es fehlt entschuldigt: Herr Martin Schmidt Herr H.-H. Tams-Detlefsen Herr Timo Brammer b) nicht stimmberechtigt:

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1 Niederschrift Nr.:32 / über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Owschlag am Dienstag, den 30. Mai 2017, Landhaus Hentschel, Dorfstraße 2 in Owschlag. Beginn: Ende: Uhr Uhr Anwesend sind: a) stimmberechtigt: 1. Frau Christiane Ostermeyer Bgm, Vorsitzende 2. Frau Sabine Meyer GV 3. Frau Kirstin Krei GV 4. Herr Bernd Küppers GV 5. Herr Horst Pötter GV 6. Herr Frank Evers GV 7. Herr Karl-Heinz Staack GV 8. Herr Frank Längle GV 9. Frau Birgit Ewald-Clasen GV 10. Herr Hans-Peter Tams GV 11. Herr Peter Sievers GV 12. Herr Georg Klotzke GV 13. Herr Werner Klinger GV 14. Herr Stephan Lübbers GV es fehlt entschuldigt: Herr Martin Schmidt Herr H.-H. Tams-Detlefsen Herr Timo Brammer GV GV GV b) nicht stimmberechtigt: Herr Andreas Betz Herr Horst Wobig Frau Simone Möller-Golob Amtsdirektor, Amt Hüttener Berge Seniorenbeirat Protokollführerin Die Mitglieder der Gemeindevertretung der Gemeinde Owschlag sind durch Einladung der Vorsitzenden vom 17. Mai 2017 auf Dienstag, den 30. Mai 2017, Uhr, unter Mitteilung der Tagesordnung zu dieser Sitzung eingeladen worden. Tag, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung sind öffentlich bekannt gegeben worden. Die Sitzung ist mit Ausnahme der Tagesordnungspunkte 12 und 13 öffentlich. 1

2 T A G E S O R D N U N G TOP Text Sitzungsvorlage öffentlicher Teil 1. Begrüßung, Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit durch die Bürgermeisterin, sowie Anträge zur Tagesordnung 2. Beschlussfassung über die Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungspunkten dieser Sitzung 3. Änderungsanträge zur letzten Niederschrift vom Mitteilungen der Bürgermeisterin 5. Einwohnerfragestunde 6. Beteiligung zu dem Entwurf der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplans 2010 und den Entwürfen der Teilaufstellungen der Regionalpläne für die Planungsräume I bis III zur Ausweisung von Vorranggebieten für die Windenergienutzung hier: Stellungnahme der Gemeinde Owschlag im Rahmen des förmlichen Beteiligungsverfahrens 7. Anträge der BfO 7.a. 7.b. 7.c. Wahl eines stellvertretenden bürgerlichen Mitgliedes für den Finanz- und Personalausschuss Wahl eines stellvertretenden bürgerlichen Mitgliedes für den Umwelt-, Kultur- und Sozialausschuss Wahl eines stellvertretenden bürgerlichen Mitgliedes für den Wirtschaftsausschuss 8. Vergabe eines Auftrages für die begleitende Beratung bei der Kalkulation von Anschlussbeiträgen für die Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung für die Gemeinde Owschlag 9. Anschaffung eines Geschirrspülers für den Kindergarten 10. Umgestaltung des Schulhofes Mut zur Wildnis Kostenübernahme Förderverein 11. Aufnahme von Hinweisen durch Einwohnerinnen und Einwohner 16/2017/020 16/2017/019 16/2017/021 nicht öffentlicher Teil 12. Grundstücksangelegenheiten 12.a. 16/2017/ b. 2

3 12.c. 16/2017/ Abgabe von Stellungnahmen zu eingegangenen Bauanträgen und Bauvoranfragen (sofern vorhanden) Zu den Tagesordnungspunkten: TOP 1: Begrüßung, Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit durch die Bürgermeisterin, sowie Anträge zur Tagesordnung Um Uhr eröffnet Frau Bürgermeisterin Ostermeyer die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Owschlag. Sie begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen gegen Form und Frist der Einladung werden nicht erhoben. Nachfolgende Tagesordnungspunkte werden ergänzt: 9. Anschaffung eines Geschirrspülers für den Kindergarten 10. Umgestaltung des Schulhofes Mut zur Wildnis Kostenübernahme Förderverein Jastimmen 14 Neinstimmen 0 Enthaltungen 0 TOP 2: Beschlussfassung über die Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungspunkten dieser Sitzung Die Gemeindevertretung beschließt die Tagesordnungspunkte 12 bis13 zur Wahrung von Persönlichkeitsrechten nicht öffentlich zu beraten. Jastimmen 14 Neinstimmen 0 Enthaltungen 0 TOP 3: Änderungsanträge zur letzten Niederschrift vom Es liegen keine Änderungsanträge vor. Damit gilt die Niederschrift vom als gebilligt. 3

4 TOP 4: Mitteilungen der Bürgermeisterin Die Bgm informiert über einen Vortrag Das Familienkonzept am 31. Mai um Uhr in Gettorf. Herr Pohl ist der neue Leiter der Polizeistation Owschlag. Die Polizeistation ist auch für die Gemeinden Borgstedt, Neu Duvenstedt, Bünsdorf und Holzbunge zuständig. Am 1. Juni 2017 findet in Fockbek die Auftaktveranstaltung Managementplanungsprozess für das FFH-Gebiet Eider-Treene-Sorge statt. Die Wasserqualität der Badestelle Owschlager See ist in Ordnung. Durch ein Arbeitssicherheitsbüro fand eine Begehung des Kindergartens statt. Es gibt im großen Ganzen keine Beanstandungen. Allerdings ist bezüglich des Heizungsraumes zu beachten, dass beim Einbau einer neuen Heizungsanlage der Bestandschutz entfällt und ggf. bauliche Maßnahmen notwendig werden. Beim Lauf zwischen den Meeren ist das Team Owschlag von 750 teilnehmenden Teams als 471. ins Ziel gelaufen. Die Gemeinde steht in reger Kommunikation mit der Firma Holcim wegen der Aufarbeitung des Schotterweges. An der Infoveranstaltung Fiete.TV haben wenig Interessierte teilgenommen. Von einigen wurde die geringe Bandbreite im Blöcken und Ramsdorfer Straße beklagt. Am gestrigen Tag fand in Kropp die Tagung der Fluglärmkommission statt. Die Bürgermeister der Umlandgemeinden wurden über die steigende Lärmbelastung informiert. Die Schulausschusssitzung wird verschoben. Ein neuer Termin steht noch nicht fest. Die Erschließung Baugebiet Woidt schreitet voran und läuft planmäßig. Zur Rückübertragung der Schulträgerschaft wurde heute ein Entwurf einer Vereinbarung besprochen. Für den Förderantrag zum Umbau des Nord- und Ostflügels der Schule als Dorfgemeinschaftshaus wurde eine telefonische Zusage über die volle Fördersumme von erteilt. Eine schriftliche Zusage liegt noch nicht vor. TOP 5: Einwohnerfragestunde Es liegen keine Wortmeldungen vor. 4

5 TOP 6: Beteiligung zu dem Entwurf der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplans 2010 und den Entwürfen der Teilaufstellungen der Regionalpläne für die Planungsräume I bis III zur Ausweisung von Vorranggebieten für die Windenergienutzung hier: Stellungnahme der Gemeinde Owschlag im Rahmen des förmlichen Beteiligungsverfahrens Sitzungsvorlage 16/2017/020 Herr Betz erläutert mittels einer Powerpoint Präsentation die vom Büro Franke erarbeitete Stellungnahmen zu den einzelnen Vorranggebieten und abgelehnten Potentialflächen (siehe Sitzungsvorlage). Er verliest die Stellungnahme in Auszügen und beantwortet Nachfragen. Beschluss: Die Amtsverwaltung wird beauftragt, eine Stellungnahme zu dem Entwurf der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplans 2010 und den Entwürfen der Teilaufstellungen der Regionalpläne zur Ausweisung von Vorranggebieten für die Windenergienutzung gemäß des Ergebnisses des anliegenden Planungskonzeptes Windenergienutzung abzugeben. Die Gemeinde Owschlag hat bei Anwendung der vom Land Schleswig-Holstein definierten harten und weichen Tabukriterien sowie der Abwägungskriterien Einwendungen gegen den Entwurf des Teilregionalplans II, Sachthema Windenergie. Die Stellungnahme der Gemeinde Owschlag zu den einzelnen Vorranggebieten und abgelehnten Potenzialflächen kann aus den anliegenden Unterlagen entnommen werden (s. Anlage). Aufgrund des 22 GO waren die Gemeindevertreter/innen Frau Birgit Ewald-Clasen, Herr Frank Längle und Herr K.-H. Staack von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen. Anzahl der GV: 14 davon anwesend: 11 Ja-Stimmen: 10 Nein-Stimmen: 1 Enthaltungen: 0 Jastimmen 10 Neinstimmen 1 Enthaltungen 0 TOP 7: Anträge der BfO GV Lübbers, BfO, gibt bekannt, dass das bürgerliche Mitglied Herr Olaf Hansen aus dem Stellvertreterpool des Wirtschaftsausschusses ausscheidet. Die frei gewordene Position ist neu zu besetzen. 5

6 Die Gemeindevertretung folgt den Vorschlägen von GV Lübbers: TOP 7.a.: Wahl eines stellvertretenden bürgerlichen Mitgliedes für den Finanz- und Personalausschuss Die Gemeindevertretung wählt Herrn Andreas Breitkopf als stellvertretendes bürgerliches Mitglied für den Finanz- und Personalausschuss. Jastimmen 13 Neinstimmen 0 TOP 7.b.: Wahl eines stellvertretenden bürgerlichen Mitgliedes für den Umwelt-, Kultur- und Sozialausschuss Die Gemeindevertretung wählt Herrn Thomas Detlefsen als stellvertretendes bürgerliches Mitglied für den Umwelt-, Kultur- und Sozialausschuss. Jastimmen 13 Neinstimmen 0 TOP 7.c.: Wahl eines stellvertretenden bürgerlichen Mitgliedes für den Wirtschaftsausschuss Die Gemeindevertretung wählt Herrn Dirk Hertel als stellvertretendes bürgerliches Mitglied für den Wirtschaftsausschuss. Jastimmen 13 Neinstimmen 0 TOP 8: Vergabe eines Auftrages für die begleitende Beratung bei der Kalkulation von Anschlussbeiträgen für die Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung für die Gemeinde Owschlag Sitzungsvorlage 16/2017/019 6

7 GV Ewald-Clasen ruft die bereits im Jahr 2015 abgehaltenen Beratungen in Erinnerung. Da der verwendete Beitragsmaßstab für die Anschlussbeiträge für die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung rechtswidrig ist, ist eine Neukalkulation erforderlich. Um die Anschlussbeiträge für die Grundstücke im Baugebiet Nr. 21 festsetzen zu können, ist nun eine zügige Ermittlung erforderlich. Die Gemeindevertretung beschließt der Firma mit dem Festhonorar von brutto 6.664,00 zzgl. Nebenkosten, den Auftrag zur begleitenden Beratung bei der Neukalkulation der Anschlussbeiträge für die Abwasserbeseitigung und die Wasserversorgung zu erteilen. Jastimmen 13 Neinstimmen 0 Enthaltungen 0 TOP 09: Anschaffung eines Geschirrspülers für den Kindergarten Die Bgm führt aus, dass im Rahmen der Haushaltsberatungen für die vom Kindergarten beantragte Neuanschaffung eines Geschirrspülers Mittel in Höhe von veranschlagt wurden. Nun hat sich herausgestellt, dass der Ansatz nicht auskömmlich ist. Sie bittet den Rahmen auf zu erhöhen. Ferner erwähnt die Bgm, dass es erforderlich ist, eine extra Steckdose für die Warmhalteboxen zu verlegen. Die Kosten für die Akustikdecke sind geringer ausgefallen als veranschlagt. Die Gemeindevertretung stimmt der Erhöhung der Mittel auf für die Anschaffung eines Geschirrspülers für den Kindergarten zu. Jastimmen 13 Neinstimmen 0 Enthaltungen 0 GV Staack betritt den Sitzungsraum. TOP 10: Umgestaltung des Schulhofes Mut zur Wildnis Kostenübernahme Förderverein Sitzungsvorlage 16/2017/021 Die Bgm macht weitergehende Erläuterungen zu dem aus der Sitzungsvorlage hervorgehenden Sachverhalt. Die Gemeindevertretung beschließt, dem Verein der Freunde und Förderer der Schule Owschlag e.v. die erforderlichen Mittel zur Umgestaltung des Schulhofes zur Verfügung zu stellen. Der Verein erhält auf Anforderung einen entsprechenden Vorschuss, der nach 7

8 Abschluss der Maßnahme möglichst durch Spendeneinnahmen und eingeworbene Zuschüsse ausgeglichen werden soll. Ein eventuelles Defizit übernimmt die Gemeinde. Jastimmen 14 Neinstimmen 0 Enthaltungen 0 TOP 11: Aufnahme von Hinweisen durch Einwohnerinnen und Einwohner Die Bgm nimmt die Anregung von Herrn Wobig vom Seniorenbeirat auf, eine monatliche Übersicht von Veranstaltungsterminen in den Bekanntmachungskästen auszuhängen, da manche Senioren keinen Internetzugang haben. Auf Nachfragen von Herrn Lübbers macht die Bgm Erläuterungen zum Einsatz der aus Kropp geliehenen Kehrmaschine und zum Einsatz des Bauhofes im Zusammenhang mit den Vorbereitungen des Gildefestes der Gilde Norby. Herr Betz nimmt den Hinweis von Herrn Klotzke auf, dass die Reparatur der Dachrinnen am Schulgebäude noch aussteht. Herr Betz nimmt den Hinweis von Herrn Längle auf, dass im Rahmen der Glasfaserverlegung von Krummenort/Hasenknüll der Ortsteil Sorgwohld mit versorgt werden könnte. Herr Betz bittet um eine schriftliche Bedarfsmeldung der Anwohner. Herr Klinger informiert, dass er in Mobilheimen in Borgstedt Fernsehgeräte angeschlossen und eingestellt hat. Er empfiehlt eine fachmännische Kontrolle. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Frau Christiane Ostermeyer schließt den öffentlichen Teil der Sitzung. Danach tritt die Gemeindevertretung in die Beratung des nichtöffentlichen Teiles, der getrennt protokolliert wird, aber Bestandteil dieser Niederschrift ist, ein. Nach der Beratung des nichtöffentlichen Teiles stellt Frau Christiane Ostermeyer die Öffentlichkeit wieder her. Zuhörer sind nicht mehr anwesend. Um schließt Frau Christiane Ostermeyer die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Owschlag. Für die Richtigkeit: gez. Christiane Ostermeyer Vorsitzende gez. Simone Möller-Golob Protokollführerin 8