N i e d e r s c h r i f t. über die Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck am Donnerstag, , im Bürgerschaftssaal des Rathauses

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1 N i e d e r s c h r i f t über die Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck am Donnerstag, , im Bürgerschaftssaal des Rathauses Wahlperiode Nr. 31 Beginn der Sitzung: 16:04 Uhr Anwesend: Stadtpräsident Sünnenwold (CDU) - Vorsitzender BM Stadthaus-Panissié (CDU) - Beisitzerin - BM Knöckel (SPD) - Beisitzerin - sowie weitere 46 Bürgerschaftsmitglieder: Abler (SPD) Lietzke (CDU) Albrecht (SPD) Lötsch (CDU) Beidatsch (CDU) von Maltzahn (CDU) Dr. Blunk (FDP) Menorca (CDU) Böhning (SPD) Möller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Eymer (CDU) Oldenburg (CDU) Fey (SPD) Panther-Pätow (SPD) Fick (CDU), Petersen (CDU) Förster (SPD) Pluschkell (SPD) Fraederich (CDU) Puschaddel (CDU) Freitag, Chr. (CDU) Reinhardt (SPD) Freitag, D. (CDU) Sawalich (CDU) Gaulin (SPD), Schalies (FDP) Dr. Gulski (CDU) Schatz (CDU) (von Beginn bis 18:40 Uhr / TOP 8.1) Scheel (SPD) Hilbrecht (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Schindler (SPD) Hiller (SPD) Schneider (CDU) Hinrichs (CDU) Semrau (CDU) von Holt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Siebdrat (SPD) Howe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Stabe (CDU) Hundertmark (SPD) Stallbaum (SPD) Kaske (CDU) Wargenau (CDU) Koch (CDU) Zander (CDU) Küsel (CDU) Es fehlt: BM Schopenhauer (SPD) Ferner sind anwesend: Bürgermeister Saxe, Senatorin Borns, Senator Boden, Senator Geißler und Senator Halbedel, VertreterInnen der Einzelpersonalräte, des Seniorenbeirates, der Presse und der Verwaltung, die Gleichstellungsbeauftragte, die Vorsitzende des Gesamtpersonalrates sowie die Protokollführerin Frau Krawetzke und die Leiterin des Büros der Bürgerschaft Frau Kasimir und Frau Preuß, Büro der Bürgerschaft

2 2 Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden, insbesondere die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverkehr Lübeck GmbH sowie die anwesenden Eltern und Kinder der Lübecker Kindertagesstätten und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Der Vorsitzende teilt mit, dass BM Schopenhauer nicht an der heutigen Sitzung teilnimmt. Der Vorsitzende stellt fest, dass die Sitzung fristgerecht einberufen wurde und die Tagesordnung gemeinsam mit der schriftlichen Ladung allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern zugegangen ist. Der Vorsitzende teilt mit, dass Herr Metin Hidir mit Wirkung vom sein Mandat als Mitglied der Lübecker Bürgerschaft niedergelegt hat. Herr Bürgermeister Saxe hat als Gemeindewahlleiter mit Wirkung vom Herrn Manfred Sawalich als nachrückendes Bürgerschaftsmitglied festgestellt. Der Vorsitzende bittet alle Anwesenden, sich von ihren Plätzen zu erheben und bittet Herrn Sawalich zu sich. Er verpflichtet Herrn Sawalich zur gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben und zur Verschwiegenheit im Rahmen seiner Tätigkeit als Mitglied der Lübecker Bürgerschaft. Der Vorsitzende beglückwünscht Herrn Sawalich zu seinem neuen Amt und bedankt sich bei den Anwesenden, dass sie sich von ihren Plätzen erhoben haben. Der Vorsitzende teilt mit, dass über die Sitzung eine Sprachaufzeichnung erfolgt. Diese Aufzeichnung dient zur Erstellung des Protokolls und wird den Fraktionen und dem Bürgermeister gemäß 31 Abs. 5 Geschäftsordnung zur Verfügung gestellt. Der Weitergabe der Sprachaufzeichnung an die Fraktionen und den Bürgermeister wird einstimmig zugestimmt. Weiter gibt der Vorsitzende bekannt, dass der Offene Kanal Lübeck die heutige Bürgerschaftssitzung wieder live im Radio übertragen wird. Der Live-Übertragung des Offenen Kanals wird einstimmig zugestimmt. Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, ihm dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen ist, entscheidet im Zweifel die Bürgerschaft.

3 3 Der Vorsitzende weist auf die umverteilten Anmerkungen zur Tagesordnung hin, die auch in der Sitzung des Ältestenrates beraten worden sind, und gibt folgende Veränderungen zur Tagesordnung bekannt: 1. Erweiterung der Tagesordnung 1.1 Dringlichkeitsanträge der Fraktionen TOP 4.9, Drs. Nr. 220 SPD Zukunft des Stadtverkehrs Lübeck Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Erweiterung der Tagesordnung um den TO-Punkt 4.9. Der Erweiterung der Tagesordnung um den TO-Punkt 4.9 wird aufgrund der Dringlichkeit einstimmig zugestimmt. TOP 4.10, Drs. Nr. 224 SPD Resolution Keine Privatisierung des Universitätsklinikums Lübeck Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich bei 9 Nein- und 6 Ja-Stimmen durch Nichterreichen der 2/3 Mehrheit, die Tagesordnung nicht um den TO-Punkt 4.10 zu erweitern. Der Erweiterung der Tagesordnung um den TO-Punkt 4.10 wird aufgrund des Nichterreichens der 2/3 Mehrheit bei 21 Ja- und 28 Nein-Stimmen nicht zugestimmt. 1.2 Dringlichkeitsvorlagen und berichte des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten Es liegt nichts vor. 2. Veränderung der Tagesordnung (z.b. Vertagen/Zurückziehen/Vorziehen von TO-Punkten) TOP 4.14, Drs. Nr. 155 SPD Attraktivitätssteigerung der Königstraße / östliche Altstadt Die SPD-Fraktion hat den Antrag in der Drs. Nr. 155 zurückgezogen. Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis. TOP 8.11 Drs. Nr. 191

4 4 Kostenvergleich der Kindertageseinrichtungen in städtischer und freier Trägerschaft Dieser Bericht wurde in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am und der Sitzung des Hauptausschusses am vertagt. Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung des TO-Punktes. Der Vertagung des TO-Punktes 8.11 wird einstimmig zugestimmt. TOP 8.12, Drs. Nr. 192 Kostenstruktur des optimierten Regiebetriebes Städtische Kindertageseinrichtungen / Senkung der Overheadkosten bei den städtischen Kindertagesstätten Dieser Bericht wurde in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am und der Sitzung des Hauptausschusses am vertagt. Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung des TO-Punktes. Der Vertagung des TO-Punktes 8.12 wird einstimmig zugestimmt. TOP 4.2, Drs. Nr. 232 FDP Überführung städtischer Kindertagesstätten auf freie Träger Die FDP-Fraktion hat aufgrund der Vertagung der TO-Punkte 8.11 und 8.12 die Vertagung des TO-Punktes 4.2 beantragt. Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung des TO-Punktes. Der Vertagung des TO-Punktes 4.2 wird einstimmig zugestimmt. TOP 4.4, Drs. Nr. 138 CDU - Senkung der Overhead-Kosten bei den Kindertagesstätten Aufgrund der soeben erfolgten Vertagung der TO-Punkte 8.11, 8.12 und 4.2 beantragt BM Puschaddel vom Platz aus für die CDU-Fraktion die Vertagung des TO-Punktes 4.4. Der Vertagung des TO-Punktes 4.4 wird einstimmig zugestimmt.

5 5 TOP 12.1, Drs. Nr. 198 Gebührensatzung zur Abfallwirtschaftssatzung in der Hansestadt Lübeck Der Bürgermeister hat beantragt, die o.g. Vorlage zu vertagen. Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung des TO-Punktes. Der Vertagung des TO-Punktes 12.1 wird einstimmig zugestimmt. TOP 13.3, Drs. Nr. 199 Entgeltordnung für die Abfallwirtschaft in der Hansestadt Lübeck Der Bürgermeister hat beantragt, die o.g. Vorlage zu vertagen. Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung des TO-Punktes. Der Vertagung des TO-Punktes 13.3 wird einstimmig zugestimmt. 3. Gemeinsame Beratung von TO-Punkten Es wird die gemeinsame Beratung folgender TO-Punkte vorgeschlagen: 4.1 und , 8.9, 8.13, 8.14, 8.15 und 8.16 Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die gemeinsamen Beratungen wie vorgeschlagen. Den vorgeschlagenen gemeinsamen Beratungen wird einstimmig zugestimmt.

6 6 Ferner hat der Ältestenrat auf Antrag der SPD-Fraktion einstimmig empfohlen, die Beratung der gemeinsam zu beratenden TO-Punkte betreffend der Kindertagesstätten an das Ende der Beratungen zu TOP 4 zu stellen. Der Zurückstellung der gemeinsam zu beratenden TO-Punkte betr. der Kindertagesstätten an das Ende der Beratungen zu TOP 4 wird einstimmig zugestimmt. 4. Zuordnung der TO-Punkte zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung Der Vorsitzende weist darauf hin, dass sich die Sitzung gemäß 8 Abs. 3 der Geschäftsordnung für die Bürgerschaft in einen öffentlichen, einen nichtöffentlichen und danach nochmals in einen öffentlichen Teil gliedert und die Tagesordnungspunkte 14 bis 18 aus Gründen des öffentlichen Wohls und zum Schutz berechtigter Interessen Einzelner im nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt werden. TOP 16.2, Drs. Nr. 205 Aufgabenübertragung der öffentlichen Beleuchtung der Hansestadt Lübeck auf die Stadtwerke / EWL Die Vorlage wurde für den nichtöffentlichen Teil der Sitzung angemeldet, kann jedoch im öffentlichen Teil der Sitzung beraten werden. Die Öffentlichkeit ist somit nicht nach 10 (5) Geschäftsordnung ausgeschlossen, insofern wird der TO-Punkt 16.2 zum TO-Punkt 13.4 Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis. Die Öffentlichkeit ist bei den übrigen TO-Punkten allgemein nach 10 Abs. 5 GeschO ausgeschlossen. Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis. Anmerkung außerhalb des Protokolls betr. Zurückstellung an das Ende der Beratungen zu TOP 4: Durch die erfolgte Vertagung der diesbezüglichen Anträge der Fraktionen erfolgt die Zuordnung zu TOP 6.1 aufgrund der gemeinsamen Beratung.

7 7 5. Beratungsergebnisse der Ausschüsse Der Vorsitzende verweist auf die umverteilte Übersicht, aus der sich die Beratungsergebnisse der Ausschüsse wie folgt ergeben: TOP Beraten im Datum Ergebnis 8.1 Hauptausschuss Kenntnisnahme 8.3 Bauausschuss Kenntnisnahme 8.4 Hauptausschuss Kenntnisnahme 8.5 Umweltausschuss Bauausschuss Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde Hauptausschuss 8.7 Umweltausschuss Bauausschuss 8.8 Rechnungsprüfungsausschuss Hauptausschuss 8.10 Ausschuss für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat Hauptausschuss Kenntnisnahme Kenntnisnahme Kenntnisnahme Kenntnisnahme Kenntnisnahme Vertagt Kenntnisnahme Kenntnisnahme Kenntnisnahme Kenntnisnahme 8.11 Jugendhilfeausschuss Vertagt Hauptausschuss Vertagt 8.12 Jugendhilfeausschuss Vertagt Hauptausschuss Vertagt 8.13 Jugendhilfeausschuss Kenntnisnahme Hauptausschuss Ohne Votum 8.14 Jugendhilfeausschuss Kenntnisnahme Hauptausschuss Ohne Votum 8.15 Jugendhilfeausschuss Kenntnisnahme Hauptausschuss Ohne Votum 8.16 Jugendhilfeausschuss Kenntnisnahme Hauptausschuss Ohne Votum 8.17 Jugendhilfeausschuss Kenntnisnahme in der ursprünglichen Fassung 12.1 Werkausschuss der Ohne Votum Entsorgungsbetriebe Lübeck Hauptausschuss Ohne Votum 12.2 Hauptausschuss Mehrheitliche Empfehlung bei 1 Nein-Stimme 12.4 Hauptausschuss Mehrheitliche Empfehlung bei 1 Nein-Stimme 13.8 Hauptausschuss Einstimmige Empfehlung in der Empfehlungsfassung des Schulund Sportausschusses

8 Bauausschuss Einstimmige Empfehlung bei 1 Enthaltung 13.2 Hauptausschuss Einstimmige Empfehlung 13.3 Werkausschuss der Entsorgungsbetriebe Lübeck Hauptausschuss Ohne Votum Ohne Votum 16.2 Hauptausschuss Ohne Votum Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis. 6. Anfragen der Bürgerschaftsmitglieder gemäß 16 GeschO Der Vorsitzende verweist auf die umverteilte Übersicht, die folgenden Inhalt hat: Zur heutigen Bürgerschaftssitzung sind die nachfolgenden Anfragen fristgerecht gemäß 16 Abs. 1 GeschO eingereicht worden. Gemäß 16 Abs. 2 GeschO können diese Anfragen in der heutigen Sitzung sofort mündlich oder schriftlich beantwortet werden bzw. müssen in der folgenden Sitzung der Bürgerschaft schriftlich beantwortet werden. BM Schalies, Drs. Nr. 190 Austauschblatt Elternentgelte für den Besuch von Kindertagesstätten freier Träger BM Schalies, Drs. Nr. 221 Angebot der Übernahme städtischer Kindertagesstätten durch die Lübecker Kinderwege ggmbh BM Hilbrecht, Drs. Nr. 222 Flughafen Lübeck: Kosten und Transparenz Ferner ist die nachfolgende Anfrage nach Ablauf der Frist gem. 16 Abs. 1 GeschO eingegangen. Gemäß 16 Abs. 2 GeschO kann diese Anfrage in der folgenden Sitzung am mündlich oder schriftlich beantwortet werden bzw. muss in der Sitzung der Bürgerschaft im November 2006 schriftlich beantwortet werden. BM Stabe, Drs. Nr. 223 Bildungsfreistellungs- und Qualifizierungsgesetz Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.

9 9 7. Ablauf der Sitzung Der Vorsitzende gibt folgenden Sitzungsablauf bekannt: - Abendpause von 18:30 Uhr bis 19:00 Uhr - Die Behandlung der Verwaltungsvorlagen erfolgt spätestens ab 20:00 Uhr - Der nichtöffentliche Teil wird spätestens ab 22:15 Uhr behandelt - Ende der Sitzung spätestens um 22:30 Uhr Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis. 8. Sonstiges (z.b. Anhörung/Rederecht/Unterschriftenübergabe) Es liegt nichts vor. Ferner teilt der Vorsitzende mit, dass weitere Änderungen zur Tagesordnung nicht vorliegen und die aktuelle Tagesordnung bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt wurde. Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.

10 10 Die Tagesordnung umfasst nunmehr folgende Punkte: I. Öffentlicher Teil der Sitzung Seite 1. Einwohnerfragestunde Niederschrift über die Sitzung am , Nr Mitteilungen des Stadtpräsidenten Anträge der Fraktionen 4.14 SPD Attraktivitätssteigerung Königstraße / östliche Altstadt zurückgezogen FDP Überführung städtischer Kindertagesstätten auf freie vertagt 23 Träger 4.4 CDU Senkung der Overhead Kosten bei den vertagt 23 Kindertagesstätten 4.1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Trägerversammlungen der Lübecker ARGE 4.3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vermeidung von Obdachlosigkeit 26 für Langzeitarbeitslose durch Sanktionsmaßnahmen 4.5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zusammenarbeit mit dem 27 Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) 4.6 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Offenlegungen in Angelegenheiten des Flughafens Lübeck 4.7 SPD HARTZ IV / Beirat bei der ARGE 24-25, FDP Schuldnerberatung SPD Zukunft des Stadtverkehrs Lübeck nachträglich erweitert Anträge des Hauptausschusses Anträge und Berichte der Fachausschüsse und Beiräte 6.1 Jugendhilfeausschuss Umsetzung des Haushaltsbegleitbeschlusses Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern 7.1 Beantwortung von Anfragen gemäß 16 Abs Geschäftsordnung für die Bürgerschaft 7.2 BM Hiller Aktueller Stand von Einbürgerungen in der 37 Hansestadt Lübeck 7.3 BM Möller Bauplanung Marienkirche und Umgebung BM Möller Fahrradwege in Lübeck: Zustand und Entwicklung BM Möller Gebäudemanagement: Ausstattung und 40 Entwicklung 7.6 BM Wargenau Rettungshubschrauber Christoph Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten 8.1 Versorgung pflegebedürftiger Menschen in und außerhalb von Einrichtungen in der Hansestadt Lübeck 8.2 Jahresrechnung 2005 Jahresbericht Einrichtung eines neuen Bahnhaltepunktes in Lübeck- Blankensee (Flughafen) und Einrichtung eines City-Shuttle zwischen Lübeck-Blankensee und Lübeck-Travemünde Strand 45

11 Turnusmäßiger Bericht über den Stand der Konsolidierungsmaßnahme Reduzierung der Personalausgaben um jährlich 3 % - Haushaltsbegleitbeschluss Erneute Aufnahme der Verhandlungen mit der Landesregierung 48 für die Schaffung von Ersatzcampingflächen auf den im Jahre 2003 von der Bürgerschaft festgelegten Standorten und Suche eines Standortes für einen Ersatz der jetzigen Jugendfreizeitstätte auf dem Priwall 8.7 Initiative SolarLokal Stadtverordnung über Beförderungsentgelte für den 50 Gelegenheitsverkehr mit Taxen in der Hansestadt Lübeck 8.8 Stellungnahme des Bürgermeisters zum Schlussbericht über 51 die Prüfung der Jahresrechnungen der Hansestadt Lübeck und der von ihr verwalteten Stiftungen für das Haushaltsjahr Mehrsprachige Kindertagesstätte in der Hansestadt Lübeck 33-36, Kostenabschätzung für die Einrichtung einer Kooperativen 52 Regionalleitstelle (KRLS) oder einer Regionalisierten Leitstelle (RLS) oder Einsatzleitstelle (ELS) 8.11 Kostenvergleich der Kindertageseinrichtungen in städtischer vertagt 53 und freier Trägerschaft 8.12 Kostenstruktur des optimierten Regiebetriebes vertagt 53 Städtische Kindertageseinrichtungen / Senkung der Overheadkosten bei den städtischen Kindertagesstätten 8.13 Gesamtkonzept aller Maßnahmen zur Umsetzung der im 34-36, 54 November 2005 beschlossenen Budgetkürzungen bis zum Jahre 2010 im Bereich der Kindertagesstätten 8.14 Jugendhilfeplanung - Kindertagesbetreuung 34-36, Umsetzung des Haushaltbegleitbeschlusses , 54 (3 % Zuschussreduzierung für die Kindertagesbetreuung) 8.16 Sicherung der Landesförderung für die Kindertagesbetreuung 35-36, Einrichtung eines Nachbarschaftsbüros im Stadtteil Eichholz Eilentscheidungen des Bürgermeisters Wahlen, Benennungen und Besetzungen 10.1 Jagdbeirat; Benennung des Vertreters der Jagdgenossenschaft Entsendung in den Aufsichtsrat der Sana Kliniken Lübeck 60 GmbH 10.3 Wahl in den Aufsichtsrat der Grundstücksgesellschaft der 61 Kurhausbetriebe Travemünde mbh (GGK) 10.4 Wahl in den Rechnungsprüfungsausschuss Wahl in den Werkausschuss Entsorgungsbetriebe Lübeck Wahl in den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege Wahl in den Umweltausschuss Wahl in den Aufsichtsrat der Grundstücks-Gesellschaft Trave mbh Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Hh.-Mitteln Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne 12.3 Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich der Bebauungsplanänderung Falkenstraße-Süd (1. Änderung) 12.1 Gebührensatzung zur Abfallwirtschaftssatzung in der Hansestadt Lübeck 67, 79 68

12 Nachtragshaushaltssatzung Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für den Teilbereich Groß Steinrade Morier Straße - Abschließender Beschluss - B-Plan Groß Steinrade Morier Straße - Satzungsbeschluss Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten 13.8 Verlegung der Anton-Schilling-Schule in die Kahlhorst-Schule (am TOP 13.8) Beschwerde über die Veranlagung von Hinterliegergrundstücken zur Straßenreinigungsgebühr gem. 3 StrGebS (am TOP 13.14) Stellplatznachweis in der Lübecker Altstadt Verzicht gem. 55 Abs. 1 Satz 4 Landesbauordnung Schleswig-Holstein (am TOP 13.15) 13.1 Erhebung von Parkgebühren in Travemünde (Parkplatz Baggersand) 13.2 Haushaltsplan der Stiftung Kriegsopferdank für das Haushaltsjahr Entgeltordnung für die Abfallwirtschaft in der Hansestadt Lübeck 13.4 Aufgabenübertragung der öffentlichen Beleuchtung der Hansestadt Lübeck auf die Stadtwerke / EWL vorher II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung 14. Anträge der Fraktionen Grundstücksangelegenheiten Vorlagen und Berichte des Bürgermeisters 16.1 Genehmigung von Rechtsgeschäften mit Mitgliedern der Bürgerschaft Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern Eilentscheidungen des Bürgermeisters 87 III. Öffentlicher Teil der Sitzung 19. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse 82

13 13 Anlage Lübeck, Aufgrund eines Beschlusses des Ältestenrates vom werden TO-Punkte nicht auf die Tagesordnung genommen, wenn ein Bericht oder eine Vorlage nicht bis zur Sitzung vorgelegt werden kann und der entsprechende TO-Punkt somit vertagt werden müsste. Nachfolgend sind die TO-Punkte aufgeführt, deren Behandlung aufgrund einer Fristsetzung der Bürgerschaft in der Sitzung am hätte erfolgen müssen. Des Weiteren sind auch die TO-Punkte aufgeführt, bei denen gegenüber der Bürgerschaft über die Gründe der Nichterledigung hätte berichtet werden müssen. Denn gemäß Beschluss der Bürgerschaft vom , TOP 4.2, Drs. Nr. 833, ist bei nicht erledigten Berichtsaufträgen a) bei gesetzten Fristen bis spätestens zu der Frist der nachfolgenden Sitzung b) bei nicht befristeten Berichtsaufträgen spätestens nach 18 Monaten zu berichten, was der Erledigung im Wege steht und wann mit einer Vorlage des Berichtes gerechnet wird. Nr. TOP Bürgerschaftssitzung Dezember 1985 Flächennutzungsplan und B-Plan Raststattstr./Günther- Quandt Platz/Ottostraße Mai 1994 Städtebauliche Neuordnung des Altstadtrandes von Travemünde Gegenstand Grund für die Terminverschiebung Wird voraussichtlich vorliegen zur Bürgerschaftssitzung im/am: Gem. 4 Abs. 1 BauGB ist die frühzeitige Behördenbeteiligung durchgeführt worden. Voraussichtlicher Satzungsbeschluss: III. Quartal Die Vorlage "Maritime Entwicklung Travemünde" ist am von der Bürgerschaft beschlossen worden mit dem Auftrag, die Entwicklung auf den Grundstücken Fischereihafen, Baggersand, Parkhaus am Lotsenberg, Bertlingstraße/Strandbahnhof und Parkallee/Tennis- und Hockeyclub einzuleiten. Der Auftrag ist begonnen worden. Der Bürgerschaft wird im Juni 2007 über den Stand berichtet. September 2007 Juni 2007

14 14 Nr. TOP Bürgerschaftssitzung Gegenstand Grund für die Terminverschiebung Wird voraussichtlich vorliegen zur Bürgerschaftssitzung im/am: Mai 1994 Digitale Stadtgrundkarte Wegen der geplanten Kommunalisierung der Katasterverwaltung im Rahmen der vom Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein angestrengten Funktionalreform (KVR) müssen zunächst die rechtliche Ausgestaltung der Aufgabenverlagerung, die personalwirtschaftlichen Auswirkungen der Aufgabenverlagerung und die Auswirkungen im Hinblick auf Sachmittel durch das Innenministerium abgeschätzt werden. Wegen der vom Land initiierten Ablösung u. a. der "Automatisierten Liegenschaftskarte" (ALK) durch das "Amtliche-Liegenschaftskataster- Informationssystem" (ALKIS) voraussichtlich im Jahre 2007, hat der Bereich Verkehr gerade in einer 1. Stufe die technische Umstellung und Migration der ALK- und DSGK-Datenbestände beauftragt. Erst nach Abschluss der 2. Stufe mit Inbetriebnahme eines Web-Servers unter Nutzung der Datenbestände in einem neuen Datenformat ist eine Berichterstattung sinnvoll. Ein verbindlicher Termin kann hierfür nicht genannt werden, da zeitliche Projektverzögerungen seitens des Landes möglich sind. Ein Zeitpunkt für die Vorlage des Berichtes ist daher derzeit gänzlich offen. Juni 2007

15 15 Nr. TOP Bürgerschaftssitzung Gegenstand Grund für die Terminverschiebung Wird voraussichtlich vorliegen zur Bürgerschaftssitzung im/am: Juni 1996 Hafenentwicklungsplan Die Suche nach einem strategischen Partner für die Lübecker Hafengesellschaft führt auf unbestimmte Zeit zum Planungsstopp für den Hafenstandort Teerhofsinsel. Die Fortschreibung des Hafenentwicklungsplanes sollte erst nach Abschluss dieser Suche erfolgen. November Juni 1998 Fahrradroute St.-Lorenz-Gleis Die Arbeiten sind wegen anderer dringender Prioritäten noch nicht vollständig abgeschlossen Februar 1999 Radfahren am Lindenplatz Es besteht noch Abstimmungsbedarf. November Januar 2002 Gesundheitsgefährdung durch Die Zusammenstellung ist noch nicht endgültig Mobilfunkmasten abgeschlossen März 2002 Stand der Aufstellung und Umsetzung Der Bericht ist in Bearbeitung von Bebauungsplänen für Wohnungsbau März 2002 Gesundheitswirtschaft/Gesundheitstourismus Januar 2003 Vereinheitlichung der Vertragsbeziehungen/Prämiensystem Nach Auskunft der HLTS stehen keine finanziellen Mittel für die kostenintensive Durchführung des Bürgerschaftsauftrages bereit. Der Bürgerschaftsauftrag kann daher nicht ausgeführt werden. Die Bearbeitung wurde wegen vordringlich zu bearbeitender anderer Aufträge (insbesondere Privatisierung LHG, Rechtsformänderung EBL) vorerst zurückgestellt. November 2006 Januar 2007

16 16 Nr. TOP Bürgerschaftssitzung September 2003 Kleingartenentwicklungsplan für die Hansestadt Lübeck September 2003 Konzept für Volksfeste, Frühjahrsund Herbstmärkte Gegenstand Grund für die Terminverschiebung Wird voraussichtlich vorliegen zur Bürgerschaftssitzung im/am: Mit einer Erledigung kann erst Ende September/Oktober 2006 gerechnet werden, sodass frühestens in der November Sitzung der Bürgerschaft darüber berichtet werden kann. Es besteht noch Abstimmungsbedarf hinsichtlich des Bereiches Naturschutz mit anderen Bereichen der Hansestadt Lübeck. Aufgrund des personellen Wechsels in der Führungsebene und den personellen Engpässen verzögert sich die Berichtserstattung November 2003 Erstellung eines Sportstättenberichtes Auf der Grundlage der ermittelten Daten soll ein Sportstättenentwicklungsplan für die Hansestadt Lübeck erstellt werden. In diesem Zusammenhang wird auch der Sportstättenbericht abschließend erfolgen. November 2006 Januar 2007 September Januar 2004 Baumschutzverordnung Die Baumschutzsatzung befindet sich noch im November 2006 Verfahren April 2004 Bericht über europabezogene Die Berichterstellung dauert noch an. Januar 2007 Aktivitäten April 2004 Bericht betr. Prüfung von Möglichkeiten der Aktivierung städtischen Vermögens zum Schuldenabbau Eine Beantwortung erfolgt im Rahmen des Berichts zur Überprüfung städtischer Gesellschaften und Betriebe. November April 2004 Kontrollbericht über die Ausführung der Beschlüsse der Bürgerschaft (Ziffer 3) Der Bericht befindet sich noch in der Bearbeitung, ein abschließender Vorschlag kann noch nicht unterbreitet werden. November Mai 2004 Haushaltsplan für das Theater Die Berichterstellung dauert noch an. November 2006

17 17 Nr. TOP Bürgerschaftssitzung Gegenstand Grund für die Terminverschiebung Wird voraussichtlich vorliegen zur Bürgerschaftssitzung im/am: Juni 2004 Abstellmöglichkeiten für Fahrräder am Lübecker Hauptbahnhof Der Auftrag steht im Zusammenhang mit der Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes. Zur Zeit laufen noch Prüfungsarbeiten. Der Bürgerschaft soll bis Ende des 1. Halbjahres 2007 berichtet werden. Juni Juni 2004 Brandenbaumer Landstraße Der Bericht befindet sich noch in Bearbeitung. November September 2004 Ostsee-Koalition Die Berichterstellung dauert noch an. Januar November 2004 Verlagerung des Standortes für Volksfeste, Messen und andere Veranstaltungen Es ist noch kein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Schleswig gefällt worden. November , Ziff. 1, und Ziff. 5 Februar 2005 Gebührensatzung EBL Mit der Vorlage Strategische Neuausrichtung der EBL vom und Beschlussfassung durch die Bürgerschaft am wurde die Abarbeitung folgender Aufträge: Weitere Prozessoptimierungsschritte zur wirtschaftlicheren Erfüllung der auf die EBL übertragenen Aufgaben / Neustrukturierung des kaufmännischen Bereichs / wirtschaftliche Stärkung der Sparten der EBL / vertiefende konzeptionelle Rechtsformbetrachtung durch den Bereich Beteiligungscontrolling und Fachbereichscontrolling FB 3 eingeleitet. Im Rahmen des bestehenden Monitoring- Berichtswesen soll - unabhängig von der Berichterstattungen dem Lenkungsausschuss gegenüber - über den Fortgang berichtet werden April 2005 Antikorruptionsprogramm Die Berichterstellung dauert noch an. Januar 2007

18 18 Nr. TOP Bürgerschaftssitzung Gegenstand Grund für die Terminverschiebung Wird voraussichtlich vorliegen zur Bürgerschaftssitzung im/am: April 2005 DSL für ganz Lübeck Es besteht noch interner Abstimmungsbedarf April 2005 Lübeck-Pass Da es sich um einen Erfahrungsbericht für den November 2006 Zeitraum vom bis handelt, war die diesbezügliche Einreichung im Ausschuss für Soziales am nicht möglich, insbesondere unter dem Aspekt, dass der Bericht in Zusammenarbeit mit verschiedenen Fachbereichen erstellt werden muss und es einige Zeit in Anspruch nimmt, die Erfahrungswerte zusammenzutragen. Aufgrund der längeren Sommerpause und weiteren Klärungsbedarfes mit den betroffenen Bereichen, wird erst die am stattfindende Sitzung der Bürgerschaft erreicht werden können Mai 2005 Luftqualität in Lübeck Der Bericht wird voraussichtlich in der November Mai 2005 Finanzierungskonzept für den Bau öffentlicher Toiletten in Lübeck- Travemünde September-Sitzung im Ausschuss behandelt. Das Thema Aqua Top ist noch nicht endgültig abgeschlossen. Zur Festlegung der zukünftigen Nutzung entlang der Travepromenade hat sich noch kein endgültiger Sachstand ergeben. November 2006

19 19 Nr. TOP Bürgerschaftssitzung Gegenstand Grund für die Terminverschiebung Wird voraussichtlich vorliegen zur Bürgerschaftssitzung im/am: Mai 2005 Schulstatistik 1. Berufsschulen: Die Machbarkeitsstudie für die Berufsschulentwicklung auf der Grundlage des Berufsschulentwicklungsplanes ist fertig gestellt. Zur Zeit wird von der Investitionsbank eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung in Sachen konventionelle Bauweise oder PPP bzw. ÖPP erstellt. Diese steht kurz vor dem Abschluss, sodass der Bericht im Herbst vorgelegt werden kann. 2. Allgemeinbildende Schulen: Für die allgemeinbildenden Schulen wird zusammen mit einem externen Gutachter ein Schulentwicklungsplan erstellt. Dieser soll die Festlegungen des neuen Schulgesetzes mit abbilden. Folglich wird der Plan erst zum Jahresende 2006 bzw. Jahresanfang 2007 vorgelegt werden Mai 2005 Trauungen an besonderen Kalendertagen und an besonderen Orten in der Hansestadt Lübeck , Drs. 513, Pkt 2 und Drs. Nr. 588 Juni 2005 August 2005 Sanierung der Brandenbaumer Landstraße und der Straße An den Schießständen Kosten für die Einrichtung von Ortsbeiräten für das Gebiet der Hansestadt Lübeck 1. November Januar 2007 Der Bericht muss noch überarbeitet werden Der Bericht befindet sich noch in der Bearbeitung. Die Angelegenheit befindet sich noch in der Bearbeitung. November

20 20 Nr. TOP Bürgerschaftssitzung Drs. Nr. 589 August 2005 Gegenstand Grund für die Terminverschiebung Wird voraussichtlich vorliegen zur Bürgerschaftssitzung im/am: Kosten für die Einrichtung von Ortsbeiräten für das Gebiet der Hansestadt Lübeck Hier: Bisherige Kosten des Ortsrates Travemünde Die Angelegenheit befindet sich noch in der Bearbeitung Januar 2006 Erweiterung des Parkraumangebotes Der Bericht ist in der Bearbeitung Januar 2006 Reduzierung von Es besteht noch verwaltungsinterner Schadstoffemissionen in Travemünde Abstimmungsbedarf März 2006 Überprüfung städt. Gesellschaften Es besteht noch verwaltungsinterner November 2006 und Eigenbetriebe Abstimmungsbedarf Mai 2006 SeniorInnen-Kompetenz-Pool Aufgrund der erforderlichen Rückläufe der externen Beteiligten kann die Bearbeitung erst Mitte September 2006 abgeschlossen werden. November Juni 2006 Maßnahmen zur Unterbindung des LKW-Schwerlastverkehrs durch die Lübecker Innenstadt Juni 2006 Aufrechterhaltung einer Fahrspur während der Bauphase Meierbrücke 40. Drs. 154 BM Howe Entwässerungsleitungen am Flughafen Lübeck-Blankensee Mit den Arbeiten wurde im August 2006 begonnen. Der Bericht geht im Januar 2007 in die Bürgerschaft. Die Gespräche mit der Deutschen Bahn AG werden Anfang August geführt. Da es zur bereits planfestgestellten Lösung zum Ersatzbau der Meierbrücke generell keine neue Grundlage gibt, sind prinzipiell keine neuen Ergebnisse zu erwarten. Es besteht noch Klärungsbedarf mit der Flughafen Lübeck GmbH. Januar

21 21 I. Öffentlicher Teil der Sitzung 1. Einwohnerfragestunde Der Vorsitzende teilt mit, dass zur heutigen Bürgerschaftssitzung eine Einwohnerfrage eingereicht wurde. Der Vorsitzende bittet die Einwohnerin, im Sinne der Richtlinien nur ihre jeweilige Frage zu verlesen, da alle Bürgerschaftsmitglieder das Schreiben erhalten haben und deshalb nähere Erläuterungen und Begründungen entbehrlich sind. Der Vorsitzende teilt mit, dass Frau Antje Kahl eine Einwohnerfrage zum Thema Gesamtkonzept aller Maßnahmen zur Umsetzung der im November 2005 beschlossenen Budgetkürzungen bis zum Jahr 2010 im Bereich der Kindertagesstätten eingereicht hat. Der Vorsitzende bittet Frau Kahl zum Rednerpult, um ihre Einwohnerfrage zu verlesen. Frau Kahl stellt ihre Einwohnerfrage, die von Frau Senatorin Borns beantwortet wird. Aufgrund eines Zwischenrufes von BM Hilbrecht ruft der Vorsitzende zur Ordnung. Auf Nachfrage des Vorsitzenden stellt Frau Kahl eine Zusatzfrage, die ebenfalls von Frau Senatorin Borns beantwortet wird.

22 22 2. Niederschrift über die Sitzung am , Nr. 30 Der Vorsitzende teilt mit, dass gegen die Niederschrift Nr. 30 / der Bürgerschaftssitzung vom keine Einwände erhoben worden sind. Die Niederschrift ist damit festgestellt. 3. Mitteilungen des Stadtpräsidenten Der Vorsitzende informiert die Bürgerschaftsmitglieder, dass Folgendes umverteilt wurde: - die aktuellen Textfassungen der Geschäftsordnung sowie der Wahlordnung für die Wahl des Beirates für Seniorinnen und Senioren in der Hansestadt Lübeck - das Stadtmagazin Lübeck RUNDUM sowie ein Katalog über Gruppenreisen in Lübeck und Travemünde 2007 der HLTS - Übersicht der Sitzungstermine der Bürgerschaft für das Jahr 2007 Ferner gratuliert der Vorsitzende im Namen der Lübecker Bürgerschaft Herrn Puschaddel und seiner Gattin recht herzlich zu ihrer Hochzeit am

23 23 4. Anträge der Fraktionen 4.14 SPD Attraktivitätssteigerung Königstraße / östliche Altstadt Drucksache Nr. 155 Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgezogen. 4. Anträge der Fraktionen 4.2 FDP Überführung städtischer Kindertagesstätten auf freie Träger Drucksache Nr. 232 Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt. 4. Anträge der Fraktionen 4.4 CDU Senkung der Overhead-Kosten bei den Kindertagesstätten Drucksache Nr. 138 Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.

24 24 Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.1 und 4.7 beschlossen worden. 4. Anträge der Fraktionen 4.1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Trägerversammlungen der Lübecker ARGE Drucksache Nr. 211 Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: Der Bürgermeister wird aufgefordert, 1. der Bürgerschaft in der nächsten Sitzung einen Bericht über die Tätigkeiten der VertreterInnen der Hansestadt in der Trägerversammlung der Arbeitsgemeinschaft Lübeck vorzulegen 2. den Bürgerschaftsfraktionen regelmäßig und zeitnah die Protokolle über die Sitzungen der Trägerversammlung der Arbeitsgemeinschaft Lübeck auszuhändigen 3. dafür zu sorgen, dass jeweils ein Mitglied der einzelnen Bürgerschaftsfraktionen, sowie die Gleichstellungsbeauftragte der Hansestadt Lübeck beratend an den Sitzungen der Trägerversammlung der Arbeitsgemeinschaft Lübeck teilnehmen können. 4. Anträge der Fraktionen 4.7 SPD HARTZ IV / Beirat bei der ARGE Drucksache Nr. 215 Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: Der Bürgermeister wird beauftragt, umgehend mit der Lübecker Agentur für Arbeit in Gespräche einzutreten mit dem Ziel, einen Beirat bei der ARGE zu installieren, wie es die kommunalen Spitzenverbände und die Bundesagentur für Arbeit bereits in einem gemeinsamen Rundschreiben zu Beginn der Hartz IV-Reform im Jahr 2005 empfohlen haben. Dem Beirat sollen Vertreterinnen und Vertreter der Kammern und Gewerkschaften, der Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände, der sozialen Initiativen sowie der Fraktionen der Lübecker Bürgerschaft angehören. Im Mittelpunkt seiner Tätigkeit soll neben den grundsätzlichen Fragen zur Gestaltung des regionalen Arbeits- und Ausbildungsmarktes insbesondere die Begleitung und Prüfung laufender und anstehender Handlungskonzepte der ARGE zur Umsetzung und Durchführung der HARTZ IV- Kriterien stehen.

25 25 Es sprechen BM Hilbrecht und BM Böhning. Ferner spricht BM Kaske und beantragt für die CDU-Fraktion die punktweise Abstimmung der Drs. Nr. 211 zu TOP 4.1 sowie die Überweisung der Ziffer 1 der Drs. Nr 211 zu TOP 4.1 in den Ausschuss für Soziales Beschluss über den Überweisungsantrag zu TOP 4.1, Drs. Nr. 211, Ziff. 1: Einstimmige Annahme Beschluss über TOP 4.1, Drs. Nr. 211, Ziff. 2: Mehrheitliche Ablehnung bei 20 Ja- und 29 Nein-Stimmen Beschluss über TOP 4.1, Drs. Nr. 211, Ziff. 3: Mehrheitliche Ablehnung bei 20 Ja- und 29 Nein-Stimmen Beschluss über TOP 4.7, Drs. Nr. 215: Mehrheitliche Ablehnung bei 20 Ja- und 29 Nein-Stimmen Anmerkung außerhalb des Protokolls: Der Ausschuss entscheidet abschließend gemäß 20 Abs. 6 GeschO.

26 26 4. Anträge der Fraktionen 4.3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vermeidung von Obdachlosigkeit für Langzeitarbeitslose durch Sanktionsmaßnahmen Drucksache Nr. 212 Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: Der Bürgermeister wird aufgefordert, der Bürgerschaft in der nächsten Sitzung ein Konzept vorzulegen, mit dem nach Sanktionsmaßnahmen der ARGE Obdachlosigkeit für Langzeitarbeitslose verhindert werden kann. Es spricht BM Hilbrecht. Ferner spricht BM Kaske und beantragt für die CDU-Fraktion die Überweisung des TOP 4.3, Drs. Nr. 212 in den Ausschuss für Soziales. Weiterhin spricht BM Böhning. Beschluss über den Überweisungsantrag zu TOP 4.3, Drs. Nr. 212: Einstimmige Annahme Anmerkung außerhalb des Protokolls: Der Ausschuss entscheidet abschließend gemäß 20 Abs. 6 GeschO.

27 27 4. Anträge der Fraktionen 4.5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zusammenarbeit mit dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) Drucksache Nr. 213 Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: Der Bürgermeister wird aufgefordert, 1. dafür zu sorgen, dass die Stadtverwaltung, die Eigenbetriebe, die städtischen Gesellschaften und die ARGE Lübeck bei der Einhaltung des Datenschutzes eng mit dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) zusammenarbeiten den DatenschützerInnen Zugang zu allen Akten, Unterlagen, Daten und der gesamten elektronischen Datenverarbeitung zu ermöglichen die vom ULD festgestellten Verstöße und Mängel beim Datenschutz umgehend zu beseitigen und Vorschläge, Hinweise und Anregungen des ULD über die Einhaltung des Datenschutzes umzusetzen 2. die Bürgerschaft, sowie die zuständigen Ausschüsse über Datenschutzüberprüfungen des ULD bei der Stadtverwaltung oder einzelnen Bereichen, den Eigenbetrieben, den städtischen Gesellschaften und der Lübecker ARGE zu informieren und die entsprechenden Prüfberichte der Bürgerschaft, sowie den zuständigen Ausschüssen, vorzulegen 3. der Bürgerschaft in der nächsten Sitzung und danach jährlich fortlaufend einen Bericht über den Datenschutz in der Stadtverwaltung, bei den Eigenbetrieben, den städtischen Gesellschaften und der ARGE Lübeck vorzulegen. Es spricht BM Möller. Beschluss über TOP 4.5, Drs. Nr. 213: Mehrheitliche Ablehnung bei 4 Ja- und 45 Nein-Stimmen

28 28 4. Anträge der Fraktionen 4.6 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Offenlegungen in Angelegenheiten des Flughafens Lübeck Drucksache Nr. 214 Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: I. Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft einen Bericht über die der Firma Ryanair Ltd. gewährten Vorteile für die Nutzung des Flughafens Lübeck-Blankensee bezüglich der Jahre 2000 bis 2004 vorzulegen. Der Bericht soll im einzelnen insbesondere über folgende Vergünstigungen und ihre Höhe Auskunft geben: o Marketing Support, o einmalige Anreizzahlungen für die Aufnahme von neuen Flugverbindungen, o Bereitstellung/Gewährung von bevorzugten Leistungen/Diensten im Zusammenhang mit der Flugdurchführung bzw. -abfertigung und Abwicklung, Verkauf, Administration, Nutzung von Flughafeneinrichtungen, o Beteiligung an Kosten für Anschaffung von Ausstattung; Hotel und Verpflegung für das Personal von Ryanair Ltd.; Einstellung und Ausbildung der Piloten und Besatzungen von Ryanair Ltd, o weitere Ermäßigungen der regulären Flughafenentgelte gegenüber der Entgeltordnung des Flughafens vom , o sonstige Zahlungen oder Leistungen ohne angemessene Gegenleistung, die aufgrund des Individualvertrages mit der Firma Ryanair Ltd. entrichtet oder erbracht worden sind. II. Der Bürgermeister wird beauftragt im Bericht darzustellen, mit welcher Begründung die im genannten Zeitraum im alleinigen Besitz der Hansestadt Lübeck befindliche Flughafen Lübeck GmbH der Firma Ryanair Ltd. Vergünstigungen gewährte (und im städtischen Haushalt als Unterdeckung ausgeglichen bekam), die europarechtlich als Beihilfen zu werten sind, ohne dass vorher um eine Entscheidung der EU-Kommission nachgesucht wurde. III. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Unterdeckungsvertrag der Hansestadt Lübeck mit dem Flughafen Lübeck-Blankensee aus dem Jahr 1978 den Fraktionen, insbesondere soweit sie zu dem Zeitpunkt nicht der Bürgerschaft angehörten, zuzuleiten. Es spricht BM Hilbrecht. Ferner spricht BM Schindler und beantragt für die SPD-Fraktion die Vertagung des TOP 4.6, Drs. Nr. 214 bis die Prüfung des Gerichtsurteils durch die Rechtsanwälte der Flughafen GmbH abgeschlossen ist.

29 29 Weiterhin sprechen BM Hilbrecht, BM Koch, BM Howe, BM Schalies sowie erneut BM Koch und BM Howe. Abschließend spricht BM Reinhardt. Beschluss über den Vertagungsantrag zu TOP 4.6, Drs. Nr. 214: Mehrheitliche Annahme bei 45 Ja- und 4 Nein-Stimmen 4. Anträge der Fraktionen 4.7 SPD HARTZ IV / Beirat bei der ARGE Drucksache Nr. 215 Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TOP 4.1 beraten.

30 30 4. Anträge der Fraktionen 4.8 FDP Schuldnerberatung Drucksache Nr. 219 Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: Der Bürgermeister wird beauftragt, festzustellen und bis zur nächsten Sitzung der Bürgerschaft zu berichten, welche Auswirkungen eine vollständige Übertragung der öffentlichen Schuldnerberatung auf private Träger auf den städtischen Haushalt hätte. Es sprechen BM Schalies und BM Böhning. Ferner spricht BM Kaske und beantragt für die CDU-Fraktion den Antrag dahingehend abzuändern, dass der Bürgerschaft bis zur November Sitzung 2006 zu berichten ist. Weiterhin spricht BM Schalies und übernimmt den Änderungsantrag der CDU-Fraktion. Beschluss über TOP 4.8, Drs. Nr. 219 in geänderter Fassung: Mehrheitliche Annahme bei 45 Ja- und 4 Nein-Stimmen

31 31 Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Dringlichkeit und Erweiterung der Tagesordnung um den TO-Punkt 4.9 beschlossen worden. 4. Anträge der Fraktionen 4.9 SPD/CDU/BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/FDP Zukunft des Stadtverkehrs Lübeck Drucksache Nr Austauschblatt- Die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen: Der Gesellschaftervertreter der Hansestadt Lübeck in der Stadtwerke-Holding wird aufgefordert, keiner Kündigung oder Änderung des Ergebnisabführungsvertrags der Stadtwerke-Holding mit der Stadtverkehr Lübeck GmbH ohne zuvor erfolgte Befassung und Beschlussfassung durch die Bürgerschaft zuzustimmen. Der Bürgermeister wird aufgefordert, der Lübecker Bürgerschaft zu berichten über Ursache, bisherige Entwicklung und aktuellen Stand der Diskussionen bei der Hansestadt Lübeck und den Stadtwerke-Gesellschaften hinsichtlich der Aufkündigung des steuerlichen Querverbunds im Stadtwerke-Konzern und der damit einhergehenden möglichen wirtschaftlichen Folgen der Stadtverkehr Lübeck GmbH, insbesondere eine sogenannte gesteuerte Insolvenz. Der Bürgermeister wird des Weiteren aufgefordert einen Bericht über die derzeitige wirtschaftliche Situation und die zukünftige Entwicklung des Stadtwerke Konzerns zu geben. Dabei ist auch auf die wirtschaftliche Situation beim Wegfall des steuerlichen Querverbunds einzugehen. Der Bürgermeister wird zudem gebeten, der Lübecker Bürgerschaft über die Haltung der Hansestadt Lübeck als Aufgabenträger des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) hinsichtlich der künftigen Ausgestaltung des ÖPNV in Lübeck zu berichten. Dabei ist insbesondere darauf einzugehen, welche Einnahme- und Kostenentwicklung in den nächsten Jahren zu erwarten ist, welche Anforderungen sich hieraus für die Hansestadt Lübeck ergeben und welche Konsequenzen dies für die Umsetzung und Fortschreibung des Regionalen Nahverkehrsplans (RNVP) hat. Es spricht BM Pluschkell und beantragt zu Protokoll, eine Fristsetzung für die Vorlage des geforderten Berichtes einzufügen, die von BM Puschaddel vom Platz modifiziert wird. Der interfraktionelle Antrag wird wie folgt ergänzt: Der Bericht soll der Bürgerschaft spätestens in ihrer Sitzung im Januar 2007 vorgelegt werden. Ferner sprechen BM Petersen, BM Schalies, BM Hilbrecht und BM Koch. Zudem sprechen erneut BM Schalies und BM Pluschkell. Weiterhin sprechen BM Dr. Blunk, BM Puschaddel, BM Reinhardt und BM Möller.

32 32 BM Pluschkell und BM Puschaddel sprechen zum Verfahren und verändern den zuvor gestellten Ergänzungsantrag zu Protokoll wie folgt: Der Bericht ist der Bürgerschaft zur Januar-Sitzung 2007 nach der Beratung in den zuständigen Fachausschüssen vorzulegen. Beschluss über TOP 4.9, Drs. Nr. 220 in ausgetauschter und ergänzter Fassung: Einstimmige Annahme 5. Anträge des Hauptausschusses Es liegt nichts vor.

33 33 Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 6.1, 8.9, 8.13, 8.14, 8.15 und 8.16 beschlossen worden. 6. Anträge und Berichte der Fachausschüsse und Beiräte 6.1 Jugendhilfeausschuss - Umsetzung des Haushaltsbegleitbeschlusses 2004 Drucksache Nr. 100 Der Jugendhilfeausschuss beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: Die im Rahmen des Haushaltsbegleitbeschlusses beschlossene 3% Zuschussreduzierung für die Kindertagesbetreuung ist ab sofort auszusetzen. Die Aussetzung darf nicht dazu führen, dass andere Bereiche der Kinder- und Jugendarbeit mehr Einsparungen zu erbringen haben. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der Antrag des Jugendhilfeausschusses in der Drs. Nr. 100 der Bürgerschaft bereits in der Sitzung am unter TOP 6.1 vorlag und mit der Maßgabe vertagt wurde, dass der Bürgermeister berichtet, welche finanzielle Auswirkung die Umsetzung des Antrages hätte. Dieser Bericht liegt der Bürgerschaft nunmehr unter TOP 8.15, Drs. Nr. 195 zur Kenntnisnahme vor. 8. Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten 8.9 Mehrsprachige Kindertagesstätte in der Hansestadt Lübeck Drucksache Nr. 185

34 34 8. Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten 8.13 Gesamtkonzept aller Maßnahmen zur Umsetzung der im November 2005 beschlossenen Budgetkürzungen bis zum Jahre 2010 im Bereich der Kindertagesstätten Drucksache Nr Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten 8.14 Jugendhilfeplanung Kindertagesbetreuung Drucksache Nr Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten 8.15 Umsetzung des Haushaltbegleitbeschlusses 2004 (3 % Zuschussreduzierung für die Kindertagesbetreuung) Drucksache Nr. 195

35 35 8. Berichte des Bürgermeisters und Stadtpräsidenten 8.16 Sicherung der Landesförderung für die Kindertagesbetreuung Drucksache Nr. 196 Es spricht BM Chr. Freitag. Ferner spricht BM Schalies und beantragt für die FDP-Fraktion zu TOP 8.15, Drs. Nr. 195 folgenden Antrag zu Protokoll: Der Bericht wird zurückgewiesen, soweit es den Auftrag der Bürgerschaft vom betrifft, der Bürgerschaft Deckungsvorschläge darzulegen. Es sprechen erneut BM Chr. Freitag und BM Schalies. Ferner spricht BM von Holt. Weiterhin spricht BM Dr. Blunk und ergänzt für die FDP-Fraktion den Protokollantrag zur Drs. Nr. 195 wie folgt: Der Bürgerschaft sind bis zur November-Sitzung des Jahres die Deckungsvorschläge vorzulegen. Ferner spricht BM Siebdrat. Beschluss über TOP 6.1, Drs. Nr. 100: Mehrheitliche Ablehnung bei 20 Ja- und 29 Nein-Stimmen Der Bericht zu TOP 8.9, Drs. Nr. 185 wird zur Kenntnis genommen. Der Bericht zu TOP 8.13, Drs. Nr. 193 wird zur Kenntnis genommen. Der Bericht zu TOP 8.14, Drs. Nr. 194 wird zur Kenntnis genommen.

36 36 Beschluss über den Protokollantrag in ergänzter Fassung zu TOP 8.15, Drs. Nr. 195: Einstimmige Annahme Der Bericht zu TOP 8.15, Drs. Nr. 195 ist insoweit zurückgewiesen. Der Bericht zu TOP 8.16, Drs. Nr. 196 wird zur Kenntnis genommen. (Die Berichte in der Drs. Nr. 185, 193, 194, 195 und 196 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegen dem Original der Niederschrift an.)

37 37 7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern 7.1 Beantwortung von Anfragen gemäß 16 Abs. 1 Geschäftsordnung für die Bürgerschaft Es liegt nichts vor. 7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern 7.2 BM Hiller - Aktueller Stand von Einbürgerungen in der Hansestadt Lübeck Drucksache Nr. 19 Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 103 die Antwort vor. Die Antwort wird zur Kenntnis genommen. (Die Drucksachen 19 und 103 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegen dem Original der Niederschrift an.)

38 38 7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern 7.3 BM Möller - Bauplanung Marienkirche und Umgebung Drucksache Nr. 80 Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 113 die Antwort vor. Es spricht BM Möller und weist die Antwort zurück und bittet den Bürgermeister um ergänzende Antwort hinsichtlich der bekannten Planungen. (Die Drucksachen 80 und 113 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegen dem Original der Niederschrift an.)

39 39 7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern 7.4 BM Möller - Fahrradwege in Lübeck: Zustand und Entwicklung Drucksache Nr. 999 Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 120 die Antwort vor. Es spricht BM Möller und weist die Antwort teilweise zurück und bittet um Nachlieferung des Verzeichnisses, in dem der Soll- und Ist-Zustand der nicht modernisierten Radwege mit Angabe zu Maßen und Qualität nachvollziehbar aufgelistet ist. (Die Drucksachen 999 und 120 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegen dem Original der Niederschrift an.)

40 40 7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern 7.5 BM Möller Gebäudemanagement: Ausstattung und Entwicklung Drucksache Nr. 79 Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 131 die Antwort vor. Es spricht BM Möller. Die Antwort wird zur Kenntnis genommen. (Die Drucksachen 79 und 131 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegen dem Original der Niederschrift an.)

41 41 7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern 7.6 BM Wargenau Rettungshubschrauber Christoph 12 Drucksache Nr. 134 Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 204 die Antwort vor. Es spricht BM Wargenau und weist die Antwort zurück. (Die Drucksachen 134 und 204 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegen dem Original der Niederschrift an.)