Staatsrecht I. Staatsorganisationsrecht

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1 Schwerpunkte Pflichtfach Staatsrecht I. Staatsorganisationsrecht Mit Bezügen zum Europarecht Bearbeitet von Prof. Dr. Christoph Degenhart 33., neu bearbeitete Auflage Buch inkl. Online-Nutzung. XXIV, 393 S. Mit ebook: Lehrbuch, Entscheidungen, Gesetzestexte. Softcover ISBN Format (B x L): 16,5 x 23,5 cm Recht > Öffentliches Recht > Staatsrecht, Verfassungsrecht > Staatsrecht schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 Seite Vorwort... VorwortzurerstenAuflage... Vorwort zur koreanischen Ausgabe (2015)..... Abkürzungsverzeichnis/Zitierweise... ZurArbeitmitdiesemBuch... V VI VI XVII XXIII Teil I Verfassungsgestaltende Grundentscheidungen Staatszielbestimmungen 1 Grundlagen: Staat und Verfassung das Grundgesetz als die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland I. StaatundStaatsrecht DerStaatalsGegenstanddesStaatsrechts DiedreiElementedesStaatsbegriffs a) StaatsgebietundStaatsvolk b) Die Staatsgewalt im Verfassungsstaat c) Die Staatsgewalt im Bundesstaat Staatlichkeit, Souveränität und Europäische Union II. Das Grundgesetz als die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland Tragende Grundsätze: Art. 1 und Art. 20 GG Das Grundgesetz als Verfassung im formellen und materiellensinn Pouvoir constituant, pouvoir constitué und europäische Verfassung III. Zur Verfassungsinterpretation Staatsvolk und Staatsgewalt: die parlamentarische Demokratie des Grundgesetzes I. Staatsgewalt in demokratischer Legitimation Demokratieprinzip des Grundgesetzes... 24a 10 II. Parlamentarische Demokratie Funktionen des Parlaments FunktionendesParlaments Überblick Insbesondere: Budgetrecht und Euro- Rettung Parlamentsvorbehalte III. Zwischen Staat und Gesellschaft: die politischen Parteien in der parlamentarischen Demokratie des Grundgesetzes Politische Parteien zwischen Staat und Gesellschaft FunktionundBegriff VII

3 2. Freiheit und Gleichheit verfassungsmäßige Rechte der Parteien Verfassungsfeindliche Parteien, Parteienprivileg und Parteiverbot Zwischen Freiheit und Chancengleichheit: Parteienfinanzierung und Verfassungsrecht Demokratische Binnenstruktur innerparteiliche Demokratie Politische Parteien im Verfassungsprozess IV. Staatsbürgerliche Gleichheit und Chancengleichheit: Legitimation durch Wahlen verfassungsrechtliche Anforderungen an daswahlrecht WahlrechtundWahlsystem:Art.38GG Die Wahlrechtsgrundsätze des Art. 38 Abs. 1 GG a) AllgemeinheitderWahl b) Unmittelbare, freie und geheime Wahlen, Öffentlichkeit derwahl c) Wahlrechtsgleichheit Das Wahlrecht des BWG (2013) Wahlprüfungsverfahren Art. 38 Abs. 1 GG als grundrechtsgleiches Recht Nach der Wahl: Fraktions- und Regierungsbildung (Überblick) V. Wahlen und Abstimmungen direkte Demokratie Direkte Demokratie Offenheit des Grundgesetzes a) InstrumentedirekterDemokratie b) Offenheit des Grundgesetzes Kriterien einer Verfassungsänderung DirekteDemokratieindenLändern a) Verfassungsautonomie der Länder b) Gemeinsamkeiten und aktuelle Verfassungskonflikte VI. DemokratieprinzipundEuropäischeIntegration Demokratische Legitimation der EU Demokratiedefizit? a) Das Konzept der doppelten Legitimation b) StrukturelleDemokratiedefizite Integration und Demokratie Grenzen der Integrationsermächtigung a) Begrenzte Einzelermächtigung keine Kompetenz- Kompetenz b) Staatlichkeit und Verfassungsidentität als Schranke der Integration c) Die Rolle des Bundestags Die Rolle des Bundesverfassungsgerichts zwischen Verfassungsidentität und Integrationsauftrag Das Gesetz als die zentrale Handlungsform des föderalen, demokratischen Rechtsstaats I. Der materielle Rechtsstaat des Grundgesetzes II. Gesetzgebung im Grundgesetz Gesetz und Verfassung VIII

4 1. Demokratische Legitimation und Rechtssicherheit: DasParlamentsgesetzimdemokratischenRechtsstaat a) ParlamentsgesetzundformellerGesetzesbegriff b) Einzelfallgesetze Gesetzgebung in verfassungsrechtlicher Gebundenheit Gesetzesprüfung III. Formelle Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes: Gesetzgebungskompetenzen Systematik der Kompetenzverteilung Grundregel des Art.70GG Feststellung des einschlägigen Kompetenztitels a) Auslegung der Kompetenznormen b) Kompetenzmäßige Zuordnung: Subsumtion des Gesetzes unter die Kompetenznorm, Kompetenzqualifikation c) Zuständigkeitskataloge und ungeschriebene Bundeskompetenzen Voraussetzungen der Kompetenzausübung Art.71,72GG a) Ausschließliche Bundeszuständigkeit, Art. 71 GG b) Konkurrierende Zuständigkeit, Art. 72 GG Zum Verhältnis von Bundesrecht und Landesrecht, Art.31GG IV. Verfahren der Bundesgesetzgebung Gesetzesinitiative a) Initiativrecht b) ZurweiterenBehandlungderGesetzesinitiative c) Outsourcing und Kooperation aktuelle Probleme der parlamentarischen Gesetzgebung Beschlussfassung in Bundestag und Bundesrat a) Gesetzesbeschluss des Bundestags b) Beteiligung des Bundesrats c) ZustandekommeneinesGesetzes Ausfertigung und Verkündung: das Abschlussverfahren Verfahren der Verfassungsänderung a) Formelle Voraussetzungen b) Materielle Voraussetzungen V. Landesgesetzgebung VI. Offene Staatlichkeit und Verfassungsidentität des Grundgesetzes:UnionsrechtundEMRK Rechtsquellen und innerstaatliche Geltung primäres und sekundäres Unionsrecht Recht der Europäischen Union und Verfassungsidentität des Grundgesetzes a) Der Grundsatz: Anwendungsvorrang des Unionsrechts b) Grenzen des Anwendungsvorrangs: Identitätskontrolle undultra-vires-kontrolle c) Europäisches und nationales Recht: Prüfungs- und Verwerfungskompetenz d) Rechtsschutzfragen e) Gesetzgebungszuständigkeiten und EU-Recht IX

5 3. Grundgesetz und EMRK Der Rechtsstaat des Grundgesetzes: Gewaltenteilung rechtsstaatliche Grundsätze I. Gesetzgebung, Verwaltung, Rechtsprechung: Gewaltenteilung Gewaltenteilung im Grundgesetz: Legislative, Exekutive, Judikative a) Gewaltenteilung: Begriff und Bedeutung b) LegislativeundExekutive c) Judikative Gewaltenteilung: Gesetzmäßigkeit der Verwaltung VorrangundVorbehaltdesGesetzes a) VorrangdesGesetzes b) VorbehaltdesGesetzesfürEingriffsakte c) Insbesondere: Gesetzesvorbehalt für staatliche Informationstätigkeit d) Gesetzesvorbehalt und Leistungsverwaltung kein Totalvorbehalt e) Wesentlichkeitsvorbehalte f) Zum Einfluss des Europarechts Rückforderung gemeinschaftsrechtswidriger (unionsrechtswidriger) Subventionen Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, Gewaltenteilung und exekutivenormsetzung a) Rechtsverordnungen b) Satzungen c) Verwaltungsvorschriften, Gesetzmäßigkeit der VerwaltungundGewaltenteilung II. Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit Grundsätzliche Bedeutung Insbesondere: Rechtsklarheit a) KlarheitundBestimmtheitderNorm b) Klarheit und Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung Rechtssicherheit Rückwirkungsverbot und Vertrauensschutz a) DasProblem b) Verbot rückwirkender Strafgesetze: Art.103Abs.2GG c) IÜ: Rechtsstaatliches Rückwirkungsverbot d) Vertrauensschutz außerhalb des Rückwirkungsverbots? e) EuropäischesRecht III. RechtsstaatundÜbermaßverbot Verfassungsrechtliche Grundlagen und Inhalte des Übermaßverbots Verhältnismäßigkeitsprinzip a) Verhältnismäßigkeit staatlichen Handelns als rechtsstaatlicher Grundsatz b) Die Elemente des Verhältnismäßigkeitsgebots: Legitimer Zweck, Geeignetheit, Erforderlichkeit, Angemessenheit X

6 2. Geltungsbereich und Anwendung des Übermaßverbots a) Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung als Bindungsadressaten b) Anwendung des Übermaßverbots: Legitimes Handlungsziel c) Anwendung des Übermaßverbots: Geeignetheit und Erforderlichkeit d) VerhältnismäßigkeitimengerenSinn e) GeltungzwischenHoheitsträgern? f) EuropäischesRecht IV. Justizgewähr, Rechtsschutz und gerichtliches Verfahren: Der Schutz der Rechtsstaatlichkeit Rechtsschutzgarantie und Justizgewährungsanspruch a) Der grundgesetzliche Anspruch auf Rechtsschutz b) Voraussetzungen und Tragweite der Rechtsschutzgarantie Gerichtsorganisation a) Gewährleistung der fachlich gegliederten Gerichtsbarkeit undeinesinstanzenzugs? b) DasRechtaufdengesetzlichenRichter Gerichtliches Verfahren und Grundgesetz a) DasRechtaufGehör b) Rechtsstaatlichkeit und Fairness des Verfahrens, insbesondere im Strafprozess SchiedsgerichteimFreihandel a 183 V. DasWiderstandsrechtdesArt.20Abs.4GG Das bundesstaatliche Prinzip des Grundgesetzes I. Grundlagen Geschichtlich Der Bundesstaatsbegriff des Grundgesetzes a) StaatlichkeitvonBundundLändern b) Bundesstaatliche Kompetenzordnung unitarischer Bundesstaat oder Wettbewerbsföderalismus? c) Verfassungsautonomie der Länder und Homogenitätsprinzip d) Bundesstaatlichkeit als unantastbares Verfassungsprinzip e) Vor- und Nachteile des Bundesstaats Bundesstaatlichkeit und Europäische Union II. Kooperativer Föderalismus und Bundestreue die föderalen Rechtsbeziehungen Unitarisierung durch Kooperation insbesondere: Staatsverträge Bundestreue, bundesfreundliches Verhalten a) Verfassungssystematischer Standort und grundsätzliche Bedeutung b) Insbesondere: Kompetenzschranken Rücksichtnahme, keine Angleichung c) Insbesondere: Verfahrenspflichten XI

7 d) Akzessorischer Charakter der Bundestreue Anspruchsgrundlage? III. Verwaltungskompetenzen Der Grundsatz: Regelzuständigkeit der Länder im Verwaltungsbereich Der Normalfall: Landeseigener Vollzug von Bundesgesetzen Regelzuständigkeit der Länder für nicht gesetzesakzessorischeverwaltung Abweichung vom Regelfall: Bundesauftragsverwaltung Bundeseigene Verwaltung Ungeschriebene Bundeskompetenzen auch für die Verwaltung? Unzulässige Mischverwaltung und zulässige Kooperation im Bundesstaat Bundesaufsicht, Bundeszwang, Bundesintervention Die Bundeswehr im Grundgesetz IV. Die Rechtsprechung in der bundesstaatlichen Ordnung V. Die bundesstaatliche Finanz- und Haushaltsverfassung Überblick Der Ausgangspunkt: Gesonderte Ausgabentragung (Konnexität), Art. 104a GG Steuerertragshoheit und Finanzausgleich a) Rechtslage bis a 218 b) Rechtslage ab Exkurs: Kein europäischer Finanzausgleich Verteilung der Steuergesetzgebung a) Steuern und sonstige Abgaben: Begriffliche Voraussetzungen b) Zuständigkeiten NichtsteuerlicheAbgaben a) Nichtsteuerliche Abgaben und die Begrenzungs- und SchutzfunktionderFinanzverfassung b) Sonderabgaben Exkurs: Die bundesstaatliche Haushaltsverfassung FöderalismusreformII VI. Auswärtige Beziehungen und völkerrechtliche Verträge, Art.32,59GG Völkerrechtliche Verträge: Verbandskompetenz und Organkompetenz, Art. 32 und Art. 59 GG Vertragsschluss- und Transformationsgesetz das Lindauer Abkommen Staatsziele I. DassozialeStaatsziel Der soziale Rechtsstaat: Grundlagen a) Zur Entwicklung des Sozialstaats im Grundgesetz b) Wesentliche Inhalte: Soziale Sicherheit und soziale Gerechtigkeit XII

8 Teil II Staatsorgane 2. Zur positiven Bindungswirkung des Sozialstaatsprinzips a) Sozialstaatsprinzip als Anspruchsgrundlage? Gesetzgebung und Verwaltung als Adressaten b) SozialstaatsprinzipalsBestandsgarantie? c) SozialstaatsprinzipalsEingriffslegitimation ZumVerhältnisvonRechtsstaatundSozialstaat II. StaatszielUmweltschutz Inhalt und Bedeutung der Verfassungsnorm Bindungswirkungen a) Gesetzgeber b) Exekutive III. StaatszielTierschutz IV. Die Staatszielbestimmungen der Landesverfassungen Zusammenfassender Ausgangsfall zu Teil II Der Bundestag I. Rechtsstellung und grundsätzliche Bedeutung des Bundestags Verfassungskonflikte II. Bildung des Bundestags, Zusammensetzung und Verfahren Verfahrensgrundsätze und Geschäftsordnung EndederWahlperiodeundNeuwahlen III. AbgeordneterundFraktion DerAbgeordnete a) Überblick:RechtedesAbgeordneten b) Das freie Mandat: Freiheit in der Ausübung, RepräsentationundPflichtenstellungdesAbgeordneten c) Freies Mandat, Partei- und Fraktionszugehörigkeit des Abgeordneten d) Parlamentarische Beteiligungsrechte des Abgeordneten: FreiesMandatundparlamentarischesVerfahren e) WeitereStatusrechtedesAbgeordneten f) Insbesondere: Observation von Abgeordneten a Fraktionen DerfraktionsloseAbgeordnete IV. Kontrolle der Regierung: Untersuchungsausschüsse, Fragerechte Die Einsetzung des Untersuchungsausschusses Verfassungsmäßige Bestimmung des Untersuchungsgegenstands a) Bezeichnung des Untersuchungsgegenstands und Festlegung b) Materielle Schranken des Untersuchungsrechts Zum Verfahren im Untersuchungsausschuss Beweiserhebungsrechte Exkurs: Landesverfassungsrecht XIII

9 5. Fragerechte der Abgeordneten und Auskunftspflichten der Regierung Der Bundesrat I. Rechtsstellung, Bedeutung und Zusammensetzung des Bundesrats Zur Funktion des Bundesrats in der bundesstaatlichen Ordnung des Grundgesetzes: Teilhabe der Länder an der StaatsgewaltimBund Zusammensetzung und Verfahren des Bundesrats II. Aufgaben und Befugnisse Mitwirkung an der Gesetzgebung des Bundes a) Einspruchs- und Zustimmungsgesetze b) Reichweite der Zustimmungspflicht Änderung des Zustimmungsgesetzes Mitwirkung bei der Verwaltung des Bundes Bundesrat und Europa Art. 23 GG a) EU und innerstaatliche Kompetenzverteilung b) Mitwirkung des Bundesrats in EU-Angelegenheiten: Art.23Abs.4und5GG c) Verhandlungsführer der Länder, Art. 23 Abs. 6 GG d) ProzessualeKonsequenzen III. Garantie der Mitwirkungsrechte Bundesrat und Ewigkeitsgarantie Die Bundesregierung I. Die Bundesregierung als Verfassungsorgan: Rechtsstellung und grundsätzliche Bedeutung II. Zwischen Politik und Recht: Bildung und Amtsdauer der Bundesregierung Verfassungsfragen der Regierungsbildung a) Kanzlerwahl a 304 b) Koalitionsvertrag a Amtsdauer der Bundesregierung, Misstrauensvotum DieVertrauensfrage III. InterneOrganisationundAufgabenverteilung Kanzlerprinzip, Ressortprinzip, Kollegialprinzip zur Aufgabenverteilung innerhalb der Bundesregierung a) SystematikdesArt.65GG b) Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers c) Ressortkompetenzen,Kollegialprinzip Das Beschlussverfahren der Bundesregierung IV. Einzelne Kompetenzen der Bundesregierung Der Bundespräsident I. RechtsstellungundBedeutung Stellung im Grundgesetz Zur Gegenzeichnungspflicht XIV

10 II. Kompetenzen des Bundespräsidenten, insbesondere das Prüfungsrecht Ausfertigung von Gesetzen und Prüfungskompetenz Vertretung der Bundesrepublik nach außen Weitere Befugnisse Politische Befugnisse des Bundespräsidenten insbesondere: Äußerungsrecht Anhang zu 7 10: Staatsorgane der Länder Teil III Der Schutz der Verfassung durch die Verfassungsgerichtsbarkeit 11 Das Bundesverfassungsgericht I. Das Bundesverfassungsgericht: Bedeutung und verfassungsrechtliche Stellung II. Einzelne verfassungsgerichtliche Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Organstreitverfahren, Art. 93 Abs. 1 Nr 1 GG; 13 Nr 5, 63ffBVerfGG Bund-Länder-Streit, Art. 93 Abs. 1 Nr 3 GG; 13 Nr 7, 68ffBVerfGG Sonstige föderale Streitigkeiten, Art. 93 Abs. 1 Nr 4 GG; 13Nr8,71,72BVerfGG Die abstrakte Normenkontrolle, Art. 93 Abs. 1 Nr 2 GG; 13Nr6,76ffBVerfGG Die abstrakte Normenkontrolle, Art. 93 Abs. 1 Nr 2a GG; 13Nr6a,76ffBVerfGG Feststellung der Ersetzbarkeit von Bundesrecht, Art. 93 Abs.2GG; 13Nr6b,97BVerfGG Die konkrete Normenkontrolle (Richtervorlage), Art. 100 Abs.1GG; 13Nr11,80ffBVerfGG Verfassungsbeschwerden WeitereVerfahren III. Allgemeine Fragen des Verfahrens und der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Besonderheiten der Normprüfungsverfahren a) Verfassungskonforme Auslegung b) Zurückhaltung gegenüber dem Gesetzgeber c) Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Nichtigerklärung oder Feststellung der Verfassungswidrigkeit Einstweilige Anordnungen des Bundesverfassungsgerichts Anhang: Hinweise zu Zulässigkeitsfragen der Ausgangsfälle I. Organstreitverfahren II. Bund-Länder-Streit III. SonstigeföderaleStreitigkeiten IV. Normenkontrollverfahren XV

11 1. Abstrakte Normenkontrolle Konkrete Normenkontrolle V. Verfassungsbeschwerdeverfahren Landesverfassungsgerichtsbarkeit I. Verfassungsgerichtsbarkeit in den Ländern: die wichtigsten Verfahrensarten Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen II. Bundes- und Landesverfassungsgerichtsbarkeit im Verhältnis zueinander Der Grundsatz: Selbstständiges Nebeneinander Insbesondere: Landesverfassungsbeschwerde wegen Verletzung von Landesgrundrechten in Anwendung von Bundesrecht Anhang: Schematische Übersicht zum Gesetzgebungsverfahren. 384 Sachverzeichnis XVI