GEMEINDE AHRENSFELDE Ausschuss f. Wirtschaft, Bauwesen, Umwelt u. Natur

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Wilfried Berg
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1 GEMEINDE AHRENSFELDE Ausschuss f. Wirtschaft, Bauwesen, Umwelt u. Natur NIEDERSCHRIFT über die 13. Sitzung des am Ort der Sitzung: Rathaus, Versammlungsraum Raum Nr. 106 (Hintereingang), Lindenberger Str. 1, Ahrensfelde Beginn der Sitzung: Uhr Ende der Sitzung: 19:59 Uhr Anzahl der gewählten Mitglieder: 7 (+ 7 sachk. Einwohner) Anwesenheit: Mitglieder: 1. Herr Jörg Dreger 2. Frau Christina Emmrich.(vertretendes Mitglied für Frau Wollermann) 3. Frau Oda Formazin 4. Herr Klaus Joachim.. (vertretendes Mitglied für Herrn Sill) 5. Herr Gunther Meusel 6. Herr Sven Salzmann 7. Herr Winfried Wolf sachkundige Einwohner 1. Herr Bernd Allerdissen 2. Frau Heike Semmler 3. Herr Jochen Wünsche 4. Herr Frank Tietz 5. Herr Matthias Krehling 6. Herr André Herzog entschuldigt fehlte/n: Herr Andreas Sill Frau Petra Wollermann Herr Klaus Philipp unentschuldigt fehlte/n: / Gäste: von der Verwaltung der Gemeinde Ahrensfelde: Protokoll: Bürger: Herr Gehrke, Bürgermeister Frau Schaaf, Leiterin FB II Frau Wenzel, Mitarbeiterin FD II.2 Andrè Herzog keine

2 - 2 - Es kam folgende Tagesordnung zur Beratung: I. öffentlicher Teil: TOP Betreff Vorlagen-Nr. 01 Eröffnung der Sitzung 02 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Anwesenheit 03 Feststellung der Tagesordnung 04 Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Bauwesen, Umwelt und Natur vom Bericht des Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft, Bauwesen, Umwelt und Natur 06 Einwohnerfragestunde 07 Beratung zum Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan Lindenberg 2015/535 Süd 08 Beratung zum Beschlussantrag - Abschluss einer Vereinbarung über 2015/544 eine Eisenbahnkreuzungsmaßnahme nach 3, 13 Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) 09 Anfragen von Mitgliedern und sachkundigen Einwohnern des 10 Anträge von Mitgliedern und sachkundigen Einwohnern des 11 Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung II. nichtöffentlicher Teil: TOP Betreff Vorlagen-Nr. 01 Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Bauwesen, Umwelt und Natur vom Anfragen von Mitgliedern und sachkundigen Einwohnern des 03 Anträge von Mitgliedern und sachkundigen Einwohnern des 04 Schließung der Sitzung I. öffentlicher Teil Ablauf der Sitzung TOP 01: Eröffnung der Sitzung Herr Dreger eröffnet die Sitzung um Uhr. TOP 02: Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Anwesenheit Herr Dreger stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Anwesenheit fest. Von sieben Ausschussmitgliedern sind sieben Ausschussmitglieder anwesend. Von sieben sachkundigen Einwohnern sind sechs sachkundige Einwohner anwesend.

3 TOP 03: Feststellung der Tagesordnung Die Tagesordnung wird einstimmig angenommen. TOP 04: Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Bauwesen, Umwelt und Natur vom Der öffentliche Teil der Niederschrift vom wird mit 3 Enthaltungen bestätigt. Herr Wünsche wendet sich an Frau Schaaf mit der Bemerkung, die auf die Anlage zur Niederschrift vom bezogen ist hinsichtlich der Rechtsgrundlagen zu Ausgleichsmaßnahmen. Die Gemeindevertreter wissen nicht, wie die 104 T für Ausgleichsmaßnahmen Verwendung finden werden. Herr Gehrke weist darauf hin, dass die Anlage zum Protokoll der Gemeindevertretung vom den Mitgliedern des zur Kenntnis gegeben wird. TOP 05: Bericht des Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft, Bauwesen, Umwelt und Natur Frau Schaaf informiert zum Investitionsplan. Zur Demontage des Grünpfeils an der Mehrower Straße zur B 158 sagt Frau Schaaf, dass dieser auf Grund der hohen Zahl von Unfällen demontiert wurde, Die Gemeinde ist jedoch bemüht, den grünen Pfeil zurückzubekommen. Der Unfallschwerpunkt wird bis Herbst beobachtet. Zu den Baumängeln in der Lindenberger Kita informiert Frau Schaaf, dass ein betroffener Gruppenraum wieder genutzt werden kann. Der Aufnahmestop konnte aufgehoben werden. Herr Dreger sagt, dass der Winterdienst in Blumberg/Elisenau nicht gut geklappt hat. Frau Schaaf nimmt dazu Stellung: Die Rechnungen werden hinsichtlich der eingegangenen Beschwerden geprüft, wo tatsächlich keine Leistung erbracht wurde. Es muss eine höhere Sorgfalt und Umsicht eingefordert werden. (Gehwege und Einfahrten wurden zugeschoben). Es wurden Säumnisse des Dienstleisters eingeräumt. Herr Gehrke informiert, dass sich die Firma Prokon (Windkrafträder) beim Bürgermeister vorgestellt hat. Die Firma möchte 10 Windkrafträder im OT Blumberg aufstellen und würde sich deshalb gern im Bauausschuss vorstellen und auch Kompromisse besprechen. Die Gemeinde Ahrensfelde steht der Angelegenheit skeptisch gegenüber. TOP 06: Einwohnerfragestunde Es sind keine Einwohner anwesend. TOP 07: Beratung zum Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan Lindenberg Süd Der Beschlussantrag lautet: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde beschließt, gemäß 2 Abs.1 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplanes Lindenberg Süd für den Ortsteil Lindenberg. Das Plangebiet umfasst eine Fläche von 6,7 ha. Das Plangebiet wird begrenzt - im Norden und im Westen durch den bebauten Siedlungsbereich Lindenberg Dorf, - im Osten durch die Ahrensfelder Straße und das Kitagelände und - im Süden durch Gewerbeansiedlungen und landwirtschaftlich genutzte Flächen.

4 - 4 - Die Abgrenzung des Plangebietes ist in der Anlage gekennzeichnet. Die Anlage ist Bestandteil des Beschlusses. Ziel der Planung sind die planerischen Voraussetzungen für die Entwicklung eines allgemeinen Wohngebietes. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Verfahrensschritte einzuleiten. Frau Wenzel erläutert die Sachlage. Herr Salzmann erklärt sich für befangen und ist von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen. Herr Wolf ist dafür, eine zweite Zufahrt zu schaffen, zumindest für die Feuerwehr etc. In Höhe der Kita sollen auf der einen Zufahrt Maßnahmen der Verkehrsberuhigung vorgesehen werden. Außerdem sollten aus Lärmschutzgründen 10 m Bäume und Sträucher südwestlich um die Kita gepflanzt werden. Er weist darauf hin, dass die Erreichbarkeit des Dorfzentrums und des Friedhofes komfortabler ausgestattet sein sollte. Herr Allerdissen weist darauf hin, dass es bei ca. 60 bis 100 Grundstücken so ist, dass ca. 200 Autos früh an der Kita vorbei müssen. Dies sollte auch seitens des Investors bedacht werden. Herr Wünsche sagt, dass auch über Erholungsflächen (Wiesen, Wäldchen, Sitzmöglichkeiten etc.) bzw. Gemeinbedarfsflächen nachgedacht werden sollte. Diese Flächen könnten auch als Ausgleichsflächen genutzt werden. Frau Wenzel weist darauf hin, dass es sich um ein Gebiet der Innenentwicklung ( 13a BauGB) handelt. Das sind Konversionsflächen, hier die ehemalige Schweinemastanlage der ehemaligen LPG Lindenberg, für die nach dem BauGB keine Ausgleichsmaßnahmen vorgeschrieben sind. Frau Formazin schließt sich den Bedenken hinsichtlich der Verkehrsbelastung an und hält eine zweite Zufahrt für notwendig. Sie sieht aber auch, dass eine weitere Anbindung an die Karl-Marx-Straße nicht ideal ist. Frau Formazin fragt, ob nicht auch die an das Plangebiet angrenzenden Höfe mit einem großen Verdichtungspotential in die Planung einbezogen werden sollten. Sie fragt, welche Ziele der Ortsteil Lindenberg in Bezug auf die großen Dorfkerngrundstücke hat. Herr Gehrke sagt, dass der Ortsbeirat sich für die Erhaltung der vorhandenen Strukturen ausgesprochen hat. Frau Wenzel weist darauf hin, dass die konkrete Erschließungsplanung (Straßen/Wege) und Anordnung der Baugrundstücke Gegenstand des Verfahrens sein werden, jetzt geht es nur um die Entscheidung zur Planaufstellung. Abstimmung Die Mitglieder des Bauausschusses stimmen dem Beschlussantrag zum Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan Lindenberg Süd zu. Abstimmungsergebnis zur Vorlage Nr. 2015/535 anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl Aufgrund des 22 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) waren folgende Mitglieder des Ausschusses f. Wirtschaft, Bauwesen, Umwelt u. Natur von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen: Herr Sven Salzmann

5 - 5 - TOP 08: Beratung zum Beschlussantrag - Abschluss einer Vereinbarung über eine Eisenbahnkreuzungsmaßnahme nach 3, 13 Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) Der Beschlussantrag lautet: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde stimmt dem Abschluss einer Vereinbarung über eine Eisenbahnkreuzungsmaßnahme nach 3, 13 EKrG mit der DB Netz AG (Regionalbereich Ost) und dem Land Brandenburg, vertreten durch das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung, zu. Der Bürgermeister und sein Stellvertreter werden beauftragt und ermächtigt, die für den Abschluss der Vereinbarung notwendigen Erklärungen abzugeben. Abstimmung Die Mitglieder des Bauausschusses stimmen dem Beschlussantrag - Abschluss einer Vereinbarung über eine Eisenbahnkreuzungsmaßnahme nach 3, 13 Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) zu. Abstimmungsergebnis zur Vorlage Nr. 2015/544 anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl TOP 09: Anfragen von Mitgliedern und sachkundigen Einwohnern des Ausschusses für Wirtschaft, Bauwesen, Umwelt und Natur Frau Semmler sagt, wenn der grüne Pfeil an der Mehrower Straße zur B 158 nicht wieder montiert wird, dann sollte über einen Abbiegepfeil (Ampelpfeil) nachgedacht weerden. TOP 10: Anträge von Mitgliedern und sachkundigen Einwohnern des Ausschusses für Wirtschaft, Bauwesen, Umwelt und Natur Es liegen keine schriftlichen Anträge vor und es werden keine gestellt. TOP 11: Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung Herr Dreger schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 19:58 Uhr. Dreger Vorsitzender des Ausschusses f. Wirtschaft, Bauwesen, Umwelt u. Natur

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