N I E D E R S C H R I F T über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Sehestedt vom , Ort: Landhaus Sehestedt

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1 N I E D E R S C H R I F T über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Sehestedt vom , Ort: Landhaus Sehestedt Beginn: Ende: 19:30 Uhr 21:20 Uhr Anwesend waren: a) stimmberechtigt: Frau Rita Koop Frau Monika Benn Herr Martin John Herr Torsten Jürgens- Wichmann Frau Ilse Kelm Herr Harald Pahling Herr Arne Materzok Frau Nadja Schwarz Herr Rüdiger Sell Herr Jens Tümmler Entschuldigt fehlte: Herr Cay Ahlmann b) nicht stimmberechtigt: Herr Hauke Hennings Frau Hannah Prümm Herr Kai Popp Herr Hannes Look Herr Christian Küster BGM KiJu-Beirat KiJu-Beirat KiJu-Beirat KiJu-Beirat Verwaltung Die Mitglieder der Gemeindevertretung der Gemeinde Sehestedt sind durch Einladung der Vorsitzenden vom auf Donnerstag, 1. Dezember 2011, 19:30 Uhr, unter Mitteilung der Tagesordnung zu dieser Sitzung eingeladen worden. Tag, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung sind öffentlich bekannt gegeben worden.

2 Die abschließende Tagesordnung lautet: T A G E S O R D N U N G TOP Text Sitzungsvorlage Öffentlicher Teil 1. Begrüßung und Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit durch die Bürgermeisterin, sowie Anträge zur Tagesordnung (sofern vorhanden) 2. Mitteilungen der Bürgermeisterin und Anfragen der Gemeindevertreter/-innen 3. Terminplanung Übertarifliche Aufstockung der vermögenswirksamen Leistungen bei Entgeltumwandlung 5. Renovierungsarbeiten Gemeindewohnung Forstweg 10 hier: Auftragsvergabe 6. Erneuerung der Regenwasserhauptleitung im Bereich der Gemeindestraße Kanalblick hier: Auftragsvergabe 7. Erneuerung Abwasserpumpe Sehestedt-Süd 8. Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Sehestedt für das Haushaltsjahr Zuschussanträge der Gemeinde Sehestedt für das Haushaltsjahr Erlass der Haushaltssatzung der Gemeinde Sehestedt für das Haushaltsjahr 2012 einschließlich Haushaltsund Stellenplan 11. Verschiedenes 17/2011/015 17/2011/016 17/2011/017 17/2011/018 Nicht öffentlicher Teil 12. Gewerbesteuerzerlegung 17/2011/ Planung eines Energiekonzeptes für die gemeindlichen Liegenschaften 14. Bau- und Grundstücksangelegenheiten 15. Pachtangelegenheiten 17/2011/ Abgabe von Stellungnahmen zu eingegangenen Bauanträgen und Bauvoranfragen (sofern vorhanden) 17. Bereitstellung von Räumlichkeiten für die Freiwillige Feuerwehr und die Sehestedter Jugend 18. Verschiedenes Öffentlicher Teil 19. Einwohnerfragezeit

3 - 3 - Zu den Tagesordnungspunkten: TOP 1. Begrüßung und Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit durch die Bürgermeisterin, sowie Anträge zur Tagesordnung (sofern vorhanden) Um 19:30 Uhr eröffnet Frau Bgm. Koop die Sitzung der Gemeindevertretung Sehestedt, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die Ordnungsmäßigkeit der Einladung fest. Es werden keine Einwendungen gegen Form und Frist der Einladung erhoben. Frau Bgm. Koop stellt sodann den Antrag, den bisherigen Tagesordnungspunkt 4, "Bereitstellung von Räumlichkeiten für die Freiwillige Feuerwehr und die Sehestedter Jugend", in den nicht öffentlichen Teil der Tagesordnung zu verschieben und als neuen Tagesordnungspunkt 17 festzusetzen. Ferner stellt Frau Bgm. Koop den Antrag, die Tagesordnung um den neuen Tagesordnungspunkt, "Gewerbesteuerzerlegung", im nicht öffentlichen Teil der Tagesordnung zu erweitern und als neuen Tagesordnungspunkt 12 festzusetzen. Die Gemeindevertretung folgt den Anträge von Frau Bgm. Koop einstimmig. Es werden keine weiteren Anträge zur Tagesordnung gestellt. Frau Bgm. Koop bittet die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter sowie alle anwesenden Einwohnerinnen und Einwohner sich von Ihren Plätzen zu erheben, um an das langjährige Mitglied der Gemeindevertretung der Gemeinde Sehestedt, Herrn Reinhard Wohne, zu gedenken. Herr Reinhard Wohne verstarb am und war von 1998 bis 2009 Mitglied der Gemeindevertretung der Gemeinde Sehestedt. TOP 2. Mitteilungen der Bürgermeisterin und Anfragen der Gemeindevertreter/-innen Frau Bgm. Koop berichtet, dass die beiden Weihnachtsbäume der Gemeinde Sehestedt im Bereich der Fähranleger Sehestedt Nord und Süd von Herrn Melnik und Herrn Koop aufgestellt wurden. Herr Winkelmann vom Wasser- und Schifffahrtsamt (WSA) kümmerte sich um die Stromversorgung für die Beleuchtung. Hierfür bedankt sich die Bürgermeisterin recht herzlich. zwei Steine im Bereich der Pumpe am westlichen Dorfeingang und bei der Arztpraxis aufgestellt wurden. Die Steine sollen das ständige zuparken der angesprochenen Bereiche verhindern. im Freizeitpark drei Lampen installiert wurden. am der Basar des Sehestedter Frauenkreises stattfand. Leider war die Beteiligung der Sehestedter Bürgerinnen und Bürger sowie der Gemeindevertretung sehr dürftig.

4 - 4 - Herr Jürgens-Wichmann fragt an, ob hinsichtlich der verkehrsgefährdenden Fahrweise einiger Motorradfahrer im Bereich des Fähranlegers ein Gespräch mit dem WSA geführt werden kann. Die Motorradfahrer fahren oftmals in Kolonne an den wartenden Fahrzeugen vorbei, den Fährberg hinunter und stellen sich nicht in der Warteschlange an. Sie halten dann direkt vor dem Haltebereich am Fähranleger. Herr Jürgens-Wichmann regt eine entsprechende Hinweis- bzw. Verbotsbeschilderung an. Frau Bgm. Koop teil mit, dass sie hinsichtlich dieser Problematik bereits ein Gespräch mit dem WSA geführt habe. Ein weiteres Gespräch werde zeitnah erfolgen. Herr Jürgens-Wichmann merkt ferner an, dass einige Senioren die späte Einladung für den gemeindlichen Seniorenkaffee bemängelten. Im kommenden Jahr sollte die Einladung eventuell etwas früher verschickt werden. Es gibt keine weiteren Anfragen aus der Gemeindevertretung. TOP 3. Terminplanung 2012 Es besteht Einigkeit unter den Gemeindevertretern, dass die Sitzungstermine auch im Jahr 2012 nach wie vor an Dienstagen und Donnerstagen stattfinden. Ausgenommen davon sind die Sitzungstermin des 4. Sitzungsquartals 2012, insbesondere die Termine im Monat November. Im November sollen die Sitzungen nicht an Diensttagen stattfinden. Folgende Termine wurden festgesetzt: KSuJA Di., 21. Februar 2012 BWuUA Do., 01.März 2012 FA Do., 08. März 2012 Do., 22. März 2012 KSuJA Di., 08. Mai 2012 BWuUA Do., 10. Mai 2012 FA Do., 24. Mai 2012 Di., 05. Juni 2012 KSuJA Di., 07. August 2012 BWuUA Di., 14. August 2012 FA Do., 30. August 2012 Do., 06. September 2012 KSuJA Mi., 07. November 2012 BWuUA Do., 15. November 2012 FA Do., 22. November 2012 Di., 04. Dezember 2012

5 - 5 - TOP 4. Übertarifliche Aufstockung der vermögenswirksamen Leistungen bei Entgeltumwandlung (Sitzungsvorlage: 17/2011/015) Frau Bgm. Koop teilt zu diesem Tagesordnungspunkt mit, dass im Rahmen der Entgeltumwandlung tarifvertraglich gezahlte Löhne direkt in Beiträge zur betrieblichen Altersvorsorge angelegt bzw. umgewandelt werden können. Nach einer Vereinbarung zwischen der Gemeinde und seinen Arbeitnehmern kann ein Teil des Bruttogehalts in eine betriebliche Altersversorgung eingezahlt werden. Die Gemeinde als Arbeitgeber würde Sozialabgaben sparen, die Arbeitnehmer würden eine übertarifliche Aufstockung der vermögenswirksamen Leistungen von insgesamt 13,30 erhalten und damit eine effektive Versicherungsleistung aus einer privaten Rentenversicherung, wenn sie eine Entgeltumwandlung in Höhe von mindestens 70,- durchführen. Mit einem positiven Beschluss würden lediglich die Rahmenbedingungen für eine entsprechende Entgeltumwandlung abgesteckt werden. Die Gemeindevertretung beschließt mehrheitlich, der übertariflichen Aufstockung der vermögenswirksamen Leistungen um 6,65 auf nun mehr 13,30 zuzustimmen, wenn TVöD-Beschäftigte eine Entgeltumwandlung in Höhe von mindestens 70,- monatlich vornehmen. Jastimmen 8 Neinstimmen 2 Enthaltungen 0 TOP 5. Renovierungsarbeiten Gemeindewohnung Forstweg 10 hier: Auftragsvergabe Frau Bgm. Koop erläutert zunächst den Tagesordnungspunkt und verweist auf die Vorberatung im Bau-, Wege- und Umweltausschuss sowie im Finanzausschuss der Gemeinde Sehestedt. Nach Aufnahme des Renovierungsumfangs (Bad, Küche, Elektrik) wird eine Summe von insgesamt ,- in den Haushalt 2012 eingestellt. Die Amtsverwaltung wird im Rahmen einer Ausschreibung den wirtschaftlichsten Bieter für die Durchführung der Renovierungsarbeiten ermitteln. Anfang Januar 2012 wird voraussichtlich mit den Renovierungsarbeiten begonnen. Die Gemeindevertretung fasst den einstimmigen Beschluss, die Renovierungsarbeiten an der gemeindeeigenen Wohnung im Forstweg 10 in Sehestedt durchzuführen und den Auftrag für die Durchführung der Renovierungsarbeiten, nach Vorlage des Ausschreibungsergebnisses, an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. Frau Bürgermeisterin Koop wird von der Gemeindevertretung bevollmächtigt, den Auftrag für die Durchführung der Renovierungsarbeiten entsprechend zu unterzeichnen.

6 - 6 - TOP 6. Erneuerung der Regenwasserhauptleitung im Bereich der Gemeindestraße Kanalblick hier: Auftragsvergabe Herr Jürgens- Wichmann erklärt sich nach 22 der Gemeindeordnung (GO) für befangen und verlässt den Sitzungssaal. Frau Bgm. Koop teilt mit, dass eine Teilstück der Regenwasserhauptleitung im Bereich der Gemeindestraße Kanalblick derart marode ist, dass eine Erneuerung unumgänglich ist. Von Seiten der Amtsverwaltung wird derzeit eine entsprechende Ausschreibung durchgeführt, um den wirtschaftlichsten Bieter für die Erneuerung der Regenwasserhauptleitung im Bereich der Gemeindestraße Kanalblick zu ermitteln. Um Kosten einzusparen, wurden neben der Regenwasserhauptleitung auch die Grundstücksanschlüsse mit ausgeschrieben, wobei die Kosten für die Grundstücksanschlüsse von den Grundstückseigentümern zu tragen sind. Eine mündliche Anfrage seitens der Gemeinde Sehestedt ergab, dass alle betroffenen Grundstückseigentümer mit der vorgenannten Verfahrensweise einverstanden sind. Nach erfolgter Auswertung der Ausschreibung Mitte Dezember 2011, sollen die Arbeiten unverzüglich beginnen. Die Gemeindevertretung fasst den einstimmigen Beschluss, den Auftrag für die Durchführung der Erneuerung der Regenwasserhauptleitung im Bereich der Gemeindestraße Kanalblick in Sehestedt, nach Vorlage des Ausschreibungsergebnisses, an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. Frau Bürgermeisterin Koop wird von der Gemeindevertretung bevollmächtigt, den Auftrag für die Erneuerung der Regenwasserhauptleitung im Bereich der Gemeindestraße Kanalblick entsprechend zu unterzeichnen. Jastimmen 9 Neinstimmen 0 Enthaltungen 0 Nachdem Herr Jürgens- Wichmann wieder in den Sitzungssaal gebeten wurde, wird ihm der Beschluss der Gemeindevertretung mitgeteilt. TOP 7. Erneuerung Abwasserpumpe Sehestedt-Süd Herr Jürgens-Wichmann erläutert zu diesem Tagesordnungspunkt, dass bereits zum wiederholten Male diverse Textilienstücke die Abwasserpumpen verstopft haben. Im aktuellen Fall wurde die Abwasserpumpe im Bereich Sehestedt-Süd derart beschädigt, dass diese erneuert werden musste. Die Kosten für die Ersatzbeschaffung liegen bei ca ,-. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, eine neue Abwasserpumpe für den Berech Sehestedt-Süd zu beschaffen.

7 - 7 - TOP 8. Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Sehestedt für das Haushaltsjahr 2011 (Sitzungsvorlage: 17/2011/016) Von Frau Bgm. Koop gebeten, geht Frau Benn auf einige wenige Positionen der 1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Sehestedt für das Haushaltsjahr 2011 besonders ein. Sie merkt u.a. an, dass der Rücklagenbestand am Ende des Haushaltsjahres 2011 voraussichtlich rd ,00 betragen wird. die Hebesätze für die Grundsteuer A und B unverändert bei 270 % liegen, die Hebesätze für die Gewerbesteuer ebenfalls unverändert bei 320 % liegen. die Gewerbesteuereinnahmen um ,- auf nunmehr ,- steigen. sich die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushalts um jeweils ,00 auf nunmehr ,00 erhöhen. sich die Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushalts um jeweils ,00 auf nunmehr ,00 erhöhen. Die Gemeindevertretung fasst den einstimmigen Beschluss, dem Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Sehestedt für das Haushaltsjahr 2011 zuzustimmen. TOP 9. Zuschussanträge der Gemeinde Sehestedt für das Haushaltsjahr 2012 (Sitzungsvorlage: 17/2011/017) Frau Benn berichtet von den Beratungen im Finanzausschuss. Im Finanzausschuss bestand Einigkeit darüber, dass alle Vereine und Verbände die im Vorjahr einen Zuschuss erhalten haben, auch im Haushaltsjahr 2012 wieder eine Zuschuss in gleicher Höhe (siehe Sitzungsvorlage 17/2011/017) erhalten sollten. Die Gemeindevertretung fast den einstimmigen Beschluss, alle Vereine und Verbände, die im Vorjahr einen Zuschuss erhalten haben, auch im Haushaltsjahr 2012 eine Zuschuss in gleicher Höhe (siehe Sitzungsvorlage 17/2011/017) zu gewähren.

8 - 8 - TOP 10. Erlass der Haushaltssatzung der Gemeinde Sehestedt für das Haushaltsjahr 2012 einschließlich Haushalts- und Stellenplan (Sitzungsvorlage: 17/2011/018) Frau Benn erläutert auch hier den Tagesordnungspunkt und geht auf einige wenige Positionen besonders ein. U.a. teilt sie mit, dass die Einnahmen bzw. Ausgaben des Verwaltungshaushaltes auf ,00 festgesetzt werden. die Einnahmen bzw. Ausgaben des Vermögenshaushaltes auf ,00 festgesetzt werden. die Hebesätze unverändert bei 270 % (Grundsteuer A und B) bzw. 320 % (Gewerbesteuer) bleiben. der Rücklagenbestand zum Beginn des Haushaltsjahres ,65 beträgt. die Gemeinde im Haushaltsjahr 2012 Schulden in Höhe von ,81 aufweisen wird. die wesentlichen Investitionen im Haushaltsjahr 2012 für den Umbau des Feuerwehrgerätehauses (5.000,- ), die Erneuerung von Löschwasserversorgungsleitungen (2.000,- ), die Kanalsanierung (20.000,- ) und die Sanierung der gemeindlichen Mietwohnung (25.000,- ) geplant sind. die Gemeinde Sehestedt an Umlageanteilen für die Gewerbesteuer ( ,- ), den Finanzausgleich ( ,- ), die Kreisumlage ( ,- ), der zusätzlichen Kreisumlage ( ,- ) und der Amtsumlage ( ,- ) insgesamt ,00 aus dem Verwaltungshaushalt zu zahlen hat. Die Gemeindevertretung fasst den mehrheitlichen Beschluss, dem Erlass der Haushaltssatzung der Gemeinde Sehestedt für das Haushaltsjahr 2012 einschließlich Haushalts- und Stellenplan zuzustimmen. Jastimmen 9 Neinstimmen 0 Enthaltungen 1 TOP 11. Verschiedenes Zu diesem Tagesordnungspunkt gibt es nichts zu berichten.

9 - 9 - Anschließend schließt Frau Bgm. Koop den öffentlichen Teil der Sitzung der Gemeindevertretung und bittet die Zuhörer, den Sitzungsraum zu verlassen. (Für den nicht öffentlichen teil siehe gesondertes Protokoll!) Nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit werden die im nicht öffentlichen gefassten Beschlüsse bekannt gegeben. TOP 19. Einwohnerfragezeit Ein Einwohner merkt an, dass sich nicht nur die Motorradfahrer im Bereich des Fähranlegers verkehrsgefährdend verhalten, sondern auch einige Wohnmobilfahrer. Frau Bgm. Koop sagt zu, diesen Hinweis im Rahmen eines Gespräches mit dem Wasser- und Schifffahrtsamt (WSA) zu berücksichtigen. Es werden keine weiteren Anfragen mehr gestellt. Um 21:20 Uhr schließt Frau Bürgermeisterin Rita Koop die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Sehestedt und dankt allen für die rege Mitarbeit. gez. Frau Rita Koop Bürgermeisterin gez. Küster Protokollführer