S i t z u n g s n i e d e r s c h r i f t der Gemeindevertretung Fargau-Pratjau. vom im Feuerwehrhaus Pratjau, Pratjau, Im Dorf

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1 1 S i t z u n g s n i e d e r s c h r i f t der Gemeindevertretung Fargau-Pratjau vom im Feuerwehrhaus Pratjau, Pratjau, Im Dorf Beginn: Uhr - Ende: Uhr Für diese Sitzung enthalten die Seiten... bis... Verhandlungsniederschriften und Beschlüsse mit den lfd. Nummern... bis... (i.w....)... Unterschrift A n w e s e n d: a) stimmberechtigt Bürgermeister Sönke Voß (als Vorsitzender) GV Michael Bünger GV Norbert Engels GV Sönke Iwersen GV Hans-Joachim Lütt GV Dr. Christian Otzen GV Udo Voß GV Stefan Wiese GVin Antje Wohlert b) n i c h t stimmberechtigt LVB Manfred Krumbeck, Protokollführer Es fehlte: a) entschuldigt: Grund: b) unentschuldigt GVin Burga Petersen GV Martin Buhmann Die Mitglieder der Gemeindevertretung Fargau-Pratjau waren durch Einladung vom auf Montag, den zu Uhr unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden. Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben worden. Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Ladungsfrist Einwendungen nicht erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

2 2 T a g e s o r d n u n g 1. Begrüßung, Eröffnung der Sitzung und Genehmigung der Tagesordnung 2. Einwohnerfragestunde 3. Genehmigung des Protokolls vom Beratung und Beschlussfassung über die Jahresrechnung Beratung und Beschlussfassung über die Stellungnahme zum Bericht des GPA für die Haushaltsjahre Beratung und Beschlussfassung über die Verlegung eines Erdkabels in Sophienhof 7. Beratung und Beschlussfassung über die Erneuerung oder Reparatur der Straßenlampen - Grundsatzentscheidung 8. Beratung und Beschlussfassung über die Stellungnahme der Gemeinde zum Thema Fracking im Kreis Plön 9. Vorschläge zur optischen Gestaltung der neuen Trafostation in Pratjau 10. Berichte des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden 11. Verschiedenes Nach Vorlesung der Tagesordnung wurden folgende Einwendungen erhoben bzw. Ergänzungen und Dringlichkeitsanträge eingebracht: Die Tagesordnung wird wie folgt erweitert: Neuer TOP 8: Asphaltarbeiten an der Straße Sophienhof-Legbank durch den SUV Beratung und Beschlussfassung über zusätzliche Arbeiten an der Entwässerung Neuer TOP 13: Erstellung eines digitalen Kanalkatasters für die Regenwasserkanalisation Auftragsvergabe Neuer TOP 14: Bauangelegenheiten Einvernehmen nach 36 BauGB Die Verhandlungen fanden in öffentlicher Sitzung statt. TOP 13 und 14 fanden in nichtöffentlicher Sitzung statt.

3 3 1. Eröffnung der Sitzung und Genehmigung der Tagesordnung Bgm. Voß eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Die erweiterte Tagesordnung wird genehmigt. Zu den TOP 13 und 14 wird die Öffentlichkeit nach 35 GO ausgeschlossen. 2. Einwohnerfragestunde Es werden folgende Fragen gestellt: Warum liegt der Veranstaltungskalender 2015 noch nicht vor? Es fehlten noch Rückmeldungen aus den Vereinen. Der Kalender wird jetzt nachgeliefert. Wie ist der Stand der Gespräche zwischen Eltern und Träger zur aktuellen Situation im DRK-Kindergarten, insbesondere zum Bestand der Strandgruppe? Hierzu ist noch keine endgültige Entscheidung gefallen und es werden weitere Gespräche zwischen Träger und Eltern geführt. Warum wurde die Öffnungszeit von auf Uhr verkürzt? Die Belegung bis Uhr war aufgrund geringer Teilnehmer nicht wirtschaftlich. Es soll evtl. eine wirtschaftlichere Ersatzlösung angeboten werden. Die Internetversorgung im Bereich Pratjau ist weiterhin unzureichend. Kann über ein Verfahren ein Ausbau durch die Telekom ermöglicht werden? Eine Umsetzung zur Verbesserung ist nach Auffassung der Gemeinde zurzeit wirtschaftlich nichtdurchführbar. Ein Beitrag zum Zweckverband war von der Gemeinde abgelehnt worden. Warum ist die Bankettsanierung an der Straße in Richtung Sophienhof noch nicht umgesetzt worden? Die Maßnahme wurde zeitlich verschoben, um mit anderen Maßnahmen weitere Synergieeffekte zu nutzen. Die Maßnahme wird demnächst umgesetzt. 3. Genehmigung des Protokolls vom Das Protokoll der Sitzung vom wird genehmigt. 4. Beratung und Beschlussfassung über die Jahresrechnung 2014 Die Jahresrechnung 2014 wurde vom Finanzausschuss am geprüft und liegt der GV vor. FA-Vorsitzender Iwersen berichtet, dass die Jahresrechnung mit ,22 in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen ist und erläutert die wichtigsten Zahlen. Nach Beratung wird hierzu der folgende Beschluss gefasst: Die Haushaltsüberschreitungen werden nach 82 GO nachträglich genehmigt. Die Jahresrechnung wird in der vorgelegten Form nach 94 GO beschlossen.

4 4 5. Beratung und Beschlussfassung über die Stellungnahme zum Bericht des GPA für die Haushaltsjahre Der Prüfungsbericht und die im Finanzausschuss vorbereitete Stellungnahme des Prüfungsberichtes liegen der GV vor. Die wesentlichen Inhalte werden vom FA- Vorsitzenden erläutert. Beanstandungen haben sich nicht ergeben. Für die gemeindeeigene Wohnung soll ein Mietwertgutachten erstellt werden. Die Steuerund Finanzkraft der Gemeinde liegt weiterhin unter dem Kreisdurchschnitt. Beschlussvorschlag: Der Prüfungsbericht wird zur Kenntnis genommen und die hierzu erstellte Stellungnahme wird einstimmig beschlossen. 6. Beratung und Beschlussfassung über die Verlegung eines Erdkabels in Sophienhof Bgm. Voß berichtet, dass in Sophienhof noch Lampen der Straßenbeleuchtung an einen Privathaushalt angeschlossen sind. Der Eigentümer hat beantragt, den Anschluss abzuändern. Da die SH-Netz AG in dem Bereich ein neues Erdkabel verlegt hat, konnte das Kabel der Straßenbeleuchtung günstig mitverlegt werden (Kosten ca ). Bis zum nächsten Stromanschluss der Gemeinde sind jetzt noch ca. 80 m Kabel neu zu verlegen (Kosten ca ). Die GV fasst nach Beratung den folgenden Beschluss: Der neue Verkabelung ist bis zum herzustellen. Hierzu sind entsprechende Kostenangebote einzuholen. 7. Beratung und Beschlussfassung über die Erneuerung oder Reparatur der Straßenlampen - Grundsatzentscheidung Bgm. Voß berichtet, dass in Fargau eine Straßenlampe repariert werden muss. In diesem Zusammenhang sollte die Gemeinde prüfen, ob mit der Umstellung auf die neue LED-Technik begonnen werden soll. Die Stromkosten für die Straßenbeleuchtung betragen zurzeit /Jahr. Ein Teil der Lampen ist noch mit 250 Watt Leuchtmittel ausgestattet. Es wird vorgeschlagen, zunächst eine Straßenlampe im Probebetrieb mit neuer LED-Technik auszustatten, um einen Eindruck von der neuen Technik zu bekommen. Dann soll der Austausch schrittweise erfolgen, wobei mit den Lampen mit den höchsten Verbrauchswerten begonnen wird. Die GV stimmt diesem Vorschlag einstimmig zu. Auf die andere Möglichkeit, ein komplett neues Beleuchtungskonzept erstellen zu lassen (Kosten ca ) und dann die gesamte Straßenbeleuchtung in einem Zug auf LED-Technik umzustellen, verzichtet die Gemeinde. 8. Asphaltarbeiten an der Straße Sophienhof-Legbank durch den SUV Beratung und Beschlussfassung über zusätzliche Arbeiten an der Entwässerung Bgm. Voß berichtet, der der SUV Kreis Plön in diesem Jahr die o. g. Straße neu asphaltieren wird. Die Straße wird mit einer neuen Tragdeckschicht (Aufbau 6,5 cm) versehen. Im Bereich Sophienhof ist es dann zwingend erforderlich, die vorhandene Betonrinne (ca. 170 m) den neuen Höhen anzupassen. Hierfür werden der Gemeinde Kosten in Höhe von ca entstehen. Es wird erörtert, ob evtl. auch eine andere Strecke neu asphaltiert werden sollte. Nach Beratung stimmt die GV der

5 5 geplanten Neuverlegung der Betonrinne einstimmig zu. Die finanziellen Mittel sind im Nachtragshaushalt 2015 bereitzustellen. 9. Beratung und Beschlussfassung über die Stellungnahme der Gemeinde zum Thema Fracking im Kreis Plön Der GV liegt der Entwurf einer Stellungnahme vor. Nach Beratung beschließt die GV die folgende Stellungnahme: Die Mitglieder der Gemeindevertretung der Gemeinde Fargau Pratjau lehnen mit Nachdruck das sogenannte Fracking-Verfahren zur Erdgas-und Ölgewinnung ab. Ebenso wird die Suche nach Vorhaben abgelehnt, wenn die Vorgehensweise nicht nachweislich Umweltschäden ausschließt. Der Einsatz von wassergefährdeten Substanzen für die Gewinnung von Bodenschätzen ist gefährlich. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Einsatz innerhalb oder abseits von Wasserschutzgebieten geschieht. Eine Gefährdung des Untergrundes und damit des Grundwassers ist nicht hinnehmbar. Auch wenn die bereits erteilten Bewilligungen nicht das Recht zur tatsächlichen Aufsuchung oder Gewinnung von Erdgas oder Erdöl durch die Fracking-Methode bedeuten, fühlen wir uns verpflichtet, unverzüglich alle rechtlichen Schritte auszuschöpfen, um eine mögliche Gefährdung unserer heimatlichen Umwelt zu verhindern. Wir fordern die Landesregierung nachdrücklich auf, alle rechtlich möglichen Schritte zu unternehmen, um Fracking in unserem Lande zu verbieten oder zumindest zu verhindern. 10. Vorschläge zur optischen Gestaltung der neuen Trafostation in Pratjau Die S-H-Netz AG bietet an, dass die neue Trafostation in Pratjau (Spielplatz ehem. Schule) durch eine Bemalung optische aufgewertet werden kann. Das Motiv müsste von der Gemeinde vorgegeben werden. Ein Katalog der S-H-Netz AG enthält hierzu verschiedene Beispiele. Aufgrund der Beratungen im Bauausschuss liegen bisher keine Vorschläge vor. In der anschließenden Diskussion werden einige Möglichkeiten genannt (Bild der ehem. Schule, Bemalung als Bretterverschlag ). Abschließend wird beschlossen, hierzu eine Umfrage an die Bürger/innen im Ortsteil Pratjau vorzunehmen, Frist ca. 4 Wochen. Die Umfrage wird von den GV A. Wohlert und N. Engels durchgeführt. Die Entscheidung wird durch den Bürgermeister und dem 1. Stellvertreter getroffen. 11. Berichte des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden a) Gv Iwersen berichtet aus dem Finanzausschuss Die TOP sind in der heutigen TO abgearbeitet worden. b) Gv Wiese berichtet aus dem Sozialausschuss Eine Sitzung hat in diesem Jahr noch nicht stattgefunden. Für das DGH alte Schule in Fargau sollen Sanierungsvorschläge erarbeitet werden. c) Gv U. Voß berichtet aus dem Bauausschuss Eine Ausschusssitzung fand am statt. Die schlechte Beteiligung bei der Aktion Saubere Gemeinde wird bemängelt.

6 6 d) Berichte des Bürgermeisters Bgm. S. Voß berichtet zu folgenden Punkten: Der Aktienkauf bei der S-H-Netz AG wurde durchgeführt. Im DRK-Kindergarten Selent gibt es zurzeit Probleme bei der Finanzierung und im Verhältnis zwischen Träger und Eltern. Von der Verkehrsaufsicht des Kreises wurde eine 30 km/h-zone an den Bushaltestellen abgelehnt. Über eine Einzelbeschilderung wurde noch nicht abschließend entschieden. Zur bestehenden Bevölkerungsprognose in der Gemeinde wurden weitere Daten vorgelegt. Aufgrund der demografischen Entwicklung muss mit sinkenden Einwohnerzahlen gerechnet werden. Das Amt ist als Nacherbe für die Seniorenwohnanlage in Selent eingesetzt worden. Über die Annahme ist noch nicht abschließend entschieden worden. 12. Verschiedenes GV Otzen berichtet, dass das Land als Ersatz für die ungültige Regionalplanung für die Windeignungsgebiete ein Gesetz plant, um Wildwuchs zu verhindern. Nichtöffentlicher Teil: 13. Erstellung eines digitalen Kanalkatasters für die Regenwasserkanalisation Auftragsvergabe Die Gemeinden sind nach den gesetzlichen Bestimmungen der SÜVO verpflichtet, für die Regenwasserkanalisation ein Bestandkataster zu erstellen. Hierzu wurden mehrere Angebote eingeholt. Die Ergebnisse liegen der GV als Unterlage vor. Der Umfang und Inhalt der Angebote wird erörtert. Nach Beratung wird beschlossen, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter, dem ZVO, zum Preis von 4.832,59 -brutto zu erteilen. Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung Hierzu wird noch erläutert, dass es ich dabei um den notwendigen 1. Schritt bei dieser Aufgabenerfüllung handele. Später sind weitere Zustandsbewertungen und evtl. Sanierungsaufwendungen noch erforderlich. 14. Bauangelegenheiten Einvernehmen nach 36 BauGB Bgm. Voß berichtet, dass ein Bauantrag für den Einbau einer Betriebswohnung im alten Kuhstall auf dem Hof Petersen, Hochkamp, vorliegt. Die Pläne werden zur Einsichtnahme vorgelegt. Nach Beratung wird das Einvernehmen nach 36 BauGB erteilt. Bürgermeister Protokollführer

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