Landkreis Rostock Der Landrat

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1 Landkreis Rostock Der Landrat Lond~re ; s Reslock - PosUach Güslrvw Innenministerium MV Kommunalabteilung Herrn Hans-Heinrich Lappat Bei Rückfragen und Antworten: Hauptsitz Güstrow Ihr Zeichen: Unser Zeichen: Name: Telefon: Telefax: Zimmer: 03843/ / Datum: 7. Dezember 2011 Auswirkungen einer vorläufigen Haushallsführung 2012 im Landkreis Rostock Sehr geehrter Herr Lappat, der Haushalt 2012 für den Landkreis Rostock wird zur Zeit erarbeitet. Die Aufstellung dieses Haushalts wird durch die Anforderungen der Doppik erschwert. Mit einer Beschlussfassung zum Haushalt im Kreistag ist deshalb frühestens im Sommer 2012 zu rechf')en. Daraus ergibt sich, dass ein genehmigter Haushalt erst im Herbst 2012 vorliegen wird. Bis dahin gelten die Einschränkungen der vorläufigen HaushaltsfCIhrung, die für den Bereich der freiwilligen Leistungen weitreichende Folgen haben. Im Jugendamt sind die sogenannten nicht einklagbaren Pflichtleistungen betroffen, das sind: Kinder- und Jugenderholung Internationale Jugendarbeit Jugendsozialarbeit ( 11 SGB VIII) Schulsozialarbeit ( 13 SGB VIII) Förderung der Erziehung in der Familie Im Jahr 2011 betrug der Zuschuss des Landkreises Bad Doberan in diesem Bereich 577 T, der Zuschuss des Landkreises Güstrow 583 TE. Für 2012 wird vorläufig von einem Zuschussbedarf in Höhe von TE ausgegangen. Die Leistungen "Kinder- und Jugenderholung", "internationale Jugendarbeit" und "Förderung der Erziehung in der Familie" wären von einer vorläufigen Haushaltsführung voll betroffen, die Mittel könnten nicht ausgezahlt werden. Damit sind vor allem Projekte in den Sommerferien gefahrdet. Hauptsitz Güstrow AußensteIle Bad Doberan Allgemeine Sprechzeiten: Am Wall 3-5 August-Bebel-Straße 3 Dienstag: 8:30-12:00 Uhr und 13:30-16:00 Uhr Güstrow Bad Doberan Donnerstag: 8:30-12:00 Uhr und 13:30-18:00 Uhr Telefon: Telefon: und nach Vereinbarung Telefax: ' 080 Telefax: info@kreis-gue.de kv@lk-dbr.de Internet: Bankverbindung: Bankverbindung: Ostseesparkasse Rostock Ostseesparkasse Rostock BlZ: , Konto: BlZ: , Konto:

2 Für Leistungen der Jugendsozialarbeit und Schulsozialarbeit gilt weiterhin der Erlass des Innenministeriums von Danach werden diese Leistungen zu Pflichtleistungen, die auch im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung erbracht werden können, wenn die Maßnahmen auf der Grundlage eines wirksamen Jugendhilfeplans durchgeführt werden. Ich gehe davon aus, dass die Voraussetzungen dafür vorhanden sind und werde gemäß dieses Erlasses handeln. Existenzgefährdend gestaltet sich die Lage für die zwei Kreisportverbände. Die Sportförderung in Höhe von 310 TE könnte bei vorläufiger Haushaltsführung nicht ausgezahlt werden. Da die Zahlungsempfänger vermutlich nicht in der Lage sind, die ausbleibenden Leistungen vorzufinanzieren, ist der Trainings- und Wettkampfbetrieb im Jugendsport akut gef~hrdet. Bei den Kreissportverbänden - Sport jugend fest angestellte Mitarbeiter müssten eventuell gekündigt werden, HonoraNerträge mit Übungsleitern wären zu künd igen. Konkrete Entscheidungen treffen jedoch die Vereine. Der Umfang der freiwilligen Leistungen im Bereich des Sozialamtes betr~gt ca ohne Sucht- und Schuldnerberatung. Sucht- und Schuldnerberatung sind Pflichtleistungen, zu deren Erbringung sich der Landkreis gemäß 16a SGB II vertraglich verpflichtet hat (Vertrag zur inhaltlichen Ausgestaltung der Jobcenter). Hinsichtlich der verbleibenden freiwilligen Leistungen sind es die Empfänger im ehemaligen LK Güstrow gewohnt, dass diese Leistungen immer erst im AugusUSeptember bewilligt werden. Sie haben sich finanziell darauf eingestellt. Im ehemaligen LK Bad Doberan wurden die Leistungen bisher im April/Mai ausgezahlt. Eine verzögerte Auszahlung könnte insbesondere bei den personalintensiven Beratungsdiensten (Allgemeine Sozialberatung, psychologische Beratung, Schwangerschaftskonfliktberatung) zu Problemen bis hin zu betriebsbedingten Kündigungen von hoch qualifizierten Mitarbeitern führen. Konkret können dazu jedoch gegenwärtig keine Aussagen getroffen werden, da die entsprechenden Entscheidungen be i den Trägern der Einrichtungen liegen. Kleinere Träger, insbesondere Selbsthilfegruppen haben bei einer verzögerten Mittelbereitstellung erhebliche Probleme bei der Finanzierung ihrer Sachkosten. Dadurch könnte ehrenamtliches Engagement verloren gehen. Ein gänzliches Ausbleiben der Leistungen des Sozialamtes würde vermutlich zum Zusammenbruch der genannten Beratungsdienste führen, da diese Landesmittel auch nur bei entsprecllender kommunaler Beteiligung erhalten. Auch einige kleinere Träger müssten wahrscheinlich ihre ntigkeit einstellen. Im Bereich der Kulturförderung zeigt sich ein differenziertes Bild. Wt:ihrend für Ernst Barlach Stiftung und für das Landschulmuseum Göldenitz vertragliche Grundlagen für die Förderung bestehen, ist der kreisliche Zuschuss für das Thünen-Museums-Tellow in Höhe von bisher 68 T Euro eine rein freiwillige Leistung. Dieser Zuschuss ist jedoch existenziell wichtig. Trotz der gew~hrten Sonderbedarfszuweisung ergeben sich gerade mit Jahresbeginn große finanzielle Schwierigkeiten. Ein Auszahlung des kreislichen Zuschusses erst im 3. Quartal könnte zur Insolvenz des Einrichtung fohren. Unter Beachtung der besonderen Bedingungen bei der Haushaltsaufstellung 2012 durch die Kreisgebietsreform und die Einführung der Doppik bitte ich um Hinweise der Rechtsaufsichtsbehörde zum Handeln des Landkreises bis zur Haushaltsgenehmigung. Mit freundlichen Grüßen Thomas Leuchert Landrat

3 Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern r- Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern Schwerin "I Bearbeiter: Frau AR 'in Silke Würger Herr ROI Thomas Fandrich Landräte der Landkreise Oberbürgermeister der kreisfreien Telefon: /2324 und großen kreisangehörigen Städte Telefax: in Mecklenburg-Vorpommern th Geschäftszeichen: / L Datum: Schwerin, 23. Dezember 2011 Haushaltswirtschaftliche Hinweise mit Blick auf das Haushaltsjahr 2012 Sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund gehäuft auftretender Anfragen in den letzten Wochen werden mit Blick auf das Jahr 2012, dem ersten Haushaltsjahr, in dem alle Kommunen in M-V ihre Bücher nach den Regeln der doppelten Buchführung für Gemeinden (Doppik) führen, folgende haushaltswirtschaftliche Hinweise mit der Bitte um Beachtung gegeben: 1, Vorläufige Haushaltsführung 2012 Auch wenn einige Kommunen erst in den ersten Monaten ihre Haushaltssatzung 2012 beschließen werden, besteht keine Rechtsgrundlage für ein Abweichen von den Vorgaben des 49 KV M-V (vorläufige Haushaltsführung). Auch vor dem Hintergrund der Landkreisneuordnung sind keine Sonder-Ausnahmen zulässig, Das Hauptaugenmerk ist auf eine möglichst kurze haushaltslose Zeit zu richten, Für einen verantwortungsvoller Umgang mit den Regelungen des 49 KV M-V - auch unter Berücksichtigung der Landkreisneuordnung und der Doppikumstellung - werden folgende Hinweise gegeben: a) Auszahlungen und Aufwendungen für freiwillige Leistungen können bis zum Inkrafttreten der Haushaltssatzung 2012 einzelfallbezogen getätigt werden, sofern beispielsweise zu Beginn des Haushaltsjahres eine entsprechende vertragliche Verpflict1tung der Gemeinde besteht oder wenn Aufwendungen und Auszahlungen für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind. Dies kann gegeben sein, wenn der Zuwendungsempfänger eine im dringenden Interesse der Gemeinde liegende Aufgabe wahrnimmt und bei ihm aufgrund kurzfristig nicht abbaubarer Kosten die Gefahr einer Insolvenz besteht und damit die Aufgabenerfüllung in Wegfall geriete. Hausanschrift: Postanschrift: Ministerium für Inheres und Sport Mini3terium fur Inneres und Sport Telefon: Mecklenburg-Vorpommern Mecklenburg Vorpommern Telefax: Arsenal am Pfaffenteich Schv,.::rin poststelle@im.mv-regierung.de Alexandrinenstraße Schwerin Internet:

4 Zum Thema verweise ich im Übrigen auf die ausführlichen Hinweise zu zulässigen und unzulässigen Handlungsoptionen während der Zeit der vorläufigen Haushaltsführung im Haushaltserlass 2010 (Hinweise und Orientierungsdaten für die Gestaltung der kommunalen Haushalte 2010 vom 27. November 2009) Ziffer 1/1,1. b) Es wird grundsätzlich empfohlen, zur KlarsteIlung und Konkretisierung der im Rahmen des 49 KV M-V eröffneten Bewertungsspielräume die Handlungsleitlinien für die Zeit der vorläufigen Haushaltswirtschaft gemeindebezogen in einer Richtlinie festzuschreiben. Ein Muster für eine solche Richtlinie liegt dem o. g. Hinweisschreiben bei. c) Mit Blick auf 14 des Gesetzes zur Einführung der Doppik im kommunalen Haushalts-und Rechnungswesen (KomDoppikEG M-V) gebe ich den klarstellenden Hinweis, dass - obwohl in der letzten kameralen Redmung im Vermögenshaushalt keine Haushaltsausgabereste und nur in beschränktem Umfang Haushaltseinnahmereste für Einnahmen aus der Aufnahme von Krediten gebildet werden dürfen - begonnene Investitionen fortgeführt werden dürfen. Die fortzuführende Maßnahme wird im Haushaltsplan 2012 auszahlungsseitig abgebildet. Gleiches gilt für die Einzahlung aus Krediten (nach 14 Abs. 3 KomDoppikEG M-V gilt für die Kreditermächtigung 52 KV M V). Soweit im Zuge einer öffentlichen Ausschreibung eine Vergabeentscheidung aus nachvollziehbaren, belastbaren Gründen nicht mehr in 2011 getroffen werden kann, wird eine Zuschlagserteilu ng in 2012 felr zulässig erachtet. Soweit Investitionen zur Sicherstellung der gemeindlichen Aufgabenerfüllung zeitlich und sachlich unaufschiebbar sind, ist ein Baubeginn ausnahmsweise auch während der Zeit der vorläufigen Haushaltsführung zulässig. d) Vor einem außergewöhnlichen Problem hinsichtlich der Erhebung der Kreisumlage stehen die vier Landkreise, zu deren Gebiet eine große kreisangehörige Stadt gehört. Da diese Städte im Vorjahr keine Kreisumlage zu zahlen hatten, ist es insoweit während der vorläufigen Haushaltsführung auch nicht möglich, Abgaben nach den Sätzen des Vorjahres zu erheben. Hier kommt es bis zur Rechtswirksamkeit der kreislichen Haushaltssatzung 2012 auf pragmatische Lösungen an. Seitens des Ministeriums für Inneres und Sport wird eine Verpflichtung zur Zahlung von Abschlägen der Städte auf Basis eines vorjährigen Kreisumlagesatzes oder des für 2012 in Rede stehenden Umlagesatzes gesehen. Als nachrangiges Mittel kommt auch der Beschluss einer Kreisumlagensatzung (analog einer Hebesatzsatzung) in Betracht, wobei auch in diesem Fall die Festsetzung des Kreisumlagesatzes nach den bekannten Kriterien erfolgt (Ermittlung einer aufgabengerechten auskömmlichen Kreisumlage ohne finanzielle Überforderung des kreisangehörigen Raums). 2. Spenden gern. 44 Abs. 4 KV M-V a) Mit der neuen Regelung des 44 Abs. 4 KV M-V wird nicht nur die Annahme von Spenden legitimiert, sondern es wird auch die aktive Einwerbung zugelassen. b) Zur Vermeidung von Rechtsfehlern mache icll ausdrücklich darauf aufmerksam, dass sich die Regelungen des 44 Abs. 4 KV M-V nur auf Spenden, Schenkungen und ähnliche - also nicht mit einer Gegenleistung versehene - Zuwendungen beziehen. Der Begriff des Sponsorings wird unter

5 diesem Aspekt nicht immer einheitlich gebraucht. Im steuerlichen Sinne werden unter Sponsoring Geld- oder Sachleistungen verstanden, mit denen der Sponsor nicht nur eine Förderung des Leis tungsempfängers bewirken will, sondern auch eigene unternehmensbezogene Ziele der Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit verfolgt. Je nach Art und Umfang der Gegenleistung kann dies bei der gesponserten Gemeinde ggf. zu einem steuerpflichtigen Betrieb gewerblicher Art führen. Für "ech tes" Sponsoring im vorstehenden Sinne, bei dem der Geber eine adäquate Gegenleistung erhält, gelten die Regelungen des 44 Abs. 4 KV M-V nicht Dies gilt ungeachtet der unzureichend differenzierenden Überschrift zu Tz. 19 des Einführungserlasses vom 26. August 2011 (Hinweise zur Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern) in AmtsBI. M-V S. 526, 529. c) Im Zusammenhang mit der Spendenannahme stellt sich für die Gemeinden regelmäßig die Fra ge der Erstellung von Spendenbescheinigungen. Im Hinblick darauf, dass die Gemeinden für un richtig ausgestellte Spendenbescheinigungen nach 10b IV S. 2 EStG für den eingetretenen Schaden haften, weist das Finanzministerium M-V darauf I,in dass die Ausstellung von Zuwen dungsbestätigungen - wie bisher - nur bei Verwendung für die in der Abgabenordnung genannten Zwecke zulässig ist. Diese sind nur zum Teil deckungs gleich mit den in 2 Abs. 2 KV M-V genannten Zwecken. Auch bedeuten die sich aus 44 Abs. 4 KV M-V ergebenden Beschränkungen hinsichtlich des Personen kreises, der Zuwendungen einwerben oder annehmen darf, nicht, dass nur von diesen Personen ausgestellte Zuwendungsbestätigungen von den Finanzämtern anzuerkennen wären. Vielmehr obliegt es den Gemeinden, die Zuständigkeit intern zu regeln. d) Die Transparenzregeln des 44 Abs. 4 KV M-V sind für alle Bereiche der Kommunalverwaltung einschließlich der Eigenbetriebe anzuwenden. e) Ferner wurde im Zusammenhang mit der neuen Regelung die Frage gestellt, ob anonyme Spenden möglich seien. Gerade zur Vermeidung schon des Anscheins von Korruption hat der Ge setzgeber bewusst die Möglichkeit versperrt. Spender anonym zu halten. Ausgenommen vom Schutzzweck dieser Vorschrift sind Spendenboxen. Aufgrund der Kleinbeträ ge, die in diese Boxen gegeben werden, sowie angesichts der Tatsache, dass eine strafrechtliche Relevanz solcher Spendenformen praktisch ausgeschlossen ist (kein möglicher Zusammenhang zwischen Spende und Amtsausübung) besteht nicht der Anschein von Korruption, so dass diese Boxen weiterhin zulässig sind. f) Über die Annahme einer Zuwendung/Spende ist in öffentlicher Sitzung zu beraten und zu be schließen. -Um spätere Unstimmigkeiten zu vermeiden, ist es gleichwohl geboten, den potentiellen Spender über diese Praxis zu informieren. g) Hinsichtlicll einer den neuen Regelungen angepassten Buchung von Spenden wird in Kürze ein Frage-Antwort-Text auf der Internetseite des Gemeinschaftsprojektes NKHR-MV veröffentlicht wer den. - 3

6 3. Altfehlbetragsumlage nach 25 LNOG M-V Mit Blick auf zwischenzeitlich an das IM M-V herangetragene Fragen im Zusammenhang mit der Altfehlbetragsumlage nacll 25 LNOG M-V gebe ich folgende Hinweise: a) Zwar ist das IM M-V durch den Verweis in 25 Satz 5 LNOG M-V ermächtigt, eine Rechtsverordnung zur Ermittlung und Festsetzung der Altfehlbetragsumlage zu erlassen. Nach derzeitigem Kenntnisstand wird eine solche Verordnung jedoch für entbehrlich gehalten, da die überwiegende Anzahl der ehemaligen Landkreise zum 3. September 2011 einen vollständigen Haushaltsausgleich erreicht hat. Eine Altfehlbetragsumlage kommt lediglich für die Gemeinden der ehemaligen Landkreise Parchim, Güstrow, Ostvorpommern und Uecker-Randow in Betracht. b) Hinsichtlich der konkreten Höhe der Umlage ist zu berücksichtigen, dass nach 25 Satz 2 LNOG M-V den Altfehlbeträgen nicht nur die Strukturbeihilfe nach 44 Abs. 3 LNOG M-V gegenzurechnen ist, sondern ggf. auch die Anschubfinanzierung nach 44 Abs. 2 LNOG M-V, soweit der Kreistag von der in 44 Abs. 2 Satz 3 LNOG M-V eröffneten Möglichkeit der Schuldentilgung Gebrauch macht. Der sich dann ergebende Betrag bildet die Grundlage einer Entscheidung des Kreistages. Nach 25 Satz 2 LNOG M-V soll der Landkreis innerhalb von einer Frist von zehn Jahren eine angemessene Umlage erheben, wobei nach 25 Satz 4 LNOG M-V bei Vorliegen einer besonders schwierigen Haushaltslage der betroffenen Gemeinden die Frist mit Zustimmung des Innenministeriums um bis zu fünf Jahre verlängert werden kann. Damit ist der Entscheidung des Kreistages ein weiter Rahmen gesetzt, der in Ausübung des Rechts auf kommunale Selbstverwaltung in Ansehung der konkreten Verhältnisse vor Ort auszuüben ist. Gegebenenfalls kommt noch eine Minderung des umzulegenden Altfehlbetrages hinzu, wenn sich der Landkreis wegen überdurchschnittlich hoher Altfehlbeträge am Kommunalen Haushaltskonsolidierungsfonds M-V beteiligt. c) In dem o.g. Rahmen entscheidet der Kreistag auch, zu welchem Zeitpunkt (Beginn und Dauer) die Altfehlbetragsumlage erhoben wird. Danach kommt eine erstmalige Erhebung frühestens im Haushaltsjahr 2013 in Betracht. d) Für die gemeindebezogene Ermittlung der Altfehlbetragsumlage gelten die im jeweiligen Haushaltsjahr zugrunde zu legenden Kreisumlagegrundlagen ( 25 Satz 5 LNOG M-V). 4. Zuweisungen nach 44 LNOG M-V Bekanntermaßen wird den kreisangehörigen Städten, die infolge der Neugliederung der Landkreise nicht mehr Kreissitz sind, eine Anpassungshilfe nach Absatz 4 der o. g. Vorschrift gewährt, die ihnen die Anpassung an die geänderte Situation erleichtern und ihre weitere Entwicklung fördern soll. a) Zum Auszahlungsverfahren ist mitzuteilen, dass die Mittel nach 44 Abs. 4 LNOG M-V unmittelbar zum Jahresbeginn 2012 in einer Summe ausgezahlt werden. Ein gesonderter Auszahlungsbescheid ergeht hierzu nicht. 4

7 b) Nach dem Wortlaut des Gesetzes ist die Anpassungshilfe insbesondere zur Verbesserung der Infrastruktur oder zum Schuldenabbau zu verwenden. Die Mittel sind daher auch vorrangig für diese konkret genannten Zwecke einzusetzen. Eine ggf. anderweitige Verwendung hat sich eng an diesen Zwecken zu orientieren und muss insoweit mit dem Verlust des Kreissitzes in Verbindung stehen. Es handelt sich um eine einmalige Zuweisung, die Mittel sollten mit notwendigem Weitblick eingesetzt werden. Insbesondere aufgrund der Degression der Solidarpaktmittel bis zum Jahre 2020 und prognostizierter Einwohnerrückgänge wird es für vorzugswürdig gehalten, auch bei derzeit ausgeglichenen Haushalten zumindest einen Teil der Mittel für einen Schuldenabbau zu verwenden. Bei einer Verwendung für einen Schuldenabbau werden sowohl der Ergebnishaushalt als auch der Finanzhaushalt entlastet. Im Finanzhaushalt! der Finanzrechnung ergibt sich eine direkte Entlastung durch die Verbesserung des Saldos der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen. Dieser Saldo ist zu verwenden zur planmäßigen Tilgung von Investitionskrediten. Sofern ein Überschuss verbleibt, steht dieser Betrag zur Tilgung von Liquiditätskrediten und darüber hinaus zur außerplanmäßigen Tilgung von Investitionskrediten zur Verfügung. Die direkte Entlastung des Finanzhaushaltes/der Finanzrechnung führt zu einer direkten Entlastung von Altfehlbeträgen, die sich ausschließlich im Finanzhaushaltlin der Finanzrechnung niederschlagen. Diese Behandlung führt ferner zu einer direkten Verbesserung der Eigenkapitalausstattung der Kommune. Eine Entlastung des Ergebnishaushaltes/der Ergebnisrechnung erfolgt über die künftigen ersparten Fremdkapitalzinsen. c) Die Verwendung für einen Schuldenabbau ist wie folgt zu buchen: ErgebnishaushaltiErgebnisrechnung: - per Bank (Kontenart 184 oder Kontengruppe 32) - an außerordentliche Erträge (Kontenart 491) per Einstellung in die Kapitalrücklage (Kontenart 592) - an zweckgebundene Kapitalrücklage (Kontenart 201) FinanzhaushaltiFinanzrechnung: - per außerordentliche Einzahlungen (Kontenart 669) - 5

8 Eine Verwendung für Investitionen wird wie folgt gebucht: Bilanz: - per Bank (Kontenart 184 oder Kontengruppe 32) - an Sonderposten (Kontenart 231 Finanzhausha ItiFina nzrechnung: - per Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (Kontenart 681) Die Landkreise, die zum 1. April 2012 die zweite Rate der Strukturbeihilfe nach 44 Abs. 3 LNOG M-V erhalten, wenden bitte den Buchungshinweis zum Schuldenabbau entsprechend an. 5. Letzte kamerale Jahresrechnung Die besonderen Vorgaben für die letzte kamerale Rechnung, die sich aus dem Übergang zur kommunalen Doppik ergeben, sind bekanntermaßen in der Anlage 6 der VV zur GemhVO-Doppik und GemKVO-Doppik dargestellt. Insbesondere zum Umgang mit Planüberschreitungen gab es gleichwohl bei den Gemeinden, die bereits voriristig auf die kommunale Doppik umgestellt haben, erhöhten Erklärungsbedari. Hierzu wird klargestellt, dass die Übergangsregelungen unabhängig von den PIanansätzen im kameralen Haushaltsplan vollständig zu berücksichtigen sind. Das heißt, dass die sachlich dem Jahr 2011 zuzuordnenden Zahlungsverpflichtungen auch noch nach Abschluss des Jahres - ggf. so die Haushaltsansätze im Haushaltsplan 2011 nicht ausreichen, auch im Rahmen überplanmäßiger Ausgaben - abzuwickeln sind. Die zuständige Rechtsaufsichtsbehörde ist über derartige geleistete überplanmäßige Ausgaben zu unterrichten. 6. Ausbuchung uneinbringbarer Forderungen Durch die Änderung des 22 GemHVO-Doppik und der Verwaltungsvorschriften zu 22 GemHVO-Doppik finden die Regelungen des Erlasses "Ausbuchung uneinbringbarer Forderungen" vom 8. Juni 2005, Az. " keine Anwendung mehr. Der Erlass wird aufgehoben. Zusatz für die Landräte als untere Rechtsaufsichtsbehörden: Ich bitte, dieses Schreiben umgehend den Amtsvorstehern der kreisangehörigen Ämter und den Bürgermeistern der amtsfreien Gemeinden zur Kenntnis zu geben. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag gez. Dr. Czwalinna 6

9 Ministerium für Inneres und Sport. /a~ Mecklenburg-Vorpommern :2A /~.~ f ' 1 v~,,-l, ~. t, Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern I Schwerin Bearbeiter: Frau ARin Silke Würger Teleron: Landkreis Rostock Herrn Landrat Thomas Leuchert Am Wall Güstrow L Telefax: silke.wuerger@im.mvregierung.de Geschäftszeichen: V-2012/ Datum: Schwerin, Vorläufige Haushaltsführung Ihr Schreiben vom 7. Dezember 2011 Sehr geehrter Herr Leuchert, für Ihr o.a. Schreiben, mit dem Sie vor dem Hintergrund der erfolgten Landkreisneuordnung um Informationen hinsichtlich der Gewährung freiwilliger Leistungen während der Zeit der vorläufigen Haushaltsführung im Haushaltsjahr 2012 baten, danke ich Ihnen. Es war mir Anlass, mit Blick auf die besondere Situation zu Beginn des Jahres 2012 im Rahmen eines Hinweisschreibens u. a. zu zulässigen und nicht zulässigen Handlungsoptionen während der vorläufigen Haushaltsführung Stellung zu nehmen. Zwischenzeitlich liegt Ihnen das entsprechende Schreiben vom (Haushaltswirtschaftliehe Hinweise mit Blick auf das Haushaltsjahr 2012, Az / ) vor, in dem auch auf Ihre Fragen eingegangen wurde. Ich gehe davon aus, dass im Rahmen des 49 KV M-V verantwortungsbewusst die notwendigen Maßnahmen vollzogen werden können. Mit Blick auf die Erfahrungen der Vorjahre bin ich sehr zuversichtlich, dass der Landkreis Rostock die besondere Herausforderung der Umstellung auf die kommunale Doppik mit gleichzeitiger Haushaltszusammenführung meistern und so bald wie möglich eine Haushaltssatzung beschließen wird, die den Vorgaben der KV M-V nach einem Haushaltsausgleich (bestmöglich) entspricht. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag gez. Lappat Hausanschritt: Postanschrift: Ministerium für,nneres und Sport Ministerium tür Inneres und Sport Teleron: Mecklenburg-Vorpommern Mecklenburg-Vorpommern Telefax: Arsenal am Ptaffenteich Schwerin poststelle@im.mv-regierung.de Alexandrinenstraße Schwerin Internet:\wlW.im.mv-regierung.de