91) J. Stadtratsfraktion Nümberg .1 LN I. -. i:.ur ",l",i:u;l[';:,,,: ";1 J- K~~. :;f;.n~\~~:~c'( 7': ' :~ ~.

Transkript

1 FRAKTioN B' 9OI01E: GRijNeN, RA1HAUSPLATZ 2. 90«l3 NORNBERG BÜNDNIS golde GRONEN 91) J. Stadtratsfraktion Nümberg.1 LN I An den Oberburgermeister der Stadt Nümberg Dr. Ulrich Maly.. ~thauspiatt 2 OBERBl 'J P r- j:" f-., r. ' ",..~.-.~. Rathaus.,',' L:.', :.: c. i::j i ~ i1 403 Nümberg Nümberg 1O.OKT. 2013, J!r :.. si: (0911) _-~'r---""i J...; ":---".._- ax: (0911) i:.ur ",l",i:u;l[';:,,,: ";1 1lJ8oe@stadt.nuemberg.de J- K~~. :;f;.n~\~~:~c'( 7': ' :~ ~. ' t----+2~...1_ ~;;?lldl;r":; \:0(':'["1'1 us: Unie 36, 46, 47 (Rathaus) z w V :.; -A;l~"~;-;L~;-lj,;~j~-;:.. a n: Unle 1 (Lorenzklrche),.. sehr::l varlogf'i\ rtf Änderungen im Leistungslaufbahngesetz Nümberg, Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, mit dem Bayerischen Gesetz~ und Verordnungsblatt Nr wurde eine Änderung des ~eistungslaufbahngesetzes veröffentlicht, Konkret geht es in diesem Antrag um die Anderung im Art. 16 Abs. 1 d),in dem der Satz eingefügt wurde: 'WerdenfOr eine Auswahlentscheidung dienstliche Beurteilungen sowie weitere verschiedene Auswahlmethoden nach Satz 4 verwandt, bestimmt der. Dienstherr die Gewichtung.". Bei der Besetzung von Leitungspositionen wird,um in die engere Auswahl zu kommen. immer die gleiche Punktzahl bei den Beurteilungen zu Grunde gelegt. Erklärung dafür war und ist, beamtenrechtliche Vorgaben zu erfüllen. Mit einer Anwendung der 0.9. Änderung kann eine größere Anzahl von qualifizierten Bewerberinnen erreicht werden. Wir bitten um einen Bericht im zuständigen Ausschuss:,. Die Verwaltung berichtet über die Möglichkeit. O.g. Änderung in der Stadt anzuwenden. 2. Welche Voraussetzungen sind dafür zu schaffen? Mit freundlichen Grüßen Elke Lee' Stellvertretende Fraktionsvorsitzende...

2 10-0KT :42 DIE GRüNEN STADTRAT b} In Ab&-. 2 Satt 1wl!J'den des Wort.Die" durch die Worte f 2 Ab!. 2 des GerichtSkosteng, setzes sowie die ersetzt I.Ind nach den Worten.'.92 b1s 96. die Worte ~des Arbelt$geric.h~l'..selZ1!s eingefugt. 19. In Art. 8JaStt2 1 werden die Worte.Art. 19 Abs, 2 a.ykjhg durt'h die Wone.Art. 32 Abs. 2 I des Gesetzes :nlt Au!ifiihnmg der SQzialgesetH ersetzt. 20. Art. 8S Abs. 2 erbäu lolgende FlIswng: "(2) Für die S1l,1fenvertretungen geiten. we V~tsebriften von Abs. f Nm. 2 und 3 entsprecltflnd." 2. In dfrtn~t$öller5icht werden in der Obe1schri11 des M. 23 die Worl.e ~ Zeit 9es"~dlleitssdiädi gelkier V~e1idUD9" durch c1~ Worte :~ be$onde re VerwenduDgen~ ersei2t. 2. Art. 23 wird wie lolg. geandert: (I In der Ober$Chrift werden die WortE Zeil ge sundheu$$c:hidigeddel Verwend~g durch die Worte.lM!$olidere VeJW@n.duagen" er ~tzl. d) In Abi. 2 Satz 1 werdennach dem Wort war,. die Worte.so~e die 7.eit eitler bc!sonderen AusJandllVer:we~1,ln9 (.Art, 64 Ab!;: 2" einge+!~ Der Newlte Thi1 wird..~ehoben. 22. In Art: 90 Abs. 2 eiiileitend~ Satzteil ~CWl die WOlle.'biImell :l:wei MoDalen n«:h ldiuafttleten dieses 0e$el'ZU. gestrichen. ' 23. Ss wird folgender Art. 91 eingefügt: "Art. 91 Die :8ezei.::bnung Grundschulen uod. Mit. telscbu1en im Sinn diesi!$ Gesetzes sdiließt die Stil.Weben Haupt$CbU1eD mit ein, die bill zum Ablauf des 31. Juli 2012 cue Voraw;set ;r;\lng~.(lei Art. 7a Abs, t $alz 3:des S.yerischen GilHtzn über das ErZiehbngs- und Unterrl.chtswe5e1l (BoyEUC) ijl der' FilS$W19 der. Bekanntmachung vom 31. Mai 2000 (OVBI S. 4U, lier. S. 632, Bayrts UKI, 2uletzt geändt!!j't durch 2 des Gese~faf$ voin 9. Juli 2012 (GVBI S aueill oder 1m Verbund ruehl erffzllell. " Änderung des Bayenschen Beamtengesetze5 2 In Art. 93 Abs. 1 des Bayerischen B~lenge5etze5 (BoyDGI vom 29. JuJj 2008 (OVBI S. 500, BilYJt.~ 203o-t-I-F). 7I,Ilelzl geiindert durc:b An. 15 du Üesetze5 vom 18. Dezember 2012 (OWl S. 686), werden nach dem Wort.erholungsurlaubs" die Worte.1iQWie VorIlUMetT.\ingeI'l und U~ang einer AbgeltunQ"" eirjgefügt. J. mart. 21 AÖS, =1 NT. t wird die Zahl.410 dur,,;h die Zo.bJ.525" ersetzt..c, 1D Art. 36 Abs. 1 $;In 3 und Art. 0 Abi. 1 satz l (" WeIden jew.die Worte und Art. 21~ Ol,1rd! die Wone '., Art. 27 und 73- metzt. 5. In Nt 73 Am. 1 Sali J Nt. 5. Abi. 2 Sl»:a 2 Nr. 2 ubd Art. 83 AM. 2 SiJtr. t N.r. 3 Halb5\lclfl wird jeweils die iohl.41q" d\vch die z8hi "S~ enetzt. 6. In An. toi Ab&. 6 Nr. 15 werden die Worte.1lD) 31. August 2006" durch die WoJte.biS zum 22. Februar 2002" ersetzt: Äoderuhg des Leistungslaufbehngesetzes Das Gesett Ober die LeistuDQl.laufbobn und die Fac:h!.1ufbabneri der bayensdjen Bellraten ~c;1 Be m.ntinnen {I:.eistung$laufbahng~ - ijbg, vorn 5. Aug\l$t 2010 (GVBJ S. 41tl. 571,ßayRS ~p r). 2u1et2t geändert durch 1 des Gesetzes vmn 2Z,Mai. 20U (GYB! S. 301), wird. wie fglgt geiraden:: 1. AI1. 16 Ab!. t wird wie lolgt geiindert: t.. a} Es wild folgender nl!!uer Satz 3 eldgef\igt~ ".li)m Vorliegen für den DienslpcSleti zwingend erlorderli<:hi'.l Ariforde1"\lß!)e:Il. ist 'Z~ bf,. _ehteu." b) Der bi&hel'igesiltz 3 wird Sött 4. 3 Ändcerung dc$ &yelis"jlen BeamtenvelSOrgungsoefictzes Da$ Bayeril;eht BeamlenV'ersorgUilgsgesetJ (llavbeam.tvg) wm 5. AugusI2010 (OVBI S..el ber <tyRS F/. mlem ljeandertdurr.h 4 des Geset2es vom 8. Juli 2013 (OVBI ), wird wie folgt geändert~ c) SalZ 4 erhalt rol!ijli!nde Fil55U'lg: "'C'lITI1J'ldlaqen für die Ent$Cbeldung des Dl.8D5th~rm Ieölmen diensllldle Bewtl!ilungen und wi$8lld5ä1a1tlidl fundierte AUliwahlverfahren. wie lnsbesonde.re systemalilliene Pe15onalauswahJgespräcbe, $trukturierte Interview!; oder ASile!j!;JDf!Ill-Center ~in, sofern di~5c von AuswahllcommiliSionen. dl,jrcbge-. (ü!irt werden. GESAMT SEITEN 02

3 I. Anmeldung TOP: Personal- und Organisationsausschuss Sitzungsdatum öffentlich Betreff: Änderungen im Leistungslaufbahngesetz - Dienstpostenbesetzungen hier: Antrag der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen vom Anlagen: Bericht des Personalamts vom Bisherige Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Bericht Abstimmungsergebnis angenommen abgelehnt vertagt/verwiesen Sachverhalt (kurz): PA berichtet über die Auswirkungen der Änderungen des Leistungslaufbahngesetzes vom 24. Juli 2013 Beschluss-/Gutachtenvorschlag: siehe Beilage 1a. Finanzielle Auswirkungen: Kosten: Ja noch nicht bezifferbar Noch offen, weil Gesamtkosten Folgekosten pro Jahr davon pro Jahr X davon investiv begrenzter Zeitraum Sachkosten davon konsumtiv dauerhaft Personalkosten 1b. Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen sind bereitgestellt: Abstimmung mit Stk (siehe Punkt 4) erforderlich Ja Betrag: Profitcenter / Investitionsauftrag: Seite 1 von 2

4 2a. Auswirkungen auf den Stellenplan: Ja im Umfang von Vollkraftstellen (weiter bei 2b) 2b. Deckung vorhanden: Abstimmung mit OrgA (siehe Punkt 4) erforderlich Ja Stellen-Nr. 3a. Prüfung der Genderrelevanz durchgeführt: Ja 3b. Geschlechterrelevante Auswirkungen: Ja: 4. Abstimmung ist erfolgt mit: Ref. I / OrgA Ref. II / Stk Deckungsvorschlag akzeptiert keine Stellendeckung vorhanden Einbringung in das Stellenschaffungsverfahren Deckungsvorschlag akzeptiert keine Haushaltsmittel vorhanden Ein Finanzierungsvorschlag ist noch zu erarbeiten RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen) II. Herrn OBM III. Ref. I/PA Nürnberg, Referat für Allgemeine Verwaltung (26 62) Seite 2 von 2

5 Beilage zur Sitzung des Personal- und Organisationsausschusses vom Änderungen im Leistungslaufbahngesetz - Dienstpostenbesetzungen hier: Antrag der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen vom I. Bericht Mit 4 des Gesetzes zur Änderung des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften vom 24. Juli 2013 wurde der Art. 16 des Leistungslaufbahngesetzes (LlbG) geändert. Diesem Bericht liegt die Anfrage der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen vom zu Grunde. Seit Herbst letzten Jahres liegen nun die ersten höchstrichterlichen Entscheidungen und Kommentierungen zur Rechtslage vor. Daher können nun erstmalig belastbare Aussagen zu den Auswirkungen der Änderungen im LlbG getroffen werden. Im Weiteren werden die Auswirkungen der Gesetzesänderung auf die städtische Praxis bei Auswahlentscheidungen zur Besetzung von Dienstposten erläutert. Im Zuge der Stellenausschreibung werden der Kreis der Bewerberinnen und Bewerber sowie das Anforderungsprofils der zu besetzenden Stelle festgelegt. Der Zuschnitt des Anforderungsprofils liegt im organisatorischen Ermessen des Dienstherren. Kommen dann mehrere Bewerberinnen und Bewerber für die Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens in Betracht, ist bei der Auswahl im Rahmen einer Prognose auf die spezifischen Anforderungen des konkret zu besetzenden Dienstpostens (Anforderungsprofil der zu besetzenden Stelle) abzustellen. Im Besetzungsverfahren werden vorliegende Bewerbungen zunächst an den Maßgaben des konstitutiven Anforderungsprofils geprüft. Es werden in diesem Schritt alle Bewerbungen anhand der vorgegebenen und objektiv nachprüfbaren Kriterien beurteilt. Bewerbungen, welche die festgelegten Kriterien (z.b. Berufsausbildung, Hochschulstudium, Notenschnitt, Berufserfahrung in Jahren, Besoldungsgruppe, etc.) nicht erfüllen, dürfen nicht mehr weiterverfolgt werden. Die Auswahl unter den weiteren Bewerberinnen und Bewerbern erfolgt nach dem Grundsatz der Bestenauslese. Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz dient im öffentlichen Interesse der Sicherstellung einer bestmöglichsten Stellenbesetzung im öffentlichen Dienst. Im Rahmen des Auswahlverfahrens prüft der Dienstherr, ob Bewerberinnen und Bewerber nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung geeignet sind einen höherwertigen Dienstposten auszufüllen. Im Landesrecht regelt Art. 16 LlbG die Voraussetzungen für eine Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens an Beamten und Beamtinnen. Mit dem Gesetz zur Änderung des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften vom (GVBl. S. 450) wurde Art. 16 LlbG mit Wirkung zum im Wortlaut neu gefasst. Es heißt nun im Gesetzestext, dass Grundlagen für die Entscheidung des Dienstherrn [ ] dienstliche Beurteilungen und wissenschaftlich fundierte Auswahlverfahren [sein können]. Die Auswahlverfahren sind von Auswahlkommissionen durchzuführen. Beispielhaft werden im Gesetzestext systematisierte Personalauswahlgespräche, strukturierte Interviews oder Assessment-Center erwähnt. Nach herrschender Meinung und ständiger Rechtsprechung ist die Grundlage für eine leistungsbezogene Prognose jedoch in erster Linie die dienstliche Beurteilung bzw. deren Fort- A

6 schreibung (= Aktuelle Eignungs-, Befähigungs- und Leistungseinschätzung gem. Art. 56 Abs. 4 LlbG). Anforderungen des deklatorischen Anforderungsprofils einer Stelle (= allgemeine, beschreibende Eigenschaften, Kenntnisse und Fertigkeiten; z.b. Führungskompetenz) ermöglichen die Gewichtung einzelner Beurteilungskriterien bei einer Binnendifferenzierung der in die Auswahl einbezogenen Bewerberinnen und Bewerber. Andere Methoden der Personalauswahl können dienstliche Beurteilungen daher zwar ergänzen, jedoch niemals ersetzen. Der Bayerische Gerichtshof hält auch nach der Änderung des Wortlauts des Art. 16 LlbG in seinem Beschluss vom 5. August 2014 an dieser Einschätzung fest. In den Gründen heißt es: Maßgebend für den Leistungsvergleich sind Feststellungen über Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung in erster Linie in den dienstlichen Beurteilungen [ ]. Geht es ausschließlich um die Besetzung eines Dienstpostens, so kann einem Bewerber, der nicht das beste Gesamturteil des Bewerberfeldes aufweist, der Vorrang eingeräumt werden, wenn er spezifische Anforderungen des Dienstpostens voraussichtlich am besten erfüllt. [ ] Auch dieses Urteil muss in erster Linie auf die aktuellen dienstlichen Beurteilungen gestützt werden [ ]. Eine Änderung der bisherigen städtischen Praxis bei der Personalauswahl kann auf Grund der vorliegenden aktuellen einschlägigen Rechtsprechung nicht erfolgen. Grundlage einer rechtmäßigen Eingrenzung des engeren Bewerberkreises können weiterhin nur der berufliche Werdegang und die dienstlichen Beurteilungen der Bewerberinnen und Bewerber sein. Weitere Instrumente zur Personalauswahl, wie Personalauswahlgespräche, strukturierte Interviews oder Assessment-Center können erst in der Binnendifferenzierung der ansonsten im Wesentlichen gleich geeigneten Bewerberinnen und Bewerber Berücksichtigung finden. II. Herrn Ref. I II. GPR III. PA IV. Ref. I/POA Nürnberg, Personalamt (26 62)

7 I. Kenntnisnahme TOP: Personal- und Organisationsausschuss Sitzungsdatum öffentlich Betreff: Änderungen im Leistungslaufbahngesetz - Dienstpostenbesetzungen hier: Antrag der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen vom Text: Von dem Bericht des Personalamtes wird Kenntnis genommen. II. Ref. I/PA III. Abdruck an: Ref. I/OrgA Ref. II/Stk Vorsitzende(r): Referent(in): Schriftführer(in): Seite 1 von 1