Inhaltsverzeichnis. Teill Familienrecht 1

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Lothar Vogt
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1 Teill Familienrecht 1 1. Kapitel Unterhaltsrecht 3 Abschnitt 1 Materielles Unterhaltsrecht 3 Übersicht 3 Fall 1 Unterhaltsanspruch des volljährigen Kindes 3 Fall 2 Rangfolge mehrerer Verpflichteter 8 Fall 3 Rangfolge mehrerer Berechtigter 9 Fall 4 Ersatzhaftung und Unterhaltsregreß 10 Abschnitt 2 Unterhaltsprozeßrecht 19 Übersicht Kapitel Eheschließung und Ehelösung 23 Abschnitt 1 Recht der Eheschließung 23 Übersicht 23 Abschnitt 2 Recht der Ehelösung 26 Fall 5 Eheaufhebung, Scheidung, Ehelichkeitsanfechtung, Unterhaltsregreß des Scheinvaters Kapitel Namensrecht 31 Übersicht 31 Fall 6 Ehename Kapitel Eheliche Lebensgemeinschaft 35 Fall 7 Recht zur Erwerbstätigkeit, Ehegattenmitarbeit 35 Fall 8 Anspruch auf Herstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft 38 Fall 9 Deliktischer Schutz und Haftungsprivileg zwischen Ehegatten, familienschützendes Regreß verbot 43 Fall 10 Deliktischer Schutz des haushaltführenden Ehegatten und der unterhaltsberechtigten Familienangehörigen Kapitel Schlüsselgewalt, Besitz und Eigentum in der Ehe 53 Übersicht 53 Fall 11 Schlüsselgewalt 54 Fall 12 Eigentums- und Besitzvermutung 58 Fall 13 Besitzverhältnisse in der Ehe, Zwangsräumung der Ehewohnung Kapitel Eheliches Güterrecht 65 Übersicht 65 Abschnitt 1 Dispositionsmöglichkeiten der Ehegatten 67 VII

2 Fall 14 Dispositionsmöglichkeiten zwischen den Güterständen.. 67 Fall 15 Dispositionsmöglichkeiten im Rahmen der Gütergemeinschaft 67 Fall 16 Dispositionsmöglichkeiten im Rahmen des Zugewinnausgleichs 67 Abschnitt 2. Gütertrennung 71 Übersicht 71 Fall 17 Gütertrennung als subsidiärer gesetzlicher Güterstand Abschnitt 3 Güterrechtsregister 74 Übersicht 74 Abschnitt 4 Der gesetzliche Güterstand 75 Übersicht Unterabschnitt Die Verwaltungsbeschränkungen 76 Fall 18 Verfügungsbegriff in 1365, zustimmungsfreie Geschäfte. 76 Fall 19 Vermögensbegriff in 1365, Überschuldung 78 Fall 20 Verwaltungsbeschränkung des Unterabschnitt Der Zugewinnausgleich und seine beiden Lösungswege.. 85 Übersicht Unterabschnitt Die güterrechtliche Lösung des Zugewinnausgleichs Übersicht 87 Fall 21 Nichtberücksichtigung negativen Anfangsvermögens Fall 22 Nichtberücksichtigung negativen Endvermögens 87 Fall 23 Gefahrtragung bezüglich des Anfangsvermögens 90 Fall 24 Berücksichtigung negativen Anfangsvermögens bei Hinzurechnung nach 1374 II 90 Fall 25 Zugewinnergänzung 92 Fall 26 Zugewinnausgleichsergänzung gegenüber Dritten 92 Fall 27 Zugewinn- und Zugewinnausgleichsergänzung bei negativem Endvermögen 92 Fall 28 Scheinbarer Zugewinn 97 Fall 29 Nicht auszugleichender Erwerb 99 Fall 30 Anrechnung einer früheren Zuwendung des ausgleichspflichtigen Ehegatten auf die Ausgleichsforderung 101 Fall 31 Anrechnung einer im Endvermögen des Empfängers nicht mehr vorhandenen Zuwendung nach Kapitel Zuwendungen und Dienstleistungen unter Ehegatten Systematische Darstellung Kapitel Ehescheidung 121 Fall 32 Gerichtliche Regelung der Benutzung der Ehewohnung Kapitel Geschiedenenunterhalt 127 Übersicht 127 VIII

3 Fall 33 Ausbildungsunterhalt, 1575; Betreuungsunterhalt, 1570; negative Billigkeitsklausel, 1579 I Nr 1; Eigenbedarf; positive Billigkeitsklausel, 1576; Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit, 1573 I; positive Billigkeitsklausel Fall 34 Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit, 1573 I; Generelle Härteklausel, 1579 I Nr 4; maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung der ehelichen Lebensverhältnisse; Sättigungsgrenze 136 Fall Abs 2: Aufstockungsunterhalt; Doppelverdienerehe; Differenz- und Anrechnungsmethode Kapitel Nichteheliches Zusammenleben und Verlöbnis 145 Übersicht 145 Fall 36 Verlöbnis einer Minderjährigen; Rückforderung verbrauchter Unterhaltsmittel; Kranzgeld 156 Fall 37 Rückforderung von Zuwendungen Kapitel Eltern-Kind-Verhältnis 163 Fall 38 Durchsetzung des elterlichen Erziehungsanspruchs gegenüber dem Kind; Maßnahmen der Jugendhilfe; Entziehung der elterlichen Sorge 163 Fall 39 Beschränkung des elterlichen Vertretungsrechts 169 Teil 2 Erbrecht Kapitel Vererblichkeit und Höchstpersönlichkeit 175 Übersicht 175 Fall 40 Vererblichkeit des Schmerzensgeldanspruchs 175 Fall 41 Postmortales Persönlichkeitsrecht 179 Fall 42 Vererblichkeit öffentlich-rechtlicher Pflichten Kapitel Erbrecht im subjektiven Sinn 185 Übersicht 185 Fall 43 Verträge über den künftigen Nachlaß eines Dritten Fall 44 Geschäftsgrundlage eines Erbveftrags und Sicheruhgsinteresse des Vertragserben Kapitel Gesetzliche Erbfolge 189 Abschnitt 1 Verwandtenerbfolge 189 Übersicht 189 Fall 45 Erbrechtliche Folgen der Verwandtenadoption 191 Abschnitt 2 Das Erbrecht des Ehegatten 193 Übersicht 193 Fall 46 Großer oder kleiner Pflichtteil des überlebenden Ehegatten 197 IX

4 Fall 47 Stellung der erbberechtigten Verwandten beim Tod des Ehegatten mit dem kleineren Zugewinn 201 Abschnitt 3 Das Erbrecht des Staates 203 Fall 48 Erbrecht des Staates Kapitel Das nichteheliche Vater-Kind-Verhältnis im Erbrecht Übersicht 205 Fall 49 Einfügung des Erbersatzanspruchs in die gesetzliche Erbfolge 206 Fall 50 Belastung mit der Erbersatzverpflichtung 207 Fall 51 Erbersatzberechtigung kraft Analogie? Kapitel Testierfähigkeit und Testamentsformen 211 Übersicht 211 Fall 52 Fall 53 Fall 54 Wirksamkeit eines nur mündlich erklärten letzten Willens 213 Formerfordernis der Eigenhändigkeit in Fehlende Datierung bei mehreren Testamenten Kapitel Fall 55 Fall 56 Das Vermächtnis ' 223 Übersicht 223 Vermächtnis eines dem Beschwerten gehörenden Gegenstandes 224 Grundsatz persönlicher Errichtung; Übernahmevermächtnis Kapitel Ersatzerbschaft, Vor- und Nacherbschaft, bedingte Erbeinsetzung 229 Übersicht 229 Fall 57 Erbeinsetzung unter einer Voraussetzung, konstruktive Vor- und Nacherbschaft 231 Fall 58 Sittenwidrigkeit einer bedingten Erbeinsetzung 234 Fall 59 Verfügungsbeschränkung des Vorerben Kapitel Das gemeinschaftliche Testament 239 Fall 60 Gegenseitig bedingte Erbeinsetzung Nichtverheirateter Fall 61 Gemeinschaftlichkeit der Verfügung als Voraussetzung des gemeinschaftlichen Testamentes? 241 Übersicht 243 Fall 62 Einheits- und Trennungslösung 245 Fall 63 Umdeutung eines unwirksamen gemeinschaftlichen Testaments in ein einseitiges; Grenzen der Wechselbezüglichkeit Kapitel Erbvertrag 251 Übersicht 251

5 10. Kapitel Annahme und Ausschlagung der Erbschaft 253 Übersicht 253 Fall 64 Irrtümliche pro herede gestio 255 Fall 65 Ausschlagungsmöglichkeiten des von Eltern gemeinschaftlich eingesetzten Kindes 257 Fall 66 Scheinbare Anwendungsfälle vom Kapitel Pflichtteilsrecht 263 Übersicht 263 Fall 67 Verteidigung der Pflichtteilsberechtigung des Erbersatzberechtigten gegenüber Vermächtnisnehmern; Tragung der Pflichtteilslast, Erbunwürdigkeit Kapitel Der Erbschein 271 Übersicht 271 Fall 68 Der öffentliche Glaube des Erbscheins Kapitel Unsicherheit über das Erbrecht, Nachlaßpflegschaft, Erbschaftsanspruch, dingliche Surrogation 279 Übersicht 279 Fall 69 Leistung an Erbscheinserben, Erbschaftsanspruch, dingliche Surrogation Kapitel Die Erbenhaftung 285 Übersicht 285 Fall 70 Nachlaß-Eigenverbindlichkeiten Kapitel Die Erbengemeinschaft 299 Übersicht 299 Fall 71 Ausgleichung unter Abkömmlingen Kapitel Rechtsgeschäfte unter Lebenden auf den Todesfall 307 Fall 72 Schenkung von Wertpapieren in Todesnähe 307 Fall 73 Vollzug von Schenkungsversprechen beweglicher Sachen auf den Todesfall 310 Fall 74 Vom Erben vollzogenes Schenkungsversprechen auf den Todesfall 312 Teil 3 Freiwillige Gerichtsbarkeit 315 Fall 75 Übersicht 317 Hausrats Verteilung; Zuständigkeit kraft Sachzusammenhangs; Möglichkeit der Verweisung an das Gericht der FG; Antragsprinzip und Dispositionsmaxime 320 XI

6 Fall 76 Fall 77 Fall 78 Fall 79 Beschwerde; Prozeßfähigkeit; Beteiligtenbegriff; rechtliches Gehör; Heilung von Verfahrensmängeln; weitere Beschwerde; Zwangspflegschaft; Pflegschaft im Drittinteresse 323 Vorbescheid; Beschwerdebefugnis; Erteilung und Einziehung des Erbscheins; Beweislast; vorläufiger Rechtsschutz 329 Rechtspflegererinnerung; formelles Grundbuchrecht; Mitwirkung des Grundbuchamts beim gutgläubigen Erwerb; Beschwerdebeschränkung nach 71 GBO; Eintragung einer Zwangshypothek; Zwischenverfügung Zuständigkeit für Familiensachen; vorläufiger Rechtsschutz in Familiensachen; Vollstreckung von FG-Entscheidungen; Reformatio in peius; materielle Rechtskraft von Entscheidungen der FG 344 Sachregister 349 XII

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