Inhaltsverzeichnis Legitimationsanforderungen der beziehungsbedingten Notwehrbeschränkung

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3 Inhaltsverzeichnis Vorwort... V Inhaltsverzeichnis... VII Einleitung... 1 Kapitel 1: Die Abhängigkeit der Notwehrdogmatik von gesellschaftlichen und kriminalpolitischen Entwicklungen Die Entwicklung der Notwehrdogmatik der letzten Jahrzehnte Die sozialethischen Einschränkungen des Notwehrrechts Die Schwäche der Diskussion über sozialethische Notwehrbeschränkungen Legitimationsanforderungen der beziehungsbedingten Notwehrbeschränkung Die beziehungsbedingte Notwehrbeschränkung als strafbarkeitsrelevante Täterbenachteiligung Das Gesetzlichkeitsprinzip des Art. 103 II GG Art. 103 II GG als Maßstab der beziehungsbedingten Notwehrbeschränkung? Die beziehungsbedingte Notwehrbeschränkung im Grenzbereich zwischen Analogie und Auslegung methodische Instrumente ihrer rechtlichen Überprüfung Die klassischen Auslegungsmethoden Die Auslegung der Notwehrvorschrift unter Berücksichtigung der gesellschaftlichen Wirklichkeit Bewährung der jeweils bestehenden Rechtsordnung Zusammenfassung Die Diskussion zum Thema Gewalt im sozialen Nahraum und die Veränderung kriminalpolitischer Zielsetzungen Formen von Gewalt im sozialen Nahraum und deren Konsequenzen Gesetzliche und institutionelle Weiterentwicklungen Der Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen Gewaltschutzgesetz Die Tendenz in der Rechtsprechung Gleichlauf zwischen kriminalpolitischer Entwicklung zum Thema der häuslichen Gewalt und der beziehungsbedingten Notwehrbeschränkung?... 22

4 VIII Inhaltsverzeichnis Kapitel 2: Der Meinungsstand zur beziehungsbedingten Notwehrbeschränkung in Rechtsprechung und Rechtslehre Die beziehungsbedingte Notwehrbeschränkung in der Rechtsprechung Die Entscheidung aus dem Jahr Die Entscheidungen aus den Jahren 1968 und Die Entscheidung aus dem Jahr Die Entscheidung aus dem Jahr Die Entscheidung aus dem Jahr Die Entscheidung aus dem Jahr Zusammenfassung: Die Leitsätze des BGH zur beziehungsbedingten Notwehrbeschränkung Die beziehungsbedingte Notwehrbeschränkung in der Rechtslehre Kapitel 3: Die Tatbestandsmerkmale der Notwehr und ihre Besonderheiten bei Auseinandersetzungen innerhalb sozialer Näheverhältnisse Die Notwehrlage Der Angriff Das Tatbestandsmerkmal des Angriffs i.s.d. 32 II Funktion des Angriffsmerkmals innerhalb der Notwehrvorschrift Das Näheverhältnis der Kontrahenten als angriffsimmanentes Merkmal? Das Angriffsdelikt bei Notwehrsituationen innerhalb sozialer Näheverhältnisse als Kernbereich der Gewalt im sozialen Nahraum Typischerweise anzutreffende Deliktsformen Intendierte Verschärfung der Strafbarkeit des Angegriffenen faktische Privilegierung des Angreifers Die Gegenwärtigkeit des Angriffs Die Funktion des Gegenwärtigkeitsmerkmals innerhalb der Notwehrvorschrift Die Abgrenzung des unmittelbar bevorstehenden vom bloß befürchteten Angriff Die herrschende Meinung: Ex-post-Sichtweise Besonderheit bei der Notwehrsituation im sozialen Näheverhältnis: Erfahrungshorizont hinsichtlich des Angriffsverhaltens des Kontrahenten Benachteiligung des Angegriffenen wegen des bestehenden Kräfteverhältnisses Entfallen der Strafbarkeit von Präventivmaßnahmen nach anderen Grundsätzen Rechtfertigender Notstand, Entschuldigender Notstand, Konsequenzen der Entschuldigung der Tat Die Rechtswidrigkeit des Angriffs... 50

5 Inhaltsverzeichnis IX Keine Notwehr gegen Notwehr Typischer Verlauf von Auseinandersetzungen innerhalb sozialer Näheverhältnisse Konsequenzen der beziehungsbedingten Notwehrbeschränkung im Rahmen der Rechtswidrigkeit des Angriffs Die Verteidigungshandlung Die Erforderlichkeit Die Funktion der Erforderlichkeit innerhalb der Notwehrvorschrift objektive Einschränkung der Verteidigungsbefugnisse Berechtigung zur sofortigen und endgültigen Beendigung des Angriffs mittels aktiver Gegenwehr Ausgrenzung von im Hinblick auf den konkreten Angriff ungeeigneten und nicht notwendigen Abwehrmaßnahmen (Übermaßverbot) Objektive Einschränkung der Verteidigungsbefugnisse anhand des Zwecks der Angriffsabwehr Die Erforderlichkeit in den Entscheidungen zur beziehungsbedingten Notwehrbeschränkung Fallunterscheidende Interpretation von Tatbestandsmerkmalen Das Näheverhältnis der Kontrahenten als teleologischer Gesichtspunkt bei der Auslegung des Erforderlichkeitsmerkmals Die Entscheidungen des BGH zur beziehungsbedingten Notwehrbeschränkung unter Anwendung der allgemeinen Erforderlichkeitsgrundsätze Die Verteidigung mittels einer Waffe: Das Erfordernis der vorherigen Androhung und des gestaffelten physischen Einsatzes Das Nichterkennen milderer Gegenmittel und die Rechtfertigung schwerer Verteidigungsfolgen Die Inanspruchnahme fremder Hilfe Die Gebotenheit Die Funktion der Gebotenheit innerhalb der Notwehrvorschrift normative Einschränkung der Verteidigungsbefugnisse Stellungnahme des Gesetzgebers zur Zulässigkeit und zur Frage des Anknüpfungspunktes der sozialethischen Notwehrbeschränkungen Zusammenfassung Das subjektive Rechtfertigungselement Der Verteidigungswille Der Verteidigungswille in den Entscheidungen zu den beziehungsbedingten Notwehrbeschränkungen Die Besonderheiten des Verteidigungswillens bei Gewaltdelikten innerhalb sozialer Näheverhältnisse Irrtumskonstellationen und Notwehrexzess... 71

6 X Inhaltsverzeichnis Überschreitung der Notwehr, Der asthenische Affekt Furcht bei Auseinandersetzungen innerhalb sozialer Näheverhältnisse Funktion des 33 als Auffangnorm bei Zweifeln hinsichtlich der Erforderlichkeit der Abwehrhandlung Irrtum über die Einschränkung der Verteidigungsbefugnisse rekter Verbotsirrtum, Irrtum über die Gegenwärtigkeit des Angriffs Putativnotwehr Doppelirrtum: Putativnotwehrexzess Kapitel 4: Die Begründungsmodelle der beziehungsbedingten Notwehrbeschränkung in Rechtslehre und Rechtsprechung Die beziehungsbedingte Notwehrbeschränkung unter Berücksichtigung der Grundprinzipien der Notwehr Die Grundprinzipien des Notwehrrechts und deren kriminalpolitischer Zweck Das Selbstschutzprinzip Die Bewährung der Rechtsordnung Die Grundprinzipien der Notwehr als kriminalpräventive Instrumente Die beziehungsbedingte Notwehrbeschränkung am Maßstab der Grundprinzipien der Notwehr Eingeschränkte Verteidigungsbefugnisse wegen Zurücktretens des Rechtsbewährungsprinzips Vernachlässigung der generalpräventiven Intention der Notwehr? Eingeschränkte Verteidigungsbefugnisse wegen Zurücktretens des Selbstschutzprinzips Vernachlässigung der spezialpräventiven Intention der Notwehr? Die beziehungsbedingte Notwehrbeschränkung unter Berücksichtigung des strafrechtlichen Garantenprinzips Der Grundgedanke dieses Ansatzes Die Beschränkung der beziehungsbedingten Notwehreinschränkung auf Garantieverhältnisse aufgrund sozialer Näheverhältnisse Das Garantenprinzip im Strafrecht Verpflichtung zu einem bestimmten Verhalten Verpflichtung zum Tätigwerden Verpflichtung zum Unterlassen einer Handlung Das Wesen und die Aufgabe des Garantenprinzips im Rahmen der Begehungsstrafbarkeit Garantendelikte: Ausgleich von Einsichts-, Macht- oder Kräftegefällen zwischen Täter und potenziellem Opfer Notstandsregelungen: Ausdruck des den Tatbeständen innewohnenden Verhältnismäßigkeitsprinzips Aktualisierung von Garantenpflichten die Schutz- bzw. Hilfsbedürftigkeit des potentiellen Opfers... 98

7 Inhaltsverzeichnis XI 2.4 Der Streit über Bestehen und Grenzen von Garantenpflichten Implementierung dieser Problematik in das Notwehrrecht Garantenpflichten aufgrund sozialer Näheverhältnisse eine Bestandsaufnahme Exemplarische Darstellung des Streits über die zeitlichen Grenzen von Garantenpflichten zwischen Ehepartnern Die beziehungsbedingte Notwehrbeschränkung aus verfassungsmäßiger Perspektive Die interessengerechte Regelung eines Sachverhalts durch gesetzliche Regelungen Die Notwehrbefugnisse in der klassischen Notwehrsituation aus verfassungsmäßiger Perspektive als grundrechtsbeschränkende Norm Verfassungsmäßige Rechtfertigung der Legitimation von Grundrechtsverletzungen auf Seiten des Angegriffenen Die beziehungsbedingte Notwehrbeschränkung aus verfassungsmäßiger Perspektive Grundrechtsrelevante Duldungspflichten auf Seiten des Angegriffenen Verfassungsmäßige Rechtfertigung der Auferlegung von grundrechtsrelevanten Duldungspflichten Verfassungsmäßige Rechtfertigung wegen Zurücktreten des Rechtsbewährungsprinzips Verfassungsmäßige Rechtfertigung aufgrund einer Abwägung mit anderen kollidierenden Prinzipien Notwehrbeschränkung als ultima ratio: Schutz der Autonomie des Angegriffenen durch andere staatliche Mittel Die Institution der Frauenhäuser Das Gewaltschutzgesetz Verteidigungsbeschränkung wegen Nichtinanspruchnahme staatlicher Hilfsangebote? Die beziehungsbedingte Notwehrbeschränkung nach dem Begründungsmodell des BGH Exkurs: Die untergerichtlichen Urteile als Grundlage der Revisionsentscheidungen des BGH Tötungsvorsatz oder bloßer Körperverletzungsvorsatz? Verhängung vergleichsweise hoher Freiheitsstrafen Strafaussetzung zur Bewährung Das Kriterium des Näheverhältnisses der Kontrahenten Nicht feindlich Gesinnte desselben Lebenskreises Das Problem der Rechtssicherheit Wesensbetrachtung als Grundlage der beziehungsbedingten Notwehrbeschränkung? Exkurs: Die Grundsätze der Garantenpflichten in der Rechtsprechung als Hintergrund der beziehungsbedingten Notwehrbeschränkung?

8 XII Inhaltsverzeichnis Das tatsächliche Kriterium der intakten Beziehung zwischen den Kontrahenten Die Abhängigkeit der Verteidigungsbefugnisse von den prognostizierten Angriffsfolgen Das Erfordernis der prognostizierten Bagatellverletzung Umfang der Verteidigungsbefugnisse bei einem als lebensbedrohlich empfundenen Angriff Die Prüfung der prognostizierten Angriffsfolgen durch den BGH Die Verteidigungsbeschränkung unter diesen Sachverhaltsvoraussetzungen Die Frage nach der tatsächlichen Realisierbarkeit des milderen Abwehrmittels Die mögliche eskalierende Wirkung des Einsatzes des milderen Abwehrmittels Inanspruchnahme fremder Hilfe Ausweichpflichten Der Aspekt des Mitverschuldens Die Theorie des Battered Women Syndrome und dessen Berücksichtigung im US-amerikanischen Recht Die Verpflichtung zur permanenten Flucht Kapitel 5: Zusammenfassung und Ausblick Zusammenfassung Ausblick Literaturverzeichnis