GEMEINDE AHRENSFELDE Ausschuss f. Wirtschaft, Bauwesen, Umwelt u. Natur

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1 GEMEINDE AHRENSFELDE Ausschuss f. Wirtschaft, Bauwesen, Umwelt u. Natur NIEDERSCHRIFT über die 36. Sitzung des am Ort der Sitzung: Rathaus, Versammlungsraum Raum Nr. 106 (Hintereingang), Lindenberger Str. 1, Ahrensfelde Beginn der Sitzung: Uhr Ende der Sitzung: Uhr Anzahl der Mitglieder: 7 (+ 7 sachk. Einwohner) Anwesenheit: Mitglieder: entschuldigt fehlte/n: 1. Frau Oda Formazin 2. Herr Gunther Meusel 3. Herr Klaus Philipp 4. Herr Sven Salzmann 5. Herr Johann Schönian 6. Herr Andreas Sill sachk. Einwohner: 1. Herr Eckard Sagitza 2. Frau Heike Semmler 3. Herr Bernhard Wollermann Herr Ewald Wörz Herr Bernd Allerdissen unentschuldigt fehlte/n: Herr Mathias Dumke Herr Bodo Wenning Gäste: Frau Borchardt, Vorsitzende des Ausschusses für Finanzen Herr Panner, Vorhabenträger Dorfstraße 65 von der Verwaltung der Gemeinde Ahrensfelde: Herr Knop, stellv. Bürgermeister, Leiter FB I und FD I.1 Frau Günther, Fachdienst I.2 Frau Schaaf, Leiterin Fachbereich II Frau Wenzel, Fachdienst II.2 Protokollant: Frau Geilsdorf und Frau Haack Bürger: 6

2 - 2 - Es kam folgende Tagesordnung zur Beratung: I. öffentlicher Teil: TOP Betreff Vorlagen-Nr. 01 Eröffnung der Sitzung 02 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Anwesenheit 03 Feststellung der Tagesordnung 04 Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Bauwesen, Umwelt und Natur vom Bericht des Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft, Bauwesen, Umwelt und Natur 06 Einwohnerfragestunde 07 Beratung zum Beschlussantrag zur Abwägung B-Plan Dorfstraße 2012/351 65, OT Ahrensfelde 08 Beratung zum Beschlussantrag Satzungsbeschluss B-Plan 2012/352 Dorfstraße 65, OT Ahrensfelde 09 Information zum Kommunalen Energiemanagement der Gemeinde 2012/362 Ahrensfelde 09 Beratung zur Investitionsliste im Rahmen des Haushaltsplanes für die 2012/247 Gemeinde Ahrensfelde Beratung zum Beschlussantrag - Antrag auf Befreiung von den 2012/349 Festsetzungen VEP Schillerstraße 11 Beratung zum Beschlussantrag - Antrag auf Befreiung von den 2012/350 Festsetzungen B-Plan An der Wuhle 12 Anfragen von Mitgliedern und sachkundigen Einwohnern des 13 Anträge von Mitgliedern und sachkundigen Einwohnern des 14 Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung II. nichtöffentlicher Teil: TOP Betreff Vorlagen-Nr. 01 Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Bauwesen, Umwelt und Natur vom Beratung zum Beschlussantrag - Zustimmung zum Verzicht auf 2012/365 Rechte der Gemeinde Ahrensfelde im Bodenordnungsverfahren Blumberg-Elisenau 03 Anfragen von Mitgliedern und sachkundigen Einwohnern des 04 Anträge von Mitgliedern und sachkundigen Einwohnern des 05 Schließung der Sitzung

3 - 3 - Ablauf der Sitzung I. öffentlicher Teil TOP 01: Eröffnung der Sitzung Herr Dreger eröffnet die Sitzung um Uhr TOP 02: Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Anwesenheit Herr Dreger stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Anwesenheit fest. Von 7 Ausschussmitgliedern sind 7 anwesend. Von 7 sachkundigen Einwohnern sind 3 anwesend. TOP 03: Feststellung der Tagesordnung Die Tagesordnung wird wie folgt geändert: Der TOP 09 Information zum Kommunalen Energiemanagement der Gemeinde Ahrensfelde entfällt, die folgenden Punkte verschieben sich entsprechend. Mit dieser geänderten Tagesordnung erklären sich die Abgeordneten einverstanden. TOP 04: Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Bauwesen, Umwelt und Natur vom Der öffentliche Teil der Niederschrift vom wird bestätigt. TOP 05: Bericht des Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft, Bauwesen, Umwelt und Natur Frau Schaaf erhält das Wort und informiert zum aktuellen Bautenstand. Die Gemeinde hat gestern die Information erhalten, dass die Ortsumfahrung Eiche nicht durch das Land gefördert wird. Die Gemeinde muss entscheiden, ob sie die Maßnahme selber finanzieren kann und wird. Große Probleme durch wiederholte Überschwemmungen verursacht durch Starkregen im Ortsteil Lindenberg ist zum 3. Mal die Bernauer Straße und auch die Kegelbahn überflutet worden. Hier muss es Überlegungen und Lösungen geben. Das Abwassersystem konnte die Regenmengen nicht aufnehmen, da diese durch Einleitungen des Regenwassers und mitführende Verschmutzungen verstopften. Die Bürger traten wegen der Schäden durch Überschwemmungen ihrer Grundstücke und Keller an die Gemeinde heran. Die Gemeinde hat für private Schäden kein Hilfsfonds zur Verfügung. Mit dem Landkreis, der Verkehrsbehörde und der Polizei werden Gespräche zum öffentlichen Nahverkehr geführt, besonders im Hinblick auf den Schulbus. Eine Problematik sind die von Bürgern geforderten und vom Land abgelehnten Fußgängerüberwege. Herr Dreger weist darauf hin, dass der Helenauer Weg starke Ausspülungen durch den Starkregen aufweist und hier dringender Sanierungsbedarf besteht.

4 - 4 - TOP 06: Einwohnerfragestunde Herr Seltmann, OT Ahrensfelde Kutschersteig 11 Er ist Betroffener der Baumaßnahme Dorfstraße 65 und hat 2 Einwände in Bezug auf Lärmschutz geltend gemacht, auf die er bis heute keine Antwort erhalten hat. Herr Seltmann weist darauf hin, dass in der Ortsbeiratssitzung Ahrensfelde (Niederschrift vom ) gesagt wurde, dass Schallschutzmaßnahmen zum Nachbargrundstück vorgesehen sind. Jetzt wird in der Abwägung vorgeschlagen, die Forderung nach Schallschutzmaßnahmen zurückzuweisen. Herr Seltmann fragt, wie das zustande kommt? Frau Wenzel antwortet, dass die abgegebenen Stellungnahmen lt. Baugesetz in die Abwägung gehen. Die Gemeindevertretung hat dazu zu befinden und erst nach Beschlussfassung erfolgt die Beantwortung der Einwände an die einzelnen Einreicher. Aus dem Lärmschutzgutachten, das von der Gemeinde im Rahmen der Bauleitplanung gefordert wurde, geht hervor, dass die zulässigen Lärmemissionsgrenzwerte eingehalten werden. Herr Seltmann betont, dass er gegen das Gutachten Einwand erhoben hat. Frau Wenzel antwortet, dass die Einhaltung der Grenzwerte im Gutachten enthalten ist und darum kein zusätzlicher Lärmschutz gefordert werden kann. Ein weiterer Bürger möchte wissen, ob die Möglichkeit besteht, dass wenn nachträglich festgestellt wird, dass die Lärmgrenzwerte doch überschritten werden, eine Nachforderung von Lärmschutzmaßnahmen möglich ist. Frau Wenzel sagt, ob die Lärmgrenzwerteinhaltung gefordert werden kann muss geprüft werden. Die Prüfung liegt formal bei der Unteren Bauaufsichtsbehörde. Der Bürger fragt, ob es sich hier um ein sogenanntes Schnellschuss-Verfahren handelt. Frau Wenzel verneint die Frage und erläutert das Verfahren, welches entspr. den Vorschriften des Baugesetzbuches durchgeführt wird. Weiter möchte der Bürger wissen, ob Rewe dafür Sorge tragen muss, dass ein Äquivalent für die Fledermäuse geschaffen werden muss. Frau Wenzel antwortet, dass dies in der Abwägung vorgetragen und in die Verträge verbindlich aufzunehmen ist. TOP 07: Beratung zum Beschlussantrag zur Abwägung B-Plan Dorfstraße 65, OT Ahrensfelde Der Beschlussantrag lautet wie folgt: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde stimmt dem Abwägungsvorschlag (Einzelbeschlüsse ) zu den in der Anlage aufgeführten Anregungen aus den Stellungnahmen der Behörden, sonstigen Trägern öffentlicher Belange, Nachbargemeinden und Bürgern zum Entwurf des Bebauungsplanes Dorfstraße 65 zu. Die Verwaltung wird beauftragt, denen die Anregungen vorgebracht haben, gemäß 3 Abs. 2 BauGB das Ergebnis der Prüfung mitzuteilen. Herr Dreger sagt, dass hier nur die Punkte behandelt werden, wo Abwägungsbedarf besteht, es sei denn, es gibt Fragen und Hinweise. Frau Wenzel erhält das Wort und erläutert, dass 32 Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange zur Stellungnahme aufgerufen wurden. Fristgerecht sind 23 Stellungnahmen und im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung 5 Stellungnahmen eingegangen.

5 - 5 - Frau Wenzel verliest die Stellungnahmen und die Abwägungsvorschläge. Herr Dreger bittet nach jedem einzelnen Abwägungsvorschlag um Abstimmung. Abstimmungen zu den Ergebnissen der Trägerbeteiligung: 1.1b 1.1c 1.2a 1.4a 1.4b 1.6b 1.7a 22b 23 Frau Formazin stimmt der Stellungnahme des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf von Berlin in Bezug auf die Gefährdung der Kaufkraft des Zentrums Havemannstraße zu und sieht die Gefahr auch für den Ortsteil Ahrensfelde.

6 Abstimmungen zu den Ergebnissen der Offenlage: 1a Herr Wollermann schlägt vor, auf die Fahnen zu verzichten und dafür einen festen Pylon zu installieren. Naheliegende Rewe-Märkte hätten ebenfalls keine Fahnen. Abstimmung zum Vorschlag, dem Einwand zu folgen und die Aufstellung von Fahnen zu untersagen: 7 x ja. 1b Herr Wollermann sagt, dass doch mehr Lärm zu erwarten ist und die Gemeinde sich durchringen sollte, auf eine Lärmschutzwand zu bestehen und diese einfordern. Herr Schönian fragt, welche konkreten Möglichkeiten hat die Gemeinde, wenn festgestellt wird, dass die Lärmemissionsgrenzwerte nicht eingehalten werden. Frau Wenzel sagt, dass die Gemeinde im Durchführungsvertrag, nur das fordern darf, was unbedingt erforderlich ist. Die Einhaltung der Grenzwerte ist vom Bauordnungsamt zu prüfen. Herr Knop schlägt vor, zu prüfen, ob im Vertrag geschrieben werden könnte, dass die Lärmemissionsgrenzwerte nach einem bestimmten Zeitraum überprüft werden und bei Überschreitung Lärmschutz nachzurüsten ist. Frau Formazin sagt, dass die Praxis oft genug gezeigt hat, dass die tatsächlichen Werte anderes als im Gutachten dargestellt zeigen. Sie schlägt vor, zu fordern dass ein ca. 2 m hoher Zaun als massive Wand zwingend in den Vertrag aufzunehmen ist, um so vorausschauend einer Lärmbelästigung vorzubeugen. Lt. Herrn Knop dürfte es nicht möglich sein, einem Dritten Auflagen zu erteilen, die rechtlich und objektiv nicht zu begründen sind. 2c mit dem Zusatz, dass geprüft werden soll, im Vertrag festzuhalten, dass nach einer gewissen Frist nach Inbetriebnahme die Lärmemissionsgrenzwerte erneut geprüft werden und ggf. die Errichtung einer Lärmschutzwand gefordert werden kann.

7 - 7-3a 4a 5b mit dem Zusatz, dass geprüft werden soll, im Vertrag festzuhalten, dass nach einer gewissen Frist nach Inbetriebnahme die Lärmemissionsgrenzwerte erneut geprüft werden und ggf. die Errichtung einer Lärmschutzwand gefordert werden kann. Abstimmung zum Beschlussantrag Nr.: 2012/351 Die Mitglieder des stimmen dem Beschlussantrag zu. TOP 08: Satzungsbeschluss B-Plan Dorfstraße 65, OT Ahrensfelde Der Beschlussantrag lautet wie folgt: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde beschließt gemäß 10 Abs. 1 BauGB den Bebauungsplan Dorfstraße 65 des Ortsteils Ahrensfelde (Stand..), bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B), als Satzung. Die im Rahmen der Abwägung beschlossenen Ergänzungen werden nachrichtlich übernommen. Die Begründung wird mit den in der Abwägung beschlossenen Ergänzungen gebilligt. Die Verwaltung wird beauftragt, den Bebauungsplan bekanntzumachen. Abstimmung zum Beschlussantrag Nr.: 2012/352 Die Mitglieder des stimmen dem Beschlussantrag zu. TOP 09: Beratung zur Investitionsliste im Rahmen des Haushaltsplanes für die Gemeinde Ahrensfelde 2013 Herr Dreger beginnt die Beratung mit Erläuterungen zu den Sparmaßnahmen für den Haushalt Der Ausschuss für Soziales und Kultur hat in seiner gestrigen Sitzung ebenfalls zum Haushalt 2013, konkret zu den Förderanträgen der Vereine beraten. Frau Borchardt, die Vorsitzende des

8 - 8 - Finanzausschusses, ist zur heutigen Sitzung anwesend und kann somit die Vorschläge des Bauausschusses für die Sitzung des Finanzausschusses mitnehmen. Herr Knop informiert: Die Vorschläge und Wünsche der Ortsbeiräte für die Investitionsliste 2013 wurden zunächst komplett aufgenommen und eingearbeitet. Wenn alle berücksichtigt werden würden, dann handelt es sich um eine Investitionssumme von insgesamt ca. 7,5 Mio.. Ausgehend vom Kassenstand und unter Berücksichtigung der bereits in den letzten Jahren beschlossenen Haushaltsermächtigungen legt Herr Knop dar, dass dann die verfügbaren liquiden Mittel zum mit ca. 2,4 Mio. überzogen wären. Dies bedeutet Streichungen bzw. Verteilung auf folgende Jahre. Realistisch wäre, wenn man für ,3 bis 4,5 Mio. für Investitionen einplant, dann würden ca T Reserve bleiben stehen noch große Projekte, wie der Bau der Kita in Lindenberg, an, für die Folgejahre sollten jährlich 1,5 bis 2 Mio. an Investitionen möglich sein. Dies würde, so Herr Knop, auch dem normalen Investitionsumfang einer Gemeinde wie Ahrensfelde entsprechen. In den letzten Jahren wurden sehr viele Investitionen getätigt. Frau Günther sagt, dass von 2004 bis 2011 über 50 Mio. investiert wurden. Herr Dreger erläutert nun die Vorschläge der Investitionsliste 2013: Bei den grünen Zahlen handelt es sich um die Größen, die bereits im Haushalt enthalten sind bzw. aus den Vorjahren übernommen wurden. Die roten Zahlen weisen die Neuzugänge bzw. Veränderungen aus. Herr Knop sagt, dass er im Hinblick auf die nötigen Sparmaßnahmen die Investitionsliste dahingehend überprüft hat, was bei einem Investitionsvolumen von ca. 4,4 Mio machbar wäre. In dieser Liste sind die unbedingt notwendigen Investitionen, die auch als Kernpunkte bezeichnet werden, enthalten. Es sollte aber auch über die Projekte beraten werden, die für den Fall, dass sich bis zu Fertigstellung und Beschluss des Haushalts noch Möglichkeiten ergeben, nachrücken könnten. Ansonsten sind diese Projekte für 2014 vorzusehen. Herr Knop nennt die Sanierung des Mehrower Dorfteiches als eine wichtige Investition, die mit 350 T Baukosten und 50 T Planungskosten beziffert wird, welche bereits zugesagt wurde. Diese sollte trotz der engen Sparvorgaben in 2013 realisiert werden. Herr Dreger nennt weiterhin für den Ortsteil Blumberg den Block A auf dem Schloßgelände, der dringend saniert werden muss. Herr Knop vertritt hierzu die Meinung, dass man das Gebäude eventuell abreißen sollte, da eine Sanierung hier höchstwahrscheinlich wirtschaftlich keinen Sinn macht. Herr Dreger bittet um einen Planungsvorschlag dazu, da der Bedarf an diesem Gebäude besteht. Herr Schönian stellt in diesem Zusammenhang die Frage nach einem Konzept, da seiner Meinung nach die Mietpreise fraglich sind. Der Regionalpark Barnim e.v. könnte durchaus normale Miete zahlen. Frau Schaaf weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass in Bezug auf das Energiekonzept der Gemeinde Ahrensfelde künftig die Unterhaltung und Bewirtschaftung derartiger Objekte auf den Prüfstand gestellt werden muss und die gewohnte Fülle an Freizügigkeit nicht mehr möglich sein wird. Herr Knop schlägt vor, 2013 grundsätzlich zu beraten, wie mit dem Block A weiter verfahren werden soll. Erst dann sollten ggfs. auch Mittel in den Haushalt aufgenommen werden. Herr Wollermann erkundigt sich nach dem Sachstand zur geplanten Ortsumfahrung Eiche und stellt die Frage, ob es Sinn macht hierfür Mittel anzusparen. Frau Schaaf sagt, dass der planungsrechtliche Hintergrund zu klären ist und seitens des Landesamtes die Weiterführung der Maßnahme von der Eigenfinanzierung durch die Gemeinde abhängig gemacht wird. Danach besteht für die Gemeinde die Frage, können wir es uns noch leisten. In diesem Fall sollte die gesamte Finanzierung klar sein.

9 - 9 - Frau Günther sagt, dass insgesamt für die Ortsumfahrung nur 235 T freiverfügbare Mittel zu Verfügung stehen, da das gesamt Projekt von hohen Fördermitteln abhängig war. Herr Knop ergänzt, das daher höchstwahrscheinlich 1,3 bis 1,5 Mio. zusätzlich benötigt werden, da sich auch die Baupreise seit der letzten Kostenschätzung 2008 erhöht hätten. Es müsste dem Land zeitnah mitgeteilt werden, was die Gemeinde will, eventuell müsste die Maßnahme für eine gewisse Zeit ausgesetzt werden. Spätestens in zwei Jahren sollte jedoch eine Entscheidung getroffen werden. Eine Mitteilung an das Land ist aber in jedem Fall noch in den nächsten Wochen notwendig. Herr Salzmann nennt für Lindenberg neben dem Lindgraben die dringend notwendige Sanierung des Dorfteiches, die seiner Meinung nach im Hinblick auf die ständigen Überflutungen bei Starkregen nicht verschoben werden sollte. Frau Schaaf informiert dazu, dass mit der Maßnahme Lindgraben die gesamte Entwässerung gemeint ist und damit verbunden auch die nötigen Flächenankäufe zu sehen sind. Frau Formazin plädiert dafür, das alte Gebäude Ortsteilzentrum Ahrensfelde abzureißen. Herr Knop sagt, dass dies ggfs. noch in diesem Jahr erfolgen kann. Danach soll jedoch auf dieser Fläche erst einmal Rasen eingesät werden. Sofern später Gelder vorhanden sind, könnte man auch in folgenden Haushaltsjahren an eine weiterführende Gestaltung denken. Herr Dreger nennt als Nachrückeprojekt den DSD-Platz in Elisenau, der sehr unschön ist und zu Beschwerden geführt hat. Herr Meusel nennt für Eiche den Dorfanger, der noch gestaltet werden sollte, fügt jedoch hinzu, dass er sich bewusst ist, dass andere Projekte wichtiger sind. Als eine solche wichtige Maßnahme nennt Frau Schaaf die Bushaltestellen für den Schulbusverkehr. Als noch wichtige Projekte nennt Herr Knop: In der Kita Eiche gibt es in Folge von Umrüstungen Räume ohne Schallschutz. Hierfür müssten ggfs. Mittel aufgenommen werden. Fallschutz für Klettergerät Kita Eiche, 2,5 T Im Jugendclub in Ahrensfelde steht Wasser im Keller. Um den Verfall des Objektes zu sichern sollten 10 T eingestellt werden. DSL-Ausbau für Blumberg und Mehrow hier sollten ursprünglich Planungskosten eingestellt werden die geschätzten Realisierungskosten beliefen sich auf bis zu 2 Mio Die Abgeordneten müssten entscheiden, ob und wann eine Realisierung tatsächlich ins Auge gefasst wird, weiterhin, ob und in welchem Jahr die Planungskosten eingestellt werden. Herr Wollermann möchte dazu wissen, ob es einen neuen Sachstand mit der Telekom gibt. Zeitungsmeldungen zu Folge soll es in Hönow/Nord funktionieren. Er bittet hier nachzufragen. Herr Dreger ist dafür, die Planungskosten in 2014 zu schieben. Kreisverkehr in Lindenberg hier müsste geklärt werden, ob die Maßnahme drin bleiben oder rausgenommen werden soll. Frau Schaaf benennt die Kosten mit ca. 350 T. Auf Anfrage eines Abgeordneten bestätigt Frau Schaaf, dass die Flächenankäufe erfolgten, um die Verkehrssicherungspflicht durch die Gemeinde zu gewährleisten. Herr Dreger schlussfolgert dazu, dass somit der Kreisverkehr nicht mehr nötig ist. Es sollte eine vernünftige Kreuzung (mit entsprechenden Pflanzungen, Sicht, Schneeschutz) hergestellt werden und dann wäre kein weiterer Handlungsbedarf. Herr Philipp stellt in diesem Zusammenhang eine Frage zur Unfallquote in diesem Bereich und nennt parallel dazu die B 158 im OT Blumberg, wo ebenfalls sehr viele Unfälle erfolgen. Frau Semmler antwortet, dass jede Woche ein Unfall zu verzeichnen ist. Eine entsprechende Statistik der Polizei soll angefordert werden. Karower Weg diese Maßnahme soll für 2014 festgehalten werden. Die Abgeordneten stimmen über die geänderte Investitionsliste mit den Streichungen und genannten Vorschlägen für Nachrückobjekte und Verschiebungen in Folgejahre ab (siehe Anlage zur

10 Niederschrift) TOP 10: Beratung zum Beschlussantrag - Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen VEP Schillerstraße Der Beschlussantrag lautet: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde beschließt gem. 31 Abs. 2 Baugesetzbuch eine Befreiung von den Festsetzungen des VEP Schillerstraße hinsichtlich der GRZ für das noch verbliebene freie Baufeld. Statt der ausgewiesenen GRZ von 0,19 wird eine GRZ von 0,30 zugelassen. Frau Wenzel erläutert den Sachverhalt. Abstimmung zum Beschlussantrag Nr.: 2012/349 Die Mitglieder des stimmen dem Beschlussantrag zu. TOP 11: Beratung zum Beschlussantrag - Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen B-Plan An der Wuhle Der Beschlussantrag lautet: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde beschließt gem. 31 Abs. 2 Baugesetzbuch eine Befreiung von den Festsetzungen des B-Plans An der Wuhle für das Flurstück Gemarkung Eiche, Flur 2, Flurstück Die Errichtung eines Carports außerhalb der Baugrenzen wird zugelassen. Frau Wenzel erläutert den Sachverhalt. Abstimmung zum Beschlussantrag Nr.: 2012/349 Die Mitglieder des stimmen dem Beschlussantrag zu Der Beschlussantrag wurde somit abgelehnt. TOP 12: Anfragen von Mitgliedern und sachkundigen Einwohnern des Es werden keine Fragen gestellt. TOP 14: Anträge von Mitgliedern und sachkundigen Einwohnern des Es liegen keine Anträge vor und werden keine Anträge gestellt.

11 TOP 15: Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung Herr Dreger schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um Uhr. Dreger Vorsitzender des Ausschusses f. Wirtschaft, Bauwesen, Umwelt u. Natur Anlage: Investitionsliste mit dem Beratungsergebnis aus der Bauausschusssitzung