T A G E S O R D N U N G

Transkript

1 Niederschrift über die 11. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Langenhorn, am Donnerstag, dem 17. September 2009, um Uhr, in der Gaststätte Ingwersen in Ost-Langenhorn Beginn: Uhr Anwesend Stimmberechtigt : : nicht anwesend entschuldigt Nichtstimmberechtigt: Ende: Uhr Bürgermeister Horst Petersen Gemeindevertreter: Sven Paulsen Gemeindevertreterin: Sigrid Nissen Gemeindevertreterin: Ingrid Rathje Gemeindevertreter: Volker Feddersen (ab 20:50 Uhr) Gemeindevertreter: Sven Kloos Gemeindevertreterin: Doris-Magdalene Carstensen Gemeindevertreter: Peter Christian Petersen Gemeindevertreter: Hauke Petersen Gemeindevertreter: Bernd Sörensen (ab Uhr), Gemeindevertreter: Uwe Bahr Gemeindevertreter: Torsten Freese Gemeindevertreter: Ernst-Uwe Volquardsen Gemeindevertreter: Hans-Peter Nissen Gemeindevertreter: Olde Oldsen Gemeindevertreter: Axel Schoeß Gemeindevertreter Ulrich Stellfeld-Petersen Claudia Pastewka, gleichzeitig Protokollführerin 10 Zuhörer T A G E S O R D N U N G A: öffentlich 1. Eröffnung und Begrüßung 2. Einwohnerfragestunde 3. Genehmigung der Niederschrift vom Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben 5. Ausschussberichte a) Bau und Umweltausschuss vom Beratung und Beschlussfassung zur 13. Änderung des Flächennutzungsplanes 7. Beratung und Beschlussfassung zur 3. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 8 Gewerbegebiet Mönkebüller Straße 8. Beratung und Beschlussfassung über die Auflösung des Schulverbandes Langenhorn zum Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss des öffentlichen Vertrag zur Errichtung des Schulverbandes Mittleres Nordfriesland nebst Verbandssatzung ab Bericht des Bürgermeisters 11. Anträge 12. Umbesetzung des Wegeausschusses 13. Verschiedenes B: nicht-öffentlich 14. Beratung über die Windenergieplanung in der Gemeinde Langenhorn

2 2 15. Grundstücksangelegenheiten 16. Erschließungssicherung von geplanten Biogasanlagen Zu Punkt 1 der TO: (Eröffnung und Begrüßung) Bürgermeister Horst Petersen begrüßt alle Anwesenden recht herzlich. Zur heutigen Sitzung wurde form- und fristgerecht eingeladen. Die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung wird festgestellt und Claudia Pastewka zur Protokollführerin bestellt. Die Tagesordnung wird einvernehmlich dahingehend geändert, dass Punkt 11 Anträge und Punkt 12 Umbesetzung des Wegeausschusses eingefügt werden. Die Nummerierung der nachfolgenden Tagesordnungspunkte verändert sich entsprechend. Zu Punkt 2 der TO: (Einwohnerfragestunde) Es wird angemerkt, dass die Bushaltestelle an der Dorfstraße eine geringere Höhe, dafür jedoch eine breitere Tiefe hätte haben sollen. Eine derartige Baukonstruktion wäre wünschenswert gewesen. Melf Melfsen informiert darüber, dass die Anträge und Anregungen für die AktivRegion weniger geworden sind. Es wäre wünschenswert, wenn weitere Anträge und Anregungen aus der Bürgerschaft kommen würden. Zu Punkt 3 der TO: (Genehmigung der Niederschrift vom ) Es wird bemängelt, dass nicht anwesende Gemeindevertreter nicht erwähnt worden sind. Weitere Anmerkungen werden nicht erhoben. Sodann genehmigt die Gemeindevertretung den öffentlichen Teil der Niederschrift vom Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 2 Enthaltungen Der Bürgermeister berichtet, dass er eine weitere LED-Lampe aufgrund des Schattenwurfs für die Bushaltestelle günstig erworben hat. Diese Lampe soll auf der gegenüberliegenden Straßenseite installiert werden. Die Ersatzbeschaffung der Fahnen soll im Jugend- und Kulturausschuss behandelt werden. Bezüglich der Kontrolle und Überwachung von Kleinkläranlagen im Außenbereich wird das Amt eine Information an alle Bürger geben.

3 3 Frau Rathje beantragt eine zügige Abarbeitung des Rückbaus der Verkehrsberuhigung am Redlingsweg. Bei der Verwaltung soll geklärt werden, inwieweit die Maßnahme gediehen ist. Zu Punkt 4 der TO: (Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben) Der Bürgermeister berichtet über die über- und außerplanmäßigen Ausgaben per Eine Übersicht ist als Anlage I dem Protokoll beigefügt. Nach Erläuterung der Mehrausgaben genehmigt die Gemeindevertretung einstimmig die über- und außerplanmäßigen Ausgaben. Zu Punkt 5 der TO: (Ausschussberichte) a) Bau- und Umweltausschuss vom Sven Paulsen berichtet über die Sitzung des Bau- und Wegeausschusses am Es sollte festgestellt werden, in welchen Bereichen die Ausweisung von Flächen zur Nutzung von Photovoltaik möglich sind. Frau Bonin-Körkemeyer soll hierfür kurzfristig Gebiete bzw. Flächen mit einer Größe von 10 ha bis 25 ha im Gemeindegebiet aufzeigen, welche zur Nutzung von Photovoltaik auf Freiflächen unter Berücksichtigung der Dorfentwicklungsplanung geeignet sind. Nach Vorliegen der überarbeitenden Karte von Frau Bonin-Körkemeyer müssen dann die Flächen festgelegt werden. Bernd Sörensen erscheint um Uhr. Der Bürgermeister berichtet, dass Frau Bonin-Körkemeyer noch keinen Auftrag zur Erstellung des 1. Teilabschnitts der Dorfentwicklungsplanung erhalten hat. Er ist der Meinung, dass die Angebotssumme zu hoch sei. Im Vergleich zu den Angeboten im Bezug auf die 14. Änderung des Flächennutzungsplanes zur Ausweisung von Windeignungsflächen hatte sich gezeigt, dass Frau Bonin-Körkemeyer ihre Leistungen erheblich teurer anbietet als andere Planungsbüros. Peter-Christian Petersen ist der Meinung, dass dieses nicht vergleichbar ist. Sie wurde ausgewählt aufgrund ihrer Referenzen. Alle Planer müssen grundsätzlich nach HOAI ihre Leistungen in Rechnung stellen. Nach ausführlicher Diskussion stellt der Bürgermeister den Antrag, den Beschluss zur Auftragserteilung vom für den 1. Teilabschnitt zur Dorfentwicklungsplanung aufzuheben und 2 weitere Angebote einzuholen. Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen 7 Nein-Stimmen 1 Enthaltung. Der Antrag des Bürgermeisters ist somit abgelehnt. Hans-Peter Nissen weist darauf hin, dass er von Frau Bonin-Körkemeyer nach Aufgabenabrechnung auf Honorarbasis einen Zwischenbericht erwartet hat. Weiterhin hat sie den Landschaftsplan in ihrer Planung nicht mit einbezogen. Dieses ist aus seiner Sicht zu bemängeln. Sven Paulsen gibt hierzu zu bedenken, dass es sich um Arbeitssitzungen gehandelt hat und hier Ergebnisse vorlagen.

4 4 Die notwendigen Malerarbeiten im Feuerwehrgerätehaus werden durch den Bauhof durchgeführt. Bezüglich der Ersatzbeschaffung einer Bankettenfräse berichtet der Bürgermeister, dass eventuell eine kaum gebrauchte Bankettenfräse erworben werden kann. Einzelheiten müssen noch geklärt werden. Es liegt ein Antrag von Hans-Peter Bendixen für das Grundstück Jöhnkeweg 44 vor, die Grundflächenzahl von 0,12 auf 0,20 zu erhöhen. Der Ausschuss empfiehlt, dem Änderungsantrag zuzustimmen. Die Gemeindevertretung stimmt allen Empfehlungen des Bau- und Umweltausschusses einstimmig zu. Zu Punkt 6 der TO: (Beratung und Beschlussfassung zur 13. Änderung des Flächennutzungsplanes) Das Verfahren nach dem Baugesetzbuch ist abgeschlossen. Die 13. Änderung des Flächennutzungsplanes hat ausgelegen. Nach der Auslegung der 13. Änderung des Flächennutzungsplanes stehen keine Ziele der Raumordnung und der Landesplanung entgegen. Von Privatpersonen wurden keine Stellungnahmen vorgebracht. Die Umweltprüfung hat kein anderes Ergebnis hervorgebracht. Dem Umweltbericht steht keine Stellungnahme entgegen. Von den Trägern öffentlicher Belange wurden die aus der Anlage ersichtlichen Stellungnahmen abgegeben. Hierzu beschließt die Gemeindevertretung gemäß anliegender Beschlussvorlage des Büros IGN. Es beschließt die Gemeindevertretung: 1. Der Amtsvorsteher wird beauftragt, die Träger öffentlicher Belange, die eine Stellungnahme abgegeben haben, vom Ergebnis der heutigen Beschlussfassung in Kenntnis zu setzen. 2. Die 13. Änderung des Flächennutzungsplanes wird beschlossen. 3. Die Begründung wird gebilligt. 4. Der Amtsvorsteher wird beauftragt, die 13. Änderung des Flächennutzungsplanes dem Innenminister des Landes Schleswig-Holstein zum Genehmigungsverfahren vorzulegen. Bemerkung: Aufgrund des 22 GO waren keine Gemeindevertreter von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen. Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen

5 5 Zu Punkt 7 der TO: (Beratung und Beschlussfassung zur 3. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 8 Gewerbegebiet Mönkebüller Straße Das Verfahren nach dem Baugesetzbuch ist abgeschlossen. Der 3. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 8 stehen keine Ziele der Raumordnung und der Landesplanung entgegen. Von Privatpersonen wurden keine Stellungnahmen vorgebracht. Die Umweltprüfung hat kein anderes Ergebnis hervorgebracht. Dem Umweltbericht steht keine Stellungnahme entgegen. Von den Trägern öffentlicher Belange wurden die aus der Anlage ersichtlichen Stellungnahmen abgegeben. Hierzu beschließt die Gemeindevertretung gemäß anliegender Beschlussvorlage des Büros IGN. Es beschließt die Gemeindevertretung: 1. Der Amtsvorsteher wird beauftragt, die Träger öffentlicher Belange, die eine Stellungnahme abgegeben haben, vom Ergebnis der heutigen Beschlussfassung in Kenntnis zu setzen. 2. Die 3. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 8 der Gemeinde Langenhorn bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B) wird als Satzung beschlossen. 3. Die Begründung einschl. Umweltbericht wird gebilligt. 4. Der Amtsvorsteher wird beauftragt, die 3. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 8 nach wirksam werden der Flächennutzungsplanänderung bekannt zu machen. Bemerkung: Aufgrund des 22 GO waren keine Gemeindevertreter von der Beratung und Beschlussfassung abgeschlossen. Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen 0 Nein Stimmen 0 Enthaltungen Zu Punkt 8 der TO: (Beratung und Beschlussfassung über die Auflösung des Schulverbandes Langenhorn zum ) Der Bürgermeister fasst kurz die Entwicklung des Schulverbandes zusammen. Dieser wurde Mitte der 60er Jahre mit den Gemeinden Bargum und Langenhorn gegründet schlossen sich Ockholm und Lütjenholm dem Schulverband an. Volker Feddersen erscheint um Uhr.

6 6 Der Bürgermeister weist darauf hin, dass in der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Auflösung des Schulverbandes (Anlage 5) im 3 (Vermögensanteile) folgendes Grundstück eingefügt werden muss: Flur 38, Flurstück 47/6, Größe 754 m² in der Gemarkung Langenhorn. Sven Paulsen erläutert in seiner Funktion als Schulverbandsvorsteher, warum der gemeinsame Schulverband sinnvoll ist. Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass alle Gemeindevertreter die Möglichkeiten hatten, sich in der Informationsveranstaltung am umfassend zu informieren. Sodann beschließt die Gemeindevertretung den seinerzeit gegründeten Schulverband Langenhorn auf Grundlage des öffentlichrechtlichen Vertrages zur Auflösung des Schulverbandes Langenhorn (Anlage) zum aufzulösen. Beschluss: 14 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen Zu Punkt 9 der TO: (Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss des öffentlichen Vertrages zur Errichtung des Schulverbandes Mittleres Nordfriesland nebst Verbandssatzung ab ) Aufgrund einer Nachfrage stellt Sven Paulsen klar, dass sich für die Vereine bezüglich der Nutzungsentgelte nichts ändern wird. Es gibt keine Belastungen für die Vereine, da die Gemeinde diese Kosten weiterhin tragen wird. Die Gemeindevertretung beschließt den Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Errichtung des Schulverbandes Mittleres Nordfriesland (Anlage 1) nebst Verbandssatzung (Anlage 2) ab in der vorliegenden Form. Beschluss: 14 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen O Enthaltungen Zu Punkt 10 der TO: (Bericht des Bürgermeisters) Bürgermeister Petersen berichtet über Termine, die er seit der letzten Gemeindevertretersitzung hatte Schulverbandsversammlung Langenhorn Termin Horne / Rott / Addebüller Weg Termin mit E.ON wegen Erweiterung der Kapazität für die Abnahme von PV- Strom Termin bei Stadtwerke Itzehoe wegen Windkraft Notartermin bei Firma PCP wegen Tausch von Gelände Termin bei GEO wegen Windkraft vormittags: Vorführung Bankettenfräse abends: Termin in Ockholm Durcharbeiten der Verträge Abschlusskonzert des Orgelsommers, Landrat hat auch teilgenommen Lob an Christian Sönksen und Mitarbeiter Kindergartenvertrag Goldene Hochzeit Hochbaum durch Sigrid Nissen Empfang Goldene Hochzeit bei Fam. Wohlrath Teilnahme an Einweihung der Tribüne des FCL

7 Teilnahme an Verabschiedung Dieter Johannsen in Bordelum Teilnahme an Gesellschafterversammlung Bio-Gas Hauptausschusssitzung Sitzung Wirtschaftsförderung Nordfriesland Anteile von Langenhorn sind an Amt übertragen worden Hauptausschusssitzung Gespräch mit Bauantragstellern für neue Biogasanlagen Bürgermeisterrunde im BGS-Gelände (Neue Arbeit) Richtfest des neuen Gebäudes der Sparleika Zu Punkt 11 der TO: (Anträge) Es liegt ein Antrag von Axel Schoeß bezüglich der Gestaltung des Mühlenteiches in Mönkebüll vor. Der Antrag wird an den Bauausschuss verwiesen. Dem Antrag der Beschilderung einer logopädischen Praxis wird unter Einhaltung der einheitlichen Beschilderung einstimmig zugestimmt. Es liegt ein Antrag von einem Anwohner der Dorfstraße 78 vor, die Bank vor dem Grundstück zu versetzen, um ungehindert die Gartenpflege durchführen zu können. Sven Paulsen wird in Vertretung für den Bürgermeister die Angelegenheit klären. Zu Punkt 12 der TO: (Umbesetzung des Wegeausschusses) Hans-Peter Bendixen tauscht als bürgerliches Mitglied mit seinem Vertreter Heiner Hansen, ebenfalls bürgerliches Mitglied die Position im Bau- und Wegeausschuss. Abstimmungsergebnis: einstimmig Zu Punkt 13 der TO: Verschiedenes) Der Bürgermeister weist darauf hin, dass er vom bis in Urlaub ist. Der Bürgermeister berichtet, dass der Kreis Nordfriesland mitgeteilt hat, dass entgegen der ursprünglichen Planung zum jetzigen Zeitpunkt eine Anschaffung der Endgeräte für Digitalfunk gemeinsam mit der Landespolizei nicht zu empfehlen ist. Entgegen der ursprünglichen Planung besteht bis zum jetzigen Zeitpunkt keine Einigung zwischen dem Land Schleswig-Holstein und den kommunalen Spitzenverbänden in Bezug auf die Höhe und der Verteilung der späteren Betriebskosten und anderen wichtigen Punkten. Es wird empfohlen, schnellstmöglich eine Erklärung an das Landespolizeiamt zu senden, dass die Gemeinde sich an der gemeinsamen Endgerätebeschaffung mit der Landespolizei zum derzeitigen Zeitpunkt nicht mehr beteiligen möchte. Am findet eine Informationsveranstaltung zum Thema Digitalfunk durch den Kreisfeuerwehrverband statt, an dem Sven Paulsen als stellvertretender Bürgermeister teilnehmen wird.

8 8 Der Knickverschiebung im Gewerbegebiet wurde durch den Kreis Nordfriesland zugestimmt. Der neue Aushangkasten wird nächste Woche bestückt. Der alte Aushangkasten steht der Feuerwehr zur Verfügung. Der Bürgermeister berichtet über den neuesten Sachstand bezüglich des Breitbandkonzeptes und der Wegenutzungsverträge. Mit einem Dank für die rege Mitarbeit und das Interesse der Zuhörer beendet Bürgermeister Petersen den öffentlichen Teil der Gemeindevertretersitzung. Die Sitzung wird mit einem nicht-öffentlichen Teil fortgesetzt, worüber ein gesondertes Protokoll gefertigt wird. (Bürgermeister) (Protokollführerin)