Einladung zur 3. Einwohnergemeindeversammlung auf

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1 GEMEINDE DIEGTEN Verwaltung: Zälghagweg 55 Tel / Fax DIEGTEN Diegten, 08. November 2011 Einladung zur 3. Einwohnergemeindeversammlung auf Donnerstag, 24. November 2011, Uhr im Gemeindesaal Traktanden 1. Protokoll der 2. Einwohnergemeindeversammlung vom 21. Juni Genehmigung Vertrag Vorfinanzierung Abwasserleitung Parz Vordere Grossmatt - Kredit Fr. 420' Ersatz Wasserleitung Hauptstrasse - Kreditantrag Fr. 300' Neues Feuerwehrfahrzeug - Kreditantrag Fr. 270' Planungskredit Fr. 250'000.- für neue Sportanlagen 6. Kündigung Vertrag Kleinklassen Sissach 7. Voranschläge 2012 / Steuer- und Gebührenansätze a) Festsetzung der Steuer- und Gebührensätze 2012 b) Voranschlag 2012 Laufende Rechnung Einwohnergemeinde c) Voranschlag 2012 Investitionen Einwohnergemeinde d) Finanzplan (Investitionen ) 8 Verabschiedungen 9. Diverses

2 Einladung zur Gemeindeversammlung vom 24. November 2011 Seite 2 1. Protokoll Der Gemeinderat beantragt, von der 2. Gemeindeversammlung vom 21. Juni 2011 nur das Beschlussprotokoll verlesen zu lassen. 2. Genehmigung Vertrag Vorfinanzierung Kanalisation Parzelle 2042 Vordere Grossmatt - Kredit Fr. 420'000.- Die Familie Hachen beabsichtigt den Bau eines Einfamilienhauses auf der Parzelle Dieses Bauvorhaben bedingt die Erschliessung der Vorderen Grossmatt. Die gesamte Strassenlänge von der Carosserie Hofer bis zur Levo gemäss Strassenlinienplan auszubauen, erachtet der Gemeinderat zum jetzigen Zeitpunkt als nicht notwendig, weil keine weiteren Bauvorhaben vorliegen. Die Kosten für den Strassenbau belaufen sich gemäss Berechnung der GRG Ingenieure AG auf Fr. 490' Die Kosten für den Abwasseranschluss, der auch ohne den Ausbau der Strasse möglich ist, beträgt Fr. 414' Die Familie Hachen hat angeboten, die Kosten für die Kanalisation in Form einer Vorfinanzierung zu übernehmen. Auf diese Weise entstehen der Gemeinde im jetzigen Zeitpunkt keine Kosten. Die Auflösung der Vorfinanzierung findet erst beim Ausbau der Strasse Vordere Grossmatt statt. Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung, den Kredit von Fr. 420'000.- zu genehmigen. 3. Ersatz Wasserleitung Hauptstrasse - Kreditantrag Fr. 300'000.- Der Kanton saniert im nächsten Jahr ein Teilstück der Hauptstrasse zwischen Raimattgasse und Stampachbrücke. Die Sanierung der alten Wasserleitung zum gleichen Zeitpunkt ist für die Gemeinde günstig, weil nur ein Anteil der Grabarbeiten und vom Deckbelag anfällt. Gemäss Berechnung der GRG Ingenieure AG belaufen sich die Kosten für die Sanierung der Wasserleitung auf Fr. 296' Der Gemeinderat beantragt, dem Kredit von Fr. 300'000.- zuzustimmen.

3 Einladung zur Gemeindeversammlung vom 24. November 2011 Seite 3 4. Neues Feuerwehrfahrzeug: Kreditantrag Fr. 270'000.- Der Feuerwehrrat der Feuerwehr Bölchen stellt an die Gemeinderäte der Mitgliedsgemeinden den Antrag, das Tanklöschfahrzeug (TLF) durch ein neues Hilfeleistungsfahrzeug (HLF) zu ersetzen. Das TLF wurde 1992 in Betrieb genommen und ist 20 Jahre alt. Verschiedene Schäden am Fahrzeug haben die Feuerwehr veranlasst, einen Ersatz zu prüfen. Geprüft wurde auch die Variante einer Komplettrevision vom TLF. Für den Ersatz vom Wassertank, Revision der Pumpe, Behebung der Rostschäden, neuer Kabelbaum, abdichten vom Motor und Nachrüstung eines Beimischsystems wird mit Kosten von ca. 120'000 Franken gerechnet. Die Kostendifferenz zwischen Neuanschaffung und Reparatur ist zu klein, die Revision ist keine echte Alternative. Das Fahrzeug bleibt auch noch einer Revision 20jährig. Für eine sofortige Ersatzbeschaffung spricht auch die Unklarheit bei der zukünftigen Fahrzeugsubventionierung mit dem neuen Feuerwehrgesetz welches am in Kraft tritt. Es ist eine Fahrzeugbestellung zusammen mit anderen Gemeinden geplant. Dazu wurde eine kantonale Arbeitsgruppe gebildet, in welcher auch die Feuerwehr Bölchen vertreten war. Die Bruttokosten kommen auf ca. 500'000 Franken zu stehen. Ohne gemeinsame Beschaffung mit anderen Feuerwehren käme ein Fahrzeug rund 50'000 Franken teurer zu stehen. Ein neues Fahrzeug wird von der Gebäudeversicherung mit 67% (Satz 2012) subventioniert. Für die Gemeinde Diegten belaufen sich die Nettokosten auf ca. 90'000 Franken. Da die Subventionen erst nach der Auslieferung vom Fahrzeug ausbezahlt werden, muss der Bruttokredit budgetiert werden, welcher für Diegten bei 265'000 Franken liegt. Die Nettokosten für alle Gemeinden belaufen sich auf 165'000 Franken, abzüglich dem Erlös welcher beim Verkauf vom alten TLF anfällt. Der Gemeinderat beantragt, dem Bruttokredit von 265'000.- Franken (Netto 90'000.- Franken) zuzustimmen. 5. Planungskredit Fr. 250'000.- neue Sportanlagen Am 23. März 2011 stellte die Planungskommission Sportanlagen ihre Ergebnisse der Öffentlichkeit vor. Am 6. Mai stellte sie den Antrag zur Traktandierung eines Kredites von Fr. 250'000.- für die Planung der neuen Sportanlagen mit einer Bausumme von Fr. 7,6 Millionen. Der Gemeinderat dankte der Kommission Sportanlagen für den ergänzenden Bericht inklusive Kostenberechnung mit dem Hinweis, dass er bezüglich der Finanzierbarkeit zuerst mit Kantonsvertretern Rücksprache nehmen möchte und dieses Traktandum auf eine der nächsten Gemeindeversammlungen vertagt werde. Die Abklärung der Finanzchefin GRP M. Stohler und des Verwalters ergaben, dass das Projekt zwar finanzierbar ist, aber nur in Verbindung mit einer

4 Einladung zur Gemeindeversammlung vom 24. November 2011 Seite 4 Steuererhöhung auf über 60 %. Eine genaue, langfristige Schätzung ist wegen dem sich stetig ändernden Finanzausgleich und der Einführung eines komplett neuen Rechnungslegungsmodells zurzeit nicht möglich. Die Kommission beantragt dem Gemeinderat, zuhanden der Gemeindeversammlung für die Detailplanung einen Projektierungskredit von Fr. 250'000 Franken zu traktandieren. Diese Projektierungsarbeiten sind Vorleistungen für eine nachfolgende Realisierung. Der Projektierungskredit ist damit Teil der Gesamtkosten von 7.6 Millionen (ohne Bauland von 1,4 Mio.). Der Gemeinderat kann eine so hohe Verschuldung, begleitet von einer massiven Erhöhung der Steuern in der momentanen Lage weder politisch noch finanziell vertreten. Der Gemeinderat beantragt, das Traktandum auf die Rechnungsgemeinde vom 26. Juni 2012 zu verschieben. 6. Kündigung Vertrag Kleinklassen Sissach Die neue Kreisschule Eptingen Diegten Tenniken wird ab Schuljahr 2012/13 eine eigene Einführungsklasse (EK) führen, sowie die Integrative Schulungsform (ISF) und Vorschulheilpädagogik (VHP) in eigener Regie anbieten. Bisher wurden diese Leistungen vom Schulkreis Sissach bezogen. Da nach dem Ende des Schuljahrs 2011/12 nur noch die SchülerInnen von Kleinklassen in Sissach zur Schule gehen, können die Punkte EK, ISF und VHP im Vertrag über die Führung von Kleinklassen Kreis Sissach gekündet werden. Der Gemeinderat beantragt, der Kündigung dieser Punkte des Vertrages zuzustimmen.

5 Einladung zur Gemeindeversammlung vom 24. November 2011 Seite 5 7. Voranschläge 2012 / Steuer- und Gebührensätze a) Festsetzung der Steuer- und Gebührensätze 2012 Gemeindesteuern Natürliche Personen 56 % der Staatssteuer unverändert Juristische Personen 0.275% vom Kapital " 4.0 % vom Ertrag " Feuerwehrersatz- 0.5 % vom steuerbaren Einkommen abgabe Min. Fr , Max. Fr unverändert Vergütungszins 3 % für Vorauszahlungen ab 1.1.des StJ " Verzugszins 5 % bei Zahlung nach dem des STJ resp. " nach Fälligkeit der Forderung (Dieser Verzugszins gilt auch für andere Forderungen) Hundegebühr Hunde im Dorf 1. Hund Fr unverändert 2. Hund Fr " Hunde auf Nebenhöfen 1. Hund gratis " 2. Hund Fr " Für jeden weiteren Hund (Dorf + NH) Fr " Einmalige Einschreibegebühr Fr " Kehrichtsack 17 L bis 2.5 kg ½ Marke Fr unverändert Kehrichtsack 35 L bis 5.0 kg 1 Marke Fr " Kehrichtsack 60 L bis 10.0 kg 2 Marken Fr " Kehrichtsack 110 L bis 15.0 kg 3 Marken Fr " Container 600 L Fr " Container 800 L Fr " Sperrgut bis 15.0 kg 3 Marken Fr " Sperrgut bis 30.0 kg 6 Marken Fr " Grünabfuhr Container 120 L/140L Jahresvignette Fr unverändert Container 240 L Jahresvignette Fr " Container 770 L Jahresvignette Fr " Wasserbezugsgebühr und Abwassergebühr Wasserbezug pro m3 Fr unverändert Grundgebühr pro Haushalt Fr " pro pro Haushalt mit Betrieb Fr " pro Betrieb Fr " Wassermessermiete pro Zähler Fr neu Ablesen des Wasserzählers durch den Brunnmeister Fr neu Abwassergebühr pro m3 Wasserbezug Fr unverändert Grundgebühr pro Haushalt Fr neu pro pro Haushalt mit Betrieb Fr " pro Betrieb Fr " (inkl. kantonale Abwassergebühr) Angeschlossene Landwirtschaftsbetriebe: Fr pro Person im Haushalt (ohne separaten Wasserzähler für Haushalt) Abwasser Gemeinde 10 % der Wasserbezugsgebühren " alle Gebühren exklusive Mehrwertsteuer Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung, die Steuer- & Gebührensätze 2012 zu genehmigen. unverändert

6 Einladung zur Gemeindeversammlung vom 24. November 2011 Seite 6 b) Voranschlag 2012 der Einwohnergemeinde Der Voranschlag 2012 weist einen Aufwandüberschuss von Fr. 288'456 trotz der Streichung einiger Budgetposten auf. Verursacht werden diese Kosten vor allem durch erneute Kostenabwälzungen des Kantons auf die Gemeinden und dem gleichzeitig ausbleibenden versprochenen Ausgleich durch diesen. Beim kantonalen Finanzausgleich muss mit etwa Fr. 407'000.- weniger Einnahmen gerechnet werden. Im Gesundheitsbereich bleiben die nicht gedeckten Pflegekosten von ca. Fr. 140'000.- an Diegten hängen, was beinahe 8 % der Gemeindesteuereinnahmen entspricht. c) Investitionsrechnung 2012 der Einwohnergemeinde Die Investitionsrechnung sieht Ausgaben von Total Fr. 997'000.- vor. Als grössere Investitionen stehen 2012 die beiden ersten Teilzahlungen an das neue HLF der Feuerwehr von Fr. 177'000.-, der Ersatz der Wasserleitung zwischen Raimatt und Stampachbrücke mit Fr. 300'000.- an. Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung, die Voranschläge 2012 zu genehmigen. d) Finanzplan (zur Kenntnis) Der Voranschlag 2012 ist auf der Gemeindeverwaltung erhältlich und kann auch auf der Homepage der Gemeinde unter der Rubrik Gemeindeversammlung als pdf-datei heruntergeladen werden: 8. Verabschiedungen 9. Diverses

7 Einladung zur Gemeindeversammlung vom 24. November 2011 Seite 7

8 Einladung zur Gemeindeversammlung vom 24. November 2011 Seite 8

9 Einladung zur Gemeindeversammlung vom 24. November 2011 Seite 9

10 Einladung zur Gemeindeversammlung vom 24. November 2011 Seite 10