Vorwort Abkürzungsverzeichnis

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2 Inhaltsverzeichnis Vorwort Abkürzungsverzeichnis V XXI A. Allgemeiner Teil 1 A.I Überblick über die einzelnen Verfahren nach der Insolvenzordnung 3 1 Allgemeines 3 2 Regelinsolvenzverfahren Eröffnungsantrag Eröffnungsgründe Insolvenzeröffnungsverfahren Abweisung mangels Masse Eröffnung des Regelinsolvenzverfahrens Anmeldung von Insolvenzforderungen Terminbestimmungen Insolvenzmasse Insolvenzgläubiger (Insolvenzforderungen) Aussonderungsberechtigte Absonderungsberechtigte Masseverbindlichkeiten Vollstreckungsverbot Befriedigung der Insolvenzgläubiger Aufhebung des Insolvenzverfahrens Insolvenzplanverfahren Eigenverwaltung Aufhebung der Eigenverwaltung Restschuldbefreiungsverfahren 8 3 Verbraucherinsolvenzverfahren Außergerichtliches Einigungsverfahren Eröffnungsantrag Gerichtliches Einigungsverfahren Insolvenzverfahren 11 A.II Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens 13 1 Allgemeines 13 2 Eröffnungsgründe Zahlungsunfähigkeit Drohende Zahlungsunfähigkeit Überschuldung 15 3 Antragstellung durch das Finanzamt Rechtliches Interesse Glaubhaftmachung der Forderungen Glaubhaftmachung des Eröffnungsgrundes Zulässigkeit des Insolvenzantrages Zulässiger Insolvenzantrag Unzulässiger Insolvenzantrag 18 4 Antragserledigung 19 5 Antrag auf Eigenverwaltung 20

3 VIII Inhaltsverzeichnis A.III Insolvenzeröffnungsverfahren 21 1 Allgemeines 21 2 Anordnung von Sicherungsmaßnahmen Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters Allgemeines Verfügungsverbot (Veräußerungsverbot) Zustimmungsvorbehalt Untersagung und Einstellung von Vollstreckungsmaßnahmen mit Ausnahme von unbeweglichen Gegenständen Verbot an die Drittschuldner, an den Schuldner zu zahlen 22 3 Vorläufige Insolvenzverwaltung Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters ohne Anordnung der Verwaltungsund Verfügungsbefugnis Allgemeines Keine Verbindlichkeiten aus dem Steuerschuldverhältnis oder Insolvenzantrag vor dem Verbindlichkeiten aus dem Steuerschuldverhältnis und Insolvenzantrag nach dem Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters ohne Anordnung der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis, jedoch mit der Befugnis, im Einzelfall Masseverbindlichkeiten zu begründen Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters mit Anordnung der Verwaltungsund Verfügungsbefugnis 24 4 Bekanntgabe von Steuerverwaltungsakten 25 5 Erstattungsberechtigung von Steuerforderungen 28 6 Steuergeheimnis 28 7 Anwendungsfragen zu 55 Abs. 4 InsO Personenkreis Rechtliche Stellung des vorläufigen schwachen Insolvenzverwalters Betroffene Steuerarten und steuerliche Nebenleistungen Umsatzsteuer Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer Lohnsteuer Kraftfahrzeugsteuer (KraftSt) Festsetzung, Bekanntgabe und Erhebung von Masseverbindlichkeiten nach 55 Abs. 4 InsO Umsatzsteuer Ertrag- und Kraftfahrzeugsteuern Ermittlung der Masseverbindlichkeiten nach 55 Abs. 4 InsO Umsatzsteuer Einkommensteuer Umsatzsteuerliche Organschaft Organträger insolvent und Organgesellschaft nicht insolvent Organträger nicht insolvent und Organgesellschaft insolvent Keine Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts Organträger insolvent und Organgesellschaft insolvent Keine Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts bei der OG Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts bei der OG 37

4 Inhaltsverzeichnis IX A.IV Übersicht über die Wirkung des eröffneten Insolvenzverfahrens 39 1 Allgemeines 39 2 Steuerliches Festsetzungs-, Rechtsbehelfs- und Klageverfahren 39 3 Steuerliches Erhebungsverfahren Insolvenzforderungen Masseverbindlichkeiten Forderungen gegen das insolvenzfreie Vermögen 40 4 Persönliche Haftung der Gesellschafter 40 5 Aufrechnung 40 6 Anfechtung 40 7 Arbeitsabläufe im Finanzamt Ordnungsnummer (Steuernummer) Berücksichtigung Vollstreckungsverbot Änderung der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis Behandlung von Insolvenzforderungen 42 A.V Insolvenzforderungen 44 1 Allgemeines 44 2 Steuerforderungen als Insolvenzforderungen Einkommensteuer und Körperschaftsteuer Lohnsteuer Umsatzsteuer Vereinnahmung vor der Anordnung einer vorläufigen Insolvenzverwaltung Vereinnahmung nach der Anordnung der vorläufigen schwachen Insolvenzverwaltung Vereinnahmung nach der Anordnung der vorläufigen starken Insolvenzverwaltung Vereinnahmung nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens Verspätungszuschläge Vollstreckungskosten Zwangsgelder Kraftfahrzeugsteuer (KraftSt) Säumniszuschläge Zinsen nach 233a ff. AO 52 A.VI Massegläubiger 53 1 Allgemeines 53 2 Begründung von sonstigen Masseverbindlichkeiten 53 3 Steuerforderungen als sonstige Masseverbindlichkeiten 54 4 Nichterfüllung von sonstigen Masseverbindlichkeiten Haftung des Insolvenzverwalters Haftung nach insolvenzrechtlichen Vorschriften Haftung nach abgabenrechtlichen Vorschriften Einstellung des Verfahrens Einstellung mangels Masse ( 207 InsO) Anzeige der Masseunzulänglichkeit ( 208 InsO) 59 A.VII Insolvenzfreies Vermögen 61 1 Grundsatz 61 2 Rechtsfolgen der Freigabe 61 3 Freigabe von Gegenständen aus der Insolvenzmasse 61 4 Erwerbstätigkeit des Schuldners 62

5 X Inhaltsverzeichnis 4.1 Freigabe der selbständigen Tätigkeit ( 13, 15, 18 EStG) des Schuldners Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit ( 19 EStG) und Renteneinkünfte ( 22 EStG) 62 A.VIII Zulässigkeit von Vollstreckungsmaßnahmen in den Verfahren nach der Insolvenzordnung 64 1 Allgemeines 64 2 Vollstreckungsmaßnahmen vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens Antragstellung Sicherungsmaßnahmen Anordnung der vorläufigen schwachen Verwaltung ohne die Anordnung einer Vollstreckungseinstellung Anordnung der vorläufigen schwachen Verwaltung mit der Anordnung einer Vollstreckungseinstellung Anordnung der vorläufigen starken Verwaltung ohne die Anordnung einer Vollstreckungseinstellung Anordnung der vorläufigen starken Verwaltung mit der Anordnung einer Vollstreckungseinstellung 66 3 Vollstreckungsmaßnahmen nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens Insolvenzforderungen ( 38 InsO) Sonstige Masseverbindlichkeiten ( 55 InsO) Forderungen aus freigegebenen Vermögen bzw. insolvenzfreier Tätigkeit 68 4 Vollstreckungsmaßnahmen nach der Beendigung des Insolvenzverfahrens Einstellung des Insolvenzverfahrens Einstellung mangels Masse ( 207 InsO) Wegfall des Eröffnungsgrundes ( 212 InsO) Zustimmung der Insolvenzgläubiger ( 213 InsO) Aufhebung des Insolvenzverfahrens Vollzug der Schlussverteilung ( 205 InsO) Ankündigung der Restschuldbefreiung ( 287a InsO) Insolvenzplan ( 217 ff. InsO) 72 A.IX Beendigung des Insolvenzverfahrens 74 1 Allgemeines Aufhebung des Insolvenzverfahrens Einstellung des Insolvenzverfahrens 74 2 Wirkung der Beendigung 74 3 Steuerliches Festsetzungs- und Korrekturverfahren nach der Abgabenordnung und den Einzelsteuergesetzen Festsetzung und Änderung von bisherigen Masseverbindlichkeiten Festsetzung und Änderung von Forderungen gegen das insolvenzfreie Vermögen Festsetzung und Änderung von im Insolvenzverfahren angemeldeten Insolvenzforderungen Feststellung zur Tabelle und kein Schuldnerwiderspruch Keine Feststellung zur Tabelle oder Schuldnerwiderspruch Festsetzung und Änderung von im Insolvenzverfahren nicht angemeldeten Insolvenzforderungen 77 A.X Restschuldbefreiungsverfahren 79 1 Allgemeines 79 2 Antrag des Schuldners 79

6 Inhaltsverzeichnis XI 3 Rechtsstellung und Aufgaben des Treuhänders 79 4 Zulässigkeit des Restschuldbefreiungsantrags und Ankündigung der Restschuldbefreiung 79 5 Versagung der Restschuldbefreiung 80 6 Obliegenheitspflichten des Schuldners nach Ankündigung der Restschuldbefreiung 81 7 Entscheidung über die Restschuldbefreiung 81 8 Wirkung der Restschuldbefreiung 81 A.XI Anfechtung im Insolvenzverfahren 85 1 Allgemeines 85 2 Allgemeine Voraussetzungen nach 129 InsO für Insolvenzanfechtung Rechtshandlung Gläubigerbenachteiligung 86 3 Anfechtungsvorschriften Anfechtung kongruenter Deckungsgeschäfte ( 130 Abs. 1 Nr. 1 und 2 InsO) Definition Voraussetzungen Anfechtung inkongruenter Deckungsgeschäfte ( 131 Abs. 1 Nr. 1 3 InsO) Definition Voraussetzungen Anfechtung wegen vorsätzlicher Benachteiligung ( 133 Abs. 1 InsO) Definition Rechtshandlung Benachteiligungsvorsatz Kenntnis des Benachteiligungsvorsatzes Anfechtung wegen unentgeltlicher Leistung ( 134 InsO) Definition Mittelbare Zuwendung Anfechtungsgegner Dritter Mittelbare Zuwendung Anfechtungsgegner Leistungsempfänger 98 4 Verjährung des Anfechtungsanspruchs 99 5 Zinsen ( 143 InsO) und Nutzungen 100 B. Besonderheiten im steuerlichen Verfahren 101 B.I Bekanntgabe von Steuerverwaltungsakten im Insolvenzverfahren Grundsätze zur wirksamen Bekanntgabe von Steuerverwaltungsakten Rechtsfolgen bei Form- und Verfahrensfehlern Bekanntgabe von Steuerverwaltungsakten in den Verfahren nach der Insolvenzordnung Bekanntgabe von Steuerverwaltungsakten im Regelinsolvenzverfahren Insolvenzeröffnungsverfahren Insolvenzantrag Vorläufiger schwacher Insolvenzverwalter/Gutachter Vorläufiger starker Insolvenzverwalter Eröffnetes Regelinsolvenzverfahren Insolvenzforderungen Sonstige Masseverbindlichkeiten Steuererstattungsansprüche zu Gunsten der Insolvenzmasse Insolvenzfreies Vermögen 107

7 XII Inhaltsverzeichnis Zusammenveranlagung von Ehegatten ( 26, 26b EStG) im eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen eines der Ehegatten Eigenverwaltung Verbraucherinsolvenzverfahren Außergerichtliche/Gerichtliche Einigung Eröffnetes Verbraucherinsolvenzverfahren Bekanntgabe von Steuerverwaltungsakten nach Beendigung des Insolvenzverfahrens Beendigungsgründe Einstellung des Insolvenzverfahrens Aufhebung des Insolvenzverfahrens Bekanntgabeadressat nach der Beendigung Bekanntgabe von Steuer- und Feststellungsbescheiden bei Personengesellschaften Allgemeines Eröffnetes Insolvenzverfahren über das Vermögen der Personengesellschaft Eröffnetes Insolvenzverfahren über das Vermögens eines Gesellschafters 116 B.II Steuererklärungspflichten in den Verfahren nach der Insolvenzordnung Allgemeines Verbraucherinsolvenzverfahren Außergerichtliches Einigungsverfahren Gerichtliches Einigungsverfahren Insolvenzverfahren Restschuldbefreiungsverfahren Regelinsolvenzverfahren Insolvenzeröffnungsverfahren Bestellung eines Gutachters Bestellung eines vorläufigen schwachen Insolvenzverwalters Bestellung eines vorläufigen starken Insolvenzverwalters Eröffnetes Regelinsolvenzverfahren Freigabe einer selbständigen Tätigkeit Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit Aufhebung, Einstellung des Insolvenzverfahrens Restschuldbefreiungsverfahren Handels- und steuerrechtliche Rechnungslegung im eröffneten Insolvenzverfahren Buchführung des Kaufmanns nach Handelsrecht Buchführung anderer Personen E-Bilanz Gewinnermittlung nach 4 Abs. 3 EStG Steuererklärungspflichten von Personengesellschaften und deren Gesellschafter in der Insolvenz Personengesellschaft in der Insolvenz Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung Erklärungen für betriebliche Steuern (z. B. Umsatzsteuer, Gewerbesteuer) Gesellschafter einer Personengesellschaft in der Insolvenz Auswirkung auf Steuererklärungspflichten Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung Erklärung für betriebliche Steuern (z. B. Umsatzsteuer, Gewerbesteuer) Eigenverwaltung 129

8 Inhaltsverzeichnis XIII B.III Feststellungs- und Rechtsbehelfsverfahren bei Insolvenzforderungen Anmeldung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis zur Tabelle Prüfung der zur Tabelle angemeldeten Steueransprüche Feststellung der zur Tabelle angemeldeten Steueransprüche Wirkung der Feststellung auf Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis Widerspruch des Insolvenzverwalters gegen Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis Überblick über den Verfahrensablauf Prüfungstermin ( 176 S. 1 InsO) Bestreiten (Widerspruch) des Insolvenzverwalters Feststellungs-, Widerspruchsverfahren außerhalb des Insolvenzverfahrens Widerspruch gegen nicht titulierte Steuerforderungen Widerspruch gegen titulierte Steuerforderungen Steuerforderung ist formell bestandskräftig festgesetzt Steuerforderung ist festgesetzt, aber noch nicht formell bestandskräftig Die Rechtsbehelfsfrist ist im Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung noch nicht abgelaufen Die Steuerfestsetzung wurde vor Verfahrenseröffnung wirksam angefochten Anhängiges finanzgerichtliches Klage- bzw. Revisionsverfahren Feststellungsbescheid nach 251 Abs. 3 AO Nicht titulierte Ansprüche Titulierte Ansprüche Widerspruch des Schuldners gegen angemeldete Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis Widerspruch des Schuldners gegen nicht titulierte Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis Widerspruch des Schuldners gegen titulierte Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis Berichtigung der Tabelle nach dem Prüfungstermin und bei Vermerk über Widerspruch des Insolvenzverwalters oder eines Insolvenzgläubigers Berücksichtigung bestrittener Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis bei der Schlussverteilung Rechtsbehelfs-/Rechtsmittelverfahren, die auf Erstattungen von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis gerichtet sind Allgemeines Rechtsbehelfsverfahren (Einspruch 347 ff. AO) Rechtsmittelverfahren (Klage- und Revisionsverfahren nach der Finanzgerichtsordnung) Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ( 361 AO) im Insolvenzverfahren Allgemeines Eröffnetes Insolvenzverfahren Antrag auf Aussetzung der Vollziehung vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens Ehegatten Verfahrensbeendigung 147 B.IV Aufrechnung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis in den Verfahren nach der Insolvenzordnung Allgemeines Aufrechnung nach der Abgabenordnung Aufrechnungslage Wirkung der Aufrechnung Erklärung der Aufrechnung Einwendungen gegen die Aufrechnung Aufrechnung in den Verfahren nach der Insolvenzordnung 150

9 XIV Inhaltsverzeichnis 4 Aufrechnung in den Schuldenbereinigungsverfahren Aufrechnung im außergerichtlichen Einigungsverfahren Aufrechnung im gerichtlichen Einigungsverfahren Aufrechnung im Insolvenzeröffnungsverfahren Antrag liegt dem Insolvenzgericht vor Insolvenzgericht ordnet vorläufige schwache Verwaltung an Insolvenzgericht ordnet vorläufige starke Verwaltung an Aufrechnung im eröffneten Insolvenzverfahren Aufrechnung nach 94 InsO Aufrechnung nach 95 InsO Gegenforderung wird erst nach der Verfahrenseröffnung fällig Fälligkeitsfiktion von Steuerforderungen Spätere Fälligkeit der Gegenforderung Aufrechnungsverbote nach 96 InsO Entstehung der Hauptforderung nach der Verfahrenseröffnung ( 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO) Erwerb der Gegenforderung von einem anderen Gläubiger nach der Verfahrenseröffnung ( 96 Abs. 1 Nr. 2 InsO) Schaffung der Aufrechnungslage durch eine anfechtbare Rechtshandlung ( 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO) Aufrechnung von Forderungen gegen das insolvenzfreie Vermögen mit Forderungen der Masse ( 96 Abs. 1 Nr. 4 InsO) Einzelne Steuerarten Aufrechnung nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit Aufrechnung mit Ansprüchen des insolvenzfreien Vermögens Aufrechnung im Insolvenzplanverfahren Aufrechnung nach Verfahrensbeendigung Aufrechnung im Restschuldbefreiungsverfahren Nachtragsverteilung 169 C. Einzelne Steuerarten im Insolvenzverfahren 171 C.I Einkommensteuer Allgemeines Materielles Einkommensteuerrecht Veranlagungswahlrecht bei Ehegatten Allgemeines Übergang des Wahlrechts vom Schuldner auf den Insolvenzverwalter Auswirkung der Wahlrechtsausübung Zusammenveranlagung Einzelveranlagung nach 26a EStG Eingetragene Lebenspartnerschaften Verteilung der Steuerforderungen und -erstattungsansprüche auf die insolvenzrechtlichen Vermögensbereiche Grundsätze Zuordnung der Einkünfte Berücksichtigung von Verlustvor- und -rückträgen Einzelveranlagung Zusammenveranlagung Verteilung der Einkünfte 185

10 Inhaltsverzeichnis XV Vorauszahlungen und Steueranrechnungsbeträge Antrag auf Aufteilung gem. 268 ff. AO Einkommensteuererstattungen Einzelveranlagung Zusammenveranlagung Verteilung von sogenannten Zuschlagsteuern zur Einkommensteuer (Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag) Verfahren zur Feststellung eines verbleibenden Verlustvortrags nach 10d Abs. 4 EStG Kirchensteuer-Erstattungsansprüche Konfessionsverschiedene Ehe Ehegatten gleicher Konfession Einzelfragen Betriebsaufspaltung Allgemeines Anordnung vorläufiger Insolvenzverwaltung Betriebsunternehmen Besitzunternehmen Besitz- und Betriebsunternehmen Eröffnung des Insolvenzverfahrens Insolvenzverfahren über das Vermögen des Betriebsunternehmens Insolvenzverfahren über das Vermögen des Besitzunternehmens Gleichzeitiges Insolvenzverfahren über das Vermögen des Betriebsund des Besitzunternehmens Ertragsteuerliche Behandlung betrieblicher Verbindlichkeiten in der Insolvenz Allgemeines Zuordnung von Verbindlichkeiten zu den ertragsteuerlichen Vermögenssphären Wegfall betrieblicher Verbindlichkeiten beim Betriebsvermögensvergleich ( 4 Abs. 1, 5 Abs. 1 EStG) Wegfall betrieblicher Verbindlichkeiten bei der Einnahmen-Überschussrechnung ( 4 Abs. 3 EStG) Wegfall betrieblicher Verbindlichkeiten bei der Gewinnermittlung nach 5a, 13a EStG Wegfall von betrieblichen Verbindlichkeiten im Insolvenzplanverfahren ( InsO) Steuerlich begünstigter Sanierungsgewinn BMF-Schrei ben vom (BStBl I 2003, 240) Billigkeitsmaßnahmen Abweichende Festsetzung durch uneingeschränkte Verlustverrechnung Stundung aus sachlichen Billigkeitsgründen Erlass aus sachlichen Billigkeitsgründen Wegfall betrieblicher Verbindlichkeiten durch die Restschuldbefreiung ( 286 bis 303a InsO) Ankündigung der Restschuldbefreiung Erteilung der Restschuldbefreiung Verbraucherinsolvenzverfahren Anrechnung von einbehaltener Kapitalertragsteuer und einbehaltenem Zinsabschlag Allgemeines Natürliche Personen als Gläubiger von Kapitalerträgen Juristische Personen als Gläubiger von Kapitalerträgen Personengesellschaften als Gläubiger von Kapitalerträgen 234

11 XVI Inhaltsverzeichnis C.II Körperschaftsteuer Zivilrechtliche Folgen der Insolvenzeröffnung bei bestimmten Körperschaften Steuerrechtliche Folgen der Insolvenzeröffnung über das Vermögen einer Körperschaft Körperschaftsteuerpflicht Veranlagungszeitraum Ermittlungszeitraum Bemessungsgrundlage Buchführungspflicht ( 155 InsO) Auflösung und Liquidation (Abwicklung) Sonderregelung für die Liquidationsbesteuerung ( 11 KStG) Anwendung der Sonderregelung zur Liquidationsbesteuerung im Insolvenzverfahren Zuordnung der Körperschaftsteuerschuld im Jahr der Verfahrenseröffnung für die insolvenzrechtliche Durchsetzung Allgemeines Aufteilung der Körperschaftsteuerschuld im Jahr der Verfahrenseröffnung Anrechnung von Vorauszahlungen und Steuerabzugsbeträgen Steuererstattungsansprüche Gesonderte Feststellung des steuerlichen Einlagekontos, des Körperschaftsteuerguthabens und des Teilbetrags EK Verlustabzug bei Körperschaften 244 C.III Gewerbesteuer Allgemeines Charakter und Bedeutung der Gewerbesteuer Festsetzung und Erhebung der Gewerbesteuer Zweistufiges Verfahren Gegenstand der Gewerbesteuer und Steuerschuldnerschaft Besteuerungsgrundlagen der Gewerbesteuer Sachliche Gewerbesteuerpflicht Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht Einzelunternehmen und Personengesellschaften Kapitalgesellschaften Sonstige juristische Personen des privaten Rechts und nichtrechtsfähige Vereine Ende der sachlichen Gewerbesteuerpflicht Einzelunternehmen und Personengesellschaften Kapitalgesellschaften Sonstige juristische Personen des privaten Rechts und nichtrechtsfähige Vereine Auswirkungen des Insolvenzverfahrens Insolvenzeröffnungsverfahren Insolvenzantrag Vorläufige schwache Insolvenzverwaltung Vorläufige starke Insolvenzverwaltung Eröffnetes Insolvenzverfahren Allgemeines Ermittlung des Gewerbesteuermessbetrages im eröffneten Insolvenzverfahren Allgemeines Einzelunternehmen und Personengesellschaften Gewerbebetriebe gemäß 2 Abs. 2 GewStG Kalenderjahr der Verfahrenseröffnung Durchsetzung des Gewerbesteueranspruches Insolvenzfreies Vermögen Gewerbesteuermessbetrag im Jahr der Verfahrensbeendigung 256

12 Inhaltsverzeichnis XVII C.IV Umsatzsteuer im Insolvenzverfahren Allgemeines Behandlung der Umsatzsteuer im Insolvenzeröffnungsverfahren Vorläufiger schwacher Insolvenzverwalter Vorläufiger starker Insolvenzverwalter Vorläufige Eigenverwaltung Widerruf Dauerfristverlängerung Behandlung der Umsatzsteuer im eröffneten Insolvenzverfahren Unternehmereigenschaft Einheit des Unternehmens Besteuerungsart Besteuerungszeitraum Voranmeldungszeitraum Aufzeichnungspflichten ( 22 UStG) und Steuererklärungspflichten ( 18 UStG) Umsatzsteuererklärung/-festsetzung im Jahr der Verfahrenseröffnung Umsatzsteuererklärung/-festsetzung im Jahr der Verfahrenseröffnung für den vorinsolvenzrechtlichen Unternehmensteil Umsatzsteuererklärung/-festsetzung im Jahr der Verfahrenseröffnung für die Insolvenzmasse Umsatzsteuererklärung/-festsetzung im Jahr der Verfahrenseröffnung für den Bereich des insolvenzfreien Vermögens Vorsteuerabzug der Insolvenzmasse für Leistungen der Kassenund Schlussrechnungsprüfung Vorsteuerabzug aus der Rechnung an den Gläubigerausschuss Leistung der Ausschussmitglieder Beauftragung eines Dritten mit der Prüfung der Schlussrechnung durch das Insolvenzgericht Unternehmereigenschaft des Insolvenzverwalters Dauerfristverlängerung Allgemeines Widerruf der Dauerfristverlängerung Kein Widerruf der Dauerfristverlängerung Umsatzsteuer als Insolvenzforderung, Masseverbindlichkeit oder Forderung gegen das insolvenzfreie Vermögen Insolvenzforderungen Masseverbindlichkeiten Insolvenzfreies Vermögen Einzelfragen zur Zuordnung auf die Unternehmensteile Aufspaltung des Unternehmens in mehrere selbständige Unternehmensteile Begründetheit bei Versteuerung nach vereinbarten Entgelten Begründetheit bei Versteuerung nach vereinnahmten Entgelten ( 20 UStG) Begründetheit bei Anzahlungen ( 13 Abs. 1 S. 1 Nr. 1a UStG) Begründetheit bei Teilleistungen ( 13 Abs. 1 S. 1 Nr. 1a S. 3 UStG) Begründetheit beim innergemeinschaftlichen Erwerb ( 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 UStG, 1a UStG) Begründetheit bei der Einfuhr ( 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG) Begründetheit bei Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers ( 13b UStG) Begründetheit bei unrichtigem oder unberechtigtem Steuerausweis ( 14c UStG) 278

13 XVIII Inhaltsverzeichnis 6.10 Vorsteuerberichtigung bei Änderung der Bemessungsgrundlage ( 17 UStG) Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen Vorsteuerberichtigung nach 17 UStG aufgrund einer Anfechtung nach 129 ff. InsO von Zahlungen des Schuldners an seine Gläubiger Verbindlichkeiten aus Lieferungen von Gegenständen unter Eigentumsvorbehalt Umsatzberichtigung bei Änderung der Bemessungsgrundlage ( 17 UStG) Berichtigung der Umsatzsteuer wegen Uneinbringlichkeit aus Rechtsgründen Berichtigung der Umsatzsteuer wegen Uneinbringlichkeit aus tatsächlichen Gründen Berichtigung des Vorsteuerabzugs ( 15a UStG) Verwertung von Sicherungsgut Bewegliche Gegenstände Verwertung vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens Verwertung nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens Feststellungs- und Verwertungskostenpauschale sowie sonstige Massekosten Unbewegliche Gegenstände Verwertung vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens Verwertung nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens Verwertung von Forderungen Sicherungsabtretung Forderungsverkauf Schwebende Verträge Vertragserfüllung Ablehnung der Vertragserfüllung Eigentumsvorbehalt Wahlrecht nach 103 InsO und Aussonderungsrecht Ablösung eines Eigentumsvorbehalts Duldung eines strittigen Eigentumsvorbehalts Verwertung von Eigentumsvorbehaltsware im Rahmen der Zentralregulierung Kündigung von Leasingverträgen Vorsteuerabzug Bestellung eines vorläufigen starken Insolvenzverwalters Eigenverwaltung Schutzschirmverfahren Eigenverwaltung Abs. 4 InsO Allgemeines Materieller Anwendungsbereich Berechnung und Verteilung von Masseverbindlichkeiten nach 55 Abs. 4 InsO Geltendmachung der Verbindlichkeiten i. S. v. 55 Abs. 4 InsO Auswirkung der insolvenzrechtlichen Anfechtungsvorschriften auf steuerliche Haftungsvorschriften 310 C.V Insolvenz und Organschaft Begriff der Organschaft Umsatzsteuerliche Organschaft Körperschaftsteuerliche Organschaft ( 14 und 17 KStG) Gewerbesteuerliche Organschaft Allgemeine Folgen des Beginns einer Organschaft Umsatzsteuerliche Organschaft 315

14 Inhaltsverzeichnis XIX Körperschaftsteuerliche Organschaft Gewerbesteuerliche Organschaft Allgemeine Folgen der Beendigung einer Organschaft Insolvenz bei umsatzsteuerlicher Organschaft Insolvenzverfahren über das Vermögen der Organgesellschaft Insolvenzantrag Vorläufige Eigenverwaltung Vorläufige schwache Insolvenzverwaltung ohne Zustimmungsvorbehalt Vorläufige schwache Insolvenzverwaltung mit Zustimmungsvorbehalt Vorläufige starke Insolvenzverwaltung Eröffnetes Insolvenzverfahren Abweisung mangels Masse Folgen der Beendigung der Organschaft für die Organgesellschaft Folgen der Beendigung der Organschaft für den Organträger Insolvenzverfahren über das Vermögen des Organträgers Insolvenzantrag Vorläufige Eigenverwaltung Vorläufige schwache Insolvenzverwaltung mit Zustimmungsvorbehalt Vorläufige schwache Insolvenzverwaltung mit Zustimmungsvorbehalt Vorläufige starke Insolvenzverwaltung Eröffnetes Insolvenzverfahren Abweisung mangels Masse Folgen der Beendigung der Organschaft für die Organgesellschaft Folgen der Beendigung der Organschaft für den Organträger Gleichzeitige Insolvenz über das Vermögen des Organträgers und der Organgesellschaft Insolvenzantrag Vorläufige Eigenverwaltung Vorläufige schwache Insolvenzverwaltung ohne Zustimmungsvorbehalt Vorläufige schwache Insolvenzverwaltung mit Zustimmungsvorbehalt Vorläufige starke Insolvenzverwaltung Eröffnetes Insolvenzverfahren Abweisung mangels Masse Folgen der Beendigung der Organschaft Nachträglich erkannte Organschaften Insolvenz bei körperschaft- und gewerbesteuerlicher Organschaft Insolvenzverfahren über das Vermögen der Organgesellschaft Insolvenzantrag Vorläufige Eigenverwaltung Vorläufige schwache Insolvenzverwaltung ohne Zustimmungsvorbehalt Vorläufige schwache Insolvenzverwaltung mit Zustimmungsvorbehalt Vorläufige starke Insolvenzverwaltung Eröffnetes Insolvenzverfahren Abweisung mangels Masse Folgen der Beendigung der Organschaft für die Organgesellschaft Folgen der Beendigung der Organschaft für den Organträger Insolvenzverfahren über das Vermögen des Organträgers Insolvenzantrag Vorläufige Eigenverwaltung Vorläufige schwache Insolvenzverwaltung ohne Zustimmungsvorbehalt Vorläufige schwache Insolvenzverwaltung mit Zustimmungsvorbehalt 334

15 XX Inhaltsverzeichnis Vorläufige starke Insolvenzverwaltung Eröffnetes Insolvenzverfahren Abweisung mangels Masse Folgen der Beendigung der Organschaft für die Organgesellschaft Folgen der Beendigung der Organschaft für den Organträger Gleichzeitige Insolvenz über das Vermögen des Organträgers und der Organgesellschaft Insolvenzantrag Vorläufige Eigenverwaltung Vorläufige schwache Insolvenzverwaltung ohne Zustimmungsvorbehalt Vorläufige schwache Insolvenzverwaltung mit Zustimmungsvorbehalt Vorläufige starke Insolvenzverwaltung Eröffnetes Insolvenzverfahren Abweisung mangels Masse Folgen der Beendigung der Organschaft für die Organgesellschaft Folgen der Beendigung der Organschaft für den Organträger 343 Die Autoren 344 Stichwortverzeichnis 345