Protokoll Nr. 4/2016 der GV Schwesing. Protokoll Nr. 3/2016 der GV Oster-Ohrstedt. Protokoll Nr. 3/2016 der GV Wester-Ohrstedt

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1 Protokoll Nr. 4/2016 der GV Schwesing Protokoll Nr. 3/2016 der GV Oster-Ohrstedt Protokoll Nr. 3/2016 der GV Wester-Ohrstedt über die gemeinsame öffentliche Sitzung der Gemeindevertretungen Oster-Ohrstedt, Schwesing und Wester-Ohrstedt am Montag, dem 12. September 2016, 19:30 Uhr im MarktTreff Schwesing, Schulstraße 11 Anwesend: Mitglieder GV Oster-Ohrstedt: Es fehlen: Bgm. Michael Bartels GV Sven Bartels GV Knut Carstensen GV Andreas Jöns GV Renate Ketelsen GV Rainer Thomsen GV Ingo Hansen GV Hans Carsten Clausen GV Michael Petersen Mitglieder GV Wester-Ohrstedt: Bgm. Wolfgang Rudolph GV Harald Barnick GV Frauke Carstensen GV Helmut Carstensen GV Christian Nielsen GV Erich Opitz GV Arne Paulsen GV Heike Rieckenberg-Möller GV Lars Voigt Es fehlen: Mitglieder GV Schwesing: GV Sven Caspersen GV Gunnar Friedrichsen Bgm. Wolfgang Sokoll GV Thomas Bahnsen GV Inke Carstensen-Klatt GV Matthias Christiansen GV Frank Greve GV Marco Gutbier GV Peter Hansen GV Volker Herrmann GV Freia Köster GV Everwien Kramer GV Udo Lohr Seite 1 von 10

2 Presse: Amtsverwaltung Viöl: Herbert Müllerchen, Husumer Nachrichten LVB Gerd Carstensen Amtsleiter Heiko Sönksen, zugleich als Protokollführer Tagesordnung: 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit sowie Beschlussfassung über Änderungsanträge zur Tagesordnung 2. Bundesförderprogramm Breitband 2.1. Sachstand 2.2. Ergebnis über regionale Informationsveranstaltung 5. September Vorstellung Betreiber-/Wirtschaftlichkeitslückenmodell 2.4. Beratung über ämterübergreifenden Zweckverband Bundesförderung Breitband / südliches Nordfriesland 3. Sachstand gemeinsame Projektgruppe Zweckverband Bundesförderung Breitband / südliches Nordfriesland 4. Ausbau schneller Internetzugangsmöglichkeiten Breitband Beratung und Beschlussfassung über die Übertragung der Aufgabe Ausbau schneller Internetzugangsmöglichkeiten (Breitband) - 5 Abs. 1 Nr. 15 Amtsordnung auf das Amt Viöl 4.2. Beratung und Beschlussfassung über den 1. Nachtrag zur öffentlichrechtlichen Vereinbarung über die Übertragung von gemeindlichen Selbstverwaltungsaufgaben auf das Amt Viöl Zu Pkt. 1 der TO: Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit sowie Beschlussfassung über Änderungsanträge zur Tagesordnung Um 19:30 eröffnet Bgm. Wolfgang Sokoll gemeinsam mit Bgm. Michael Bartels und Bgm. Wolfgang Rudolph die Sitzung der Gemeindevertretungen Schwesing, Oster- Ohrstedt und Wester-Ohrstedt und begrüßt alle Anwesenden recht herzlich. Seine besonderen Grüße gelten den Zuhörern, Pressevertreter Müllerchen und den Vertretern des Amtes Viöl. Amtsleiter Heiko Sönksen wird für die gemeinsame Sitzung zum Protokollführer bestellt. LVB Gerd Carstensen wird zum Protokollführer für die Sitzung der GV Schwesing Teil II bestellt. Die Einladung ist form- und fristgerecht ergangen, Einwände werden nicht erhoben. Die Bürgermeister stellen die Beschlussfähigkeit ihrer Gemeindevertretungen fest. Änderungsanträge zur TO werden nicht gestellt. Seite 2 von 10

3 Zu Punkt 2 und 3 der TO: 2. Bundesförderprogram Breitband 3. Sachstand gemeinsame Projektgruppe Zweckverband Bundesförderung Breitband / südliches Nordfriesland Bgm. Wolfgang Sokoll gibt das Wort an LVB Gerd Carstensen weiter. LVB Gerd Carstensen erläutert anhand der Beschlussvorlage (Anlage 1 zum Protokoll) den Sachstand zum Bundesförderprogramm Breitband sowie die Planungen für die Gründung des Zweckverbandes Breitband Zweckverband Südliches Nordfriesland. Nachfragen werden beantwortet. Zu Punkt 4 der TO: Ausbau schneller Internetzugangsmöglichkeiten Breitband Beratung und Beschlussfassung über die Übertragung der Aufgabe Ausbau Schneller Internetzugangsmöglichkeiten (Breitband) - 5 Abs. 1 Nr. 15 Amtsordnung auf das Amt Viöl 4.2. Beratung und Beschlussfassung über den 1. Nachtrag zur öffentlichrechtlichen Vereinbarung über die Übertragung vom gemeindlichen Selbstverwaltungsaufgaben auf das Amt Viöl Die Gemeindevertretung Oster-Ohrstedt beschließt einstimmig 1. die Aufgabe Ausbau schneller Internetzugangsmöglichkeiten (Breitband) gemäß 5 Abs. 1 Nr. 15 Amtsordnung, mit Ausnahme der bestehenden Beteiligung an der BürgerBreitbandNetz GmbH & Co. KG, Husum auf das Amt Viöl zu übertragen. Inkrafttreten: 27. Oktober die öffentlich rechtliche Vereinbarung über die Übertragung von gemeindlichen Selbstverwaltungsaufgaben auf das Amt Viöl vom 30. Dezember 2014 der Beschlusslage anzupassen. Die Gemeindevertretung Wester-Ohrstedt beschließt einstimmig 1. die Aufgabe Ausbau schneller Internetzugangsmöglichkeiten (Breitband) gemäß 5 Abs. 1 Nr. 15 Amtsordnung, mit Ausnahme der bestehenden Beteiligung an der BürgerBreitbandNetz GmbH & Co. KG, Husum auf das Amt Viöl zu übertragen. Inkrafttreten: 27. Oktober die öffentlich rechtliche Vereinbarung über die Übertragung von gemeindlichen Selbstverwaltungsaufgaben auf das Amt Viöl vom 30. Dezember 2014 der Beschlusslage anzupassen. Seite 3 von 10

4 Die Gemeindevertretung Schwesing beschließt einstimmig 1. die Aufgabe Ausbau schneller Internetzugangsmöglichkeiten (Breitband) gemäß 5 Abs. 1 Nr. 15 Amtsordnung, mit Ausnahme der Beteiligung an der BürgerBreitbandNetz GmbH & Co. KG, Husum auf das Amt Viöl zu übertragen. Inkrafttreten: 27. Oktober die öffentlich rechtliche Vereinbarung über die Übertragung von gemeindlichen Selbstverwaltungsaufgaben auf das Amt Viöl vom 30. Dezember 2014 der Beschlusslage anzupassen. Mit einem Dank für die aktive Beteiligung und die richtungsweisenden Beschlüsse schließen die Bürgermeister der Gemeinden Oster-Ohrstedt, Schwesing und Wester- Ohrstedt um 20:35 Uhr die Sitzung und wünschen einen guten Heimweg. Bgm. Sokoll lädt die GV Schwesing und die Gäste zum Teil II der Sitzung für die GV Schwesing ein Michael Bartels Wolfgang Sokoll Wolfgang Rudolph Bürgermeister Bürgermeister Bürgermeister Der Protokollführer Heiko Sönksen Seite 4 von 10

5 Protokoll Nr. 4/2016 (Teil II) Tagesordnung (Teil 2) Beginn: 20:45 5. Einwohnerfragestunde 6. Genehmigung des Protokolls Nr. 3/2016 vom 11. Juli Bebauungsplan Nr. 7 Wohn- / Gewerbegebiet westlich Sergeantenweg, südlich der K Vergabe von Straßennamen 7.2 Zufahrt an Kreisstraße Beratung und Beschlussfassung über die 1. Nachtragssatzung zur Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss Wegeangelegenheiten 11. Berichte 11.1 Bürgermeister 11.2 Gremien 12. Anträge 13. Verschiedenes 14. Vertragsangelegenheiten 15. Grundstücksangelegenheiten Zu Pkt. 5 der TO: Einwohnerfragestunde B-Plan 7 Wohn- / Gewerbegebiet westlich Sergeantenweg, südlich der K62 Ein Zuhörer informiert über die Probleme bei der Umsetzung von geplanten Wohnbauten durch die im B-Plan 7 max. zugelassene Größe der Nebenanlagen. Bgm. Sokoll bestätigt, dass schon mehrere entsprechende Hinweise eingegangen sind und die Gemeindevertretung sich heute Abend unter TOP 15 - Grundstücksangelegenheiten- mit den Hinweisen beschäftigen wird. Zu Pkt. 6 der TO: Genehmigung des Protokolls Nr. 3/2016 vom 11. Juli 2016 Das Protokoll Nr. 3/2016 vom 11. Juli 2016 ist allen Mitgliedern zugegangen. Es werden folgende redaktionelle Änderungen aufgenommen: TOP 7.2 b) (Schulverband Viöl) hinter dem Wort Betreuung eingefügt der Grundschüler TOP 7.2 d) (Wegearbeitskreis) anstelle Verbindungswege neu Stichstraße TOP 7.2 c) (Weitere Berichte) statt Massenstandorte, richtig Mastenstandorte Im Anschluss wird das ergänzte Protokoll bei einer Enthaltung einstimmig genehmigt und unterzeichnet. Seite 5 von 10

6 Zu Pkt. 7 der TO: Bebauungsplan Nr. 7 Wohn- / Gewerbegebiet westlich Sergeantenweg, südlich der K Vergabe von Straßennamen Die Gemeindevertretung berät intensiv über die Vergabe eines Straßennamens für die öffentliche Straße und beschließt folgenden Straßennamen: Norderende. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 10 Nein-Stimmen: Zufahrt an Kreisstraße 62 Mit Schreiben vom 10. August 2016 hat die Gemeinde beim Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV-SH), Flensburg die Genehmigung einer Doppelzufahrt zu zwei Baugrundstücken innerhalb des B- Plangebietes 7 beantragt. Die beantragte Zufahrt liegt außerhalb der festgesetzten Ortsdurchfahrt an der Kreisstraße 62. Mit Erlass vom 16. August 2016 teilt der LBV.SH mit, dass keine Zufahrten zu der freien Strecke der Kreisstraße 62 angelegt werden dürfen. Die Erschließung der Grundstücke hat daher ausschließlich über eine Erschließungsstraße mit Einmündung zur Gemeindestraße Sergeantenweg zu erfolgen. Die Gemeindevertretung nimmt mit Bedauern von der Entscheidung Kenntnis. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass die Zufahrt zu den gewerblichen Flächen für LKW problematisch werden kann. Bgm. Sokoll wird Kontakt mit der Landgesellschaft Schleswig-Holstein aufnehmen, um evtl. Verbesserungen zu erreichen. Zu Pkt. 8 der TO: Beratung und Beschlussfassung über die 1. Nachtragssatzung zur Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 Allen Gemeindevertretern ist mit der Einladung der Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung zugeleitet worden. Finanzausschussvorsitzender Lohr berichtet, dass durch die 1. Nachtragshaushaltssatzung die Finanzierung der Aktien Schleswig-Holstein Netz AG sichergestellt werden soll. Auf Empfehlung von Bgm. Sokoll beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, die dem Originalprotokoll als Anlage 2 beigefügte 1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Schwesing für das Haushaltsjahr Zu Pkt. 9 der TO: Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2014 Allen Gemeindevertretern ist mit der Einladung die Vorlage des Amtes Viöl vom 6. September 2016 zugegangen. Der Ausschuss zur Prüfung des Jahresabschlusses, bestehend aus GV Everwien Kramer, GV Freia Köster und GV Peter Hansen, hat in Seite 6 von 10

7 seiner Sitzung am 1. September 2016 den Jahresabschluss 2014 geprüft. Vorsitzender Everwien Kramer berichtet, dass die stichprobenweise Überprüfung der vorgelegten Unterlagen keine Beanstandungen ergeben hat. Auf Empfehlung des Ausschusses zur Prüfung des Jahresabschlusses beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, - die Bilanz zum 31. Dezember 2014 mit einer Bilanzsumme in Höhe von ,53 und einem Jahresüberschuss von ,08 festzustellen, - den Jahresüberschuss in Höhe von ,08 z. T. von ,27 der Ergebnisrücklage und z. T. von ,81 der allgemeinen Rücklage zuzuführen, - die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen mit einem Gesamtbetrag von ,46 zu genehmigen. Liquide Mittel Die Gemeinde Schwesing verfügt über liquide Mittel zum Stichtag Dezember 2014: ,23 Zu Pkt. 10 der TO: Wegeangelegenheiten 10.1 Wegeschau Die Arbeitsgruppe Bau, Umwelt und Wege hat eine Wegeschau am 8. August 2016 durchgeführt. Das Protokoll liegt allen vor Postweg Der Bürgerwindpark hat eine neue Asphaltierung finanziert Straßenbeleuchtung Im Gemeindegebiet sind verschiedene Schäden zu beheben. So hat in der Nacht vom 8./9. September ein PKW-Fahrer bei einem Unfall in der Hauptstraße eine Lampe beschädigt. Ein Kurzschluss hat im Norderwang viele Lampen verdunkelt. Die Straßenlampe Ecke Sergeantenweg / Augsburger Weg ist zu überprüfen. Seite 7 von 10

8 Zu Pkt. 11 der TO: Berichte 11.1 Bürgermeister a) Termine Bgm. Sokoll informiert über folgende Termine: 19. Juli 2016 Gespräch der Gemeinden der Kirchengemeinde Schwesing mit der Kirchenkreisverwaltung Nordfriesland wegen Vertrag über eine Kofinanzierung des Friedhofes Schwesing. Aufgrund der wirtschaftlich guten Situation der kostenrechnenden Einrichtung Friedhof Schwesing wird vorerst kein Vertrag vereinbart. In drei Jahren soll die Situation erneut besprochen werden. 20. Juli 2016 Seniorenausflug mit einer guten Resonanz. Bgm. Sokoll bedankt sich beim Organisationsteam. 21. Juli 2016 Baustelleneinweisung Norderende 27. Juli 2016 Richtfest Anbau Amtsverwaltungsgebäude Viöl 30. Juli 2016 Arbeitsgruppe Bau, Umwelt und Wege 29. Juli Bachblütenfestival, geordneter Ablauf mit keinen 31. Juli 2016 Beschwerden. GV Thomas Bahnsen weist darauf hin, dass Müll auf anliegende Grundstücke geweht und in der Nachbesprechung thematisiert worden ist. 2. August 2016 Informationsveranstaltung Regionales Knickschutzprogramm des Kreises Nordfriesland für Gemeinden 3. August 2016 Vergabe / Verlosung Bauplätze B-Plan 7 3. August 2016 Stadt Husum, Empfang Hafentage 13. August 14. August 2016 Beschleunigungsrennen auf Flugplatzgelände; keine Beschwerden der Anlieger. Die Gemeindevertretung bringt die in früheren Jahren für Schwesinger gewährte Ermäßigung beim Eintritt zur Sprache. Der als Gast anwesende stellvertretende Wehrführer Helmut Thomsen berichtet, dass das Thema Ermäßigung Eintritt im kommenden Jahr neu aufgegriffen wird; zugleich berichtet er, dass im kommenden Jahr zwei Veranstaltungen geplant sind. 25.August 2016 Amtsausschuss Viöl 3. September Dorffest 5. September Informationsveranstaltung Bundesförderprogramm Breitband in Horstedt 8. September Jugendfeuerwehr Ahrenviöl / Immenstedt Übung b) FF-Gerätehaus Bgm. Sokoll berichtet, dass der Anbau am Feuerwehrgerätehaus fast fertig ist. In Kürze werden die Pflasterarbeiten aufgenommen. Seite 8 von 10

9 11.2 Gremien a) Dorffest GV Greve berichtet für die Arbeitsgruppe Sozial, Jugend und Kultur, dass das Dorffest mit Unterstützung des Kindergartenfördervereins und der Ehepaare Sechting und Grage gut gestaltet werden konnte. 80 Kinder haben teilgenommen; auch abends konnte eine gute Beteiligung verzeichnet werden. Aus organisatorischen Gründen wurde das Spieleangebot reduziert. GV Greve hofft auch für 2017 ein Organisationsteam bilden zu können. b) AktivRegion Eider-Treene-Sorge GV Inke Carstensen-Klatt berichtet, dass die AktivRegion zur Mobilitätsbörse am 24. September 2016 in das Stapelholm-Huus nach Erfde-Bargen eingeladen hat. Die Veranstaltung wurde bewusst auf einen Samstag gelegt, damit möglichst viele ehrenamtliche Akteure / Bürgermeister / Gemeindevertreter / Multiplikatoren aus der Region die Möglichkeit gegeben werden kann, sich zu beteiligen. Zu Pkt. 12 der TO: Anträge Es liegen keine Anträge vor. Zu Pkt. 13 der TO: Verschiedenes Es liegen keine Wortmeldungen vor. - Auf Antrag wird die Öffentlichkeit der Sitzung aufgehoben. - Zu Pkt. 14 der TO: Vertragsangelegenheiten Zu Pkt. 15 der TO: Grundstücksangelegenheiten - Die Öffentlichkeit der Sitzung wird wieder hergestellt. Bgm. Sokoll gibt folgende in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse bekannt: 1. Zustimmung Vergabe Baugrundstücke Baugebiet Änderung des Bebauungsplanes Nr. 7 / Änderung der textlichen Festsetzungen Seite 9 von 10

10 Mit einem Dank für die rege Mitarbeit schließt Bgm. Sokoll um 22:40 Uhr die Sitzung und wünscht einen guten Heimweg. Wolfgang Sokoll LVB Gerd Carstensen Bürgermeister Protokollführer Seite 10 von 10