Senatsverwaltung für Finanzen Berlin, den 23. Januar 2015 IV A HB /2014 Tel.:

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1 Berlin, den 23. Januar 2015 IV A HB /2014 Tel.: Juergen.Schlegel@senfin.berlin.de An die Vorsitzende des Unterausschusses Bezirke über den Vorsitzenden des Hauptausschusses über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Sonderzahlungsregelung nach TV-L in den Bezirken Vorgang: Ansätze: Gesamtkosten: 26. Sitzung am 3. Dezember 2014 des Unterausschusses Bezirke des Hauptausschusses des Abgeordnetenhauses von Berlin entfällt entfällt Der Unterausschuss Bezirke des Abgeordnetenhauses von Berlin hat in seiner oben bezeichneten Sitzung folgenden Berichtsauftrag beschlossen: Herr StS Feiler (SenFin) sagt zu, dem UA Bezirke zum zu berichten, aus welchen Gründen die das Verfahren zur Erstattung der Mehrkosten im Zusammenhang mit der Umstellung der Sonderzahlungsregelung nach TV-L von der Ist-Kosten-Abrechnung zur Verteilung nach dem Produktsummenbudget umgestellt hat. Darüber hinaus sagt er zu, dem UA Bezirke einen Auszug aus dem Protokoll der Sitzung mit den Finanzstadträtinnen und Finanzstadträten der 1

2 Bezirke im April 2014 beizufügen, in dem die Umstellung des Verfahrens besprochen worden ist. Ich bitte den Beschluss mit dem nachfolgenden Bericht als erledigt anzusehen. Die Sonderzahlung im Tarifbereich ist fester Bestandteil der Vergütung der tarifbeschäftigten Dienstkräfte und damit fester Bestandteil der Personalkosten. Die Personalkosten werden über den Teilpafond-Personal Bestandteil der Globalsumme für die Bezirke. Aus der Globalsumme werden die Zuweisungen für jeden einzelnen Bezirk berechnet. Dies erfolgt grundsätzlich nach der Formel Menge x Preis aus der Kosten und Leistungsrechnung (KLR). Die Personalkosten in der KLR werden anhand der Durchschnittssätze ermittelt. Diese werden jährlich angepasst und berücksichtigen auch die neue Sonderzahlungsregelung. Die neue Sonderzahlungsregelung unterscheidet im Übrigen nicht nach Ost und West. Bei der Zuweisung werden daher alle Bezirke gleich behandelt. Im sog. Abschlag Ost sind nur noch das VBL- Sanierungsgeld und die VBL-Umlage enthalten, die im Tarifkreis Ost nicht anfallen. Früher wurde dort auch die nach Ost und West unterschiedliche Sonderzahlung berücksichtigt. Personalkosten, die nicht im Teilplafond-Personal berücksichtigt werden konnten, werden den Bezirken nach dem Ende des entsprechenden Haushaltsjahres im Wege der Basiskorrektur erstattet. Dies war auch nach der Umstellung der Sonderzahlungsregelung im Tarifbereich von BAT auf TV-L im Jahre 2011 so. Die Basiskorrektur erfolgte in den Jahren 2011 und 2012 der Einfachheit halber nach den Ist-Kosten. Alle Teilplafonds-Personal ab 2012 beruhen auf den Ist-Ausgaben 2010, in denen die Umstellung der Sonderzahlung noch nicht berücksichtigt sein konnte. Entgegen der ursprünglichen Vermutung, dass die Umstellung der Sonderzahlungsregelung kostenneutral sei (im Land Berlin ergaben sich insgesamt sogar Einsparungen), wurde deutlich, dass für die Bezirke eine dauerhafte Mehrbelastung entstanden ist. Folglich musste diese Mehrbelastung in den Teilplafond-Personal aufgenommen werden. Anlässlich der Fortschreibung der Globalsumme für 2015 ist dies auch erfolgt. Damit werden die Mehrkosten für die Bezirke aus der Umstellung der Sonderzahlungsregelung von BAT auf TV-L systemkonform wie alle anderen Personalkosten auf die Bezirke verteilt. Aus der Erkenntnis heraus, dass es sich bei der Mehrbelastung der Bezirke wegen der Umstellung der Sonderzahlungsregelung nicht um einen einmaligen oder kurzfristigen, sondern um einen dauerhaften Effekt handelt, hat die Senatsverwaltung für Finanzen im Rahmen der Basiskorrektur 2013 entschieden, diesen Sachverhalt nicht mehr nach den Ist-Kosten zu erstatten, sondern die Mehrkosten so behandeln, als ob sie bereits im Teilplafond-Personal 2013 enthalten gewesen wären. Die Verteilung der Mehrkosten für alle Bezirke erfolgte daher für die einzelnen Bezirke nach ihrem jeweiligen Anteil am Produktsummenbudget. 2

3 Die beigefügte Anlage enthält wunschgemäß einen Auszug aus dem Protokoll der Finanzstadträtesitzung vom , in der unter TOP 3 die nachträgliche Änderung des Verfahrens zur Berechnung der Basiskorrektur 2013 für den Sachverhalt Umstellung auf Jahressonderzahlung nach TV-L behandelt wird. In Vertretung Klaus Feiler 3

4 Referatsleiter (V): Rohbeck II D - Tel.: Bearbeiter: König II D 13- Tel.: Datum: 07. Juli 2014 Protokoll der Finanzstadträtesitzung vom 29. April 2014 Anwesend: Herr Dr. Nußbaum (Sen) Herr Feiler (Sen Fin StS B) Herr Dr. Hanke (BA Mitte, BzBm ) Herr Köhne (Ba Pankow, BzBm) Herr Kleebank (Ba Spandau, BzBm) Frau Schöttler (BA Tempelhof-Schöneberg, BzBm in) Herr Kopp (BA Steglitz-Zehlendorf, BzBm) Herr Igel (BA Treptow-Köpenick, BzBm) Herr Dr. Knütter (BA Friedrichshain-Kreuzberg, SE Fin Ltr) Herr Herting (BA Reinickendorf, SE Fin Ltr) Herr Dr. Lemcke (BA Charlottenburg-Wilmersdorf, StD Ltr) Herr Gerth (BA Neukölln, StD Ltr) Frau Möhring (Geschäftsführerin Liegenschaftsfond) Herr Puhst (SenFin II AbtL) Herr Jammer (SenFin IV AbtL) Herr Weidenhammer (SenFin IV A 1) Herr Rohbeck (SenFin II D) Herr Minthe (SenFin II G 11) Frau Dr. Lange (SenFin SenLdB) Herr König (SenFin II D 13) Herr Feiler begrüßt die Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Namen von Senator Dr. Nußbaum. TOP 1 Liegenschaftspolitik / Portfolioanalyse Frau Möhring, Geschäftsführerin des Liegenschaftsfonds, erläutert in einem Folienvortrag die Clusterung des Berliner Landesvermögens und stellt die dafür genutzte Software CHARLIE (Charakterisierung der Liegenschaften im Land Berlin) vor. Die Vortragsfolien sind den Bezirksvertretern anschließend ausgehändigt worden. Auf Nachfrage erläutert Frau Möhring, dass der Prozess der Clusterung der bezirklichen Liegenschaften aus Sicht des Liegenschaftsfonds (LFB) relativ zügig durchgeführt werden könne, sofern die für die Clusterung erforderlichen Immobiliendaten der Liegenschaften bei den Bezirken über Conject FM/Bestandsverzeichnis bzw. in ähnlicher Form abrufbar seien und seitens der Bezirke sichergestellt werde, dass ein einheitliches Votum je Bezirk zu den Liegenschaften abgegeben werde. Der Liegenschaftsfonds bietet den Bezirken an, einen Testlauf durchzuführen, um das 1

5 Referatsleiter (V): Rohbeck II D - Tel.: Bearbeiter: König II D 13- Tel.: Datum: 07. Juli 2014 TOP 3 Nachträgliche Änderung des Verfahrens zur Berechnung der Basiskorrektur 2013 für den Sachverhalt Umstellung auf Jahressonderzahlung nach TV-L Herr Köhne nimmt Stellung zu dem von ihm angemeldeten Tagesordnungspunkt. Danach bemängelt er die ohne Vorankündigung vorgenommene Änderung der Berechnungsweise bei der Basiskorrektur. Während noch in 2012 die höheren Beträge für die Jahressonderzahlung nach TV-L unter Verwendung eines Ist- Ausgabenbezugs verteilt wurden, sieht die Basiskorrektur 2013 eine Verteilung im Verhältnis der ausgereichten Produktsummenbudgets vor. Diese Umstellung kam überraschend und führt bspw. in Pankow zu einer geringeren Basiskorrektur von ca. 800 T. Auch die übrigen ehemaligen Ost-Bezirke seien Verlierer der Verfahrensumstellung gewesen. Die ehemaligen West-Bezirke hätten entsprechend eine höhere Basiskorrektur erhalten. Die Gründe für diese Auswirkung liegen nach seiner Auffassung in der unterschiedlichen Beschäftigtenstruktur der Bezirke. Die ehemaligen Ost-Bezirke verfügen immer noch über einen höheren Anteil an Tarifbeschäftigten als die ehemaligen West-Bezirke. Herr Jammer bedauert, dass die Verfahrensumstellung bei der Basiskorrektur für diesen Sachverhalt im Vorfeld nicht durch die kommuniziert worden ist. Er stellt klar, dass der Umfang der Personalmittel für die Basiskorrektur 2013 in beiden Modellen rd. 3,2 Mio. beträgt und lediglich die Verteilung sich systemkonform verändert hat. Mit der Einführung des TV-L ist der letzte Unterschied in der Vergütung zwischen West und Ost, die Höhe der bisherigen Sonderzahlung ( Weihnachtsgeld ), beseitigt worden. Sie betrug bisher im Westen rd. 80 % und im Osten nur rd. 60 % einer Monatsvergütung. Insgesamt führt die Umstellung auf die neue Sonderzahlungsregelung nach TV-L zu Mehrkosten, die im Plafond für 2013 noch nicht berücksichtigt waren. Auch mit der Basiskorrektur 2013 musste daher ein Ausgleich der Mehrkosten herbeigeführt werden. Abweichend zu der bisherigen Basiskorrektur nivelliert die Umstellung auf das einheitliche, systemkonforme Verfahren jedoch die Unterschiede zwischen Ost und West, was die geschilderten Auswirkungen zur Folge hatte. Herr Dr. Nußbaum sagt den durch die Verfahrensumstellung schlechter gestellten Bezirken zu, den Differenzbetrag zur bisherigen Berechnung zusätzlich auszugleichen. Hierbei wird den Bezirken die Wahlmöglichkeit gelassen, den Ausgleich mit der Basiskorrektur 2014 oder 2015 zu erhalten. Für die Jahre ab 2014 kündigt er an, dass nach der in 2013 neu gewählten Vorgehensweise vorgegangen wird und die Bezirke somit ausreichend Zeit haben, sich darauf einzustellen. TOP 4 Verschiedenes Auf Nachfrage von Frau Schöttler kündigt Herr Feiler an, dass die Fortschreibung der Globalsummen 2015 in den nächsten Tagen an die Bezirke versendet wird. 4