N i e d e r s c h r i f t

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1 N i e d e r s c h r i f t über die öffentliche 2./VIII. Ratsperiode Sitzung des Schulausschusses der Stadt Kleve am Dienstag, dem , Uhr, im Sitzungssaal des Rathauses Unter dem Vorsitz des Stadtverordneten Bay, Michael (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) sind anwesend die Stadtverordneten: Frantz, Alexander (SPD) Gietemann, Josef (SPD) für Fischer, Heidi (SPD) Huth, Erika (CDU) Janssen, Udo (CDU) für Kepser, Friederike (CDU) Kanders, Angelika (CDU) Kanders, Josef (CDU) Leenders, Dr. Artur (Bündnis 90/ DIE GRÜNEN) Tobisch, Reinhold (FDP) die sachkundigen Bürger: Cosar, Jörg Döllekes, Fredi Joeken, Ulrich Kumbrink, Michael Roth, Roswitha die beratenden Mitglieder: Oster, Anja von der Ev. Kirchengemeinde: Pfarrer Rolf Holtermann von der Kath. Kirchengemeinde: Pfarrer Christoph Grosch von den Grundschulen: Dutschmann, Elisabeth von den Hauptschulen: Kerst, Karl-Heinz von den Realschulen: Schmitz, Jürgen 1

2 von den Gymnasien: Hösen, Claus von der Bezirksregierung sind anwesend: Herr Stirba als Zuhörer ist anwesend: van Lipp, Hans entschuldigt fehlt von der Sonderschule: Schröder, Ute von der Verwaltung sind anwesend: Bürgermeister Brauer Stadtoberamtsrätin Wier Verwaltungsangestellter van Meegeren zugleich als Schriftführer Ausschussvorsitzender Bay eröffnet die öffentliche Sitzung des Schulausschusses und stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung form- und fristgerecht ergangen ist. Besonders begrüßt er den Vertreter der Bezirksregierung Herrn Stirba und führt den Vertreter der Katholischen Kirchengemeinde Pfarrer Christoph Grosch sowie den als Zuhörer anwesenden stellvertretenden sachkundigen Bürger Hans van Lipp in den Ausschuss ein und verpflichtet sie zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben, indem er ihnen die Verpflichtungsformel vorspricht. Der Ausschuss erklärt sein Einverständnis durch Erhebung von den Plätzen. 1. Situation der Gymnasien in Kleve - Drucksache Nr. 153/VIII. - Ausschussvorsitzender Bay bittet den Vertreter der Bezirksregierung Herrn Stirba, dem Ausschuss seine Sicht zur Situation der Gymnasien in Kleve vorzustellen. Herr Stirba stellt sich kurz vor und erklärt, dass er seit Februar 2005 bei der Bezirksregierung in Düsseldorf für die Gymnasien zuständig sei. Seither habe er Gelegenheit gehabt, die Schullandschaft in Kleve kennen zu lernen. Die derzeitige Situation in Kleve mit zwei zweizügigen und einem dreizügigen Gymnasium biete aus seiner Sicht eine schlechte Ausgangslage für eine sinnvolle Klassengrößenbildung und die pädagogische Arbeit. Um die pädagogischen Bedingungen zu verbessern, habe die Bezirksregierung daher der Stadt Kleve vorgeschlagen, das kleinste Gymnasium mit den beiden anderen Gymnasien zu fusionieren und künftig zwei Gymnasien mit jeweils drei bzw. vier Zügen zu unterhalten. StV. Janssen stellt fest, dass die Entscheidung, ob und welches Gymnasium aufgegeben werden solle, bei der Stadt Kleve liege. Er möchte wissen, welche Konsequenzen es hat, 2

3 wenn aufgrund der sinkenden Schülerzahlen ein Gymnasium in eine Einzügigkeit zurückfalle. Herr Stirba antwortet, dass nach dem Schulgesetz eine Zweizügigkeit vorgesehen sei. Sollte ein Gymnasium in die Einzügigkeit abrutschen, müsse es zwangsläufig geschlossen werden. Zum organisatorischen Ablauf einer möglichen Schulschließung möchte StV. Janssen wissen, ob die Stadt Kleve als Schulträger in ihrer Entscheidung frei sei. Herr Stirba bejaht diese Frage, stellt aber gleichzeitig fest, dass das Johanna-Sebus- Gymnasium in der Sekundarstufe II mit 41 Schülern bereits jetzt zu wenig Schüler habe. Ein sukzessiver Auslauf einer Schule mache pädagogisch keinen Sinn, da dies zu erheblichen Problemen hinsichtlich der Lehrerausstattung führen werde. Herr Holtermann merkt an, dass er aus der Diskussion den Eindruck habe, dass die Schließung des Johanna-Sebus-Gymnasiums favorisiert werde. Er möchte wissen, ob in die Entscheidung zur Schließung eines Gymnasiums nicht auch die jeweilige Ausstattung der Schule einfließe. Herr Stirba antwortet, dass diese Frage eigentlich nicht an ihn gerichtet sein könne, sondern eher den Schulträger betreffe. Grundsätzlich sei jedoch Inventar transportabel. Die Frage, welches der beiden in der Oberstadt angesiedelten Gymnasien aufgegeben werde, sei für ihn zweitrangig. Es gehe lediglich darum, die Bildungslandschaft zu verbessern. Herr Cosar möchte wissen, ob bei weiter zurückgehenden Schülerzahlen mit weiteren Schulschließungen gerechnet werden müsse. Herr Stirba verweist darauf, dass dies von den jeweiligen Rahmenbedingungen abhänge. Die Verbindlichkeit z.b. von Grundschulgutachten werde sich sicher auf das Übergangsverhalten auswirken. Ausschussvorsitzender Bay möchte wissen, ob sich die Lehrerzahl nach der Schülerzahl richte. Herr Stirba bestätigt, dass eine Stellenzuweisung nach der Schülerzahl in den Sekundarstufen I und II erfolge. Je größer also eine Schülerzahl sei, je besser ließen sich Lehrerstellen verteilen. StV. Tobisch möchte wissen, was gegen eine Einrichtung der Sekundarstufe I im Johanna- Sebus-Gymnasium und der Sekundarstufe II im Freiherr-vom-Stein-Gymnasium spreche. Herr Stirba entgegnet, dass man aus Erfahrungen in der Vergangenheit solche Modelle nicht favorisiere. Unmöglich sei dies jedoch nicht. Herr Holtermann möchte wissen, ob bei einer Auflösung des Johanna-Sebus-Gymnasiums und einer Aufteilung der Schüler auf die beiden verbleibenden Gymnasien ein Ausbau oder eine Erweiterung dieser Schulen anstehe. Bürgermeister Brauer entgegnet, dass man kurzfristig sowohl am Freiherr-vom-Stein wie auch am Konrad-Adenauer-Gymnasium vierzügige Schulen einrichten könne. Auf längere Sicht müsse jedoch die Infrastruktur dann verbessert werden. 3

4 StV. Janssen erklärt für die CDU-Fraktion, dass die Schulentwicklungszahlen zu einer Entscheidung zwingen. Es stelle sich die Frage, welches der drei Klever Gymnasien zu schließen sei. Um eine Planungssicherheit für Eltern und Kinder herbeizuführen vertrete die CDU-Fraktion die Ansicht, diese Entscheidung zügig zu treffen. Seine Fraktion wolle daher das Johanna-Sebus-Gymnasium über einen Zeitraum von vier Jahren auslaufen lassen. Zum Schuljahr 2006/ 2007 solle die Schule danach keine Schüler mehr aufnehmen, die Schüler der Klasse 11 sollen ab dem Schuljahr 2006/ 2007 auf die beiden verbleibenden Gymnasien aufgeteilt werden. Die CDU-Fraktion vertrete die Auffassung, dass die Schule sowohl von unten wie von oben auslaufen solle. StV. Frantz erklärt für die SPD-Fraktion, dass man noch Beratungsbedarf habe. Man wolle sich zunächst einen Überblick über die Ausstattung der Schulen verschaffen und begrüße es, einen längeren Entscheidungszeitraum zu haben. Die Entscheidung, welcher Standort in der Oberstadt aufgegeben werde, sei für die SPD-Fraktion noch nicht geklärt. Hier müsse man sicherlich mit einbeziehen, wo künftig Bedburg-Hauer beschult werden sollen. Hinsichtlich der Erweiterungsfähigkeit der Schulen mache das Johanna-Sebus- Gymnasium einen weiträumigeren Eindruck. Es gebe sicherlich viele Gesichtspunkte für den Erhalt des Standortes Johanna-Sebus. StV. Dr. Leenders meint festgestellt zu haben, dass die Diskussion auf eine Fusion der beiden Gymnasien in der Oberstadt hinauslaufe. Für ihn sei jedoch die Kostenfrage hinsichtlich möglicherweise erforderlich werdender Erweiterungsbauten ebenso bedeutend. Es sei daher wichtig ein Konzept zu erstellen, das verhindere, dass sinnlose Maßnahmen ergriffen werden. Seine Fraktion könne sich somit noch nicht entscheiden und erwarte hinsichtlich des räumlichen Konzeptes eine Antwort der Stadt Kleve. StV. Janssen macht noch einmal deutlich, dass der CDU-Fraktion keine Fusion vorschwebe. Seine Fraktion favorisiere die Auflösung des Johanna-Sebus-Gymnasiums über einen Zeitraum von vier Jahren und eine Aufteilung der Schüler auf die verbleibenden Gymnasien Freiherr-vom-Stein und Konrad-Adenauer. So sei nach Auffassung der CDU-Fraktion eine optimale Beschulung möglich. StV. Tobisch stellt für die FDP-Fraktion fest, dass man dort ebenfalls noch Beratungsbedarf habe. StV. Dr. Leenders macht folgende Vorschläge: 1. Im Johanna-Sebus-Gymnasium sollen ab 2006 keine Anmeldungen mehr erfolgen. 2. Da hinsichtlich des Verfahrens noch Beratungsbedarf bestehe, solle die Verwaltung bis zu einem möglichen Ratsbeschluss eine fachliche Stellungnahme abgeben. StV. Janssen erwidert, dass man sich mit dem Vorschlag 1. einverstanden erklären kann, den Vorschlag 2. konkretisiert er dahingehend, dass die Verwaltung mit der Schul- und Lehrerkonferenz über den Vierjahreszeitraum zur Auflösung des Johanna-Sebus- Gymnasiums sprechen solle. StV. Dr. Leenders erwidert, dass Konsens darüber bestehe, aus drei Gymnasien künftig zwei Gymnasien zu bilden. Unter Federführung der Verwaltung solle eine 4

5 Arbeitsgemeinschaft gebildet werden, die Vorschläge für eine optimale Umsetzung erarbeite. Für die CDU-Fraktion formuliert StV. Janssen folgende Beschlussvorschläge: 1. Der Schulausschuss beschließt, das Johanna-Sebus-Gymnasium ab auslaufen zu lassen und keine Schüler mehr aufzunehmen. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, mit den Schulleitern der beteiligten Schulen ein entsprechendes Umsetzungskonzept zu erstellen. Für das Bündnis 90/DIE GRÜNEN erklärt StV. Dr. Leenders, dass es künftig in Kleve zwei vierzügige Gymnasien geben solle. Zur Umsetzung bestehe noch Beratungsbedarf in seiner Fraktion. Ausschussvorsitzender Bay kann nicht nachvollziehen, warum das Thema mit derartigem Zeitdruck behandelt werde, gehe es doch darum, grundlegende Weichen für die Zukunft zu stellen. StV. Frantz erklärt für die SPD-Fraktion, dass man eine Entscheidung in der Sache durchaus in der Ratssitzung am treffen könne. Die SPD lehne die Anträge der CDU daher ab. In der weiteren Diskussion einigen sich die Vertreter des Schulausschusses darauf, am eine erneute Schulausschusssitzung einzuberufen und die nächste Hauptausschusssitzung auf den zu verschieben. Ausschussvorsitzender Bay formuliert daraufhin den Beschlussvorschlag, dass die Verwaltung beauftragt wird, bis zum ein Konzept für die Bildung von zwei vierzügigen Gymnasien vorzulegen. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Ausschussvorsitzender Bay unterbricht die Sitzung des Schulausschusses für eine 20-minütige Pause. 2. Umwandlung der Wilhelm-Frede-Hauptschule Rindern in eine Ganztagsschule - Drucksache Nr. 154/VIII. - StV. Janssen erklärt für die CDU-Fraktion, dass man den Beschluss der Schulkonferenz der Wilhelm-Frede-Hauptschule auf Umwandlung der Schule in eine Ganztagsschule ausdrücklich begrüße und hoffe, dass auch die Hauptschule in Materborn diesem Beispiel folge. StV. Frantz erklärt für die SPD-Fraktion, dass man dem Antrag ebenfalls zustimmen werde. Für StV. Dr. Leenders ergeben sich zu diesem Tagesordnungspunkt zwei Nachfragen: 5

6 1. Muss bei sinkenden Schülerzahlen damit gerechnet werden, dass auch bei den Hauptschulen eine Reduzierung von drei auf zwei Hauptschulen erfolgt und 2. wie verhält sich die Verwaltung hinsichtlich bestehender baulicher Probleme, wenn seitens der St. Anna-Hauptschule ebenfalls ein Antrag auf Umwandlung in eine Ganztagsschule gestellt werde? Bürgermeister Brauer erkennt keine Problematik hinsichtlich der Reduzierung von Hauptschulstandorten. Die Einführung von Grundschulgutachten werde sicher zum Erhalt der Hauptschulen beitragen. Der Schulausschuss beschließt daraufhin einstimmig, dem Antrag der Wilhelm-Frede- Hauptschule auf Umwandlung in eine Ganztagsschule zu folgen und den Antrag bei der Bezirksregierung einzureichen. 3. Mitteilungen./. 4. Anfragen a) Zukunft der kleineren Grundschulen StV. Gietemann verweist auf ein Schreiben der Schulleiterinnen vom und möchte wissen, ob es hierzu schon Gespräche gegeben habe. Bürgermeister Brauer erwidert, dass man ständig in Gesprächen sei. Noch am Tag der Schulausschusssitzung habe ein Gespräch mit den Schulleiterinnen stattgefunden. Ein weiteres sei für November geplant. Dann werde er auch die Fraktionsvorsitzenden zum Inhalt der Gespräche informieren. b) Begehung der Schulgebäude StV. Frantz möchte wissen, ob die Möglichkeit zur Begehung der Schulgebäude im Stadtgebiet bestehe. Bürgermeister Brauer bejaht diese Frage. 6

7 c) Schreiben der Bezirksregierung vom StV. Gietemann bemängelt, dass ihm das Schreiben der Bezirksregierung nicht vorliege. Bürgermeister Brauer erwidert, dass er dieses Schreiben den Fraktionsvorsitzenden zur Kenntnis überlassen habe. Ende der Sitzung: Uhr (Bay) Vorsitzender (van Meegeren) Schriftführer 7