N I E D E R S C H R I F T

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1 N I E D E R S C H R I F T über die öffentliche Sitzung des Gemeindeausschusses der Gemeinde Bünsdorf vom Beginn: 19:30 Uhr Ende: 22:38 Uhr Sitzungsort: Gaststätte König Ludwig, Dörpstraat 1, Bünsdorf Anwesend sind: a) stimmberechtigt: Herr Carsten Fedder Vorsitz Frau Katharina Bielfeldt Herr Hans-Peter Bock Frau Anne-Kathrin Braumann Herr Christian Kühne Herr Maximilian Lachmair bm Frau Annalena Kuhr bm Entschuldigt fehlt: Herr Carsten Sieh-Petersen bm b) nicht stimmberechtigt: Herr Thorsten Schulz BGM Herr Jens Langewitz Herr Jürgen Kuhr Zwei Zuhörer Gäste Herr Achim Messerschmidt Presse Herr Matthias Philipp Verwaltung Protokollführer Die Mitglieder des Gemeindeausschusses der Gemeinde Bünsdorf sind durch Einladung des Vorsitzenden vom auf Montag, 12. November 2018, 19:30 Uhr, unter Mitteilung der Tagesordnung zu dieser Sitzung eingeladen worden. Tag, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung sind öffentlich bekannt gegeben worden. Die abschließende Tagesordnung lautet: T A G E S O R D N U N G TOP Text Sitzungsvorlage öffentlicher Teil 1. Begrüßung und Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit durch den Vorsitzenden, sowie Anträge zur Tagesordnung

2 Beschlussfassung über die Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungspunkten dieser Sitzung 3. Mitteilungen des Vorsitzenden 4. Beteiligung zu dem 2. Entwurf der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplans 2010 sowie zu den Entwürfen der Teilaufstellungen der Regionalpläne für die Planungsräume I bis III zur Ausweisung von Vorranggebieten für die Windenergienutzung hier: Stellungnahme der Gemeinde Bünsdorf im Rahmen des förmlichen Beteiligungsverfahrens 5. Digitale Kompetenzvermittlung in der Grundschule, Dorfgemeinschaftshaus ggf. weitere hier: Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen im Rahmen des Förderprojektes Cora 06/2018/014 06/2018/ Zuschussanträge /2018/ Erlass einer neuen Zweitwohnungssteuersatzung für die Gemeinde Bünsdorf 06/2018/ Beteiligung an der Schleswig-Holstein Netz AG 06/2018/ Winterdienst in der Gemeinde 06/2018/ Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Bünsdorf für das Haushaltsjahr 2018 einschl. Haushalts- und Stellenplan 11. Erlass der Haushaltssatzung der Gemeinde Bünsdorf für das Haushaltsjahr 2019 einschl. Haushalts- und Stellenplan 12. Kindergartenangelegenheiten hier: evtl. Neubau 13. Anstehende Reparatur- und Instandhaltungsmaßnahmen 14. Aufnahme von Hinweisen durch Einwohnerinnen und Einwohner nicht öffentlicher Teil 15. Kindergartenangelegenheiten 06/2018/020 06/2018/021 06/2018/ Grundstücksangelegenheiten 06/2018/ Abgabe von Stellungnahmen zu eingegangenen Bauanträgen und Bauvoranfragen (sofern vorhanden)

3 - 3 - Zu den Tagesordnungspunkten: TOP 1. Begrüßung und Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit durch den Vorsitzenden, sowie Anträge zur Tagesordnung Um 19:30 Uhr eröffnet Herr Fedder die Sitzung des Gemeindeausschusses der Gemeinde Bünsdorf, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Der TOP 5 Straßenbeleuchtung auf LED-Technik; hier: Ausweitung der Beleuchtungszeiten muss entfallen, da noch Klärungsbedarf bestehe. Einwände gegen die Tagesordnung bzw. gegen Form und Frist der Einladung werden nicht erhoben. Der Gemeindeausschuss beschließt, TOP 5 Straßenbeleuchtung auf LED- Technik; hier: Ausweitung der Beleuchtungszeiten abzusetzen. Die folgenden TOP s verschieben sich dementsprechend nummerisch. TOP 2. Beschlussfassung über die Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungspunkten dieser Sitzung Der Gemeindeausschuss beschließt, die Öffentlichkeit zu den TOP s 15 bis 17 auszuschließen. TOP 3. Mitteilungen des Vorsitzenden Herr Fedder berichtet kurz über im September geführte Gespräche mit den Vertretern der Nachbargemeinden Neu Duvenstedt und Holzbunge über die Möglichkeiten einer Kita-Trägerschaft. Ferner erwähnt er die Verabschiedung der ausgeschiedenen Mitglieder des Amtsausschusses am auf dem Aschberg.

4 - 4 - TOP 4. Beteiligung zu dem 2. Entwurf der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplans 2010 sowie zu den Entwürfen der Teilaufstellungen der Regionalpläne für die Planungsräume I bis III zur Ausweisung von Vorranggebieten für die Windenergienutzung hier: Stellungnahme der Gemeinde Bünsdorf im Rahmen des förmlichen Beteiligungsverfahrens Vorlagen-Nr. 06/2018/014 Der Ausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung: Die Gemeinde Bünsdorf hat keine Einwendungen gegen den 2. Entwurf des Landesentwicklungsplans 2010 sowie zu dem Entwurf des Teilregionalplans II, Sachthema Windenergie, und unterstützt ausdrücklich bei Anwendung der harten und weichen Tabukriterien bzw. Abwägungskriterien die Planungsabsicht der Landesplanung, das Gemeindegebiet von flächenbedeutsamen Anlagen zur Windenergienutzung freizuhalten. Die Gemeinde Bünsdorf unterstützt somit weiterhin das Ergebnis des im absolvierten Verfahren eingereichten informellen Planungskonzeptes für die Windenergienutzung im Bereich des Amtes Hüttener Berge (v. Mai 2016). Die Amtsverwaltung wird beauftragt eine entsprechende Stellungnahme zu dem 2. Entwurf der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplans 2010 und zu dem Entwurf des Teilregionalplans II zur Ausweisung von Vorranggebieten für die Windenergienutzung abzugeben. TOP 5. Digitale Kompetenzvermittlung in der Grundschule, Dorfgemeinschaftshaus ggf. weitere hier: Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen im Rahmen des Förderprojektes Cora Vorlagen-Nr. 06/2018/016 Der Gemeindeausschuss steht dem Projekt ausgeschlossen gegenüber, sieht aktuell jedoch keinen Bedarf in der Gemeinde Bünsdorf. Der Gemeindeausschuss empfiehlt, keine Ausrüstungsgegenstände im Rahmen des Förderprojekts CORA zu beschaffen.

5 - 5 - TOP 6. Zuschussanträge 2019 Vorlagen-Nr. 06/2018/017 Der Gemeindeausschuss Bünsdorf beschließt, folgende Zuschüsse für das Haushaltsjahr 2019 zu gewähren: Zuschussempfänger Betrag Landjugend Bünsdorf 200,00 Deutsche Multiple Sklerose Gesellschaft 25,00 Dansk Sundhedstjeneste for Sydslesvig e.v. Kein Antrag Deutsches Müttergenesungswerk Kein Antrag Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.v. Kein Antrag Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger 25,00 Sozialverband Deutschland Ortsverband Groß Wittensee- Kein Antrag Mühlenverein zur Erhaltung der Groß Wittenseer Windmühle 75,00 Verein für Kunst und Kultur Hüttener Berge e.v. 50,00 Kameradschaftskasse Freiwillige Feuerwehr Bünsdorf 350,00 Kirchengemeinde Bünsdorf für den Seniorenclub Bünsdorf 305,00 Interessengemeinschaft Bünsdorfer Kinder bis zu 200,00 bei Antragstellung Familienberatungsstelle PROFIL e.v. Kein Antrag Dansk Centralbibliotek for Sydslesvig Angelehnt fördern und betreuen e.v. Grundschule Borgstedt 0,50 /Einw.!VIA Beratung und Treff für Mädchen und Frauen 50,00 Zukünftig wird auch die Mitgliedschaft in der Heimatgemeinschaft aufgeführt. TOP 7. Erlass einer neuen Zweitwohnungssteuersatzung für die Gemeinde Bünsdorf Vorlagen-Nr. 06/2018/018 Der Gemeindeausschuss empfiehlt den Erlass einer neuen Satzung ab dem mit folgender Änderung: Aufnahme einer Einheimischenklausel, die von der Besteuerung ausgenommen werden. (Anmerkung der Verwaltung: In 3 Absatz 1 des Satzungsentwurfs wird folgender Zusatz angefügt: Wohnungseigentümer/innen, die ihre Hauptwohnung im Gemeindegebiet haben und eine oder mehrere (weitere) Wohnungen, im selber Haus oder

6 - 6 - im Gemeindegebiet haben, sind in der Regel nicht steuerpflichtig. ) TOP 8. Beteiligung an der Schleswig-Holstein Netz AG Vorlagen-Nr. 06/2018/019 Der Gemeindeausschuss empfiehlt, das Beteiligungsangebot vor dem Hintergrund der Möglichkeit der Mitgestaltung an den Themen Versorgungssicherheit, Netzausbau und Energiewende sowie der Teilhabe am wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens nicht anzunehmen. 6 Jastimmen 0 Neinstimmen 1 Enthaltungen TOP 9. Winterdienst in der Gemeinde Vorlagen-Nr. 06/2018/024 Der Privatweg gegenüber dem Mückenbarg ist zu streichen, da es sich nicht um einen öffentlichen Weg handelt. Der Gemeindeausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung den Abschluss des Vertrages über die Durchführung des Winterdienstes für 6.935,00 brutto für den Winter 2018/2019. Im Preis sind die im Angebot aufgeführten Leistungen enthalten. Weitere Einsätze werden gesondert zu den im Angebot genannten Einheitspreisen nach Aufwand berechnet. TOP 10. Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Bünsdorf für das Haushaltsjahr 2018 einschl. Haushalts- und Stellenplan Vorlagen-Nr. 06/2018/020 Der Gemeindeausschuss empfiehlt den Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 in der vorgelegten Fassung.

7 - 7 - TOP 11. Erlass der Haushaltssatzung der Gemeinde Bünsdorf für das Haushaltsjahr 2019 einschl. Haushalts- und Stellenplan Vorlagen-Nr. 06/2018/021 Der Gemeindeausschuss empfiehlt den Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 in der vorgelegten Fassung. Die Sachkonten im Produkt der Abwasserbeseitigung werden getrennt nach Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung aufgeführt. TOP 12. Kindergartenangelegenheiten hier: evtl. Neubau Vorlagen-Nr. 06/2018/022 Der Sachstand wird zur Kenntnis genommen. Ein Raumkonzept ist von einer Arbeitsgruppe zu erstellen. Zur Sicherung möglicher Fördergelder für einen Neubau mit 35 Plätzen wird der Bürgermeister beauftragt, entsprechende Anträge zu stellen. Sofern es zu einer Bewilligung kommen sollte, wird die Gemeinde vor einer evtl. Ausführung eine abschließende Entscheidung treffen. TOP 13. Anstehende Reparatur- und Instandhaltungsmaßnahmen Durchführung von Baumpflegearbeiten im Gemeindegebiet; ein Unternehmen ist beauftragt. Das Abfräsen der Banketten ist beauftragt. Knickpflegearbeiten werden zeitnah erledigt. TOP 14. Aufnahme von Hinweisen durch Einwohnerinnen und Einwohner Auf entsprechende Nachfrage führt Herr BGM Schulz aus, dass einige Anwohner aus dem Mückenbarg bezüglich eines Umwidmungsverfahrens an ihn herangetreten seien. Weitere Gespräche hinsichtlich der landesplanerischen Folgen werden ge-

8 - 8 - führt. Ein konkreter Antrag liege jedoch nicht vor. Zur Frage nach dem Sachstand des ÖPNV-Konzepts auf Kreisebene erläutert Herr BGM Schulz ausführlich das Erfordernis einer Neuausschreibung und des aktuellen Sachstands der Konzepterstellung durch den verantwortlichen Kreis RD-ECK. Dieses Konzept sei aus seiner Sicht nachsteuerungsbedürftig, denn die gleichzeitige Nutzung des ÖPNV im Schulbusverkehr sei oftmals nicht kompatibel mit den Unterrichtszeiten, was zu hohen Wartezeiten führen könne. Entsprechende Mängel in der Konzeption seien dem Kreis mitzuteilen. Anschließend schließt Herr Fedder den öffentlichen Teil der Sitzung des Gemeindeausschusses und bittet die Zuhörer und den Pressevertretern, den Sitzungsraum zu verlassen. (Für den nicht öffentlichen Teil siehe gesondertes Protokoll!) Nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit gibt Herr Fedder die in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse bekannt. Um 22:38 Uhr schließt Herr Vorsitzender Fedder die Sitzung des Gemeindeausschusses der Gemeinde Bünsdorf und dankt allen für die rege Mitarbeit. gez. Fedder Vorsitzender gez. Philipp Protokollführer