B E K AN N T M A C H U N G

Transkript

1 Gemeinde Fintel Der Bürgermeister 09. Sitzung Fintel, den B E K AN N T M A C H U N G Die nächste Sitzung des Rates der Gemeinde Fintel findet statt am Donnerstag, dem 28. Juni 2018, Uhr im Sitzungssaal des Rathauses Fintel Tagesordnung: Öffentlicher Teil 01. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung 02. Bürgerfragestunde 03. Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung am Aussprache über die Übergabe des KiTa-Gebäudes an die Samtgemeinde Fintel 05. Beratung und Beschluss über die 1. Änderung der Satzung der Gemeinde Fintel über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer 06. Beratung und Beschluss zum Austausch einer Tür in der Kindertagesstätte Fintel 07. Beratung und Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplans für das Neubaugebiet In den Drohn Hier: Aufstellungsbeschluss 08. Beratung und Beschluss über die Vergabe des Planungsauftrages für die Erstellung des Bebauungsplans In den Drohn 09. Sachstandsbericht voraussichtliche Erschließungskosten In den Drohn 10. Beratung und Beschluss über die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans für den Bereich Lauenbrücker Straße Nord a.) Aufstellungsbeschluss b) Planungskostenerstattung (Nachholbeschluss) 11. Beratung und Beschluss über die Einrichtung eines Telefon- und Internetanschlusses im Heimathaus Fintel (Antrag des Heimatvereins) 12. Beratung und Beschluss über eine Interessenbekundung zum Programm des Landkreises Rotenburg (Wümme) zur baulichen Neustrukturierung der Grünabfallsammelplätze 13. Beratung und Beschlussempfehlung über die Zuständigkeit bei der Veräußerung von gemeindeeigenen Baugrundstücken

2 14. Mitteilungen der Verwaltung 15. Anfragen und Anregungen der Ratsmitglieder Nichtöffentlicher Teil.. Zuhörer sind herzlich willkommen.

3 Gemeinde Fintel Fintel, den Der Bürgermeister Vorlage Nr. 19/2018 V o r l a g e für den Rat der Gemeinde Fintel am Änderung der Satzung der Gemeinde Fintel über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer Die Satzung der Gemeinde Fintel über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer vom soll wie in der Anlage beschrieben geändert werden. Der RAt beschließt, die Satzung der Gemeinde Fintel über die Erhebung der Zweitwohnungssteuer wie in der Anlage beschrieben zu ändern.

4 /03 Entwurf Satzung zur 1. Änderung der Satzung der Gemeinde Fintel über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer Aufgrund der 10 und 111 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) in Verbindung mit den 1, 2 und 3 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) hat der Rat der Gemeinde Fintel in seiner Sitzung am folgende Satzung beschlossen: 1 Die Satzung der Gemeinde Fintel über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer vom wird wie folgt geändert: In 3 wird in Absatz 1 Satz 1 nach dem Wort gemäß 6 Abs. 1 durch 5 Abs. 1 ersetzt. In 4 wird der Absatz 1 wie folgt neu gefasst: Der Steuersatz beträgt jährlich 10 v.h. der Bemessungsgrundlage ( 3) multipliziert mit dem Faktor für den Grad der Verfügbarkeit nach 4 Abs. 2. In 5 wird in Absatz 5 Satz 1 nach dem Wort Bemessungsgrundlage ( 4) durch ( 3) ersetzt. In 6 wird in Absatz 4 nach dem Satzteil In den Fällen des wird 6 durch 5 ersetzt. In 12 wird in Absatz 2 nach dem Satzteil Für die in der Zeit vom bis zum Tage der Veröffentlichung dieser Satzung wird die nach wird 5 durch 4 ersetzt. 2 Diese Satzung tritt mit Wirkung vom in Kraft. Fintel, den Gemeinde Fintel gez. Bürgermeister (L. S.)

5 Gemeinde Fintel Fintel, den Der Bürgermeister Vorlage Nr. 20/2018 V o r l a g e für den Rat der Gemeinde Fintel am Austausch eines Terassenelements im Gruppenraum der KiTa Fintel (Altbau) Das Terassenelement im Gruppenraum (Pinguine) ist undicht und muss ausgetauscht werden. Auf Empfehlung des örtlichen Tischlers wird alternativ der Einbau einer Eingangstür empfohlen, da die Tür häufig geöffnet und geschlossen wird. Folgende 3 Firmen haben ein Angebot abgegeben: Terassenelement Eingangstür Michael Hagemann, Fintel ,19 Miesner Fensterbau, Lauenbrück 1.782, ,77 Tischlerei M. Bassen, Ostervesede 2.418, ,08 Der Rat beschließt, die vorhandene Terassentür durch eine Eingangstür zu ersetzen. Weiter beschließt der Rat, den Auftrag an die günstigste Bieterin, Firma Miesner Fensterbau, Lauenbrück, zu einem Angebotspreis von 2.663,77 zu vergeben.

6 Der Gemeindebürgermeister Fintel, den Vorlage Nr. 21/2018 Vorlage für den Rat der Gemeinde Fintel Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 14 In den Drohn im Bereich Osterberg/Keenmoor/Op m Block - Aufstellungsbeschluss Ich verweise auf die bisherigen Beratungen in den Gremien der Gemeinde. Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Fintel hat in seiner Sitzung am beschlossen, bereits beschlossen bei der Samtgemeinde einen Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes zu stellen. Nachdem die Visualisierung vom beauftragten Planungsbüro Elbberg vorgestellt wurde, werden momentan Angebote für das Planungshonorar von städtebaulichen Planungsbüros eingeholt. Die örtliche Lage und Grenzen des Bebauungsplangebietes ergeben sich aus dem vorliegenden Entwurf des Planungsbüro Elbberg (siehe Anlage). Der Bebauungsplan erhält die Nr 13 und die Bezeichnung In den Drohn. Beschlussvorschlag Es wird beschlossen, a) den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 14 In den Drohn zu fassen,

7 Gemeinde Fintel Fintel, den Bürgermeister Vorlage Nr. 22/2018 V o r l a g e für den Rat der Gemeinde Fintel Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 13 Alte Vahlder Straße in Fintel a) Aufstellungsbeschluss (Nachholbeschluss) b) Planungskostenerstattung (Nachholbeschluss) Es wird auf den Entwurf der Vorlage für den Bau-, Planungs- und Umweltausschusses vom Januar 2018 verwiesen. Eine erste Beratung fand bereits statt. Für die Übernahme der Planungskosten ist mit dem Grundstückseigentümer, Herr Klaus Meyer, ein städtebaulicher Vertrag zu schließen. Im Bereich der Lauenbrücker Straße wurde im Jahr 2010 der ursprüngliche Flächennutzungsplan um weitere Flächen für das bereits vorhandene Gewerbe (Getränkehandel und markt) ergänzt. Zum damaligen Zeitpunkt war die Aufstellung eines Bebauungsplanes nicht notwendig. Zwischenzeitlich gibt es Veränderungen in der Nutzung. Auf dem Grundstück sind unterschiedliche Firmen und Nutzer (Kinderkombüse, Taxibetrieb, Lager, u.a.) aktiv. Die Grenzen des Bebauungsplans sind auf dem anliegenden Übersichtsplan ersichtlich. Es ist geplant in dem Bebauungsplan gewerbliche Flächen und eine Mischnutzung auszuweisen. Die beauftragte Planungsgemeinschaft Nord GmbH, vertreten durch Herrn Diercks, wird den Entwurf des Bebauungsplans in der nächsten Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses vorstellen. Der Rat beschließt a) den Aufstellungsbeschluss für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 13 Alte Vahlder Straße zu fassen. b) dass der Bürgermeister ermächtigt wird mit dem Vorhabenträger einen städtebaulichen Vertrag zur Übernahme der Planungskosten abzuschließen.

8 Gemeinde Fintel Fintel, den Der Bürgermeister Vorlage Nr. 23/2018 Vorlage für den Rat der Gemeinde Fintel am Austausch der Küche in der KiTa Fintel (Altbau) Die Küche ist nicht mehr erweiterbar und muss somit erneuert werden. Folgende 3 Firmen habe ein Angebot abgegeben: Küchenstudio Die Traumküche, Sittensen Brümmerhoff Schneverdingen Küchenfachmarkt Walsrode Küchenmöbel Geschirrspüler Gesamt 8.972, ,56 (./. Skonto) 4.700, , , ,00 Der Rat beschließt, die vorhandene Küche zu ersetzen. Weiter beschließt der Rat, den Auftrag an die günstigste Bieterin, Küchenstudio Traumküche Sittensen, zu einem Angebotspreis von 8.792,56 zu vergeben.

9 Gemeinde Fintel Fintel, den Bürgermeister Vorlage Nr. 24/2018 V o r l a g e für den Rat der Gemeinde Fintel Beauftragung der Planungsleitungen für die Aufstellung des Bebauungsplan Nr. 14 In den Drohn in Fintel Für das geplante Wonbaugebiet In den Drohn wurde durch das Planungsbüro Elbberg ein erster Entwurf für die Erschließungsanlagen und Grundstücksaufteilung erstellt. Die Vorstellung der Visualiserung und des städtebaulichen Konzeptes durch Herrn Kruse von der Fa. Elbberg erfolgte in der Gemeinderatssitzung am , in der auch der Aufstellungsbeschluss beschlossen wurde. Die in der Sitzung vorgetragenen Hinweise, Anmerkungen und Änderungswünsche wurden eingearbeitet. Diese ersten notwendigen Arbeiten sind dem Planer pauschal vergütet worden. Gemäß der Vergabeordnung und den Vorgaben des Rechnungsprüfungsamtes sind für die Planungsleistungen Angebote von unterschiedlichen Planungsbüros einzuholen. Die Ausweisung der Wohnbauflächen durch eine Flächennutzungsplanänderung und Aufstellung eines Bebauungsplanes erfolgt im Parallelverfahren. Auf der Grundlage der ersten Visualisierung wurde bei vier Fachplanern Angebote für die Planungshonorar eingeholt. Folgende Firmen wurden angeschrieben: - Instara, Institut für Stadt- und Raumplanung GmbH aus Bremen - Ingenieurbüro Prof. Dr. Oldenburg aus Oederquardt - Planungsgemeinschaft Nord GmbH aus Rotenburg (Wümme) - Elbberg Stadtplanung, Kruse und Rathjen Partnerschaft mbh aus Hamburg Die Auswertung der eingereichten Angebote ist in der beigefügten Aufstellung ersichtlich. Das Planungsbüro Instara aus Bremen hat das mindestfordernde Angebot mit insgesamt ,23 abgegeben. Hiervon entfallen ,29 auf den Bebauungsplan Alle Planer bewerten die Grundleistung mit 100 %. Als Grund für die Preisunterschiede ist die Einstufung in verschiedene Honorarzonen und Honorarsätze zu erkennen. Für die parallel durchzuführende Änderung des Flächennutzungsplans erfolgt die Beauftragung durch die Samtgemeinde Fintel. Der Rat beschließt den Auftrag für die Planungsleistungen zur Erstellung des Bebauungsplan Nr. 14 In den Drohn an das Institut für Stadt- und Raumplanung GmbH (Instara) zum Angebotspreis vonm ,29 zu erteilen. Für die parallel durchzuführende Änderung des Flächennutzungsplans erfolgt die Beauftragung durch die Samtgemeinde Fintel.