Bundestag stimmt Erbschaftsteuerreform zu

Transkript

1 Bundestag stimmt Erbschaftsteuerreform zu Nach jahrelangem Streit hat der Bundestag die Erbschaftsteuerreform verabschiedet. Nach der Neuregelung müssen Betriebsvermögen und Immobilien künftig höher bewertet werden. Die Reform der Erbschaftsteuer hat den Bundestag passiert. Neben dieser Änderung, durch die der Gesetzgeber Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzt, ist vorgesehen, dass Witwer, Witwen, eingetragene Lebenspartner und Kinder ein Wohnhaus steuerfrei erben oder geschenkt bekommen können, wenn sie dieses zehn Jahre lang weiter bewohnen. Betriebe können ebenfalls steuerfrei weitervererbt werden, wenn sie zehn Jahre weitergeführt und keine Arbeitsplätze abgebaut werden. Die Neuregelung wurde nötig, weil das Bundesverfassungsgericht mehr Transparenz und Gerechtigkeit bei der Erbschaftsteuer verlangt hatte. Das Bundesverfassungsgericht sah Immobilien- und Betriebsvermögen gegenüber Kapitalvermögen als zu niedrig bewertet an und verlangte eine Änderung bis zum 31. Dezember dieses Jahres. Am 5. Dezember stimmt der Bundesrat über die Neuregelung ab. Bayern pochte zuletzt auf weitere Korrekturen und drohte damit, die Pläne im Bundesrat nicht mitzutragen und notfalls den Vermittlungsausschuss anzurufen. Inzwischen mehren sich aber die Anzeichen, dass das CSU/FDP-regierte Bayern sich zwar enthalten, aber nicht von sich aus den Vermittlungsausschuss anrufen wird. Sollten sich Bayern und andere Länder mit FDP- Beteiligung enthalten, würde die große Koalition in der Länderkammer immer noch über eine Mehrheit verfügen. Opposition hält auch Neuregelung für verfassungswidrig Redner der Opposition sagten, die jetzige Regelung laufe wieder Gefahr, verfassungswidrig zu sein. Sollten die Gesetzespläne bis Jahresende nicht stehen, entfällt die Steuer nach mehrheitlicher Expertenmeinung Kritiker gehen davon aus, dass auch gegen das neue Erbschaft- und Schenkungsteuer-Recht geklagt wird. Die CSU kritisiert auch nach dem Kompromiss die Steuersätze für Geschwister, Neffen, Nichten sowie Tanten und Onkel. Die nächsten Verwandten, Ehegatten und Kinder, sind nämlich Gewinner der Reform. Für sie werden die Steuer-Freibeträge deutlich auf Euro beziehungsweise Euro angehoben. Andere Verwandte wie Geschwister werden hingegen schlechter gestellt. Angesichts der Höherbewertung von Betriebsvermögen werden Firmenerben begünstigt. Sie müssen nur 15 Prozent des Betriebsvermögens versteuern, wenn der übernommene Betrieb sieben Jahre lang weitergeführt und eine bestimmte Lohnsumme eingehalten wird. Die Steuer entfällt komplett, wenn der Betrieb zehn Jahre weitergeführt wird.

2 ZIA: Immobilienwirtschaft mit blauem Auge davongekommen Der ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.v. beurteilt die Reform mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Zu begrüßen sei, dass Wohnungsunternehmen trotz Verwaltungsvermögen in die Verschonungsregelung einbezogen werden können, sofern für die Wohnungsvermietung ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb vorhanden ist. Es sei aber nicht verständlich, warum Vermieter von Wohnraum besser gestellt werden als Vermieter von Gewerbeimmobilien. Denn anders als Wohnungsunternehmen werden Unternehmen, die überwiegend gewerbliche Immobilien vermieten, nicht verschont. Kritik übte der ZIA an dem Wegfall des bisher gewährten Bewertungsabschlags von 20 Prozent bei der Bewertung unbebauter Grundstücke. Haus & Grund: Erheblicher Nachbesserungsbedarf Der Eigentümerverband Haus & Grund kritisierte das Gesetz als in vielen Fällen sozial ungerecht und verfassungswidrig. Die Reform wird auch zu schweren Auseinandersetzungen innerhalb von Familien führen, wenn beispielsweise mehrere Kinder das elterliche Wohnhaus erben, aber nur eines es selbst nutzen kann und damit von der Steuer befreit sein wird", befürchtet Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann. Positiv bewertet Haus & Grund, dass es erstmals eine gesetzlich verankerte Stundungsmöglichkeit für Immobilienerben geben wird. So müsse niemand seine Immobilie veräußern, um die Erbschaftsteuer zahlen zu können. Zu begrüßen sei außerdem die deutliche Anhebung der Freibeträge für Ehegatten und direkte Nachkommen. Kornemann resümiert: Dieses Gesetz ist trotz einiger Detailverbesserungen mit vielen Mängeln behaftet. Es bleibt zu hoffen, dass der Bundesrat Anfang Dezember noch die gröbsten Ungerechtigkeiten aus dem Gesetz entfernen wird."

3 Häuserpreise fallen weiter Die Preise für Häuser geben auch im Oktober weiter nach. Die für Wohnungen setzen ihr Wachstum fort. Das geht aus dem Hauspreisindex (HPX) der Hypoport AG hervor. Der Rückgang fällt mit 0,12 Punkten geringer aus als im September (-0,22 Punkte). Mit 100,82 Punkten konnten die Eigentumswohnungen im Oktober abermals an Wert zulegen. Der Anstieg schwächt sich mit 0,43 Prozent aber zunehmend ab. Im August betrug der Anstieg noch 1,4 Prozent, im September 1,0 Prozent. Leicht rückläufig sind die Preise für neue Ein- und Zweifamilienhäuser. Sie liegen bei 102,79 Punkten, nach 102,81 im September und 102,94 im August. Die Häuser im Bestand verlieren derzeit am stärksten an Wert, wenngleich sich der Preisverfall leicht abschwächt. Derzeit beträgt der Wert 93,22 Punkte, nach 93,97 im September. Bewertung und Prognose Die Neubaupreise spiegeln die höheren Rohstoffpreise und die gute konjunkturelle Lage wieder, heißt es in einer Mitteilung der Hypoport. Die geringe Neubautätigkeit der vergangenen Jahre hat zudem den Anbietermarkt konsolidiert. Ein deutlicher Rückgang durch die sich abschwächende Wirtschaftslage ist vorerst nicht zu erwarten. Preiskorrekturen gab es hingegen bei Bestandsobjekten, hier zeichnet sich aber bereits eine Bodenbildung im Index ab. Vom Trend zum Wohnen in der Stadt profitieren weiter Wohnungen, die im Oktober erneut leicht zulegen konnten. Generell blieben deutschen Immobilien im Vergleich zu europäischen Nachbarländern wie Spanien oder England deutliche Preiskorrekturen erspart. Nach dem Boom der Wiedervereinigung wies der deutsche Markt in den vergangenen Jahren faktisch keine Wertzuwächse auf, während sich international spekulationsgetriebene Preisblasen bildeten. Insofern wird sich der deutsche Markt weiterhin robust entwickeln.

4 Immobilien- und Wohnungsbranche erwartet düsteres Jahr Für das Jahr 2009 rechnen mehr als zwei Drittel der Immobilienbranche mit einer Verschlechterung der Gesamt-Geschäftslage. 30 Prozent der Unternehmen wollen die Mitarbeiterzahl verringern. Die Immobilienbranche betrachtet das kommende Jahr mit Sorge. Dies geht aus der aktuellen Konjunkturumfrage des Bundesverbands Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW), des Spitzenverbands der privaten und unternehmerischen Immobilienwirtschaft, unter Mitgliedsunternehmen hervor. Zwar sehen 27 Prozent eine erhöhte Nachfrage nach Wohneigentum. Knapp die Hälfte (44 Prozent) spürt aber eher einen Nachfragerückgang. Hier muss differenziert werden zwischen gut nachgefragten Ballungsgebieten und ländlichen Regionen", erläutert BFW- Präsident Walter Rasch. Problematisch ist auch die erwartete Entwicklung der Mitarbeiterzahlen: Rund 30 Prozent der Immobilienunternehmen werden 2009 voraussichtlich ihre Beschäftigtenzahl verringern. Noch im Frühjahr dieses Jahres planten nur zehn Prozent der Befragten Einsparungen bei Personal. Finanzierungen werden deutlich schwieriger Die Kreditkrise spüren laut BFW inzwischen deutlich mehr Immobilienunternehmen: Für 43 Prozent der Befragten haben sich die Zinskonditionen bereits merklich verschlechtert. Für über 30 Prozent ist es überhaupt deutlich schwerer geworden, Finanzierungen abzuschließen. Betroffen sind insbesondere Projektentwickler und Bauträger. Dieser Teil der Branche sei neben der erschwerten Finanzierung auch gebeutelt von der Zinsschranke und gestiegenen Baukosten, so Rasch. Als denkbare Investitionsimpulse nennt Rasch reduzierte Mehrwertsteuersätze, die Wiederaufnahme der degressiven AfA, die Einführung steuerlicher Anreize zur Stärkung des Wohnungsneubaus und verstärkte Zuschussvarianten der KfW-Bank, weil diese schneller wirken als zinsverbilligte KfW- Kredite.

5 Mietrückgang ist geringer als in früheren Abschwungphasen Der Konjunkturabschwung hat nach Auffassung der Deka Bank zwar negative Auswirkungen auf den Immobilienmarkt. Mittelfristig böten Immobilien dennoch gute Chancen. Der für 2009 in vielen Ländern erwartete Rückgang des Bruttoinlandsprodukts mit negativen Folgen für die Beschäftigung wird zu rückläufigen Mieten und einem Anstieg der Leerstände führen. Die Hauptauswirkungen des Konjunktureinbruchs sind derzeit aber an den Investmentmärkten zu spüren. Das bedeutet aber nicht, dass die Renditen ungewöhnlich hohe Werte erklimmen werden. Vielmehr werden die erheblichen Übertreibungen der Vorjahre korrigiert", so Dr. Matthias Danne, Immobilienvorstand der Deka Bank anlässlich der Veröffentlichung des Deka Immobilien Monitors. Bis zum Sommer 2008 sank laut Deka Immobilien Monitor vor allem die Nachfrage von Fremdkapitalinvestoren. Inzwischen halten sich auch immer mehr Eigenkapitalinvestoren zurück. Fehlendes Fremdkapital und die noch nicht abgeschlossene Korrektur der Preise, verbunden mit vorübergehend schwachen Mietperspektiven, behindern die Investitionsbereitschaft von Immobilienkäufern deutlich. Dies wird 2009 und 2010 die Gewerbeimmobilienmärkte belasten. Dennoch stellt die derzeitige Krise das mittelfristige Ertragspotenzial von Immobilienanlagen nicht in Frage. Immobilienanlagen bleiben stabile Ertragsbringer", so Danne weiter. Infolge der Zurückhaltung der Investoren rechnet die Deka Bank mit Notverkäufen in den kommenden Monaten. Selbst solide Adressen würden zunehmend attraktive Objekte zu interessanten Preisen auf den Markt bringen müssen.