es fehlt entschuldigt: Herr Werner Klinger b) nicht stimmberechtigt: Vertreter der Presse Zuhörer

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1 Niederschrift Nr.: 45/ über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Owschlag am Dienstag, den 21. Mai 2013, Seehotel Försterhaus in Owschlag. Beginn: Ende: Uhr Uhr Anwesend sind: a) stimmberechtigt: 1. Frau Christiane Ostermeyer Bgm, Vorsitzende 2. Herr Hans-Peter Tams GV 3. Herr Dieter Maronde GV 4. Frau Sabine Meyer GV 5. Herr Norbert Stieper GV 6. Herr Oliver Kühl GV 7. Herr Martin Schmidt GV 8. Frau Kirstin Krei GV 9. Herr Timo Brammer GV 10. Herr Peter Vogel GV 11. Herr Horst Pötter GV 12. Frau Birgit Ewald-Clasen GV 13. Herr Günther Dobbert GV 14. Herr Peter Sievers GV es fehlt entschuldigt: Herr Werner Klinger GV b) nicht stimmberechtigt: Herr Günther Draheim Vertreter der Presse Zuhörer Frau Simone Möller-Golob Amt Hüttener Berge Protokollführerin Die Mitglieder der Gemeindevertretung der Gemeinde Owschlag sind durch Einladung der Vorsitzenden vom 07. Mai 2013 auf Dienstag, den 21. Mai 2013, Uhr, unter Mitteilung der Tagesordnung zu dieser Sitzung eingeladen worden. Tag, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung sind öffentlich bekannt gegeben worden. Die Sitzung ist mit Ausnahme der Tagesordnungspunkte öffentlich. 1

2 Öffentlicher Teil: T A G E S O R D N U N G 1. Begrüßung, Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit durch die Bürgermeisterin, sowie Anträge zur Tagesordnung 2. Beschlussfassung über die Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungspunkten dieser Sitzung 3. Änderungsanträge zur letzten Niederschrift der Gemeindevertretung vom Mitteilungen der Bürgermeisterin 5. Einwohnerfragestunde 6. Wahl der Schöffen für die Amtsperiode /2013/ Bekanntgabe der Jahresrechnung der Gemeinde Owschlag für das Haushaltsjahr 2012 und Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen 16/2013/ Erstellung eines Baulückenkatasters für Owschlag Potentiale der baulichen Innenentwicklung 16/2013/ Einbau von Schallschutzmatten in der Kinderkrippe 10. Erneuerung der Glaskuppel im Eingangsbereich des Kindergartens 11. Abrechnung des Sitzungsgeldes 16/2013/ Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2013 einschließlich Haushalts- und Stellenplan für die Gemeinde Owschlag 16/2013/ Verschiedenes Nicht öffentlicher Teil: 14. Abgabe von Stellungnahmen zu eingegangenen Bauanträgen und Bauvoranfragen 15. Personalangelegenheiten 16. Anträge auf Erlass von Forderungen und Stundungen 2

3 Zu den Tagesordnungspunkten: zu Punkt 1: Begrüßung, Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit durch die Bürgermeisterin, sowie Anträge zur Tagesordnung Um Uhr eröffnet Frau Bürgermeisterin Ostermeyer die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Owschlag. Sie begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen gegen Form und Frist der Einladung werden nicht erhoben. Anträge zur Tagesordnung liegen nicht vor. Vorliegender Tagesordnung wird zugestimmt. Jastimmen 14 Neinstimmen 0 Enthaltungen 0 zu Punkt 2: Beschlussfassung über die Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungspunkten dieser Sitzung Die Gemeindevertretung beschließt die Punkte in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten. Jastimmen 14 Neinstimmen 0 Enthaltungen 0 zu Punkt 3: Änderungsanträge zur letzten Niederschrift der Gemeindevertretung vom Es liegen keine Änderungsanträge vor. Damit gilt die Niederschrift vom als gebilligt. zu Punkt 4: Mitteilungen der Bürgermeisterin Die heutige Sitzung ist die letzte in dieser Legislaturperiode. Für die gute Zusammenarbeit und die angenehme Arbeitsatmosphäre spricht die Bgm allen einen herzlichen Dank aus. Gemeinsam wurde für Owschlag viel erreicht und es gebe noch reichlich zu tun. 3

4 Der Tag der offenen Tür auf dem Bauhof war sehr gelungen, wurde aber mit Besuchern weniger genutzt als erwartet. Nach der Kommunalwahl wird das Amt eine neue Amtsbroschüre herausgeben und hat die Firma Print Media mit der Erstellung beauftragt. Die Werbungsakquise bei den Gewerbetreibenden ist bereits angelaufen. Vor Trittbrettfahrern, die versuchen gebührenpflichtige Eintragungen in ein angeblich offizielles Register vertraglich zu vereinbaren, wird gewarnt. Am ZOB wurde im Rahmen des Besucherlenkungs- und Infosystems eine Schautafel mit Wander- und Radrouten, in die Owschlag beginnen, aufgestellt. Sobald die gesamte Beschilderung angebracht ist, wird es eine offizielle Einweihung geben. Im Weiteren gibt die Bgm einige Veranstaltungstermine bekannt. zu Punkt 5: Einwohnerfragestunde Ein Zuhörer spricht die Gewichtsbeschränkung auf 7,5 t für die Straße nach Westermoor an, woraufhin die Bgm erklärt, dass die Straßenverhältnisse diese Maßnahme erforderlich machten und die betroffenen Landwirte beim Amt eine Ausnahmegenehmigung erlangen können. Von Zuhörern wird auf Straßenschäden hingewiesen: Linbarg vor der Brücke und die Bankette der Straße nach Westermoor. In diesem Zusammenhang weist die Bgm darauf hin, dass für die Behebung der Winterschäden, wie jedes Jahr, eine Sammelausschreibung stattfindet. Ferner berichtet die Bgm von der Möglichkeit von Zuschüssen aus VAG- Mitteln für die Sanierung von Straßen. Des Weiteren informiert sie, dass die Abnahme der Brücke in Sorgwohld erfolgte. Einige Restarbeiten sind noch zu erledigen. Außerdem gibt sie bekannt, dass die konstituierende Sitzung aus formalen Gründen nicht wie geplant am , sondern am stattfindet. Eine Bürgerin aus Boklund beschwert sich, dass wegen einer Feuerwehrübung der Kropper Wehr auf dem Gelände von Rogers Area die Trinkwasserversorgung ausfiel. Die Bgm bedauert den Vorfall und erklärt, dass versäumt wurde, die Gemeinde Owschlag über die Übung zu informieren, denn dann hätte man den Druck im Wasserwerk erhöht. zu Punkt 6: Wahl der Schöffen für die Amtsperiode /2013/010 4

5 Die Bgm führt aus, dass in der letzten Gemeindevertretersitzung 4 Personen für die Schöffenwahl vorgeschlagen wurden. Die Gemeinde darf aber nur 2 Kandidaten benennen, die Anzahl richtet sich nach der Einwohnerzahl. Vorgeschlagen wurden Sabine Meyer, Kirstin Krei, Norbert Stieper und Hans-Peter Tams. Norbert Stieper teilt mit, dass er verzichtet. Da geheime Wahl gewünscht wird, werden Wahlzettel vorbereitet und die Wahl durchgeführt. Die Stimmen werden von Herrn Draheim ausgezählt. Ergebnis: Kirstin Krei 10 Stimmen Hans-Peter Tams 9 Stimmen Sabine Meyer 9 Stimmen Ergebnis der Stichwahl: Hans-Peter Tams Sabine Meyer 8 Stimmen 6 Stimmen Die Gemeindevertretung schlägt Kirstin Krei und Hans-Peter Tams für die Schöffenwahl vor. Zu Punkt 7: Bekanntgabe der Jahresrechnung der Gemeinde Owschlag für das Haushaltsjahr 2012 und Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen 16/2013/017 GV Meyer teilt mit, dass sie und bm Warnemünde am im Amt die Rechnungsprüfung vorgenommen haben. Es gab keine Beanstandungen. Überraschend sei gewesen, dass die Belege digitalisiert wurden und die Rechnungsprüfung am Laptop stattfand, eine stichprobenartige Prüfung sei schwieriger gewesen. Einige Punkte wurden genauer betrachtet, bspw. stellte sich heraus, dass sich die Inrechnungstellung von Feuerwehreinsätzen auf der Autobahn durchaus lohne. GV Ewald-Clasen berichtet von der Beratung des Finanz- und Personalausschusses und der abgegebenen Empfehlung vorliegender Jahresrechnung zuzustimmen. Der Haushalt 2012 hatte einschließlich des 1. Nachtragshaushaltes im Verwaltungshaushalt ein Volumen in Höhe von ,00 und im Vermögenshaushalt ein Volumen in Höhe von ,00. Der Haushalt 2012 der Gemeinde Owschlag schließt mit Solleinnahmen und - ausgaben des Verwaltungshaushaltes in Höhe von ,53 und des Vermögenshaushaltes in Höhe von ,60 ab. Nach Abschluss des Haushaltsjahres 2012 haben sich Haushaltsüberschreitungen in Höhe von ,51 ergeben. 5

6 Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Gemeindevertretung beschließt die Jahresrechnung 2012 und die Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen. Jastimmen 14 Neinstimmen 0 Enthaltungen 0 Zu Punkt 8: Erstellung eines Baulückenkatasters für Owschlag Potentiale der baulichen Innenentwicklung 16/2013/023 Herr Draheim erklärt, dass vor dem Hintergrund des zunehmenden Flächenverbrauchs einer nachhaltigen flächenschonenden Ortsinnenentwicklung und damit der Ausnutzung vorhandener Potentialflächen eine besondere Bedeutung zukommt. Die Gemeinden werden dazu angehalten, ihre Innenbereichspotentiale baulich auszuschöpfen, bevor weitere neue Flächen verbraucht werden. In der vergangenen Bau- und Wegeausschusses wurde eine Vorerfassung vorgestellt. Zur heutigen Sitzung wurde das Verzeichnis aktualisiert. In der Gemeinde Owschlag wurden 65 Flächen erfasst, die nach städtebaulichen Kriterien für eine Innenbereichsentwicklung geeignet sind. Die Flächen werden in drei Kategorien eingeteilt: Kat. A- Potentialflächen mit Baurecht, sofort umsetzbar, Kat. B- Potentialflächen mit Baurecht, umsetzbar mit geringen Hemmnissen Kat. C- Potentialflächen für die Baurecht erst geschaffen werden muss, Aufstellung eines B-Planes. Nach Zustimmung der Gemeindevertretung wird das Baulückenkataster beim Kreisbauamt zur Abstimmung eingereicht. Dann werden zunächst die Eigentümer der Flächen der Kategorien A und B angesprochen. In der folgenden Beratung wird hervorgehoben, dass sich für Grundstückseigentümer der dargestellten Flächen Bau- bzw. Verkaufsmöglichkeiten ergeben, die Flächen aber auch so belassen werden können, wie sie sind. Die Entscheidung liegt allein beim Grundstückseigentümer. Die Gemeindevertretung folgt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung: Die Gemeindevertretung beschließt, aufgrund der vorliegenden Liegenschaftskarten eine Vorerfassung durchzuführen und sämtliche unbebaute oder geringfügig bebaute Flächen im Untersuchungsgebiet, die aus städtebaulicher Sicht geeignet sind, um weitere Wohneinheiten aufzunehmen, zu ermitteln. Mit den Arbeiten wird das Amt Hüttener Berge beauftragt. Jastimmen 14 Neinstimmen 0 Enthaltungen 0 6

7 Zu Punkt 9: Einbau von Schallschutzmatten in der Kinderkrippe Die Bgm erinnert, dass im Rahmen der Haushaltsberatungen über dieses Thema zwar gesprochen, aber kein Beschluss gefasst und Mittel eingestellt wurden. In den Gruppenräumen und im Flur wurde ein Schallschutz eingebaut. Nachträglich hat sich herausgestellt, dass auch im Büro, Aufenthaltsraum und Besprechungszimmer ein Schallschutz notwendig ist. Kosten wurden noch nicht ermittelt, orientiert man sich an der Maßnahme im Kindergarten ergibt sich ein Betrag von GV Vogel berichtet von der Beratung des Umwelt- Kultur- und Sozialausschusses und der abgegebenen Empfehlung Schallschutzmatten einzubauen. Die Gemeindevertretung beschließt den Einbau von Schallschutzmatten in besagten Räumen in der Krippe. Jastimmen 13 Neinstimmen 1 Enthaltungen 0 Zu Punkt 10: Erneuerung der Glaskuppel im Eingangsbereich des Kindergartens Die Glaskuppel ist undicht und es regnet hinein. GV Vogel berichtet von der Beratung des Umwelt- Kultur- und Sozialausschusses. Das Amt wurde gebeten, kurzfristig Lösungsvorschläge zu unterbreiten. Auf Vorschlag der Bgm wird der Tagesordnungspunkt vertagt, da noch keine Angebote eingeholt wurden und keine konkreten Zahlen vorliegen. Zu Punkt 11: Abrechnung des Sitzungsgeldes 16/2013/018 Derzeit werden die Sitzungsgelder für die Gemeinde Owschlag jeweils nach Ablauf eines Quartals abgerechnet. Um den Verwaltungsaufwand zu verringern und Kosten zu sparen, wird die Gemeinde Owschlag sowie die amtsangehörigen Gemeinden gebeten, die Sitzungsgelder einmal jährlich (Abrechnung und Auszahlung im Dezember) abzurechnen. Derzeit rechnen 7 Gemeinden jährlich, 8 Gemeinden halbjährlich und 1 Gemeinde (Owschlag) vierteljährlich ab. GV Ewald-Clasen berichtet von der Beratung des Finanz- und Personalausschusses und der abgegebenen Empfehlung das Sitzungsgeld halbjährlich abrechnen und auszahlen zu lassen. 7

8 Die Gemeindevertretung beschließt, das Sitzungsgeld halbjährlich abrechnen und auszahlen zu lassen. Jastimmen 12 Neinstimmen 0 Enthaltungen 2 Zu Punkt 12: Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2013 einschließlich Haushalts- und Stellenplan für die Gemeinde Owschlag 16/2013/019 GV Ewald-Clasen berichtet von der Beratung des Finanz- und Personalausschusses und der abgegebenen Empfehlung die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2013 zu erlassen. Die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes erhöhen sich um von auf , das Defizit des Verwaltungshaushaltes erhöht sich um von auf Die Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushaltes erhöhen sich um von auf Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen erhöht sich um auf Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen vermindert sich von 36,95 auf 36,45 Stellen. Die Rücklagenentnahme erhöht sich um von auf Damit wird die Rücklage Ende 2013 noch einen Bestand von ca aufweisen. Die Gemeindevertretung beschließt den Erlass der 1. Nachtragshaushaltssitzung 2013 in vorliegender Fassung. Jastimmen 13 Neinstimmen 0 Enthaltungen 1 Zu Punkt 13: Verschiedenes GV Meyer spricht der Bürgermeisterin zum Ende der Legislaturperiode Dank für das gute Arbeitsklima aus und hebt positiv hervor, dass Informationen sehr zügig weitergeleitet wurden. GV Stieper schließt sich seiner Vorrednerin an. Ferner wirbt er für die Veranstaltung Lauf zwischen den Meeren, an der die Norbyer Feuerwehr teilnimmt. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. 8

9 Anschließend schließt Frau Bürgermeisterin Ostermeyer den öffentlichen Teil der Sitzung der Gemeindevertretung und bittet die Zuhörer/innen und Pressevertreter/innen den Sitzungsraum zu verlassen. Da nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit niemand mehr den Sitzungsraum betritt, kann auf eine Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse verzichtet werden. Um schließt Frau Christiane Ostermeyer die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Owschlag. gez. Christiane Ostermeyer Vorsitzende gez. Simone Möller-Golob Protokollführerin 9