TOP 1 Begrüßung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit

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1 1 N i e d e r s c h r i f t der Stadtverordnetenversammlung Lübben (Spreewald)/Lubin (Błota) 5 Datum: Ort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: Uhr Ende:18.30 Uhr anwesende Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung: Lars Kolan Wolfram Beck Detlef Brose Paul Bruse Burkhard Herzke Benjamin Kaiser Thomas Kaiser Christoph Kindler Reinhard Krüger Martin Kunze Sabine Minetzke Dietmar Mogschan Günter Piesker Jens Richter Sven Richter Peter Rogalla Peter Schneider Dr. Inis Schönfelder Marco Sell Thomas Weidemanns 20 entschuldigte Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung: Bork Lange Andreas Rieger Frank Selbitz anwesende Verwaltungsangestellte: Marita Merting Michael Hase Petra Streiber Dr. Matthias Städter anwesende Ortsvorsteher: Ulrich Schimanski Torsten Schade Henry Beyer Elke Lubotta Dörthe Ziemer Franz Richter - öffentlicher Teil TOP 1 Begrüßung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit Herr Rogalla begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung fest. Die Stadtverordnetenversammlung ist mit 17 Mitgliedern beschlussfähig. TOP 2 Bestätigung der Tagesordnung Herr J. Richter kommt es sind 18 Mitglieder der StVV anwesend Herr Rogalla weist darauf hin, dass die unter TOP 20 Verlängerung eines Erbbaurechts aufgeführte Beschlussvorlage im Hauptausschuss auf die Januar-Sitzung vertagt wurde und demzufolge heute nicht zur Abstimmung steht. Die Nummerierung der TOP ändert sich dementsprechend. Zu den TOP 9 und 10 wird das Rederecht für Herrn Docter angezeigt. Herr Kunze beantragt das Rederecht für den Treppendorfer Ortsvorsteher zum TOP 15.

2 2 Die Tagesordnung mit genannter Änderung und das beantragte Rederecht werden einstimmig bestätigt TOP 3 Einwohnerfragestunde Herr Thomas Fischer spricht die Planung der Ortsdurchfahrt B 87 an. Er bittet, dass sich die Stadt dafür einsetzt, den Fuß- und Radwegeausbau Lübben-Ost in die Planung einzubinden. Die Wegebeziehung im Bereich Kupka und Mühlendamm findet er nicht ausreichend berücksichtigt. Des Weiteren erkundigt sich Herr Fischer über die Unterstützung seitens der Stadt für Lübbener Projekte der Stiftung Kulturlandschaft Spreewald, insbesondere zum im Juni eingereichten Projektvorschlag zur Erhaltung der Kulturlandschaft (speziell im Raum Lübben Steinkirchen). Er regt dazu einen Meinungsbildungsprozess innerhalb der Stadtverordnetenversammlung an. Herr Fischer bittet um schriftliche Beantwortung. Herr Robin Dyrdy erinnert an die Versammlung im Jahr 2017 und schätzt ein, dass ca. seit einem Jahr nichts in Sachen Kinder- und Jugendbeteiligung passiert ist. Er fragt, wie die Kinder- und Jugendbeteiligung vorangebracht wird und zeigt dazu Unterstützung an. Des Weiteren fragt er, wie die Schüler/innen, die in diesem Jahr zum ersten Mal wählen dürfen, auf die Kommunal- und Landtagswahlen vorbereitet werden und ob es seitens der Stadt einen Anreiz zur Wahlbeteiligung geben wird. Er weiß, dass viele Schüler nicht wählen wollen und bedauert, dass diese Jugendlichen die Chance der Wahl nicht nutzen. Er spricht sich dafür aus, Jugendliche zur Wahlbeteiligung zu animieren. Damit interessierte Stadtverordnete einen Ansprechpartner haben, hinterlässt Herr Dyrda seine Kontaktdaten bei der Protokollantin. Herr Kolan informiert, dass die Kinder- und Jugendbeteiligung im Rahmen der Überarbeitung der Kommunalverfassung thematisiert und in der Kommunalverfassung geregelt wurde. Bei der Umsetzung dieser Regelung wurden die Kommunen bisher allein gelassen. Bei der Überarbeitung der Hauptsatzung wird die künftige Organisation der Kinder- und Jugendbeteiligung einfließen. Die Verwaltung bemüht sich zurzeit darum, dass die überarbeitete Hauptsatzung die richtigen Instrumente beinhaltet, die zu einer ausreichenden Kinder- und Jugendbeteiligung führen können. Er räumt ein, dass die Stadt in Sachen Kinder- und Jugendbeteiligung während des letzten Jahres hätte aktiver sein können. Frau Ziemer ergänzt, dass die Verwaltung dennoch im letzten Jahr nicht untätig war. Sie war beispielsweise mit den Fachleuten der Fachstelle für Kinder- und Jugendbeteiligung und Mitarbeitern des Freizeit-Jugendrings die insel in Kontakt. Voraussetzung, eine Veranstaltung mit Kindern und Jugendlichen durchzuführen, ist das vorherige Abfragen der Themen, welche Kinder und Jugendliche interessieren. Aufgrund mehrerer personeller Wechsel bei der Fachstelle hat sich dies verzögert. Mitarbeiter des Freizeit-Jugendrings haben in den Schulen die Themen abgefragt. Für 2019 ist eine Veranstaltung mit Jugendlichen geplant, bei welcher sich darüber ausgetauscht werden soll, wie sich Jugendliche einbringen möchten. Dies kann zum Beispiel mittels Stadtteilrundgängen, Jugendkonferenzen, Jugendbeiräten) ausprobiert werden. Bereits jetzt gab es Möglichkeiten der Beteiligungen (z.b. bei Stadtteilrundgängen im Rahmen der städtebaulichen Zielplanung Lübben-Nord). Herr Piesker kommt. Es sind 19 Mitglieder der StVV anwesend. Herr Hase teilt mit, dass der Entwurf der Hauptsatzung verwaltungsintern in den nächsten Tagen besprochen wird und im ersten Quartal mit der Verabschiedung der Hauptsatzung zu rechnen ist. Herr Kolan erklärt, dass das Wecken von Interessen an den Wahlen und das Motivieren der Jugendlichen, an den Wahlen teilzunehmen, eher von den Politikern und nicht vom Rathaus ausgehen sollte. Die Verwaltung hat sich politisch neutral zu verhalten.

3 3 TOP 4 Bericht des Bürgermeisters Herr Kolan nimmt Bezug auf die Anfrage des Herrn Fischer und teilt mit, dass der Planfeststellungsbeschluss laut Information des Landesbetriebes kurz bevor steht. Insofern ist zum jetzigen Zeitpunkt eine Einflussnahme fraglich. Inwieweit die Stadt bereits Einfluss genommen hat, wird schriftlich beantwortet. Herr Kolan berichtet über eine kurzzeitige Sperrung am Ernst-von-Houwald-Damm und die bevorstehende Eröffnung der Baustellengalerie sowie die Bescheidung von Fördermittelanträgen. Er nimmt die letzte Stadtverordnetenversammlung dieses Jahres zum Anlass, einen Jahresrückblick zu geben. Bericht und Jahresrückblick sind unter dem Link einzusehen. Herr Kolan dankt den Stadtverordneten für ihr ehrenamtliches Engagement und wünscht eine ruhige und beschauliche Adventzeit, ein frohes und glückliches Weihnachtsfest und einen guten Rutsch in ein gesundes und erfolgreiches neues Jahr Herr Kolan teilt mit, dass der Weihnachtsbaum auf dem Marktplatz von Familie Schiela aus der Kleinbahnstraße gespendet wurde. TOP 5 Anfragen zum Bericht des Bürgermeisters öffentlicher Art Herr Bruse erkundigt sich nach anderen Förderchancen für das Dorfgemeinschaftshaus Lubolz. Herr Kolan antwortet, dass die Möglichkeit der Förderung aus GAK-Mitteln (Bundesmittel für Agrarstruktur und Küstenschutz) besteht. Diese Beantragung dieser Förderung kann bei entsprechendem Planungsstand (Planungsphase 4) bis erfolgen. TOP 6 Änderung der Ausschussbesetzung Vorlage 2018/128 Herr Rogalla zitiert aus der Vorlage die vorgesehenen Änderungen für die Ausschussbesetzung des Bildungs- und des Finanzausschusses. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lübben (Spreewald)/Lubin (Błota) beschließt, als Ersatz für Frau Liebermann, Herrn Thomas Mietk in den Ausschuss für Ordnung, Bildung, Jugend, Kultur und Soziales und Herrn Peter Kolisch in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung, Tourismus und Rechnungsprüfung zu berufen. TOP 7 Informationen zur Kindertagesbetreuung Herr Rogalla teilt mit, dass die Informationen zur Kindertagesbetreuung bereits im Bildungsausschuss gegeben wurden, woraufhin der Wunsch geäußert wurde, die entsprechende Präsentation auch in der Stadtverordnetenversammlung zu zeigen. Frau Streiber informiert über die Entwicklung der Kindertagesbetreuung. Dabei geht sie auf die Belegungssituation, Bedarfe für das Schuljahr 2018/19, Grundlagen der Planung und Entwicklungsprognosen ein. Sie gibt einen Ausblick auf die Kindetagesbetreuung Lübben 2025 und notwendige Maßnahmen zur Versorgung mit Kita-Plätzen und weist auf die Untersetzung von Maßnahmen im Haushalt hin. Herr Beyer analysiert aus städteplanerischer Sicht potentielle Kita-Standorte, erläutert Untersuchungskriterien und wertet die Standortanalyse aus. Frau Dr. Schönfelder kommt. Es sind 20 Mitglieder der StVV anwesend.

4 Des Weiteren erhalten die Stadtverordneten eine Information über Fördermöglichkeiten sowie Handlungsempfehlungen. Die Präsentationen des Fachbereiches Ordnung, Bildung und Soziales sowie des Sachgebietes Stadtplanung sind unter dem Link zusammengefasst. Herr J. Richter dankt für die professionelle Auswertung. Er regt an, auf Basis dieses Vortrages die Diskussion in den Fraktionen zu führen, um dann (im Januar) in der Beratung mit den Fraktionsvorsitzenden dem Bürgermeister die Sichtweise der Fraktionen zu übermitteln. Herr B. Kaiser fragt, ob die Verwaltung auch die Platzkapazitäten für Grund- und weiterführende Schulen im Blick hat. Herr Kolan antwortet, dass die Stadt in der Folge sich auch um die Plätze an den Schulen kümmern muss, dies aber momentan nicht prioritär ist. Die Anfrage von Herrn Rogalla, ob die Präsentationen allen Stadtverordneten schriftlich zur Verfügung gestellt wird, wird bejaht TOP 8 Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019, 2. Lesung, - Vorlage 2018/114 Herr Rogalla teilt mit, dass die Fachausschüsse kein Votum abgegeben haben und im Hauptausschuss sich auf eine 3. Lesung verständigt wurde. Am fand eine Beratung mit Vertretern der Fraktionen im Beisein des Haupt- und des Finanzausschusssitzenden beim Bürgermeister statt. Hinweise und Vorschläge wurden in dieser Beratung an die Verwaltung herangetragen. Entsprechende Änderungen werden in die Beschlussvorlage einfließen. Herr Kolan informiert, dass sich in der Beratung zu zusätzlichen Personalstellen verständigt wurde. Die finanziellen Auswirkungen der Personalstellen und der besprochenen Investitionen werden sich auf einer Veränderungsliste wiederfinden, die im Januar zur Verfügung gestellt wird. Die geplante Reduzierung der Kreisumlage, zu der der Verwaltung keine schriftliche Bestätigung vorliegt, wurde noch nicht im Haushalt berücksichtigt, wird auf Wunsch der Stadtverordnete jedoch eingeplant. Weitere Hinweise zum Haushaltsplan sind noch möglich. Momentan sieht Herr Kolan keine Anzeichen dafür, dass der Haushalt im Januar nicht beschlossen werden kann. Herr S. Richter befürchtet den Überblick zu verlieren, wenn mehrere Veränderungslisten zum Haushalt verteilt werden. Frau Merting erklärt, dass die in Kürze zu versendende Veränderungsliste alle Hinweise aus der 2. Lesung beinhalten wird. Herr J. Richter beantragt die 3. Lesung des Haushaltes im Januar Dem Antrag wird einstimmig entsprochen. TOP 9 Vergabe von Bauleistungen: Modulbau, Neubau für Essenversorgung und Hort an der Friedrich-Ludwig-Jahn-Grundschule Vorlage 2018/129 Herr Dr. Städter weist auf die zeitliche Verzögerung des Modulbaus (dreieinhalb Monate später als von der Verwaltung vorgegeben wurde) hin. Dies ist in der Auftragslage der Unternehmen begründet. Kein Unternehmen hat sich in der Lage gesehen, die vorgegebene Zeit einzuhalten. Des Weiteren macht er darauf aufmerksam, dass für den Modulbau keine För-

5 dermittel bewilligt werden und auch kurzfristig keine akquiriert werden, so dass die Finanzierung aus Eigenmitteln erfolgt. Herr Rogalla merkt an, dass wegen der kurzfristigen Vorlage der Beschlussempfehlung die Fachausschüsse nicht beteiligt werden konnten und es somit keine Fachausschussempfehlungen gibt. Er bietet dem anwesenden Schulleiter der Friedrich-Ludwig-Jahn-Grundschule an, im Falle des Redebedarfes diesen anzuzeigen, damit ggf. ein Rederecht eingeräumt werden kann. Herr Docter erläutert den Umfang der zu vergebenen Lose. Für die Angebotserstellung wurde den Unternehmen 5 Wochen Zeit gegeben, um eine sachgerechte Angebotsunterbreitung zu ermöglichen. Nach der Veröffentlichung der Ausschreibung haben 21 Firmen Interesse signalisiert. Am wurde festgestellt, dass zur Submission nur drei Angebote abgegeben wurden, von denen nach der Prüfung nur eins zu werten ist. Die anderen beiden Angebote waren so unvollständig für eine Wertung, dass sie ausgeschlossen werden mussten. Das Unternehmen Kleusberg konnte glaubwürdig versichern, die Leistungen erbringen zu können. Der kalkulierte Preis der Fa. Kleusberg überschreitet die Kostenschätzung deutlich. Im Bietergespräch wurde deutlich, dass die vorgegebene Terminkette (Ende Sommerferien) nicht eingehalten werden kann. Es wurde ein Firmenterminplan eingereicht, der glaubwürdig die vertraglich zugesicherte Terminkette untermauert. Er endet mit der Übergabe des Gebäudes einschließlich Abnahmen und Freigabe am Dies ist mit den personellen Kapazitäten des Unternehmens begründet. Nach Auskunft des Unternehmens ist eine vorherige Fertigstellung nur möglich, wenn andere Projekte des Unternehmens entfallen. Herr Docter spricht sich für die Vergabe an die Fa. Kleusberg aus. Das Angebot für die Gebäudegründung ist vollumfänglich. Es bestehen keine Zweifel, dass die Tiefbaufirma nicht mit hoher Qualität die Gründungsarbeiten umsetzen kann. Herr Rogalla merkt an, dass die Angebotslisten bei der Beschlussvorlage 2018/129 und 20918/130 fehlen. Falls diese für die Entscheidung gewünscht werden, können sie nach kurzer Auszeit nachgereicht werden. Herr Kolan teilt mit, dass für die Vergabe der Gebäudegründung sechs gültige Angebote mit erheblichen Preisunterschieden und für die Vergabe des Modulbaus ein Angebot unterbreitet wurden. Die vorgeschlagenen Bieter sind die leistungsfähigsten und preisgünstigsten. Die Stadtverordneten verzichten auf das Ausreichen der Angebotslisten. Herr J. Richter regt an, in der Schulkonferenz die Eltern über die Verzögerung der Baumaßnahme zu informieren, um Gerüchte zu vermeiden. 265 Herr Kolan stimmt kopfnickend zu. Herr S. Richter spricht sich dafür aus, über die Vergabe zu entscheiden Herr Schneider erklärt, dass diestadtfraktion der Vergabe zustimmen wird. Er weiß aus Telefonaten von den Bemühungen des Planungsbüros um eine möglichst kurze Bauzeit. Nachdenklich macht es hinsichtlich der geplanten Kitabaumaßnahmen und der Haushaltsplanung, dass Kostenschätzungen aufgrund der Konjunktur nicht mehr für alle Baumaßnahmen verlässlich erscheinen. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lübben (Spreewald)/Lubin (Błota) beschließt,

6 das Los Gebäudegründung für den Modulbau (Neubau für Essensversorgung und Hort) der Friedrich-Ludwig-Jahn-Grundschule, Dreilindenweg 20 in Lübben (Spreewald)/Lubin (Błota) mit einer Bruttosumme von ,94 an die Firma btb Beton- und Tiefbau Bagenz GmbH, Bahnweg 3, Neuhausen/Spree zu vergeben. TOP 10 Vergabe von Bauleistungen: Modulbau, Neubau für Essenversorgung und Hort an der Friedich-Ludwig-Jahn-Grundschule Vorlage 2018/130 Herr Beck zeigt an, dass die Fraktion Pro Lübben trotz der Bedenken zur Kostensteigerung zustimmen wird. Herr Kolan vermutet, dass bei vorherigen Kostenabfragen die Unternehmen eher niedrigere Kosten schätzen als bei Angebotsabgaben bei vollen Auftragsbüchern. Größere Unternehmen geben zurzeit häufig gar kein Angebot ab Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lübben (Spreewald)/Lubin (Błota) beschließt, den Auftrag Los Modulbau Neubau Essensversorgung und Hort an der Friedrich-Ludwig- Jahn-Grundschule, Dreilindenweg 20 in Lübben (Spreewald)/Lubin (Błota) mit einer Bruttosumme von ,00 an die Firma Kleusberg GmbH & Co. KG, Reichsbahnstraße 72a, Hamburg zu vergeben. TOP 11 geprüfter Jahresabschluss 2012 der Stadt Lübben (Spreewald) Vorlage 2018/123 Herr Rogalla informiert, dass der Finanz- und der Hauptausschuss für die Vorlage votiert haben Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lübben (Spreewald)/Lubin (Błota) beschließt den geprüften Jahresabschluss 2012 der Stadt Lübben (Spreewald). Das ordentliche Ergebnis in Höhe von ,56 wird der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses zugeführt. Der Fehlbetrag des außerordentlichen Ergebnisses in Höhe von -948,57 wird durch die Rücklage aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses ausgeglichen. TOP 12 Entlastung des ehemaligen Bürgermeisters für die Haushaltsführung im Haushaltsjahr 2012 Vorlage 2018/124 Herr Rogalla teilt mit, dass der Finanz- und der Hauptausschuss für die Entlastung gestimmt haben. 325 Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lübben (Spreewald)/Lubin (Błota) beschließt, dem ehemaligen Bürgermeister, Herrn Lothar Bretterbauer, für die Haushaltsführung des Haushaltsjahres 2012 vorbehaltlos Entlastung zu erteilen. Herr Rogalla fragt, wann mit dem geprüften Jahresabschluss 2013 zu rechnen ist. 330 Frau Merting stellt die Fertigstellung im ersten Quartal 2019 und eine Beschlussfassung im April 2019 in Aussicht.

7 TOP 13 Überarbeitung der Satzungen zur Nutzung kommunaler Sportanlagen Vorlage 2018/125 Herr J. Richter nimmt Bezug auf ein Telefonat mit der Stadtverwaltung, bei dem erklärt wurde, dass keine Notwendigkeit für eine Satzungsänderung besteht, um dem Anliegen der Fraktion Rechnung zu tragen. Daher zieht er die Vorlage zurück, um sie zu konkretisierten und im Januar erneut einzubringen. TOP 14 Bauflächenaktivierung und transparente Vergabe kommunaler Grundstücke, 1. Lesung - Vorlage 2018/127 Herr Rogalla teilt mit, dass die Fachausschüsse in der 1. Lesung nicht abgestimmt haben. Herr J. Richter bittet, die 1. Lesung als Werbung im Sinne des Beschlussvorschlages zu sehen. Fraktionsübergreifend wurde sich darüber ausgetauscht, dass derzeitig Baugrundstücke rein nach Eingangsdatum abgearbeitet werden. In Anbetracht dessen, dass die Stadt Lübben wächst, sollte genauer darauf geachtet werden, wofür städtische Grundstücke genutzt werden. Es soll vermieden werden, dass Grundstücke veräußert werden ohne zu wissen, zu welchen weiteren Zwecken diese genutzt werden könnten. Dabei geht es nicht darum, über Konzepte für den Bau von Einfamilienhäusern zu reden, sondern um Grundstücke, die einen Mehrfamilienhausbau ermöglichen. Er denkt beispielsweise an Bauherrengemeinschaften oder Mehrfamilienhäuser mit sozialen Konzepten. Die Beschlussvorlage soll Anstoß für einen Austausch geben, wie gemeinsam etwas gestaltet werden kann. Er dankt vorab der Verwaltung für die in Aussicht gestellte Zuarbeit bzw. Fragestellungen. Herr Kolan stellt fest, dass es bei Grundstücksnachfragen seit 2001 eine Trendwende gibt, weshalb bei Verknappung kommunaler Flächen vermehrt auf Nutzungskonzepte zu achten ist. Er bittet jedoch zu beherzigen, dass keine Matrix erstellt wird, die das Handeln unnötig kompliziert oder verzögert. Er spricht sich dafür aus, gemeinschaftlich eine Handlungsgrundlage zu erarbeiten, die transparent ist und den Gegebenheiten entspricht. Herr S. Richter spricht sich dafür aus, der Verwaltung einen Rahmen zu geben, in der sie handlungssicher arbeiten kann und welcher nicht zum Nachteil anderer führt. Dabei weist er auf die Bestands- und Rechtskraft der Bebauungspläne hin. Herrn J. Richter geht davon aus, dass die 2. Lesung aufgrund des notwendigen Austauschs noch nicht im Januar stattfindet. Er weiß, dass die Verwaltung einen sicheren Leitfaden wünscht. Herr Schneider spricht sich für eine Interessenabwägung für potentielle Entwicklungsflächen seitens der Stadtverordneten vor Fertigung der Beschlussvorlagen aus, was auch im Sinne der Verringerung des Verwaltungsaufwandes sein dürfte. Eine Abstimmung nach 1. Lesung erfolgt durch die StVV nicht. TOP 15 Einengung der Fahrbahn Treppendorfer Straße Vorlage 2018/ Herr Schneider macht auf die derzeitige Verkehrssituation aufmerksam und begründet den Beschlussvorschlag damit, die Nutzung der Berstebrücke für die Verkehrsteilnehmer sicherer gestalten zu wollen. Herr Rogalla weist auf die schematische Darstellung des Umsetzungsvorschlages hin. Herr Sell kennt die Gefahrensituation und unterstützt den Vorschlag.

8 Herr S. Richter möchte wissen, warum die Vorlage vorab nicht im Fachausschuss besprochen wurde. Herr Bruse teilt mit, dass die Angelegenheit bereits zweimal im Bauausschuss besprochen wurde. Bei beiden Besprechungen wurde dieser Vorschlag zerredet, weshalb die Vorlage nicht mehr für den Ausschuss vorgesehen wurde. Herr Schade bittet in seiner Funktion als Ortsvorsteher im Sinne der Verkehrssicherheit insbesondere für Fußgänger um Zustimmung zur Vorlage, zumal dort keine 30-km/h-Zone besteht. Herr Rogalla teilt mit, dass der Hauptausschuss die Vorlage ohne Votum an die StVV weitergeleitet hat. Abstimmungsergebnis: Der Beschluss wird einstimmig bei drei Stimmenthaltungen gefasst. 405 Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lübben (Spreewald)/Lubin (Błota) beschließt die bauliche Einengung der Fahrbahn auf der Berstebrücke (Treppendorfer Straße). TOP 16 Verständigung zum Terminplan Zum vorliegenden Terminplan wird der Wunsch einiger Stadtverordneter geäußert, die letzten StVV der Legislaturperiode am Freitag, dem 24. Mai, durchzuführen. Herr Rogalla fordert zur Abstimmung auf, ob diese StVV am 23. oder 24. Mai stattfinden soll, worauf sich die Stadtverordneten mehrheitlich für den 24. Mai aussprechen. 415 Mit dieser Änderung wird der Terminplan 2019 bestätigt. TOP 17 Anfragen / Hinweise öffentlicher Art Herr B. Kaiser nimmt auf die Stellenausschreibungen Politesse und wissenschaftlicher Mitarbeiter Museum Bezug und fragt, ob es sich um zusätzliche oder schon vorhandene Stellen handelt, die zurzeit unbesetzt sind. Er bittet zu prüfen, ob für die Besetzung der Stelle des wissenschaftlichen Mitarbeiters im Museum das Anforderungsprofil geeignet ist. Herr Kolan antwortet, dass es sich bei der Ausschreibung um einen Kompromiss zwischen der Möglichkeit einer schnellen Besetzung und der Stellenbeschreibung und Bewertung durch das Unternehmen Schneider & Zajontz handelt. Vermerkt ist in der Ausschreibung, dass die Stelle noch zu beschreiben und zu bewerten ist. Er geht davon aus, dass entsprechend des benötigten Hochschulstudiums die Vergütung höher wird. Zum Außendienst im Ordnungsamt führt er aus, dass von den drei bereits vorhandenen Stellen Politesse/Politeur zwei Stellen aufgrund von Umbesetzungen unbesetzt sind. Die Umbesetzungen erfolgten aufgrund von zwei Abgängen aus der Verwaltung in den Ruhestand. Herr Hase ergänzt, dass bereits eine Bewerbung als wissenschaftlicher Mitarbeiter vorliegt Herr Bruse spricht die Verkehrssituation in der Parkstraße der ehemaligen Exerzierhalle an. Er sieht dort eine Unfallgefahr aufgrund der schlechten Einsicht vom Getränkemarkt kommend. Er bittet Frau Streiber um Prüfung. Herr Rogalla blickt auf das 2018 zurück, welches er aus kommunalpolitischer Sicht als ereignisreich und interessant einschätzt. 11 Sitzungen der Stadtverordnetenversammlungen,174 öffentliche und 67 nichtöffentliche Tagesordnungspunkte kennzeichneten den parlamentarischen Weg bestand aus einer Reihe von Höhepunkten wie Einweihungen, Baufreigaben, Beginn von Baumaßnahmen. In einer Vielzahl von Ausschusssitzungen haben sich die

9 Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung mit unterschiedlichen Themen und Sachverhalten der Stadt beschäftigt. Sie haben gerungen und sich mit unterschiedlichen Positionen auseinandergesetzt und dabei nicht immer eine gemeinsame Lösung gefunden. Die Zusammenarbeit über Fraktionsgrenzen hinweg ist intensiver und abgestimmter geworden. Ein Sachverhalt, der aus Sicht der Verwaltung nicht immer positiv bewertet wird. Seit 2015 ist Herr Kolan im Amt. Die Reihen der Fachbereichsleiter sind geschlossen. Allerdings sind nicht alle strukturellen Erfordernisse in der Stadtverwaltung zufriedenstellend gelöst. Insofern bleibt 2019 das eine oder andere zu tun. Herr Rogalla dankt den Stadtverordneten und Ortsvorstehern für die ehrenamtliche Arbeit. Herrn Kolan, den Verwaltungsmitarbeiten und denen, die die Mitglieder der StVV begleitet und unterstützt haben, gebührt ein aufrichtiges Danke. Es wird weitere Herausforderungen geben, welche mit Zuversicht, klugen Ideen, Kraft und Ausdauer, Verständnis und Fairness bewältigt werden können. Das Stadtparlament wird sich verändern. Die für 2019 anstehenden Kommunalwahlen werden die Arbeit auf den demokratischen Prüfstand stellen. Herr Rogalla wünscht allen Anwesenden und deren Familien eine besinnliche Weihnachtszeit und einen guten Übergang in das Jahr 2019, vor allem ein gesundes Herr Rogalla schließt den öffentlichen Teil und stellt Nichtöffentlichkeit her.