Staatszielbestimmungen Staatsorgane Staatsfunktionen. von Dr. Christoph Degenhart Professor an der Universität Leipzig. 14., neubearbeitete Auflage

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1 Staatsrecht I Staatszielbestimmungen Staatsorgane Staatsfunktionen von Dr. Christoph Degenhart Professor an der Universität Leipzig 14., neubearbeitete Auflage CFM CR Müller Verlag Heidelberg

2 Vorwort Vorwort zur ersten Auflage Verzeichnis abgekürzt zitierter Literatur Zur Arbeit mit diesem Buch Rn Erster Teil Verfassungsgestaltende Grundentscheidungen - Staatszielbestimmungen Einführung: Das Grundgesetz als die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland 1 1 Das demokratische Prinzip des Grundgesetzes 4 I. Volkssouveränität und repräsentatives Prinzip des Grundgesetzes 4 1. Das Volk als Träger der Staatsgewalt 6 2. Staatsgewalt und Demokratie in der Europäischen Integration 8 a) Ausübung von Staatsgewalt durch die EU 8 b) Folgerung: Demokratiegebot auch für die EU 10 c) Maastricht" 11 d) Amsterdam" Wahlen und Abstimmungen Legitimation durch Wahlen - die maßgeblichen Wahlgrundsätze 15 a) Bedeutung der Wahlen - Wahlrechtsgrundsätze b) Die einzelnen Wahlrechtsgrundsätze des Art. 38 Abs. 1 S. 1 GG 16 c) Insbesondere: Gleichheit der Wahl und Wahlsystem.. 17 d) Sperrklauseln, Grundmandate, Überhangmandate - Verfassungsfragen des geltenden Wahlrechts 18 c) Demokratie und periodische Wahlen Zum Ausländerwahlrecht 21 a) Der Grundsatz: Volk" in Art. 20 Abs. 2 GG als Staatsvolk 21 b) Kommunalwahlrecht und Unionsbürgschaft Deutsche Einigung, Verfassungsgebung und Verfassungsreferendum 25 Anhang zu I: Landesverfassungsrecht 29

3 Inhaltsv erze lehn is II. Parlamentarische Demokratie - Funktionen des Parlaments Funktionen des Parlaments - Überblick Parlamentsvorbehalte III. Die parlamentarische Demokratie des Grundgesetzes als Parteiendemokratie" Politische Parteien - Begriff und grundsätzliche Bedeutung Freiheit und Gleichheit - verfassungsmäßige Rechte der Parteien Verfassungsfeindliche Parteien und Parteienprivileg Insbesondere: Parteienfinanzierung Demokratische Binnenstruktur Politische Parteien im Verfassungsprozeß Das bundesstaatliche Prinzip des Grundgesetzes I. Begriffliche Grundlagen - Gesamtstaat und Gliedstaaten - Staatlichkeit der Länder Der Bundesstaatsbegriff des Grundgesetzes Bundesstaatlichkeit als grundlegendes Verfassungsprinzip Zuordnung der Staatsfunktionen: die Kompetenzordnung des Grundgesetzes Grundsätzliche Bedeutung des bundesstaatlichen Prinzips II. Bundesstaatliche Kompetenzordnung des Grundgesetzes: Gesetzgebung Die Grundsatznorm: Art. 70 GG Ausschließliche Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes: geschriebene und ungeschriebene Kompetenzen Konkurrierende Gesetzgebung - wann darf der Bund tätig werden? Kriterien kompetenzrechtlicher Zuordnung und Auslegung von Kompetenznormen Rahmenkompetenz des Bundes Verbleibende Länderkompetenzen im Bereich der Gesetzgebung Unitarischer Bundesstaat und kooperativer Föderalismus in der Gesetzgebung 117a Rückübertragung von Gesetzgebungsbefugnissen auf die Länder - Rückholklauseln" Zum Verhältnis von Bundesrecht und Landesrecht, Art. 31 GG Anhang: Prüfungsschema Gesetzgebungszuständigkeit III. Verwaltungskompetenzen Der Grundsatz: Regelzuständigkeit der Länder im Verwaltungsbereich VIII

4 2. Der Normalfall: Landeseigener Vollzug von Bundesgesetzen Regelzuständigkeit der Länder für nicht gesetzesakzessorisehe Verwaltung Abweichung vom Regelfall: Bundesauftragsverwaltung Bundeseigene Verwaltung Ungeschriebene Bundeskompetenzen auch für die Verwaltung? Unzulässige Mi seh Verwaltung und zulässige Kooperation im Bundesstaat Bundesaufsicht, Bundeszwang, Bundesintervention b Exkurs: Der verfassungsrechtliche Auftrag der Bundeswehr IV. Die Rechtsprechung in der bundesstaatlichen Ordnung V. Die bundesstaatliche Finanzverfassung Überblick Der Ausgangspunkt: gesonderte Ausgabentragung (Konnexität), Art. 104a GG Steuerertragshoheit und Finanzausgleich a) Verteilung des Steueraufkommens b) Ausgleich unterschiedlicher Finanzkraft: sekundärer Finanzausgleich Verteilung der Steuergesetzgebung a) Der Steuerbegriff des Grundgesetzes b) Weitestgehende Bundeszuständigkeit für Steuern c) Verbleibende Länderkompetenzen Nichtsteuerliche Abgaben a) Die Begrenzungs- und Schutzfunktion der bundesstaatlichen Finanzverfassung b) Prinzipiell zulässige Abgaben c) Sonderabgaben VI. Bundestreue, bundesfreundliches Verhalten Verfassungssystematischer Standort und grundsätzliche Bedeutung Einzelne Folgerungen a) Kompetenzschranken b) Verfahrenspflichten c) Sachwalterschaft" des Bundes für die Länder VII. Vertragsschlußkompetenzen im Bundesstaat, Art. 32, 59 GG Völkerrechtliche Verträge: Zuständigkeiten und Verfahren Völkerrechtliche Verträge zu Gegenständen der Landesgesetzgebung: Vertragsschlußund Transformationsgesetz Vertragsgesetz und Vertragswandel IX

5 3 Das rechtsstaatliche Prinzip des Grundgesetzes I. Das Rechtsstaatsprinzip im Grundgesetz - Struktur und grundsätzliche Bedeutung II. Das Rechtsstaatsprinzip im Grundgesetz: Gewaltenteilung Gewaltenteilung im Grundgesetz Legislative, Exekutive, Judikative - die typischen Aufgaben a) Legislative: Normsetzung b) Exekutive: Gesetzesvollzug als typische Aufgabe c) Die Judikative Abgrenzungsprobleme, Kompetenzkonflikte 222a 90 a) Legislative - Exekutive 222a 90 b) Zur Rechtsprechung III. Rechtsstaatlichkeit nach dem Grundgesetz: Der Aufbau der Rechtsordnung Die Verfassung Gesetzgebung und Gesetzesbegriff des Grundgesetzes a) Ausgangspunkt: Formeller Gesetzesbegriff des Grundgesetzes b) Maßnahmegesetze" und Einzelfallgesetze c) Rechtsschutz und Gewaltenteilung Delegierte Rechtsetzung: Verordnungsgebung Anhang: Bestimmtheit landesgesetzlicher Verordnungsermächtigungen und Landesverfassungsrecht Rechtsetzung durch Selbstverwaltungskörperschaften: Satzungserlaß Verwaltungsvorschriften Recht der EU in der Rechtsordnung des Grundgesetzes a) Rechtsquellen des Gemeinschaftsrechts b) Gemeinschaftsrecht und Grundgesetz - EuGH und BVerfG IV. Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes Vorrang des Gesetzes Vorbehalt des Gesetzes für Eingriffsakte Insbesondere: Gesetzesvorbehalt für behördliche Warnungen Gesetzesvorbehalt und Leistungsverwaltung Gesetzes vorbehält (Parlamentsvorbehalt) kraft Grundrechtswesentlichkeit Insbesondere: Gesetzesvorbehalt und besonderes Gewaltverhältnis" Zusammenfassung: Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes X

6 V. Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit Grundsätzliche Bedeutung Insbesondere: Rechtsklarheit a) Klarheit und Bestimmtheit der Norm b) Klarheit und Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung 307a Rechtssicherheit - Rückwirkungsverbot und Vertrauensschutz a) Das Problem b) Verbot rückwirkender Strafgesetze: Art. 103 Abs. 2 GG c) Im übrigen: rechtsstaatliches Rückwirkungsverbot d) Vertrauensschutz außerhalb des Rückwirkungsverbots? Zusammenfassung: rückwirkende Gesetze und Vertrauensschutz VI. Rechtsstaat und Übermaßverbot Grundsätzliche Bedeutung, Elemente des Verhältnismäßigkeitsprinzips a) Das Verhältnismäßigkeitsgebot im Grundgesetz: Bedeutung und Geltungsbereich b) Die Elemente des Verhältnismäßigkeitsgebots: Geeignetheit, Erforderlichkeit, Angemessenheit c) Geeignetheit und Erforderlichkeit in Verwaltung und Gesetzgebung d) Verhältnismäßigkeit im engeren Sinn: Das Prinzip der Abwägung Zum Anwendungsbereich des Verhältnismäßigkeitsprinzips a) Ermessensentscheidungen b) Eingriffsakte c) Zwischen Hoheitsträgern? VII. Die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG als Bestandteil grundgesetzlicher Rechtsstaatlichkeit Grundsätzliche Bedeutung Akzessorietät zum materiellen Recht Letztentscheidungsrecht der Verwaltung? Verfahrensordnungen und effizienter Rechtsschutz Aktuelle Bedeutung des Art. 19 Abs. 4 GG VIII. Das Widerstandsrecht des Art. 20 Abs. 4 GG Das Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes I. Begriff und grundsätzliche Bedeutung des Sozialstaatsprinzips II. Zum Inhalt des Sozialstaatsprinzips XI

7 III. Zur aktuellen Bedeutung des Sozialstaatsprinzips Sozialstaatsprinzip als unmittelbare Anspruchsgrundlage Sozialstaatsprinzip als Bestandsgarantie Sozialstaatsprinzip als Eingriffslegitimation IV. Zum Verhältnis von Rechtsstaat und Sozialstaat a Staatsziel Umweltschutz Anhang zum ersten Teil: Die Staatszielbestimmungen der Landesverfassungen Zweiter Teil Staatsorgane Zusammenfassender Ausgangsfall (Bundestagsauflösung 1983) Der Bundestag I. Rechtsstellung und grundsätzliche Bedeutung des Bundestags IL Bildung des Bundestags, Zusammensetzung und Verfahren Wahl des Bundestags, Wahlperioden, Auflösung des Bundestags Zum parlamentarischen Verfahren Insbesondere: Fraktionen und Ausschüsse III. Organspezifische Rechte des Bundestags, insbesondere: Untersuchungsausschüsse Die Einsetzung des Untersuchungsausschusses Verfassungsmäßige Bestimmung des Untersuchungsgegenstands 391a 170 a) Hinreichende Bestimmtheit 391a 170 b) Materielle Schranken des Untersuchungsrechts c) Untersuchungsausschüsse zu Vorgängen im nichtstaatlichen Bereich? Zum Verfahren im Untersuchungsausschuß - Beweiserhebungsrechte Exkurs: Landesverfassungsrecht 396 a 173 IV. Die Rechtsstellung des Bundestagsabgeordneten Repräsentation, freies Mandat und parteienstaatliche Demokratie a) Der Ausgangspunkt: der Abgeordnete als Vertreter des ganzen Volkes b) Freies Mandat, Parteizugehörigkeit und Fraktionsdisziplin XII

8 2. Repräsentation und Gleichheit der Abgeordneten - insbesondere: der fraktionslose Abgeordnete Weitere Rechte und Pflichten des Abgeordneten Der Bundesrat I. Rechtsstellung, Bedeutung und Zusammensetzung des Bundesrats Zur Funktion des Bundesrats in der bundesstaatlichen Ordnung des Grundgesetzes: Teilhabe der Länder an der Staatsgewalt im Bund Zusammensetzung und Verfahren des Bundesrats 418 a 186 IL Aufgaben und Befugnisse Mitwirkung an der Gesetzgebung des Bundes a) Einspruchs-und Zustimmungsgesetze b) Problemfall: Änderung des zustimmungsbedürftigen Gesetzes in seinen nicht zustimmungsbedürftigen Teilen Mitwirkung bei der Verwaltung des Bundes Bundesrat und Europa-Art. 23 GG Die Bundesregierung I. Die Bundesregierung als Verfassungsorgan: Rechtsstellung und grundsätzliche Bedeutung IL Bildung und Amtsdauer der Bundesregierung Bildung der Bundesregierung Amtsdauer der Bundesregierung, Mißtrauensvotum Die Vertrauensfrage III. Interne Organisation und Aufgabenverteilung Kanzlerprinzip, Ressortprinzip, Kollegialprinzip - zur Aufgabenverteilung innerhalb der Bundesregierung a) Systematik des Art. 65 GG b) Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers c) Ressortkompetenzen, Kollegialprinzip Das Beschlußverfahren der Bundesregierung 450 a 202 IV. Einzelne Kompetenzen der Bundesregierung Der Bundespräsident I. Rechtsstellung und Bedeutung Stellung im Grundgesetz Zur Gegenzeichnungspflicht IL Kompetenzen des Bundespräsidenten, insbesondere Prüfungsrecht Ausfertigung von Gesetzen und Prüfungskompetenz Vertretung der Bundesrepublik nach außen XIII

9 3. Weitere Befugnisse Politische" Befugnisse des Bundespräsidenten? Anhang zu 5-8: Staatsorgane der Länder Das Bundesverfassungsgericht I. Bedeutung und verfassungsrechtliche Stellung IL Einzelne verfassungsgerichtliche Verfahren Organstreitverfahren, Art. 93 Abs. 1 Nr 1 GG, 13 Nr 5, 63ffBVerfGG Bund-Länder-Streit, Art. 93 Abs. 1 Nr 3 GG, 13 Nr 7, 68ffBVerfGG Sonstige föderale Streitigkeiten, Art. 93 Abs. 1 Nr 4 GG, 13 Nr 8, 71,72BVerfGG Die abstrakte Normenkontrolle, Art. 93 Abs. 1 Nr 2 GG, 13 Nr 6, 76ffBVerfGG Abstrakte Normenkontrolle nach Art. 93 Abs. 1 Nr2aGG Die konkrete Normenkontrolle (Richtervorlage), Art. 100 Abs. 1 GG, 13 Nr 11, 80 ff BVerfGG Weitere Verfahren a) Verfassungsschutzverfahren b) Wahlprüfung c) Völkerrechtsqualifikationsprüfung d) Kommunalverfassungsbeschwerde III. Allgemeine Fragen des Verfahrens und der Entscheidung Besonderheiten der Normprüfungsverfahren a) Verfassungskonforme Auslegung b) Zurückhaltung gegenüber dem Gesetzgeber c) Die Entscheidung des BVerfG: Nichtigerklärung oder Feststellung der Verfassungswidrigkeit Einstweilige Anordnungen des Bundesverfassungsgerichts Anhang I zu 9: Landesverfassungsgerichtsbarkeit IV. Bundes- und Landesverfassungsgerichtsbarkeit im Verhältnis zueinander Der Grundsatz: Selbständiges Nebeneinander Insbesondere: Landesverfassungsbeschwerde wegen Verletzung von Landesgrundrechten in Anwendung von Bundesrecht Anhang II zu 9: Hinweise zur verfassungsprozessualen Seite einiger Ausgangsfälle XIV

10 Dritter Teil Staatsfunktionen: Gesetzgebung, Rechtsprechung 10 Gesetzgebung - Das Gesetzgebungsverfahren I. Der Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens Gesetzesinitiative a) Initiativrecht b) Zur weiteren Behandlung der Gesetzesinitiative Beschlußfassung in Bundestag und Bundesrat a) Gesetzesbeschluß des Bundestags b) Beteiligung des Bundesrats aa) Verfahren bei Einspruchsgesetzen bb) Verfahren bei Zustimmungsgesetzen c) Zustandekommen eines Gesetzes Ausfertigung und Verkündung II. Verfassungsändernde Gesetzgebung, Art. 79 GG Rechtsprechung: Gerichtsorganisation, Gerichtsverfahren I. Gerichtsorganisation und Grundgesetz Grundlinien der Gerichtsorganisation a) Gewährleistung der fachlich gegliederten Gerichtsbarkeit? b) Gewährleistung einer mehrinstanzlichen Gerichtsbarkeit? Das Recht auf den gesetzlichen Richter IL Gerichtsverfahren und Grundgesetz Das Recht auf Gehör Rechtsstaatlichkeit und Fairneß" des Verfahrens, insbesondere im Strafprozeß Schematische Übersicht: Gesetzgebungsverfahren 276 Sachregister 279 XV