Inhaltsverzeichnis. Seite. Teil I Verfassungsgestaltende Grundentscheidungen - Staatszielbestimmungen

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1 Inhaltsverzeichnis Seite Vorwort... Vorwort zur ersten Auflage... Vorwort zur koreanischen Ausgabe (2015)... Abkürzungsverzeichnis/Zitierweise... Zur Arbeit mit diesem Buch... V VI VI XVII XXIII Teil I Verfassungsgestaltende Grundentscheidungen - Staatszielbestimmungen 1 Grundlagen: Staat und Verfassung - das Grundgesetz als die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland I. Staat und Staatsrecht Der Staat als Gegenstand des Staatsrechts Die drei Elemente des Staatsbegriffs a) Staatsgebiet und Staatsvolk b) Die Staatsgewalt im Verfassungsstaat c) Die Staatsgewalt im Bundesstaat Staatlichkeit, Souveränität und Europäische U nion... 7a 3 II. Das Grundgesetz als die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland Tragende Grundsätze: Art. 1 und Art. 20 G G Das Grundgesetz als Verfassung im formellen und materiellen Sinn Pouvoir constituant, pouvoir constitue und europäische Verfassung IQ. Zur Verfassungsinterpretation Staatsvolk und Staatsgewalt: die parlamentarische Demokratie des Grundgesetzes I. Staatsgewalt in demokratischer Legitimation - Demokratieprinzip des Grundgesetzes II. Parlamentarische Demokratie - Funktionen des Parlaments Funktionen des Parlaments - Überblick Parlamentsvorbehalte m. Zwischen Staat und Gesellschaft: die politischen Parteien in der parlamentarischen Demokratie des Grundgesetzes Politische Parteien zwischen Staat und Gesellschaft - Funktion und Begriff Freiheit und Gleichheit - verfassungsmäßige Rechte der Parteien

2 3. Verfassungsfeindliche Parteien, Parteienprivileg und Parteiverbot Zwischen Freiheit und Chancengleichheit: Parteienfinanzierung und Verfassungsrecht Demokratische Binnenstruktur - innerparteiliche Demokratie Politische Parteien im Verfassungsprozess IV. Staatsbürgerliche Gleichheit und Chancengleichheit: Legitimation durch Wahlen - verfassungsrechtliche Anforderungen an das Wahlrecht Wahlrecht und Wahlsystem: Art. 38 GG Die Wahlrechtsgrundsätze des Art. 38 Abs. 1 G G a) Allgemeinheit der Wahl b) Unmittelbare, freie und geheime Wahlen, Öffentlichkeit der Wahl c) Wahlrechtsgleichheit Das Wahlrecht des BWG (2013) Wahlprüfungsverfahren Art. 38 Abs. 1 GG als grundrechtsgleiches Recht Nach der Wahl: Fraktions- und Regierungsbildung (Überblick) V. Wahlen und Abstimmungen - direkte Demokratie Direkte Demokratie - Offenheit des Grundgesetzes a) Instrumente direkter Demokratie b) Offenheit des Grundgesetzes - Kriterien einer Verfassungsänderung Direkte Demokratie in den Ländern a) Verfassungsautonomie der Länder b) Gemeinsamkeiten und aktuelle Verfassungskonflikte VI. Demokratieprinzip und Europäische Integration Demokratische Legitimation der EU - Demokratiedefizit? Grenzen der Integrationsermächtigung: Verfassungsidentität und Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung Integrationsverantwortung des Bundestags Die Rolle des Bundesverfassungsgerichts zwischen Verfassungsidentität und Integrationsauftrag Das Gesetz als die zentrale H andlungsform des föderalen, dem okratischen R e c h tssta a ts I. Der materielle Rechtsstaat des Grundgesetzes n. Gesetzgebung im Grundgesetz - Gesetz und Verfassung Demokratische Legitimation und Rechtssicherheit: Das Parlamentsgesetz im demokratischen Rechtsstaat a) Parlamentsgesetz und formeller Gesetzesbegriff b) Einzelfallgesetze Gesetzgebung in verfassungsrechtlicher Gebundenheit - Gesetzesprüfung

3 HI. Formelle Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes: Gesetzgebungskompetenzen Systematik der Kompetenzverteilung - Grundregel des Art. 70 G G Feststellung des einschlägigen Kompetenztitels a) Auslegung der Kompetenznormen b) Kompetenzmäßige Zuordnung: Subsumtion des Gesetzes unter die Kompetenznorm, Kompetenzqualifikation c) Zuständigkeitskataloge und ungeschriebene Bundeskompetenzen Voraussetzungen der Kompetenzausübung - Art. 71, 72 G G a) Ausschließliche Bundeszuständigkeit, Art. 71 G G b) Konkurrierende Zuständigkeit, Art. 72 GG Zum Verhältnis von Bundesrecht und Landesrecht, Art. 31 G G IV. Verfahren der Bundesgesetzgebung Gesetzesinitiative a) Initiativrecht b) Zur weiteren Behandlung der Gesetzesinitiative c) Outsourcing und Kooperation - aktuelle Probleme der parlamentarischen Gesetzgebung Beschlussfassung in Bundestag und Bundesrat a) Gesetzesbeschluss des Bundestags b) Beteiligung des Bundesrats c) Zustandekommen eines Gesetzes Ausfertigung und Verkündung: das Abschlussverfahren Verfahren der Verfassungsänderung a) Formelle Voraussetzungen b) Materielle Voraussetzungen V. Landesgesetzgebung VI. Offene Staatlichkeit und Verfassungsidentität des Grundgesetzes: Unionsrecht und EMRK Rechtsquellen und innerstaatliche Geltung - primäres und sekundäres Unionsrecht Recht der Europäischen Union und Verfassungsidentität des Grundgesetzes a) Der Grundsatz: Anwendungsvorrang des Unionsrechts b) Grenzen des AnwendungsVorrangs: Identitätskontrolle und Ultra-Vires-Kontrolle c) Europäisches und nationales Recht: Prüfungs- und Verwerfungskompetenz d) Rechtsschutzfragen e) Gesetzgebungszuständigkeiten und EU-Recht Grundgesetz und EM RK

4 4 D er R echtsstaat des Grundgesetzes: G ew altenteilung - rechtsstaatliche G ru n d s ä tz e I. Gesetzgebung, Verwaltung, Rechtsprechung: Gewaltenteilung Gewaltenteilung im Grundgesetz: Legislative, Exekutive, Judikative a) Gewaltenteilung: Begriff und Bedeutung b) Legislative und Exekutive c) Judikative Gewaltenteilung: Gesetzmäßigkeit der Verwaltung - Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes a) Vorrang des Gesetzes b) Vorbehalt des Gesetzes für Eingriffsakte c) Insbesondere: Gesetzesvorbehalt für staatliche Informationstätigkeit d) Gesetzesvorbehalt und Leistungsverwaltung - kein Totalvorbehalt e) Wesentlichkeitsvorbehalte f) Zum Einfluss des Europarechts - Rückforderung gemeinschaftsrechtswidriger (unionsrechtswidriger) Subventionen Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, Gewaltenteilung und exekutive Normsetzung a) Rechtsverordnungen b) Satzungen c) VerwaltungsVorschriften, Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und Gewaltenteilung n. Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit Grundsätzliche Bedeutung Insbesondere: Rechtsklarheit a) Klarheit und Bestimmtheit der N orm b) Klarheit und Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung Rechtssicherheit - Rückwirkungsverbot und Vertrauensschutz a) Das Problem b) Verbot rückwirkender Strafgesetze: Art. 103 Abs. 2 G G c) IÜ: Rechtsstaatliches Rückwirkungsverbot d) Vertrauensschutz außerhalb des Rückwirkungsverbots? e) Europäisches Recht IÜ. Rechtsstaat und Übermaßverbot Verfassungsrechtliche Grundlagen und Inhalte des Übermaßverbots - Verhältnismäßigkeitsprinzip a) Verhältnismäßigkeit staatlichen Handelns als rechtsstaatlicher Grundsatz b) Die Elemente des Verhältnismäßigkeitsgebots: Legitimer Zweck, Geeignetheit, Erforderlichkeit, Angemessenheit

5 2. Geltungsbereich und Anwendung des Übermaß Verbots a) Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung als Bindungsadressaten b) Anwendung des Übermaß Verbots: Legitimes Handlungsziel c) Anwendung des Übermaß Verbots: Geeignetheit und Erforderlichkeit d) Verhältnismäßigkeit im engeren Sinn e) Geltung zwischen Hoheitsträgem? f) Europäisches Recht IV. Justizgewähr, Rechtsschutz und gerichtliches Verfahren: Der Schutz der Rechtsstaatlichkeit Rechtsschutzgarantie und Justizgewährungsanspruch a) Der grundgesetzliche Anspruch auf Rechtsschutz b) Voraussetzungen und Tragweite der Rechtsschutzgarantie Gerichtsorganisation a) Gewährleistung der fachlich gegliederten Gerichtsbarkeit und eines Instanzenzugs? b) Das Recht auf den gesetzlichen Richter Gerichtliches Verfahren und Grundgesetz a) Das Recht auf Gehör b) Rechtsstaatlichkeit und Fairness des Verfahrens, insbesondere im Strafprozess Schiedsgerichte im Freihandel a 182 V. Das Widerstandsrecht des Art. 20 Abs. 4 G G Das bundesstaatliche Prinzip des G rundgesetzes I. Grundlagen Geschichtlich Der Bundesstaatsbegriff des Grundgesetzes a) Staatlichkeit von Bund und Ländern b) Bundesstaatliche Kompetenzordnung - unitarischer Bundesstaat oder Wettbewerbsföderalismus? c) Verfassungsautonomie der Länder und Homogenitätsprinzip d) Bundesstaatlichkeit als unantastbares Verfassungsprinzip e) Vor-und Nachteile des Bundesstaats Bundesstaatlichkeit und Europäische Union II. Kooperativer Föderalismus und Bundestreue - die föderalen Rechtsbeziehungen Unitarisierung durch Kooperation - insbesondere: Staatsverträge Bundestreue, bundesfreundliches Verhalten a) Verfassungssystematischer Standort und grundsätzliche Bedeutung b) Insbesondere: Kompetenzschranken - Rücksichtnahme, keine Angleichung c) Insbesondere: Verfahrenspflichten

6 d) Akzessorischer Charakter der Bundestreue - Anspruchsgrundlage? HI. Verwaltungskompetenzen Der Grundsatz: Regelzuständigkeit der Länder im Verwaltungsbereich Der Normalfall: Landeseigener Vollzug von Bundesgesetzen Regelzuständigkeit der Länder für nicht gesetzesakzessorische Verwaltung Abweichung vom Regelfall: Bundesauftrags Verwaltung Bundeseigene Verwaltung Ungeschriebene Bundeskompetenzen auch für die Verwaltung? Unzulässige Misch Verwaltung und zulässige Kooperation im Bundesstaat Bundesaufsicht, Bundeszwang, Bundesintervention Die Bundeswehr im Grundgesetz IV. Die Rechtsprechung in der bundesstaatlichen Ordnung V. Die bundesstaatliche Finanz- und Haushaltsverfassung Überblick Der Ausgangspunkt: Gesonderte Ausgabentragung (Konnexität), Art. 104a G G Steuerertragshoheit und Finanzausgleich a) Rechtslage bis a 217 b) Rechtslage ab Exkurs: Kein europäischer Finanzausgleich Verteilung der Steuergesetzgebung a) Steuern und sonstige Abgaben: Begriffliche Voraussetzungen b) Zuständigkeiten Nichtsteuerliche Abgaben a) Nichtsteuerliche Abgaben und die Begrenzungs- und Schutzfunktion der Finanzverfassung b) Sonderabgaben Exkurs: Die bundesstaatliche Haushalts Verfassung - Föderalismusreform I I VI. Auswärtige Beziehungen und völkerrechtliche Verträge, Art. 32, 59 G G Völkerrechtliche Verträge: Verbandskompetenz und Organkompetenz, Art. 32 und Art. 59 G G Vertragsschluss- und Transformationsgesetz S ta a tsz ie le I. Das soziale Staatsziel Der soziale Rechtsstaat: Grundlagen a) Zur Entwicklung des Sozialstaats im Grundgesetz b) Wesentliche Inhalte: Soziale Sicherheit und soziale Gerechtigkeit

7 2. Zur positiven BindungsWirkung des Sozialstaatsprinzips a) Sozialstaatsprinzip als Anspruchsgrundlage? Gesetzgebung und Verwaltung als Adressaten b) Sozialstaatsprinzip als Bestandsgarantie? c) Sozialstaatsprinzip als Eingriffslegitimation Zum Verhältnis von Rechtsstaat und Sozialstaat II. Staatsziel Umweltschutz Inhalt und Bedeutung der Verfassungsnorm B indungs Wirkungen a) Gesetzgeber b) Exekutive HI. Staatsziel Tierschutz IV. Die Staatszielbestimmungen der Landesverfassungen Teil II Staatsorgane Zusammenfassender Ausgangsfall zu Teil I I Der Bundestag I. Rechtsstellung und grundsätzliche Bedeutung des Bundestags - Verfassungskonflikte II. Bildung des Bundestags, Zusammensetzung und Verfahren Verfahrensgrundsätze und Geschäftsordnung Ausschüsse Ende der Wahlperiode und Neuwahlen III. Abgeordneter und Fraktion Der Abgeordnete a) Überblick: Rechte des Abgeordneten b) Das freie Mandat: Freiheit in der Ausübung, Repräsentation und Pflichtenstellung des Abgeordneten c) Freies Mandat, Partei- und Fraktionszugehörigkeit des Abgeordneten d) Parlamentarische Beteiligungsrechte des Abgeordneten: Freies Mandat und parlamentarisches Verfahren e) Weitere Statusrechte des Abgeordneten f) Insbesondere: Observation von Abgeordneten a Fraktionen Der fraktionslose Abgeordnete IV. Kontrolle der Regierung: Untersuchungsausschüsse, Fragerechte Die Einsetzung des Untersuchungsausschusses Verfassungsmäßige Bestimmung des Untersuchungsgegenstands a) Bezeichnung des Untersuchungsgegenstands und Festlegung b) Materielle Schranken des Untersuchungsrechts Zum Verfahren im Untersuchungsausschuss - Beweiserhebungsrechte

8 4. Exkurs: Landesverfassungsrecht Fragerechte der Abgeordneten und Auskunftspflichten der Regierung D er B undesrat I. Rechtsstellung, Bedeutung und Zusammensetzung des Bundesrats Zur Funktion des Bundesrats in der bundesstaatlichen Ordnung des Grundgesetzes: Teilhabe der Länder an der Staatsgewalt im Bund Zusammensetzung und Verfahren des Bundesrats II. Aufgaben und Befugnisse Mitwirkung an der Gesetzgebung des B undes a) Einspruchs- und Zustimmungsgesetze b) Reichweite der Zustimmungspflicht - Änderung des Zustimmungsgesetzes Mitwirkung bei der Verwaltung des Bundes Bundesrat und Europa - Art. 23 G G a) EU und innerstaatliche Kompetenzverteilung b) Mitwirkung des Bundesrats in EU-Angelegenheiten: Art. 23 Abs. 4 und 5 G G c) Verhandlungsführer der Länder, Art. 23 Abs. 6 GG d) Prozessuale Konsequenzen in. Garantie der Mitwirkungsrechte - Bundesrat und Ewigkeitsgarantie Die B u n d esregieru n g I. Die Bundesregierung als Verfassungsorgan: Rechtsstellung und grundsätzliche Bedeutung II. Zwischen Politik und Recht: Bildung und Amtsdauer der Bundesregierung Verfassungsfragen der Regierungsbildung a) Kanzlerwahl a 301 b) Koalitionsvertrag a Amtsdauer der Bundesregierung, Misstrauensvotum Die Vertrauensfrage HI. Interne Organisation und Aufgabenverteilung Kanzlerprinzip, Ressortprinzip, Kollegialprinzip - zur Aufgabenverteilung innerhalb der Bundesregierung a) Systematik des Art. 65 G G b) Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers c) Ressortkompetenzen, Kollegialprinzip Das Beschlussverfahren der Bundesregierung IV. Einzelne Kompetenzen der Bundesregierung D er B u n d esp räsid en t I. Rechtsstellung und Bedeutung Stellung im Grundgesetz Zur Gegenzeichnungspflicht

9 II. Kompetenzen des Bundespräsidenten, insbesondere das Prüfungsrecht Ausfertigung von Gesetzen und Prüfungskompetenz Vertretung der Bundesrepublik nach außen Weitere Befugnisse Politische Befugnisse des Bundespräsidenten - insbesondere: Äußerungsrecht Anhang zu 7-10: Staatsorgane der Länder Teil III Der Schutz der Verfassung durch die Verfassungsgerichtsbarkeit 11 Das Bundesverfassungsgericht I. Das Bundesverfassungsgericht: Bedeutung und verfassungsrechtliche Stellung II. Einzelne verfassungsgerichtliche Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Organstreitverfahren, Art. 93 Abs. 1 Nr 1 GG; 13 Nr 5, 63 ff BVerfGG Bund-Länder-Streit, Art. 93 Abs. 1 Nr 3 GG; 13 Nr 7, 68 ff BVerfGG Sonstige föderale Streitigkeiten, Art. 93 Abs. 1 Nr 4 GG; 13 Nr 8, 71, 72 BVerfGG Die abstrakte Normenkontrolle, Art. 93 Abs. 1 Nr 2 GG; 8 13 Nr 6, 76 ff BVerfGG Die abstrakte Normenkontrolle, Art. 93 Abs. 1 Nr 2a GG; Nr 6a, 76 ff BVerfGG Feststellung der Ersetzbarkeit von Bundesrecht, Art. 93 Abs. 2 GG; 8 13 Nr 6b, 97 BVerfGG Die konkrete Normenkontrolle (Richtervorlage), Art. 100 Abs. 1 GG; S 13 Nr 11, 80 ff BVerfGG Verfassungsbeschwerden Weitere Verfahren III. Allgemeine Fragen des Verfahrens und der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Besonderheiten der Normprüfungsverfahren a) Verfassungskonforme Auslegung b) Zurückhaltung gegenüber dem Gesetzgeber c) Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Nichtigerklärung oder Feststellung der Verfassungswidrigkeit Einstweilige Anordnungen des Bundesverfassungsgerichts

10 Anhang: Hinweise zu Zulässigkeitsfragen der Ausgangsfälle I. Organstreitverfahren DL Bund-Länder-Streit UI. Sonstige föderale Streitigkeiten IV. Normenkontrollverfahren Abstrakte Normenkontrolle Konkrete Normenkontrolle V. Verfassungsbesch werde verfahren Landesverfassungsgerichtsbarkeit I. Verfassungsgerichtsbarkeit in den Ländern: die wichtigsten Verfahrensarten Baden-Württemberg B ayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg H essen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen II. Bundes- und Landesverfassungsgerichtsbarkeit im Verhältnis zueinander Der Grundsatz: Selbstständiges Nebeneinander Insbesondere: Landesverfassungsbeschwerde wegen Verletzung von Landesgrundrechten in Anwendung von Bundesrecht Anhang: Schematische Übersicht zum Gesetzgebungsverfahren. 382 Sachverzeichnis