N I E D E R S C H R I F T über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Sehestedt vom , Ort: Landhaus Sehestedt

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1 N I E D E R S C H R I F T über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Sehestedt vom , Ort: Landhaus Sehestedt Beginn: Ende: 19:30 Uhr 21:20 Uhr Anwesend sind: a) stimmberechtigt: Frau Rita Koop BGM Vorsitz Herr Cay Ahlmann Herr Bernhard Fleischer Herr Martin John Herr Torsten Jürgens-Wichmann Herr Dirk Metzger Herr Harald Pahling Frau Dr. Juliane Rumpf Frau Nadja Schwarz Herr Rüdiger Sell Entschuldigt fehlen: Herr Thomas Weber Frau Monika Utermöhlen Seniorenbeirat b) nicht stimmberechtigt: Frau Ines John bm Frau Madeleine Celine Materzok KiJu-Beirat Herr Sven-Nicklas Hinz KiJu-Beirat Frau Sol Paula Marie Metzger KiJu-Beirat Herr Georg Richard Moll Seniorenbeirat Frau Renate- Elisabeth Ahlmann Seniorenbeirat Herr Andreas Betz Verwaltung AD Frau Verena Kopp Verwaltung Protokoll Die Mitglieder der Gemeindevertretung der Gemeinde Sehestedt sind durch Einladung der Vorsitzenden vom auf Dienstag, 29. November 2016, 19:30 Uhr, unter Mitteilung der Tagesordnung zu dieser Sitzung eingeladen worden. Tag, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung sind öffentlich bekannt gegeben worden. Die abschließende Tagesordnung lautet: T A G E S O R D N U N G TOP Text Sitzungsvorlage öffentlicher Teil 1. Begrüßung und Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit

2 - 2 - und der Beschlussfähigkeit durch die Bürgermeisterin, sowie Anträge zur Tagesordnung 2. Beschlussfassung über die Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungspunkten dieser Sitzung 3. Ehrung und Ernennung eines Ehrenbürgers 4. Mitteilungen der Bürgermeisterin und Anfragen der Gemeindevertreter/-innen 5. Sachstandsbericht MarktTreff 6. Einrichtung einer Tourismus AG 7. Unterhaltungsmaßnahmen zum Tourismuskataster der Gemeinde Sehestedt 8. Lärmbelästigung in der Gemeinde Sehestedt 9. Weiteres Vorgehen zur Kanalsanierung in der Gemeinde 10. Bebauungsplan Nr. 5 Touristische Infrastruktur und Wohnbebauung am Freizeitpark" hier: Vergabe der Straßenbezeichnung und Hausnummerierung 11. Erlass einer Satzung für Sondervermögen der Gemeinde Sehestedt für die Kameradschaftspflege der Freiwilligen Feuerwehr Sehestedt 12. Neuregelung des Umsatzsteuerrechts der öffentlichen Hand; hier: Optionserklärung gemäß 27 Absatz 22 Umsatzsteuergesetz (UStG) 17/2016/022 17/2016/020 17/2016/ Zuschussanträge /2016/ Erlass der Haushaltssatzung der Gemeinde Sehestedt für das Haushaltsjahr 2017 einschl. Haushalts- und Stellenplan 15. Aufnahme von Hinweisen durch Einwohnerinnen und Einwohner 17/2016/024 nicht öffentlicher Teil 16. Mietangelegenheiten 17/2016/ Vertragsangelegenheiten 17/2016/019 öffentlicher Teil 18. Einwohnerfragezeit

3 - 3 - Zu den Tagesordnungspunkten: TOP 1. Begrüßung und Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit durch die Bürgermeisterin, sowie Anträge zur Tagesordnung Um 19:35 Uhr eröffnet Frau Bürgermeisterin Rita Koop die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Sehestedt, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen gegen Form und Frist der Einladung werden nicht erhoben. TOP 3 Verpflichtung eines Mitgliedes des Seniorenbeirates entfällt, da das Mitglied nicht anwesend ist. Der Tagesordnungspunkt wird durch Ehrungen/Ernennung eines Ehrenbürger ersetzt. Zum Top 18 Abgabe von Stellungnahmen zu eingegangenen Bauanträgen und Bauvoranfragen liegen keine Anträge vor, daher wird dieser abgesetzt. Alle weiteren Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, den Tagesordnungspunkt 5 abzusetzen sowie die Tagesordnung um die Punkte 5, 10 und 12 zu ergänzen. TOP 2. Beschlussfassung über die Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungspunkten dieser Sitzung Bürgermeisterin Rita Koop beantragt gemäß 35 Abs. 2 Gemeindeordnung (GO) dem Ausschluss der Öffentlichkeit zu den Tagesordnungspunkten 16 Mietangelegenheiten und 17 Vertragsangelegenheiten. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, dem Antrag der Bürgermeisterin zuzustimmen und die Tagesordnungspunkte 16 und 17 nicht öffentlich zu beraten. TOP 3. Ehrung und Ernennung eines Ehrenbürgers Die Bürgermeisterin ernennt den Anwesenden Herrn Malte Ahlmann zum Ehrenbürger der Gemeinde. Herr Ahlmann war 12 Jahre Bürgermeister der Gemeinde sowie in der Gemeindevertretung aktiv.

4 - 4 - Sie dankt ihm für sein steht s hohes Engagement in der Gemeinde und überreicht ihm die Ernennungsurkunde und Blumen. TOP 4. Mitteilungen der Bürgermeisterin und Anfragen der Gemeindevertreter/-innen Die Bürgermeisterin Rita Koop bedankt sich bei den beteiligen Firmen für die gute Zusammenarbeit, die bei der Errichtung des MarktTreffs geholfen haben, und hebt insbesondere die gute Arbeit von der Firma Rumpf hervor. Ferner berichtet sie, dass inzwischen auch die Gemeinde Sehestedt im Rahmen der Vogelgrippe als Risikogebiet eingestuft worden ist. Entsprechende Hinweisschilder wurden vom Ordnungsamt aufgestellt. Es wurde allerdings bislang kein erkrankter Vogel im Gemeindegebiet gefunden. Es liegen keine weiteren Anfragen der Gemeindevertreter/ innen vor. TOP 5. Sachstandsbericht MarktTreff Torsten Jürgens-Wichmann teilt mit, dass die letzten Arbeiten im MarktTreff gut voranschreiten und auch die Außenanlagen fast fertiggestellt sind. Die Eröffnung findet am statt. Eine Einladung an alle Einwohner wird per Postwurfsendung in den nächsten Tagen verteilt. Die große offizielle Eröffnungsfeier mit den Fördermittelgebern wird im März stattfinden. TOP 6. Einrichtung einer Tourismus AG in Juliane Rumpf berichtet, dass bereits die ersten erarbeiteten Ideen der Tourismus AG umgesetzt worden sind, so dass diese auch bei der Eröffnung des Markt- Treffs vorliegen werden. Für die weitere touristische Ausrichtung der Gemeinde soll im neuen Jahr ein Workshop stattfinden. Ferner soll für die Gemeinde ein Logo entworfen werden. TOP 7. Unterhaltungsmaßnahmen zum Tourismuskataster der Gemeinde Sehestedt Torsten Jürgens-Wichmann berichtet, dass der Jugendbeitrat zusammen mit Dirk Metzger ein Tourismuskataster erarbeitet hat. Die ersten Umsetzungen sollen im neuen Jahr erfolgen, wie beispielsweise die Errichtung einer Boulebahn und eines Lehrpfad, Erneuerung von Spielgeräten auf dem Spielplatz auf der Südseite sowie einiger Parkbänke. Ferner ist beabsichtigt der Verkehrssicherungspflicht in Bezug auf Reinigung der Gehwege und Heckenrückschnitt mehr zu nachzugehen sowie Patenschaften für die Pflege von Bauminseln zu vergeben.

5 - 5 - TOP 8. Lärmbelästigung in der Gemeinde Sehestedt Bürgermeisterin Rita Koop berichtet von einem erneuten Treffen mit der Polizei, dem Kreis und dem Landesbetrieb zur Einrichtung der 70 km/h Zone an der Landesstraße. Das zunehmende Verkehrsaufkommen, auch im Hinblick auf die Eröffnung des Markttreffs, birgt auch ein steigendes Unfallrisiko mit sich. Ferner ist eine erhöhte Lärmbelästigung zu verzeichnen, welche insbesondere auf die Motorradfahrer zurückzuführen ist. Eine schriftliche Stellungnahme liegt bis zum jetzigen Zeitpunkt jedoch noch nicht vor. AD Andreas Betz ergänzt hierzu, das nicht zu argumentieren ist, warum im Bereich der Linksabbiegespur des Windmühlenbergs eine 70 km/h Zone eingerichtet wurde, aber zum Dorfkern dies nicht möglich sein soll. Bei diesem Gesprächstermin wurde ebenfalls der Radwegausbau in Richtung Borgstedt thematisiert. Ein eventueller Ausbau wird seitens des Kreises erneut überprüft. TOP 9. Weiteres Vorgehen zur Kanalsanierung in der Gemeinde Der Bauausschussvorsitzende Torsten Jürgens-Wichmann berichtet aus den Beratungen im Bau-, Wege- und Umweltausschuss. Die Sanierungskosten sind auf die Abwassergebühren umzulegen, daher wurde eine Vorkalkulation der Gebührenrechnung durchgeführt. Es wird nun erarbeitet, in welcher Art das vorliegende Sanierungskonzept umgesetzt wird. TOP 10. Bebauungsplan Nr. 5 "Touristische Infrastruktur und Wohnbebauung am Freizeitpark" hier: Vergabe der Straßenbezeichnung und Hausnummerierung (Sitzungsvorlage: 17/2016/022) Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, der Erschließungsstraße im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 5 den Straßennamen Dr.-Böhme-Weg zu erteilen. Die Hausnummerierung soll gemäß der vorgelegten Planzeichnung erfolgen. TOP 11. Erlass einer Satzung für Sondervermögen der Gemeinde Sehestedt für die Kameradschaftspflege der Freiwilligen Feuerwehr Sehestedt (Sitzungsvorlage: 17/2016/020)

6 - 6 - Der Finanzausschussvorsitzende Martin John berichtet von den Beratungen im Finanzausschuss und erläutert die Sitzungsvorlage. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den Erlass der vorgelegten Satzung der Gemeinde Sehestedt über das Sondervermögen der Gemeinde Sehestedt für die Kameradschaftspflege der Freiwilligen Feuerwehr Sehestedt. Die Bürgermeisterin wird ermächtigt, redaktionelle oder rechtliche Änderungen, die nicht grundsätzlicher Art sind, vorzunehmen. Er wird weiterhin beauftragt, die Satzung auszufertigen und öffentlichen bekanntzumachen. TOP 12. Neuregelung des Umsatzsteuerrechts der öffentlichen Hand; hier: Optionserklärung gemäß 27 Absatz 22 Umsatzsteuergesetz (UStG) (Sitzungsvorlage: 17/2016/021) Der Finanzausschussvorsitzende Martin John berichtet von den Beratungen im Finanzausschuss und erläutert die Sitzungsvorlage. Die Gemeindevertretung beschließt, dass die Gemeinde Sehestedt vorbehaltlich eines etwaigen Widerrufs für sämtliche nach dem 31. Dezember 2016 und vor dem 01. Januar 2021 ausgeführte Leistungen weiterhin 2 Abs. 3 UStG in der am geltenden Fassung anwendet. TOP 13. Zuschussanträge 2017 (Sitzungsvorlage: 17/2016/023) Der Finanzausschussvorsitzende Martin John erläutert die Sitzungsvorlage. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig folgende Zuschüsse für das Haushaltsjahr 2017 zu gewähren: Sportverein Sehestedt 50,00 Freiwillige Feuerwehr 511,29 Museumsverein 500,00 Familienberatungsstelle gemäß Antrag

7 - 7 - TOP 14. Erlass der Haushaltssatzung der Gemeinde Sehestedt für das Haushaltsjahr 2017 einschl. Haushalts- und Stellenplan (Sitzungsvorlage: 17/2016/024) Der Finanzausschussvorsitzende Martin John berichtet von den Beratungen im Finanzausschuss und erläutert die Sitzungsvorlage. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 einschl. Haushalts- und Stellenplan mit folgenden Eckdaten: Gesamtbetrag der Erträge ,00 ; Gesamtbetrag der Aufwendungen ,00 ; Jahresfehlbetrag ,00 ; Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit ,00 ; Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit ,00 ; Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitions- und Finanzierungstätigkeit 2.900,00 ; Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitions- und Finanzierungstätigkeit ,00 ; Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen 1,32; Hebesatz für Grundsteuer A 325 %; Hebesatz für Grundsteuer B 325 %; Hebesatz für Gewerbesteuer 336 %; Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen 2.000,00. Ergänzend bittet die Gemeindevertretung dem Protokoll eine Übersicht der liquiden Mittel sowie der Kreditaufnahmen und Verschuldungen beizufügen. Ferner besteht seitens der Gemeindevertretung das Interesse an einer Nachschulung zum Thema Doppik. TOP 15. Aufnahme von Hinweisen durch Einwohnerinnen und Einwohner Eine Einwohnerin teilt Anmerkungen zur Haushaltsplanung mit und verweist insbesondere darauf den Haushalt nicht nur auf die Einnahmen aus der Gewerbesteuer zu stützen, sondern auch andere Einnahmequellen zu generieren. AD Betz erläutert die Grundzüge der Haushaltsplanung der Gemeinde. Anschließend schließt Frau Bürgermeisterin Koop den öffentlichen Teil der Sitzung der Gemeindevertretung und bittet die Zuhörer und Pressevertreter, den Sitzungsraum zu verlassen. (Für den nicht öffentlichen Teil siehe gesondertes Protokoll!)

8 - 8 - Nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit werden die im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse bekannt gegeben. TOP 18. Einwohnerfragezeit Seitens der Feuerwehr wird nochmals hervorgehoben, dass bereits in der Vergangenheit immer eine Kameradschaftskasse geführt worden ist und jetzt aus rechtlichen Gründen eine entsprechende Satzung hierfür erlassen werden musste. Ferner wird gebeten die Satzung auf der Internetseite der Gemeinde zu veröffentlichen. Um 21:20 Uhr schließt Frau Bürgermeisterin Koop die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Sehestedt und dankt allen für die rege Mitarbeit. Des Weiteren wünscht sie allen Anwesenden eine besinnliche Weihnachtszeit und alles Gute für das kommende Jahr! gez. Koop Bürgermeisterin gez. Kopp Protokollführerin