Stadtverwaltung Beelitz

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1 Stadtverwaltung Beelitz Hauptausschuss NIEDERSCHRIFT über die 25. Sitzung des Hauptausschusses am Tagungsort: Ratssaal, Berliner Straße 202, Beelitz Beginn der Sitzung: Uhr Ende der Sitzung: Uhr Anzahl der Mitglieder: 12 Anwesenheit: siehe Anlage 1. Öffentlicher Teil TOP 1.01.: Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende des Hauptausschusses, Herr Knuth, eröffnet die Sitzung, stellt die ordnungsgemäße Einladung und die Beschlussfähigkeit (12 stimmberechtigte Mitglieder des Hauptausschusses) fest. TOP 1.02.: Bestätigung des öffentlichen Teils der Tagesordnung der 25. Sitzung des Hauptausschusses Beschlusstext 135/25/03: Die Tagesordnung wird bestätigt. Abstimmungsergebnisse anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl.* * Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot Aufgrund des 22 BbgKVerf) Tagesordnung 1. Öffentlicher Teil TOP Betreff Vorlagen-Nr Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit Bestätigung des öffentlichen Teils der Tagesordnung der 25. Sitzung des Hauptausschusses Bestätigung des öffentlichen Teils der Niederschrift der 24. Sitzung des Hauptausschusses Präsentation der WEN Consulting GmbH - Umstellung der Straßenbleuchtung auf LED Vorstellung der Ergebnisse des Fragebogens im Zuge des Leitbildprozesses 1

2 1.06. Informationen zur Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners Gesetz über die Verleihung von Gemeindebezeichnungen - Beantragung der zusätzlichen Bezeichung Spargelstadt Informationen des Bürgermeisters aus der Verwaltung Anfragen und Mitteilungen 0435/13 TOP 1.03.: Bestätigung des öffentlichen Teils der Niederschrift der 24. Sitzung des Hauptausschusses Beschlusstext: Die Niederschrift der 24. Sitzung des Hauptausschusses wird beschlossen. Abstimmungsergebnisse anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl.* * Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot Aufgrund des 22 BbgKVerf) TOP 1.04.: Präsentation der WEN Consulting GmbH - Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED Herr Stöhr, WEN Consulting GmbH, stellt die Präsentation zur Modernisierung der Straßenbeleuchtung mit LED vor. Er teilt mit, dass mit relativ geringem Aufwand die bestehenden Leuchtmittel durch LED ersetzt werden können. Dabei ist ein Spareffekt von über 60 % zu erzielen. Diese wären notwendig, um Fördermittel bei der LED-Umstellung zu erhalten. In der Altstadt verbrauchen die 177 Leuchten kwh. Diese sind bereits dimmbar, trotzdem sind Einsparungen über 60 % zu erreichen. Die Kosten für die LED-Umstellung betragen 450 /Leuchte. Der Bürgermeister bedankt sich bei Herrn Stöhr für die Präsentation. Herr Dr. Köhn erkundigt sich, ob es Erfahrungen über die Lebensdauer von LED-Leuchten gibt. Herr Stöhr informiert, dass der Hersteller eine Nutzungsdauer von T Stunden vorgibt. In der Praxus gibt es hier noch keine Vergleichswerte. Der Bürgermeister teilt mit, dass bei aller Möglichkeit der Kosteneinsparung auch die CO²- Einsparung von ca. 18 t nicht außer Acht gelassen werden sollte. Herr Bothe weist darauf hin, dass sich ohne Förderung die LED-Umstellung nicht rechnen wird. Herr Richter merkt an, dass ihm der Einspareffekt noch nicht nachvollziehbar ist. Frau Wisniewski informiert, dass geprüft werden sollte, wo der Einspareffekt am effektivsten ist. Sie schlägt vor, die Überprüfung über die Stadt hinaus auch in den Ortsteilen vorzunehmen. Frau Dr. Seidel unterstützt die Aussage von Frau Wisniewski. Es sollten von der Verwaltung geprüft werden, für welche Bereiche Fördermittel beantragt werden könnten. Sie bittet darum, dass der Hauptausschuss eine Beschlussfassung vornimmt und in der Stadtverordnetenversammlung darüber informiert wird. Sie möchte wissen, wie die Beiträge mit dem Stromanbieter Eon edis aussehen. Es ist wichtig zu prüfen, dass die Stadt nicht in einen ungünstigen Tarif rückt. Herr Stöhr informiert, dass dieses nur passieren kann, wenn Totalabschaltungen durch die Stadt vorgenommen werden. Der Bürgermeister wird veranlassen, dass die Verwaltung den Vertrag mit der Eon Edis überprüft. Herr Riese äußert sich, in der Präsentation ist ihm zu viel Euphorie enthalten, auch das Wörtchen wenn erscheint ihm zu häufig. Er vermisst die Kosten für die WEN Consulting GmbH. Herr Riese würde es besser finden, wenn defekte Beleuchtungskörper durch LED ersetzt werden. Der Bürgermeister stellt klar, dass die entstehenden Kosten für die WEN Consulting GmbH mit ca. 8 T bereits in dem beschlossenen Vertrag zur Analyse der Straßenbeleuchtung enthalten sind. (Siehe 21. Sitzung Hauptausschuss, Vorlage 0366/12) Herr Stöhr weist darauf hin, dass für die Beantragung des KfW-Kredites die Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung erforderlich ist. Herr Mathies gibt zu bedenken, dass die Zeit bis zur Stadtverordnetenversammlung zu kurz ist. Er hält aber die Überprüfung über die Stadt Beelitz hinaus für sehr gut. Der Bürgermeister schlägt vor, die Umstellung der vorhandenen Straßenbeleuchtungseinrichtungen in der Altstadt, dem Wohngebiet Am Kiefernwald sowie Straßenzüge in Fichtenwalde 2

3 vorzunehmen. Die Beschlussfassung wird für die nächste Stadtverordnetenversammlung vorbereitet. Zum nächsten Hauptausschuss wird die WEN Consulting GmbH die Ergebnisse präsentieren. Es wird ein Beschluss herbeigeführt, für welche Bereiche Förderanträge gestellt werden sollten. TOP 1.05.: Vorstellung der Ergebnisse des Fragebogens im Zuge des Leitbildprozesses Herr Sturzbecher präsentiert die Ergebnisse des Fragebogens im Zuge des Leitbildprozesses (siehe Anlage 2) Der Bürgermeister stellt fest, dass dies kein schlechtes Ergebnis ist, aber noch lange kein Grund ist, sich zurückzulehnen. Die Auswertungen des Leitbildes zeigen das Stimmungsbild der Bürger und geben die Handlungsgrundlage für die nächsten Jahre vor. Wenn es von den Hauptausschussmitgliedern gewünscht wird, könnten einzelne Themenbereiche aufgegriffen werden, ansonsten leitet der Bürgermeister die Aufgaben für die Verwaltung ab. Dieses wurde nicht gewünscht und es gab keine weitere Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt. TOP 1.06.: Informationen zur Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners Der Bürgermeister informiert, dass der Landkreis zu mehreren Veranstaltungen zur Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners geladen hat. Diese wurden auch durch die Verwaltung wahrgenommen. Bei der Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners gibt es viele Ungereimtheiten. Es ist nach wie vor nicht geklärt, ob eine Bekämpfung aus der Luft stattfinden kann. Hierbei gibt der Bürgermeister auch zu bedenken, dass bei einer Bekämpfung aus der Luft, die Sperrung der Straßen für 48 h zur Folge hat. Die Gemeinde Schwielowsee geht nun einen anderen Weg, den auch Beelitz gehen sollte. Es wird vorgeschlagen, dass die Stadt, ebenfalls wie Schwielowsee, mit dem Ingenieurbüro biologischer Kultur- und Wasserbau Werder GmbH zusammenarbeiten sollte. Die Kosten des Angebotes zur Bekämpfung des EPS (Besprühen wie auch Absaugen) belaufen sich auf ca Die Firma wendet das Spritzverfahren vom Boden aus an. Insgesamt sind in Beelitz 360 Eichen befallen. Besonders stark betroffen sind die Eichen im OT Salzbrunn und Schäpe. Alle 60 befallenen Bäume, die in der Nähe von öffentlichen Einrichtungen, wie Kitas, Sportplätze, Schulen stehen, werden nicht bespritzt. Hier werden die Schädlinge abgesaugt. Privateigentümer sind für die Schädlingsbeseitigung auf ihren Grundstücken selbst verantwortlich, können aber die Dienste des Büros auf eigene Kosten in Anspruch nehmen. Der Bürgermeister bittet um die Legitimation für die Vorgehensweise in der Bekämpfung des EPSund Vertragsunterzeichnung mit dem Ingenieurbüro. Herr Richter informiert, dass sicher ein enormer Bedarf zu vermuten ist. Deshalb sollte man die Firma kurzfristig binden. Frau Dr. Seidel möchte wissen, wer in der Verwaltung federführend Verantwortung zeigt. Der Bürgermeister informiert, dass der Bauhof und Herr Schmidt verantwortlich sind. Die Mitglieder des Hauptausschusses beauftragen den Bürgermeister die Vertragsunterzeichnung vorzunehmen und den Auftrag auszulösen. TOP 1.07.: Gesetz über die Verleihung von Gemeindebezeichnungen - Beantragung der zusätzlichen Bezeichung Spargelstadt Der Bürgermeister informiert, die Mitglieder des Hauptausschusses, dass das Innenministerium des Landes Brandenburg ein Gesetz verabschiedet, welche den Kommunen eine charakterisierende Zusatzbezeichnung zum Stadtnamen ermöglicht. Einige Städte im Land Brandenburg haben dies bereits für sich positiv entschieden (z. B. Fontanestadt Neuruppin). Der Städte- und Gemeindebund hat einen Fragebogen versandt, um zu eroieren, welche Städte im Land beabsichtigen eine solche Zusatzbezeichnung zu führen. Das Ergebnis dieser Befragung soll zur abschließenden Beratung dieses Gesetz dem zuständigen Ausschuss vorgelegt werden. Der Bürgermeister empfiehlt, den Zusatznamen Spargelstadt dem Städte- und Gemeindebund mitzuteilen. 3

4 Herr Richter findet die zusätzliche Bezeichnung hervorragend. Er möchte wissen, ob Anschriftenänderungen durch diese Zusatzbezeichnung bevorstehen. Der Bürgermeister verneint dieses. Herr Thiele teilt mit, dass seine Fraktion ebenfalls die Änderung der Ortsbezeichnung Spargelstadt Beelitz mitträgt. Er bittet zu klären, inwieweit der Antrag des Ortsbeirates Fichtenwalde auf Änderung der Ortsbezeichnung Fichtenwalde in Waldgemeinde vorgenommen werden kann. Der Bürgermeister wird das Anliegen prüfen. Herr Dr. Köhn informiert, dass zu damaliger Zeit ein Beschluss gefasst wurde zur Ortsbezeichnung Waldgemeinde. Er hat sich bereits für die Aufstellung der Hinweisschilder Spargelstadt Beelitz auf den Autobahnen eingesetzt und findet die Zusatzbezeichnung sehr gut. Herr Mathies teilt mit, dass die SPD-Fraktion ebenfalls dem Zusatz zustimmt. Der Bürgermeister wird beauftragt, dem Städte- und Gemeindebund die Zusatzbezeichnung Spargelstadt mitzuteilen. Er erläutert, dass dieses nur eine Absichtserklärung ist. Ein entsprechender offizieller Antrag an das Ministerium muss durch einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung herbeigeführt werden. TOP 1.08.: Informationen des Bürgermeisters aus der Verwaltung Information Bürgerinformationsbroschüre Der Bürgermeister informiert, dass heute die neue Bürgerinformationsbroschüre in den Druck gegeben wurde. Herrn Lähns, der großen Anteil an der Fertigstellung dieses sehr gut gelungenen Druckwerkes hat, wird das Wort erteilt. Herr Lähns teilt mit, dass es in dieser Imagebroschüre nicht um die Nennung der Ansprechpartner und Telefon-Nummern geht, in dieser Broschüre wird das gesamte Bild der Stadt wiedergegeben. Es wird erhofft, dass der eine oder andere Bürger durch diese Broschüre die Stadt entdeckt. Der Bürgermeister lobt die Arbeit von Herrn Lähns und teilt mit, dass es die erste Borschüre ist, die auch alle Ortsteile mit allen Fassetten wiederspiegelt. Mit dieser Broschüre könnte unter anderem auch auf kleineren regionalen Messen für unsere Stadt geworben werden. Windkraftanlagen Der Bürgermeister teilt mit, dass die Fa. Juwi Wind GmbH beim zuständige Landesumweltamt einen Genehmigungsantrag für die Errichtung und den Betrieb von 15 Windenergieanlagen im Gebiet Reesdorfer-Schäper Heide gestellt hat. Dazu wird es in der nächsten Stadtverordnetenversammlung weitere Informationen geben. Die Bürgerinitiative, der Ortsvorsteher Fichtenwalde und die RECURA Kliniken wurden eingeladen, um mit Herrn Rechtsanwalt Geßner Risiken und Handlungsschritte abzustimmen. Auch hierüber wird in der nächsten Stadtverordnetenversammlung informiert. Frau Dr. Seidel möchte wissen, wie es mit dem Flächennutzungsplan weitergeht. Der Bürgermeister teilt mit, dass Abstimmungsgespräche mit der Landesbetrieb Forst und der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung als besonders wichtige Behörden beabsichtigt sind, ansonsten das Planverfahren, wie in der Arbeitsgruppe Wind besprochen, zeitnah fortgeführt wird. Investitionen RECURA Der Bürgermeister ist darüber informiert worden, dass die Recura-Klinik GmbH in Beelitz- Heilstätten, trotz der Planungen der Windkraftanlagen, eine Erweiterung ihres Klinikstandortes vorsieht. Für rund sieben Millionen Euro sollen die denkmalgeschützten Bauten des Architekten Egon Eiermann in Beelitz-Heilstätten von Grund auf erneuert werden. Zwingend nötig sind die Sanierungen, da eine Erhöhung der Bettenkapazität um 86 genehmigt wurde. Es sollen zusätzlich 120 Arbeitsplätze entstehen. Beelitz-Heilstätten Flüchtlingswohnheim 4

5 Der Bürgermeister informiert in chronologischer Reihenfolge über die beabsichtigte Errichtung eines Flüchtlingswohnheimes. Anhand eine Power-Point-Präsentation werden alle Ereignisse, auch die des Brandes in der Silvesternacht und die daraufhin erfolgten Gespräche mit Fachbehörden, dem Landrat und den Anwohnern des Wohngebietes in Beelitz-Heilstätten erläutert. Die Stellungnahmen der Stadt Beelitz werden von Herrn Lähn vorgelesen. Anlagen zu diesem TOP werden zur 26. Sitzung des Hauptausschusses als Tischvorlage nachgereicht. Abschließend liest der Bürgermeister die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Potsdam und der Polizeidirektion West vom 04. Februar 2013 vor. Öffnungszeiten der Touristeninformation Der Bürgermeister informiert, dass sich die Öffnungszeiten der Touristeninformation vom ändern. So wird die Touristeninformation dann täglich von Montag bis Freitag von bis Uhr und Samstag und Sonntag von Uhr geöffnet sein. MAZ Ticketeria Die MAZ-Servicestelle wird in der Touristeninformation eingerichtet. Es sollen zukünftig Veranstaltungstickets verkauft, Anzeigen angenommen und die Werbung von Abonnenten getätigt werden. Alle Leistungen erfolgen auf Provisionsbasis. Vom Verlag der MAZ wurde jegliche Unterstützung zugesichert. Kita Fichtenwalde Der Bürgermeister informiert, dass die Submissionsergebnisse vorliegen. Der Vergabevorschlag wird derzeit vom Planungsbüro erarbeitet. Den Auftrag wird der wirtschaftlichste Bieter erhalten. Die eingegangenen Angebote stimmen mit den Kostenprognosen zum Vorhaben überein. Der Bauantrag ist erarbeitet und zur Genehmigung bei der Bauaufsichtsbehörde eingereicht. TOP 1.09.: Anfragen und Mitteilungen Herr Mathies erkundigt sich, wie es mit dem Neubau der Kita Am Park weiter geht. Der Bürgermeister informiert, dass im nächsten Bauausschuss über den weiteren Bauablauf informiert wird. Herr Mathies bedankt sich für die Informationen zum Flüchtlingsheim in Beelitz-Heilstätten. Die Positionierung der Stadt hält er für sehr wichtig. Herr Richter dankt für die Information zur Imagebroschüre und über das Flüchtlingsheim in Beelitz-Heilstätten. Herr Koppenhagen regt an, dass sich die Reporterin entschuldigt und einen Gegenbericht veröffentlichen sollte. Der Bürgermeister schätzt ein, dass sie dieses nicht tun würde. Herr Thiele teilt mit, dass in der letzten Hauptausschusssitzung über die Nieplitzfestspiele informiert wurde. Frau Dr. Seidel sprach in diesem Zusammenhang das Verkehrskonzept und die Gründung einer Kultur- und Tourismus GmbH an. Der Bürgermeister bestätigt die Anfrage von Frau Dr. Seidel im letzten Hauptausschuss. Herr Thiele möchte wissen, ob der Bürgermeister zwischenzeitlich diese Angelegenheit auf den Prüfstand gestellt hat. Des Weiteren fragt er an, woraus die Flyer zur Grünen Woche finanziert wurden. Der Bürgermeister informiert, dass auf der Grünen Woche mit diesen Flyern für mehrere Veranstaltungen geworben wurde, so u. a. für das Spargelfest, dem 2. Kunst- und Handwerkermarkt und dem Singspiel Im weissen Rössl. Der Flyer wurde aus dem Kulturetat finanziert, ein Verkehrskonzept ist noch nicht erstellt, hier hinterfragt er die Notwendigkeit und informiert, dass die Durchführung der Festspiele noch nicht zu 100 % gesichert ist. Die Gründung einer Kultur- und Tourismus GmbH sollte auch nicht übers Knie gebrochen werden, sondern ein langfristiges Vorhaben für die nächsten Jahre sein. 5

6 Wesentlicher Inhalt der Einwohnerfragestunde Frau Zerbe bemängelt, dass in der Clara-Zetkin-Straße 198 Haus Wehner die Baustützen noch stehen. Sie stellen eine Unfallgefahr dar. Herr Zado hat sich diesen Tatbestand notiert und wird alles Weitere veranlassen. Ende des öffentlichen Teiles. 6