HAUFE RECHT HANDBUCH OHG, KG UND PUBLIKUMSG

Transkript

1 HAUFE RECHT HANDBUCH Dr. Christian R. Schmidt Rechtsanwalt und Notar in Berlin Stefan Zagel Rechtsanwalt und Steuerberater in München OHG, KG UND PUBLIKUMSG Umfassende Erläuterungen, Beispiele und Musterformulare für die Rechtspraxis 2. Auflage Haufe Mediengruppe Freiburg Berlin München

2 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 37 Vorwort 47 I Rechtsnatur und Wesensmerkmale der Personenhandelsgesellschaften 55 1 Rechtsnatur der Personenhandelsgesellschaften 55 2 Rechtsformwahl und Rechtsformzwang Gesellschaftsrechtliche Vertragsfreiheit und Rechtsformwahl Grenzen der gesellschaftsrechtlichen Vertragsfreiheit und Rechtsformzwang 58 3 Wesensmerkmale der OHG und KG Gesellschaft Betrieb eines Handelsgewerbes Gewerbebetrieb Erkennbar auf Dauer angelegte und planmäßige Tätigkeit Selbständige Tätigkeit Entgeltliche, wirtschaftlich ausgerichtete Tätigkeit Tätigkeit am Markt Nicht: Erlaubtheit der Tätigkeit oder Wirksamkeit der Rechtsgeschäfte Keine freiberufliche, wissenschaftliche oder künstlerische Tätigkeit Erforderlichkeit eines nach Art und Umfang in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetriebs In kaufmännischer Weise eingerichteter Geschäftsbetrieb Erforderlichkeit des kaufmännischen Geschäftsbetriebs Art und Umfang des Gewerbebetriebs 73

3 Inhalt Betrieb eines Handelsgewerbes als Abgrenzung zwischen Personenhandelsgesellschaften und der GbR Personenhandelsgesellschaft kraft Eintragung Gewerbe nach 2, 3 HGB Vermögensverwaltende Gesellschaft Recht zur Eintragung Recht zur Löschung OHG/KG kraft fortbestehender Registereintragung Führen einer gemeinschaftlichen Firma als Voraussetzung für das Vorliegen einer OHG oder KG? Haftungsstruktur der Gesellschaft (gleichzeitig Abgrenzung von OHG und KG) 82 4 Ausländische Gesellschaft als Personen- (handels-)gesellschaft kraft Rechtsformzwang? 83 II Beteiligung an der Personenhandelsgesellschaft 89 1 Anzahl der Gesellschafter und einheitlicher Gesellschaftsanteil 89 2 Gesellschafterfähigkeit Natürliche Personen Minderjährige Ehegatten Juristische Personen Gesamthandsgemeinschaften 93 3 Beteiligung als Komplementär einer & Co. KG GmbH & Co. KG Doppelstöckige GmbH & Co. KG AG & Co. KG Stiftung & Co. KG Auslandskapitalgesellschaft & Co. KG 99 4 Mittelbare Beteiligungen Treuhand Erscheinungsbild Begründung der Treuhandbeteiligung Rechtsstellung des Treuhänders Rechtsstellung des Treugebers Nießbrauch Bestellung eines Nießbrauchs Rechte der Beteiligten Beendigung des Nießbrauchs 114

4 9 Inhalt 4.3 Unterbeteiligung Allgemeines Errichtung der Unterbeteiligung Rechte der Beteiligten Beendigung der Unterbeteiligung Kaufmannseigenschaft der Gesellschafter 119 III Gründung der Personenhandelsgesellschaft Gesellschaftsrecht Gesellschaftsvertrag Natur, anwendbare Rechtsvorschriften, Abschluss Form Gesetzliche Formerfordernisse Gewillkürte Form Genehmigungserfordernisse Inhalt des Gesellschaftsvertrags Zwingender Inhalt Gestaltungsfreiheit Schranken der Gestaltungsfreiheit Gesetzlich normierte Schranken Schranken aufgrund ungeschriebener gesellschaftsrechtlicher Grundsätze Inhaltskontrolle Änderungen des Gesellschaftsvertrags Auslegung des Gesellschaftsvertrags Mängel des Gesellschaftsvertrags (fehlerhafte Gesellschaft) Vertragsmängel Teilnichtigkeit Mängel des Gesamtvertrags Voraussetzungen der fehlerhaften Gesellschaft Kein Vorrang schutzwürdiger Interessen Rechtsfolgen einer fehlerhaften Gesellschaft Mängel bei Vertrags- bzw. Strukturänderung Vorvertrag Entstehen der Gesellschaft Im Innenverhältnis Wirksamwerden im Außenverhältnis nach 123 HGB 156

5 Inhalt 10 3 Anmeldung und Eintragung Anmeldepflicht Form der Anmeldung Inhalt der Anmeldung Gesellschafter Firma und Sitz der Gesellschaft Zeitpunkt des Beginns der Gesellschaft Vertretungsmacht Eintragung und Bekanntmachung Unternehmensregister Firma 166 IV Gründung der Personenhandelsgesellschaft Steuerrecht Steuersubjekt Steuerliche Pflichten der Gesellschaft Einkommensteuer Bargründung Sachgründung Einbringung von Wirtschaftsgütern des Privatvermögens Einbringung von Wirtschaftsgütern aus einem anderen Betriebsvermögen des Gesellschafters Aufnahme eines Gesellschafters Einbringung eines Betriebs, Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils ( 24 UmwStG) Einbringung eines Betriebs Einbringung eines Teilbetriebs Einbringung eines Mitunternehmeranteils Bewertungsvorgabe/Wahlrecht der aufnehmenden Gesellschaft Einbringung zum Buchwert Einbringung zum Zwischenwert Einbringung zum gemeinen Wert Umsatzsteuer Bar- und Sachgründung Einbringung eines Betriebs in eine Personengesellschaft 191 V Innenverhältnis Einleitung Geschäftsführung Begriff Geschäftsführung in der OHG 196

6 11 Inhalt Verteilung der Geschäftsführungsbefugnis Geschäftsführungsbefugnis aller Gesellschafter Einzelgeschäftsführung und Widerspruchsrecht Abweichende Regelungen des Gesellschaftsvertrags, insbesondere Gesamtgeschäftsführung Rechte und Pflichten der geschäftsführenden Gesellschafter Umfang der Geschäftsführungsbefugnis Grundsatz Gewöhnliche Geschäfte Außergewöhnliche Geschäfte Zustimmungserfordernis Wirkungen der Erteilung oder Verweigerung der Zustimmung Besonderheiten bei der KG Grundsatz der Geschäftsführung durch die Komplementäre Gestaltungsmöglichkeiten Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis Grundsatz Voraussetzungen Verfahren Wirkungen Abweichende Gestaltungen im Gesellschaftsvertrag Niederlegung der Geschäftsführung Erteilung und Widerruf einer Prokura Beschlussfassung Willensbildung in der OHG/KG Gegenstände der Beschlussfassung Mitwirkung Stimmrecht Gesellschafterbeschluss Rechtsnatur Form, insbesondere Beschlussfassung in Gesellschafterversammlungen Grundsätzliches 230

7 Inhalt Beschlussfassung in Gesellschafterversammlungen Mehrheitserfordernisse Grundsatz der Einstimmigkeit Zulässigkeit von Mehrheitsbeschlüssen Berechnung der Mehrheit Beschlussmängel Allgemeines Fehlerursachen und Folgen Geltendmachung von Beschlussmängeln Informationsrechte Allgemeines Informationsrecht des persönlich haftenden Gesellschafters gem. 118 HGB Gegenstand des Informationsrechts Inhalt des Informationsanspruchs Einsichtsrecht Auskunftsanspruch Abdingbarkeit/zwingender Mindestinhalt des Informationsrechts Informationsrecht des Kommanditisten Kontrolle des Jahresabschlusses ( 166 Abs. 1 HGB) Außerordentliches Informationsrecht ( 166 Abs. 3 HGB) Informationsrecht in der GmbH & Co. KG Abdingbarkeit/zwingender Mindestinhalt des Informationsrechts Ausübung des Informationsrechts Anspruchsinhaber Einschaltung Dritter Anspruchsverpflichteter Ort, Zeit und Art der Ausübung Rechtliche Durchsetzung Kollektives Informationsrecht Beirat und Kommanditistenausschuss Beiträge Begriffsbestimmung Gegenstand des Beitrags Erbringung des Beitrags 256

8 13 Inhalt Einbringung vermögenswerter Leistungen Erbringung einer Dienstleistung Sonstige Fälle Fälligkeit Beitragshöhe und Bewertung Leistungsstörungen Drittgeschäfte des Gesellschafters Beteiligung an Gewinn und Verlust/ Entnahmerechte Grundsätzliches Ergebnisfeststellung Ergebnisverteilung Ergebnisverteilung in der OHG Gesetzliche Grundlage Kapitalanteil als Berechnungsgrundlage für die Verteilung der Vorabdividende Rechnerische Verteilung des Jahresergebnisses Ergebnisverteilung in der KG Entnahme- und Gewinnauszahlungsrechte Entnahmerecht des persönlich haftenden Gesellschafters Kapitalentnahmerecht Gewinnentnahmerecht Keine weiteren Entnahmen oder Einlagen Gewinnauszahlung an Kommanditisten Gesellschaftsvertragliche Vereinbarungen Aufwendungsersatzansprüche Allgemeines Aufwendungsersatz Verlustersatz Inhalt des Anspruchs Treuepflicht, Wettbewerbsverbot und Gleichbehandlungsgrundsatz Treuepflicht Allgemeines Beispiele Wettbewerbsverbot Gleichbehandlungsgrundsatz 299

9 Inhalt 14 VI Außenverhältnis Einleitung Vertretung Begriff, Allgemeines Organschaftliche Vertretung der OHG Zur Vertretung berufene Gesellschafter Grundsatz der Einzelvertretung durch alle Gesellschafter Ausschluss einzelner Gesellschafter von der Vertretungsmacht Gesamtvertretung und kombinierte Vertretungs regelungen Gemischte Gesamtvertretung Eintragung im Handelsregister Umfang der Vertretungsmacht Umfassende Vertretungsmacht Grundsatz der Unbeschränkbarkeit der Vertretungsmacht nach außen, Schranken der Vertretungsmacht Missbrauch der Vertretungsmacht Organschaftliche Vertretung der KG Entziehung und Niederlegung der organschaftlichen Vertretungsmacht Entziehung der Vertretungsmacht Niederlegung Rechtsgeschäftliche Vertretung Prokura Handlungsvollmacht Sonstige rechtsgeschäftliche Vollmachten Haftung für Gesellschaftsschulden Haftung der Gesellschaft Haftung des persönlich haftenden Gesellschafters Gesetzliche Grundlagen Voraussetzung der Haftung Gesellschaftsschuld Beteiligung als Gesellschafter Haftungsbeschränkende Abreden Natur der Gesellschafterhaftung Gesellschaftsverbindlichkeit und Gesellschafterhaftung 329

10 15 Inhalt Unmittelbare, primäre und unbeschränkte Haftung Akzessorische Haftung Gesamtschuldnerische Haftung Inhalt der Haftung Grundsatz Einzelfälle Einwendungen des in Anspruch genommenen Gesellschafters Persönliche Einwendungen Einwendungen der Gesellschaft Gestaltungsrechte Haftung des Kommanditisten Grundlagen Natur der Haftung Beschränkte Haftung des Kommanditisten Summenmäßige Beschränkung Eintragung der Haftsumme im Handelsregister Erhöhung oder Herabsetzung der Haftsumme Inhalt der Haftung Befreiung von der Haftung Leistung auf die Einlage Wertdeckung Keine Rückzahlung der Einlage oder haftungsschädliche Gewinnentnahme Leistung an einen Gläubiger aufgrund der Haftung Ausnahmsweise: Unbeschränkte Haftung des Kommanditisten nach 176 HGB Grundsatz Voraussetzungen Rechtsfolge: Unbeschränkte Haftung Wirkung der späteren Eintragung Schutz des Kommanditisten durch Vereinbarung Regress/Innenausgleich Prozessuale Fragen 371

11 Inhalt 16 VII Besteuerung der Gesellschaft und der Gesellschafter Grundlagen Einkommensteuer Mitunternehmerschaft Gewerbliche Tätigkeit ( 15 Abs. 2 EStG) Mitunternehmer Mitunternehmerinitiative Mitunternehmerrisiko Verdeckte ( faktische ) Mitunternehmerschaft Betriebsvermögen Gesamthandsvermögen Sonderbetriebsvermögen Sonderbetriebsvermögen I Sonderbetriebsvermögen II Rechnungslegung Handelsrechtliche Rechnungslegung Rechnungslegung Kapitalgesellschaft & Co Rechnungslegung nach Publizitätsgesetz Rechnungslegung bei der Personenhandelsgesellschaft Steuerrechtliche Rechnungslegung Kapital-/Gesellschafterkonten Ergänzungsbilanzen Gewinnermittlung Gewinnermittlungsstufen Sondervergütungen/Gewinnvorab Gewinn/Verlustverteilung Verlustbeschränkung bei Kommanditisten ( 15a EStG) Grundlagen Negatives Kapitalkonto Verrechenbare Verluste Einlagen Zeitkongruente Einlage Nachträgliche Einlage Vorgezogene Einlage Beteiligungsumwandlung Übergang von Einzelwirtschaftsgütern Begriffsdefinitionen Überführung einzelner Wirtschaftsgüter ( 6 Abs. 5 Satz 1 und 2 EStG) 413

12 17 Inhalt Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter ( 6 Abs. 5 Satz 3-6 EStG) Entgeltlichkeit Teilentgeltlichkeit Übertragung zwischen Schwesterpersonengesellschaften Behaltefrist ( 6 Abs. 5 Satz 4 EStG) Körperschaftsteuerklausel ( 6 Abs. 5 Satz 5 und 6 EStG) Eigenkapitalerhöhung Rechtsfolgen Überblick Unentgeltlicher Erwerb betrieblicher Einheiten ( 6 Abs. 3 EStG) Unentgeltliche Übertragung eines Betriebs, Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils Übertragung eines Teils eines Mitunternehmeranteils Unentgeltlicher Eintritt einer natürlichen Person in ein Einzelunternehmen Zurückbehaltung von Sonderbetriebsvermögen Nießbrauch am Personengesellschaftsanteil Besonderheiten bei Familienpersonengesellschaften Begriff der Familienpersonengesellschaft Besondere Voraussetzungen Gesellschaftsvertrag Fremdvergleich Angemessenheit der Gewinnverteilung Doppelstöckige Gesellschaften Gewerbesteuer Umsatzsteuer Grunderwerbsteuer 451 VIII Änderungen im Gesellschafterbestand Gesellschaftsrecht Einleitung Zulässigkeit Möglichkeiten der Änderung im Gesellschafterbestand Beitritt Gesetzliche Grundlagen Aufnahmevertrag 460

13 Inhalt Rechtsfolge Fehlerhafter Beitritt Ausscheiden Gesetzliche Grundlagen Ausscheidensgründe Tod Tod einer natürlichen Person Auflösung oder Vollbeendigung einer Gesellschaft Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Gesellschafters Kündigung durch den Gesellschafter Dauer der Gesellschaft Ordentliche Kündigung Kündigungsfrist Kündigungserklärung Außerordentliche Kündigung Abweichende gesellschaftsvertragliche Vereinbarungen und ihre Zulässigkeit Kündigung durch Privatgläubiger Voraussetzungen der Kündigung Kündigung Rechtsfolgen Abweichende Vereinbarungen Ausschließungsklage Wichtiger Grund Verfahren Rechtsfolge Ausschließung des vorletzten Gesellschafters Abweichende Vereinbarungen Sonstige Fälle Rechtsfolgen des Ausscheidens Fortsetzung der Gesellschaft und Auseinandersetzung mit dem Ausgeschiedenen Anwachsung des Gesellschaftsanteils Rückgabe von Gegenständen Befreiung von Schulden Besonderheiten beim Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters 492

14 19 Inhalt Besonderheiten beim Ausscheiden des letzten Komplementärs Besonderheiten beim Ausscheiden des letzten Kommanditisten Abfindung Grundsatz Ermittlung des Abfindungsguthabens Grundsatz Methode der Unternehmensbewertung Bewertung des Anteils Form der Abrechnung Anspruch auf Abrechnung Teilnahme an schwebenden Geschäften Rechtsfolgen Auszahlungsanspruch Verlustausgleich Gesellschaftsvertragliche Abfindungsklauseln Beteiligte Schutzinteressen Abfindungsausschluss Abfindungsbeschränkungen Ausübungskontrolle bei wirksamen Abfindungsklauseln Stundungs- und Ratenzahlungsvereinbarungen Bewertungsmethoden- und Schiedsgutachterklausel Empfehlung für die Vertragsgestaltung (Ent-)Haftung des ausgeschiedenen Gesellschafters Allgemeines Betroffene Verbindlichkeiten Entstehen der Verbindlichkeiten Fälligkeit der Verbindlichkeiten Beginn und Unterbrechung der Fünf-Jahres-Frist Beginn der Frist Unterbrechung der Frist Verhältnis Enthaftung und Verjährung Wechsel eines persönlich haftenden Gesellschafters in die Stellung eines Kommanditisten 524

15 Inhalt Besonderheit bei Haftung des ausgeschiedenen Kommanditisten Regress des ausgeschiedenen Gesellschafters Gesellschafterwechsel Aus- und Eintritt Anteilsübertragung Zulässigkeit Zustimmung der übrigen Gesellschafter oder Zulassung im Gesellschaftsvertrag Übertragungsvertrag Vollzug Eintragung in das Handelsregister bei Übergang des Gesellschaftsanteils eines persönlich haftenden Gesellschafters Eintragung in das Handelsregister beim Übergang eines Kommanditanteils Rechtsfolgen Rechtsnachfolge durch den Erwerber Haftungsfolgen beim Übergang des Gesellschaftsanteils eines persönlich haftenden Gesellschafters Haftungsfolge bei Übergang eines Kommanditanteils Haftungsfolge bei Fehlen des Nachfolgevermerks Tod eines Gesellschafters Allgemeines Gesetzliche Regelungen Tod eines persönlich haftenden Gesellschafters Tod eines Kommanditisten Gesellschaftsvertragliche Klauseln für den Todesfall Allgemeines Auflösungsklausel Fortsetzungsklausel Nachfolgeklauseln Einfache erbrechtliche Nachfolgeklausel Qualifizierte erbrechtliche Nachfolgeklausel Rechtsgeschäftliche Nachfolgeklausel Eintrittsklausel 547

16 21 Inhalt 5.4 Wahlrecht der Erben eines persönlich haftenden Gesellschafters gem. 139 HGB Regelungsgehalt des 139 HGB Wahlberechtigte Personen Ausübung des Wahlrechts Frist Umwandlung in einen Kommanditanteil Ausscheiden aus der Gesellschaft Haftung des Erben Haftung während der Schwebezeit Haftung als persönlich haftender Gesellschafter Haftung als Kommanditist Haftung bei Ausscheiden aus der Gesellschaft Haftung bei Auflösung der Gesellschaft Abweichende Vereinbarungen Testamentsvollstreckung und Nachlassverwaltung Vor- und Nacherbfolge 561 IX Änderungen im Gesellschafterbestand Steuerrecht Veräußerung des Mitunternehmeranteils (Gesellschafterwechsel) Mitunternehmeranteil Teil eines Mitunternehmeranteils Veräußerungsgewinn Veräußerungspreis Buchwert Veräußerungskosten Kaufpreis zum Buchwert Kaufpreis über Buchwert (Anschaffungskosten des Erwerbers) Kaufpreis unter Buchwert Ratenverkauf Verkauf gegen Rente Sonstige steuerliche Folgen (Abschreibungen, Freibetrag) Steuerermäßigung nach 34 EStG Eintritt eines Gesellschafters Steuerliche Konsequenzen für die Altgesellschafter 590

17 Inhalt Steuerliche Konsequenzen für den eintretenden Gesellschafter Steuerliche Konsequenzen für die Gesellschaft Ausscheiden eines Gesellschafters Ausscheiden gegen Barabfindung Ausscheiden gegen Sachabfindung Gewerbesteuer Umsatzsteuer Realteilung Rechtsentwicklung Überblick: Die aktuelle Rechtslage Begriff der Realteilung Abgrenzung: Ausscheiden aus der Gesellschaft/ Betriebsaufgabe Voraussetzungen ( 16 Abs. 3 Satz 2 EStG) Rechtsfolgen Realteilung ohne Wertausgleich Realteilung mit Wertausgleich Behaltefrist ( 16 Abs. 3 Satz 3 EStG) Körperschaftsklausel ( 16 Abs. 3 Satz 4 EStG) 610 X Umwandlungen Gesellschaftsrecht Möglichkeiten der Umstrukturierung einer Personenhandelsgesellschaft Umwandlungen nach dem Umwandlungsgesetz Begriffsbestimmungen Formwechsel Verschmelzung Spaltung Anwendbare Vorschriften Verfahren nach dem Umwandlungsgesetz Grundsätzliche Struktur der Umwandlungsvorgänge Umwandlungsvertrag, Spaltungsplan und Entwurf des Umwandlungsbeschlusses Allgemeines Sonderproblem der arbeitsrechtlichen Angaben Umwandlungsbericht Umwandlungsprüfung 626

18 23 Inhalt Umwandlungsbeschluss Vorbereitung der Beschlussfassung Mehrheits- und Zustimmungserfordernisse Form der Beschlüsse Anfechtungsmöglichkeiten Handelsregisteranmeldung und -eintragung Schutzvorschriften des Umwandlungsgesetzes Schutz der Anteilsinhaber Schutz der Gläubiger Schutz der Arbeitnehmer Umstrukturierungen außerhalb des Umwandlungsgesetzes Möglichkeit der Umstrukturierung außerhalb des Umwandlungsgesetzes Formwechsel aufgrund des Rechtsformzwangs Wirkung des Rechtsformzwangs Formwechsel zwischen GbR und OHG Formwechsel zwischen OHG und KG Gesetzlicher Formwechsel Formwechsel aufgrund konstitutiver Eintragung Verschmelzung und Formwechsel durch Anwachsung Wirkung der Anwachsung Verschmelzung durch Austritt Verschmelzung durch Anteilsübertragung Gesetzliche Umwandlung durch Anwachsung Spaltung durch Einzelrechtsübertragung Wahl der Umwandlungsform nach UmwG oder außerhalb des UmwG Formwechsel Anwachsung/Verschmelzung Spaltung durch Einzelrechtsübertragung oder nach UmwG 650 XI Umwandlungen Steuerrecht Aufgabe des Umwandlungssteuerrechts Systematik des Gesetzes und Begriffsbestimmungen Aufbau des Gesetzes Grenzüberschreitende Umstrukturierungen Umwandlungssteuererlass 659

19 Inhalt 24 6 Verschmelzung einer Kapitalgesellschaft auf eine OHG/KG Handelsbilanzielle Grundsätze Steuerliche Behandlung Steuerliche Rückwirkung Ausscheiden von Anteilseignern Gewinnausschüttungen Zahlungen an Gesellschafter Pensionszusagen Lieferungen und Leistungen zwischen der Kapital- und der Personengesellschaft Grenzüberschreitende Umwandlung und Rückwirkung Rechtsfolgen bei der übertragenden Kapitalgesellschaft Steuerliches Bewertungswahlrecht Übertragungsgewinn/Übertragungsverlust Verschmelzungen über die Grenze Rechtsfolgen bei der übernehmenden Personengesellschaft Beteiligungskorrekturgewinn ( 4 Abs. 1 Satz 2 und 3 UmwStG) Eintritt in die steuerliche Rechtsstellung Besteuerung der offenen Rücklagen (Ausschüttungsfiktion) Übernahmeergebnis Berechnungsschema für das steuerliche Übernahmeergebnis Anpassung für neutrales Vermögen ( 4 Abs. 4 Satz 2 UmwStG) Sperrbetrag nach 50c EStG a.f Ermittlung des Übernahmeergebnisses Rechtsfolgen beim Anteilseigner Besteuerung des Übernahmeergebnisses Übernahmeverlust Übernahmegewinn Übernahmefolgegewinn ( 6 UmwStG) Gewerbesteuer Grunderwerbsteuer 686

20 25 Inhalt Umsatzsteuer Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine OHG/KG Spaltung auf eine OHG/KG Umwandlung einer OHG/KG in eine Kapitalgesellschaft Anwendungsbereich Bewertungswahlrecht Betrieb/Teilbetriebe Mitunternehmeranteile Einbringender/Übernehmender Einbringungstatbestände Gegenleistung Steuerliches Bewertungswahlrecht Gemeiner Wert Antrag für Buchwert- oder Zwischenwertansatz Antrag Materielle Voraussetzungen Buchwert Zwischenwert Verhältnis zum Handelsrecht Veräußerungspreis und Anschaffungskosten der Anteile ( 20 Abs. 3 UmwStG) Einbringungsgewinn Steuerliche Rückwirkung Besteuerung des Anteilseigners ( 22 UmwStG) Hintergrund Gesetzliche Regelung Systematik Höhe des Einbringungsgewinns I Qualifikation des Einbringungsgewinns I Nachträgliche Anschaffungskosten Nachweispflichten ( 22 Abs. 3 UmwStG) Steuerliche Rechtsfolgen bei der übernehmenden Kapitalgesellschaft ( 23 UmwStG) Einbringung zum Buchwert Einbringung zum Zwischenwert Einbringung zum gemeinen Wert Übergang von Verlustvorträgen Übernahmefolgegewinn Aufstockung Anteilstausch gem. 21 UmwStG 722

21 Inhalt Sonstige Steuern Umsatzsteuer Grunderwerbsteuer Gewerbesteuer Formwechsel einer OHG/KG in eine Kapitalgesellschaft 725 XII Beendigung der Gesellschaft Gesellschaftsrecht Einleitung Auflösung der Gesellschaft Auflösungsgründe Zeitablauf Gesellschafterbeschluss Eröffnung eines Insolvenzverfahrens Gerichtliche Entscheidung aufgrund einer Auflösungsklage gem. 133 HGB Allgemeines Wichtiger Grund Verfahren Rechtsfolge Abweichende Vereinbarung Sonstige im Gesellschaftsvertrag geregelte Fälle Auflösungsgründe nach 131 Abs. 2 HGB Wegfall des letzten Komplementärs einer KG Umwandlungsfälle Nicht: Zweckerreichung oder Unmöglichwerden der Zweckverfolgung Wirkung der Auflösung Fehlerhafte Auflösung Fortsetzung der aufgelösten Gesellschaft Liquidation Allgemeines Liquidatoren Bestellung und Abberufung der Liquidatoren Befugnisse der Liquidatoren Verfahren Liquidationseröffnungsbilanz Beendigung laufender Geschäfte Veräußerung des Gesellschaftsvermögens Einziehung der Forderungen Begleichung der Verbindlichkeiten 749

22 27 Inhalt Liquidationsschlussbilanz Verteilung des Liquidationsergebnisses Andere Art der Abwicklung Vollbeendigung Nachtragsliquidation Forthaftung der Gesellschafter Insolvenz Allgemeines Insolvenzfähigkeit und Insolvenzgründe Antragsrecht und Antragspflicht Durchführung des Insolvenzverfahrens Haftung der Gesellschafter während des Insolvenzverfahrens Abschluss des Insolvenzverfahrens Erlöschen der Gesellschaft Fortsetzung der Gesellschaft 765 XIII Beendigung der Gesellschaft Steuerrecht Einkommensteuer Grundlagen Anwendungsbereich Veräußerung eines Betriebs Fehlende Veräußerung Beendigung der gewerblichen Tätigkeit Wesentliche Betriebsgrundlagen Einheitlicher Vorgang Veräußerung eines Teilbetriebs Aufgabe eines Betriebs Beginn der Betriebsaufgabe Ende der Betriebsaufgabe Veräußerungs-/Aufgabegewinn Veräußerungsgewinn Aufgabegewinn/-verlust Zeitpunkt/Gewinnrealisierung Ermittlung des Buchwerts des Betriebsvermögens Nachträgliche Ereignisse Strukturwandel Betriebsunterbrechung Allmähliche Betriebsabwicklung 784

23 Inhalt 28 2 Rechnungslegung Handelsrechtliche (externe) Rechnungslegung Interne Rechnungslegung Liquidationseröffnungsbilanz Liquidationsschlussbilanz Umsatzsteuer Betriebsveräußerung/-aufgabe Gesellschafterwechsel 790 XIV Erbschaft-/Schenkungsteuer Nachfolge in die OHG und KG von Todes wegen Fortsetzungsklausel Nachfolgeklausel Einfache Nachfolgeklausel Qualifizierte Nachfolgeklausel Rechtsgeschäftliche Nachfolgeklausel Eintrittsklausel Vererblichkeit des Verlustabzugs Nachfolge in die OHG und KG durch Schenkung unter Lebenden Zuwendungstatbestand Besteuerung der Anteilsschenkung Schenkung einer Beteiligung mit Buchwertklausel Schenkung einer Beteiligung mit überhöhter Gewinnbeteiligung Bereicherung beim Ausscheiden eines Gesellschafters Gemischte Schenkungen/Auflagenschenkung Abgrenzung zu entgeltlicher Übertragung Gemischte Schenkung/Schenkung unter Leistungsauflage Schenkung unter Nutzungs- oder Duldungsauflage Schenkung unter Widerrufsvorbehalt Schenkungen zwischen Gesellschaft und Gesellschafter und umgekehrt Erbschaftsteuerreform Behandlung von Betriebsvermögen Verstöße gegen Behaltefristen 807

24 29 Inhalt Rechtsfolgen der Verstöße gegen Behaltefristen und Lohnsummenklausel Begünstigtes Vermögen/Verwaltungsvermögen Behandlung von Immobilienvermögen Familieneigene Wohnimmobilie Andere Immobilien Bewertung des Vermögens Doppelbelastung Erbschaft- und Einkommensteuer Persönliche Freibeträge und Steuertarife Anzeigepflichten Stundung Umfang und Aufteilung des Betriebsvermögens Betriebsvermögen von Personengesellschaften Ermittlung des Substanzwerts Anteile an Personengesellschaften Bewertungsstichtag Begünstigung des Betriebsvermögens (altes Recht) Übertragung von treuhänderisch gehaltenen Kommanditbeteiligungen Übertragung eines Anteils an einer vermögensverwaltenden OHG/KG 826 XV Besonderheiten bei Publikumsgesellschaften Gesellschaftsrecht Grundlagen Rechtsnatur und Wesensmerkmale der Publikumsgesellschaften Entstehungsgründe der Publikumsgesellschaften Sonderrecht der Publikumsgesellschaften Wirtschaftliche Bedeutung Erscheinungsformen der Publikumsgesellschaften Publikums-GbR Publikums-OHG Publikums-KG Publikums-GmbH & Co. KG Stille Gesellschaft Mögliche Formen der Anlegerbeteiligung Gesplittete Einlage Unechte Treuhand Mittelbare Beteiligung (echte Treuhand) 838

25 Inhalt Vorteile der treuhänderischen Beteiligung Nachteile der treuhänderischen Beteiligung Gestaltungsmöglichkeiten Finanzierung bei Immobilienfonds Gründung und Gesellschafterbeitritt Zeitlicher Ablauf von Gründung und Gesellschafterbeitritt Gründung der Publikumsgesellschaft durch Gründungsgesellschafter Beitritt der Anleger Abschluss der Beitrittsverträge Formmängel Formbedürftigkeit des Beitrittsvertrags Formbedürftigkeit des Treuhandvertrags Formbedürftigkeit des beitrittsfinanzierenden Darlehensvertrags Unwirksamkeitsrisiken nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz RDG: Rechtliche Prüfung im Einzelfall RDG: Erlaubnispflicht RDG: Rechtsberatung als Nebentätigkeit Unwirksamkeitsrisiken nach dem Rechtsberatungsgesetz (Altfälle) Erfordernis behördlicher Erlaubnis Geschäftsmäßigkeit Fremdheit Rechtsangelegenheiten Rechtsfolge Ausnahmen von der Erlaubnispflicht Unbeachtlichkeit der Unwirksamkeit der Beitrittserklärung Rechtsscheinwirkungen der nichtigen Beitritts vollmacht Nachträgliche Genehmigung der nichtigen Vollmacht Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft 862

26 31 Inhalt Besonderheiten bei treuhänderischen Beteiligung Der Gesellschaftsvertrag der Publikumsgesellschaft Auslegung des Gesellschaftsvertrags Gerichtliche Inhaltskontrolle Innenverhältnis Geschäftsführung Umfang der Geschäftsführungsbefugnis und Vertretungsmacht Haftung der Geschäftsführer Abberufung der Geschäftsführer Gesellschafterversammlung Aufgaben der Gesellschafterversammlung Einberufung Mehrheitserfordernisse und Bestimmtheitsgrundsatz Beschlussmängel Stimmrechtsvertretungen Aufsichtsorgan Errichtung Aufgaben Haftung der Mitglieder des Aufsichtsorgans Kommanditistenausschuss Anlegerschutz Aufklärungspflichten Haftungstatbestände Prospekthaftung im weiteren Sinne Haftung aus Beratungsvertrag Prospekthaftung im engeren Sinn Spezialgesetzliche Prospekthaftung Konkurrenzen Kausalität Verschulden und Haftungsfreistellungsvereinbarungen Ersatzfähiger Schaden Verjährung Verjährungsfristen und Verjährungsbeginn Verjährungsvereinbarungen Außenverhältnis Beendigung der Anlegerbeteiligung Kündigung 900

27 Inhalt Wichtiger Grund Kündigungserklärung Wirkung der Kündigung Kündigung bei mittelbarer Beteiligung Verbraucherwiderrufsrechte Persönlicher Anwendungsbereich Widerrufstatbestand des Haustürgeschäfts Entgeltlichkeit des Beitrittsvertrags Haustürsituation Widerruf bei Beitritt durch Bevollmächtigten Widerruf bei mittelbarer Beteiligung Ausschluss des Widerrufsrechts bei notarieller Beurkundung Widerrufsfrist Rechtsfolgen Einwendungsdurchgriff auf Kreditvertrag Rückforderungsdurchgriff auf Kreditvertrag Auflösung und Abwicklung der Publikumsgesellschaft Auflösungsgründe Abwicklung der Publikumsgesellschaft Liquidatoren Rückständige Einlagen sowie sonstige Beiträge in Liquidation Nachschüsse gemäß 735 BGB 919 XVI Besonderheiten bei Publikumsgesellschaften Steuerrecht Besteuerung der Gesellschaft Einkunftsart Mitunternehmerschaft Vermögensverwaltende Tätigkeit Gewinnerzielungsabsicht Verlustverrechnung Gewinnermittlung Nebenkosten/Investitionskosten Besteuerung des Anlegers Mitunternehmereigenschaft Ergebnisverteilung Umsatzsteuer Erbschaft-/Schenkungsteuer 935

28 33 Inhalt XVII Zweckmäßige Wahl der Gesellschaftsform Einleitung Allgemeines Rechtsformwahl statt Rechtsformzwang Zeitpunkt der Rechtsformwahl Zur Verfügung stehende Rechtsformen Gesellschaftsrechtliche und wirtschaftliche Faktoren Ausschlusskriterien Haftungsrisiko Allgemeines GmbH & Co. KG Publikumsgesellschaft Geschäftsführung und Überwachung Finanzierung Mitbestimmung Weitere Faktoren Formelle Anforderungen Gründungsaufwand Übertragbarkeit und Vererblichkeit der Anteile Sonstiges Steuerrecht Die laufende Besteuerung von Gesellschaften Personengesellschaften Einkommensteuertarif Gewerbesteuer Regelbesteuerung Thesaurierungsbegünstigung ( 34a EStG) Beteiligungserträge (Anteile im gewerblichen Betriebsvermögen des Anteilseigners) Kapitalgesellschaften Steuerbelastung auf Gesellschaftsebene Steuerbelastung auf Gesellschafterebene Einzelaspekte Personengesellschaft/Kapitalgesellschaft Geschäftsführervergütungen bei der Kapitalgesellschaft Geschäftsführervergütungen bei der Personengesellschaft 988

29 Inhalt Leistungsvergütungen bei Kapitalund Personengesellschaften Finanzierungsaufwand für Beteiligungserwerb Verlustberücksichtigung Zusammenfassung Vergleich Personengesellschaft/Kapitalgesellschaft Steuerbelastung bei vollständiger Thesaurierung Steuerbelastung bei vollständiger Thesaurierung unter Berücksichtigung der Gewerbesteuer Steuerbelastung bei vollständiger Thesaurierung unter Berücksichtigung der Gewerbesteuer und der Einkommensteuer Steuerbelastung bei Regelbesteuerung/ Vollausschüttung ab Zusammenfassung Rechtsformkombinationen Betriebsaufspaltung GmbH & atypisch Still Personengesellschaften mit GmbH- Gesellschafter Aperiodische Steuerbelastung Unternehmenskauf/-verkauf Ziele von Käufer und Verkäufer Verkauf von Anteilen an Kapitalgesellschaften Verkauf von Mitunternehmeranteilen Kauf von Anteilen an Kapitalgesellschaften Kauf von Anteilen an Personengesellschaften Rechtsformvergleich bei Veräußerungsgewinnen Unternehmensnachfolge Bewertungsmethoden Begünstigung von Betriebsvermögen 1009

30 35 Inhalt XVIII Muster 1011 Literaturverzeichnis 1091 Sachregister 1115 Beigefügte CD-ROM enthält eine umfassende Gesetzes- und Urteilsdatenbank. Mit dem CD-ROM-Zeichen versehene Muster stehen zusätzlich als Arbeitshilfen zur direkten Übernahme in eine Textverarbeitung zur Verfügung.

31 Schnellübersicht I Rechtsnatur und Wesensmerkmale der Personenhandelsgesellschaften 55 II Beteiligung an der Personenhandelsgesellschaft 89 III Gründung der Personenhandelsgesellschaft Gesellschaftsrecht 123 IV Gründung der Personenhandelsgesellschaft Steuerrecht 171 V Innenverhältnis 193 VI Außenverhältnis 303 VII Besteuerung der Gesellschaft und der Gesellschafter 373 VIII Änderungen im Gesellschafterbestand Gesellschaftsrecht 459 IX Änderungen im Gesellschafterbestand Steuerrecht 563 X Umwandlungen Gesellschaftsrecht 613 XI Umwandlungen Steuerrecht 653 XII Beendigung der Gesellschaft Gesellschaftsrecht 727 XIII Beendigung der Gesellschaft Steuerrecht 767 XIV Erbschaft-/Schenkungsteuer 791 XV Besonderheiten bei Publikumsgesellschaften Gesellschaftsrecht 829 XVI Besonderheiten bei Publikumsgesellschaften Steuerrecht 921 XVII Zweckmäßige Wahl der Gesellschaftsform 937 XVIII Muster 1011

32 Vorwort zur 2. Auflage Die Vorschriften der 105 ff. HGB zu den Rechtsverhältnissen der OHG und der KG bilden zusammen mit den Regelungen der 705 ff. BGB zur Gesellschaft bürgerlichen Rechts seit mehr als 100 Jahren die bewährte Grundlage des deutschen Gesellschaftsrechts. In den letzten fünf Jahren seit der Erstauflage des vorliegenden Handbuches hat sich an den gesellschaftsrechtlichen Grundlagen der Personenhandelsgesellschaften wenig geändert. Einige wesentliche, vor allem steuerliche Gesetzesänderungen und die rasante Entwicklung der Rechtsprechung vor allem zu den Publikumsgesellschaften haben jedoch in der Praxis großen Einfluss auf den Umgang mit der Personenhandelsgesellschaft gewonnen. Dies hat uns dazu veranlasst, nunmehr die zweite Auflage unseres Handbuchs zur OHG, KG und den Publikumsgesellschaften herauszubringen. Insbesondere im Bereich des Steuerrechts führen gravierende Neuregelungen zu weitreichenden Konsequenzen auch für die Personenhandelsgesellschaften. Die komplette Neufassung des Umwandlungssteuerrechts durch das sog. SEStEG (Gesetz über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften) vom 7. Dezember 2006 führte einerseits zur Europäisierung des Umwandlungssteuerrechts, andererseits aber auch zu strukturellen Veränderungen der steuerlichen Rahmenbedingungen für Umwandlungen. So sind nunmehr unter bestimmten Voraussetzungen steuerneutrale grenzüberschreitende Umwandlungsvorgänge möglich. Daneben wurden zur Sicherstellung des deutschen Besteuerungsrechts für Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens allgemeine Entstrickungstatbestände eingeführt ( 4 Abs. 1, 6 Abs. 1 EStG und 12 Abs. 1 KStG). Bleibt das deutsche Besteuerungsrecht nicht aufrechterhalten oder wird es beschränkt, so sieht das Gesetz eine sofort steuerpflichtige fiktive Entnahme bzw. eine fiktive Veräußerung zum gemeinen Wert vor. Außerdem ist durch das SEStEG nunmehr bei allen Umwandlungen grundsätzlich der Ansatz der Wirtschaftsgüter mit dem gemeinen Wert vorgesehen. Auf Antrag kann in der Steuerbilanz allerdings der Buchwert oder ein Zwischenwert angesetzt werden. Im Übrigen wurde der Grundsatz der Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz aufgegeben, so dass ein handelsrechtlicher step up steuerneutral vollzogen werden kann. Auch die Ermittlung des Übernahmeergebnisses bei der Umwandlung einer

33 Vorwort 48 Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft wurde durch die Aufteilung in einen Dividendenanteil und einen Veräußerungsanteil grundlegend geändert ( 4-7 UmwStG). Im Bereich der Einbringung von Betrieben, Teilbetrieben und Mitunternehmeranteilen nach 20 UmwStG in Kapitalgesellschaften wurden die Regelungen zu den sog. einbringungsgeborenen Anteilen zur Verhinderung von missbräuchlichen Gestaltungen abgeschafft und durch eine neue Sperrfristkonzeption ersetzt (sog. Einbringungsgewinn I ). Der Anteilstausch, also die Einbringung von Anteilen an Kapitalgesellschaften in Kapitalgesellschaften, wird nunmehr durch 21 UmwStG geregelt. Dagegen sind die Bestimmungen zur Einbringung in Mitunternehmerschaften nach 24 UmwStG weitestgehend unverändert geblieben. Eine weitere wesentliche Veränderung der steuerlichen Rahmenbedingungen für Personenhandelsgesellschaften ergab sich aus dem Unternehmenssteuerreformgesetz Im Rahmen der Kapitalgesellschaften wurde der Körperschaftsteuersatz auf 15 % abgesenkt, die Abgeltungsteuer auf Dividenden eingeführt und das Halbeinkünfteverfahren für Anteile im Betriebsvermögen durch das Teileinkünfteverfahren ersetzt. Im Bereich der Personenhandelsgesellschaften wurde zur Angleichung an die Kapitalgesellschaften die sog. Thesaurierungsbegünstigung für nicht entnommene Gewinne eingeführt. Ansonsten ergaben sich aus der Einführung einer Zinsschranke, der Nichtabzugsfähigkeit der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe und der Neugestaltung der gewerbesteuerlichen Hinzurechnungstatbestände weitere erhebliche steuerliche Auswirkungen. Wenn auch der Hauptnachteil der Kapitalgesellschaft durch die hohe Gesamtsteuerbelastung auf ausgeschüttete Gewinne beseitigt wurde, so bietet die Personengesellschaft immer noch eine Vielzahl von Vorteilen, wie z.b. den Verlustausgleich mit anderen Einkünften der Gesellschafter, die Abzugsfähigkeit von Refinanzierungsaufwendungen für Beteiligungen, die vereinfachte Bereitstellung von Liquidität und die Möglichkeit der steuerneutralen Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter sowie Vorteile beim Transfer von Grundstücken. Weiterhin erließ die Finanzverwaltung wichtige Stellungnahmen zu steuerlichen Neuregelungen, wie z.b. das BMF-Schreiben vom 12. Januar 2007 zur Anwendung des 35 EStG (Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb), das BMF-Schreiben vom 11. August 2008 zur Thesaurierungsbegünstigung des 34a EStG und das BMF-Schreiben vom 28. Februar 2006 zur Realteilung einer Personengesellschaft ( 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG). Zu erwähnen ist auch die Neueinführung des 15b EStG zum Verlustausgleichsverbot bei Steuerstundungsmodellen einschließlich des dazu ergangenen Anwendungsschreibens des BMF vom 17. Juli 2007.

34 49 Vorwort Auch der Fortschritt der Technik und der immer weiter wachsende Einfluss des europäischen und internationalen Marktes haben zu Gesetzesinitiativen geführt, die sich auf die Rechtsverhältnisse der OHG und KG auswirken. Mit dem zum 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) wurde das deutsche Registerwesen umfassend reformiert und an das Internetzeitalter angepasst. Einreichungen zum Handelsregister sind inzwischen nur noch auf elektronischem Wege möglich. Das Handelsregister ist über ein gemeinsames Internetportal der Länder von jedermann online einsehbar. Gleichzeitig wurde das elektronische Unternehmensregister ( geschaffen, in dem alle wesentlichen veröffentlichungspflichtigen Unternehmensdaten gesammelt werden und einsehbar sind (sog. one stop shopping ). Weiterhin hat die Bundesregierung im Januar 2008 einen Gesetzesentwurf zum Internationalen Privatrecht der Gesellschaften, Vereine und juristischen Personen vorgelegt, nach welchem nun auch in Deutschland das auf die Gesellschaften anwendbare Recht nicht mehr durch die bislang geltende Sitztheorie sondern durch die Gründungstheorie bestimmt werden soll. Dies wird vor allem Auswirkungen auf die Beteiligung ausländischer Gesellschaften an einer deutschen Personenhandelsgesellschaft sowie auf die Möglichkeit der Sitzverlegung deutscher Gesellschaften in das Ausland haben. Schließlich werden sich einige der Änderungen mit dem MoMiG, welches am 1. November 2008 in Kraft getreten ist, auch auf die Rechtsverhältnisse der OHG und die KG auswirken. Seit dem Erscheinen der Erstauflage hat sich auch die Rechtsprechung zu den Publikumsgesellschaften maßgeblich weiter entwickelt. Viele der bislang ungeklärten Fragen z.b. zum Verbraucherschutz konnten zwischenzeitlich geklärt werden. Die in der Rechtsprechung des II. und des XI. Zivilsenates des Bundesgerichtshofes bestehenden Differenzen sind zwischenzeitlich ebenfalls weitestgehend geklärt. Offen ist jedoch noch die dem EuGH vom II. Zivilsenat vorgelegte Frage, ob die Vorschriften über das Haustürwiderrufsgesetz auch auf einen fehlerhaften Beitritt eines Gesellschafters zu einem geschlossenen Immobilienfonds Anwendung finden. Veränderungen in der Rechtspraxis sind auch aufgrund des zum 1. Juli 2008 in Kraft getretenen Rechtsdienstleistungsgesetzes zu erwarten, auch wenn der Gesetzgeber mit der Neuregelung entgegen seiner ursprünglichen Intention keine endgültig Klarheit geschaffen hat. Der BGH hat seine Rechtsprechung zu den Anforderungen an Nachschussklauseln in Gesellschaftsverträgen konkretisiert. Auch hier ist die Entwick-

35 Vorwort 50 lung der Rechtsprechung aber noch nicht abgeschlossen. Mit Interesse wird man ferner die Rechtsprechung zur Anwendung der kapitalgesellschaftsrechtlichen Regelungen im Aktiengesetz und GmbH-Gesetz auf Personenhandelsgesellschaften insbesondere bei der Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen zu verfolgen haben. Mit dem Anlegerschutzverbesserungsgesetz vom 1. Juli 2007 erfolgte die weitgehende Kodifizierung der Rechtsprechung zur Prospekthaftung im engeren Sinne. Damit wurde im Bereich des Anlegerschutzes jedoch nur bedingt für mehr Klarheit gesorgt. Dem Gesetzgeber ist es nicht gelungen, den Anlegerschutz einheitlich zu normieren. Auch hier stellt sich die Frage, ob die Rechtsprechung aus Billigkeitserwägungen, z.b. bei der Frage der Verjährung, eine Angleichung bei den unterschiedlichen Haftungstatbeständen vornehmen wird. Als nicht abgeschlossen kann wohl auch die Rechtsprechung des XI. Zivilsenates zur Bankenhaftung bei der neu entwickelten Fallgruppe des institutionalisierten Zusammenwirkens angesehen werden. In den nächsten Jahren ist deshalb weiterhin mit interessanten und überraschenden Entscheidungen des BGH zu rechnen. Das vorliegende Handbuch soll dem beratenden Anwalt und dem Unternehmensjuristen einen verständlichen und zugleich detaillierten Einblick in die Rechtsverhältnisse der personalistisch ausgestalteten OHG und KG bieten. Wir haben dabei Wert darauf gelegt, auf der Grundlage unserer praktischen Erfahrung die praxisrelevanten Probleme herauszuarbeiten und einer handhabbaren Lösung zuzuführen. Nach einer einleitenden Beschreibung der Rechtsnatur und der Wesensmerkmale der Personenhandelsgesellschaften stellt das Buch dabei das Leben der OHG/KG von ihrer Gründung bis zu ihrer Beendigung in gesellschaftsrechtlicher und steuerrechtlicher Hinsicht dar. Da sich OHG und KG in ihrer Rechtsnatur sehr ähnlich sind, wird im Rahmen der einzelnen Themen zunächst das Recht der Personenhandelsgesellschaften allgemein dargestellt. Nur dort, wo sich im Vergleich zur OHG bei der KG Besonderheiten ergeben, wird auf diese gesondert eingegangen. Das vorliegende Handbuch befasst sich ausschließlich mit der personalistischen OHG und KG. Auf die Rechtsform der GmbH & Co. KG wird daher nur in Einzelfällen besonders eingegangen (siehe zur GmbH & Co. KG das Haufe Recht Handbuch von Wagner/Rux, Die GmbH & Co. KG, 11. Auflage 2009). In gesellschaftsrechtlicher Hinsicht wird erläutert, wer sich unter welchen Umständen an einer OHG oder KG beteiligen kann, wie sich das Innenverhältnis (also die Geschäftsführung und die Beschlussfassung in der