Pflicht zur Entrichtung von Provisionen Agent Recht auf Entrichtung von Provisionen

29 Abgrenzung Agenturvertrag Abgrenzungen Einfacher Auftrag Typenbestimmende Leistung Maklervertrag Kein Dauerschuldverhältnis Kommission Im eigenen Namen auf fremde Rechnung Alleinvertreter Im eigenen Namen auf eigene Rechnung Einfache Gesellschaft Gemeinsamer Zweck

30 Pflichten des Agenten Pflichten des Agenten Hauptpflicht Nebenpflichten Förderung der Geschäfte des Auftraggebers Sorgfaltspflicht Treuepflicht Übernahme des Kundenrisikos (falls vereinbart)

31 Pflichten des Auftraggebers Pflichten des Auftraggebers Hauptpflicht Nebenpflichten Abschluss- bzw. Vermittlungsprovision Ersatz der ausserordentlichen Auslagen Delcredere- Provision (falls vereinbart)

32 Geschäftsführung ohne Auftrag Geschäftsführung ohne Auftrag Echte GoA Unberechtigte GoA Unechte GoA Gutgläubige Besorgung eines fremden Geschäfts Fremdgeschäftsführungswille Fehlen eines vorbestehenden Rechtsverhältnisses zum Geschäftsherrn Nicht im Interesse des Geschäftsherrn Nicht gemäss dem wirklichen Willen des Geschäftsherrn Besorgung des fremden Geschäfts für sich selber (Geschäftsanmassung) Falsche Beurteilung des Interesse des Geschäftsherrn Hilfsbedürftigkeit des Geschäftsherrn Ausrichtung nach dem mutmasslichen Willen und Interesse des Geschäftsherrn

33 Echte Geschäftsführung ohne Auftrag Geschäftsherr Keine vertragliche oder rechtserhebliche Veranlassung Tätigwerden im Interesse + Wille des Geschäftsherrn Geschäftsführer Geschäftsherr Pflicht zur Ersatz der notwendigen und nützlichen Verwendungen Recht auf Befreiung der übernommenen Verbindlichkeiten Geschäftsführer

34 Pflichten des Geschäftsführers Pflichten des Geschäftsführers Hauptpflicht Nebenpflichten Tätigung eines fremden Geschäfts Sorgfaltspflicht Allgemeine Treuepflicht Ablieferungs- und Auskunftspflicht Bei unechter GoA: Herausgabe des Verletzergewinns

35 Pflichten des Geschäftsherrn Pflichten des Geschäftsherrn Hauptpflichten Nebenpflichten Verwendungsersatz Keine Honorarpflicht Befreiung von den übernommenen Verpflichtungen

36 Kommission Kommittent Pflicht zum Handel im eigenen Namen für fremde Rechnung Recht auf Handel im eigenen Namen für fremde Rechnung Kommissionär Pflicht zur Leistung einer Provision Kommittent Kommissionär Recht auf Leistung einer Provision

37 Abgrenzung Kommission Abgrenzungen Agenturvertrag Im fremden Namen Maklervertrag Vermittlung von Geschäften Trödler Im eigenen Namen auf eigene Rechnung Alleinvertreter Im eigenen Namen auf eigene Rechnung Einfache Gesellschaft Gemeinsamer Zweck

38 Pflichten des Kommissionärs Pflichten des Kommissionärs Hauptpflichten Handel mit beweglichen Sachen oder Wertpapieren in eigenem Namen für fremde Rechnung Bei Einkaufskommission: Übertragung des Eigentums Nebenpflichten Sorgfaltspflicht Treuepflicht Informationspflicht Befolgen von Weisungen

39 Pflichten des Kommittenten Pflichten des Kommittenten Hauptpflichten Nebenpflichten Aufwendungsersatz Zahlung einer Provision Bezahlung Delcredere- Provision (falls vereinbart) Bei Verkaufskommission: Kommissionsgut zur Verfügung stellen

40 Speditionsvertrag Versender Pflicht zum Transport im eigenen Namen für fremde Rechnung Recht auf Transport im eigenen Namen für fremde Rechnung Spediteur Pflicht zur Leistung einer Vergütung Versender Spediteur Recht auf Leistung einer Vergütung

41 Pflichten des Spediteurs Pflichten des Spediteurs Hauptpflichten Abschluss der notwendigen Frachtverträge in eigenem Namen auf fremde Rechnung Abrechnungspflicht Nebenpflichten Sorgfaltspflicht Entgegennahme und Aufbewahrung Prüfung der Verpackung Wahrung der Rechte des Versenders

42 Pflichten des Versenders Pflichten des Versenders Hauptpflichten Nebenpflichten Aufwendungsersatz Keine Nebenpflichten Zahlung einer Provision

43 Frachtvertrag Pflicht zum Transport von Sachen Absender Frachtführer Recht auf Transport von Sachen Pflicht zur Bezahlung des Frachtlohns Absender Frachtführer Recht auf Bezahlung des Frachtlohns

44 Abgrenzung Frachtvertrag Abgrenzungen Spediteur Im eigenen Namen auf fremde Rechnung Auftrag Transport von Personen

45 Pflichten des Frachtführers Pflichten des Frachtführers Hauptpflicht Transport von Sachen in fremden Namen auf fremde Rechnung Nebenpflichten Sorgfaltspflicht Anzeigepflicht Benachrichtigung bei mangelhafter Verpackung Befolgen von Weisungen

46 Pflichten des Absenders Pflichten des Absenders Hauptpflichten Nebenpflichten Bezahlung des Frachtlohns Auslagenersatz Spezifikation bzgl. Empfänger, Frachtgut, Lieferzeit, Wert des Gutes Gehörige Verpackung