Anwesenheitsliste Niederschrift Nr. 2/2013

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1 - 8 - Anwesenheitsliste Niederschrift Nr. 2/2013 Sitzung der Gemeindeversammlung Friedrichsgraben am Dienstag, dem in Friedrichsgraben von 20:00 bis 22:10 Uhr Sitzungsraum: Gaststätte Hohner Fähre Unterbrechungen (von - bis Uhr) keine Sämtliche Einwohner/innen der Gemeinde Friedrichsgraben waren mit Schreiben vom (unter Mitteilung der Tagesordnung) ordnungsgemäß eingeladen. Vorsitzende war: Bürgermeisterin Linda Derner Schriftführerin war: Gemeindebeschäftigte Astrid Krähenbil, Gemeinde Fockbek Anwesend waren (stimmberechtigt): 1. BGMin Linda Derner 2. Eva Welk 3. Günter Ehlers 4. Hans Derner 5. Madeleine Derner 6. Bruno Schröder 7. Sarah Derner 8. Susanne Blunck 9. Manuela Hansen 10. Wolfgang Hansen 11. Uwe Derner 12. Stefan Derner 13. Marion Lämmerhirt 14. Klaus Jürgen Hinrichs 15. Carmen Schiefers 16. Michael Schiefers 17. Uta Böhrnsen 18. Elke Ehlers 19. Antje Derner 20. Hinrich Derner 21. Rita Wilski 22. Timo Wilski 23. Heiko Kuhrt 24. Sigrid Gura 25. Siegfried Wilski Zusätzlich waren anwesend (nicht stimmberechtigt): Wilma Timmermann (LZ) Entschuldigt abwesend waren (Begründung): Unentschuldigt fehlten: Beschlussfähigkeit war gegeben war nicht gegeben

2 9 Tagesordnung: 1. Einwohnerfragestunde 2. Bericht der Bürgermeisterin 3. Billigung der Niederschrift Nr. 1/2013 über die Sitzung der Gemeindeversammlung Friedrichsgraben am Wahl des Gemeindewahlausschusses für die Europawahl am Beratung und Beschluss über die Aufgabenübertragung gemäß 5 Amtsordnung für Schleswig-Holstein 6. Beratung und Beschluss über die öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Zusammenarbeit der Gemeinden nach 8 des Kindertagesstättengesetzes 7. Beratung und Beschlussfassung über die I. Nachtragshaushaltssatzung und den I. Nachtragshaushaltsplan der Gemeinde Friedrichsgraben für das Haushaltsjahr Beratung und Beschlussfassung über den doppischen Haushalt der Gemeinde Friedrichsgraben für das Haushaltsjahr Breitbandversorgung a)sachstandsbericht 10. Anträge und Anfragen 11. Niederschlagungs- und Erlassangelegenheiten Bürgermeisterin Derner eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt ist. Einwendungen gegen die Tagesordnung werden nicht erhoben. Vor Eintritt in die Tagesordnung bittet Frau Bürgermeisterin Derner alle Anwesenden sich von den Plätzen zu erheben und in Form einer Schweigeminute der in diesem Jahre verstorbenen Gemeindemitglieder Heinz und Marga Hinrichs und Peter Lorenz zu gedenken. Auf Antrag von Frau Bürgermeisterin Derner beschließt die Gemeindeversammlung einstimmig, den Tagesordnungspunkt 11 nicht öffentlich zu beraten. Zu TOP 1: Einwohnerfragestunde Herr Stefan Derner fragt nach dem Stand der Breitbandversorgung. Frau Bürgermeisterin Derner verweist auf Tagesordnungspunkt 9. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu TOP 2: Bericht der Bürgermeisterin Frau Derner berichtet - über die Umwandlung der Theodor-Storm-Schule, Grund- und Regionalschule des Amtes Hohner Harde, in eine Gemeinschaftsschule zum In der Gemein-

3 10 schaftsschule unter der Leitung von Schulleiter Norbert Mumm werden zurzeit 510 Schüler, davon 177 Grundschüler, in 22 Klassen unterrichtet. - darüber, dass in der Grundschule Süd des Amtes Hohner Harde unter der Schulleitung von Herrn Tausendfreund 164 Schüler in 8 Klassen unterrichtet werden. - darüber, dass bei den derzeitigen Schülerzahlen der Schulstandort Hohn für die Zukunft voraussichtlich gut aufgestellt ist. - über die Offene Ganztagsschule; zurzeit gibt es 170 Anmeldungen. - über die gute Annahme des täglichen Mittagessens in der Mensa mit Essen. - über die stattgefundenen DLRG-Schwimmkurse in den Sommerferien. Folgende Abzeichen wurden vergeben: 13 x Seepferdchen, 12 x Jugendschwimmabzeichen in Bronze, 3 x Jugendschwimmabzeichen in Silber und 4 x Jugendschwimmabzeichen in Gold. - über die DLRG Ferienaktion mit Kanu-Führerschein an der Eider bei Fam. Schröder, das Nachtschwimmen, an dem viele Kinder und Jugendliche, auch aus Friedrichsgraben, teilgenommen haben. - über die Seniorenfahrt zum Wacken-Open-Air. - über die zahlreichen Schäden des Herbststurmes Christian; u.a. haben die entwurzelten Bäume bei Fam. Ehlers die Bankette zerstört sowie die Teerdecke aufgerissen. Eine notdürftige Reparatur wurde durchgeführt. Im Haushaltsplan 2014 wurde ein Betrag in Höhe von Euro berücksichtigt, mit der Fa. Bethke werden Umfang und Termin der Reparaturmaßnahme abgesprochen. - über die unveränderten Gebühren der Schmutzwasserbeseitigung in der Gemeinde Friedrichsgraben; pro abgefahrenen Grubeninhalt bis 2 m³ beträgt die Gebühr 67,50, die Mehrentnahme wird mit 16,50 pro m³ berechnet. Der Satz für die Beseitigung und Entsorgung des Klärschlammes beträgt bei zusätzlichen Bedarfsentleerungen bis 2 m³ pauschal 175,50 und 16,50 je zusätzlichem m³. Zu TOP 3 Billigung der Niederschrift Nr. 1/2013 über die Sitzung der Gemeindeversammlung Friedrichsgraben am Es werden keine Einwände gegen die Niederschrift erhoben. Die Niederschrift wird in der vorgelegten Fassung gebilligt. Zu TOP 4 Wahl des Gemeindewahlausschusses für die Europawahl am Bürgermeisterin Frau Derner erklärt, dass zur nächsten Europawahl am ein Gemeindewahlausschuss benannt werden muss. Nach kurzer Aussprache ergibt sich folgender Gemeindewahlausschuss: Wahlvorsteher: Stellv. Wahlvorsteherin: Hans Blunck Linda Derner

4 11 Beisitzer/in: Siegfried Wilski Uwe Derner Heiko Kuhrt Klaus Hinrichs Wolfgang Hansen Hans Derner Stefan Derner stellv. Beisitzer/in Rita Wilski Susanne Blunck Timo Wilski Marion Lämmerhirt Manuela Hansen Madeleine Derner Michael Schiefers Nach den Bestimmungen der Europawahlordnung wird ein Erfrischungsgeld für die Tätigkeiten am Wahltag in Höhe von 21,00 Euro gewährt. Wahllokal ist die Gaststätte Hohner Fähre. Zu TOP 5 Beratung und Beschluss über die Aufgabenübertragung gemäß 5 Amtsordnung für Schleswig-Holstein. Bürgermeisterin Derner begründet den Tagesordnungspunkt. Nach Erläuterung der Sitzungsvorlage im Einzelnen fasst die Gemeindeversammlung folgende Beschlüsse: 1. Alle dem Amt Hohner Harde durch Beschlussfassung oder auf sonstige Weise übertragenen Aufgaben werden mit Ablauf des auf die amtsangehörigen Gemeinden zurückübertragen. 2. Die Gemeindeversammlung Friedrichsgraben beschließt, der Übertragung nachfolgender gemeindlicher Selbstverwaltungsaufgaben gemäß 5 Abs. 1 AO ab dem auf das Amt Hohner Harde zuzustimmen: a) Schulträgerschaft für die Grund- und Gemeinschaftsschule in Hohn sowie die Grundschule Süd in Hamdorf (incl. Schülerbeförderung und Schulkostenbeiträge) b) Ausbau schneller Internetzugangsmöglichkeiten (Breitband) durch Mitgliedschaft im Zweckverband für die Breitbandversorgung im mittleren Schleswig-Holstein c) Wirtschaftsförderung durch Mitgliedschaft in der Eider-Treene-Sorge-GmbH d) Integrierte ländliche Entwicklung durch Mitgliedschaft in der AktivRegion Eider-Treene-Sorge GmbH e) Förderung des Tourismus durch Mitgliedschaft in der LTO Eider-Treene-Sorge 3. Nach Vorprüfung der Verwaltung sind folgende Angelegenheiten bei der Aufgabendiskussion nach 5 Abs. 1 AO nicht zu berücksichtigen:

5 12 Ziffer 6 der Vorlage: könnte als weitere Mitgliedschaft/Aufgabe im Komplex Integrierte Ländliche Entwicklung angesehen werden Ziffer 8 bis 10 der Vorlage: hierbei handelt es sich nicht um Selbstverwaltungs- sondern um Weisungsangelegenheiten (Ordnungsrecht) Ziffer 11 der Vorlage: Ziffer 15 der Vorlage: Ziffer 16 der Vorlage: Aufgabe, die für den Kreis Rendsburg-Eckernförde durchgeführt wird eigene Zuständigkeit durch gesetzliche Regelung Geschäft der laufenden Verwaltung Ziffer 18 bis 19 der Vorlage: keine Aufgaben; Amt kann als Körperschaft des öffentlichen Rechts Eigentum erwerben Der für die amtsangehörigen Gemeinden verbleibende Bereich reduziert sich somit auf: a) Kosten nach dem Bestattungsgesetz b) Kosten für eine Begutachtung von Fällen der Kindeswohlgefährdung nach SGB VIII c) Gute-Nacht-Taxi d) Zuschuss Amtsfeuerwehrfest e) Kosten einer Versicherung für Buswartehäuschen Unter der Voraussetzung, dass alle amtsangehörigen Gemeinden einen gleichartigen Beschluss fassen, beschließt die Gemeindeversammlung Friedrichsgraben, die vorgenannten verbleibenden gemeindlichen Selbstverwaltungsaufgaben gemäß 18 Abs. 1 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (GkZ) auf eine amtsangehörige Gemeinde zu übertragen. Übertragungszeitpunkt soll der sein. 4a) Die Mitwirkung der amtsangehörigen Gemeinden bei der Erfüllung der unter Ziffer 3 Buchstabe a - e genannten Aufgaben erfolgt über einen Beirat. Als Beirat wird der Amtsausschuss vereinbart. 4b) Die Finanzierung der unter Ziffer 3 Buchstabe a - e genannten Aufgaben wird durch eine gesonderte Umlage, die nach den Vorschriften des 28 Finanzausgleichgesetz (FAG) berechnet wird, vorgenommen. 4c) Die gemäß 18 Abs. 1 GkZ die Aufgaben übernehmende amtsangehörige Gemeinde kann rechtsverbindliche Beschlüsse nur fassen, wenn vorher der Beirat mit Stimmenmehrheit einen Empfehlungsbeschluss gefasst hat.

6 13 4d) Es ist eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung abzuschließen ( 18 Abs. 5 GkZ), in der mindestens die Bereiche Aufgabenumfang, Finanzierung, Beirat und Kündigung schriftlich enthalten und abgesichert sind. 4e) Das Verfahren ist frühzeitig mit der Kommunalaufsicht des Kreises Rendsburg-Eckernförde abzustimmen. / Die Sitzungsvorlage zu Tagesordnungspunkt 5 ist Bestandteil dieser Sitzungsniederschrift. Zu TOP 6 Beratung und Beschluss über die öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Zusammenarbeit der Gemeinden nach 8 des Kindertagesstättengesetzes Die Vorsitzende erläutert den Entwurf der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Zusammenarbeit der Gemeinden Bargstall, Christiansholm, Friedrichsgraben, Friedrichsholm, Hohn, Königshügel, Lohe-Föhrden und Sophienhamm nach 8 des Kindertagesstättengesetzes i.v. mit 18, 19 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit. Nach kurzer Beratung stimmt die Gemeindeversammlung Friedrichsgraben der öffentlichrechtlichen Vereinbarung über die Zusammenarbeit der Gemeinden Bargstall, Christiansholm, Friedrichsgraben, Friedrichsholm, Hohn, Königshügel, Lohe-Föhrden und Sophienhamm nach 8 des Kindertagesstättengesetzes in Verbindung mit 18, 19 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit in der vorliegenden Fassung zu. Abstimmungsergebnis / Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Zusammenarbeit der Gemeinden nach 8 des Kindertagesstättengesetzes ist Bestandteil dieser Sitzungsniederschrift. Zu TOP 7 Beratung und Beschlussfassung über die I. Nachtragshaushaltssatzung und den I. Nachtragshaushaltsplan der Gemeinde Friedrichsgraben für das Haushaltsjahr 2013 Nach Worterteilung erläutert Finanzausschussvorsitzende Marion Lämmerhirt den I. Nachtragshaushaltsplan der Gemeinde Friedrichsgraben für das Haushaltsjahr Nach kurzer Beratung beschließt die Gemeindeversammlung die I. Nachtragshaushaltssatzung und den I. Nachtragshaushaltsplan der Gemeinde Friedrichsgraben für das Haushaltsjahr 2013 in der vorliegenden Fassung. / Die I. Nachtragshaushaltssatzung und der I. Nachtragshaushaltsplan der Gemeinde Friedrichsgraben sind Bestandteil dieser Sitzungsniederschrift.

7 14 Zu TOP 8 Beratung und Beschlussfassung über den doppischen Haushalt der Gemeinde Friedrichsgraben für das Haushaltsjahr 2014 Nach Worterteilung erläutert Finanzausschussvorsitzende Marion Lämmerhirt die Haushaltssatzung und den Produkthaushalt der Gemeinde Friedrichsgraben für das Haushaltsjahr Nach kurzer Beratung beschließt die Gemeindeversammlung den doppischen Haushalt der Gemeinde Friedrichsgraben für das Haushaltsjahr 2014 mit den vorgeschriebenen Anlagen in der vorliegenden Fassung. / Der doppische Haushalt für das Haushaltsjahr 2014 mit den vorgeschriebenen Anlagen ist Bestandteil dieser Sitzungsniederschrift. Zu TOP 9 Breitbandversorgung a) Sachstandsbericht Bürgermeisterin Derner gibt einen ausführlichen Bericht über den derzeitigen Sachstand. Auf Anregung von Herrn Günter Ehlers wird Bürgermeisterin Derner bei der nächsten Zusammenkunft mit Herrn Bendfeld diesen um Überarbeitung der AGB`s bitten. Zu TOP 10 Anträge und Anfragen Bürgermeisterin Derner spricht dem Festausschuss ihren Dank für die Ausrichtung des Dorffestes 2013 aus. Michael Schiefers erklärt sich bereit, mit Unterstützung weiterer junger Leute aus der Gemeinde, das Dorffest 2014 auszurichten. Weitere Anträge und Anfragen liegen nicht vor. Nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit gibt die Vorsitzende bekannt, dass in nichtöffentlicher Sitzung ein Beschluss gefasst wurde. Da keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, dankt die Vorsitzende allen Anwesenden für die gute Mitarbeit und schließt mit guten Wünschen für das bevorstehende Weihnachtsfest und für das Jahr 2014 die Sitzung. Bürgermeisterin Protokollführerin