Niedersächsischer Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/2144

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1 Niedersächsischer Landtag 7. Wahlperiode Drucksache 7/44 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort Anfrage des Abgeordneten Jan-Christoph Oetjen (FDP), eingegangen am Videoüberwachung in Niedersachsen Die zunehmende Videoüberwachung auch in Niedersachsen gerät vermehrt in die Kritik. Unlängst bemängelte der Landesdatenschutzbeauftragte Joachim Wahlbrink die Praxis der Polizei, mehr Kameras aufzustellen. In der Diskussion wird mit Regelmäßigkeit die Sinnhaftigkeit von Videoüberwachung infrage gestellt. Kritiker vertreten die Meinung, die Überwachung habe keinen Abschreckungseffekt und würde nur punktuell Straftaten aufklären. Befürworter hingegen betonen den Abschreckungseffekt durch klare Kennzeichnung der Standorte der Videoüberwachung sowie die Verwertbarkeit der Bilder für eine mögliche Aufklärung. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:. Wie viele Videokameras werden wo in Niedersachsen von der Polizei, von Kommunen und anderen öffentlichen Behörden zur Überwachung öffentlicher Orte betrieben?. Wie bewertet die Landesregierung die Videoüberwachung als Maßnahme zur Gefahrenabwehr, Abschreckung von Straftätern und Aufklärung von Straftaten? 3. Wie bewertet die Landesregierung die Aussagen des Landesdatenschutzbeauftragen Wahlbrink vom , der die Aufstellung zusätzlicher Videokameras durch die Polizei als falsch bezeichnet? 4. Wie viele Straftaten wurden in Niedersachsen in den letzten fünf Jahren durch Videokameras aufgeklärt, und, wenn bekannt, wie haben sich die Straftaten an Orten mit Videoüberwachung vor und nach Einführung dieser entwickelt? 5. Werden die Standorte der Videoüberwachung regelmäßig auf ihre Rechtmäßigkeit, inhaltliche Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit überprüft? (An die Staatskanzlei übersandt am II/75-745) Antwort der Landesregierung Niedersächsisches Ministerium Hannover, den für Inneres und Sport Die Polizei des Landes Niedersachsen nimmt die ihr per Gesetz übertragenen Aufgaben, Gefahren abzuwehren sowie Ordnungswidrigkeiten und Straftaten aufzuklären und zu verfolgen wahr, um so die Bürgerinnen und Bürger vor Schaden zu bewahren. Dazu nutzt sie die ihr zur Verfügung stehenden rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten, u. a. auch die Überwachung öffentlicher Räume mittels Videotechnik im Sinne des 3 Abs. 3 Nds. SOG. Vorrangiges Ziel polizeilich eingesetzter Videoüberwachungsanlagen ist die präventive Beobachtung erkannter Kriminalitätsbrennpunkte. Die Einrichtung einer präventiven Videoüberwachung ist eine an den spezifischen Verhältnissen vor Ort ausgerichtete Einzelfallentscheidung der zuständigen Dienststelle/Behörde oder kommunalen Einrichtung. Diese bewertet die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen, entscheidet über Fortsetzung, Veränderung oder auch Beendigung einer Videoüberwachung nach Wegfall des

2 Niedersächsischer Landtag 7. Wahlperiode Drucksache 7/44 Grundes. Dabei werden neben der allgemeinen Kriminalitätslage auch weitere sicherheitsrelevante Aspekte, wie z. B. die Gefährdung von Personen und Objekten durch mögliche Straftaten, Ordnungswidrigkeiten oder auch aus politischen oder terroristischen Motiven berücksichtigt. Gemäß 3 Abs. 3 Nds. SOG dürfen die Verwaltungsbehörden und die Polizei öffentlich zugängliche Orte mittels Bildübertragung offen beobachten, wenn dies zur Erfüllung von Aufgaben nach Abs. Nds. SOG erforderlich ist. Die Polizei kann die übertragenen Bilder aufzeichnen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass an den beobachteten Orten oder in deren unmittelbarer Umgebung künftig Straftaten von erheblicher Bedeutung oder Straftaten nach 4 StGB begangen werden, oder soweit die Bilder an oder in einer Verkehrs- oder Versorgungsanlage, einer Verkehrs- oder Versorgungseinrichtung, einem öffentlichen Verkehrsmittel, Amtsgebäude oder einem anderen besonders gefährdeten Objekt aufgenommen werden und tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass an oder in Objekten dieser Art terroristische Straftaten begangen werden sollen. Diese präventive Videoüberwachung erfolgt offen. Zur Stärkung der Bürgerrechte hat sich die Landesregierung zum Ziel gesetzt, die bereits bestehenden Videoüberwachungsanlagen zu überprüfen. Ferner soll aus Gründen der Transparenz ein öffentlich einsehbares Anlagenkataster geschaffen werden, damit sich jede Bürgerin und jeder Bürger umfassend über die genauen Standorte der polizeilich betriebenen Videoanlagen informieren kann. Die Inbetriebnahme des Anlagenkatasters durch das Ministerium für Inneres und Sport steht unmittelbar bevor. Das Videoanlagenkataster wird auf den Internetseiten des Ministeriums für Inneres und Sport ( sowie der Polizei Niedersachsen ( sachsen.de) aufrufbar sein. Die Aktualität des Anlagenkatasters wird durch die betroffenen Polizeidirektionen Braunschweig, Göttingen, Hannover, Lüneburg, Oldenburg und Osnabrück gewährleistet. Dieses vorausgeschickt, beantworte ich namens der Landesregierung die Kleine Anfrage wie folgt: Zu : Im Sinne der Anfrage wurden die Polizei, die Kommunen und anderen öffentlichen Behörden gebeten, Videoüberwachungsanlagen aufzuführen, die aufgrund 3 Abs. 3 Nds. SOG betrieben werden. Danach verfügt die Polizei über insgesamt 6 Kameras, die im Einzelnen in Anlage aufgelistet sind. Seit dem wurde keine Videoüberwachungsanlage eingerichtet. Die niedersächsischen Kommunen und anderen öffentlichen Behörden betreiben nach den Rückmeldungen gemäß 3 Abs. 3 Nds. SOG insgesamt 3 Kameras zur Überwachung öffentlicher Räume. Diese sind in der Anlage aufgeführt. Zu : Videoüberwachung dient vorrangig der Prävention von Straftaten. Für potenzielle Rechtsbrecher besteht ein erhöhtes Risiko, erkannt und erfasst zu werden. Aufnahmen aus der Videoüberwachung tragen aber auch in zahlreichen Fällen zur Tatrekonstruktion und Beweisführung u. a. in Ermittlungsverfahren nach Rohheitsdelikten, bei Straftaten gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie der Eigentumskriminalität und im Zusammenhang mit Sachbeschädigungen bei und führen zur Ermittlung von Tatverdächtigen. Im Übrigen verweise ich auf die Vorbemerkungen sowie auf die Antwort zu Frage 4. Zu 3: In dem Interview vom zum Bericht zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften beim Betrieb von Videoüberwachungsanlagen aus dem Jahr 00 hat sich der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen zur Frage der Aufstellung weiterer Videoüberwachungsanlagen durch die Polizei gerade nicht geäußert.

3 Niedersächsischer Landtag 7. Wahlperiode Drucksache 7/44 Zu 4: Allein im Jahr 03 wurden insgesamt Straftaten aufgeklärt. Im Rahmen der statistischen Erfassung dieser Fälle wird der Umstand, ob eine Videoüberwachung zur Aufklärung einer Straftat geführt hat, jedoch nicht registriert. Eine automatisierte Recherche ist insofern nicht möglich. Eine manuelle Recherche kann vor dem Hintergrund der oben genannten Fallzahl nicht mit vertretbarem Aufwand durchgeführt werden, sodass die vorgenannte Frage nicht valide beantwortet werden kann. Polizeiliche Erfahrungen belegen jedoch die besondere Bedeutung von Videoüberwachungsanlagen bei der Aufklärung von Straftaten. Als ein Beispiel dient der Vorfall im Rahmen der Aufstiegsfeier von Eintracht Braunschweig am Durch Bildübertragung der Videoüberwachungsanlage vom Standort Sack 4 in das Polizeikommissariat Mitte konnten Ausschreitungen festgestellt und umgehend entsprechende polizeiliche Maßnahmen eingeleitet werden. Zu 5: Die Videoüberwachung unterliegt der ständigen Kontrolle und Überprüfung durch die zuständigen Behörden. Sollten rechtliche Voraussetzungen nicht mehr vorliegen, wird der Betrieb der Videoüberwachung eingestellt oder hinsichtlich z. B. des Betriebs der Aufzeichnung verändert. Um für die Praxis der polizeilichen Videoüberwachung einheitliche Standards zu schaffen, wird das Landespolizeipräsidium Abstimmungsgespräche mit den Polizeibehörden führen. Boris Pistorius 3

4 Niedersächsischer Landtag 7. Wahlperiode Drucksache 7/44 Videoüberwachungsanlagen der Polizei nach 3 Abs. 3 Nds. SOG (Stand:.09.04): Anlage PD Hannover Aegidientorplatz, Hannover PD Hannover Am Küchengarten, Hannover PD Hannover Am Marstall, Hannover PD Hannover Am Schützenplatz, Hannover PD Hannover An der Christuskirche, Hannover PD Hannover Arndtstraße, Hannover PD Hannover Berliner Platz, Langenhagen PD Hannover Berliner Allee, Schiffsgraben, Hannover PD Hannover Berliner Allee, Marienstr., Hannover PD Hannover Braunschweiger Platz, Hannover PD Hannover Bruchmeisterallee/Arthur-Menge-Ufer, Hannover PD Hannover Deisterplatz, Hannover PD Hannover Emmichplatz, Hannover PD Hannover Emmy-Noether-Allee, Cousteaustr., Hannover PD Hannover Friederikenplatz PD Hannover Ernst-August-Platz/Hbf., Hannover PD Hannover Goethestr./Leibnizufer, Hannover PD Hannover Goetheplatz, Hannover PD Hannover Hamburger Allee, Celler Str., Hannover PD Hannover Haeckelstraße, Hannover PD Hannover Hildesheimer Str./Garkenburgstr., Hannover PD Hannover Hildesheimer Str./Am Mittelfelde, Hannover PD Hannover Hildesheimer Str./Kronsbergstr., Hannover PD Hannover Karlsruher Str./Hermesallee, Hannover PD Hannover Karmarschstr./Marktstr., Hannover PD Hannover Klagesmarkt, Hannover PD Hannover Königsworther Platz, Hannover PD Hannover Kröpcke, Hannover PD Hannover Kronsbergstr./Karlsruher Str., Hannover PD Hannover Kronsbergstr./Gutenbergstr., Hannover PD Hannover Landtag, Hannover PD Hannover Landwehrkreisel, Hannover PD Hannover Lissabonner Allee/Weltausstellungsallee, Hannover PD Hannover Lister Platz, Hannover PD Hannover Lister Tor, Hannover PD Hannover Messe/Hermesturm, Hannover PD Hannover Mecklenheidestr./Am Leineufer, Hannover PD Hannover Opernplatz, Hannover PD Hannover Podbielskistr./Hermann-Bahlsen-Allee, Hannover PD Hannover Ricklinger Kreisel, Hannover PD Hannover Rudolf-von-Bennigsen-Ufer/Arthur-Menge-Ufer, Hannover PD Hannover Schwarzer Bär, Hannover PD Hannover Stadion/HDI-Arena, Walter-Rodekamp-Platz, Hannover PD Hannover Steintor, Hannover PD Hannover Steintor/Münzstr., Hannover PD Hannover Theodor-Heuss-Platz, Hannover PD Hannover Thielenplatz, Hannover PD Hannover Tönniesberg, Hannover PD Hannover Trammplatz, Hannover PD Hannover TUI-Arena, Hannover PD Hannover Vahrenwalder Str./Sahlkamp, Hannover PD Hannover Vahrenwalder Str./Niedersachsenring, Hannover PD Hannover Vahrenwalder Platz, Hannover 4

5 Niedersächsischer Landtag 7. Wahlperiode Drucksache 7/44 PD Hannover Vier Grenzen, Hannover PD Hannover Waterlooplatz, Hannover PD Hannover Wülfeler Str./Laatzener Str., Hannover PD Hannover B 6, südlich der Messe, Hannover PD Hannover Autobahnkreuz Buchholz PD Hannover Autobahnkreuz Buchholz-Rampe PD Hannover Messeschnellweg AS Bischofshol Nord, Hannover PD Hannover Messeschnellweg AS Bischofshol Süd, Hannover PD Hannover Messeschnellweg AS Kronsbergstr., Hannover PD Hannover Messeschnellweg AS Mittelfeld, Hannover PD Hannover Messeschnellweg AS Pferdeturm, Hannover PD Hannover Messeschnellweg AS Weidetor, Hannover PD Hannover Messeschnellweg AS Weidetor, Hannover PD Hannover Messeschnellweg AS Messe Nord, Hannover PD Hannover Messeschnellweg Süden, Seelhorster Kreuz, Hannover PD Hannover Messeschnellweg Süden AS Misburg, Hannover PD Hannover Messeschnellweg Bereich Eilenriede, Hannover PD Hannover Messeschnellweg Seelhorster Kreuz, Hannover PD Hannover Südschnellweg Hildesheimer Str., Hannover PD Hannover Westschnellweg Jädekamp/Am Leineufer, Hannover PD Hannover Westschnellweg Herrenhäuser Str., Hannover PD Hannover Westschnellweg Schwanenburgkreuzung, Hannover PD Hannover Westschnellweg AS Limmerstr., Hannover PD Göttingen Hindenburgplatz, Hildesheim PD Göttingen Pelizaeusplatz, Hildesheim PD Göttingen Üstra-Endhaltestelle, Sarstedt PD Oldenburg Weberstraße, Bahnhof Nord, Delmenhorst 3 PD Oldenburg Wittekindstraße, Bahnhof Süd, Delmenhorst PD Oldenburg Heiligengeistwall/Lange Str., Oldenburg PD Oldenburg Staugraben, Ecke Moslerstraße PD Oldenburg Bahnhofstraße/Kieler Straße; Blickrichtung Marktstraße/Börsenplatz., Wilhelmshaven PD Oldenburg Bahnhofstraße/Mozartstraße; Blickrichtung Nordseepassage, Parkhausspindel Nord, Wilhelmshaven PD Oldenburg Bahnhofstraße, Ecke Virchowstraße, Wilhelmshaven PD Oldenburg Valoisplatz, Blickrichtung Nordseepassage (Eingang), Wilhelmshaven PD Lüneburg Industriehafen Stade-Bützfleth, Seeschifffahrtsstraße 5 PD Lüneburg BAB, 7, 39 AK Maschen, Gemeinde Seevetal PD Lüneburg BAB und 6 AK Buchholz, Gemeinde Dibbersen PD Braunschweig Wallstraße, Bankhaus von Essen, Braunschweig PD Braunschweig Bohlweg, Höhe Langer Hof, Braunschweig PD Braunschweig Domplatz/Fritz-Bauer-Platz, Braunschweig PD Braunschweig Sack, Hauswand Sack 4, Braunschweig PD Braunschweig Willy-Brandt-Platz 4, westl. Cinemaxx, Wolfsburg PD Braunschweig Willy-Brandt-Platz 4, nördl. Cinemaxx, Wolsburg PD Braunschweig Willy-Brandt-Platz 8, nördl. Deutsche BKK, Wolfsburg PD Braunschweig An der Vorburg, Wolfsburg PD Braunschweig Porschestr. 9/.,westl. Mc Donald's, Wolfsburg PD Braunschweig Porschestr., Einmündung Sara-Frenkel-Str., Wolfsburg PD Osnabrück Neumarkt, Kreuzung Neumarkt/Große Straße/Johannisstraße, Osnabrück Diese Kamera ist aufgrund von Bauarbeiten derzeit nicht in Betrieb und demontiert! PD Osnabrück Kollegienwall/Einmündung Neumarkt/Kollegienwall, Osnabrück Diese Kamera ist aufgrund von Bauarbeiten derzeit nicht in Betrieb und demontiert! 5

6 Niedersächsischer Landtag 7. Wahlperiode Drucksache 7/44 PD Osnabrück Kollegienwall 8/Dienstgebäude des AG Osnabrück/Eingangs bereich Nachtbriefkasten, Osnabrück Diese Kamera ist aufgrund von Bauarbeiten derzeit nur eingeschränkt in Betrieb! PD Osnabrück Kollegienwall 8/Dienstgebäude des AG Osnabrück/Höhe Zuwegung zum Eingang Parkhaus Kollegienwall, Osnabrück Diese Kamera ist aufgrund von Bauarbeiten derzeit nur eingeschränkt in Betrieb! PD Osnabrück Theodor-Heuss-Platz, HBF, Haupteingang, Osnabrück PD Osnabrück Eisenbahnstraße, Höhe An der Humboldtbrücke (Fußgängerbrücke), Osnabrück Gesamt 6 6

7 Niedersächsischer Landtag 7. Wahlperiode Drucksache 7/44 Anlage Videoüberwachungsanlagen der Kommunen und öffentlichen Behörden nach 3 Abs. 3 Nds. SOG (Stand: ): Goslar Stadt Goslarer Museum 33 Stadt Goslar Aquantic Goslar Stadt Goslar Schwimmbad Vienenburg Landkreis Vechta Kreishaus Landkreis Vechta als Schulträger drei Gymnasien, eine Förderschule 4 Stadt Peine Bahnhof: Unterführung, Busterminal, Außentoiletten, Terminalgebäude, Warteraum LK Hildesheim Zufahrten zu den Parkplätzen (Parkplatz und Tiefgarage) Landeshauptstadt Hannover Einsatzfahrzeug der Berufsfeuerwehr zur Feststellung von Brandnestern und Personen Landkreis Rotenburg (Wümme) Gymnasium und Sporthalle Bremervörde, 5 Tetjus-Tügel-Str. 9, 743 Bremervörde Landkreis Göttingen Reinhäuser Landstraße 4, Göttingen 4 Jobcenter Hann. Münden Im Auefeld 0, Hann. Münden Jobcenter Göttingen Carl-Zeiss-Straße 5, 3708 Göttingen 4 Stadt Bad Bentheim Rathausplatz (nur zu Zeiten des Weihnachtsmarktes) Stadt Bad Bentheim GHS Gildehaus Samtgemeinde Neuenhaus Schulzentrum Neuenhaus, Wilhelm-Staehle- 0 Schule Samtgemeinde Neuenhaus Grundschule Neuenhaus Stadt Lingen (Ems) - Eigenbetrieb Emslandarena Lingen Emslandhallen Stadt Braunschweig Rathaus und 8 externe Liegenschaften 0 Gemeinde Geeste Schulhof der Geschwister-Scholl-Schule, Dalum Gemeinde Ritterhude Fahrradparkplatz Schulzentrum Moormannskamp Gemeinde Ritterhude Riesschule Eingangsbereich Gemeinde Langeoog Fahrkartengebäude Bensersiel, Fahrkarten- und 4 Gepäckbereich Gemeinde Langeoog Bahnhof Langeoog, Bahnhofsbereich, Gepäckannahme Nordseebad Spiekeroog Hafen Spiekeroog Nordseebad Spiekeroog Fährhaus Neuharlingersiel Nordseebad Spiekeroog Schiffe 5 Stadt Stadthagen Tiefgarage Hundemarkt 4 Stadt Stadthagen Parkhaus am Bahnhof 3 Stadt Stadthagen P+R-Anlage Bahnhof 6 Stadt Uelzen; hier: gaör Gebäudemanagement 955 Uelzen, Kaiserstraße 8 Uelzen/Lüchow- Dannenberg SG Rosche Schulhof Schule Rosche 4 Stadt Sehnde Sehnde, Borsigring - Kläranlage Stadt Sehnde Sehnde, Egestorfstraße - Stadtwerke Stadt Buchholz Wohlau-Brücke 3 IT. Niedersachsen Göttinger Chaussee 09, Hannover IT. Niedersachsen Göttinger Chaussee 59, Hannover 9 Gottfried Wilhelm Leibnitz Biblio- Waterloostraße 8 (bis Ende des Umbaus) 4 thek Hanse Wissenschafts-Kolleg Hintere Grundstücksgrenze, Fahrradständer, Parkplatz 5 7

8 Niedersächsischer Landtag 7. Wahlperiode Drucksache 7/44 Landesbibliothek Oldenburg Lesesaal, Handschriftenbereich, Vortragsraum, 7 Ausstellungsbereich, öffentlicher Bereich, Garderoben Gesamt 3 8 (Ausgegeben am )