NIEDERSCHRIFT. über die 21. Sitzung der Gemeindevertretung Nentershausen am im DGH Weißenhasel, Huller 1

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1 NIEDERSCHRIFT über die 21. Sitzung der Gemeindevertretung Nentershausen am im DGH Weißenhasel, Huller 1 Gesetzliche Mitgliederzahl: 15 Anwesende Mitglieder: 12 anwesend vom Gemeindevorstand: 1. Karlheinz Bornschier Bgm. Ralf Hilmes 2. Kurt Gawletta 1. Bgo. Harald Stunz 3. Georg Pankow Bgo. Martha Fuhrmann 4. Gerald Hosbach Bgo. Willi Stange 5. Carmen Bornschier Bgo. Günter Beck 6. Kai Gawletta Bgo. Günter Seib 7. Heike Störbrauck entschuldigt vom Gemeindevorstand: 8. Christian Müller Bgo. Heitrud Steinhauer 9. Andreas Noll 10. Ralf Painczyk entschuldigt von der Gemeindevertretung 11. Klaus Fuhrmann Reinhard Hildebrand 12. Frank Hauck Wolfgang Rüppel Elke Meier Schriftführer: Timo Friedrich Gäste: 3 Zuhörer, Herr Dupont, Presse Zu der heutigen Sitzung wurde am eingeladen. Tagesordnung Teil I I/1.) Eröffnung der Sitzung und Feststellung der form- und fristgerechten Einladung sowie der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Karlheinz Bornschier, eröffnet um Uhr die Sitzung und stellt die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Herr Borschier begrüßt Herrn Kai Gawletta als neues Mitglied in der Gemeindevertretung der Gemeinde Nentershausen. I/2.) Genehmigung der Niederschrift vom Die Gemeindevertretung beschließt die Niederschrift in der vorliegenden Form. dafür: 11 dagegen: 0 Enthaltungen: 1

2 I/3.) Feststellung der Tagesordnung Die Gemeindevertretung beschließt die Tagesordnung in der vorliegenden Form. I/4.) Mitteilungen des Gemeindevorstandes Personalangelegenheiten: Zum hat Herr Oliver Günther aus Nentershausen eine Umschulung zum Fachangestellten für Bäderbetriebe bei der Gemeinde Nentershausen begonnen. Der Gemeinde Nentershausen entstehen keine Kosten bzgl. der Ausbildungsvergütung. Es ist geplant, dass Herr Günther während der Umschulung die Bäder der InkomZ Kommunen besucht. Für die Wintermonate ist das Hallenbad der Gemeinde Herleshausen Umschulungsstätte. Schwimmbad Nentershausen: Wie aus dem Zeitungsbericht vom der HNA, Ausgabe Rotenburg Bebra, zu entnehmen war, werden aktuell Gespräche darüber geführt, ob die Gründung eines Fördervereins für das Freibad Nentershausen sinnvoll wäre. In Kürze soll es erste Gespräche mit anderen Kommunen geben, die einen Förderverein für ihr Bad ins Leben gerufen haben und deren Bad von der Größe her dem Nentershäuser entspricht. Die Erfahrungen der anderen Kommunen gilt es in diesem Zusammenhang zu nutzen. Anteilserwerb der EAM GmbH & Co KG: Am wird eine weitere Informationsveranstaltung im Rahmen des Anteilserwerbs der EAM GmbH & Co KG stattfinden. Alle Mandatsträger der Gemeinde Nentershausen sind zu dieser Veranstaltung im AudiMax der Modellschule Obersberg, Am Obersberg 25 in Bad Hersfeld von 18:00 bis 20:00 Uhr eingeladen. Eine geschlossene Teilnahme ist dringend erforderlich. Eine gemeinschaftliche Abfahrt ist am Rathaus in Nentershausen für 17:00 Uhr vorgesehen. Grundhafter Ausbau Unter den Linden / Am Schwimmbad: Der Grundhafte Ausbau der Straße Unter den Linden / Am Schwimmbad in Nentershausen schreitet gut voran. Der Bauzeitenplan wird derzeit eingehalten. Kindergarten Nentershausen: Am ist der durch das Landeskirchenamt gegengezeichnete Betriebsvertrag für die Kindertagesstätte in Nentershausen eingegangen. Der Betriebsvertrag wurde für die Dauer von 5 Jahren ab dem gem. Beschluss der Gemeindevertretung vom geschlossen. Freizeitstätte: Der Schützenverein Nentershausen hat zwischenzeitlich Interesse an der Anlage für seine Vereinsaktivitäten bekundet. Der Gemeindevorstand als auch der Haupt- und Finanzausschuss haben sich mit dieser Anfrage beschäftigt. Der Verkauf der Anlage i. V. m. der Steigerung der Wirtschaftskraft in der Gemeinde Nentershausen steht nach wie vor im Vordergrund. Ein

3 Interessent aus Berlin hält nach wie vor sein Interesse an der Anlage aufrecht. Mit einem weiteren Interessenten, dessen Name nicht genannt werden soll, steht die Verwaltung in Kontakt. Dieser wird in Kürze ein Nutzungskonzept vorlegen. Ferner wird in Erwägung gezogen, ob die Einschaltung eines Maklers sinnvoll wäre. Die Kosten hierfür müssen allerdings erst noch geprüft werden. Bauhof: Die saisonbedingt letzten Mäharbeiten führt die Grünkolonne des Bauhofs zurzeit aus. Parallel werden Gräben gereinigt und ausgehoben, um Überflutungen vorzubeugen. Die Baukolonne führt Arbeiten am Eingangsbereich des DGH Süß vom Zugang Am Graben aus. Hier wurden Schäden an dem Sockel festgestellt. Anfragen: Herr Painczyk bittet bzgl. des Kostendeckungsgrades des Schwimmbades für die Badesaison 2014 um Auskunft. Gem. den Ausführungen von Herrn Bgm. Hilmes liegen hierzu noch keine Zahlen vor. Die Besucherzahlen sind allerdings aufgrund der Wetterlage in diesem Sommer gegenüber den Zahlen aus 2013 gesunken. Den aktuellen Stand der Dinge zu dem Vorgang Klostermann in Süß fragt Herr Hossbach an. Zum Hintergrund: Herr Christian Klostermann hat Rodungsarbeiten auf dem Flurstück 18/0, Flur 14, Gemarkung Bauhaus, Lagebezeichnung Bergmannsgehege, durchgeführt. Hierdurch ist die im Grundbuch von Bauhaus Band 6 Blatt 172 Abt. II Nr. 1 eingetragene persönliche Dienstbarkeit Entnahmerecht für Quellwasser für die Gemeinde Süß, Rechtsnachfolgerin ist die Gemeinde Nentershausen, nicht mehr gegeben. Dieses Entnahmerecht bezieht sich auf insgesamt 8 Quellen und wurde ursprünglich gem. Vertrag und Eintragungsbewilligung aus dem Jahre 1952 bis zum 01. April 2051 gewährt. Herr Klostermann wurde mit Schreiben vom aufgefordert, die Möglichkeit zur unentgeltlichen Entnahme von Wasser für die Gemeinde Nentershausen gem. der im Grundbuch eingetragenen persönlichen Dienstbarkeit ist unverzüglich, spätestens jedoch bis zum , wieder herzustellen. Zwischenzeitlich liegt hierzu ein Schreiben des Anwalts des Herrn Klostermann vor, indem das aktuelle Bestehen der Grunddienstbarkeit bestritten wird. Dieses Recht sei erloschen, so die Ausführungen. Die Verwaltung hat hierzu eine Stellungnahme von dem HSGB angefordert. Hier wird der Sachverhalt wiederum so gesehen, als das die Rechte nach wie vor vorhanden sind. Es wird auf einen Rechtstreit hinauslaufen, so Herr Hilmes. Herr Noll bittet um Auskunft, wann die Versendung der Straßenbeitragsbescheide für Süß und Weißenhasel geplant ist. Gem. Herrn Bgm. Hilmes sind die Bescheide für den Ortsteil Süß bereits im Juli 2014 verschickt worden. Die Zahlungen sind soweit auch eingegangen. Lediglich für ein Grundstück sind erst 50% des festgesetzten Beitrages entrichtet worden. Die Bescheide für den Ortsteil Weißenhasel werden voraussichtlich im 1. Quartal 2015 verschickt. Tagesordnung Teil II II/1.) Einführung und Verpflichtung des nachrückenden ehrenamtlichen Beigeordneten und Aushändigung der Ernennungsurkunden Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Bornschier, führt den Beigeordneten, Herrn Johannes Polzin, gem. 46 HGO in das Amt ein und verpflichtet ihn per Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner ehrenamtlichen Aufgaben. Anschließend überreicht Herr Bgm. Ralf Hilmes die Ernennungsurkunde. Der Beigeordnete leistet abschließend den Diensteid vor dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung. Herr Johannes Polzin rückt für die ausgeschiedene Frau Heitrud Steinhauer nach.

4 II/2.) Beratung und Beschlussfassung über die Befreiung von planungsrechtlichen Festsetzungen, Bebauungsplan Nr. 3 Am Stollenrain in Nentershausen für das Grundstück Ruhl 21 in Nentershausen Die Gemeindevertretung stimmt dem Antrag auf Befreiung der planungsrechtlichen Festsetzungen bzgl. der Dachneigung und der Vorgartenfläche vom Bebauungsplan Nr. 3, Am Stollenrain zu. II/3.) Beratung und Beschlussfassung zum Entwurf des Stellenplans 2015 Die Gemeindevertretung beschließt den Stellenplan 2015 in der vorliegenden Form. II/4.) Sachstandsbericht zum Haushaltsvollzug, Stichtag Der 1. Bericht zum Haushaltsvollzug 2014, Stichtag wird zur Kenntnis genommen. Der Bericht liegt dem Protokoll als Anlage bei. II/5.) Beratung und Beschlussfassung zur Festlegung der Verteilung der Straßenbaubeiträge gem. 3 der Straßenbeitragssatzung der Gemeinde Nentershausen für die Schieferstraße in Nentershausen - Süß Die Gemeindevertretung nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis. Der Anteil der Gemeinde gemäß 3 der Straßenbeitragssatzung wird auf 50% des beitragsfähigen Aufwands festgelegt. Die übrigen 50% des beitragsfähigen Aufwandes sind auf den jeweiligen Anlieger umzulegen. II/6.) Beratung und Beschlussfassung zur 2. Änderungssatzung über die Erhebung einer Hundesteuer im Gebiet der Gemeinde Nentershausen Die Gemeindevertretung beschließt die 2. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer im Gebiet der Gemeinde Nentershausen in der vorliegenden Form. Die 2. Änderungssatzung soll ab dem in Kraft treten.

5 II/7.) Resolution zur geplanten Fusion der Kliniken Bad Hersfeld, Fulda und Alsfeld Die Gemeindevertretung der Gemeinde Nentershausen betrachtet die diskutierte Klinikfusion des Klinikums Bad Hersfeld mit dem Klinikum Fulda und dem Kreiskrankenhaus Alsfeld mit großer Sorge. Die geplante Fusion gefährdet im Falle ihrer Umsetzung nicht nur den Gesundheitsstandort Rotenburg a. d. Fulda mit rund Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in beiden Kliniken massiv, sondern entspricht auch nicht dem Bestreben des Landkreises Hersfeld- Rotenburg, im gesamten Landkreis auch zukünftig eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung für alle Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen. Der Kreistag des Landkreises Hersfeld-Rotenburg wird daher aufgefordert, bei allen Beratungen und Beschlussfassungen über zukünftige interkommunale Zusammenarbeiten im Bereich der Gesundheitsversorgung auch und insbesondere die Sicherung des Gesundheitsstandorts Rotenburg a. d. Fulda zu berücksichtigen. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Nentershausen spricht sich darüber hinaus ausdrücklich für eine enge Kooperation der drei Kliniken im Landkreis Hersfeld-Rotenburg zur Wahrung einer qualitativ hochwertigen und wohnortnahen Gesundheitsversorgung aus. Sie empfiehlt den Aufsichtsräten, Verwaltungsräten und Geschäftsführungen des Kreiskrankenhauses Rotenburg a. d. Fulda, des Herz- und Kreislaufzentrums und des Klinikums Bad Hersfeld weitergehende Möglichkeiten der Zusammenarbeit zu prüfen. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Nentershausen erwartet vom Kreistag des Landkreises Hersfeld-Rotenburg, dass er sich vor einer endgültigen Entscheidung über die geplante Klinikfusion mit dem Klinikum Fulda und dem Kreiskrankenhaus Alsfeld im Rahmen seiner Entscheidungsfindung auch intensiv mit den Möglichkeiten einer kreisinternen Zusammenarbeit der drei Kliniken in Bad Hersfeld und Rotenburg a. d. Fulda auseinandersetzt. II/8.) Interkommunale Zusammenarbeit in den Bereichen Jahresabschluss, Controlling, Buchhaltung, Schulung (JACOBUS) auf Grundlage der doppelten Buchführung. Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Durchführung einer interkommunalen Zusammenarbeit Dem Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur interkommunalen Zusammenarbeit in den Bereichen Jahresabschluss, Controlling, Buchhaltung, Schulung (JACOBUS) auf Grundlage der doppelten Buchführung, gemäß Anlage 1 der Vorlage, wird vorbehaltlich - der Zustimmung aller Parlamente der gem. der Projektskizze JACOBUS Beteiligten sowie - der Förderzusage in Höhe von gemäß des Rahmenvertrags zur Förderung der Bildung von gemeinsamen kommunalen Dienstleistungszentren durch das Hessische Ministerium des Innern und für Sport zugestimmt. Nächster Sitzungstermin: Ende der Sitzung 20:52 Uhr Vorsitzender. Schriftführer