GEMEINDE WEILER Bezirk Feldkirch - Vorarlberg

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1 GEMEINDE WEILER Bezirk Feldkirch - Vorarlberg Niederschrift über die 3. Sitzung der Gemeindevertretung von Weiler, am Mittwoch, Beginn um 20:00 Uhr, im Mannschaftsraum des Feuerwehrgerätehauses Weiler; 11 Anwesend: Vorsitz Bgm GV Kathan Martin Zöhrer Gert Freek Claudia Breier Robert Keckeis Elmar Baur Markus Dl Tiefenthaler Konstantin Handler-Kunze Rosemarie Vith-Brezani Renate Längle Bettina Nenning Rainer Ritter Hermann Fleisch Hubert Winkler Oswald Breuß Martin Ritter Reinhard Dl Cornelius Frank Loacker Emma Entschuldigt Schriftführer Mag. Gabriel Thomas Tagesordnung: 1. Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Genehmigung der Niederschrift vom Beschlussfassung über die Auflage des Entwurfs zur Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich Buxera Erweiterung Betriebsgebiet" 4. Beratung und Beschlussfassung über Möglichkeiten der Beteiligung der Gemeinde am Projekt der Bürgerinitiative-Dorfcafö 5. Resolution der Weiler Gemeindevertretung gegen TTIP, TISA und CETA 6. Beratung und Beschlussfassung über die Bestellung von Ausschüssen und die Entsendung von Delegierten 7. Berichte und Allfälliges Seite 1 von 9 Walgaustraße 1 A 6833 Weiler T o5523 /51100 F.35523/5110o-9 E gemeindeamt@gemeinde-weiler.at W

2 Zu 1. Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Bürgermeister begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Der Bgm beantragt die Aufnahme von drei zusätzlichen nicht öffentlichen TOP. Abstimmungsergebnis: Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu 2. Genehmigung der Niederschrift vom Die Niederschrift vom wird einstimmig genehmigt. Zu 3. Beschlussfassung über die Auflage des Entwurfs zur Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich Buxera Erweiterung Betriebsgebiet" Die Raumplanungsstelle des Amtes der Vorarlberger Landesregierung möchte vorab über die Grünzonenkompensation entscheiden. Eine Auflage sei erst nachher rechtlich möglich. Hierzu gibt es allerdings auch andere Rechtsauffassungen. Der Bgm beantragt die Vertagung bis zur Entscheidung des Landes über die Landesgrünzonenkompensation. Abstimmungsergebnis: Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu 4. Beratung und Beschlussfassung über Möglichkeiten der Beteiligung der Gemeinde am Projekt der Bürgerinitiative-Dorfcafö In der letzten Gemeindevertretungssitzung wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die gemeinsam mit der Bürgerinitiative versucht hat, Möglichkeiten für eine Realisierung des Projekts zu finden. In der Zwischenzeit haben drei Sitzungen stattgefunden. Es wurden Empfehlungen und Lösungen erarbeitet. Die finanziellen Möglichkeiten die die Gemeinde anbieten kann, entsprechen jedoch nicht den Wünschen der Initiative. Bei zwei Punkten konnte kein Konsens gefunden werden. Insbesondere die Übernahme der Haftungen konnte von der Gemeinde nicht zugesagt werden. In 8 bis 10 Jahren wäre nach Entfall einiger Haftungen wieder mehr Potenzial vorhanden. Bei der Abklärung über die Abschreibung des Gebäudes, konnte auch kein gemeinsamer Nenner gefunden werden. Auch entfallende Genossenschaftsbeiträge vor Baubeginn müssten bei der Ausgestaltung mit entsprechender Kostenreduktion berücksichtigt werden. Nach den letzten Gesprächen mit der Initiative wurde gemeinsam entschieden, dass man die Ergebnisse der Verhandlungen heute Abend mitteilen sollte, jedoch keine Beschlussfassung für oder gegen Beteiligungen erfolgen sollte. Beide Seiten haben sieht sehr stark bemüht, eine Lösung zu finden. Stattdessen soll eine gemeinsame Aussendung gemacht werden, bei welcher kommuniziert wird, wo man sich einig wurde und wo nicht. Der Bürgermeister bringt folgende Stellungnahme der Gemeindevertretung zur Abstimmung: Beide Gruppen haben versucht das Dorfcafä zu realisieren. Da man aber bei zwei Punkten an die Grenzen gestoßen ist, kann das Projekt nicht in dieser Variante realisiert werden. Die Bevölkerung soll mit einer Aussendung informiert werden. Seite 2 von 9

3 Abstimmungsergebnis: Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu 5. Resolution der Weiler Gemeindevertretung gegen TTIP, TISA und CETA Antrag: Die Gemeinde Weiler erklärt sich zur "TTIP/CETA/TiSA-freien Gemeinde". Mit der Erklärung zur TTIP/CETA/TiSA-freien Gemeinde werden folgende Forderungen an die Bundesregierung, an die Abgeordneten des Nationalrates und an das europäische Parlament verbunden: kein Abschluss von Handels- und Investitionsabkommen, welche die Gemeindeautonomie bei der Sicherstellung der öffentlichen Dienstleistungen untergraben oder ihre Rechte auf Regulierung einschränken kein Abschluss von Handels- und Investitionsabkommen, die Instrumente des Investitionsschutzes enthalten Aussetzen der TTIP & TiSA-Verhandlungen, solange die verhandlungsrelevanten Dokumente nicht offengelegt sind und es keinen demokratischen Prozess gibt Ablehnen des CETA-Abkommens durch die österreichische Regierung bzw. die Abgeordnetendes Nationalrates bzw. die österreichischen Abgeordneten zum Europäischen Parlament die Offenlegung der Verhandlungsunterlagen aller derzeit verhandelten Abkommen, insbesondere von TTIP, CETA und TiSA für Bürgerinnen und Parlamentarierinnen die begleitende öffentliche Auseinandersetzung mit den Verhandlungsinhalten während der gesamten Verhandlungsdauer im österreichischen und Europäischen Parlament unter Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Organisationen Begründung: Im Rahmen der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) sowie der CETAund TiSA-Abkommen verhandelt die EU-Kommission im Auftrag der sländer weitere Deregulierungsmaßnahmen und schritte, die alle Lebensbereiche betreffen. Teilbereiche davon sind der Dienstleistungssektor und die öffentliche Auftragsvergabe. Laut dem durchgesickerten Verhandlungsmandat für TTIP und den durchgesickerten Verhandlungsdokumenten für CETA und TiSA ist das Ziel dieser Abkommen, bestehende Liberalisierungen des Dienstleistungsbereichs über diese Abkommen festzuschreiben. Alle öffentlichen Dienstleistungen, die für den sozialen Zusammenhalt wichtig sind und zu denen alle Bürgerinnen freien Zugang haben müssen, sind von diesen Abkommen betroffen: Gesundheit, Bildung, Energieversorgung, Wasser, Transporte, öffentlicher Verkehr, Post, Telekommunikation, Kultur und Freizeit, Abfallwirtschaft, Alterspflege usw. Lediglich jene Bereiche, die explizit in Form eines Negativlistenansatzes ausgenommen werden, fallen nicht darunter. Darüber hinaus sollen Konzerne, die in einer der Regionen bzw. Länder, die TTIP, CETA und TiSA verhandeln, eine Niederlassung haben, in Zukunft bei der Ausschreibung von öffentlichen Verträgen mitbieten können. Freihandelsabkommen so auch diese sind für alle Gebietskörperschaften, also vom Bund über die Bundesländer bis zu den Gemeinden gültig; sie sind für alle Gebietskörperschaften verpflichtend. Bundesländer und Gemeinden sind also direkt betroffen. TTIP, CETA und TiSA stellen das Subsidiaritätsprinzip in Frage, indem sie namentlich die Möglichkeit der lokalen Entscheidungsträger und Entscheidungsträgerinnen einschränken im Dienstleistungsbereich eine Seite 3 von 9

4 eigenständige Politik zu betreiben. Die zwingende Gleichbehandlung von lokalen und ausländischen Anbietern (Prinzip der "Inländerbehandlung") macht Regionalpolitik oder die Förderung von Nahversorgung unmöglich. Im Rahmen von TTIP und CETA sollen Konzernen auch Klagerechte gegenüber Staaten zugesprochen werden der sogenannte Investitionsschutz. Solche Klagen sollen von privaten Schiedsgerichten entschieden werden, die der Öffentlichkeit wenn überhaupt nur beschränkt zugänglich sind und für die es keine Berufungsmöglichkeiten gibt. Damit können diese Konzerne in Zukunft Staaten (und indirekt Gemeinden) auf entgangenen Gewinn oder zu hohe Umweltauflagen klagen. Dies kann auch Gemeinden treffen. So hat Vattenfall 2009 Deutschland wegen zu hoher Umweltauflagen für das Kohlekraftwerk Moorburg in Hamburg geklagt. Erstmalig wird im TTIP-Abkommen ein regulatorischer Rat verhandelt, der dieses Abkommen zu einem lebenden Abkommen" machen soll. Dieser Rat soll von Vertretern der Europäischen Kommission und der US-Regierung beschickt werden. Nach Abschluss der Verhandlungen sollen bestehende und zukünftige Gesetze, Vorschriften und Standards zum Schutz von Leben und Gesundheit, zum Umwelt- und Konsumentinnenschutz insbesondere auch für den Handel mit landwirtschaftlichen Produkten darauf überprüft werden, ob sie ein unnötiges Handelshemmnis zwischen den betreffenden Ländern darstellen und gegebenfalls Maßnahmen zur Harmonisierung gesetzt werden. Ausgewählte Stakeholder (vor allem Konzerne) sollen in die Arbeit des regulatorischen Rates eingebunden werden. Egal, welche Handels- und Investitionsabkommen verhandelt werden ein grundlegendes Problem ist immer die fehlende Offenlegung von Verhandlungsdokumenten. Alle Verhandlungsdokumente sind geheim, weder die Position der Europäischen Kommission noch jene der verhandelnden Ländern USA und Kanada sind bekannt. Noch gravierender ist das diesen Verhandlungen eigene Demokratiedefizit. Dadurch, dass die Verhandlungen streng geheim und abgeschirmt von der Öffentlichkeit stattfinden, wird ein demokratischer Meinungsbildungsprozess unterbunden. Dies unterminiert die Grundpfeiler der Demokratie und muss deshalb grundsätzlich geändert werden. Verschiedene Gemeinden in Europa haben bereits Maßnahmen gegen TTIP, CETA und TiSA ergriffen und ähnlich lautende Resolutionen unterschrieben. Peter stöger: Die Abkommen verwässern unsere Standards. Auf foodwatch.org kann man auch persönlich eine Resolution unterfertigen. Alfred Lins: Wir sind ein stark exportierendes Land. Wir schneiden uns ins eigene Fleisch. Wir sollten dies vertagen und uns von einem Experten beraten lassen. GV ist für Abstimmung. Die Resolution wird zur Abstimmung gebracht. Abstimmungsergebnis: Die Unterfertigung der Resolution wird mit 20:1 (Lins) Stimmen beschlossen. Seite 4 von 9

5 Zu 6. Beratung und Beschlussfassung über die Bestellung von Ausschüssen und die Entsendung von Delegierten Folgende Ausschüsse werden gebildet bzw. Delegierte bestellt: Abwasserverband (Delegierte) T1C1 Fam. Voiname KUr7P,C7 Titel Fam. 'vorname Aqrar-Aufsichtsrat (Delegierte) KurzBc7 litcl [am Vorname Kur7f3e7 Titel Farn Vorname Nenning Rainer Breuß Martin Winkler Oswald Agrar-Verwaltungsausschuss (Delegierte) K1_117E307 Konstantin Titel Farn Vorname KurzBcz Titel [am- Vorname Löngle Bettina Ritter Hermann Dl Tiefenthaler Arbeitsgruppe Dorfcafe Kur7Be7 Titel Dl Fam. Vorname Baur Markus Nenning Rainer Georg Tiefenthaler Konstantin Kur7Be7 Titel Fam. Vorname Entwicklungsausschuss Kur7Be7 rtel [am Vorname Kur7Be7 Titel Fam. Vorname Vors. Loacker Emma VorsStv Breier Robert Schrift Breuß Martin Handler-Kunze Bmstr. Ritter Reinhard Ritter Hermann DI Tiefenthaler Konstantin Fleisch Hubert Haller Jaqueline Dl FH Arch. Cornelius Horst Frank Seite 5 von 9

6 Finanzausschuss..el - Vorname lite! Farn- Vorname Vors. Loacker Emma VorsStv Nenning Rainer Georg Kathan Martin Schrift Handler-Kunze Baur Markus Koop. Palm Edgar Frutzkonkurrenz (Delegierter) l-am-vorname lud GIG liiel Fam-Vorname Mei Fam-Vorname Zöhrer Gert Anton Grundverkehrs-Ortskommission Viel 1-am-Vorname lilel 1-am-Vorname Loacker Emma Längle Norbert Längle Bettina Winkler Oswald Fleisch Hubert Gruppenwasserversorgung (Delegierte) ludi Kurzbez lud RechPrü Jagdausschuss iiel lud Fam-Vorname Jagdvollversammlung rei `-on-1-votnan-le Wel Fam-Vornarne Seite 6 von 9

7 Kultur, Vereine, Jugend ::iei lilel Vors. Zöhrer Gert Anton VorsStv Längle Bettina Haller Jaqueline Schrift Handler-Kunze Ritter Hermann Freek Claudia Kathan Martin DI FH Arch. Cornelius Horst Frank ÖPNV (Delegierte) lilel Fam-Vornarne Polytechnische Schule (Delegierte) KuriBeL lei bam-vorname Kurz.Bez lilel -am-vorname Prüfungsausschuss (PUA) Kurzßez Titel ram- Vorname Kurzßez Titel Farn Vornarne Vors. Nenning Rainer Georg Breier Robert VorsStv Baur Markus Breuß Martin Schrift Loacker Emma Maria Winkler Oswald Freek Claudia Regio-Generalversammlunq (Delegierte) Kuizßcz Titel am Vorname Zöhrer Gert Anton Kurzßcz Titel ram- Vorname Reqio-Vorstand (Delegierter) e Forn2Vorname Iilel 1-Qm-Vorname Reqio-Vorstand (Delegierter) Kur713c7 Titoi ror rr Vornarne Kur 7BC7 Titel Farn- Vorname Sozialausschuss (Kinder, Senioren, Gesellschaftliches) KUUBC7 rottl Vorname KUr7r5C7 Titel ram Vorname Vors. Zöhrer Gert Anton VorsStv Vith-Brezani Renate Längle Bettina Schrift Haller Jaqueline Kathan Martin Seite 7 von 9

8 Handler-Kunze Brunner Inge Martha Dl FH Arch. Cornelius Horst Frank Sozialzentrum Vorderland Fachbeirat (Delegierterte) Kur7l3e7 ram Vornor c KUI7BC7 Titel Freek Claudia rarn Vorname Sozialzentrum Vorderland MEG GV (Rechnungsprüfung) Kur7fk;7 rte-.1 7orn. Vorncarne Kur7r;(2.7 Titel ram. Vorname Staatsbürgerschaftsverband (Delegierte) hei am-vorname Kuribez lite! Fam-Vorname Standesamtsverband (Delegierte) hitei i-am-vorname lilel Umweltausschuss Kur7be7 Titc, rar - Vornan -,c Kur713e7 Titel [am Vorname Vors. VorsStv Schrift Haller Jaqueline Loacker Emma Maria Bmstr. Ritter Reinhard Dl FH Arch. Cornelius Horst Frank Umweltverband UMV(Delegierte) liiel Fam-Vorname Ku:LBe -i ilel Fam-Vorname Die aufgelisteten Ausschüsse werden einstimmig bestellt/gewählt. Seite 8 von 9

9 Zu 7. Berichte und Allfälliges Berichte: Betriebsgebieterweiterung: Geht zügig voran. Alle schriftlichen Zustimmungen der Grundbesitzer über einen Verkauf liegen vor. Interessensbekundungen von drei großen Firmen liegen vor. Vorgespräche mit Land sind sehr positiv. Antrag auf Abänderung der Landesgrünzone ist eingebracht. Rechnungsabschlüsse ÖPNV, Abwasserverband, Gruppenwasser, Sozialzentrum liegen vor und können durch die Gemeindevertreter eingesehen werden. Vorderlandhus: Ab Ende Jahr neue Leitung Brand Herrengasse: Kein Personenschaden. Ein Lob und Dank an die Weiler Feuerwehr und die Feuerwehren der Region die gekommen sind. Es wurde sehr schnell reagiert und gelöscht erste Ergebnisse Entwurf Überarbeitung Bebauungsplan Allfälliges: Alfred Lins: Die Qualität der Müllsäcke ist sehr schlecht. Gsekr.: Das Problem ist bekannt und wurde bereits beanstandet. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen schließt der Vorsitzende um 21:00 Uhr die öffentliche Sitzung. Der Schriftführer: Der ürgermeister: Mag. omas Gabri I lri. Dietmar Summe Seite 9 von 9