Bezirksausschuss des 20. Stadtbezirkes Hadern der Landeshauptstadt München

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1 Bezirksausschuss des 20. Stadtbezirkes Hadern der Landeshauptstadt München Johann Stadler, Großhaderner Str. 54a, München Niederschrift zur 68. Sitzung des Bezirksausschusses Hadern Tag: Beginn: 19:35 Uhr Ort: Gaststätte Schienhammer, Großhaderner Str. 47 Anwesend: 21 Mitglieder (11 CSU, 8 SPD, 1 Bündnis 90/ Die Grünen, 1 FDP) Gäste: Herr Dausses, Polizeiinspektion 41 Herr Fuchs, Seniorenvertretung Herr Schwaiger, Pfarrei St. Ignatius Frau Brubacher, Süddeutsche Zeitung Herr Uebbing, Münchner Merkur Herr Huber, Elternbeirat der Kindertagesstätte an der Heiglhofstraße 68 Beschlussfassung über die Tagesordnung: Die Tagesordnung wird einstimmig wie folgt ergänzt bzw. geändert: TOP 6.1. und 6.2 werden unter TOP (N) 4.1. behandelt. Herr Schneider wird unter TOP (N) 4.2. über die Eröffnung der Grabanlage für Kinder und Föten auf dem Waldfriedhof berichten. Hinzu kommen TOP (N) Sachbericht über 2 erlebnispädagogische Klassenfahrten von STÜPS und TOP (N) Straßenbegleitgrün in der Heiglhofstraße. 1 Die Bürgerinnen und Bürger haben das Wort Herr Huber vom Elternbeirat der Kindertagesstätte an der Heiglhofstraße 68 bemängelt, dass die Außenanlagen des Kindergartens nicht in Stand gesetzt werden. Die Spielgeräte sind kaputt und verfault. Die Kinder werden dadurch gefährdet. Bereits im Sommer sollte ein Schreiben an das Schulreferat wegen der Anbringung eines Sonnensegels gehen. Daraufhin ist aber nichts geschehen. Frau Dreßen erklärt, dass das Schulreferat von den Zuständen erfahren muss, damit die Spielgeräte saniert werden können. Sie schlägt deshalb vor, ein Schreiben an das Schulreferat zu verfassen. Herr Schwaiger weist auf die Veranstaltung Musik und Meditation mit Theologen am kommenden Sonntag um 17:00 Uhr in der Simeonskirche hin. Frau Göppel bittet den Bezirksausschuss sich dafür einzusetzen, dass in der Kurparksiedlung ein eingezäunter Fußballplatz geschaffen wird. Die Kinder spielen oft auf dem Bolzplatz an der Guardinischule. Dieser ist allerdings nicht einsehbar und deswegen kommt es dort öfter zu Gewalt und Erpressungen zwischen den Kindern und Jugendlichen. Auf dem Platz am Neufriedenheimer Platz können die Kinder nicht spielen, da dieser immer mit Hundekot verschmutzt ist. Herr Rudrich hat einen Antrag auf ein eingezäuntes Spielfeld für den Spielplatz

2 2 an der Kurparkstraße bereits vor 2 Jahren gestellt und wird diesen wieder aufleben lassen. Herr Hoffmann meldet sich zu Wort und trägt sein Anliegen vor, dass als TOP (N) 1.3. und (N) 1.4. auf der Tagesordnung steht. Er bittet darum, dass an der Ecke Eichenstraße / Am Sommerfeld eine weitere Straßenlaterne aufgestellt wird, da es dort in der Nacht sehr dunkel ist und der Kreuzungsbereich besser ausgeleuchtet sein muss. Herr Weinzierl beantragt, die Angelegenheit in den UA Verkehr zu verweisen. Weiterhin erklärt Herr Hoffmann, dass in der Eichenstraße zwar Tempo 30 km/h vorgesehen ist, sich aber viele nicht daran halten. Er bittet deshalb um vermehrte Kontrollen oder die Einrichtung einer Einbahnregelung. Herr Dausses von der Polizeiinspektion 41 wird die Angelegenheit prüfen. Herr Hasler berichtet, dass auf dem Markt an der Blumenauer Straße die Standbesitzer ihre Überdachungen im Winter bis auf den Gehweg stellen und es deswegen sehr eng ist. Außerdem parken die Autos der Standbetreiber dort vermehrt in der 2. Reihe. Frau Bristot erklärt hierzu, dass es in der Heiglhofstraße genauso ist. Sie schlägt vor, Kontakt mit der Großmarkthalle, Marktaufsicht aufzunehmen und einen Vertreter in die nächste Sitzung einzuladen, der die Vorschriften bezüglich Abstand und Standbreite erklären kann. Herr Dausses erklärt, dass er bisher keine Beschwerden wegen des Parkens in 2. Reihe bekommen hat. Er wird die Angelegenheit aber überprüfen. 1. Antrag auf Einhausung der A 96 (Lindauer Autobahn) im städtischen Abschnitt vom Gondrellplatz bis zur Ausfahrt Blumenau Der Bezirksausschuss nimmt den Antrag zur (N) - 2. (N) - 3. (N) - 4. Verkehrsprobleme in der Blumenau Der Bezirksausschuss nimmt das Schreiben zur Kenntnis und verweist Punkt 3 in den UA Verkehr. Beleuchtung Ecke Eichenstraße / Am Sommerfeld Wurde bereits unter TOP 1 behandelt. Tempo 30 km/h in der Eichenstraße Wurde bereits unter TOP 1 behandelt. 2 Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung Der Niederschrift wird vom Bezirksausschuss ohne Änderungen einstimmig zugestimmt. 3 Baumschutz 3.1 Einzelfällanträge / Baumbestandspläne 1. Gräfelfinger Str. 85, 1 Fichte Der Fällung wird vom Bezirksausschuss ohne Ersatzpflanzung einstimmig zugestimmt.

3 2. Ringstr. 13, 1 Kiefer 3. Goldregenstr. 6, 1 Atlaszeder 4. Waldgartenstr. 7, 1 Rotfichte 5. Windeckstr. 25, 1 Bergkiefer 3 6. Großhaderner Str. 22, gem. Baumbestandsplan Nr Der Fällung wird vom Bezirksausschuss mit Ersatzpflanzung von 3 Laubbäumen 3.2 Fällung von Gefahrenbäumen 1. Waldeslust 24, 1 Flügelnuss Der Bezirksausschuss nimmt das Schreiben des Referates für Stadtplanung und Bauordnung zur 2. Wilhelm-Weitling-Str. 36, 2 Birken Der Bezirksausschuss nimmt das Schreiben des Referates für Stadtplanung und Bauordnung zur 3.3 Widerspruch gegen einen Ablehnungsbescheid 3.4 Entscheidungen abweichend von der Bezirksausschuss-Beschlusslage 4. Ausschussberichte (N) (N) 2. UA Budget Antrag von Kultur in Hadern e.v. auf Gewährung eines Zuschusses aus dem BA- Budget in Höhe von 450,- (Direktorium, ) Vorschlag des UA: Gewährung des beantragten Betrages. Dem Vorschlag des UA wird vom Bezirksausschuss Antrag des Tagesheimes Großhaderner Straße auf Gewährung eines Zuschusses aus dem BA-Budget in Höhe von 829,- (Direktorium, ) Vorschlag des UA: Gewährung des beantragten Betrages. Dem Vorschlag des UA wird vom Bezirksausschuss Eröffnung der Grabanlage für Kinder und Föten auf dem Waldfriedhof Herr Schneider informierte das Gremium über die im Waldfriedhof (neuer Teil) neu angelegte Grabanlage für Kinder und Föten (erstmalig in einem Münchner Friedhof).

4 4 Die Einweihung fand im Rahmen eines ökumenischen Gottesdienstes statt. Die Veranstaltung wurde vom Referat für Gesundheit und Umwelt der Stadt München durchgeführt. 5. Anträge, Anfragen und Schreiben an die Stadtverwaltung 1. Buslinie 167 am und (Herr Rudrich) Dem Antrag von Herrn Rudrich wird vom Bezirksausschuss einstimmig zugestimmt. (N) - 2. Notfallplan für Kindergärten und Schulen bei auftretenden Infektionskrankheiten (Frau Güthe) Frau Dr. Unterberg und Frau Dreßen weisen darauf hin, dass es einen Notfallplan in Schulen und Kindergärten wohl schon gibt. Jedoch muss das Personal durch Fortbildungsmaßnahmen wieder an die Wichtigkeit eines solchen Notfallplans erinnert werden. Der Bezirksausschuss stimmt dem Antrag mit dem Zusatz von Frau Dr. Unterberg, falls es einen solchen Notfallplan schon gibt, auf jeden Fall erneut Fortbildungsmaßnahmen zu ergreifen, einstimmig zu. 6. Entscheidungsfälle (N) - 1. (N) - 2. Antrag von Kultur in Hadern e.v. auf Gewährung eines Zuschusses aus dem BA- Budget in Höhe von 450,- (Direktorium, ) Wurde bereits unter TOP behandelt. Antrag des Tagesheimes Großhaderner Straße auf Gewährung eines Zuschusses aus dem BA-Budget in Höhe von 829,- (Direktorium, ) Wurde bereits unter TOP behandelt. 7. Anhörungsfälle 1. Initiative zur Mietrechtsänderung (Sozialreferat, ) (vertagt aus 11/07) BA-Antrag Nr / E Der Bezirksausschuss stimmt dem vorgelegten Entwurf so einstimmig zu. 2. Änderung der BA-Satzung; Anhörungsrecht der Bezirksausschüsse bei allen Veränderungen und Sondernutzungen in Park- und Grünanlagen (Bürgermeisterin Strobl, ) (vertagt aus 11/07) Der Bezirksausschuss stimmt der Änderung der BA-Satzung einstimmig zu. (N) - 3. Gemeinde Gräfelfing, Bebauungsplan Nr. 1A (Referat für Stadtplanung und Bauordnung, ) Der Bezirksausschuss stimmt dem Bebauungsplan einstimmig zu. 8. Unterrichtungsfälle 1. Baumaßnahmen der Stadtwerke München (Liste der SWM vom ) Der Bezirksausschuss nimmt das Schreiben der SWM zur 2. Wirtschafts-Info 09/07 (Referat für Arbeit und Wirtschaft, ) Der Bezirksausschuss nimmt das Schreiben des Referates für Arbeit und Wirtschaft zur

5 5 3. Vorabinformation über die verkehrlichen Maßnahmen für die Veranstaltung Christkindlmarkt am 08. und auf dem Canisiusplatz (Kreisverwaltungsreferat, ) Herr Nairz berichtet vom Christkindlmarkt in Hadern. Frau Bristot schlägt vor, als Bezirksausschuss Herrn Jansen und der Pfarrjugend von St. Canisius mit einem Schreiben für ihren Einsatz beim Christkindlmarkt zu danken. Der Bezirksausschuss stimmt diesem Vorschlag einstimmig zu und nimmt ansonsten das Schreiben des Kreisverwaltungsreferates zur 4. Zweckentfremdung von Wohnraum, Waldesruhe 20 (Sozialreferat, ) Der Bezirksausschuss nimmt das Schreiben des Sozialreferates zur 5. Verteilerplan stadtteilbezogenes Verzeichnis der städtischen Kindergärten, Horte und Kooperationseinrichtungen (Schul- und Kultusreferat, ) Der Bezirksausschuss nimmt das Schreiben des Schul- und Kultusreferates zur 6. Änderung der Gemeindeordnung; Übertragung laufender Angelegenheiten des Oberbürgermeisters auf die Bezirksausschüsse zur Entscheidung (Bürgermeisterin Strobl, ) Der Bezirksausschuss nimmt das Schreiben der Bürgermeisterin Strobl zur 7. Festsetzung Christkindlmarkt in Hadern (Kreisverwaltungsreferat, ) Der Bezirksausschuss nimmt das Schreiben des Kreisverwaltungsreferates zur 8. Sondernutzungserlaubnis für Christkindlmarkt in Hadern (Kreisverwaltungsreferat, ) Der Bezirksausschuss nimmt das Schreiben des Kreisverwaltungsreferates zur 9. Vollmacht gem. Art. 60 Abs. 2 Satz 2 Gemeindeordnung für den Zuständigkeitsbereich der Bezirksausschüsse mit Wirkung ab dem (Oberbürgermeister Ude, ) Der Bezirksausschuss nimmt das Schreiben des Oberbürgermeisters zur 9. Antworten der Stadt 1. Erstellung einer Ampelanlage an der Kreuzung Würmtal-/Schloß-Prunn- /Platanenstraße (Kreisverwaltungsreferat, ) BA-Antrag Nr / B Der Bezirksausschuss nimmt das Schreiben des Kreisverwaltungsreferates zur 2. Baulicher Zustand des Schulgebäudes Guardinistraße 60; Begehung des Gebäudes mit dem Bezirksausschuss (Schul- und Kultusreferat, ) Der Bezirksausschuss nimmt das Schreiben des Schul- und Kultusreferates zur 3. Budget der Bezirksausschüsse, Anfrage von Kultur in Hadern e.v. an das Direktorium (Direktorium, ) Der Bezirksausschuss nimmt das Schreiben des Direktoriums zur 10. Sonstige Antworten auf Anfragen des Bezirksausschusses

6 6 11. Verschiedenes 1. Entscheidungszuständigkeit bei der Standortwahl, Schreiben der Regierung von Oberbayern (BA 15, ) Der Bezirksausschuss nimmt das Schreiben des BA 15 zur 2. Dankschreiben des TSV München-Großhadern vom Der Bezirksausschuss nimmt das Schreiben zur 3. Einladung zum Nachtreffen der erlebnispädagogischen Klassenfahrt am um 17:00 Uhr in der Hauptschule Blumenauer Straße (STÜPS, ) Der Bezirksausschuss nimmt das Schreiben zur 2 BA-Mitglieder werden der Einladung folgen (1 FDP, 1 SPD) 4. Ehemaliges Postgrundstück Terofalstraße 25, Blumenau (WO REAL ESTATE Management GmbH, ) Frau Bristot beantragt, dass das Schreiben zum Antrag von Herrn Fries Nutzung des Grundstücks Terofalstr. 25 an das Sozialreferat geschickt wird. Außerdem soll die WO REAL ESTATA Management GmbH darüber informiert werden. (N) 5. (N) 6. Sachbericht über 2 erlebnispädagogische Klassenfahrten von STÜPS Der Bezirksausschuss nimmt das Schreiben zur Straßenbegleitgrün in der Heiglhofstraße Frau Bristot berichtet, dass die Holzpfosten, die das Straßenbegleitgrün schützen sollen, falsch angebracht sind. Der UA Umwelt/Bau wird sich mit der Angelegenheit befassen. 12. Eingegangene Referentenanträge und Beschlüsse des Stadtrates sowie Bekanntgaben im Stadtrat (Herr Alscher) Die nachfolgenden Beschlussvorlagen und Beschlüsse werden vom Bezirksausschuss zur Kenntnis genommen. 1. Vollversammlung 1.1 Gefasste Beschlüsse 1. vom : Magnetschwebebahn München Hauptbahnhof - Flughafen (MSB) Gemeinsame Resolution der Nordallianz mit der Landeshauptstadt München 1.2 Referentenanträge 2. Senatsbeschlüsse 2.1 Gefasste Beschlüsse 1. Beschluss des Schulausschusses vom : Neubau von 3 Kindertagesstätten in Systembauweise Serie 2, davon in Hadern: - Errichtung einer Kooperationseinrichtung mit 2 Kindergarten- und 3 Kinderkrippengruppen am Stiftsbogen I, Projektkosten , ,- Grundstücksablöse = ,-

7 7 - Errichtung einer Kindertagesstätte mit 3 Kindergarten- und 2 Hortgruppen am Stiftsbogen II, Projektkosten , ,- Grundstücksablöse = ,-. Gesamtkosten von I + II = ,- 2. Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom : Novelle Bayerische Bauordnung 2008, Darstellung und erste Bewertung der Neuregelungen 3. Beschluss des Bauausschusses vom : Fachhearing zum Thema "Baumschutz" am Referentenanträge 1. Beschluss des Sozialausschusses vom : Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum, Antrag auf Genehmigung einer Nutzungsänderung im Anwesen Terofalstr. 103 für den Verein "Generationsgerechtes Wohnen mit der Wohnungsgenossenschaft München-West eg" zur Nutzung als Nachbarschaftstreff 2. Beschluss des Kinder- und Jugendhilfeausschusses vom : Konzept zur Umsetzung des Teilplans 4, Tageseinrichtungen, Tagespflege, Teil B, Bedarfsplanung Kindertagesbetreuung - Ausbauoffensive -, insbesondere zum Versorgungsgrad mit Kinderkrippen in Hadern (S. 11 und Anlagen 2 a + b), zur für 2008 geplanten Kinderkrippe an der Marchioninistraße 3-5 (Kostenansatz ,- / 36 Plätze = ,22 / Kind, Anlage 6 a) sowie zu den Kooperationseinrichtungen an der Großhaderner Str. 40 und am Stiftsbogen I (Anlage 6 b) 3. Vorberatende Ausschüsse 3.1 Gefasste Beschlüsse 3.2 Referentenanträge 4. Bekanntgaben 1. Bekanntgabe in der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom : Beschlussvollzugskontrolle (BVK); 5. Bericht über die der BVK unterliegenden Beschlüsse des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung und der Vollversammlung des Stadtrates im Zeitraum vom bis Bekanntgabe in der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom : PERSPEKTIVE MÜNCHEN - Bilanz, Evaluierungsbericht 2007 Ende der Sitzung: 21:40 Uhr Johann Stadler Vorsitzender Juliane Böhm BA-Geschäftsstelle (Protokollführung)