Academia Iuris. Gesellschaftsrecht. Bearbeitet von Prof. Dr. Ingo Saenger

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1 Academia Iuris Gesellschaftsrecht Bearbeitet von Prof. Dr. Ingo Saenger 3. Auflage Buch. XXXVII, 689 S. Kartoniert ISBN Format (B x L): 16,0 x 24,0 cm Gewicht: 1003 g Recht > Handelsrecht, Wirtschaftsrecht > Gesellschaftsrecht Zu Leseprobe und Sachverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

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4 Gesellschaftsrecht Von Dr. Ingo Saenger Professor an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster 3. Auflage Verlag Franz Vahlen München 2015

5 Zitiervorschlag: Saenger GesR Rn. ISBN Verlag Franz Vahlen GmbH Wilhelmstraße 9, München Druck und Bindung: Druckhaus Nomos In den Lissen 12, Sinzheim Satz: Jung Crossmedia Publishing GmbH Gewerbestraße 17, Lahnau Umschlaggestaltung: Martina Busch, Grafikdesign, Homburg Saar Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Vorwort Bekanntlich ist das Gesellschaftsrecht eine äußerst»lebendige«materie. Davon zeugen eine Vielzahl obergerichtlicher Entscheidungen, insbesondere aber die umfangreiche Rechtsprechung des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs. Diese zeichnet aktuelle Entwicklungen unternehmerischen Handelns nach und reagiert auf Gesetzesänderungen, die in diesem Rechtsgebiet mit besonderer Regelmäßigkeit eintreten und nicht selten europäisch beeinflusst sind. Dem trägt auch die 3. Auflage dieses Lehrbuchs an zahlreichen Stellen Rechnung. Ohne vielfältige Unterstützung wäre auch die Neuauflage nicht zu verwirklichen gewesen. Zu danken ist an erster Stelle den Lesern, die sich konstruktiv zur Vorauflage geäußert haben. Ihre Verbesserungsvorschläge stellen einen besonders wertvollen Beitrag zur Fortentwicklung des Werks dar. Auch die 3. Auflage bleibt auf diese kritische Begleitung angewiesen. Ich bin für jeden Hinweis zur Verbesserung dankbar, der mich unter der -Adresse erreicht. Dank zu sagen ist auch Assistenten für ihre Mitwirkung bei der Vorbereitung der Neuauflage. Für andere mehr seien an dieser Stelle Lars Bühren, Alexander Hoppe, Marius Klotz, Sebastian Schmitt und Lisanne Uphoff genannt. Für die umfassende redaktionelle Betreuung und Bearbeitung der Manuskripte ist ihnen ebenso wie Andrea Freund zu danken. Für die ausgezeichnete Unterstützung seitens des Lektorats des Verlags Franz Vahlen gebührt Bärbel Smakman Dank. Münster, im Juli 2015 Ingo Saenger V

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8 Aus dem Vorwort zur 1. Aufl. (2010) Das Lehrbuch soll Studierenden im Grundstudium ebenso wie im Schwerpunktbereich den Zugang zum Gesellschaftsrecht eröffnen. Zehn Teile beinhalten nicht nur sämtliche ausbildungs- und klausurrelevanten Themen. Abgehandelt werden alle Personen- und Kapitalgesellschaften sowie nicht kapitalistische Körperschaften (1. bis 4. Teil). Auch und vor allem im Gesellschaftsrecht sind europäische Einflüsse unübersehbar und von weiter wachsender Bedeutung. Das gilt für die immer zahlreicheren Regelungen des europäischen Gesetzgebers ebenso wie für die europäischen Rechtsformen. Auch Scheinauslandsgesellschaften und grenzüberschreitende Kooperationen gehören zum Alltag. Dem ist der 5. Teil gewidmet. Unvollständig wäre eine Darstellung, die nicht auch Umwandlung, Konzern und Mitbestimmung erfasst (6., 7. und 9. Teil). Unternehmerisches Handeln ist immer auch»steuergetrieben«. Wer sich mit Gesellschaftsrecht befasst, benötigt zumindest ein Grundverständnis von Bilanzierung, Rechnungslegung und Unternehmensbesteuerung (8. Teil). Unternehmen können immense Werte verkörpern. Deshalb sind sie Gegenstand von Transaktionen. Der abschließende Teil ist folglich den Grundlagen von Mergers & Acquisitions gewidmet (10. Teil). Die Praxisrelevanz wird auch dadurch belegt, dass M&A an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster den Gegenstand eines von der JurGrad organisierten und berufsbegleitend angebotenen Postgraduierten-Studiengangs mit dem Abschluss LL. M. bzw. EMBA bildet. Das Gesellschaftsrecht ist wie wenige Rechtsgebiete durch Case Law geprägt. Häufig tragen die Entscheidungen eigene Namen. Sie stehen für die richterrechtlich geschaffenen Eckpfeiler des Gesellschaftsrechts. 50 der wichtigsten Urteile sind deshalb am Ende mit ihren Kernaussagen zusammengefasst. Münster, im Mai 2010 Ingo Saenger VII

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10 Inhaltsübersicht Vorwort... Aus dem Vorwort zur 1. Aufl. (2010)... Inhaltsverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis... V VII XV XXVII Literaturverzeichnis Auswahl...XXXV 1. Teil. Grundlagen Begriff und Abgrenzung... 1 I. Definition der Gesellschaft II. Keine Gesellschaften Gesellschaftsformen und Rechtsformwahl... 3 I. Körperschaften und Personengesellschaften II. Kriterien für die Rechtsformwahl III. Numerus clausus der Gesellschaftsformen IV. Innen- und Außengesellschaft Teil. Personengesellschaften Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) I. Allgemeines II. Gesellschaftsvertrag III. Gesellschaftsvermögen IV. Innenverhältnis V. Außenverhältnis VI. Wechsel im Mitgliederbestand VII. Beendigung Offene Handelsgesellschaft (OHG) I. Allgemeines II. Gesellschaftsvertrag III. Innenverhältnis IV. Außenverhältnis V. Wechsel im Mitgliederbestand VI. Beendigung Kommanditgesellschaft (KG) I. Begriff und Rechtsnatur II. Gesellschaftsvertrag III. Innenverhältnis IV. Außenverhältnis V. Wechsel im Mitgliederbestand VI. Beendigung Stille Gesellschaft (stg) I. Begriff und Rechtsnatur II. Rechte und Pflichten der Gesellschafter III. Abgrenzung vom partiarischen Darlehen IV. Beendigung V. Atypische Stille Gesellschaft VI. Insolvenz Partnerschaftsgesellschaft (PartG) I. Begriff II. Gesellschaftsvertrag und Gründung III. Gesellschaftsvermögen IX

11 Inhaltsübersicht IV. Innenverhältnis V. Außenverhältnis VI. Wechsel im Mitgliederbestand VII. Beendigung Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartG mbb) I. Begriff II. Voraussetzungen III. Rechtsfolgen Atypische Personengesellschaften I. GmbH & Co. KG II. Publikumspersonengesellschaften Teil. Nichtkapitalistische Körperschaften Eingetragener Verein (e.v.) I. Begriff, Abgrenzung und Erscheinungsformen II. Zwecksetzung III. Gründung und Satzung IV. Erlangung der Rechtsfähigkeit V. Organe VI. Mitgliedschaft VII. Haftung VIII. Auflösung und Beendigung Nichtrechtsfähiger Verein (nrfv) I. Begriff, Abgrenzung und anwendbares Recht II. Haftung III. Folgen der fehlenden Rechtsfähigkeit Stiftung I. Begriff, Abgrenzung und Erscheinungsformen II. Zwecksetzung III. Errichtung und Satzung IV. Organe V. Beendigung VI. Stiftungsaufsicht Genossenschaft (eg) I. Begriff II. Rechtsnatur III. Gründung und Auflösung IV. Verfassung V. Mitgliedschaft Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (VVaG) Teil. Kapitalistische Körperschaften Aktiengesellschaft (AG) I. Grundlagen II. Gründung III. Aktionär IV. Organe V. Finanzverfassung VI. Beendigung VII. Real Estate Investment Trust (REIT) Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) I. Grundlagen II. Entstehung III. Organisationsverfassung IV. Finanzverfassung V. Beendigung VI. Sonderfragen X

12 Inhaltsübersicht 17 Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) I. Grundlagen II. Gründung III. Mitgliedschaft IV. Organe V. Finanzverfassung VI. Beendigung und Liquidation VII. Sonderformen Teil. Grenzüberschreitende Kooperationen Grundlagen I. Allgemeines II. Gesellschaftsstatut III.»Anerkennung«von Gesellschaften IV. Perspektive Europäische Rechtsformen I. Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV) II. Europäische Gesellschaft (SE) III. Europäische Genossenschaft (SCE) IV. Europäische Privatgesellschaft (SPE) V. Europäische Einpersonengesellschaft (SUP) VI. Weitere europäische Rechtsformen Europäisches Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht I. Niederlassungsfreiheit (Art. 49, 54 AEUV) II. EU-Recht im Bereich des Gesellschaftsrechts III. Perspektiven des Europäischen Gesellschaftsrechts Internationales Gesellschaftsrecht I. Begriff und Funktion II. Anknüpfungsgegenstand und Anknüpfungspunkt III. Rechtsquellen IV. Einzelfragen »Scheinauslandsgesellschaften« I. Grundlagen II. Beispiele Teil. Umwandlung Grundlagen I. Umwandlung als Alternative zu Liquidation und Neugründung II. Umwandlungsarten III. Regelungssystematik IV. Umwandlungsverfahren Verschmelzung I. Verschmelzungsarten II. Verschmelzungsfähige Rechtsträger III. Verschmelzungsverfahren IV. Rechtsformabhängige Voraussetzungen des Verschmelzungsverfahrens V. Rechtswirkungen der Verschmelzung Spaltung I. Spaltungsarten II. Spaltungsfähige Rechtsträger III. Spaltungsverfahren IV. Rechtsformabhängige Voraussetzungen der Spaltung V. Rechtswirkungen der Spaltung Formwechsel I. Möglichkeiten II. Formwechselfähige Rechtsträger III. Verfahren des Formwechsels XI

13 Inhaltsübersicht IV. Rechtsformabhängige Voraussetzungen des Formwechsels V. Rechtswirkungen des Formwechsels Internationales Umwandlungsrecht I. Überblick und rechtlicher Rahmen II. Deutsches Internationales Umwandlungsrecht III. Verbleibender Regelungsbedarf und offene Fragen Teil. Verbundene Unternehmen Konzernrecht Grundlagen (AG- und GmbH-Konzern) I. Grundlagen II. Gründe einer Unternehmensverbindung III. Regelungsbedarf wegen konzernspezifischer Gefahren- und Interessenlagen IV. Rechtsgrundlagen des Konzerngesellschaftsrechts V. Begrifflichkeiten Faktischer Konzern I. Aktiengesellschaft II. GmbH III. Qualifizierte Eingriffe im faktischen AG- und GmbH-Konzern Vertragskonzern I. Aktiengesellschaft II. GmbH Teil. Steuer und Bilanz Bilanzierung und Rechnungslegung I. Komponenten des Jahresabschlusses II. Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung III. Bilanz IV. Prinzip der doppelten Buchführung Auflösung der Bilanz in Konten V. Gewinn- und Verlustrechnung VI. Anhang VII. Lagebericht Grundlagen der Unternehmensbesteuerung I. Bedeutung des Steuerrechts für das Gesellschaftsrecht II.»Unternehmenssteuerrecht« III. Überblick über relevante Steuern IV. Steuerliche Behandlung der Umwandlung von Gesellschaften Besteuerung von Personengesellschaften I. Allgemeines zum Einkommensteuergesetz II. Stellung der Personengesellschaft im Einkommensteuergesetz III. Besteuerung von Mitunternehmerschaften Besteuerung von Kapitalgesellschaften I. Allgemeines zum Körperschaftsteuergesetz II. Objekt und Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer III. Ermittlung des Gewinns IV. Die Besteuerung der Gesellschafter Teil. Mitbestimmung Mitbestimmungsrecht I. Überblick II. Historische Entwicklung III. Normative Grundlagen IV. Mitbestimmungserhaltung V. Internationale Mitbestimmung VI. Kritik XII

14 Inhaltsübersicht 10. Teil. Mergers & Acquisitions Grundzüge des Unternehmenskaufs I. Wirtschaftliche Bedeutung von Mergers & Acquisitions II. Unterscheidung von Asset Deal und Share Deal Ablauf und Elemente des Unternehmenskaufs I. Vorbereitungsphase II. Letter of Intent III. Due Diligence IV. Unternehmenskaufvertrag V. Finanzierung und Private Equity VI. Betriebsübergang Kapitalmarktrechtliches (WpÜG, WpHG) I. WpÜG II. WpHG Anhang 57 Entscheidungen zum Gesellschaftsrecht Paragrafenverzeichnis Entscheidungsverzeichnis Sachverzeichnis XIII

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16 Inhaltsverzeichnis Vorwort... Aus dem Vorwort zur 1. Aufl. (2010)... Inhaltsübersicht... Abkürzungsverzeichnis... V VII IX XXVII Literaturverzeichnis Auswahl...XXXV 1. Teil. Grundlagen Begriff und Abgrenzung... 1 I. Definition der Gesellschaft II. Keine Gesellschaften Organisationen des öffentlichen Rechts Familienrechtliche Gemeinschaft Bruchteilsgemeinschaft Privatrechtliche Stiftung Erbengemeinschaft Gesellschaftsformen und Rechtsformwahl... 3 I. Körperschaften und Personengesellschaften Grad der mitgliedschaftlichen Bindung Willensbildung und organschaftliche Verselbstständigung Rechtliche Verselbstständigung und Haftung Überblick über Formen von Personengesellschaften und Körperschaften II. Kriterien für die Rechtsformwahl Zulässigkeit Zweckmäßigkeit III. Numerus clausus der Gesellschaftsformen IV. Innen- und Außengesellschaft Teil. Personengesellschaften Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) I. Allgemeines Begriff Erscheinungsformen Sonderformen Rechtsnatur Abgrenzung II. Gesellschaftsvertrag Vertragsschluss Gemeinsamer Zweck Dogmatische Einordnung des Vertrags Vertragsauslegung Vertragsänderung Mängel des Gesellschaftsvertrags III. Gesellschaftsvermögen Gegenstand und Anreicherung Gesamthandsprinzip Verfügungsverbot IV. Innenverhältnis Entstehen im Innenverhältnis und Mitgliedschaft Grundsatz der gleichmäßigen Behandlung Rechte der Gesellschafter XV

17 Inhaltsverzeichnis XVI 4. Pflichten der Gesellschafter Geschäftsführung Beschlussfassung Kontrolle Ansprüche aus dem Gesellschaftsverhältnis V. Außenverhältnis Entstehen im Außenverhältnis Stellvertretung Haftung von Gesellschaft und Gesellschaftern Durchsetzung der Ansprüche Besonderheiten bei Geschäften mit Gesellschaftern VI. Wechsel im Mitgliederbestand Ausscheiden von Gesellschaftern Eintritt von Gesellschaftern Rechtsgeschäftliche Übertragung der Mitgliedschaft VII. Beendigung Auflösung Auseinandersetzung Offene Handelsgesellschaft (OHG) I. Allgemeines Begriff Handelsregister Rechtsnatur Praktische Bedeutung II. Gesellschaftsvertrag Vertragsschluss Scheingesellschaft III. Innenverhältnis Entstehen im Innenverhältnis Rechte der Gesellschafter Pflichten der Gesellschafter Beschlussfassung IV. Außenverhältnis Entstehen im Außenverhältnis Stellvertretung Haftung der OHG Haftung der Gesellschafter V. Wechsel im Mitgliederbestand Ausscheiden von Gesellschaftern Eintritt von Gesellschaftern Rechtsgeschäftliche Übertragung der Mitgliedschaft VI. Beendigung Systematik Auflösung Liquidation Vollbeendigung Kommanditgesellschaft (KG) I. Begriff und Rechtsnatur Begriff Rechtsnatur Firma Erscheinungsformen II. Gesellschaftsvertrag Vertragsschluss Handelsregistereintragung III. Innenverhältnis Entstehen im Innenverhältnis Geschäftsführung

18 Inhaltsverzeichnis 3. Kontroll- und Informationsrechte Gewinn- und Verlustbeteiligung Entnahmerechte und Auszahlungsansprüche Treuepflicht und Wettbewerb IV. Außenverhältnis Entstehen im Außenverhältnis Vertretung Haftung der KG und der Gesellschafter V. Wechsel im Mitgliederbestand Ausscheiden und Eintritt von Gesellschaftern Haftung beim Kommanditistenwechsel VI. Beendigung Stille Gesellschaft (stg) I. Begriff und Rechtsnatur Begriff Mitglieder Gesellschaftsvermögen und Rechtsnatur II. Rechte und Pflichten der Gesellschafter Geschäftsführung und Vertretung Informationsrechte des stillen Gesellschafters Gewinn- und Verlustbeteiligung Haftung III. Abgrenzung vom partiarischen Darlehen IV. Beendigung Auflösung Auseinandersetzung V. Atypische Stille Gesellschaft Stille Gesellschaft mit Vermögensbeteiligung Stille Gesellschaft mit Geschäftsführungsbefugnissen des stillen Gesellschafters VI. Insolvenz Partnerschaftsgesellschaft (PartG) I. Begriff II. Gesellschaftsvertrag und Gründung III. Gesellschaftsvermögen IV. Innenverhältnis Entstehen im Innenverhältnis Rechte und Pflichten der Gesellschafter Geschäftsführung Beschlussfassung, Kontrolle und Ansprüche aus dem Gesellschaftsverhältnis V. Außenverhältnis Entstehen im Außenverhältnis Stellvertretung Haftung der PartG und der Gesellschafter VI. Wechsel im Mitgliederbestand VII. Beendigung Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartG mbb) I. Begriff II. Voraussetzungen Berufshaftpflichtversicherung Namenszusatz III. Rechtsfolgen Atypische Personengesellschaften I. GmbH & Co. KG Begriff Gesellschaftsvertrag und Gründung Innenverhältnis Außenverhältnis XVII

19 Inhaltsverzeichnis XVIII 5. Wechsel im Mitgliederbestand Beendigung II. Publikumspersonengesellschaften Begriff Besonderheiten Teil. Nichtkapitalistische Körperschaften Eingetragener Verein (e.v.) I. Begriff, Abgrenzung und Erscheinungsformen II. Zwecksetzung Zulässige Vereinszwecke Abgrenzung von wirtschaftlichem und nichtwirtschaftlichem Verein Nebenzweckprivileg Bestimmung des Vereinszwecks III. Gründung und Satzung Gründungsvorgang und Vorverein Gründungsvertrag und Satzungsinhalt Inhaltskontrolle der Satzung Auslegung der Satzung Treupflichten und Gleichbehandlungsgebot IV. Erlangung der Rechtsfähigkeit V. Organe Vorstand Mitgliederversammlung VI. Mitgliedschaft Beginn der Mitgliedschaft Rechte und Pflichten der Mitglieder Beendigung der Mitgliedschaft VII. Haftung Haftung des Vereins Haftung des Vorstands Haftung der Mitglieder VIII. Auflösung und Beendigung Verlust der Rechtsfähigkeit Auflösung Nichtrechtsfähiger Verein (nrfv) I. Begriff, Abgrenzung und anwendbares Recht II. Haftung III. Folgen der fehlenden Rechtsfähigkeit Stiftung I. Begriff, Abgrenzung und Erscheinungsformen Unselbstständige Stiftung Zustiftung Sammelvermögen Stiftung des öffentlichen Rechts »Stiftungskörperschaften« II. Zwecksetzung Inhalt Stiftungszwecke III. Errichtung und Satzung Stiftungsgeschäft Satzung Rechtsnatur des Stiftungsgeschäftes Anerkennung Vermögensausstattung IV. Organe V. Beendigung Auflösung

20 Inhaltsverzeichnis 2. Umwandlung Zusammenlegung VI. Stiftungsaufsicht Genossenschaft (eg) I. Begriff II. Rechtsnatur III. Gründung und Auflösung IV. Verfassung Generalversammlung Aufsichtsrat Vorstand Disponibilität Rechnungslegung V. Mitgliedschaft Erwerb Beendigung Finanzielle Aspekte Fördergeschäfte Sonstige Rechte und Pflichten Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (VVaG) Teil. Kapitalistische Körperschaften Aktiengesellschaft (AG) I. Grundlagen Rechtsnatur Zweck Historischer Hintergrund Anwendbares Recht Typen Interessen und Interessenkonflikte II. Gründung Verfahren Vorgesellschaft Gründungsmängel III. Aktionär Mitgliedschaftliche Grundlagen Erwerb der Aktionärsstellung Verlust der Aktionärsstellung Rechte des Aktionärs Pflichten des Aktionärs Minderheitenschutz IV. Organe Allgemeines Vorstand Aufsichtsrat Hauptversammlung V. Finanzverfassung Grundlagen Kapitalaufbringung Kapitalerhaltung Kapitalerhöhung und -herabsetzung Sonstige Maßnahmen der Kapitalbeschaffung Jahresabschluss Gewinnverwendung VI. Beendigung Auflösungstatbestände Liquidation Beendigung VII. Real Estate Investment Trust (REIT) XIX

21 Inhaltsverzeichnis 16 Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) I. Grundlagen Begriff Entwicklung und wirtschaftliche Bedeutung II. Entstehung Neugründung Umwandlung III. Organisationsverfassung Komplementäre Kommanditaktionäre Hauptversammlung Aufsichtsrat IV. Finanzverfassung Kapitalaufbringung Gewinnverteilung V. Beendigung VI. Sonderfragen Mitbestimmung Konzernrecht GmbH & Co. KGaA Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) I. Grundlagen II. Gründung Verfahren Mängel im Gründungsakt »Vorstufen«und Rechtslage vor Eintragung Vorrats- und Mantelgründung III. Mitgliedschaft Inhalt Erwerb und Übertragung Beendigung Belastung des GmbH-Anteils und Zwangsvollstreckung IV. Organe Geschäftsführer Gesellschafterversammlung Weitere Organe V. Finanzverfassung Grundlagen Kapitalaufbringung Kapitalerhaltung Kapitalerhöhung und -herabsetzung Gesellschafterdarlehen Haftung der Gesellschafter Jahresabschluss Gewinnverwendung VI. Beendigung und Liquidation Beendigungsgründe Nichtigkeitsklage Liquidation VII. Sonderformen Einpersonen-GmbH Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) Teil. Grenzüberschreitende Kooperationen Grundlagen I. Allgemeines II. Gesellschaftsstatut Einheitliches Gesellschaftsstatut Bestimmung des Gesellschaftsstatuts XX

22 Inhaltsverzeichnis III.»Anerkennung«von Gesellschaften IV. Perspektive Europäische Rechtsformen I. Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV) II. Europäische Gesellschaft (SE) III. Europäische Genossenschaft (SCE) IV. Europäische Privatgesellschaft (SPE) V. Europäische Einpersonengesellschaft (SUP) VI. Weitere europäische Rechtsformen Europäischer Verein (EuV) Europäische Gegenseitigkeitsgesellschaft (ME) Europäische Stiftung Europäisches Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht I. Niederlassungsfreiheit (Art. 49, 54 AEUV) Allgemeines Gründung Sitzverlegung und grenzüberschreitende Verschmelzung Auswirkungen auf das deutsche Recht Niederlassungsfreiheit und Steuerrecht II. EU-Recht im Bereich des Gesellschaftsrechts Richtlinien Verordnungen Empfehlungen und Stellungnahmen III. Perspektiven des Europäischen Gesellschaftsrechts Internationales Gesellschaftsrecht I. Begriff und Funktion II. Anknüpfungsgegenstand und Anknüpfungspunkt III. Rechtsquellen IV. Einzelfragen Rechtsfähigkeit Vertretung Gesellschafterhaftung Mitbestimmung Konzernrecht Handelsregisterrecht Name und Firma Formerfordernisse Identitätswahrende Sitzverlegung Grenzüberschreitende Verschmelzung und Spaltung Insolvenz Internationale gerichtliche Zuständigkeit »Scheinauslandsgesellschaften« I. Grundlagen II. Beispiele Großbritannien Frankreich Spanien Teil. Umwandlung Grundlagen I. Umwandlung als Alternative zu Liquidation und Neugründung II. Umwandlungsarten III. Regelungssystematik IV. Umwandlungsverfahren XXI

23 Inhaltsverzeichnis 24 Verschmelzung I. Verschmelzungsarten II. Verschmelzungsfähige Rechtsträger III. Verschmelzungsverfahren Verschmelzungsvertrag Verschmelzungsbericht Prüfung der Verschmelzung Verschmelzungsbeschlüsse Eintragung der Verschmelzung IV. Rechtsformabhängige Voraussetzungen des Verschmelzungsverfahrens Inhalt des Verschmelzungsvertrags Verschmelzungsberichte/Verschmelzungsbeschlüsse/Eintragung Sonstige rechtsformabhängige Spezialvorschriften V. Rechtswirkungen der Verschmelzung Spaltung I. Spaltungsarten II. Spaltungsfähige Rechtsträger III. Spaltungsverfahren IV. Rechtsformabhängige Voraussetzungen der Spaltung V. Rechtswirkungen der Spaltung Formwechsel I. Möglichkeiten II. Formwechselfähige Rechtsträger III. Verfahren des Formwechsels IV. Rechtsformabhängige Voraussetzungen des Formwechsels V. Rechtswirkungen des Formwechsels Internationales Umwandlungsrecht I. Überblick und rechtlicher Rahmen II. Deutsches Internationales Umwandlungsrecht Systematik und Anwendungsbereich Verfahren Schutz von Minderheitsgesellschaftern und Gläubigern III. Verbleibender Regelungsbedarf und offene Fragen Teil. Verbundene Unternehmen Konzernrecht Grundlagen (AG- und GmbH-Konzern) I. Grundlagen II. Gründe einer Unternehmensverbindung III. Regelungsbedarf wegen konzernspezifischer Gefahren- und Interessenlagen Schutzbedürfnis in der beherrschten Gesellschaft Schutzbedürfnis in der herrschenden Gesellschaft Problematik der Konzernleitungsmacht: Konzernrecht als Organisationsrecht IV. Rechtsgrundlagen des Konzerngesellschaftsrechts V. Begrifflichkeiten Unternehmensbegriff ( 15ff. AktG) Abhängigkeit ( 17 AktG) Einheitliche Leitung Gleichordnungskonzern und wechselseitige Beteiligung Mitteilungspflichten ( 20ff. AktG) Faktischer Konzern I. Aktiengesellschaft Nachteilsausgleich ( 311 II AktG) Haftung Eingliederung II. GmbH Keine analoge Anwendung von 311ff. AktG Treuepflicht und Rechtsfolgen ihrer Verletzung Minderheiten- und Gläubigerschutz XXII

24 Inhaltsverzeichnis III. Qualifizierte Eingriffe im faktischen AG- und GmbH-Konzern Grundlagen Haftungskonzepte im GmbH-Recht Haftungskonzepte im Aktienrecht Rechtsfolgen Vertragskonzern I. Aktiengesellschaft Allgemeines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag, 291 AktG Minderheiten- und Gläubigerschutz durch Haftung des herrschenden Unternehmens und seiner Geschäftsleiter Minderheiten- und Gläubigerschutz durch Haftung der Geschäftsleitung der Untergesellschaft II. GmbH Vertragsabschluss und Vertragsbeendigung Haftung des herrschenden Unternehmens Haftung von Geschäftsleitern der Untergesellschaft Teil. Steuer und Bilanz Bilanzierung und Rechnungslegung I. Komponenten des Jahresabschlusses II. Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung III. Bilanz Gliederung Ansatzvorschriften Bewertungsvorschriften IV. Prinzip der doppelten Buchführung Auflösung der Bilanz in Konten Erfolgsneutrale Geschäftsvorfälle Erfolgswirksame Geschäftsvorfälle Verbuchung über Aufwands- und Ertragskonten V. Gewinn- und Verlustrechnung VI. Anhang VII. Lagebericht Grundlagen der Unternehmensbesteuerung I. Bedeutung des Steuerrechts für das Gesellschaftsrecht II.»Unternehmenssteuerrecht« III. Überblick über relevante Steuern Einkommen- und Körperschaftsteuer (Dualismus der Unternehmensbesteuerung) Gewerbesteuer Erbschaft- und Schenkungsteuer Grunderwerbsteuer IV. Steuerliche Behandlung der Umwandlung von Gesellschaften Besteuerung von Personengesellschaften I. Allgemeines zum Einkommensteuergesetz Steuerbare Einkünfte Gewinn- und Überschusseinkünfte Objektives Nettoprinzip Subjektives Nettoprinzip Progressiver Steuertarif II. Stellung der Personengesellschaft im Einkommensteuergesetz III. Besteuerung von Mitunternehmerschaften Besteuerung der laufenden Einkünfte von Mitunternehmern Steuerliche Ermittlung der Gewinne aus Mitunternehmerschaft Besteuerung von Sondervorgängen Begünstigung nicht entnommener Gewinne Besteuerung von Kapitalgesellschaften I. Allgemeines zum Körperschaftsteuergesetz II. Objekt und Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer XXIII

25 Inhaltsverzeichnis XXIV III. Ermittlung des Gewinns Gewinn gemäß 4 I, 5 I EStG ivm 8 I 1 KStG als Ausgangsgröße Spezielle körperschaftsteuerrechtliche Vorschriften zur Einkommensermittlung Verdeckte Gewinnausschüttungen und verdeckte Einlagen IV. Die Besteuerung der Gesellschafter Einkommensteuerpflichtige Gesellschafter Körperschaftsteuerpflichtige Gesellschafter Teil. Mitbestimmung Mitbestimmungsrecht I. Überblick II. Historische Entwicklung III. Normative Grundlagen Montanmitbestimmungsgesetz Mitbestimmungsgesetz Drittelbeteiligungsgesetz IV. Mitbestimmungserhaltung V. Internationale Mitbestimmung Ausländische Mitbestimmungsregeln Mitbestimmung in der Europäischen Aktiengesellschaft (SE) Mitbestimmung bei der Europäischen Genossenschaft (SCE) VI. Kritik Teil. Mergers & Acquisitions Grundzüge des Unternehmenskaufs I. Wirtschaftliche Bedeutung von Mergers & Acquisitions II. Unterscheidung von Asset Deal und Share Deal Kaufgegenstand Beteiligte Gewährleistung Ablauf und Elemente des Unternehmenskaufs I. Vorbereitungsphase II. Letter of Intent III. Due Diligence Begriff und Interessenlage Berechtigung der Zielgesellschaft zur Gestattung einer Due Diligence? Anspruch des Veräußerers auf Gestattung einer Due Diligence? Pflicht des Erwerbers zur Durchführung einer Due Diligence? IV. Unternehmenskaufvertrag Notwendigkeit vom Gesetz abweichender Regelungen Regelungsgegenstände V. Finanzierung und Private Equity Leveraged Buy-Out und Management Buy-Out Venture Capital VI. Betriebsübergang Anwendungsbereich von 613a BGB Voraussetzungen Rechtsfolgen Widerspruchsrecht Kapitalmarktrechtliches (WpÜG, WpHG) I. WpÜG Regelungsziele Systematik Anwendungsbereich Übernahmeverfahren Zulässigkeit von Maßnahmen der Zielgesellschaft zur Abwehr einer Übernahme II. WpHG Regelungsziele und Systematik Anwendungsbereich bei M&A-Transaktionen

26 Inhaltsverzeichnis 3. Verbot von Insidergeschäften Ad-hoc-Publizität Beteiligungspublizität Anhang 57 Entscheidungen zum Gesellschaftsrecht Paragrafenverzeichnis Entscheidungsverzeichnis Sachverzeichnis XXV

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