Gender Budgeting. Eine Einführung.

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1 Gender Budgeting. Eine Einführung , Graz Arbeitskreis im Rahmen der BAWO Fachtagung 2014 Erst kommt das Wohnen, dann die Moral. Drin Birgit Buchinger, Solution, Sozialforschung & Entwicklung Tagesordnung Programm 10:15 10:30 11:00 11:45 12:00 12:30 13:00 Begrüßung, Vorstellung, Ziele Gender Budgeting: Grundlagen & Umsetzungsstand GB in der Praxis: Schritte zur Umsetzung / Matrix Pause Praktische Übung (Kleingruppen) Ergebnispräsentation & Diskussion Ende 1

2 Grundlagen Gender Mainstreaming (GM) & Gender Budgeting (GB) Grundlagen 2 Gender Mainstreaming Gender Mainstreaming - Definition des Europarates 1998 Gender Mainstreaming besteht in der (Re-) Organisation, Verbesserung, Entwicklung und Evaluierung der Entscheidungsprozesse, mit dem Ziel, dass die an politischer Gestaltung beteiligten Akteure und Akteurinnen den Blickwinkel der Gleichstellung zwischen Frauen und Männern in allen Bereichen und auf allen Ebenen einnehmen. Infos auf: 3

3 Gender Mainstreaming (2) Ziel von Gender Mainstreaming Das Ziel von Gender Mainstreaming ist Gleichstellung Gleichstellung bedeutet Gerechtigkeit im Geschlechterverhältnis Gender Mainstreaming ist kein Ersatz für Frauenpolitik Gleichstellung bedeutet die Geschlechter müssen in allen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens gleichermaßen präsent, beteiligt und befugt sein die Geschlechter mit ihrer Verschiedenheit und vielfältigen Lebenssituationen und Bedürfnissen müssen gleiche Bedingungen vorfinden 4 Gender Mainstreaming - Gender Budgeting Verhältnis von Gender Mainstreaming und Gender Budgeting Gender Budgeting ist eine Anwendung von Gender Mainstreaming im Haushaltsprozess. Es beinhaltet eine geschlechtsbasierte Bestandsaufnahme der Haushalte, die eine Gender-Perspektive auf allen Ebenen des Haushaltsprozesses einschließt und die Einnahmen und Ausgaben umverteilt, um die Geschlechtergleichstellung zu fördern. (Europäischer Rat 2003) GB und GM sind nach Meinung der ExpertInnen nicht gesondert zu handhaben! 5

4 Gender Budgeting - Verständnis Zur Bedeutung öffentlicher Budgets Öffentliche Budgets reflektieren die gesellschaftlichen, sozialen und wirtschaftlichen Prioritäten einer Regierung, eines Bundeslandes oder einer Gemeinde und spiegeln damit auch bestimmte gesellschaftspolitische Leitbilder wider. Budgetpolitik ist in Zahlen gegossene Gesellschaftspolitik. 6 Gender Budgeting - Definition Was ist Gender Budgeting? Integration des Ziels der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern in die Haushalts- bzw. Wirtschaftspolitik; dies unter inklusiver Berücksichtigung weiterer Diversitätsmerkmale Integration der Gender-Perspektive auf allen Ebenen und in allen Phasen des Budgetprozesses Genderspezifische Wirkungsanalyse des Budgets Umstrukturierung von Einnahmen und Ausgaben Veränderung der Budgetprozesse Unter besonderer Berücksichtigung von unbezahlter Arbeit (care economy) 7

5 Gender Budgeting Grundlagen Gender Budgeting - Grundlagen CEDAW 1979: Konvention zur Beseitigung der Diskriminierung der Frau Aktionsprogramm Gender Mainstreaming Weltfrauenkonferenz Peking EU-Politik: Amsterdamer Vertrag 1997 (in Kraft 1999) Österreich Bundesverfassung (Art. 7, Abs. 2): Verpflichtung zur Gleichstellung sowie Diskriminierungsverbot Ministerratsbeschluss (2004): Berücksichtigung der Genderperspektive bei allen budgetpolitischen Maßnahmen Haushaltsrechtsreform des Bundes (2007): Umsetzung in 2 Etappen, seit 2009 in Kraft. Ab 2013 Wirkungsorientierung zentral, wobei Gleichstellung eine Dimension der Wirkungsorientierung bildet 8 Gender Budgeting - Nutzen Nutzen von GB Erhöhung der Transparenz staatlicher Aktivitäten Verbesserung von Effektivität, Effizienz und Zieladäquanz öffentlicher Ausgaben (wichtiger Bestandteil der Wirkungsorientierung) Erhöhung der Sensibilität von Politik und Verwaltung gegenüber Gleichstellungsaspekten Verbesserung der Informationsgrundlagen bezüglich bestehender Gleichstellungsdefizite und der Gender-Effekte budgetpolitischer Maßnahmen Verbesserung der Informationsgrundlagen für Budgetplanung und kontrolle Ermöglicht Implementierung einer bestehenden Gender Mainstreaming Strategie in das Budget 9

6 Gender Budgeting - Methoden Es gibt nicht DIE Methode zur Durchführung von GBA Wahl der Methode/Analyseinstrumente abhängig von zu analysierendem Budgetbereich Ex ante versus ex post Analyse Zeithorizont (bestehende Struktur oder längerfristige Entwicklung) zu analysierenden Wirkungen (direkt, indirekt) zu analysierenden Instrumenten (Ausgaben, Steuern ) Fragestellung (Analyse der bestehenden Struktur oder von Veränderungen, z.b. Einsparungen) Datenlage Daher: breiter, pragmatischer Zugang, Methodenund Instrumenten-Mix erforderlich Von der Umsetzung her vergleichbar mit z. B. Qualitätsmanagement-Prozess 10 Gender Budgeting - Prozess Quelle: Uni Graz 11

7 Gender Budgeting - Verfahren Gender-Budgeting ist also ein Verfahren, das 1....eine systematische Analyse der (öffentlichen) Haushaltspolitik und der konkreten Haushalte ermöglicht, 2....dabei geschlechterpolitische Auswirkungen von Haushaltspolitik feststellt, 3....einen Abgleich mit den jeweiligen Gleichstellungs-/ Förderzielen ermöglicht, 4....und somit Möglichkeiten des Umsteuerns im Sinne der Gleichstellungsziele gibt. 12 Umsetzungsstand Österreich 13

8 GB Umsetzungsstand Österreich Ist-Stand der GB-Umsetzung in Österreich In vielen Ministerien laufen GB-Pilotprojekte (sehr unterschiedlich, da keine einheitlichen Vorgaben für konkretes Vorgehen) Alle Ministerien haben für den Strategiebericht zum Bundesfinanzrahmengesetz Gleichstellungsziele definiert Auf Länderebene ebenfalls GB-Umsetzungsprozesse (etwa Wien, Vorarlberg, Oberösterreich, Steiermark, Salzburg) auch sehr divers 14 GB Umsetzungsstand Österreich (2) Auf kommunaler Ebene: Landeshauptstädte sind unterschiedlich aktiv Kleinere Städte und Gemeinden: Bei vielen noch kein Bewusstsein zur verfassungsrechtlichen Verpflichtung zur Einführung von GB Universitäten: Bei Leistungsvereinbarungen mit dem BM für Wissenschaft und Forschung sind GB-Ziele zu definieren - passiert unterschiedlich ABER: Bei allen Konjunktur- sowie Konsolidierungspaketen wurde und wird Gender Budgeting nicht berücksichtigt! 15

9 Erfolgsfaktoren für GB Prozesse Ableitungen aus bisherigen Erfahrungen Strukturqualität Prozessqualität Ergebnisqualität 16 Erfolgsfaktoren Strukturqualität Strukturqualität von GB-Prozessen Verfassungsrechtliche Verankerung von Gender Budgeting in Österreich Aufsetzen auf aktiv betriebenen Gender Mainstreaming Prozess Bewusstsein über die zentrale Bedeutung von Gleichstellungszielen (strategisch operativ) Gewährleistung der Top-Down-Umsetzung 17

10 Erfolgsfaktoren - Strukturqualität (2) Ausstattung der Steuergruppe mit wesentlichen Kompetenzen für die Koordination des Gesamtprozesses sowie für die Steuerung der Arbeit der Pilotprojekte Ausreichende Ressourcen: Personal, Zeit, Geld, externe Beratung Wissens- und Informationsressourcen Ausgewiesene Gender- sowie Diversitätskompetenz der beteiligten AkteurInnen Studien und Expertisen sowie Datenlage Breite fachspezifische Expertise der beteiligten AkteurInnen Sicherung vielfältiger Schulungsmaßnahmen während des Prozesses 18 Erfolgsfaktoren - Prozessqualität Prozessqualität Commitment der internen AkteurInnen Qualitätssicherung durch Projektmanagement Kontinuierliche Informationspolitik Begleitung des gesamten Prozesses durch Beraterinnen (vielfältige Beratungssettings) Systematische Verschränkung von Gender Budgeting mit Wirkungsorientierung Strukturelle Einbindung von Gender Mainstreaming Beauftragten Systematische Berücksichtigung weiterer Diversitätsmerkmale (etwa Herkunft, soziale Lagen, Alter, sexuelle Orientierungen) 19

11 Erfolgsfaktoren - Ergebnisqualität Ergebnisqualität Durchlaufen aller vier Phasen (incl. Beschluss von Gleichstellungszielen und Indikatoren zur Messung der Zielerreichung) Veröffentlichung Identifizierung von Datenlücken Nutzbarmachung der Erfahrungen und des im Rahmen der GB-Prozesse generierten Wissens (Förderliches, Hemmendes, neue Erkenntnisse, neue Methoden) für flächendeckende Implementierung von Gender Budgeting Beginn der Umsetzung von Maßnahmen im Laufe des GB-Prozesses 20 Stolpersteine für GB Prozesse Ableitungen aus bisherigen Erfahrungen 21

12 Stolpersteine Zentrale Stolpersteine Fehlendes Commitment (zeigt sich u.a. in mangelnden Ressourcen) Fehlen von klaren, politisch beschlossenen strategischen und operativen Gleichstellungszielen Kein weiterer Prozess über die Analysephase hinaus Bislang nur Durchführung von Pilotprojekten Gesamtprozess der flächendeckenden Implementierung von GB unterbelichtet daher bis dato auch keine Aussagen über tatsächliche Nutzenstiftung für Förderung der Gleichstellung gesamt möglich Auch Umstellung auf Wirkungsorientierung erst in den Anfängen Einnahmenseite ist bislang nicht im zentralen Fokus von GB-Analysen 22 Gender Budgeting Ablauf und Umsetzung: 4 Phasen, 7 Schritte, 1 Matrix 23

13 Gender Budgeting Phasen und Schritte I. Vorbereitung 1. Auswahl der zu analysierenden Bereiche 2. Darstellung Fachbereich 3. Vorabbewert. Gleichstellungssituation II. Analyse 4. geschlechterdifferenzierte Analyse III. Umsetzung 5. Konkretisierung Gleichstellungsziele + Messgrößen / Indikatoren 6. Entwicklung + Umsetzung Maßnahmen IV. Controlling 7. Controlling, Evaluierung, Dokumentation 24 Gender Budgeting konkret Ablauf PHASE I: VORBEREITUNG 1. Schritt: Auswahl der zu analysierenden Bereiche anhand Budget Relevanz und Gender Relevanz Orientierungsfragen: Sind LeistungsempfängerInnen nach Geschlecht identifizierbar (natürliche Personen/ juristische Personen)? Unterschiedliche Betroffenheiten bei Frauen und Männern? Bewertung der Budget Relevanz (hoch niedrig) Zu klären: AkteurInnen / Zuständigkeit für GB-Projekt im Fachbereich 25

14 Gender Budgeting konkret Ablauf (2) PHASE I: VORBEREITUNG 2. Schritt: Darstellung der fachspezifischen Ausgangssituation Darstellung der Leistungen / Produkte Allgemeine (Wirkungs-) Ziele der Fachbereiche? Existieren Gleichstellungsziele? Darstellung der Zielgruppen / KundInnen Darstellung Datenlage 26 Gender Budgeting konkret Ablauf (3) PHASE I: VORBEREITUNG 3. Schritt: Vorabbewertung Gleichstellungssituation Mögliche problematische Aspekte bzgl. Gleichstellung? Einschl. weiterer sozialer Merkmale (Alter, Migrations- und Bildungshintergrund, Behinderung etc.) Statistik / Studien / andere GM bzw. GB Projekte zum Vergleich vorhanden? Mögliche Gleichstellungszielrichtungen? Mögliche Messgrößen Zur Überprüfung der Erreichung der Gleichstellungsziele 27

15 Gender Budgeting konkret Ablauf (4) PHASE II: ANALYSE 4. Schritt: Geschlechterdifferenzierte Analyse der 4.1 Inanspruchnahme der Leistungen NutzerInnen nach Geschlecht und sonstigen sozialen Merkmalen Konkrete Verteilung der Ausgaben für Leistungen auf Frauen und Männer 4.2 Wirkungen Werden inhaltliche Zielsetzungen der Maßnahmen erreicht? Führen Maßnahmen zu Veränderung traditioneller Geschlechterrollen, z.b. Auswirkungen auf Arbeitsmarktbeteiligung? 28 Gender Budgeting konkret Ablauf (5) PHASE II: ANALYSE 4. Schritt: Geschlechterdifferenzierte Analyse der 4.3 indirekten Effekte Welche Auswirkungen zeitigt Maßnahme auf die Verteilung der unbezahlten Arbeit von Frauen und Männern? 4.4 Einkommens- und Beschäftigungswirkungen Werden durch die Leistungen Beschäftigungsverhältnisse geschaffen od. Arbeitsplätze gesichert, für wen? Einkommenseffekte zur Schließung des Gender Pay Gaps? 29

16 Gender Budgeting konkret Ablauf (6) PHASE III: UMSETZUNG 5. Schritt: Konkretisierung von Gleichstellungszielen und Messgrößen / Indikatoren Welche gleichstellungspolitischen Ziele sollen durch die Leistungen künftig erreicht werden? Mit welchen Indikatoren (quantitativ bzw. qualitativ) lässt sich Zielerreichung messen?) Abstimmung mit politisch Verantwortlichen Wenn möglich, Verknüpfung von Gleichstellungszielen mit Budgetkennzahlen 30 Gender Budgeting konkret Ablauf (7) PHASE III: UMSETZUNG 6. Schritt: Entwicklung und Umsetzung von Maßnahmen Welche Maßnahmen sind zur Erreichung der Gleichstellungsziele notwendig? 31

17 Gender Budgeting konkret Ablauf (8) PHASE IV: CONTROLLING 7. Schritt: Controlling, Evaluierung, Dokumentation Welche Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung wurden umgesetzt, welche nicht? Warum nicht? Wurden die gleichstellungspolitischen Ziele erreicht? Wenn nicht, warum nicht? Bei Nicht-Erreichung der Ziele ggf. Adaptierung von Gleichstellungszielen und Maßnahmen Jährliche Berichtlegung an politisch Verantwortliche 32 GB-Leitfäden Gender Budgeting-Leitfäden zur Unterstützung Arbeitshilfe für Gender Budgeting in der Verwaltung (BKA, Neuauflage 2011) Gender Budgeting - Anleitung und Beispiele zur Umsetzung in öffentlichen Institutionen (BKA) GBA-Leitfaden Oö. (2008) ooe/gba_leitfaden_langfassung.pdf 33

18 Literatur Bergmann, N. / Gubitzer L. et al. (2004), Gender Budgeting. Handbuch zur Umsetzung geschlechtergerechter Budgetgestaltung, Wien Buchinger, B./ Klatzer, E.;/ Schratzenstaller, M./ Schaffer, N. (2010), Gender Budgeting in the Constitution A Look at Formal and Real Conditions in Austria, in: Internationale Politik und Gesellschaft (IPG) 2/2010, Bonn, Buchinger B./ Klatzer, E. et al. (2009), Gender Budgeting in Österreich Möglichkeiten und Grenzen einer politischen Gleichstellungsstrategie, in: Appelt, Erna (Hgin), Gleichstellung in Österreich eine kritische Bilanz, Innsbruck, Linz, Bozen, Pimminger, Irene (2012), Was bedeutet Geschlechtergerechtigkeit? Normative Klärung und soziologische Konkretisierung, Opladen et al. Lichtenecker, Ruperta / Gudrun Salmhofer (Hginnen.) (2006), Gender Budgeting. Theorie und Praxis im internationalen Vergleich, Innsbruck Mader, Katharina (2009), Gender Budgeting: Ein emanzipatorisches, finanzpolitisches und demokratiepolitisches Instrument: Theoretische Fundierung und Exemplifizierung am Wiener Budgetprozess, Frankfurt/Main 34 Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit Mobil: buchinger@solution.co.at 35