N i e d e r s c h r i f t. Beratungspunkte

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1 N i e d e r s c h r i f t über die 10. Sitzung des Bauausschusses am im Raum 107 Stadthaus Beginn: 19:00 Uhr Ende: Uhr Beratungspunkte Öffentlicher Teil A 1. A 2. A 3. A 4. A 5. V 6. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit Einwohnerfragestunde Anträge zur Tagesordnung Entscheidung über Einwendungen gegen die Niederschrift über die letzte Sitzung des Bauausschusses am Bericht über die Durchführung der Anträge und Beschlüsse Neubau Till-Eulenspiegel-Kindergarten hier: Ausführungsbeschluss V 7. Haushaltsentwurf 2011 hier: Produkthaushalt des Bauamtes V 8. V 9. V 10. Städtebauliche Sanierungsmaßname Altstadt Mölln hier: Einleitungsbeschluss zur Durchführung vorbereitender Untersuchungen Städtebauliche Sanierungsmaßname Hafen-/Bahnflächen Mölln hier: Einleitungsbeschluss zur Durchführung vorbereitender Untersuchungen Abwasserbeseitigungsbetrieb der Stadt Mölln hier: Stellenübersicht V 11. Abwasserbeseitigungsbetrieb der Stadt Mölln hier: Wirtschaftsplan A 12. Bekanntgaben / Anfragen

2 2 Nichtöffentlicher Teil A 13. Bekanntgaben / Anfragen 13.1 Kiesabbau Errichtung und Betrieb einer Inertstoffdeponie (DK 0) hier Stellungnahme im Zuge des Genehmigungsverfahrens A 14. Mobilitätskonzept hier: Auftragsvergabe A 15. Städtebaulicher Vertrag hier: Erschließung eines Flurstückes A 16. Kontrolle der Verwaltung 16.1 Eingegangene Bauanträge hier: gemeindliches Einvernehmen Öffentlicher Teil A 17. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse

3 3 A n w e s e n h e i t s l i s t e N a m e B e m e r k u n g e n Stadtvertreter: Vorsitzender: Ratsherr Schlegel 1. stellv. Vorsitzende Ratsherrin Gehrmann 2. stellv. Vorsitzende Ratsherrin Hälsig Ratsherr Flöter Ratsherr Leppek Ratsherr Ruhland Ratsherr K.-F. Voß Ratsherr S. Voß entschuldigt Bürgerdelegierte: Herr Heiden Frau Bäumner-Hansen Vertreter/in: Ratsherrin Biehl für Ratsherrn Leppek Ratsherr Waldorf zu TOP 10 tlw. Vertreter für Frau Ratsherrin Hälsig Protokollführerin: VA Hansen Verwaltung: BGM Wiegels OBR Kuhmann VA Wiese Gäste: Herr Dr. Riehl Ratsherr Petri Herr Ihns Büro Bauwerk zu TOP 6 Ausschließungsgründe gemäß 22 GO / 75 LBG / 81 LVwG liegen vor für:

4 4 Öffentlicher Teil A 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende eröffnet die 10. Sitzung des Bauausschusses und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest. A 1.1. Bestellung der Protokollführerinnen Bedingt durch das Ausscheiden des Protokollführers Herrn Patrick Campbell sowie der Protokollführerin Frau Nina Tappendorf werden Frau Andrea Wiese und Frau Tatjana Hansen zur Protokollführerin bestellt. A 2. Einwohnerfragestunde Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt nichts vor bzw. es wird nichts vorgetragen. A 3. Anträge zur Tagesordnung Zu den Tagesordnungspunkten A 13 A 16 wird nach 46 Abs. 8 GO beantragt, die Öffentlichkeit auszuschließen. Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu dem Tagesordnungspunkt V 7 Haushaltsentwurf 2011 vor. Der Bauausschuss beschließt, den Anträgen zu entsprechen bzw. diese in die Beratung mit einzubeziehen. A 4. Entscheidung über Einwendungen gegen die Niederschrift über die letzte Sitzung des Bauausschusses am Es werden keine Einwände gegen die Niederschrift erhoben. Um Irritationen zu vermeiden schlägt Herr Ratsherr K.-F. Voß jedoch vor, das mit der Planung des Till-Eulenspiegel-Kindergartens beauftragte Büro nicht als Fa. Bauwerk aufzuführen sondern als Büro Bauwerk. Diese Anregung findet seitens des Ausschusses Zustimmung. Die Beratung des Tagesordnungspunktes V 6 wird aufgrund des zu leistenden Vortrages des Herrn Ihns vom Büro Bauwerk dem Tagesordnungspunkt A 5 vorgezogen. V 6. Neubau Till-Eulenspiegel-Kindergarten hier: Ausführungsbeschluss - Zuletzt BA 9 TOP A Herr Ihns vom Büro Bauwerk stellt dem Ausschuss den überarbeiteten Entwurf sowie die dazugehörige Kostenberechnung vor. Nach umfangreicher Diskussion u. a. über die zeitnahe Ausstattung der 2. Krippe, des in Teilbereichen veralterten Mobiliars im bestehenden Till-Eulenspiegel-Kindergartens sowie der Herstellung der Außenanlagen (Spielgeräte, Spielflächen, Terrassen) durch die Stadtgärtnerei, erteilt der Bauausschuss folgenden Auftrag: Herr Pröve, Leiter des Jugend-, Sport-, Schul- und Kulturamtes wird beauftragt, zusammen mit Herrn Ihns vom Büro Bauwerk kurzfristig eine Kostenermittlung durchzuführen, aus welcher

5 5 sich die zusätzlich erforderlichen Mittel (Außenanlagen, Schränke sowie die Ersetzung der abgängigen Möblierung) ergeben. Anschließend wird über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abgestimmt: Der Bauausschuss 1. stimmt dem vorgestellten Entwurf vom und der Kostenberechnung vom zu. 2. bittet die Verwaltung um Ausführung des Vorhabens. 3. empfiehlt dem Finanzausschuss und der Stadtvertretung die Bereitstellung der notwendigen Haushaltsmittel in Höhe von ,-- LP+DXVKDOW Abstimmungsergebnis: einstimmig A 5. Bericht über die Durchführung der Anträge und Beschlüsse - Stand vom Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. V 7. Haushaltsentwurf 2011 hier: Produkthaushalt des Bauamtes - Zuletzt BA 9 TOP V Frau Ratsherrin Hälsig beantragt, die Mittel für das Mobilitätskonzept in Höhe von ,-- (die Erhöhung von 9.000,-- I U GLH ]XVlW]OLFKH %HDXIWUDJXQJ HLQLJHU 2SWLRQHQ DXV GHP Angebot) im Haushalt 2011 im Produkt bereitzustellen, sofern eine Umsetzung im Jahre 2010 nicht zeitnah durchsetzbar ist. Weiterhin beantragt Frau Ratsherrin Gehrmann bei der Position Neubau Baubetriebshof die Summe in Höhe von ,-- PLW HLQHP 6SHUUYHUPHUN ]X EHOHJHQ GLH )UHLJDEH HUIROJW durch den Bauausschuss). Der Bauausschuss stimmt den Anträgen zu. Darüber hinaus liegt ein Antrag von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, welcher als Anlage 1 dem Protokoll beigefügt ist. Zuständigkeitshalber erfolgt eine Beratung sowie Abstimmung lediglich über den Bereich Bauleitplanung. Produkt Bauleitplanung Es werden Euro für die Innenstadt bereitgestellt. Diese Gelder sollen Öffentlichkeitsarbeit zu den Themen citaslow und Fußgängerzone in der Möllner Innenstadt finanzieren, um zu klären, welche Maßnahmen und Lösungsansätze die Möllner Bevölkerung verfolgt sehen möchte. Abstimmungsergebnis: 1 Ja-Stimme 8 Nein-Stimmen 1 Stimm-Enthaltung

6 6 Nach abschließender Diskussion wird über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abgestimmt: Der Bauausschuss nimmt von dem Entwurf des Haushaltsplanes 2011 des Bauamtes bzw. der vom Bauamt verantworteten Produkte Kenntnis und empfiehlt dem Finanzausschuss und der Stadtvertretung, diese Ansätze in den Haushaltsplan 2011 aufzunehmen. Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen 1 Stimm-Enthaltung V 8. Städtebauliche Sanierungsmaßname Altstadt Mölln hier: Einleitungsbeschluss zur Durchführung vorbereitender Untersuchungen - Vorlage vom Der Bauausschuss empfiehlt der Stadtvertretung folgenden 1. Für den in der Anlage dargestellten Bereich der Altstadt werden vorbereitende Untersuchungen gemäß 141 (3) Satz 1 eingeleitet. 2. Der Einleitungsbeschluss ist gemäß 141 (3) Satz 2 und 3 bekannt zu machen. Abstimmungsergebnis: einstimmig V 9. Städtebauliche Sanierungsmaßname Hafen-/Bahnflächen Mölln hier: Einleitungsbeschluss zur Durchführung vorbereitender Untersuchungen - Vorlage vom Der Bauausschuss empfiehlt der Stadtvertretung folgenden 1. Für den in der Anlage dargestellten Bereich der Hafen-/Bahnflächen werden vorbereitende Untersuchungen gemäß 141 (3) Satz 1 eingeleitet. 2. Der Einleitungsbeschluss ist gemäß 141 (3) Satz 2 und 3 bekannt zu machen. Abstimmungsergebnis: einstimmig V 10. Abwasserbeseitigungsbetrieb der Stadt Mölln hier: Stellenübersicht - Vorlage vom Frau Ratsherrin Hälsig verlässt den Sitzungsraum, Herr Ratsherr Waldorf übernimmt die Vertretung. Der Bauausschuss empfiehlt der Stadtvertretung, die Stellenübersicht des Abwasserbeseitigungsbetriebes für das Wirtschaftsjahr 2011 in der Fassung des der Vorlage der Personalabteilung vom beigefügten Entwurfs für 2011 zu beschließen. Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen 1 Stimm-Enthaltung

7 7 Frau Ratsherrin Hälsig nimmt am weiteren Verlauf der Sitzung teil. V 11. Abwasserbeseitigungsbetrieb der Stadt Mölln hier: Wirtschaftsplan - Vorlage vom Die sich in der Sitzung aufgeworfenen Fragen seitens des Ratsherrn Ruhland zu einigen Positionen des Wirtschaftsplanes werden wie folgt im Protokoll beantwortet: Konto Regenwasser, Kostenerstattung öffentlicher Flächen Die unterschiedlichen Ansätze für 2009, 2010 und 2011 ergeben sich zum einen daraus, dass es sich um Soll-, Plan- bzw. Ergebniszahlen handelt, die nur begrenzt miteinander vergleichbar sind. Zum anderen sind in 2010 und 2011 die Kostenerstattungen für öffentliche und private Flächen getrennt (in 2009 noch nicht). Konten , ff., Materialien Die unterschiedlichen Ansätze für 2009, 2010 und 2011 ergeben sich zum einen daraus, dass es sich um Soll-, Plan- bzw. Ergebniszahlen handelt, die nur begrenzt miteinander vergleichbar sind. Zum anderen sind im Wirtschaftsplan 2011 die einzelnen Materialverbräuche auf verschiedene Konten aufgeteilt worden; die Schwankungen bei der Gesamtsumme sind vergleichsweise gering. Konto , Prüfungsgebühren Gebührenkalkulation Die unterschiedlichen Ansätze für 2009, 2010 und 2011 ergeben sich zum einen daraus, dass es sich um Soll-, Plan- bzw. Ergebniszahlen handelt, die nur begrenzt miteinander vergleichbar sind. Zum anderen sind im Wirtschaftsplan 2011 die einzelnen Prüfungskosten auf verschiedene Konten aufgeteilt worden; die Schwankungen bei der Gesamtsumme sind vergleichsweise gering. Der Bauausschuss empfiehlt der Stadtvertretung, vorbehaltlich der Beschlussfassung durch den Finanzausschuss, den Wirtschaftsplan 2011 für den Abwasserbeseitigungsbetrieb Stadt Mölln mit Anlagen festzustellen/zu beschließen. Abstimmungsergebnis: einstimmig A 12. Bekanntgaben / Anfragen Ratsherr Ruhland moniert die Löcher im Straßenbereich rechtsseitig der Abfahrt in den Birkenweg. Herr Kuhmann sagt eine Klärung zu. Ratsherr Flöter erkundigt sich bei der Verwaltung, welche Maßnahmen zwischenzeitlich durchgeführt worden sind hinsichtlich der undichten Dachabdeckung des Bahnhofanbaus. Die Verwaltung nimmt sich der Problematik an. Nichtöffentlicher Teil (Der Verlauf der nichtöffentlichen Sitzung ist in der Anlage zur Niederschrift zu den Tagesordnungspunkten A 13 - A 16 gesondert protokolliert.) A 13. Bekanntgaben / Anfragen Herr Kuhmann unterrichtet den Ausschuss über die angedachte Bebauung der Autohausgrundstücke.

8 Kiesabbau Errichtung und Betrieb einer Inertstoffdeponie (DK 0) hier: Stellungnahme im Zuge des Genehmigungsverfahrens -Vorlage vom Die Vorlage wird seitens des Ausschusses zur Kenntnis genommen. A 14. Mobilitätskonzept hier: Auftragsvergabe -Vorlage vom ; Zuletzt BA 9 TOP A Nach kurzer Diskussion wird sich darauf geeinigt, diesen Tagesordnungspunkt nochmals in den Fraktionen zu beraten. Das Bauamt wird seitens des Ausschusses gebeten, sich mit dem Büro hinsichtlich einer zielgruppenorientierten Personenbefragung in Kontakt zu setzen. A 15. Städtebaulicher Vertrag hier: Erschließung eines Flurstückes - Vorlage vom Der Bauausschuss beschließt, den der Vorlage als Anlage beigefügten Städtebaulichen Vertrag abzuschließen. A 16. Kontrolle der Verwaltung 16.1 Eingegangene Bauanträge hier: gemeindliches Einvernehmen Entsprechend den 33, 34 und 35 BauGB befasst sich der Bauausschuss mit den nachstehenden Bauanträgen: Teilausbau und Umbau eines Wohn- und Geschäftshauses Nutzungsänderung einer Gaststätte zu einer Spielhalle Errichtung einer Hauseingangsüberdachung Neubau eines Carports

9 Neubau einer Doppelhaushälfte Die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens entfällt Neubau eines Gebäudes zur Aufnahme von Telekommunikationsanlagen Neubau eines Wohnhauses Der Bauausschuss nimmt die Versagung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß Vorlage zur Erweiterung und Umbau des vorhandenen Wochenendhauses, Carport Die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens entfällt Nutzungsänderung: Laden zum Pizza-Lieferservice Anbau eines Wintergartens Erweiterung des bestehenden KFZ-Lackierbetriebes Die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens entfällt. Öffentlicher Teil A 17. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse Der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefasste Beschluss wird bekannt gegeben. (Ausschussvorsitzender) (Protokollführerin)