KLAGES-VERLAG MARBURG Fachverlag für Wirtschafts-, Steuer-, Arbeits-, Sozial- und öffentliches Dienstrecht

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1 Okju Shin Das neue Verständnis des Gleichberechtigungssatzes des Art. 3 Abs. 2 GG unter der Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs KLAGES-VERLAG MARBURG Fachverlag für Wirtschafts-, Steuer-, Arbeits-, Sozial- und öffentliches Dienstrecht

2 Inhaltverzeichnis Einleitung 15 A. MOTIVE FÜR DIE AKTIVE VERPFLICHTUNG DES STAATS ZUR GLEICHBERECHTIGUNG 19 I. Entstehungsgeschichte des Art. 3 Abs. 2 GG Art. 109 Abs. 2 in der WRV Strömungen der Frauenbewegung Außer- und Innerparlamentarische Zusammenarbeit Bewertung 29 II. Ergänzung des Art. 3 Abs. 2 GG vom Bildung der Gemeinsamen Verfassungskommission 31 a) Auseinandersetzungen mit der Erfüllung des Einigungsvertrags 31 b) Einsetzung und Durchführung der Gemeinsamen Verfassungskommission 33 c) Tätigkeit und Verfahren der Gemeinsamen Verfassungskommission Verschiedene Einstellungen und Vorschläge der Parteien und der Gruppen zu dem Gleichberechtigungssatz 36 a) Vorschläge der Parteien 36 aa)spd 36 bb)bündnis '90/Die Grünen 37 cc) PDS/Linke Liste 37 b) Vorschläge der Gruppen 37 aa) Sachsen-Anhalt 37 bb) Mecklenburg-Vorpommern 37 cc) Verfassungsreformkommission-Bundesrat 38 dd)bundesministerin für Frauen und Jugend Dr. Angela Merkel 38 ee) CDU - Frauen-Union 38 ff) Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen 38 gg)deutscher Frauenrat 38 hh)deutscher Juristenbund 39 ii) Kuratorium für einen demokratisch verfassten Bund deutscher Länder 39 jj) Berichterstatterinnen und Berichterstatter Verschiedene Stellungnahmen von Wissenschaftlern 39 a) Kontra Änderung des Art. 3 Abs. 2 GG 40 b) Pro Änderung des Art. 3 Abs. 2 GG 42 aa) Die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen 42 bb)für die wirkliche Chancengleichheit oder ergebnisbezogene Verwirklichung der Gleichberechtigung von Helmut Simon und Ute Sacksofsky 42 cc) Die Staatzielbestimmung für die Gleichberechtigungsfbrderung Beschluss der Gemeinsamen Verfassungskommission 45

3 5. Bewertung 46 III. Entwicklung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Gleichberechtigungsgebot des Art. 3 Abs. 2 GG Erste Entwicklungszeit: Bemühung für die Festigung der formalen Gleichberechtigung 49 a) Zeitraum von 1953 bis aa) Verfassungsmäßigkeit des Art. 117 Abs. 1 GG 49 bb) Erwerbstätigkeit von Frauen 53 cc) Homosexualität 55 dd) Stichentscheidung des Vaters 58 ee) Feuerwehrabgabe 59 ff) Hoferbfolge 60 gg) Gleichberechtigung im Beamtentum und bei der Witwenrente 61 hh)beamtinnnenentscheidung 64 b) Bewertung Zweite Entwicklungszeit: Gleichberechtigungssatz als Differenzierungsverbot a) Zeitraum von 1971 bis aa) Ungleiche Betragserstattung von Witwen und Witwern 67 bb)erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit 68 cc) Erneute Entscheidung zu den Witwerrenten 70 dd) Differenzierung im Fremdenrentengesetz 72 ee) Wahlrecht bei den Ehenamen 73 ff) Hausarbeitstag 75 gg) Benachteiligung von Frauen bei der Rentenberechnung 77 hh) Staatsangehörigkeit 78 b) Bewertung Dritte Entwicklungszeit: Art. 3 Abs. 2 GG unter Berücksichtigung der sozialen Unterschiede 81 a) Zeitraum von 1987 bis aa) Frauenaltersruhegeld 81 bb)ehenamenfrage 84 cc) Nachtarbeitsverbot 85 dd) Militärdienstverbot für Frauen 88 b) Bewertung Zusammenfassung 90 B. ANALYSE DES GLEICHBERECHTIGUNGSGEBOTS VON ART. 3 ABS. 2 GG ALTER FASSUNG 93 I. Überblick der Frauenerwerbstätigkeiten um die Zeit der Novellierung 93 II. Bedeutung der Gleichberechtigung des Art. 3 Abs. 2 GG alte Fassung Allgemeine Auslegungsmethoden zur Auslegung des Gleichberechtigungssatzes 103

4 2. Gehalt des Art. 3 Abs. 2 GG vor Novellierung von a) Klassische Differenzierunsgründe 107 aa) Biologische Unterschiede 108 bb)funktionale Unterschiede sind keine Differenzierungsmerkmale mehr 112 cc) Berücksichtigung der tatsächlichen Gleichheit 117 b) Interpretationsversuch für eine aktive Handlungspflicht des Staates unter der alten Fassung Männer und Frauen sind gleichberechtigt" 121 aa) Allgemeines 121 bb)art. 3 Abs. 2 GG als Verfassungsauftrag 124 cc) Betonung des Sozialstaatsprinzips 126 dd) Bemühungen um die gruppenbezogene Gleichberechtigung des Art. 3 Abs. 2 GG 129 III. Bewertung 136 C. INTERPRETATION DES ART. 3 ABS. 2 GG NACH DER NOVELLIERUNG VON I. Gründe der erhöhten Verpflichtung des Staates nach der neuen Fassung des Art. 3 Abs. 2GG Verfassungsauftrag Neue Wegweisung durch das BVerfG für Art. 3 Abs. 2 GG Staatszielbestimmung 147 II. Inhaltsanalyse des Art. 3 Abs. 2 GG Interpretation des Wortlautes 153 a) Lexikalische Bedeutung 153 b) Gruppenbezogenheit 155 c) Bedeutung der Ergänzung 159 d) Adressat 160 aa) Staat als Adressat des Art. 3 Abs. 2 GG 160 bb)autonome Rechtssätze des Arbeitsrechts Systematische Betrachtung: Verhältnisse des Art. 3 Abs. 2 GG zu anderen Regelungen des Art. 3 GG 163 a) Verhältnis zu Art. 3 Abs. 1 GG 163 b) Verhältnis zu Art. 3 Abs. 3 GG Teleologische Auslegung unter Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte 167 III. Maßnahmen für die Durchsetzung der faktischen Gleichberechtigung - Quotenregelung Rechtfertigung der Quotenregelung 170 a) Entstehungsgeschichte 171 b) Objektiver Charakter des Gleichberechtigungsgebots unter dem Sozialstaatsprinzip Schutzzweck der Norm des Art. 3 Abs. 2 GG Strukturelle Diskriminierung 175

5 4. Formen der Quotierung 176 a) Bezug zur Qualifikation 176 b) Aspekt der Effektivität 176 aa) Ergebnisquote 177 bb) Entscheidungsquote Umsetzung der Quotenregelung in Deutschland 180 a) Öffentliche Dienste 180 b) Privatwirtschaft 182 IV. Umsetzungsbeispiel der Frauenförderung in Korea Geschichte der Frauenbewegung in Korea Verfassungsrechtliche Basis der Gleichberechtigung von Frauen Gesetz zur gleichen Einstellung von Männern und Frauen Frauenentwicklungsgesetz 194 V. Bewertung 197 D. DAS ZUKUNFTSORIENTIERTE VERSTEHEN DES GLEICHBERECHTIGUNGSGEBOTS UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER URTEILE DES EUGH 199 I. Chronologische Untersuchung der Gleichberechtigungsrealität in Deutschland im Zeitraum von 1996 bis II. Gleichberechtigungsgebot auf der EU-Ebene Rechtliche Grundlage 217 a) EWG Vertrag von 1957 (EG-V) 217 b) Lohngleichheitsrichtlinie EG-Richtlinie 75/117/EWG 217 c) Gleichbehandlungsrichtlinie76/206/EWG 218 d) Richtlinie 79/7/EWG 219 e) Antirassismus-Richtlinie 2000/43/EG 220 f) Rahmen-Richtlinie 2000/78/EG 221 g) Gleichbehandlungs-Richtlinie2002/73/EG 222 h) Gleichstellungs-Richtlinie zur Gleichstellung der Geschlechter außerhalb des Erwerbslebens Umsetzung der EU-Richtlinien ins deutsche Recht 224 a) Arbeitsrechtliches EG-Anpassungsgesetz 224 b) Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz Zuständige Institution der EU für Frauenförderung und Frauenpolitik 229 a) Ausschuss des EU-Parlaments für die Rechte der Frau 229 b) Europäische Kommission 230 aa) Referat für die Chancengleicheit 230 bb)referat Fraueninformation" (GD X) 231 cc) Frauen in Drittstaaten 231 c) Europarat 232

6 d) Europäischer Gerichtshof 232 III. Rechtsprechung des EuGH bezüglich der Gleichstellung von Frauen und Männern Rechtsprechung zur Entgeltgleichheit 233 a) Defrenne II und III 233 b)barber 235 c) Botel 235 d) Lewak Rechtsprechung zur mittelbaren Diskriminierung 237 a) Bilka 237 b)rummler 238 c) Danfoss 239 d) Enderby 240 e) Royal-Copenhagen 241 f) Lengerich v. Helmig u.a 241 g) Megner/Scheffel Rechtsprechung zur Gleichbehandlung zwischen Männern und Frauen 244 a) Entscheidung zum Portoparagraphen" des BGB 611 a Abs b) Fall Dekker im Zusammenhang mit der Diskriminierung der Schwangerschaft 244 c) Habermann-Beltermann 245 d) Webb 246 e) Militärdienstverbot für Frauen Rechtsprechung zur Frauenquote 249 a) Kaianke 249 b) Marschall 250 IV. Bewertung 251 E. SCHLUSSWORT: ÜBERLEGUNG ZUR VERWIRKLICHUNG DER GLEICHBERECHTIGUNG 253 Literaturverzeichnis 256

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