Staatliche Finanzaufsicht in Deutschland - Strukturen, Aufgaben und verbraucherpolitische

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1 Staatliche Finanzaufsicht in Deutschland - Strukturen, Aufgaben und verbraucherpolitische Reformpotentiale Manfred Westphal Leiter Fachbereich Finanzdienstleistungen Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) zur FES-Tagung Finanzaufsicht und Finanzmarktwächter verbraucherpolitische Reformpotentiale im Finanzmarkt am 11. Juni 2012

2 Inhalt Notwendige Reformpotentiale für die Finanzaufsicht aus Sicht des vzbv Würdigung Regierungsentwurf Verzahnung mit Verbraucherseite und Marktbeobachtung Blick über den Tellerrand EU Blick über den Tellerrand 2: GB, NL, USA Fazit

3 Notwendige Reformpotentiale für die Finanzaufsicht Bisher werden viele marktbezogenen Probleme nicht abgestellt, weil sich keiner zuständig fühlt und einen klaren Auftrag hat. Die Aufsicht konzentriert sich auf Fragen der Solvenz und Finanzmarktstabilität; nur in Teilbereichen ist es Aufgabe der Finanzaufsicht, sich um den Verbraucherschutz zu kümmern. Auch der Verbraucherschutz stärkt die Finanzmarktstabilität. Der kollektive Verbraucherschutz muss generelles und gleichberechtigtes Aufsichtsziel werden; hierfür ist ein klarer Auftrag erforderlich. Marktmissbräuche müssen frühzeitig erkannt werden. Eine mit hoheitlichen Mitteln ausgestattete Behörde muss bei systematischem, marktschädigendem Verhalten handeln. Kein Individualschutz, aber die Berücksichtigung der kollektiven Verbraucherbelange Keine ineffiziente Zersplitterung der Aufsicht

4 Würdigung Regierungsentwurf Minireform die wesentlichen Reformpotentiale werden nicht genutzt: - Verbraucherbelange kein Aufsichtsziel (Erwähnung in Begründung, dass sie zum öffentlichen Interesse gehören, reicht nicht aus und stellt keinen klaren Auftrag dar) - keine Änderung bei konkreten Aufgaben, Aufsichtsinstrumenten, Verschwiegenheitspflichten - Verbraucherbeirat ohne konkretes Mandat, Rechte und Budgetierung - Beschwerderecht nicht formalisiert, keine Änderung zum Status Quo Konzept der Bundesregierung zur Stärkung des Verbraucherschutzes: Verbraucherbeirat Beschwerderecht Mehr Geld für die Stiftung Warentest (1,5 Mio. Euro für Finanz- TÜV )

5 Verzahnung mit Verbraucherseite und Marktbeobachtung Finanzaufsicht ist mit Marktsensor/Finanzmarktwächter zu verzahnen. Verbraucherbeirat ist zu gründen. Formalisiertes Recht für Verbraucherverbände, sich bei der BaFin über die Missachtung kollektiver Verbraucherbelange zu beschweren. Vorbild für Beirat und Beschwerderecht: Großbritannien

6 Blick über den Tellerrand: Europa European Supervisory Authorities (ESAs) mit klarem Verbraucherschutzauftrag: alle ESAs haben die Verbesserung des Verbraucherschutzes als ein Ziel sowie die Gewährleistung der Integrität, Transparenz, Effizienz und des ordnungsgemäßen Funktionierens der Finanzmärkte ) Konkrete Aufgaben/Instrumente, um dieses Ziel zu erreichen (am Beispiel EBA) - Struktur: - Einrichtung Consumer Unit, - (mit nat. Aufsichten) Standing Committee on Consumer Protection and Financial Innovation, Sub-group on Consumer Protection, - Stakeholder Group (mit Verbrauchervertretern)

7 Blick über den Tellerrand: Europa - Einzelne Aufgaben und Möglichkeiten der EU-Bankenaufsicht EBA: - sie fördert den Einleger- und Anlegerschutz und bietet ein hohes Schutzniveau für Einleger und Anleger in der gesamten EU, - sie kann gemeinsame Methoden zur Bewertung der Wirkungen von Produktmerkmalen und Verteilungsprozessen gemeint ist der Vertrieb - auf den Verbraucherschutz entwickeln, - sie übernimmt eine Führungsrolle bei der Förderung von Transparenz, Einfachheit und Fairness auf dem Markt für Finanzprodukte beziehungsweise dienstleistungen für Verbraucher im Binnenmarkt, - sie überwacht neue und bereits bekannt Finanztätigkeiten und kann Leitlinien und Empfehlungen annehmen, um die Sicherheit und Solidität der Märkte und die Angleichung der Regulierungspraxis zu fördern, - sie überwacht und bewertet Marktentwicklungen einschließlich Tendenzen bei der Kreditvergabe, insbesondere an private Haushalte und KMU, - sie kann Warnungen herausgeben, wenn eine Finanztätigkeit eine ernsthafte Bedrohung für die Aufsichtsziele darstellt, - sie kann im Extremfall bestimmte Finanztätigkeiten vorübergehend verbieten oder beschränken.

8 EU: Enge Kooperation mit nationalen Aufsehern Beim Input für die Standing Committees / Sub-Groups und bei der Umsetzung von verbraucher- und marktbezogenen Maßnahmen müssen sich die ESAs auf die nationalen Aufseher verlassen (national spielt hier die Musik). Kooperation funktioniert dann nicht, wenn nationale Aufsicht nicht die europäischen Aufgaben und das Mandat widerspiegelt. Frage: Stellt der deutsche Regierungsentwurf einen Bruch europäischen Rechts dar?

9 Unterschiede zwischen nationalen Aufsichtsbehörden Umfang der Verbraucherschutzzuständigkeit und der darauf bezogenen konkreten Aufgaben und Instrumente Eine Behörde / Twin peaks model / noch mehr Aufsichtsbehörden Unabhängigkeit Transparenz / Verschwiegenheitspflichten Einbeziehung von Verbrauchern / Verbraucherverbänden

10 Beispiel: Finanzaufsicht in Großbritannien Fehlendes Verbrauchervertrauen und weitverbreiteter Fehlverkauf von Finanzdienstleistungen wie Altersvorsorge-, Immobilienfinanzierungsund Restschuldversicherungsprodukten haben gezeigt, dass ein neuer Ansatz bei der Marktaufsicht notwendig war. Formeller Übergang zum neuen System im Frühjahr 2013 FSA wird ersetzt durch FCA und PRA FCA (Financial Conduct Authority): Verhalten in Retailmärkten und wholesale markets, Solvenzaufsicht bei Unternehmen die nicht von der PRA (Prudential Regulation Authority) erfasst werden, die zur Bank of England gehört und für die Solvenzaufsicht von Einlagen haltenden Instituten, Versicherern und einer kleinen Zahl großer Investmentfirmen zuständig ist. Drei operationelle Ziele der FCA: securing an appropriate degree of protection for consumers, promoting efficiency and choice in the market, protecting and enhancing the integrity of the UK financial system

11 Beispiel: Finanzaufsicht in Großbritannien Neue Instrumente: Direkte product intervention ; Unternehmen können angehalten werden, irreführende Werbemethoden mit sofortiger Wirkung zurück zu ziehen oder anzupassen; die Tatsache, dass ein Warnhinweis/eine Abmahnung in Bezug auf eine disziplinarische Angelegenheit ergangen ist, kann veröffentlicht werden.

12 Beispiel: Finanzaufsicht in den Niederlanden Ziel: Sicherstellung, dass Verbraucher und Unternehmen den größtmöglichen Schutz bekommen Reform: Finanzaufsichtsgesetz ist am in Kraft getreten Zwei Aufsichtsbehörden: De Nederlandsche Bank (DNB) = Holländische Zentralbank Authority for the Financial Markets (AFM) Aufgaben ohne Überschneidungen verteilt Finanzminister mit finaler Verantwortung DNB: Stabilität des gesamten Finanzsystems, Sicherheit der Finanzinstitute, gesunde Geldpolitik AFM: reibungsloses Funktionieren der Kapitalmärkte, korrekte Erbringung der Dienstleistungen, Vertrauensbildung

13 Beispiel: Finanzaufsicht in den USA Ziele CFPB Consumer Financial Protection Bureau To ensure that consumers have timely and understandable information to make responsible decisions about financial transactions, To protect consumers from unfair, deceptive or abusive acts or practices, and from discrimination, To reduce outdated, unnecessary, or overly burdensome regulations, To promote fair competition by enforcing the Federal consumer financial laws consistently; and To advance markets for consumer financial products and services that operate transparently and efficiently to facilitate access and innovation.

14 Beispiel: Finanzaufsicht in den USA Toolbox Supervision, Enforcement & Fair Lending Research, Markets & Regulations Consumer Response (Verbraucherbeschwerden zu derzeit Kreditkarten, Immobilienfinanzierungen, Konten, Studentenkredite) Consumer Education & Engagement

15 Einige wichtige Anforderungen an eine verbraucherorientierte Aufsicht Kollektiver Verbraucherschutz als übergreifendes Ziel Weitestmögliche Unabhängigkeit dieser Aufgabe im Verhältnis zur Solvenzaufsicht Angemessener Aufgaben- und Maßnahmenkatalog Keine ineffiziente Zersplitterung der Aufsicht Förmliche Einbeziehung von Verbraucherinteressen Einbeziehung der europäischen und globalen Anforderungen und Abhängigkeiten

16 Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!