T A G E S O R D N U N G (für den öffentlichen Teil der Sitzung)

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1 N I E D E R S C H R I F T über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Sehestedt vom in der Gastwirtschaft Landhaus in Sehestedt Beginn: Ende: 19:30 Uhr 21:05 Uhr Anwesend waren: a) stimmberechtigt: 1. Frau Bgm. Rita Koop zugleich als Vorsitzende 2. Herr GV. Cay Ahlmann 3. Frau GV. Monika Benn 4. Herr GV. Uwe Sjöberg 5. Herr GV. Peter Hadenfeld 6. Herr GV. Martin John 7. Herr GV. Torsten Jürgens-Wichmann 8. Frau GV. Ilse Kelm 9. Frau GV. Nadja Schwarz 10. Herr GV. Rüdiger Sell 11. Herr GV. Reinhard Wohne b) nicht stimmberechtigt: 1. einige Zuhörer/innen 2. Herr b.m. Gerd Marschke 3. Frau b.m. Ellen Pahling 4. Herr Bernd Pöhls, Herr Hauke Fedders, Herr Jonas Grossen sowie Herr Tobias Grossen -vom Kinder- und Jugendbeirat - 5. Frau Martina Jensen von den Kieler Nachrichten 6. Frau Britta Dunker von der Eckernförder Zeitung 7. Herr Christian Kühme - Kirchenvorstand 8. Herr Christian Küster vom Amt Wittensee - zugleich als Protokollführer - Die Mitglieder der Gemeindevertretung der Gemeinde Sehestedt waren durch Einladung der Bürgermeisterin vom auf Donnerstag, den , 19:30 Uhr, unter Mitteilung der Tagesordnung zu dieser Sitzung einberufen worden. Die Beschlussfähigkeit wurde festgestellt. Die Sitzung war - mit Ausnahme der Tagesordnungspunkte 11 und 12 - öffentlich. T A G E S O R D N U N G (für den öffentlichen Teil der Sitzung) 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit durch die Bürgermeisterin 2. Mitteilungen der Bürgermeisterin und Anfragen der Gemeindevertreter/ innen 3. Kläranlage - Sachstandsbericht- 4. Fähre Sehestedt Sachstandsbericht- 5. Winterdienst 6. Fällung einiger Bäume aus Sicherheitsgründen a. am Kindergarten b. im Freizeitpark 7. Erweiterung der Website mit Informationen zum Wohnmobilstellplatz 8. Verkauf von Gemeindeeigentum - Feuerwehrfahrzeuge -

2 Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Sehestedt für das Haushaltsjahr 2006 (Sitzungsvorlage 10/2006/0041) 10. Haushaltssatzung der Gemeinde Sehestedt für das Haushaltsjahr 2007 (Sitzungsvorlage 10/2006/0042) 13 EINWOHNERFRAGEZEIT für Einwohnerinnen und Einwohner Zu den Tagesordnungspunkten: TOP 1: Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit durch die Bürgermeisterin Um 19:30 Uhr eröffnete Frau Bgm. Koop die Sitzung der Gemeindevertretung Sehestedt, begrüßte alle Anwesenden, insbesondere Frau Jensen und Frau Dunker von der Presse, Herrn Kühme vom Kirchenvorstand sowie Herrn Küster vom Amt Wittensee und stellte die Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen gegen Form und Frist der Einladung wurden nicht erhoben. TOP 2: Mitteilungen der Bürgermeisterin und Anfragen der Gemeindevertreter/ innen Frau Bgm. Koop teilte mit, dass für Ende Januar 2007 eine Einwohnerversammlung geplant ist. auf der Bovenauer Straße in der Zeit vom bis amtliche Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt wurden. Die Auswertung ergab, dass 51 % der erfassten Verkehrsteilnehmer sich nicht an die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h hielten. Als Spitzenwert wurde 98 km/h gemessen. Aufgrund des erschreckenden Messergebnisses wurde bei der Polizei die Aufstellung eines Blitzgerätes in diesem Bereich angeregt. Die Gemeinde wird erneut versuchen bauliche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung durchzusetzen, obwohl dies wenig Aussicht auf Erfolg haben wird. die Bürger der Gemeinde Sehestedt die Streu- und Räumpflicht auch in diesem Winter wahrzunehmen haben. am das Pfefferkuchenbacken der Interessengemeinschaft Kinderfeste stattfand und 48 Kinder daran teilgenommen haben. Im Anschluss an die Mitteilungen von Frau Bürgermeisterin Koop gab Herr GV. Jürgens- Wichmann einen kurzen Abriss über den Werdegang zur Realisierung des Wohnmobilparkplatzes und den Bau des Imbisses ab. Trotz anfänglich großer Kritik wurde der Wohnmobilparkplatz von Besuchern und Bürgern der Gemeinde Sehestedt angenommen. Dies belegte Herr GV. Jürgens-Wichmann anhand einiger Zahlen. In 23 Wochen der Parkplatznutzung habe man Parkscheine verkauft, Liter Frischwasser veräußert, circa in einer guten und ungefähr 100 in einer schlecht frequentierten Woche an Entgelten eingenommen. Rechnet man die Einnahmen auf die kommenden Jahre hoch, so werden sich die Baukosten anstatt in 8 Jahren, bereits in 3 Jahren gedeckt haben. Für sein großes Engagement in dieser Angelegenheit ehrte Frau Bgm. Koop Herrn GV. Jürgens-Wichmann. Sie verlieh ihm eine Krone und den Titel Geldsack des Jahres. Die karnevalistische Einlage wurde mit Applaus der Gemeindevertreter/innen und Zuhörer quittiert.

3 3 TOP 3: Kläranlage - Sachstandsbericht- Herr GV. Jürgens-Wichmann gab zu diesem Top einen kurzen Sachstandsbericht ab. Er führte an, dass die Abwasserwerte in Ordnung seien es jedoch Probleme mit der Verfettung der Anlage gebe. Ein bisher noch unbekannter Täter leite größere Mengen Fett ein. Deshalb muss die Anlage alle zwei Wochen abgesaugt werden (2-4m³). Die Kosten hierfür seien nicht unerheblich und eine zusätzliche Belastung für den Gemeindehaushalt. TOP 4: Fähre Sehestedt Sachstandsbericht- Frau Bürgermeisterin Koop berichtete, dass sich Herr Tischler weiterhin auf Aktensuche (Landesarchiv) befindet. Leider hatte er bisher keinen Erfolg. Seine Recherchen haben ergeben, dass ein Herr Nuss vom WSA eventuell weiterhelfen kann. Dieser lässt sich aber anscheinend von seinen Mitarbeitern verleugnen. Weder auf Anrufe noch auf Anfragen bei seinen Mitarbeitern wurde bisher reagiert. Herr Dr. Tischler wird in der nächsten Woche versuchen, Herrn Nuss persönlich anzutreffen und zum Thema zu befragen. Frau Bürgermeisterin Koop führte weiter aus, dass sich die Gemeinde Breiholz bei geplanten Aktionen gegen das WSA beteiligen möchte. Am wird es zum Thema Pausenzeitregelung ein Treffen mit dem Bauernverband geben. Zu diesem Termin wird auch Herr Otto Bernhardt zugegen sein. TOP 5: Winterdienst Von Frau Bürgermeisterin Koop gebeten, formulierte Frau Schwarz noch einmal Ihre Anfrage bezüglich der NOK Treppe auf der Sehestedter Südseite. Zum einen geht es um die Durchführung des Winterdienstes, zum anderen um die Ausleuchtung der Treppe. Frau Bürgermeisterin Koop berichtete, dass ein Gespräch mit dem WSA geführt wurde, bei dem sich herausstellte, dass sich die NOK-Treppe zwar nicht im Eigentum der Gemeinde Sehestedt befindet, der Winterdienst dennoch von der Gemeinde wahrgenommen werden muss. Grundlage hierfür ist eine Nutzungsvereinbarung zwischen dem WSA und der Gemeinde Sehestedt. Frau Bürgermeisterin Kopp erklärte weiter, dass der Winterdienst auf der NOK- Treppe nur eingeschränkt wahrgenommen werden kann, da Herr Gemeindearbeiter Melnik den Winterdienst in den frühen Morgenstunden in diesem Bereich nicht sicherstellen kann. Von der Gemeinde werden Hinweisschilder beschafft, die auf den eingeschränkten Winterdienst hinweisen. Die Lampe wird im Zuge der Dorfstraßensanierung im Bereich der NOK Treppe installiert werden. TOP 6: Fällung einiger Bäume aus Sicherheitsgründen a. am Kindergarten b. im Freizeitpark Von Frau Bürgermeisterin Koop gebeten, erklärte Herr GV. Hadenfeld, dass sowohl am Kindergarten, als auch im Bereich des Freizeitparks aus Sicherheitsgründen einige Bäume gefällt werden müssen. Die Bäume sind teilweise von innen hohl oder von einem Pilz befallen. Gleiches gilt für den Bereich des Sportplatzes. Auf einer Länge von ungefähr 50 m, zwischen der Landesstraße 42 und dem Sportplatz, müssen insgesamt 30 Bäume weichen, da ihre Standfestigkeit nicht mehr gewährleistet werden kann. Die Maßnahme soll Anfang des nächsten Jahres durchgeführt werden.

4 4 TOP 7: Erweiterung der Website mit Informationen zum Wohnmobilstellplatz Frau Bürgermeisterin Koop teilte hierzu mit, dass es ein Gespräch mit der Netzwerkstatt gab. Die Netzwerkstatt wird die gemeindliche Website mit Informationen zum Wohnmobilparkplatz erweitern. Herr Holger Petersen wird Fotomaterial vom Sehestedter Imbiss zur Verfügung stellen. Die Gemeindevertretung fasste sodann den einstimmigen Beschluss, die gemeindliche Website mit Informationen zum Wohnmobilparkplatz zu erweitern. TOP 8: Verkauf von Gemeindeeigentum - Feuerwehrfahrzeuge - Nach kurzer Beratung folgte die Gemeindevertretung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses und fasste den einstimmigen Beschluss, den Unimog über das Amt ins Internet ( stellen zu lassen und dort an den Meistbietenden zu veräußern. TOP 9: Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Sehestedt für das Haushaltsjahr 2006 (Sitzungsvorlage 10/2006/0041) Nachdem Frau GV. Benn die Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2006 kurz erläutert hatte, folgte die Gemeindevertretung der Empfehlung des Finanzausschusses und stimmte der Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Sehestedt für das Haushaltsjahr 2006 einstimmig zu. TOP 10: Haushaltssatzung der Gemeinde Sehestedt für das Haushaltsjahr 2007 (Sitzungsvorlage 10/2006/0042) Frau GV. Benn stellte einige Positionen der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2007 vor. Im Anschluss beschloss die Gemeindevertretung einstimmig, die Haushaltssatzung nebst Anlagen der Gemeinde Sehestedt für das Haushaltsjahr 2007 zu erlassen. Nach diesem Tagesordnungspunkt wurden TOP 11 und 12 im nicht öffentlichen Teil der Sitzung abgehandelt (siehe hierzu gesondertes Protokoll). Nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit wurden die in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse bekannt gegeben. Der öffentliche Teil der Sitzung wurde fortgesetzt.

5 5 TOP 13: EINWOHNERFRAGEZEIT für Einwohnerinnen und Einwohner Herr Robert Pöhls bat Frau Bürgermeisterin Koop, den anwesenden Jugendlichen TOP 11 zu erläutern. Frau Bürgermeisterin Koop gab eine kurze Zusammenfassung zum Thema Jugendcontainer bzw. Grundstück am Kirchenweg, Jugendtreff, ab. Herr Christian Kühme vom Kirchenvorstand gab an, dass der Kirche beide Rasenmäher entwendet wurden. Er fragte an, ob die Gemeinde Sehestedt Amtshilfe leisten könne. Frau Bürgermeisterin Koop sicherte Herrn Kühme zu, die Kirche bei anfallenden Mäharbeiten zu unterstützen. Um 21:05 Uhr schloss Frau Bgm. Koop die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Sehestedt und dankte für die Mitarbeit. gez. Koop Bürgermeisterin gez. Küster Protokollführer