N I E D E R S C H R I F T B E R A T U N G S P U N K T E

Transkript

1 N I E D E R S C H R I F T 07/11 über die 07. Sitzung des F i n a n z a u s s c h u s s e s am im Stadthaus, Raum 108 Beginn: Uhr Ende: Uhr B E R A T U N G S P U N K T E Öffentlicher Teil: A 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit A 2. Einwohnerfragestunde A 3. Anträge zur Tagesordnung A 4. Entscheidungen über Einwendungen gegen die Niederschrift über die 06. Sitzung des Finanzausschusses am A 5. Bericht über die Durchführung der Anträge und Beschlüsse V 6. Feststellung des Jahresabschlusses des Abwasserbeseitigungsbetriebes Stadt Mölln für das Jahr 2010 Präsentation BDO- V 7. Neufassung Fremdenverkehrsabgabensatzung Präsentation Fa. Kubus- V Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Stadt Mölln Beitrags- und Gebührensatzung- V 9. Haushaltssatzung /Haushaltsplan 2012 Doppischer Produkthaushalt der Stadt Mölln (Ergebnis- und Finanzhaushalt für das HH-Jahr 2012 mit Finanzplanwerten ) V 10. Stellenplan der Stadtverwaltung für das Haushaltsjahr 2012 V 11. Abwasserbeseitigungsbetrieb Stadt Mölln a.) Wirtschaftsplan 2012 b.) Stellenübersicht 2012 V 12. Genehmigungsverfahren zur Befahrung der Möllner Seen, Neufestsetzung privatrechtlicher Entgelte A 13. Bekanntgaben/Anfragen A 14. Bekanntgaben/Anfragen Nichtöffentlicher Teil: A 15. Überlassung Grundstücksfläche Waldorfkindergarten Seite 1 von 10

2 Öffentlicher Teil: A 16. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse (Verteilerschlüssel 4.2) Seite 2 von 10

3 07/11 Anwesenheitsliste Name Bemerkungen Vorsitzender: Ratsherr Schuhr Stadtvertreter: Erster Senator Michelsen Ratsherr Gerhard Steffen Ratsherr Schierstaedt Ratsherrin Meins Ratsherr Ruhland Ratsherr Jörg Steffen Ratsherr Harms Vertreter f. d. Bürgerdelegierten Ahrens Bürgerdelegierte: Herr Bendig Frau Stein Herr Ahrens fehlt Gäste: Protokollführerin: Ratsherr Waldorf Ratsherrin Hälsig Herr Büttner Frau Wiesing-Weißbarth,BDO Frau Haubelt, KUBUS Herr Barber Herr Stippich Verwaltung: Bürgermeister Wiegels ab19.25 Uhr,TOP V 6. bis Uhr, TOP V 9 Frau Mey Herr Vokuhl Frau Ohlow Zum TOP V 9 Ausschließungsgründe liegen vor für: gemäß 22 GO/ 75 LBG/ 81 LVwG -keine- Seite 3 von 10

4 07/11 Öffentlicher Teil: A 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt fest, dass zu der heutigen Sitzung ordnungsgemäß eingeladen wurde und der Finanzausschuss beschlussfähig ist. A 2. Einwohnerfragestunde Herr Rolf Barber fragt an, an welche Dienststelle/welchen Bediensteten er sich wenden muß, wenn er beabsichtigt,von der Stadt Mölln ein Grundstück käuflich zu erwerben. Herr Barber erhält die Auskunft, sich an den zuständigen Leiter der Liegenschaftsabteilung, Herrn Lemmermann zu wenden oder an Frau Mey als Leiterin des Kämmereiamtes und Vorgesetzte von Herrn Lemmermann. A 3. Anträge zur Tagesordnung Anträge werden nicht gestellt. Die Tagesordnung vom gilt somit als genehmigt. Ratsherrin Meins informiert darüber, dass sie zum TOP A 14 das Thema Berichtswesen ansprechen wird. (Der Verlauf der nichtöffentlichen Sitzung ist in einer Anlage zur Niederschrift besonders protokolliert.) A 4. Entscheidungen über Einwendungen gegen die Niederschrift über die 6. Sitzung des Finanzausschusses am Einwendungen gegen die Niederschrift werden nicht erhoben. A 5. Bericht über die Durchführung der Anträge und Beschlüsse (Vorlage vom ) Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. V 6. Feststellung des Jahresabschlusses des Abwasserbeseitigungsbetriebes Stadt Mölln für das Jahr 2010 Präsentation BDO- (Vorlage vom ) Frau Wiesing-Weißbarth berichtet dem Finanzausschuss über den Prüfungsauftrag, die Prüfungsdurchführung und die Prüfungsschwerpunkte der BDO. Sie kommentiert die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage und vermittelt einen Ausblick auf das lfd. Wirtschaftsjahr Seite 4 von 10

5 Ferner erläutert sie die Entstehung, Handhabung und Wirkung der Forderungsposition (Forderungen gegen die Gemeinde) auf der Aktivseite der Bilanz.Sie geht kurz auf die Rücklagenbildung ein und weist darauf hin, dass eine Auflösung der Beiträge derzeit nicht vorgenommen wird. Herr Stippich ergänzt die Informationen zum Thema Rücklagen und erklärt die Wirkung dieser auf die Gebühr und die kalkulatorische Verzinsung. Nach Klärung weiterer auftauchender Fragen empfiehlt der Finanzausschuss der Stadtvertretung einstimmig, vorbehaltlich der Beschlussfassung durch den Bauausschuss, für das Wirtschaftsjahr 2010 von dem Bestätigungsvermerk der BDO Deutsche Warentreuhand Aktiengesellschaft, Lübeck, über die Abschlussprüfung für das Wirtschaftsjahr 2010 des Abwasserbeseitigungsbetriebes Stadt Mölln Kenntnis zu nehmen und den Jahresabschluss in der vorgelegten Fassung festzustellen/zu genehmigen. Die Bilanz des Abwasserbeseitigungsbetriebes zum wird in Aktiva und Passiva auf ,56 Euro festgestellt. Die Erfolgsrechnung/Gewinn- und Verlustrechnung 2010 schließt mit einem ausgeglichenen Jahresergebnis ab (Jahresgewinn : 0,00 ¼XQG wird so festgestellt. V 7. Neufassung Fremdenverkehrsabgabensatzung Präsentation Fa. Kubus- (Vorlage der Steuer- und Finanzbuchhaltung vom ) Frau Haubelt von der Fa. Kubus Kommunalberatung und Service GmbH erläutert den Ausschussmitgliedern zunächst den Status quo zum Thema und klärt Begrifflichkeiten, bevor Sie Ausführungen zu den Einzelberechnungen vornimmt.nähere Einzelheiten sind zum Nachvollziehen der als Anlage I zur Niederschrift beigefügten Präsentation zu entnehmen. Nach Beantwortung der auftauchenden Fragen schlägt der Finanzausschuss der Stadtvertretung einstimmig vor, die Neufassung der Fremdenverkehrsabgabesatzung, wie aus der Anlage III ersichtlich, mit folgenden Änderungen zu erlassen: Der Absatz (3) des 1 erhält die Fassung Der gemeindliche Aufwand für die Fremdenverkehrswerbung wird durch die Fremdenverkehrsabgabe zu 50 v.h. finanziert. Der letzte Satz aus 5 Absatz (1) erhält die Fassung Der Abgabensatz beträgt 12,98 ¼MH9RUWHLOVHLQKHLt. V Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Stadt Mölln (Beitrags- und Gebührensatzung) (Vorlage Kämmereiamt vom ) Die Vorlage wird von Herrn Stippich kurz erläutert. Der Finanzausschuss schlägt der Stadtvertretung einstimmig vor, die 6. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwas- Seite 5 von 10

6 serbeseitigung der Stadt Mölln (Beitrags- und Gebührensatzung) gemäß dem beigefügten Entwurf zu beschließen. Der Beschluss beinhaltet auch die Billigung der Vorkalkulation der Zusatzgebühr in 10 Abs. 3, die Vorkalkulation der Zusatzgebühr (Fäkalabfuhrgebühr) der Hauskläranlagen und Sammelgruben in 10 Abs. 4 der Beitrags- und Gebührensatzung und die Nachkalkulation der Schmutzwassergebühr Wie in den Vorjahren, erfolgten die Abschreibungen in den Kalkulationen nach den Anschaffungs- u. Herstellungswerten und wurde eine Auflösung von Beiträgen, Zuschüssen und Zuweisungen nicht vorgenommen. V 9. Haushaltssatzung/Haushaltsplan 2012 Doppischer Prudukthaushalt der Stadt Mölln (Ergebnis- und Finanzhaushalt für das HH-Jahr 2012 mit Finanzplanwerten ) (Vorlage vom 02. Dez. 2011) Frau Mey informiert eingangs der Beratungen noch einmal über die Entwicklung der im Produkthaushalt dokumentierten Planwerte. Damit aufgeworfene Fragen aus dem Bereich der Personalkostenplanung fachgerecht beantwortet werden könnten, wird die Abteilungsleiterin der Personalabteilung, Frau Ohlow, zu diesem TOP hinzugezogen. Sie beantwortet zunächst allgemeine Fragen zur Verteilung der Personalkosten auf die Produkte. In diesem Zusammenhang wird auch über die Ergänzungsvorlage des Hauptamtes vom (zusätzliche Erläuterung Personalkosten) diskutiert. Allgemein beanstandet wird hierzu die mangelnde Aktualität der der Vorlage beigefügten Listen. Ferner halten es einige Finanzausschussmitglieder für wünschenswert, in diesen Unterlagen innerhalb der Spalte Bemerkungen zukünftig eventuelle Teilzeitbeschäftigungen zu vermerken. Angesprochen wird auch der Stellenplan, der noch keine produktmäßige Zuordnung enthält. Für die weiteren Beratungen zum Haushalt verlässt Frau Ohlow die Sitzung. Die Mitglieder der Finanzausschusses verständigen sich darauf, die Beratung des Haushaltes nach der aufsteigenden Reihenfolge der Produkte vorzunehmen. Zu diesem Zweck ruft der Ausschussvorsitzende, Herr Schuhr, die einzelnen Seiten des Haushaltes auf. Bei den nachstehend aufgeführten Produktsachkonten ergibt sich Beratungs- / Abstimmungsbedarf: Produktsachkonto: Zu dieser Position erklärt Herr Bürgermeister Wiegels auf Nachfrage, dass es sich bei den im Haushalt 2010 eingestellten ,00 Euro um einen ersten kostenmäßigen Meilenstein in Sachen Organisationsuntersuchung der Verwaltung handelt. Produktsachkonto: Bürgermeister Wiegels bestätigt auf Nachfrage zum Thema Einführung Dataport ABS die geplanten Umstellungskosten in Höhe von ,00 ¼(UEHVWlWLJWLQGLHVHP Zusammenhang auch, dass Einsparungen bei den Personalkosten angedacht sind. Produktsachkonto: Angefragt wird, bei welchem Produktsachkonto die Wartungskosten der EDV auftauchen. Die Frage soll in der Niederschrift beantwortet werden. Die Wartungskosten sind im Produktsachkonto enthalten. Produktsachkonto: Ratsherrin Meins beanstandet den Haushaltsansatz für das Jahr 2012 in Höhe von Seite 6 von 10

7 24.800,00 Euro für Heizkosten, zumal für das lfd. Jahr ,00 Euro veranschlagt sind und das Rechnungsergebnis für ,82 Euro ausweist. Frau Mey erläutert hierzu, dass speziell bei diesem Produktsachkonto die pauschale vierprozentige Kürzung des gesamten Deckungskreises 80 (Strom,Wasser, Abwasser, Heizung) in Abzug gebracht wurde. Diese Summe beläuft sich auf ,00 Euro. Somit beträgt der Haushaltsansatz für 2012 insgesamt tatsächlich ,00 Euro. Zur besseren Orientierung wird die Verwaltung vom Ausschuss beauftragt, in der Niederschrift zur Sitzung die Ansätze für die Schulen auf dem Schulberg unter Berücksichtigung der energetischen Sanierungen nochmals zu prüfen und gegenüberzustellen. Hinweis: Auch die Ansätze für die Grundschule Tanneck werden angegeben! Objekt Ergebnis 2010 Plan 2011 Plan 2012 (incl. Kürzung) GS Tanneck , , ,00 (energetisch saniert) GS Till Eulenspiegel , , ,00 (energetisch saniert) Gemeinschaftssch , , ,00 (nur Treppenaufgänge energeti. saniert) Gymnasium , , ,00 (60.000,00) Die Rechnungsergebnisse für 2010 beinhalten durch die in diesem Jahr erstmalig praktizierte Periodenabgrenzung den tatsächlichen Jahresverbrauch. Nach Auskunft der Fachdienststelle wurde ausgehend von Informationen der VSG bei den Gasheizkosten für 2012 mit einer Steigerung von 10 % gerechnet. Pauschal zu verschiedenen Produktsachkonten Senator Michelsen fragt an, bei welchen Produkten die Personalkosten der Schulsozialarbeiter veranschlagt werden und bittet im Beantwortung in der Niederschrift. Die Personalkosten wurden bei den betroffenen Schuleinrichtungen veranschlagt. Produktsachkonto : Ratsherr Ruhland berichtet, dass im Zuge der Haushaltsberatungen im Schul-, Sport-, Jugend- und Sozialausschuss angefragt wurde, für welche Tätigkeiten die ,00 Euro Mehrkosten gegenüber dem Haushaltsansatz 2011 (30.000,00 Euro) anfallen. Die Frage konnte im Ausschuss von der Verwaltung nicht beantwortet werden. Er bittet die Verwaltung um Klärung und Erläuterung in der Niederschrift zur Sitzung des Finanzausschusses. Auf Nachfrage wurde vom Fachbereich -Schulen- und Sport- erklärt, das eine entsprechende Anfrage im Bauamt gestellt wird. Produktsachkonto : Senator Michelsen bittet um Klärung hinsichtlich der Anhebung des Ansatzes von 2.100,00 Euro in 2011 auf ,00 Euro in Die Antwort der Verwaltung soll in der Niederschrift zu dieser Sitzung erfolgen. Seite 7 von 10

8 Es handelt sich um die nachträgliche Aktivierung des Anlagevermögens Parkdeck/ZOB mit Nebeneinrichtungen. Wert des Anlagevermögens konnte erst in 2011 ermittelt werden. Pauschal zu verschiedenen Produktsachkonten Senator Michelsen bittet die Verwaltung zu klären, ob die Sonderlackierungen bei den Betriebsfahrzeugen (Bauhof orange, Forst und Gärtnerei grün) zusätzliche Kosten bei der Anschaffung verursachen. Antwort der Verwaltung soll in der Nieder- Schrift zu dieser Sitzung erfolgen. Nach Auskunft der Fachdienststellen verursacht die Auswahl dieser Farben bei der Anschaffung von Neufahrzeugen keine zusätzlichen Anschaffungskosten. Produktsachkonto: Auf Antrag der CDU-Fraktion soll der Haushaltsansatz in Höhe von derzeit ,00 Euro auf ,00 Euro reduziert und mit einem Sperrvermerk versehen werden. Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen/3 Enthaltungen Zum Abschluss der Einzelberatungen äußern sich die Fraktionen tendenziell zum Thema Hebesatzerhöhungen. Da die Tagesordnung um Uhr nicht erledigt ist, beschließt der Finanzausschuss einvernehmlich, die Sitzung auf den 12. Dez. 2011, Uhr (Raum 214) zu vertagen. Eine gesonderte Einladung wird erfolgen. V 10 Stellenplan der Stadtverwaltung für das Haushaltsjahr 2012 (Vorlage der Personalabteilung v ) V 11. Abwasserbeseitigungsbetrieb Stadt Mölln a.) Wirtschaftsplan 2012 (Vorlage v. 22. Nov. 2011) b.) Stellenübersicht 2012 (Vorlage v. 01.Dez. 2011) V 12. Genehmigungsverfahren zur Befahrung der Möllner Seen, Neufestsetzung privatrechtlicher Entgelte (Vorlage Liegenschaften v. 24. Nov. 2011) A 13. Bekanntgaben/Anfragen Seite 8 von 10

9 Nichtöffentlicher Teil: A 14. Bekanntgaben / Anfragen A 15 Überlassung Grundstücksfläche Waldorfkindergarten Öffentlicher Teil: A 16. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse Es wurden keine Beschlüsse gefasst. Vorsitzender Protokollführer Seite 9 von 10

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