Beitrag. zur Haushaltsrechnung für den Einzelplan 13. Allgemeine Finanzverwaltung. Inhaltsübersicht

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1 Beitrag zur Haushaltsrechnung 2016 für den Einzelplan 13 Allgemeine Finanzverwaltung Inhaltsübersicht Zentralrechnung über die Einnahmen und Ausgaben des Einzelplans 13 Anlagen: I Übersicht der über- und außerplanmäßigen Ausgaben einschließlich der Vorgriffe und ihre Begründung (Art. 85 Abs. 1 Nr. 1 BayHO) sowie Erläuterung der sonstigen Mehrausgaben und Nachweis der außerplanmäßigen Einnahmen II Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben sowie den Bestand von Sondervermögen und Rücklagen (Art. 85 Abs. 1 Nr.2 BayHO) III Erklärung über den Nachweis aller Einzahlungen in den Büchern der Kasse IV Nachweisung über Veränderungen der Haushaltsbeträge und Vorjahresreste auf Grund des Haushaltsgesetzes (Nachtragshaushaltsgesetzes) und bzw. oder des Art. 50 BayHO V/3a Nachweisung der Verstärkungsmittel für Einzelplan 01 bis 15 V/3b Nachweisung der Verstärkungsmittel für Einzelplan 13 VI/2 Nachweisung der Einsparung zugunsten der bei Kap Tit veranschlagten Globalen Minderausgabe zum Haushaltsabgleich 2015 VII/1 Nachweisung über die bei einzelnen n der Anlage S (Staatlicher Hochbau) vorgenommene Verstärkung gemäß Nr. 1.3 DBestHG

2 1 Freistaat Bayern Haushaltsjahr 2016 Z e n t r a l r e c h n u n g über die Einnahmen und Ausgaben des Einzelplans 13 Allgemeine Finanzverwaltung

3 Steuern 1 Zweckbestimmung 2 Istergebnis verbliebener Rest 3 Gesamtist (Spalte 3A Einnahmen Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben sowie EU-Eigenmittel Gemeinschaftssteuern und Gewerbesteuerumlage (Landesanteile) Lohnsteuer Für Zwecke der sachgerechten Ausstattung der Landesfamilienkassen mit notwendigen Kindergeldbeträgen können Vorschusszahlungen von der Einnahme abgesetzt werden , , Zerlegungsanteil an der Lohnsteuer Veranlagte Einkommensteuer , , , , Nicht veranlagte Steuern vom Ertrag (ohne Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge) , , Körperschaftsteuer Zerlegungsanteil an der Körperschaftsteuer Umsatzsteuer , , , , , , Umsatzsteuer (einschl. Einfuhrumsatzsteuer) - Ausgleich der Belastung infolge der geänderten Abrechnung des Familienleistungsausgleichs sowie Ausgleich der Steuermindereinnahmen aus dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 Vgl. Vermerk zu 13 10/ Pauschale Hilfe des Bundes zum Ausgleich von Kosten für Asylbewerber, abgelehnte Asylbewerber, ausländische unbegleitete Minderjährige und bei der Kinderbetreuung (Umsatzsteuer-Vorwegbetrag) , , , , Einfuhrumsatzsteuer Gewerbesteuerumlage , , , , Gewerbesteuerumlage - Erhöhungsbetrag gemäß 6 Abs. 5 Gemeindefinanzreformgesetz Gewerbesteuerumlage - Erhöhungsbetrag gemäß 6 Abs. 3 Gemeindefinanzreformgesetz , , , , Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge , ,72

4 3 Haushaltsbetrag Vorjahresrest 5 Gesamtsoll (Spalte 5A Gesamtist gegenüber dem Gesamtsoll mehr weniger , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,

5 Steuern 1 Zweckbestimmung 2 Istergebnis verbliebener Rest 3 Gesamtist (Spalte 3A Zerlegungsanteil Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge , ,95 Zwischensumme Gemeinschaftssteuern und Gewerbesteuerumlage (Landesanteile) , ,06 Landessteuern Vermögensteuer Erbschaftsteuer , , , , Grunderwerbsteuer nach 23 Abs. 1 Grunderwerbsteuergesetz 1983 Vgl. Vermerk bei 13 10/ Grunderwerbsteuer nach 23 Abs. 2 Grunderwerbsteuergesetz 1983 Vgl. Vermerk bei 13 10/ Grunderwerbsteuer nach 23 Abs. 4 Grunderwerbsteuergesetz Vgl. Vermerk bei 13 10/ Totalisator- und Buchmachersteuer Vgl. Vermerk bei , , , , , , Andere Rennwettsteuern Lotteriesteuer Sportwettensteuer Zerlegungsanteil Sportwettensteuer , , , , , , Feuerschutzsteuer Vgl. Vermerk bei 03 23/ , , Biersteuer Sonstige Landessteuern Zwischensumme Landessteuern , , , ,53 Summe Steuern , , Abgaben von Spielbanken Vgl. Vermerk zu 13 01/ , ,85

6 5 Haushaltsbetrag Vorjahresrest 5 Gesamtsoll (Spalte 5A Gesamtist gegenüber dem Gesamtsoll mehr weniger , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,

7 Steuern 1 Zweckbestimmung 2 Istergebnis verbliebener Rest 3 Gesamtist (Spalte 3A Sonstige Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen Zuweisungen vom Bund zum Ausgleich der Übertragung der Kfz-Steuer auf den Bund , ,32 Gesamteinnahmen , ,76 Ausgaben Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen Zuweisungen an Rennvereine aus der Totalisator- und Buchmachersteuer Die Ausgabebefugnis erhöht oder vermindert sich um 96 v.h. der Mehr- oder Mindereinnahmen an Totalisator- und Buchmachersteuer gemäß 16 Rennwett- und Lotteriegesetz (vgl ) Zahlung des Österreich zustehenden Anteils am bayerischen Biersteueraufkommen für das Zollanschlussgebiet "Kleines Walsertal" Sonstige Sachinvestitionen Ausgaben im Zusammenhang mit der Annahme von Kunstgegenständen an Zahlungs Statt gemäß 224 a Abgabenordnung Die Ausgabebefugnis bemisst sich nach der Höhe der durch die Annahme an Zahlungs Statt getilgten Steuern. Vgl. Vermerk zu TG , , , ,09 gruppen 71 Anteile Dritter an der Spielbankabgabe der Spielbanken im Freistaat Bayern sowie zusätzliche Kosten der Spielbanküberwachung Anteile der Spielbankgemeinden Die Ausgabebefugnis erhöht oder vermindert sich entsprechend der prozentualen Veränderung des Bruttospielertrags (vgl. Kap Anlage C 11) , , Kosten der Spielbanküberwachung Summe der gruppe , , , ,50 Gesamtausgaben , , ,89

8 7 Haushaltsbetrag Vorjahresrest 5 Gesamtsoll (Spalte 5A Gesamtist gegenüber dem Gesamtsoll mehr weniger , ,00 34, , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,95

9 Steuern 1 Zweckbestimmung 2 Istergebnis verbliebener Rest 3 Gesamtist (Spalte 3A Abschluss Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben sowie EU-Eigenmittel , ,44 Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen Gesamteinnahmen , , , ,76 Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen , , ,89 Gesamtausgaben , , ,89 - Zuschuss / + Überschuss , , ,87

10 9 Haushaltsbetrag Vorjahresrest 5 Gesamtsoll (Spalte 5A Gesamtist gegenüber dem Gesamtsoll mehr weniger , , , , , ,00 34, , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,95

11 Allgemeine Bewilligungen für den Gesamthaushalt Zweckbestimmung 1 2 Istergebnis verbliebener Rest 3 Gesamtist (Spalte 3A Einnahmen Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst u. dgl Gebühren, Beiträge, tarifliche und gebührenartige Entgelte 200,00 200, Ausgleichszahlungen für Staatsbedienstetenwohnungen gemäß 9 des Gesetzes über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (AFWoG) in Verbindung mit dem BayAFWoG vom 31. Oktober 1995 (GVBl S. 806) Vgl. Vermerk zu Schadenersatzleistungen Kosten für ärztliche Gutachten im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen und Erstattungen von Schadenersatzleistungen können von der Einnahme abgesetzt werden Einnahmen aufgrund von gerichtlichen Entscheidungen oder Prozessvergleichen sowie außergerichtlichen Vergleichen und Anerkenntnissen , , , , Gutschriften für den Freistaat Bayern aus Vertragsstrafen und sonstige Einnahmen im Rahmen von BayKom und BayKom2010 Vgl. Vermerk zu , , Rückflüsse und Verzinsung aus der Förderung Kooperationsmodell Haus der Forschung Vgl. Vermerk zu , , apl. Rückflüsse aus Zuweisungen und Zuschüssen zur Milderung außergewöhnlicher Notstände durch das Schadensereignis vom 13./14.Mai , , Vermischte Einnahmen der Allgemeinen Finanzverwaltung, für die eine andere Buchungsstelle nicht besteht Erstattung der Kosten für Verpflegung und Unterbringung bei Nutzung des Bildungszentrums der Bayerischen Staatsregierung St. Quirin durch nichtstaatliche oder außerbayerische Nutzer Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen Einnahmen aus Zuweisungen und Spenden zur Beseitigung außerordentlicher Notstände Vgl. Vermerk zu TG (Ausgaben) Erstattung der Aufwendungen für die Entmunitionierung durch den Bund Erstattung von Ausbildungskosten bei einem Dienstherrnwechsel Vgl. Vermerk zu Zuweisungen der Bundesagentur für Arbeit (Eingliederungshilfen) und sonstige Eingliederungszuschüsse , , , , , , , , , ,92

12 11 Haushaltsbetrag Vorjahresrest 5 Gesamtsoll (Spalte 5A Gesamtist gegenüber dem Gesamtsoll mehr weniger , , , , , , , , , , apl , , , , , , , , , , , , ,

13 Allgemeine Bewilligungen für den Gesamthaushalt Zweckbestimmung 1 2 Istergebnis verbliebener Rest 3 Gesamtist (Spalte 3A Erstattung von Verwaltungsausgaben aus sonstigen Bereichen Die Erläuterungen sind verbindlich , , Erstattung von Prozesskosten , ,24 Einnahmen aus Schuldenaufnahmen, aus Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen, besondere Finanzierungseinnahmen Erstattung von Aufwendungen für Job-Tickets durch die Beschäftigten Vgl. Vermerk zu , ,97 gruppen Zuweisungen und Zuschüsse zur Milderung außergewöhnlicher Notstände durch Elementarereignisse Vgl. Vermerk zu TG (Ausgaben). Rückzahlungen an den Bund dürfen von den Einnahmen abgesetzt werden Zuweisungen aus dem Aufbauhilfefonds des Bundes für Soforthilfen und Zuschüsse des Freistaates Bayern im Rahmen des Sofortgeldes, der Soforthilfe Haushalt/Hausrat, der Soforthilfe Ölschäden an Gebäuden und des Härtefonds Summe der gruppe Gesamteinnahmen , ,50 Ausgaben Personalausgaben Bezüge der an die Europäische Union entsandten planmäßigen Beamten Der Vermerk im Stellenplan ist bindend Bezüge der planmäßigen Beamten und Richter (Stellenreserve) Der Vermerk im Stellenplan ist bindend Stellenpool Regionalisierung von Verwaltung - Behördenverlagerungen Der Vermerk im Stellenplan ist bindend Erstattung von Krankenversicherungsbeiträgen an Beamtinnen und Beamte (Richterinnen und Richter) in Elternzeit und Zuschüsse an Beamtinnen (Richterinnen) nach 5a der Bayerischen Mutterschutzverordnung Entgelte der Arbeitnehmer (Stellenreserve) Der Vermerk im Stellenplan zu Tit ist bindend , , , , , , , ,22

14 13 Haushaltsbetrag Vorjahresrest 5 Gesamtsoll (Spalte 5A Gesamtist gegenüber dem Gesamtsoll mehr weniger , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,

15 Allgemeine Bewilligungen für den Gesamthaushalt Zweckbestimmung 1 2 Istergebnis verbliebener Rest 3 Gesamtist (Spalte 3A Lohnleistungen nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz und Sozialversicherungsbeiträge, die von den Krankenkassen erstattet werden Erstattungen der Krankenkassen nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz und aus überzahlten Sozialversicherungsbeiträgen dürfen von den Ausgaben abgesetzt werden Stellenpool Regionalisierung von Verwaltung - Behördenverlagerungen Der Vermerk im Stellenplan zu Tit ist bindend Arbeitgeberleistungen aufgrund der nachträglichen Zusatzversicherung von unterhälftig Teilzeitbeschäftigten sowie aus Haftungsbescheiden und Nachzahlungen von Sanierungsgeld bei ersatzlosem Wegfall der ursprünglichen Zahlungsbuchungsstelle Unfallfürsorge für Beamte (Richter) nach dem Bayerischen Beamtenversorgungsgesetz Reisebeihilfen an Bedienstete im Ausland aus Anlass von Reisen in Krankheitsfällen Fürsorgeleistungen für Beamte (Richter) aufgrund 45 BeamtStG Etwaige Kostenbeiträge Dritter dürfen von den Ausgaben abgesetzt werden Erfüllungsübernahme gemäß Art. 97 BayBG bei uneinbringbaren Schmerzensgeldansprüchen Einnahmen aus Ansprüchen gegen Schädiger können von den Ausgaben abgesetzt werden Mobilitätsprämie gem. Nr DBestHG für Beamte und Arbeitnehmer im Rahmen des Konzepts Regionalisierung von Verwaltung Die nähere Ausgestaltung regelt das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat Trennungsgeld und Umzugskostenvergütungen für Staatsbedienstete, die auf den bei 13 03/ ausgewiesenen Planstellen geführt werden Vgl. Vermerk zu Sachschadenersatz bei Unfällen und Gewaltakten Dritter gemäß Art. 98 BayBG Aufwandsentschädigung für ins Ausland entsandte Staatsbedienstete, die auf den bei 13 03/ ausgewiesenen Planstellen geführt werden Der Leertitel ist deckungsfähig zu Lasten , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,37 846,97 846,97

16 15 Haushaltsbetrag Vorjahresrest 5 Gesamtsoll (Spalte 5A Gesamtist gegenüber dem Gesamtsoll mehr weniger , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,63 846,

17 Allgemeine Bewilligungen für den Gesamthaushalt Zweckbestimmung 1 2 Istergebnis verbliebener Rest 3 Gesamtist (Spalte 3A Zur Verstärkung der Mittel für Personalausgaben in sämtlichen Einzelplänen Der Ansatz dient der Verstärkung der Tit bis ohne der innerhalb von TG und ohne der Tit bis , und der Tit bis ohne der Tit (AB-Maßnahmen). Nicht gemeinsam bewirtschaftete Personalausgaben dürfen nur im Rahmen allgemeiner Besoldungs- und Tariferhöhungen verstärkt werden. Aus dem Ansatz dürfen ferner die (Ballungsraumzulage) sowie in den Sammelkapiteln aller Einzelpläne und im Kap die TG mit Ausnahme der Tit und , die Tit / und , 13 03/428 47, bis , 13 20/ und , 13 21/ bis verstärkt werden. Rechnungsmäßiger Nachweis bei den einschlägigen n und Kapiteln. Minderausgaben bei den verstärkungsfähigen n dürfen zur Verstärkung dieses Ansatzes verwendet werden Globale Minderung der gemeinsam bewirtschafteten Personalausgaben in allen Einzelplänen Die Minderausgaben sind bei den einschlägigen n der Einzelpläne rechnungsmäßig nachzuweisen. Sächliche Verwaltungsausgaben Kosten der Drucklegung des Haushaltsplans einschließlich des sonstigen Haushaltsmaterials u.ä. Die Mittel sind übertragbar Für die zentrale Beschaffung des Fortführungsnachweises zur Bayerischen Rechtssammlung Die Mittel sind übertragbar Fortbildung von Staatsbediensteten an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege im Rahmen der Qualifizierungsoffensiven II und III Vgl. Vermerk zu Bildungszentrum der Bayerischen Staatsregierung St. Quirin Die Mittel sind übertragbar. Einseitig deckungsfähig zu Lasten und Gerichts- und ähnliche Kosten Aus dem Ansatz dürfen auch Kosten gem. 7 Abs. 4 Satz 3 Unterhaltsvorschussgesetz gezahlt werden. Tit , und gegenseitig deckungsfähig Kosten für Sachverständige Die Mittel sind übertragbar. Tit und gegenseitig deckungsfähig Kosten für Sachverständige in Zusammenhang mit der Einführung und Fortentwicklung der Kosten- und Leistungsrechnung sowie weiterer Controllinginstrumente Die Mittel sind übertragbar. Einseitig deckungsfähig zu Lasten Tit Vgl. Vermerk zu Kosten für IuK-Sachverständige und sonstige Ausgaben Die Mittel sind übertragbar. Tit und gegenseitig deckungsfähig Kosten für eine Machbarkeitsstudie zur zukünftigen Gestaltung des Saals 600 im Justizpalast Nürnberg , , , , , , , , , , , , , , ,63

18 17 Haushaltsbetrag Vorjahresrest 5 Gesamtsoll (Spalte 5A Gesamtist gegenüber dem Gesamtsoll mehr weniger , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,

19 Allgemeine Bewilligungen für den Gesamthaushalt Zweckbestimmung 1 2 Istergebnis verbliebener Rest 3 Gesamtist (Spalte 3A Versicherungsbeiträge (anstelle von Sachschadenersatz bei Unfällen) für mit eigenen Fahrzeugen ausgeführte Dienstreisen und -gänge Aus dem Ansatz dürfen auch Versicherungsbeiträge für die staatlichen Bediensteten bei den Landratsämtern geleistet werden Für außergewöhnlichen Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen Für unvorhergesehene Zwecke, für die andere planmäßige Mittel nicht veranschlagt sind Zur Verstärkung der Mittel bei den n der Kapitel 01 der Einzelpläne 03 bis 10, 12, 14 und 15 sowie bei 02 01/ und Die Ausgaben sind bei den n der Kapitel 01 der Einzelpläne 03 bis 10, 12, 14 und 15 sowie bei 02 01/ und rechnungsmäßig nachzuweisen , , , , , , Leistungen auf Grund von gerichtlichen Entscheidungen oder Prozessvergleichen, sowie außergerichtlichen Vergleichen und Anerkenntnissen, die bei den Behörden der Finanzverwaltung als Prozessvertretungsbehörden des Freistaates Bayern anfallen, soweit nicht besondere Mittel zur Verfügung stehen Die Mittel sind übertragbar. Vgl. Vermerk zu , , Leistungen auf Grund von außergerichtlichen Anerkenntnissen und Vergleichen über Schadenersatzansprüche aus Kraftfahrzeugunfällen (ausgenommen Unfälle, an denen Kraftfahrzeuge von Staatsbetrieben gemäß Art. 26 (1) BayHO beteiligt sind) Vgl. Vermerk zu , , Umsetz. Pauschale Abgeltung von Ansprüchen nach dem Urheberrecht Gegenseitig deckungsfähig mit , , Betreiberabgabe für Vervielfältigungen nach 54 c Urheberrechtsgesetz Vgl. Vermerk zu Vermischte Verwaltungsausgaben und zum Ausgleich der Schlusssumme des Haushaltsplans Verstärkungsmittel zur koordinierten und wirtschaftlichen Konzeption, Einführung und Fortentwicklung von Kosten- und Leistungsrechnungen sowie weiterer Controllinginstrumente Die Erläuterungen sind verbindlich. Die Mittel sind übertragbar. Vgl. Vermerk zu Tit Kosten für Teilnahme an einer Plattform für Vermittlung von Betreuungs- und Pflegeangeboten für Beschäftigte des Freistaats Bayern Die Mittel sind übertragbar. Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen Finanzausgleich unter den Ländern Rückerstattungen sind von der Ausgabe abzusetzen. Die Mittel sind übertragbar , , ,00 679,23 679, , , , , , ,26

20 19 Haushaltsbetrag Vorjahresrest 5 Gesamtsoll (Spalte 5A Gesamtist gegenüber dem Gesamtsoll mehr weniger , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , Umsetz , , , , , , , , , , , , ,

21 Allgemeine Bewilligungen für den Gesamthaushalt Zweckbestimmung 1 2 Istergebnis verbliebener Rest 3 Gesamtist (Spalte 3A Kostenbeiträge zur Finanzierung gemeinsamer Einrichtungen der Länder u.ä Erstattung von Ausbildungskosten bei einem Dienstherrnwechsel Die Ausgabebefugnis erhöht sich um die Mehreinnahmen bei Finanzzuweisungen an den Ausgleichsfonds gemäß 6 Abs. 4 LAG (Anteil am Jahresaufwand des Ausgleichsfonds für Unterhaltshilfe) Die Mittel sind übertragbar Zweckgebundene Zuwendungen an die LfA Förderbank Bayern zur Verwendung für die Aufgaben der Bank Die Ausgabebefugnis erhöht oder vermindert sich um höchstens 50 v.h. der Mehr- oder Mindereinnahme aus Gewinnabführungen der LfA Förderbank Bayern (Vgl. Anl. D Nr. 3.1). Die Zinsen für die Zeit seit Entstehung des Gewinnanteils und der tatsächlichen zweckgebundenen Verwendung können im Rahmen der Zweckbestimmung verwendet werden. Die Mittel sind übertragbar Kostenerstattungen für Mehraufwendungen im Zusammenhang mit der Durchführung des G7-Gipfels Zuschüsse zur Finanzierung von allgemeinen Verwaltungshilfemaßnahmen und Aus- und Fortbildungsmaßnahmen für Angehörige der Finanzverwaltungen von Entwicklungs- und Übergangsländern Zuschüsse des Freistaats Bayern für die einkommensorientierte Förderung (Zusatzförderung) im Staatsbedienstetenwohnungsbau Vgl. Vermerk zu Die Ausgabebefugnis erhöht sich um die Mehreinnahme bei 13 06/ Die Mittel sind übertragbar Zuschüsse für Maßnahmen zur Fortbildung von Staatsbediensteten an der Bayerischen Akademie für Verwaltungs-Management GmbH im Rahmen der Qualifizierungsoffensiven I und III Die Mittel sind übertragbar. Vgl. Vermerk zu Zuschüsse und sonstige Ausgaben für den laufenden Betrieb an den privaten Träger der Kinderbetreuungseinrichtung im staatseigenen Gebäude München, Reitmorstr. 29 Die Mittel sind übertragbar Zuschuss zur Vorbereitung, Durchführung und Abwicklung des 99. Deutschen Katholikentages 2014 in Regensburg Die Mittel sind übertragbar Zuschüsse und sonstige Ausgaben im Rahmen der Umsetzung des Konzepts Haus der Forschung" Die Ausgabebefugnis erhöht sich um die Einnahmen bei , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,22

22 21 Haushaltsbetrag Vorjahresrest 5 Gesamtsoll (Spalte 5A Gesamtist gegenüber dem Gesamtsoll mehr weniger , , , , , , , , , , , ,00 13, , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,

23 Allgemeine Bewilligungen für den Gesamthaushalt Zweckbestimmung 1 2 Baumaßnahmen Istergebnis verbliebener Rest 3 Gesamtist (Spalte 3A Bauliche Sicherheitsmaßnahmen an Wohnungen der Mitglieder der Staatsregierung Sonstige Sachinvestitionen Verstärkungsmittel für zusätzliche Sicherheitseinrichtungen beim Erwerb oder bei Leasing von Dienstfahrzeugen ( bzw ) Rechnungsmäßiger Nachweis der Ausgaben im Erwerbsfall bei den n bzw. bei Leasing bei n des jeweiligen Einzelplans Maßnahmen zur Verbesserung der Telekommunikation Vgl. Vermerk zu Zu und : Tit und gegenseitig deckungsfähig. Die Ausgabebefugnis erhöht sich um die Einnahmen bei Projekt Integriertes Zeitmanagementsystem, Datenaustausch, Verbesserung der technischen Kommunikation für die Behörden des Freistaats Bayern Vgl. Vermerk zu Investitionsförderungsmaßnahmen Darlehen zur Gewinnung von Wohnungen für Staatsbedienstete Gegenseitig deckungsfähig mit und 13 05/ Einseitig deckungsfähig zu Lasten Die Ausgabebefugnis erhöht sich um die Mehreinnahmen bei 13 06/ Darlehen zur Gewinnung von Wohnungen für Staatsbedienstete aus den Fehlbelegungs-Ausgleichszahlungen Die Ausgabebefugnis erhöht sich um die Isteinnahmen bei Vgl. Vermerk zu Darlehen an die Stadibau-Gesellschaft für den Bau von Appartements für die Mitglieder des Bayerischen Landtags Soweit es zur Erzielung eines angemessenen Mietzinses erforderlich ist, kann auf die Erhebung von Zinsen verzichtet werden , , , , , , , , , , , apl. AR Zuschüsse zum Umbau des Frankenstadions , , Zuweisung an die Stadt Nürnberg als Sonderfinanzierung Frankenschnellweg Die am Jahresende nicht in Anspruch genommene Verpflichtungsermächtigung 2015 gilt abweichend von Art. 38 in Verbindung mit Art. 45 BayHO für das Haushaltsjahr 2016 fort Zuweisungen außerhalb des BayKrG für die Errichtung eines Mutter-Kind-Zentrums beim Klinikum Augsburg Zuschüsse zum Bau von Synagogen, von Sakralräumen und von Gemeindezentren für die jüdischen Gemeinden in Bayern , , , , ,00

24 23 Haushaltsbetrag Vorjahresrest 5 Gesamtsoll (Spalte 5A Gesamtist gegenüber dem Gesamtsoll mehr weniger , , , , , , , , , , , , , , , , , , apl. AR , , , , ,

25 Allgemeine Bewilligungen für den Gesamthaushalt Zweckbestimmung 1 2 Istergebnis verbliebener Rest 3 Gesamtist (Spalte 3A Maßnahmen zur Optimierung der technischen Sicherheit an Einrichtungen der israelitischen Kultusgemeinden sowie sonstigen jüdischen Einrichtungen (einschließlich baulichen Objekten der Mandatsträger) Soweit Vorleistungen erbracht wurden, können die und in Kapitel aus dem Ansatz verstärkt werden , , , Zuschuss an die Bayerische Forschungsstiftung , , Zuschuss zu den Restaurierungsarbeiten an der Gedenkstätte Auschwitz Beteiligung des Freistaates Bayern am geplanten Kapitalstock der Stiftung Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau Besondere Finanzierungsausgaben Minderausgaben aufgrund haushaltsgesetzlicher Einsparungsmaßnahmen in sämtlichen Einzelplänen Die Minderausgaben sind bei den einschlägigen n der Einzelpläne rechnungsmäßig nachzuweisen Globale Minderausgabe zum Haushaltsabgleich 2015 und 2016 Die Minderausgabe ist durch Einsparungen bei den übertragbaren Ausgabeansätzen der Einzelpläne 02 bis 10 und 12 bis 15 zu erwirtschaften und bei den einschlägigen Haushaltsstellen nachzuweisen. Die Erläuterungen zur Verteilung auf die Einzelpläne sind verbindlich Zahlungen für Job-Tickets an die Verkehrsverbundunternehmen Die Ausgabebefugnis bemisst sich grundsätzlich nach der Isteinnahme bei Soweit bei Fälligkeit der Zahlungen des Freistaates Bayern die Erstattungen bei noch nicht oder noch nicht in voller Höhe eingegangen sind, dürfen die Ausgaben ausnahmsweise - ohne das Verfahren nach Art. 37 BayHO - trotzdem in der unbedingt erforderlichen Höhe geleistet werden , , Finanzierung der Ausgleichsabgabe nach dem SGB IX Vgl / Die Erläuterungen sind verbindlich; Erstattungen der Staatsbetriebe sind von der Ausgabe abzusetzen. Die Mittel sind übertragbar.

26 25 Haushaltsbetrag Vorjahresrest 5 Gesamtsoll (Spalte 5A Gesamtist gegenüber dem Gesamtsoll mehr weniger , , , , , , , , , , , ,

27 Allgemeine Bewilligungen für den Gesamthaushalt Zweckbestimmung 1 2 Istergebnis verbliebener Rest 3 Gesamtist (Spalte 3A gruppen Zuweisungen und Zuschüsse zur Milderung außergewöhnlicher Notstände durch Elementarereignisse Die der TG sind gegenseitig deckungsfähig. Die Mittel sind übertragbar. Rückzahlungen dürfen von den Ausgaben abgesetzt werden. Die Ausgabebefugnis erhöht sich um die Einnahmen bei 13 03/ Die Ausgabebefugnis erhöht oder vermindert sich um die Mehr- oder Mindereinnahmen bei Zu und : Die Ansätze dürfen aus 02 03/ und 08 03/ verstärkt werden Soforthilfen an Privathaushalte nach schweren Schäden durch Naturkatastrophen Zuschüsse zur Milderung besonderer sozialer Härten oder bei Existenzgefährdungen durch außergewöhnliche Ereignisse Sofortgeld an Geschädigte im Zusammenhang mit der Naturkatastrophe im Mai/Juni , , , , apl. Sofortgeld an Geschädigte im Zusammenhang mit der Naturkatastrophe im Mai/Juni , , Zuschüsse zur Milderung außergewöhnlicher Notstände durch Elementarereignisse , , Einmalzinszuschüsse Summe der gruppe , ,93 75 Aufwendungen für die Entmunitionierung Schrotterlöse können von den Ausgaben abgesetzt werden. Die der TG sind gegenseitig deckungsfähig. Die Mittel sind übertragbar. Erstattungen aus ABM-Mitteln dürfen von der Ausgabe abgesetzt werden Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen Sächliche Verwaltungsausgaben Erstattung des Aufwandes für die Entmunitionierung Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten , , , , , , , Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen , ,00 Summe der gruppe , , ,65

28 27 Haushaltsbetrag Vorjahresrest 5 Gesamtsoll (Spalte 5A Gesamtist gegenüber dem Gesamtsoll mehr weniger , , , , , , , , apl , , , , , , , , , ,00 357, , , , , , , , , , , , , ,35

29 Allgemeine Bewilligungen für den Gesamthaushalt 1 Zweckbestimmung Sonderprogramm für die mittlere Oberpfalz sowie sonstige Maßnahmen aus Anlass des Konkurses der Eisenwerksgesellschaft Maximilianshütte mbh (Maxhütte) der TG gegenseitig deckungsfähig. Die Mittel sind übertragbar. 2 Istergebnis verbliebener Rest 3 Gesamtist (Spalte 3A Sachverständigenkosten im Zusammenhang mit der Sanierungsüberwachung auf dem ehemaligen Werksgelände der Neue Maxhütte Stahlwerke GmbH Zuschüsse für investive Umstrukturierungskosten und Altlasten der Maxhütte Einseitig deckungsfähig zugunsten Kap Tit , ,00 Summe der gruppe , ,00 Gesamtausgaben , , ,67

30 29 Haushaltsbetrag Vorjahresrest 5 Gesamtsoll (Spalte 5A Gesamtist gegenüber dem Gesamtsoll mehr weniger , , , ,00 0, , , , , , ,68

31 Allgemeine Bewilligungen für den Gesamthaushalt Zweckbestimmung 1 2 Istergebnis verbliebener Rest 3 Gesamtist (Spalte 3A Abschluss Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst u. dgl. Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen , , , ,26 Einnahmen aus Schuldenaufnahmen, aus Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen, besondere Finanzierungseinnahmen , ,97 Gesamteinnahmen , ,50 Personalausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben , , , , , ,64 Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen , , ,83 Baumaßnahmen Sonstige Sachinvestitionen Investitionsförderungsmaßnahmen Besondere Finanzierungsausgaben Gesamtausgaben , , , , , , , , , , , , ,67 - Zuschuss / + Überschuss , , ,17

32 31 Haushaltsbetrag Vorjahresrest 5 Gesamtsoll (Spalte 5A Gesamtist gegenüber dem Gesamtsoll mehr weniger , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,47

33 Allgemeines Grundvermögen Zweckbestimmung 1 2 Istergebnis verbliebener Rest 3 Gesamtist (Spalte 3A Einnahmen Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst u. dgl Einnahmen aus Anerkennungsgebühren aller Art Vermischte Einnahmen 102,26 102, , , Einnahmen aus Wassernutzungsgebühren Gebührenanteile Dritter können von den Einnahmen abgesetzt werden. Bei der Festsetzung des Entgelts nach Art. 4 Satz 3 BayWG kann EMAS-zertifizierten Betrieben eine Ermäßigung bis zu 50 v.h. gewährt werden Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung Der Haushaltsvermerk in den Erläuterungen ist bindend , , , , Einnahmen aus Fischereirechten , , Zinseinnahmen aus Kaufpreisrestforderungen aus der Veräußerung von Grundstücken (Grundstock der Allgemeinen Landesverwaltung) u. a Einnahmen zur Abgeltung von Mietvorauszahlungen, die im Zusammenhang mit der Unterbringung von Dienststellen geleistet wurden und zu Lasten der einschlägigen Einzelpläne zu erstatten sind, für den Gesamthaushalt Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen 118,82 118,82 115,04 115, Erstattung von Verwaltungsausgaben durch den Bund Zuschüsse Dritter zu Instandsetzungsmaßnahmen 1.222, , , ,20 Einnahmen aus Schuldenaufnahmen, aus Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen, besondere Finanzierungseinnahmen Zuweisungen des Bundes zu staatlichen Hochbaumaßnahmen Vgl. Vermerk zu Zuweisungen von Gemeinden und GV zu staatlichen Hochbaumaßnahmen Vgl. Vermerk zu Zuschuss des Generalkonsulats des Staates Israel zur Hochbaumaßnahme Karolinenplatz 4, München Vgl. Vermerk zu Erstattung aus dem Grundstock der Allgemeinen Landesverwaltung , ,00

34 33 Haushaltsbetrag Vorjahresrest 5 Gesamtsoll (Spalte 5A Gesamtist gegenüber dem Gesamtsoll mehr weniger ,00 100,00 2, , , , , , , , , , , ,00 61, , , , , , ,00 22, , ,00 55, ,

35 Allgemeines Grundvermögen Zweckbestimmung 1 2 Istergebnis verbliebener Rest 3 Gesamtist (Spalte 3A Erstattung aus dem Grundstock der Allgemeinen Landesverwaltung zur Finanzierung der Neubauten für ein Biozentrum in Planegg-Martinsried, 2. Bauabschnitt Vgl. Vermerk zu 15 07/ Erstattung aus dem Grundstock der allgemeinen Landesverwaltung zur Durchführung einer Baumaßnahme zur Neuunterbringung des Landesamts für Statistik und Datenverarbeitung mit IT-Dienstleistungszentrum des Freistaats Bayern Vgl. Vermerk zu 03 07/ Die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags genehmigte Erhöhung der Gesamtkosten von ,0 Tsd. um 4.900,0 Tsd. auf ,0 Tsd. kann ebenfalls aus dem Grundstock der allgemeinen Landesverwaltung finanziert werden. Die Erstattung aus dem Grundstock der allgemeinen Landesverwaltung (vgl. Kap Tit ) ist begrenzt auf die genehmigten Gesamtkosten der Baumaßnahme von ,0 Tsd.. Eine Rückerstattung an den Grundstock der allgemeinen Landesverwaltung ist nicht vorgesehen Erstattung aus dem Grundstock der allgemeinen Landesverwaltung zur Finanzierung des Neubaus für das Zentralinstitut für Agrarwissenschaften in Weihenstephan Vgl. Vermerk zu 15 12/ Erstattung aus dem Grundstock der Allgemeinen Landesverwaltung zur Finanzierung der Neustrukturierung und Modernisierung der agrarwissenschaftlichen Forschungsstation Thalhausen Vgl. Vermerk zu 15 12/ Erstattung aus dem Grundstock der allgemeinen Landesverwaltung zur Mitfinanzierung des Neubaus von Büround Ausstellungsräumen beim Technologie- und Förderzentrum im Kompetenzzentrum für nachwachsende Rohstoffe Vgl. Vermerk zu 08 25/ Eine Rückerstattung an den Grundstock der allgemeinen Landesverwaltung ist nicht vorgesehen Erstattung aus dem Grundstock der Allgemeinen Landesverwaltung zur Mitfinanzierung der Neubauten für die Tierärztliche Fakultät der Universität München in Oberschleißheim Vgl. Vermerk zu 15 07/ Erstattung aus dem Grundstock der Allgemeinen Landesverwaltung zur Mitfinanzierung von laufenden Straßenbaumaßnahmen der Anlage A zum Epl. 03B Die Erläuterungen sind verbindlich Entnahme aus der Sonderrücklage "Ersparte Haushaltsmittel" zur Finanzierung der Hochbaumaßnahme "Sanierung und Adaption des staatseigenen Anwesens Karolinenplatz 4, München" Entnahme aus der Sonderrücklage "Ersparte Haushaltsmittel" zur teilweisen Finanzierung des Darlehens für die Bayerische Staatsbrauerei Weihenstephan 95,20 95, , , , , , , , , , , , , , ,00

36 35 Haushaltsbetrag Vorjahresrest 5 Gesamtsoll (Spalte 5A Gesamtist gegenüber dem Gesamtsoll mehr weniger , , , , , , , , , , , ,

37 Allgemeines Grundvermögen Zweckbestimmung 1 2 Istergebnis verbliebener Rest 3 Gesamtist (Spalte 3A Entnahme aus der Sonderrücklage "Ersparte Haushaltsmittel" zur teilweisen Finanzierung des Investitionszuschusses an die Stiftung Bayerische Gedenkstätten , ,00 gruppen 75 Dokumentationsstelle Obersalzberg Rückzahlung des Zuschusses an das Institut für Zeitgeschichte Summe der gruppe , , , ,21 Gesamteinnahmen , ,06 Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen Die Mittel sind übertragbar Sanierungs- und Adaptionsmaßnahmen im Rahmen des ressortübergreifenden Flächenmanagements Die Mittel sind übertragbar. Einseitig deckungsfähig zu Gunsten von TG 71. Vgl. Vermerk zu und Die Mittel des s können auch für Projektentwicklungsmaßnahmen und zur Finanzierung von Untersuchungs- und Gutachterkosten verwendet werden Sanierungsmaßnahmen im Rahmen der Bergrechteverwaltung Die Mittel sind übertragbar. Gegenseitig deckungsfähig mit Tit Sanierungsmaßnahmen an der staatseigenen Liegenschaft ehemaliges Kloster Walderbach Die Mittel sind übertragbar Ertüchtigungsmaßnahmen an der staatseigenen Liegenschaft Burg Parsberg Die Mittel sind übertragbar Ertüchtigungsmaßnahmen an der staatseigenen Liegenschaft Burg Hohenberg/Eger Die Mittel sind übertragbar , , , , , , , , , , , , , , , ,27

38 37 Haushaltsbetrag Vorjahresrest 5 Gesamtsoll (Spalte 5A Gesamtist gegenüber dem Gesamtsoll mehr weniger , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,

39 Allgemeines Grundvermögen Zweckbestimmung 1 2 Istergebnis verbliebener Rest 3 Gesamtist (Spalte 3A Kosten für Sachverständige und sonstige Ausgaben im Zusammenhang mit der ressortübergreifenden Überprüfung der Energetischen Eignung staatlicher Dachflächen Die Mittel sind übertragbar. Gegenseitig deckungsfähig mit Tit Erstattungen für Kosten externer Dienstleister für die baufachliche Prüfung gem. Nr der Gemeinsamen Bekanntmachung über die Nutzung staatlicher Gebäude für die Errichtung und den Betrieb von Photovoltaikanlagen dürfen von den Ausgaben abgesetzt werden Kosten für Sachverständige und sonstige Ausgaben im Zusammenhang mit der Fortführung und Erweiterung des bisherigen gemeinsamen Pilotprojekts Facilitymanagement der IMBY im Geschäftsbereich des StMFLH und des StMUV in einer dritten und abschließenden Phase Die Mittel sind übertragbar. Gegenseitig deckungsfähig mit Tit Die Mittel des s dürfen auch für technische und immobilienwirtschaftliche Begutachtungen in den bereits einbezogenen Projektliegenschaften verwendet werden , , Entgelt für die Geschäftsbesorgung der Immobilien Freistaat Bayern (IMBY) Gegenseitig deckungsfähig mit Kap TG Vermischte Verwaltungsausgaben Einseitig deckungsfähig zu Lasten TG 71. Die Ausgabebefugnis kann bei Bedarf um zweckentsprechende Einnahmen bei 13 04/ erhöht werden Maßnahmen im Zusammenhang mit der Altlastensanierung ehemaliger Maxhütte Grundstücke in Sulzbach-Rosenberg und Burglengenfeld Die Mittel sind übertragbar Verwaltung der staatlichen Bergrechte und Sicherung der Grubenbaue Die Mittel sind übertragbar. Vgl. Vermerk zu Altlastensanierung Ingolstadt Kleingartenanlage Luitpoldpark Die Mittel sind übertragbar Altlastensanierung Blaugasfabrik Augsburg Die Mittel sind übertragbar. Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen Zur Erfüllung von Reichnisansprüchen Die Mittel sind übertragbar Entschädigungszahlungen in Grundstücksangelegenheiten aufgrund von Beschlüssen des Ausschusses für Eingaben und Beschwerden des Bayerischen Landtags Die Mittel sind übertragbar. Baumaßnahmen , , , , , , , , , , , , , , Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten , , ,63

40 39 Haushaltsbetrag Vorjahresrest 5 Gesamtsoll (Spalte 5A Gesamtist gegenüber dem Gesamtsoll mehr weniger , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,00 99, , , ,

41 Allgemeines Grundvermögen Zweckbestimmung 1 2 Istergebnis verbliebener Rest 3 Gesamtist (Spalte 3A Grundlegende Erneuerung und Sanierung von Kanal-, Schachtbau- und Abwasseranlagen Aus dem Ansatz dürfen auch Ausgaben für bautechnische Untersuchungen in Vorbereitung von Sanierungsmaßnahmen geleistet werden München, Infanteriestraße 7 und 7a Grundlegende Sanierungs- und Umbaumaßnahmen für staatliche Zwecke Einseitig deckungsfähig zu Gunsten von Kap Tit Einseitig deckungsfähig zu Lasten von Kap Tit in Höhe von 380,0 Tsd.. Einseitig deckungsfähig zu Gunsten von Kap Tit bis zur Höhe von 406,0 Tsd Staatseigenes Anwesen in der Prinzregentenstraße 7 und 7a in München Grundlegende Sanierungs- und Umbaumaßnahmen - Planung Sanierung und Adaption des staatseigenen Anwesens Karolinenplatz 4, München Die Ausgabebefugnis erhöht sich um die entsprechende Isteinnahme bei 13 04/ , , , , , , , , , , , Dokumentation Obersalzberg Errichtung eines Erweiterungsbaus einschl. Außenanlagen sowie Umbau- und Sanierungsmaßnahmen im Gebäudebestand - Planung , , , Herzogschloss in Straubing Sanierungs- und Umbaumaßnahmen Die Ausgabebefugnis erhöht sich um die entsprechenden Mehreinnahmen bei 13 04/ Neuhaus an der Pegnitz, Burg Veldenstein Grundlegende Sanierungsmaßnahmen einschl. statischer Maßnahmen - Planung Burgruine Henneburg in Stadtprozelten Umfangreiche Sanierungsarbeiten einschließlich statischer Ertüchtigung - Planung - Investitionsförderungsmaßnahmen , , , , , , , , , Zuschuss an den Zweckverband Kloster Heidenheim zur Durchführung von Substanzerhaltungsmaßnahmen am Kloster Heidenheim Deckungsfähig zu Lasten von Kap Tit Der ist gesperrt bis der Maßnahmeträger die Finanzierung des jeweiligen Bauabschnitts nachgewiesen hat. Besondere Finanzierungsausgaben Zuführung Sonderrücklage zur Finanzierung nicht grundstockkonformer Maßnahmen im Rahmen des Programms Bayern 2020 plus und des Nord- und Ost-Bayern-Programms (vgl. Kap )