Mitteilungsblatt November 2 / 2018 Gemeinde Diegten. Einladung

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1 Mitteilungsblatt November 2 / 2018 Gemeinde Diegten Einladung zur 3. Einwohnergemeindeversammlung auf Donnerstag, 29. November 2018, Uhr im Gemeindesaal Traktanden 1. Protokoll der 2. Einwohnergemeindeversammlung vom 19. Juni Beitritt zum Verein «Region Oberbaselbiet» 3. Voranschläge 2019 / Steuer- und Gebührenansätze a) Festsetzung der Steuer- und Gebührensätze 2019 b) Voranschlag 2019 Erfolgsrechnung Einwohnergemeinde c) Voranschlag 2019 Investitionen Einwohnergemeinde d) Finanzkennzahlen und Investitionsprogramm Änderung Gemeindeordnung 5. Reglement zur Begrenzung von Zusatzbeiträgen zu den Ergänzungsleistungen 6. Verabschiedung 7. Diverses 1. Protokoll Der Gemeinderat beantragt, von der 2. Gemeindeversammlung vom 19. Juni 2018 nur das Beschlussprotokoll verlesen zu lassen.

2 Einladung zur Gemeindeversammlung vom 29. November Beitritt zum Verein «Region Oberbaselbiet» Wir Gemeinden wollen unsere Autonomie stärken und uns mehr Handlungsspielraum verschaffen. Dieses Ziel haben wir gemeinsam mit den anderen 85 Baselbieter Gemeinden in der Charta von Muttenz festgeschrieben. Dem stehen allerdings verschiedene Entwicklungen entgegen, auf die wir als Einzelgemeinde kaum angemessen reagieren können. Mit dem Gemeinderegionengesetz wollte der Kanton die regionale Zusammenarbeit fördern, die entsprechende Vorlage war jedoch umstritten und scheiterte im Landrat. An der Notwendigkeit einer stärkeren regionalen Zusammenarbeit hat sich dadurch nichts geändert. Die Vorbereitungsgruppe zum Aufbau einer Regionalkonferenz wurde von den Oberbaselbieter Gemeinden im Herbst 2017 beauftragt, Möglichkeiten für eine institutionalisierte regionale Zusammenarbeit aufzuzeigen, die entsprechenden Ergebnisse wurden am 28. März 2018 präsentiert. Alle Gemeinden hatten anschliessend die Möglichkeit, sich zu den Ergebnissen zu äussern. Handlungsbedarf In der Charta von Muttenz haben die 86 Baselbieter Gemeinden nicht nur eine stärkere Autonomie gefordert, sondern sich auch dazu bekannt, künftig verstärkt in funktionalen Räumen (= Regionen) zu denken und zu handeln. In einigen Kantonsteilen Birsstadt, Liestal Frenkentäler plus, Leimental, Laufental haben Gemeinden bereits Regionen gegründet oder sind daran, entsprechende Organisationen aufzubauen. Namentlich der Zusammenschluss von einwohner- und finanzstarken Gemeinden zu Regionen führt zu einer Verschiebung der Kräfte und zu einem stärkeren Druck auf einwohner- und finanzschwache Einzelgemeinden. Die Regionenbildung drängt sich auch deshalb auf, weil der Kanton vermehrt Aufgaben an Regionen und nicht mehr an Einzelgemeinden überträgt (APG, Raumplanung ). Es ist nicht nötig, künftig alles gemeinsam zu machen. Hingegen es ist wichtig, uns so zu organisieren, dass wir als Region geschlossen auftreten und unsere gemeinsamen Interessen wirksam gegenüber dem Kanton und den anderen Regionen vertreten können. Die steigenden Anforderungen an Gemeindebehörden und verwaltungen, knappe Finanzen, übergeordnete Planungen und gesetzliche Vorgaben, der sich verschärfende Standortwettbewerb auf allen Ebenen sowie weitere Einflüsse (z.b. der demografische Wandel) sind Argumente, die für eine vertiefte und institutionalisierte regionale Zusammenarbeit sprechen. So verstandene Regionen stärken und entlasten die Gemeinden und bilden keine neue Staatsebene! Gründung eines Vereins für die regionale Zusammenarbeit Die breit abgestützte Vorbereitungsgruppe Region Oberbaselbiet ist nach Prüfung verschiedenster Organisationsformen zum Schluss gekommen, dass sich für die vertiefte regionale Zusammenarbeit im Oberbaselbiet ein Verein am besten eignet. Die Vernehmlassung bei den Gemeinden hat eine sehr breite Zustimmung sowohl zur Rechtsform als auch zu den von der Vorberei-

3 Einladung zur Gemeindeversammlung vom 29. November tungsgruppe entworfenen Statuten ergeben. Es ist vorgesehen, den Verein Region Oberbaselbiet am 21. März 2019 zu gründen. Für die Betreuung des Vereins und die Bearbeitung von regionalen Aufgaben wird eine Geschäftsstelle (30%-Pensum) eingesetzt. Die Finanzierung von Franken für den Personal- und Sachaufwand erfolgt über einen Pro- Kopf-Beitrag von 2 Franken (falls alle Gemeinden dem Verein beitreten). Der Gemeinderat beantragt, dem Verein «Region Oberbaselbiet» beizutreten.

4 Einladung zur Gemeindeversammlung vom 29. November a) Festsetzung der Steuer- und Gebührensätze 2019 Gemeindesteuern Natürliche Personen 56 % der Staatssteuer unverändert Juristische Personen 0.275% vom Kapital " 4.0 % vom Ertrag " Feuerwehrersatz- 9 % der Staatssteuer abgabe Min. Fr , Max. Fr unverändert Vergütungszins 1.5 % für Vorauszahlungen ab 1.1.des StJ unverändert Verzugszins 3 % bei Zahlung nach dem des StJ resp. unverändert nach Fälligkeit der Forderung (Dieser Verzugszins gilt auch für andere Forderungen) Hundegebühr Hunde im Dorf 1. Hund Fr unverändert 2. Hund Fr " Hunde auf Nebenhöfen 1. Hund gratis " 2. Hund Fr " Für jeden weiteren Hund (Dorf + NH) Fr " Einmalige Einschreibegebühr Fr " Kehrichtsack 17 L bis 2.5 kg ½ Marke Fr unverändert Kehrichtsack 35 L bis 5.0 kg 1 Marke Fr " Kehrichtsack 60 L bis 10.0 kg 2 Marken Fr " Kehrichtsack 110 L bis 15.0 kg 3 Marken Fr " Container 600 L Fr " Container 800 L Fr " Sperrgut bis 15.0 kg 3 Marken Fr " Sperrgut bis 30.0 kg 6 Marken Fr " Grünabfuhr Container 120 L/140L Jahresvignette Fr unverändert Container 240 L Jahresvignette Fr " Container 770 L Jahresvignette Fr " Wasserbezugsgebühr und Abwassergebühr Wasserbezug pro m3 Fr unverändert Grundgebühr pro Haushalt Fr " pro pro Haushalt mit Betrieb Fr " pro Betrieb Fr " Wassermessermiete pro Zähler Fr " Ablesen des Wasserzählers durch den Brunnmeister Fr " Abwassergebühr pro m3 Wasserbezug Fr unverändert Grundgebühr pro Haushalt Fr " pro pro Haushalt mit Betrieb Fr " pro Betrieb Fr " (inkl. kantonale Abwassergebühr) Angeschlossene Landwirtschaftsbetriebe: Fr pro Person im Haushalt unverändert (ohne separaten Wasserzähler für Haushalt) Abwasser Gemeinde 10 % der Wasserbezugsgebühren " alle Gebühren exklusive Mehrwertsteuer Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung die Steuer- und Gebührensätze 2019 zu genehmigen

5 Einladung zur Gemeindeversammlung vom 29. November b) Voranschlag 2019 der Einwohnergemeinde Das Budget 2019 sieht einen Aufwandüberschuss von Fr vor. Abweichungen von über 10 % und mindestens Fr gegenüber dem Vorjahresbudget werden gemäss den Vorschriften von HRM2 detailliert im Voranschlag erläutert. Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung, den Voranschlag 2019 zu genehmigen. c) Investitionsrechnung 2019 der Einwohnergemeinde Für 2019 sind Investitionen von Fr. 150'000 für die Sanierung der Wasserleitung im Geissbrunnen geplant. Aufgrund der andauernden Bautätigkeit wird mit Einnahmen von Total Fr bei den Wasser- und Abwasseranschlussgebühren gerechnet. Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung, die Investitionsrechnung 2019 zu genehmigen. d) Finanzplan (zur Kenntnis) 4. Änderung Gemeindeordnung, 2.1, e), Wahlbüro Die Arbeiten des Wahlbüros sind aufgrund der vermehrten brieflichen Abstimmung und der kürzeren Öffnungszeiten des Wahllokals stetig zurückgegangen. Deshalb soll auf die neue Amtsperiode ab die Anzahl Mitglieder des Wahlbüros von 7 auf 5 reduziert werden. Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung, der Änderung der Gemeindeordnung zuzustimmen. 5. Reglement zur Begrenzung von Zusatzbeiträgen zu den Ergänzungsleistungen Am 1. Januar 2018 wird im Kanton Basel-Landschaft als letztem Kanton die sogenannte EL-Obergrenze eingeführt. Damit werden die Ergänzungsleistungen an die Kosten für Pension und Betreuung in Pflegeheimen unabhängig von der effektiven Höhe der Tagestaxe nur noch bis zu dieser EL- Obergrenze solidarisch von allen Gemeinden nach deren Einwohnerzahl getragen. Der über die EL-Obergrenze hinausgehende Betrag bis zur effektiven Höhe der Heimtaxen für Pension und Betreuung ist als sogennanter Zusatzbeitrag von der jeweiligen Wohngemeinde zu übernehmen.

6 Einladung zur Gemeindeversammlung vom 29. November Ohne Reglement gibt es keine Begrenzung der Zusatzbeiträge, d.h. die Einwohnergemeinde bezahlt die Differenz zwischen EL-Obergrenze und der jeweiligen Heimtaxen in allen Fällen, in denen eine Finanzierungslücke besteht, ohne Einschränkung. Der Gemeinderat orientiert sich an den Taxen der Alters- und Pflegeheime im Oberbaselbiet. Dabei soll sich im Sinne einer gewissen Wahlfreiheit für die in ein APH eintretenden Personen der Maximalbeitrag am höchsten Preis der Heime Sissach, Gelterkinden, Ormalingen, Thürnen und Läufelfingen orientieren. Die Beiträge werden auf Antrag der in das Heim eintretenden Person an die Gemeinden gerichtet und vom Gemeinderat verfügt. Erben von Personen, die Zusatzbeiträge erhalten haben, sind zur Rückzahlung der bezogenen Zusatzbeiträge bis zu einem Erbschafts-Freibetrag von CHF (gesamthaft) verpflichtet. Für Personen, die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens bereits in einem Pflegeheim befinden und dieses nicht wechseln, werden Zusatzbeiträge bis zur Höhe der Taxe für Unterbringung und Betreuung im Heim, in welchem sie sich befinden, ausgerichtet. Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung, der Einführung eines Reglements zur Begrenzung von Zusatzbeiträgen zu den Ergänzungsleistungen zuzustimmen. 6. Verabschiedung Dominique Martin 7. Diverses Der Voranschlag 2019, die geänderte Gemeindeordnung und das Reglement zur Begrenzung von Zusatzbeiträgen zu den Ergänzungsleistungen sind auf der Gemeindeverwaltung in Papierform erhältlich und können auch auf der Homepage der Gemeinde Diegten, / Politik und Behörden / Gemeindeversammlung heruntergeladen werden. Zu Gunsten einer speditiven Behandlung des Voranschlages beantworten Ihnen der Gemeindepräsident oder der Gemeindeverwalter spezifische und detaillierte Fragen zum Voranschlag gerne vorgängig während den Schalterstunden oder telefonisch.

7 Ergebnisübersicht Gemeinde Diegten Buchungsperiode 2019 Budget 2019 Budget 2018 Rechnung 2017 Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag ERFOLGSRECHNUNG 12'045'308 11'593'843 11'317'058 11'452'223 10'745' '077' Betriebliches Ergebnis: Aufwandüberschuss 1'058' ' ' Ertragsüberschuss Ertragsüberschuss 606' ' ' Ergebnis aus Finanzierung: Aufwandüberschuss = Operatives Ergebnis (Betrieb Aufwandüberschuss 451'465 & Finanzierung) Ertragsüberschuss 135' ' Ausserordentliches Ergebnis: Aufwandüberschuss Ertragsüberschuss = Gesamtergebnis (operativ Aufwandüberschuss 451'465 & ausserordentlich) Ertragsüberschuss 135' ' INVESTITIONSRECHNUNG 150' ' ' ' ' Zunahme der Nettoinvestitionen 23' Abnahme der Nettoinvestitionen 120' ' / Seite 6

8 Erfolgsrechnung Gemeinde Diegten Buchungsperiode 2019 Budget 2019 Budget 2018 Rechnung 2017 Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag 0 Allgemeine Verwaltung 743' ' ' ' ' ' Nettoaufwand 582' ' ' Oeffentliche Sicherheit 278' ' ' ' ' ' Nettoaufwand 129' ' ' Bildung 8'431'127 5'506'532 7'591'458 5'048'350 7'232' '783' Nettoaufwand 2'924'595 2'543'108 2'449' Kultur und Freizeit 71'760 74'000 86' Nettoaufwand 71'760 74'000 86' Gesundheit 616'140 71' '647 71' ' ' Nettoaufwand 544' ' ' Soziale Wohlfahrt 655'860 72' ' ' ' ' Nettoaufwand 583' ' ' Verkehr 327'581 85' '433 88' ' ' Nettoaufwand 242' ' ' Umwelt und Raumplanung 752' ' ' ' ' ' Nettoaufwand 97'570 82'750 98' Volkswirtschaft 54'115 24'150 28'015 23'750 42' ' Nettoaufwand 29'965 4'265 20' Finanzen und Steuern 114'085 4'870' '885 5'060' ' '118' Nettoertrag 4'755'936 4'944'483 4'688' Total 12'045'308 11'593'843 11'317'058 11'452'223 11'077' '077' Ertragsüberschuss 135'165 Aufwandüberschuss 451'465 T o t a l 12'045'308 11'593'843 11'452'223 11'452'223 11'077' '077' / Seite 7

9 Investitionsrechnung Gemeinde Diegten Buchungsperiode 2019 Einwohnergemeinde Budget 2019 Budget 2018 Rechnung 2017 Ausgaben Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben Einnahmen 3 Sport- und Freizeit 65' Sport 65' Sport 65' Kunsteisbahn 65' Investitionsbeiträge an Gemein ' den - Kunsteisbahn Sissach 7 Umweltschutz und Raumordnung 150' ' ' ' ' Wasserversorgung 150' ' ' ' ' Wasserversorgung 150' ' ' ' ' Wasserversorgung (Spezialfinan 150' ' ' ' ' zierung) Sanierung WL Geissbrunnen 150' ' Anschlussbeiträge von privaten 150' ' ' Haushalten 72 Abwasserbeseitigung 120' '000 96' Abwasserbeseitigung 120' '000 96' Abwasserbeseitigung (Spezialfi 120' '000 96' nanzierung) Anschlussbeiträge von privaten 120' '000 96' Haushalten Abwasser / Seite 46

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11 Finanzplan Nr. Objekt Code Brutto ALLGEMEINE VERWALTUNG 1 Öffentliche Sicherheit 0 2 BILDUNG 0 Aussen-Sportanlagen TOTAL KULTUR & FREIZEIT Beteiligung neue Kunsteisbahn Sissach GESUNDHEIT 0 5 SOZIALE WOHLFAHRT 0 6 VERKEHR Erschliessung Chübelmatt 2. Teil TOTAL Umwelt- und Raumplanung Sanierung WL Geissbrunnen Trinkwasserversorgung Diegteral Erschliessung Chübelmatt 2. Teil TOTAL Volkswirtschaft Orts- und Zonenplanung Erwerb Bauland 0 0 Uebertrag in Finanzplan 100% Code: 1 = Projekt in Ausführung; Restkosten, Subventionen = Von GV beschlossen; Ausführung nächstes Jahr und/oder später = Beschlussreif; der kommenden GV beantragt = Projekt Dringlichkeit 1; Kostenschätzung = Projekt Dringlichkeit 2; Kostenschätzung oder Betrag 0, Ausführung x Seite 54