Stadtverwaltung Beelitz

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1 Stadtverwaltung Beelitz Hauptausschuss NIEDERSCHRIFT über die 9. Sitzung des Hauptausschusses am Tagungsort: Ratssaal, Berliner Straße 202, Beelitz Beginn der Sitzung: Uhr Ende der Sitzung: Uhr Anzahl der Mitglieder: 10 Anwesenheit: Mitglieder: Siehe Anlage entschuldigt fehlte/n: 1 Tagesordnung 1. Öffentlicher Teil TOP 1.01.: Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende des Hauptausschusses, Herr Knuth, eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungemäße Einladung und die Beschlussfähigkeit fest. Abstimmungsergebnisse anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl.* * Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot Aufgrund des 22 BbgKVerf) Bemerkungen zur Anwesenheit: Frau Schneider ist entschuldigt und wird von Frau Spahn vertreten. TOP 1.02.: Bestätigung des öffentlichen Teils der Tagesordnung der 9. Sitzung des Hauptausschusses Beschlusstext: Dem öffentlichen Teil der Tagesordnung der 9. Sitzung wird ohne Änderung zugestimmt. 1. Öffentlicher Teil TOP Betreff Vorlagen-Nr. 1

2 1.01. Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit Bestätigung des öffentlichen Teils der Tagesordnung der 9. Sitzung des Hauptausschusses Bestätigung des öffentlichen Teils der Niederschrift der 8. Sitzung des Hauptausschusses Vorstellung des Programms Öko-Check kommunal Nutzungsvereinbarung mit der Evangelischen Kirchengemeinde Schäpe zur gemeinsamen Nutzung der Schinkelkirche Schäpe Aktueller Planungsstand zum ehmaligen Deutschen Haus, Berliner Str Informationen des Bürgermeisters aus der Verwaltung Anfragen und Mitteilungen 0180/16 Abstimmungsergebnisse anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl.* * Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot Aufgrund des 22 BbgKVerf) TOP 1.03.: Bestätigung des öffentlichen Teils der Niederschrift der 8. Sitzung des Hauptausschusses Beschlusstext: Dem öffentlichen Teil der Niederschrift der 8. Sitzung des Hauptausschusses wird ohne Änderung zugestimmt. Abstimmungsergebnisse anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl.* * Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot Aufgrund des 22 BbgKVerf) TOP 1.04.: Vorstellung des Programms Öko-Check kommunal Herr Knuth dankt Frau Dr. Seidel, die mit der Idee, das Programm Ökocheck zu verwenden, an das Beelitzer Rathaus herangetreten war. Am 21. September 2015 hatte die Verwaltung Herrn Dr. Gerbert als Entwickler eingeladen, um das Programm vorzustellen. Ihn habe es überzeugt, erklärt Herr Knuth, denn sämtliche Verbräuche von Gebäuden ließen sich damit erfassen und auswerten. Seit dem 1. Januar 2016 werden die Daten für 20 kommunale Liegenschaften in das Programm eingearbeitet. Frau Becker erläutert das Programm anhand einer Präsentation (siehe Anlage). Ziel ist die statistische Auswertung der Energieeffizienz der Gebäude anhand der Daten. Frau Spahn fragt, ob das Programm auch den üblichen Energieausweis ersetzen kann, was Frau Becker verneint. Herr Knuth erläutert, dass die Erfassung der Daten zunächst Aufwand bereite, allerdings habe man dann alle Verbräuche auf einen Blick. Auch die europäischen Vergleichswerte sollen einfließen, 2

3 ebenso würden Tarifvergleiche der Stromanbieter möglich. Die Kosten für das Programm würden bei 600 Euro einschließlich Mehrwertsteuer im Jahr liegen. Hinzu kommen einmalig 450 Euro an Schulungs- und 79,50 Euro an Reisekosten. Herr Dr. Ludwig fragt, ob nun die Partnerschaft mit dem Beratungsbüro WEN gekündigt werde. Herr Knuth antwortet, dass die Energiesparpartnerschaft angepasst werden soll. WEN verfüge über das entsprechende Knowhow, um die gesammelten Daten auszuwerten und daraus Handlungsempfehlungen mit der Stadt abzuleiten. Herr Dr. Köhn bemerkt, dass für die sechs Objekte, die im Rahmen der Energiesparpartnerschaft betreut werden, die Daten vorliegen müssten. Frau Becker antwortet, dass WEN bislang nur die Rechnungen und nicht die Zählerstände verwendet. Herr Knuth unterstreicht, dass er gern an der Zusammenarbeit mit WEN festhalten würde und das auch in einer gewissen Regelmäßigkeit, immerhin gebe es auch noch andere Handlungsfelder. Bislang drehte sich die Energiesparpartnerschaft vor allem um Wärme. Frau Dr. Seidel bezweifelt, dass die Zusammenarbeit künftig noch sinnvoll sei. Wenn die Daten im Rathaus erfasst werden, können sie dort auch ausgewertet werden. Der Blick von außen sei zwar wichtig, aber den könne man sich auch bei Bedarf holen. Herr Knuth erklärt, dass man im Rathaus zwar eigene Schlüsse aus den Daten ziehen könne, dass WEN aber Bereiche wie Fördermöglichkeiten und technische Fragen jederzeit im Blick habe. Es sei immerhin schon ein großer Schritt, dass das Rathaus jetzt selbst eine große Anzahl der Energiedaten erfasst, aber eine qualitative Auswertung, laut Herr Knuth, ist durch das Rathaus vorerst nicht zu leisten. Herr Thiele bemerkt, dass Frau Becker in dem Bereich kompetent sei, dass sie Probleme benennen und monatlich auf den Tisch bringen kann. Mit gesundem Menschenverstand lasse sich schon einiges selbst erledigen. Herr Frankenhäuser schlägt vor, die Daten auch rückwirkend bis zum Beginn der Energiesparpartnerschaft 2006 zu sammeln. Herr Knuth erklärt, dass dies doch einigen Aufwand bedeute und der Blick nach vorn sinnvoller ist. TOP 1.05.: Nutzungsvereinbarung mit der Evangelischen Kirchengemeinde Schäpe zur gemeinsamen Nutzung der Schinkelkirche Schäpe Herr Knuth erläutert einleitend, die Ausgangssituation: Vor Jahren war die Schinkelkirche noch in desolatem Zustand, mittlerweile konnten Dach und Turm saniert werden auch mithilfe der Stadt. Für die weitere Sanierung wird zum 15. März ein erneuter Fördermittelantrag bei der LAG Fläming-Havel eingereicht. Die Kirche soll perspektivisch gemeinsam genutzt und mit dem Leitsystem Spargelstraße beworben werden. Die Nutzung erfolgt künftig ähnlich wie die der Dorfkirche in Rieben. Unterschied sei, dass der Innenraum nicht geteilt wird. Herr Thiele fragt, ob das Gemeindehaus in Schäpe auch neben der Kirche weiterhin bestehen bleibt, was Herr Knuth bejaht. Herr Thiele fragt zudem, ob eine Abstimmung mit dem Gemeindekirchenrat erfolgt sei, was Herr Knuth ebenfalls bejaht. Herr Knuth erläutert, dass die künftige Nutzung auch im Bauausschuss behandelt wurde und dass die Kirche insgesamt sakral bleibe. Herr Thiele bemerkt, dass er von den mündlichen Ausführungen des Planers im Bauausschuss enttäuscht sei. Es vergleicht das Projekt mit dem in Rieben und unterstreicht, dass es auch in Schäpe einen Sanitärtrakt geben müsse. Zudem hat er mehrere Fragen: 3

4 Im Hinblick auf die mit Konzerten, Theater und Ähnlichem erläuterte Nutzung fragt Herr Thiele, was sich dahinter verberge. Zudem fragt er, warum Vereine als Nutzer in Frage kommen, wo es doch das Dorfgemeinschaftshaus gibt. Die Nutzungseinschränkungen seien in Rieben kurz gehalten, dies sollte man als Orientierungshilfe nehmen. Was ist mit kommunalpolitische Zwecke gemeint? Zur Nutzungsplanung fragt Herr Thiele, wer dafür zuständig sein soll. Herr Knuth antwortet zu Frage 1, dass man für die mögliche Nutzung so viele Dinge aufzählen könnte und noch vieles weitere möglich wäre, sodass die Passage kurz gehalten wurde. Zu Frage 2 antwortet Herr Knuth, dass die Vereine die Möglichkeit bekommen sollen, die Kirche zu nutzen, sie müssen es aber nicht. Dass indes nur Nutzungen infrage kommen, die dem Rahmen des Ortes nicht grundsätzlich entgegenstehen, liege auf der Hand. Zur Frage der Nutzungsplanung erläutert Herr Knuth, dass die Kirche die Planung der Gottesdienste übernimmt und alles weitere daraufhin abgestimmt wird. Frau Dr. Seidel fragt, an wen der Antrag auf Vermietung gestellt werden müsse? Herr Knuth antwortet, dass die Kirchengemeinde der Ansprechpartner wäre. Frau Dr. Seidel bezweifelt, dass die Kirchengemeinde dem Mieter den Vertrag mit der Stadt vorlegen werde, um auf die Nutzungsregeln hinzuweisen. Herr Jakobs antwortet, dass die Kirche als Hausherr durchaus dem Nutzer die Regeln deutlich machen wird. Für den Ortsteil Schäpe sei in erster Linie wichtig, dass die Kirche erhalten wird. Dafür ist jetzt ein Weg gefunden worden. Dass man dort auch eine andere Nutzung erlauben will, gehöre dazu. Herr Knuth räumt ein, dass man sich die einzelnen Punkte der Vereinbarung noch einmal genau anschauen könne, aber den Vertrag prinzipiell nicht in Frage stellen sollte. Herr Thiele erklärt, dass er das auch nicht möchte und dass es wichtig sei, die Kirche mit Leben zu füllen. Auch Herr Dr. Köhn bemerkt, dass grundsätzlich alle dafür seien, die Kirche mit Leben zu füllen. Zudem fragt er, ob unter 4 der Begriff sakral mit säkulär verwechselt wurde? Frau Wiencek erklärt, dass ja die Kirchengemeinde die Verträge macht, also den säkulären Nutzern. Insoweit stimme die Formulierung. Herr Laurich bemerkt, dass jetzt gewünschte Änderungen erneut mit der Kirchengemeinde abgestimmt werden müssen. Wenn diese jedoch bereits mit der Vereinbarung einverstanden ist, sollte man diese auch so lassen. Herr Thiele schlägt vor, unter 5 Pflichten und Leistungen der Stadt auch den Verschleiß des Gebäudes mit aufzunehmen. Zudem fragt er, wem die Verkehrssicherungspflicht obliege. Herr Knuth bemerkt, dass die beim Eigentümer verbleiben sollte. Beschlusstext: Der Hauptausschuss stimmt grundsätzlich einer gemeinsamen Nutzungsvereinbarung mit der Evangelischen Kirchengemeinde Schäpe zur gemeinsamen Nutzung der Schinkelkirche Schäpe zu. Der Bürgermeister wird beauftragt den Abschluss einer entsprechenden Nutzungsvereinbarung vorzubereiten. 4

5 Abstimmungsergebnisse zur VorlageNr. 0180/16 anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl.* * Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot Aufgrund des 22 BbgKVerf) TOP 1.06.: Aktueller Planungsstand zum ehmaligen Deutschen Haus, Berliner Str. 18 Herr Knuth erläutert anhand einer Präsentation die aktuellen Planungen für die Sanierung des Objektes. Die Gestaltung der Fassade orientiert sich am Aussehen des Gebäudes in den 1920er Jahren mit Zierbanden, dem Schriftzug und den Türen, die nach historischem Vorbild nachgebaut werden sollen. Auch die Zinnenmauer über dem Tor soll übernommen werden. Die Hofansicht ist von großen Fenstern im Saal geprägt. Das mittlerweile eingestürzte Stallgebäude soll ebenfalls wiederhergestellt werden und künftig als Sanitärbereich und Lager dienen. Im Haupthaus wird es sieben Appartements mit Sanitärbereichen und Waschgelegenheiten geben, zwei größere Appartements werden im früheren Wohnhaus entstehen. Der Saal wird künftig 464 Quadratmeter umfassen, der geplante Gastronomiebereich 313 Quadratmeter. Die Flächen für die Beherbergung von Gästen beliefen sich dann auf insgesamt 231 Quadratmeter. Für die Bewirtschaftung der Appartements hat bereits ein Unternehmen aus der Stadt Interesse angemeldet. Den Saal sollte indes die Stadt anmieten. Für die restlichen Flächen gibt es ebenfalls bereits zwei Interessenten. Insoweit ist das Gebäude bereits schon jetzt vermietet. Des Weiteren erläutert Herr Knuth die bauliche Entwicklung des Saales, der um 1900 vergrößert worden war und zunächst nur eine kleinere Bühne beinhaltete. Kurz darauf entstanden die Stuckelemente an der Decke, die jenen in den Gebäuden der Beelitzer Heilstätten ähneln. Zudem waren einzelne Elemente im Saal früher mit Gold verziert. Später wurde die Bühne vergrößert und auch die Farbgestaltung des Raumes hatte sich verändert. Herr Thiele fragt nach der Größe des hinter dem Objekt liegenden Grundstückes. Herr Knuth antwortet, dass die Flächen nicht der Stadt gehören und sich noch in der Nachlassverwaltung befinden. TOP 1.07.: Informationen des Bürgermeisters aus der Verwaltung Herr Knuth informiert über diverse Punkte: Nach der Ankündigung der Betreibergesellschaft, den Gasspeicher in Buchholz mittelfristig aufzulösen, hat die Stadt nach den Auswirkungen für die Belegschaft gefragt. Demnach arbeiten derzeit acht Kollegen dort, vier davon sind Beelitzer Bürger. Niemanden davon drohe die Arbeitslosigkeit, es gebe einen Sozialplan. Frau Dr. Seidel bittet um eine Aussprache des Betreibers mit der Stadt, wie man sich dort den Rückbau des Speichers vorstellt und was aus den Kavernen werden soll. Herr Knuth antwortet, dass dazu jemand im Bauausschuss berichten könnte. Im Rahmen des vom Land angekündigten kommunalen Infrastrukturprogramms mit einem Fördervolumen von 130 Millionen Euro hat die Stadt Beelitz zwei Projekte angemeldet: Den geplanten Bau der Sporthalle in Fichtenwalde und den Bau eines Feuerwehrstützpunktes in Beelitz. Für die Sanierung und Erweiterung des Ärztehauses hat die Stadt jetzt den Bauantrag auf den Weg gebracht. Aktuell sind zwei Planungsaufträge durch die Stadt vergeben worden: Zum einen für die Fercher Straße und zum anderen für den Radweg entlang der L88. Für die Neuwahl der Schiedsstelle in Beelitz sind bislang fünf Bewerbungen eingegangen. Die Wahl soll auf der nächsten Sitzung durch die Stadtverordneten erfolgen. 5

6 Salzbrunn hat ein Wappen, das unter der Nummer 44 BR in die Deutsche Ortswappenrolle eingetragen worden ist. Der Ortsbeirat hatte lange über die Gestaltung diskutiert. Der Bürgermeister appelliert auch an die anderen betreffenden Ortsteile, über ein eigenes Wappen nachzudenken. Für die Sanierung des Gebäudes in der Poststraße 19 präsentiert der Bürgermeister erste Entwürfe, die sich an dem historischen Vorbild orientieren. Allerdings könnte man zu den aktuellen Planungen eines Anbaus im Hofbereich die Alternative finden, die geplanten Beratungsräume im Obergeschoss unterzubringen. Frau Dr. Seidel findet diesen Gedanken gut. Zudem bräuchte man aber auch ein Konzept für die Frei- bzw. Hofräume. Herr Knuth stimmt zu, dass der gesamte Bereich des Hofes neu geordnet werden müsste. Dazu laufen bereits Gespräche mit dem Eigentümer. Die diesjährigen Anträge für Mittel aus dem Kreisentwicklungsbudget müssen bis kommenden Freitag eingereicht werden. Die Stadt Beelitz wird Geld für die brandschutztechnische Sanierung in Kitas und Schulen beantragen sowie einen Fahrstuhl um die Barrierefreiheit in der Poststr. 15/16 zu schaffen. Ein Entwurf der neuen Beelitzer Internetseite soll demnächst online gestellt werden, derzeit läuft ein Probebetrieb. Die bislang in Schäpe untergebrachten Flüchtlinge sind in das Pfötchenhotel umgezogen. Die Stadt unterstützt die Arbeit des Landkreises und der freiwilligen Helfer, indem zum Beispiel der Stadtbus zur Verfügung gestellt wird. Herr Dr. Ludwig fragt, ob mit dem Einzug der Flüchtlinge in dem Bereich noch Windkraftanlagen errichtet werden können? Herr Knuth erklärt, dass sich das damit erledigt haben dürfte. Herr Knuth informiert über ein Angebot der Beelitzer Kirchengemeinde, wonach die Stadt einen Vertrag mit der Gemeinde über die Nutzung und Bewirtschaftung des Turmes der Stadtpfarrkirche abschließen könne. Für die Nutzung des Turmes und der Kirche soll die Stadt 5000 Euro im Jahr zahlen. Die Einnahmen der Eintrittsgelder der Turmbesteigung stehen der Stadt zu, ausgeschlossen ist eine Nutzung zum Spargelfest und zum Adventsmarkt. Die Turmöffnung, wie sie der in Rede stehende Vertrag vorsieht, müsste die Stadt zudem personell sicher stellen. Im Zusammenhang der Kirchennutzung verweist Herr Knuth auf die früheren Diskusionen mit der Kirchengemeinde anlässlich Eröffnungskonzertes des Spargelfestes zukommen soll. Die Kirche strebt jetzt einen direkten Vertrag mit dem Frauenchor an. Der Bürgermeister bemerkt, dass der Ausrichter des Spargelfestes die Stadt sei. Dieses Angebot sorgt für allgemeines Kopfschütteln unter den Mitgliedern des Ausschusses. TOP 1.08.: Anfragen und Mitteilungen Herr Dr. Ludwig fragt, ob die Stadt Beelitz an den Planungen zum Ausbau der A10 beteiligt worden ist. Herr Knuth antwortet, dass die Stadt bislang nicht beteiligt wurde. Herr Dr. Köhn bedankt sich für die Einrichtung des W-Lan-Zugangs im Rathaus. Zudem bittet er um finanzielle Unterstützung für das derzeit laufende Volksbegehren für mehr Mindestabstände und gegen Windkraftanlagen im Wald. Die Unterschriftenbereitschaft lasse dieser Tage wieder etwas nach, ohne Werbung würde es nicht funktionieren. Er möchte daher öffentlich nachfragen, ob die Stadt nicht vielleicht einen Euro pro Einwohner zur Verfügung stellen könnte. 6

7 Herr Knuth antwortet, dass er das Ansinnen prinzipiell verstehen kann und es auch befürworten würde, allerdings sei die Frage, wo im Haushalt eine solche Summe entnommen werden könnte. Frau Wiencek bittet darum, dass der Kämmerer ernsthaft prüft, ob es eine Haushaltsstelle dafür geben würde. Herr Knuth bietet an, einen Antrag an die nächste Stadtverordnetenversammlung zu stellen. Herr Knuth berichtet, dass er zur aktuellen Altanschließerproblematik einen Brief an das Innenministerium verschickt hat, in dem er um eine generelle Lösung für die Zweckverbände bittet und davor warnt, die Entscheidung über den Umgang mit den bestandskräftigen Bescheiden vorschnell zutreffen. Man müsse jetzt im Zweckverband abwägen und eruieren, ob man die bereits eingenommenen Beiträge zurückzahlt, ob man die Gebühren für Beitragszahler splittet oder ob man komplett auf eine Gebührenfinanzierung umstellt. Bevor die Auswirkungen nicht umfänglich bekannt und diskutiert sind, sollte sich der politische Raum mit allgemeinen Forderungen zurückhalten. Der Bürgermester glaubt, dass vor dem Sommer keine Entscheidung dazu getroffen werde könne, und erinnert auch an Klagen gegenüber dem Zweckverband, die durch die Verwaltungsgerichte noch nicht beschieden sind. Herr Thiele fragt, ob die Stadt gegen ihre Bescheide Widerspruch eingelegt hat? Herr Knuth antwortet, dass die Stadt eine Wiederaufnahme des Verfahrens beim Verband noch nicht beantragt hat, behält sich aber vor dieses zutun. Frau Höpfner bittet die Stadtverwaltung, die Anwohner von Schönefeld über die Ankunft der Flüchtlinge im früheren Pfötchenhotel mit einer Postwurfsendung zu informieren. Aufgrund der Kurzfristigkeit sehe sie keine andere Möglichkeit, die Bürger zu informieren. Wesentlicher Inhalt der Einwohnerfragestunde Herr Prochaska fragt, ob man die in seinen Augen unklare Verkehrssituation am Kreisverkehr Brücker-/Clara-Zetkin-/Karl-Marx-Straße beseitigen könnte. Er sieht in dem im Kreisverkehr endenden Radweg ein Problem. Zudem fragt er, ob die Stadt nicht eine mobile Anlage zur Geschwindigkeitsmessung anschaffen könnte oder ob man jene in Salzbrunn, die ohnehin dort sinnlos sei, auch woanders im Stadtgebiet einsetzen könnte. Herr Knuth antwortet, dass eine weitere Anlage in Schäpe installiert wurde, dass aber beide genannten Geräte vor Ort verbleiben. Herr Prochaska schlägt als Orte für Messungen die Brücker-, Treuenbrietzener und die Hermann- Löns-Straße vor. Herr Knuth erläutert, dass die Stadt mittlerweile über drei (zwei Grundschulen, eine Salzbrunn) stationäre Messanlagen verfügt und eine vierte angeschafft wird. Herr Prochaska hakt nach, für wen die Anlage in Salzbrunn eingerichtet worden ist? Herr Knuth antwortet, dass es in Salzbrunn in dem betreffenden Bereich keinen Gehweg gibt und die Kinder auf der Straße laufen müssen, hier handelt es sich um Schul- und Spielwegsicherung. Herr Prochaska fragt nach, ob der Anbau des Autohauses neben dem Bahnhof rechtmäßig errichtet wurde. Herr Knuth antwortet, dass der Anbau in den öffentlichen Raum hineinragt und es demnächst ein Gespräch mit dem Eigentümer geben wird, indem das Problem geklärt werden soll. Herr Prochaska bemängelt den Wildwuchs von Sträuchern auf dem Grundstück des abgebrannten Hauses in der Clara-Zektin-Straße. Autofahrer, die aus dem nebenan liegenden Weg auf die Straße fahren, würden zu spät gesehen werden. 7

8 Herr Knuth antwortet, dass es zurzeit Gespräche mit der Erbin gibt, wie es generell mit dem Grundstück weitergehen soll, da die momentane Situation mit dem Bauzaun auch nicht befriedigend sei. Frau Zerbe fragt nach dem Stand einer möglichen Entschädigungssatzung für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr. Herr Knuth antwortet, dass dies ein Thema auf den gerade statt gefundenen Jahreshauptversammlungen gewesen ist. Der Tenor der Kameraden sei gewesen, dass Würdigungen wie der geplante Ehrenamtsempfang im Sommer willkommener seien als eine Bezahlung. Gleichwohl bleibe die Stadtverwaltung an dem Thema dran. Zugleich präsentiert Herr Knuth den aktuellen Entwurf eines neuen Gefahrenabwehr-Bedarfsplanes und kündigt an, dass auf dessen Grundlage in der nächsten Zeit auch eine Brandschutzkonzeption erarbeitet werden soll. Frau Zerbe fragt, wer nach dem Weggang des bislang zuständigen Sachbearbeiters in der Verwaltung die rechtliche Betreuung der Stadt übernehme. Herr Knuth verweist auf den nichtöffentlichen Teil, wo dieses Thema besprochen werden soll. Frau Zerbe hakt nach, ob nicht die Einstellung eines Justiziars geplant sei. Herr Knuth antwortet, dass eine solche Stelle für die Größe der Stadt unangemessen sei. Zudem gebe es so viele Spezialgebiete, dass ohnehin immer wieder das Hinzuziehen von externen Anwälten nötig ist. Herr Prochaska fragt in diesem Zusammenhang, ob es möglich ist, wieder eine Rechtsberatung für Bürger anzubieten so etwas habe mal ein Verein in Beelitz angeboten. Herr Knuth antwortet, dass dies nicht Aufgabe der Kommune sein könne, eine kostenlose Rechtsberatung anzubieten. Wenn sich dafür jemand fände, würde die Stadt es aber unterstützen. Ende des öffentlichen Teiles. 8