N I E D E R S C H R I F T über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Neu Duvenstedt vom , Ort: Kolonistenhof Neu Duvenstedt

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1 N I E D E R S C H R I F T über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Neu Duvenstedt vom , Ort: Kolonistenhof Neu Duvenstedt Beginn: Ende: 19:45 Uhr 21:35 Uhr Anwesend sind: a) stimmberechtigt: Herr Heinrich Dietrich Janzen Vorsitz Herr Jürgen Hennig Herr Markus Hensen Herr Claus Kuhr Herr Ove Nommensen ab TOP 3 anwesend Entschuldigt fehlen: Herr Lars Böhrnsen Herr Günther Wicht b) nicht stimmberechtigt: Herr Hermann Kuhr Ehrenbürgermeister Gast Herr Andreas Betz Verwaltung AD Herr Helmut Seupel Verwaltung Protokoll Die Mitglieder der Gemeindevertretung der Gemeinde Neu Duvenstedt sind durch Einladung des Vorsitzenden vom auf Dienstag, 3. März 2015, 19:30 Uhr, unter Mitteilung der Tagesordnung zu dieser Sitzung eingeladen worden. Tag, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung sind öffentlich bekannt gegeben worden. Die abschließende Tagesordnung lautet: T A G E S O R D N U N G TOP Text Sitzungsvorlage öffentlicher Teil 1. Begrüßung, Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit durch den Bürgermeister, sowie Anträge zur Tagesordnung 2. Beschlussfassung über die Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungspunkten dieser Sitzung 3. Einwohnerfragezeit 4. Mitteilungen des Bürgermeisters und Anfragen der

2 - 2 - Gemeindevertreter 5. Beratung und Beschlussfassung zur Instandsetzung der Gemeindestraße - In de Eck- bis Gemeindegrenze Holzbunge 6. Knickpflege in der Gemeinde 7. Zustandsbericht a) Nutzung der Straße Am Hang b) Brandschutz - Wasserversorgung Biogasanlage Schulendamm 8. Neuerlass einer Hundesteuersatzung 14/2015/ Mitgliedschaft in Zweckverbänden - Erörterung und Diskussion Forderungsangelegenheiten 14/2015/002 Zu den Tagesordnungspunkten: TOP 1. Begrüßung, Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit durch den Bürgermeister, sowie Anträge zur Tagesordnung Um 19:45 Uhr eröffnet Herr Bürgermeister Janzen die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Neu Duvenstedt, begrüßt alle Anwesenden, insbesondere den Ehrenbürgermeister, Herrn Hermann Kuhr und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Herr Günther Wicht hat sich für die heutige Sitzung krank gemeldet und Herr Lars Böhrnsen fehlt ebenfalls entschuldigt. Einwendungen gegen Form und Frist der Einladung werden nicht erhoben. TOP 2. Beschlussfassung über die Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungspunkten dieser Sitzung Von Herrn Bürgermeister Janzen wird vorgeschlagen, den für den nicht öffentlichen Teil der Tagesordnung vorgesehenen Punkt: 10. Forderungsangelegenheiten hier: Forderungen zum endgültigen Abschluss des Altenheim Gettorfs öffentlich nach Punkt 9 der TO zu beraten. Da keine Bauanträge und Bauvoranfragen vorliegen entfällt die Abgabe von Stellungnahmen. Der Änderung der Tagesordnung wird zugestimmt.

3 - 3 - Abstimmungsergebnis: Jastimmen 4 Neinstimmen 0 Enthaltungen 0 TOP 3. Einwohnerfragezeit Frau Jennifer Hennig weist darauf hin, dass auf dem Wander- und Reitweg zum Funkturm (Kiek Ut) Baumstämme auf den Weg gelegt wurden, die eine Gefährdung für Reiter und andere Wegnutzer darstellen. Herr Bürgermeister Janzen stellt hierzu fest, dass es sich dabei um einen noch nicht fertigen Knüppeldamm handelt, er will aber wegen der Gefährdung mit dem zuständigen Bürgermeister der Gemeinde Holzbunge reden und die Angelegenheit klären. Herr Ehrenbürgermeister Kuhr teilt mit, dass der Weg zum Töpferhaus (K1) in einem schlechten Zustand ist und unbedingt erneuert werden muss. Da es sich hier um eine Straße auf Alt Duvenstedter Gemeindegebiet handelt, will Herr Bürgermeister Janzen eine Regelung auf Bürgermeisterebene finden, wobei danach ggfls. die Amtsverwaltung schriftlich auf den Missstand hinweisen soll. TOP 4. Mitteilungen des Bürgermeisters und Anfragen der Gemeindevertreter/-innen Herr Bürgermeister Janzen teilt mit, dass das Heidberg-Grundstück von Seiten der Kirchengemeinde veräußert wurde. Der Bürgermeister wird hierzu beauftragt mit dem neuen Eigentümer Kontakt aufzunehmen. sich die Windflächenplanung des Landes durch eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes verändert und damit die Regionalplanung und die bisherige Ausweisung von Windkraftflächen hinfällig ist. Vom Bürgermeister gebeten, erläutert hierzu Herr Amtsdirektor Betz eingehend die Auswirkungen des OVG-Urteils und berichtet aus der Sitzung des Hauptausschusses des Amtes Hüttener Berge. Mit dem Windkraftplaner und betreiber Firma Denker und Wulf AG will Herr AD Betz diesbezüglich Kontakt aufnehmen. die Nutzung der Räume auf dem Kolonistenhof geändert wird; es sollen sich dort zeitweise bis zu 30 Personen aufhalten. die Banketten der Gemeindestraße Am Hang stark beschädigt sind und eine Straßennutzung problematisch ist. Die Amtsverwaltung soll als Verursacher, den Betreiber der Kiesgrube, Firma Nissen, zur Entschädigungsleistung auffordern. Hierzu teilt Herr Amtsdirektor Betz mit, dass die Amtsverwaltung bereits mit der Firma zum , 9:00 Uhr einen Termin im Büro des Amtsdirektors vereinbart habe. Die Gemeinde Neu Duvenstedt soll an diesem Termin teilnehmen und sich bis dahin die Höhe der Entschädigungsforderung überlegen, wobei die Instandhaltung der Banketten nur eine Minimalforderung ist. die Gemeinde Neu Duvenstedt im Jahre 2015 nach der neuen Berechnung insgesamt 7.656,--Euro weniger als Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer erhält.

4 - 4 - TOP 5. Beratung und Beschlussfassung zur Instandsetzung der Gemeindestraße - In de Eck- bis Gemeindegrenze Holzbunge Hierzu teilt Herr Bürgermeister Janzen mit, dass mit der Gemeinde Holzbunge über die Instandsetzung bereits Einvernehmlichkeit besteht und ein Angebot der Firma SAW vorliegt. Die Gemeindevertreter sind sich darüber einig, dass der Kostenvoranschlag ohne einen Planer von Herrn Böhrnsen in Zusammenarbeit mit Herrn Saggau von der Amtsverwaltung geprüft werden und die Maßnahme im Sommer 2015 in Angriff genommen werden soll. Nach einer entsprechenden Preisumfrage wird der Bürgermeister ermächtigt, dem günstigsten Bieter den Auftrag zu erteilen. Abstimmungsergebnis: Jastimmen 5 Neinstimmen 0 Enthaltungen 0 TOP 6. Knickpflege in der Gemeinde Für die noch vorzunehmende Knickpflege im Gemeindegebiet will die Gemeinde Neu Duvenstedt in Vorleistung treten und sich dann die entstehenden Kosten vom jeweiligen Anlieger erstatten lassen. TOP 7. Zustandsbericht a) Nutzung der Straße Am Hang b) Brandschutz - Wasserversorgung Biogasanlage Schulendamm Zum Stand der Angelegenheit über die Nutzung der Straße Am Hang wird mitgeteilt, dass sich eine abschließende Regelung in Arbeit befindet. Für den Brandschutz Wasserversorgung Biogasanlage Schulendamm wird auf die Zuständigkeit des Kreises hingewiesen, wobei das Ordnungsamt des Amtes Hüttener Berge mit in die Angelegenheit eingebunden ist. TOP 8. Neuerlass einer Hundesteuersatzung (Sitzungsvorlage: 14/2015/001) Herr Bürgermeister Janzen erläutert kurz die Sitzungsvorlage und weist besonders darauf hin, dass durch die Streulage der Gemeinde Neu Duvenstedt und die Nähe zur Autobahn ein erhöhtes Gefährdungspotenzial für die Mitbürger durch die ansteigende Kriminalität besteht und viele Hunde überwiegend als Wachhunde zum Schutz gegen Einbrecherbanden gehalten werden. Die Entscheidung, ob es sich beim Hund um einen Wachhund handelt und somit eine Steuerermäßigung lediglich für den ersten Hund gerechtfertigt ist, obliegt jeweils

5 - 5 - dem Bürgermeister. Sodann beschließt die Gemeindevertretung einstimmig die als Sitzungsvorlage vorliegende Hundesteuersatzung mit Wirkung vom mit nachstehenden Änderungen (Steuersätze unverändert): 1 Steuergegenstand Gegenstand der Steuer ist das Halten von Hunden im Gemeindegebiet. Durch die Streulage der Gemeinde und der Nähe zur Autobahn besteht ein erhöhtes Gefährdungspotenzial mit besonderer Auswirkung auf das Halten von Wachhunden gem. 5 Abs. 1 Nr Steuerermäßigung (1) Die Steuer ist auf Antrag der/ des Steuerpflichtigen auf die Hälfte zu ermäßigen für das Halten von 1. Hunden, die zur Bewachung von Gebäuden benötigt werden; die Entscheidung hierzu obliegt dem Bürgermeister; Abstimmungsergebnis: Jastimmen 5 Neinstimmen 0 Enthaltungen 0 TOP 9. Mitgliedschaft in Zweckverbänden - Erörterung und Diskussion - Herr Bürgermeister Janzen teilt mit, dass die Gemeinde Neu Duvenstedt Mitglied in drei Zweckverbänden ist: Schulverband Borgstedt; Breitband Zweckverband und Zweckverband Altenheim Gettorf. Zum Schulverband Borgstedt gibt der Bürgermeister einen Ausblick zur Entwicklung der Schulkostenbeiträge sowie Schülerzahlen und teilt mit, dass die Kosten bei sinkender Schülerzahl steigen. Für 2015 betragen die Schulkostenbeiträge ,69 Euro und der Anteil der Gemeinde an der Verbandsumlage 2015 beträgt ,76 Euro. Die Gemeinde muss sich Gedanken darüber machen, wie alles bezahlt werden soll und wird mit der Haushaltsplanung für 2016 einen Schülervergleich der Schulen im Amtsgebiet aufstellen. Zum Breitband Zweckverband erläutert Herr Amtsdirektor Betz eingehend den derzeitigen Sachstand und geht im Besonderen auf die Unterversorgung im Ortsteil Mohr der Gemeinde ein. Das Für und Wider der Firma Fiete Net im Vergleich zur Telekom wird erörtert. Um eine Verbesserung für den Ortsteil Mohr zu erreichen wird seitens des BZV vorgeschlagen, dass die Gemeinde in Eigenleistung ein Leerrohr von der Bundesstraße nach Mohr verlegt. Der BZV trägt dann die Materialkosten und von jedem Anschlussnehmer sind 360,--Euro zu entrichten. Die Gemeinde will das Anschlusspotenzial prüfen (evtl. 9 Haushalte) und über den Vorschlag und dessen Umsetzung nachdenken. Ferner wird der Bau einer Leerrohrtrasse über Moor nach Schirnau geprüft; hier wird der BZV auf die Gemeinde noch zukommen.

6 - 6 - Zum Zweckverband Altenheim Gettorf wird auf TOP 10 verwiesen. TOP 10. Forderungsangelegenheiten hier: Forderungen zum endgültigen Abschluss des Altenheim Gettorfs Von Herrn Bürgermeister Janzen gebeten erläutert Herr Amtsdirektor Betz eingehend die Problematik hinsichtlich der Mitgliedschaft und der geplanten Auflösung des Zweckverbandes Altenheim Gettorf. Die entstehenden Kosten in Höhe von 3.826,53 Euro müssen von der Gemeinde übernommen werden, da die Übernahme auf den Abschluss eines öffentlichrechtlichen Vertrages beruht. Die Gemeindevertreter der Gemeinde Neu Duvenstedt nehmen dies zur Kenntnis und werden die erforderlichen Mittel im Nachtrag 2015 zur Verfügung stellen. Die Amtsverwaltung Hüttener Berge wird gebeten zu gegebener Zeit den Prüfungsbericht in Augenschein zu nehmen. Um 21:35 Uhr schließt Herr Bürgermeister Janzen die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Neu Duvenstedt und dankt allen für die rege Mitarbeit. gez. Janzen Bürgermeister gez. Seupel Protokollführer