E I N L A D U N G zur EINWOHNERGEMEINDEVERSAMMLUNG vom Freitag, 30. November 2012, 2015 Uhr, im Gemeindesaal

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1 Einwohnergemeinde 4493 Wenslingen Tel. 061 / Fax 061 / gemeinde@wenslingen.ch Internet Wenslingen, E I N L A D U N G zur EINWOHNERGEMEINDEVERSAMMLUNG vom Freitag, 30. November 2012, 2015 Uhr, im Gemeindesaal TRAKTANDENLISTE 1. Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom Investitionskredit für die Erneuerung der Wasserleitung Kohlweg 3. Budget Jungbürgeraufnahme des Jahrgangs Verschiedenes A u f l a g e Die Details zu den Traktanden (insbesondere Budget 2013) können auf der Gemeindeverwaltung während den ordentlichen Schalteröffnungszeiten am 27./28. und 30. November 2012 oder nach telefonischer Vereinbarung, Tel , eingesehen werden. Ebenso steht das Protokoll der letzten Gemeindeversammlung den Stimmberechtigten zur Einsicht offen ( 59 Gemeindegesetz).

2 Einwohnergemeinde Wenslingen EGV Seite: 2 E r l ä u t e r u n g e n u n d A n t r ä g e Traktandum 2: Investitionskredit für die Erneuerung der Wasserleitung Kohlweg Die Investitionsrechnung sieht die Erneuerung der Wasserleitung am Kohlweg vor. Nach diversen Rohrbrüchen steht nun dieses Werk zur Sanierung an. Wir fuhren bisher in unserer Gemeinde gut, wenn Sanierungsvorhaben an Infrastrukturen nicht auf die lange Bank geschoben wurden. Die Hauptleitung wird ab Einmündung Hauptstrasse bis zum Hydrant Oberbuechweg ersetzt. Die Hausanschlüsse innerhalb der Strasse werden ebenfalls ersetzt. Die Elektra Baselland wird ein bis zwei Leerrohre verlegen und sich am Graben beteiligen. Das Vorhaben ist mit Franken budgetiert. Der Gemeinderat empfiehlt der Einwohnergemeindeversammlung die Zustimmung zum Investitionskredit. Traktandum 3: Budget 2013 Unter dem Strich resultiert im Budget 2013 ein Minus von Franken. Der Aufwand schlägt mit rund 2,876 Millionen Franken zu Buche, der Ertrag beträgt 2,754 Millionen Franken. Personal- und Sachaufwand sind im Rahmen der Vorjahre. Der grösste Teil der Ausgaben einer Gemeinde ist bestimmt durch Gesetzeserlasse. Anstehende Aufwendungen für die Pensionskassensanierung sind im Budget 2013 nicht enthalten. Diese Kosten kommen ab 2014 auf die Gemeinden zu. Ebenfalls noch nicht berücksichtigt ist der Gemeindebeitrag an das Hallenbad Gelterkinden. Dieses Projekt ist im 2013 noch nicht spruchreif. Ein Unsicherheitsfaktor bleibt in unserer Gemeinde der Zusatzbeitrag beim Finanzausgleich. Mit unseren Steuereinnahmen bewegen wir uns an der Grenze der 36 ärmsten Baselbieter Gemeinden; so können die Bedingungen zum Ausgleich führen wie in den Jahren 2011 und 2012 oder sie bleiben aus wie im Jahr 2010, wo unser Haushaltsgeld dadurch geschmälert wurde. Im vorliegenden Budget sind die Finanzausgleichsbeträge gemäss den Empfehlungen des Kantons eingesetzt. Das Budget basiert auf den nachfolgenden, unveränderten Gebühren- und Steuersätzen. Feuerwehrersatzabgabe 5 % der Staatssteuer, min. Fr , max. Fr GGA jährliche Benützungsgebühr Fr Wasserzins Fr. 1.20/m 3 Wasseranschlussbeitrag 3.5 % Abwassergebühr Fr. 2.--/m 3 Kanalisationsanschlussbeitrag 1.5 % Kehrichtgebührenmarken Fr (35 l) Sperrgutgebührenmarken Fr Kehrichtgebühr Container Fr. 0.40/kg Entsorgungsgebühr Kadaver Fr. 1.50/kg Gemeindesteuerfuss nat. Personen 58 % Kapitalsteuer jur. Personen % Gewinnsteuer jur. Personen 4.5 % Skonto Gemeindesteuern bis % Verzugszins ab %

3 Einwohnergemeinde Wenslingen EGV Seite: 3 In den Unterlagen zur Einwohnergemeindeversammlung sind die Totalübersicht, sowie die Zusammenstellungen nach Arten und nach Funktionen enthalten. Während den Schalteröffnungszeiten der Gemeindeverwaltung können Sie auch die gesamte Verwaltungsrechnung des Budgets 2013 einsehen. Nachfolgend finden Sie Hinweise zu einzelnen Funktionen im Vergleich zum Vorjahresbudget. Laufende Rechnung 0 Allgemeine Verwaltung Mit dem neuen EDV-Lohnprogramm werden die Lohn- und Sozialkosten direkt der verursachenden Stelle zugeordnet. Bisher wurden die Kosten einer Stelle belastet und dann intern verrechnet. Dadurch gibt es Verschiebungen bei Aufwand und Ertrag. Der Lohn- und Sachaufwand von Behörden und Verwaltung bewegt sich im Rahmen der Vorjahre. 1 Öffentliche Sicherheit Die Entschädigung an die neue Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) wird mit 30 Franken pro Einwohner veranschlagt und führt zu Franken Mehraufwand. Der Gemeindebeitrag an den Feuerwehrverbund fällt mit Franken um höher aus als im Vorjahr. Für Geräte und Ausrüstung im Feuerwehrverbund sind gegenüber dem Vorjahr Franken mehr budgetiert. (Die Anschaffung von neuer Brandschutzkleidung schlägt mit Franken zu Buche). Bei der Schiessanlage ist ein Mast mit Warnsack und die Erneuerung der Überdachung des Scheibenstandes für Franken budgetiert. 2 Bildung Die Schule rechnet mit etwas geringeren Kinderzahlen, was sich auf die Personalkosten auswirken könnte. Das Schulbudget entspricht im Sachaufwand dem Vorjahr. Mit dem neuen EDV-Lohnprogramm werden die Abwartslohn- und Sozialkosten direkt der verursachenden Stelle zugeordnet. Bisher wurden die Kosten einer Stelle belastet und dann intern verrechnet. Dadurch gibt es Verschiebungen bei Aufwand und Ertrag. Für die Küche in der Mehrzweckhalle ist der Ersatz des Geschirrspülers mit Franken budgetiert. 3 Kultur und Freizeit Beim Sportplatz ist eine Sanierung der Kugelstossanlage vorgesehen: Sand auswechseln und eine Abdeckung ist für den Betrag von Franken zu haben. Für die Bruderlochhöhle ist eine Feuerstelle, Wegbrücke und Abschrankung für Franken vorgesehen. Der Gemeinderat plant ein Treffen für einen Austausch mit allen Vereinen, er sieht dafür Kosten von Franken vor. Für die Fertigstellung der Sicherheitsreparatur am Fussweg Aleten sind Franken vorgesehen.

4 Einwohnergemeinde Wenslingen EGV Seite: 4 4 Gesundheit Die Beiträge an die Pflegefinanzierung für Bewohner in einem Alters- und Pflegeheim sind um Franken geringer budgetiert, weil gegenwärtig nur eine Einwohnerin zu unterstützen ist. 5 Soziale Wohlfahrt Die Beiträge an die Ergänzungsleistungen werden vom Kanton (Finanzausgleichsgesetz) mit 162 Franken pro Einwohner vorgegeben (Vorjahr 139 Fr./Einw.), dies führt zu einer Erhöhung um Franken. Die Defizitbeiträge an Tagesfamilien Oberes Baselbiet werden gemäss aktuellen Fallzahlen um Franken erhöht. 6 Verkehr Neben dem normalen Strassenunterhalt ist die Oberflächenbehandlung von Leimenweg und Sagiweg für Franken vorgesehen. Die Oberflächenbehandlung Heid / Rütenen ist in zwei Etappen für und Franken offeriert und budgetiert. 7 Umwelt und Raumplanung An der Vorderen Gasse ist beim Brunnen die Sanierung des Brunnenstocks für Franken budgetiert. Beim Wasserleitungsnetz ist der Ersatz aller über 30- jährigen Hydrantenoberteile vorgesehen. Die Kosten für 29 Stück belaufen sich inkl. Servicearbeiten auf Franken. Von der Gebäudeversicherung kann mit einer Auslagenentschädigung im gleichen Umfang ausgegangen werden. Die Gemeinden müssen neu eine Datenverwaltungsstelle für ihre Leitungskataster benennen. Für den digitalen Aufbau und die Erhebungen beim Wasser- und Kanalisationskataster wird mit einmaligen Kosten von ca Franken gerechnet. Erste Schritte für eine Zonenplanmutation Solarzonen sind mit Franken budgetiert. 8 Volkswirtschaft Auch beim Wärmeverbund fallen Kosten bei der Datenverwaltungsstelle für den Aufbau des Leistungskatasters an. Sie sind mit Franken veranschlagt. 9 Finanzen und Steuern Die Kompensationsleistungen, die die Gemeinden dem Kanton entrichten, fallen wegen einer Anpassung und rückwirkenden Rückzahlung um rund Franken geringer aus als im Vorjahr. Die Steuereinnahmen sind analog dem Vorjahr budgetiert. Die Finanzausgleichszahlen entsprechen den Empfehlungen des Kantons. Der Zusatzbeitrag ist mit Franken eingesetzt. Es resultiert in der laufenden Rechnung der Einwohnergemeinde ein Aufwandüberschuss von Franken.

5 Einwohnergemeinde Wenslingen EGV Seite: 5 0 Investitionsrechnung 3 Kultur und Freizeit 320 Gemeinschaftsantennenanlage Ausbau Neuanschlüsse Fr. 5' Anschlussbeiträge Fr. 8' Umwelt und Raumplanung 700 Wasserversorgung Sanierung Wasserleitung Kohlweg, siehe Sondervorlage Fr. 220 ' Anschlussbeiträge Fr. 35' Abwasserbeseitigung Anschlussbeiträge Fr. 15' Die Investitionsrechnung sieht eine Nettoinvestition von Franken vor. Der Gemeinderat empfiehlt der Einwohnergemeindeversammlung das Budget 2013 mit den erwähnten Gebühren- und Steuersätzen zur Annahme.