Res Media ITIT-Vertragsrecht. Die Durchführung von Softwarelizenzaudits. Eine rechtliche Herausforderung für Softwareanwender und -hersteller

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Res Media ITIT-Vertragsrecht. Die Durchführung von Softwarelizenzaudits. Eine rechtliche Herausforderung für Softwareanwender und -hersteller"

Transkript

1 Res Media ITIT-Vertragsrecht Die Durchführung von Softwarelizenzaudits Eine rechtliche Herausforderung für Softwareanwender und -hersteller 2. Bearbeitung, April 2014

2 Inhalt Inhalt... 2 I. Einführung... 3 II. Innerbetriebliche vor externer Prüfung... 4 III. Darf der Softwarehersteller die Durchführung von Lizenzaudits verlangen?... 5 IV. Reichweite und Wirksamkeit von Auditklauseln... 6 V. Rechtliche Risiken: Betriebsgeheimnisse und Datenschutz... 7 VII. Auditrecht und Arbeitsrecht... 9 VIII. Worauf sollten die Vertragsparteien noch achten? IX. Ausblick Über den Autor Über Res Media Was wir für Sie tun können? Bildnachweise:

3 I. Einführung In der Informationstechnologie dienen sogenannte Softwarelizenzaudits der Überprüfung, ob ein Unternehmen für die genutzte Software eine ausreichende Anzahl an Lizenzen besitzt bzw. sich im Rahmen der eingeräumten Nutzungsrechte bewegt. Softwarehersteller haben an einem solchen Audit regelmäßig ein wirtschaftliches Interesse. Für die betroffenen Unternehmen kann eine solche Prüfung erhebliche Zahlungen wegen einer Nachlizensierung zur Folge haben. Es besteht daher ein nicht zu unterschätzendes Kostenrisiko und es drohen die Geltendmachung von Unterlassungssowie Schadensersatzansprüchen durch den Softwarehersteller. Problematisch wird es etwa dann, wenn der Hersteller (etwa SAP, Microsoft oder Oracle) ein Audit ankündigt und im Unternehmen überhaupt nicht genau bekannt ist, welches Computerprogramm auf welchem System läuft und wie viele Lizenzen im Augenblick aktiv genutzt werden. Hinzu kommen die oft unübersichtlichen Lizenzmodelle der Hersteller. So wird neben einem unbekannten Kostenrisiko durch eine solche Situation, z.b. aus Unwissenheit, Unbedachtheit oder letztlich mangelhafter Organisation der Mitarbeiter oder IT- Verantwortlichen, Unruhe im Betrieb verursacht. Müssen erst noch für das Audit erforderliche Daten vom Softwareanwender zusammengetragen werden, kann dies dazu führen, dass Mitarbeiter von aktuellen Projekten hierfür abzuziehen sind. Somit besteht die Gefahr, dass Arbeitsressourcen der Produktion gebunden werden und das betroffene Unternehmen dadurch gegenüber den eigenen Kunden in Verzug gerät. Wird im Rahmen eines Audits eine Unterlizensierung festgestellt, kann auch eine Straftat verwirklicht sein. Insgesamt bringt eine Lizenzüberprüfung somit im schlimmsten Fall zivilrechtliche, strafrechtliche und letztlich wirtschaftliche Folgen für das betroffene Unternehmen mit sich. Aus Unternehmenssicht ist es daher schon allein aus Compliance-Gründen ratsam, sich mit dem rechtlichen Umgang der Unternehmenssoftware auseinanderzusetzen und entsprechend abzusichern. Für den Softwarehersteller können solche Auditverfahren hingegen, neben der Überprüfung der Lizenzeinhaltung, auch einen weiteren Vertriebsweg darstellen, mit dem bei bestehenden Kunden unkompliziert Umsätze erzeugt werden können. 3

4 II. Innerbetriebliche vor externer Prüfung Neben einem sogenannten Remote Audit-Verfahren, bei dem der Nutzungsumfang mit Hilfe eines vom Hersteller bereitgestellten Vermessungstools online überprüft wird, kann ebenso eine Vor-Ort-Audit in den Räumlichkeiten des Softwareanwenders vorgesehen sein. Für den Softwareanwender bzw. das betroffene Unternehmen kann ein Zugriff auf die eigene Software von außen durchaus rechtlich und wirtschaftlich problematisch sein. Die Prüfung der eingesetzten Software sowie der entsprechenden Umgebungsbedingungen können Betriebsgeheimnisse und/ oder aber auch das Datenschutzrecht tangieren. Um im Falle eines Audits durch den Hersteller gewappnet zu sein, kann es sich für die IT- Verantwortlichen im Unternehmen empfehlen, regelmäßig interne, also eigene Prüfungen der Lizenzsituation durchzuführen, um so den Überblick und die Kontrolle über die eingesetzte Software zu erhalten. Darüber hinaus lässt sich so feststellen, ob die eingesetzten Programme bzw. deren Komponenten überhaupt im vollen Umfang, also effizient genutzt werden. Gegebenenfalls können sich so auch nebenbei Einsparungsmöglichkeiten für das Unternehmen in diesem Zusammenhang ergeben. 4

5 III. Darf der Softwarehersteller grundsätzlich die Durchführung von Lizenzaudits verlangen? Eine allgemeine Auskunftspflicht bzw. ein anlassloses Prüfungsrecht eines Softwareherstellers im Unternehmen, ist gesetzlich nicht vorgesehen. Allerdings stehen dem Softwarehersteller unter bestimmten Voraussetzungen gegenüber dem Anwender einer Software Ansprüche auf Auskunft, Vorlage von Belegen und insbesondere auch ein Anspruch auf Besichtigung der Software zu. Die rechtliche Grundlage hierfür findet sich u.a. im Urhebergesetz (UrhG) und zwar in den 101 und 101 a UrhG. Voraussetzung ist allerdings, dass die in den Regelungen enthaltenen Voraussetzungen vorliegen. 101 a Absatz 1 UrhG: (1) Wer mit hinreichender Wahrscheinlichkeit das Urheberrecht oder ein anderes nach diesem Gesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt, kann von dem Verletzten auf Vorlage einer Urkunde oder Besichtigung einer Sache in Anspruch genommen werden, die sich in seiner Verfügungsgewalt befindet, wenn dies zur Begründung von dessen Ansprüchen erforderlich ist. Besteht die hinreichende Wahrscheinlichkeit einer in gewerblichem Ausmaß begangenen Rechtsverletzung, erstreckt sich der Anspruch auch auf die Vorlage von Bank-, Finanz- oder Handelsunterlagen. Soweit der vermeintliche Verletzer geltend macht, dass es sich um vertrauliche Informationen handelt, trifft das Gericht die erforderlichen Maßnahmen, um den im Einzelfall gebotenen Schutz zu gewährleisten. Ein Anlass zu einer mit hinreichender Wahrscheinlichkeit vorliegenden Urheberrechtsverletzung wird jedoch meistens in der Praxis nicht gegeben sein, so dass Softwareunternehmen regelmäßig jedenfalls auf gesetzlicher Grundlage keine Audits verlangen können. Von Gesetzes wegen besteht somit kein regelmäßiges und anlassloses Prüfungsrecht des Softwareherstellers! Aus diesem Grunde enthalten die Nutzungsbedingungen der Softwarehersteller oft entsprechende vertragliche Verpflichtungen der Lizenznehmer, unter bestimmten 5

6 Voraussetzungen eine Lizenzüberprüfung zuzulassen. Solche Klauseln sollen den Kunden bzw. den Anwender verpflichten, eine solche Lizenzüberprüfung zu dulden bzw. zu unterstützen. IV. Reichweite und Wirksamkeit von Auditklauseln Die Nutzungsbedingungen der Hersteller können hierbei unterschiedlich weit gefasst sein. Manche Hersteller lassen sich durch ihre Klauseln einfach ein generelles Prüfungsrecht einräumen. Ausführlichere Klauseln sehen etwa zusätzlich die Umstände der Prüfung vor: z.b. Festlegung des Zeitpunkts, der Person des Prüfers sowie eine entsprechende Ankündigungsfrist. Für den Hersteller einer Software, der sich eine entsprechende Auditklausel in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorbehalten will, stellt sich das Problem, dass eine solche Regelung unwirksam sein kann, wenn sie etwa gegen die Regelungen der 305 ff Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) verstößt. Gemäß 307 Absatz 1, Satz 1 BGB ist eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders, also den Softwareanwender, entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Problematisch kann eine Regelung dann sein, wenn sich der Hersteller vorbehält, ohne jedwede Ankündigung die Prüfung durchzuführen und diese z.b. während der üblichen Geschäftszeiten durchzuführen. Ferner ist es fraglich, ob eine Klausel wirksam ist, die keinerlei Regelungen zum Datenschutz und zur Wahrung von Betriebsgeheimnissen enthält (siehe unten V. und VI.) So sollte auch darauf geachtet werden, dass eine Inanspruchnahme des Audits durch den Hersteller insgesamt verhältnismäßig ist. Eine Unverhältnismäßigkeit könnte etwa dann anzunehmen sein, wenn, überspritzt angenommen, ein Audit im Betrieb des Softwareanwenders alle 4 Wochen vorgesehen ist. Sollte eine AGB-Klausel des Herstellers zum Lizenzaudit wegen Gesetzesverstoßes unwirksam sein, könnte sich der Anwender erfolgreich weigern, eine Prüfung durchführen zu lassen, sofern nicht die besonderen Voraussetzungen im Sinne des Urheberrechts vorliegen und diese gesetzloch erlaubt sein (Siehe oben III.). 6

7 V. Rechtliche Risiken: Betriebsgeheimnisse und Datenschutz Neben einer möglichen Offenlegung von Betriebsgeheimnissen ist die Durchführung eines Audits durch eine betriebsfremde Firma schon aus datenschutzrechtlichen Gründen für das betroffene Unternehmen problematisch. Werden durch den gewährten Zugang des Herstellers zur Software personenbezogene Arbeitnehmerdaten oder solche von Kunden und Lieferanten offenbart, stellt dies eine Datenverarbeitung im Sinne von 3 Absatz 4 Nr. 3 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) dar. Im Gesetz heißt es: Verarbeiten ist das Speichern, Verändern, Übermitteln, Sperren und Löschen personenbezogener Daten. Im Einzelnen ist, ungeachtet der dabei angewendeten Verfahren: 3. Übermitteln das Bekanntgeben gespeicherter oder durch Datenverarbeitung gewonnener personenbezogener Daten an einen Dritten in der Weise, dass a) die Daten an den Dritten weitergegeben werden oder b) der Dritte zur Einsicht oder zum Abruf bereitgehaltene Daten einsieht oder abruft. Eine solche Datenübermittlung ist unzulässig im Sinne der 28 bzw. 32 BDSG, da ein Lizenzaudit durch den Hersteller nicht mehr für eigene Geschäftszwecke des Anwenders bzw. für den Zweck von Beschäftigungsverhältnissen erforderlich ist. Um gegen geltendes Recht zu verstoßen, reicht hierbei bereits aus, dass der Softwareprüfer Einsicht in diese Daten erhält. Eine Speicherung ist nicht erforderlich. Es drohen erhebliche Geldbußen, denn ein solches Handeln kann nach 43 BDSG unter anderem mit einem Bußgeld bis zu ,00 sanktioniert werden. 7

8 VI. Empfehlungen zum Schutz von Daten- und Betriebsgeheimnissen Um dem Schutz von Betriebsgeheimnissen sowie dem gesetzlich vorgeschrieben Datenschutz Rechnung zu tragen, empfiehlt es sich, in einem Softwarelizenzvertrag zum Thema Lizenzaudit genau zu regeln, welche Kompetenzen und Eigenschaften der Prüfer aufweisen muss. Mindestens sollten die Parteien in einer solchen Vereinbarung folgendes vertraglich regeln: 1. Unabhängigkeit des Prüfer Das Audit sollte nur von einem externen Prüfer durchgeführt werden. Dieser kann zwar von dem Softwarehersteller beauftragt werden, sollte jedoch von diesem weisungsunabhängig sein. 2. Verschwiegenheit des Prüfers Der Prüfer sollte gegenüber dem Kunden, also dem Softwareanwender zur Verschwiegenheit verpflichtet sein und dem Softwarehersteller allein diejenigen Informationen herausgeben dürfen, die festgestellte Verstöße gegen die Lizenzbedingungen betreffen. 8

9 VII. Auditrecht und Arbeitsrecht Ein weiteres rechtliches Problem kann sich bei der Durchführung eines Softwarelizenzaudits für den Softwareanwender auch unter arbeitsrechtlichen Gesichtspunkten ergeben. Das Mitspracherecht des Betriebsrats Wird etwa durch den Einsatz bestimmter Software - Audittools die Leistung der Beschäftigen aufgezeichnet und können daraus individualisierbare Verhaltens- oder Leistungsdaten abgeleitet werden, müsste der Anwender prüfen, ob das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gemäß 87 Absatz 1 Nr. 6 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) zu berücksichtigen ist. Diesem steht von Gesetzes wegen das Recht zur Mitbestimmung zu, soweit technischen Einrichtungen eingesetzt werden sollen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen. Voraussetzung ist, dass eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht. Daher sollte bei Abschluss eines Softwarelizenzvertrages, der dem Hersteller ein Recht zur Lizenzprüfung einräumt, abgeklärt werden, ob dem Betriebsrat bei dem Einsatz bestimmter Software zur Durchführung des Audits ein Mitspracherecht zustehen kann. 9

10 VIII. Worauf sollten die Vertragsparteien noch achten? Neben einer entsprechenden Regelung zum Datenschutz und zu den Geschäftsgeheimnissen sollten in einer vertraglichen Vereinbarung zur Durchführung eines Lizenzaudits noch die folgenden, weiteren Aspekte geregelt werden: Die Prüfungsinhalte sollten konkretisiert werden. Hierdurch werden nicht nur Unklarheiten ausgeschlossen, sondern gleichzeitig dem Softwareanwender ermöglicht, sich entsprechend vorzubereiten. Damit muss ein Audit auch nicht länger dauern als notwendig. Die Frage nach der Kostenübernahme des Audits ist zu regeln. Auch sollten sich die Parteien im Vorfeld Gedanken machen, wie es mit der Haftung aussieht, sollte durch das Audit die IT-Infrastruktur des Softwareanwenders zusammenbrechen oder gestört werden. Nicht zuletzt sollte von vorherein feststehen, welche Folgen das Auditergebnis für die involvierten Parteien hat. Neben einer Unterlizensierung kann genauso eine Überlizensierung als Ergebnis herauskommen, weil etwa von vorherein aufgrund der Befürchtung einer Unterlizensierung zu viele Lizenzen eingekauft wurden. 10

11 IX. Ausblick Ein Softwarelizenzaudit kann neben den dargestellten Risiken auch Vorteile für beide Vertragsseiten mit sich bringen. Das Kundenunternehmen hat letztlich ein Interesse daran, für eine ordnungsgemäße Lizenzsituation im Unternehmen zu sorgen, zudem erhalten die IT- Verantwortlichen einen aktuellen Überblick über die eingesetzte Software bzw. welche Softwarekomponenten tatsächlich genutzt werden. So können auch neue Verträge ausgehandelt werden. Der Hersteller kann, etwa durch eine moderate Nachforderung von Lizenzgebühren, den Kunden sogar zum Hinzuerwerb neuer Software bewegen und hierdurch für eine andauernder und erfolgreiche Kundenbeziehung sorgen. 11

12 Über den Autor Matthias Rosa ist Rechtsanwalt in der auf IT-Recht, E- Commerce-Recht und gewerblichen Rechtsschutz spezialisierten Kanzlei Res Media in Mainz. Er berät und vertritt dabei vorwiegend Mandanten in den Rechtsgebieten des IT-Vertragsrechts, E-Commerce, Wettbewerbsrecht sowie des Datenschutzrechts. Herr Rosa veröffentlicht regelmäßig juristische Fachbeiträge zu aktuellen Rechtsfragen und Urteilen. Über Res Media Die im Jahr 2007 gegründete Kanzlei Res Media mit Sitz in Mainz steht für hoch spezialisierte Rechtsberatung in den Kernbereichen IT-Recht, IP- Recht und E-Commerce-Recht. Das Expertenteam besteht aus vier Rechtsanwälten, teils Fachanwälten für Informationstechnologierecht, die ausschließlich in diesen Bereichen tätig sind. Die Leistungsschwerpunkte der Kanzlei liegen in der Erstellung von IT-Verträgen, Beratung von ecommerce-plattformen und der Beratung bei Abmahnungen. Res Media ist Gründungsmitglied des agilen Partnernetzwerks United E-Commerce. Was wir für Sie tun können? IT-Recht IT-Projekte, IT-Verträge, Lizenzverträge, Cloud Computing, Datenschutz, Compliance IP-Schutz Markenanmeldungen, Markenberatung, Know-How- Schutz, Urheberrechtssicherung, Beratung bei Abmahnungen E-Commerce Commerce-Recht Shopprüfungen, laufender Update-Service, Beratung von großen Onlineplattformen, Marketplaces, AGB- Erstellung, Beratung bei Abmahnungen 12

13 Bildnachweise: Seite 4 Robert Kneschke Seite 5 Emin Ozkan Seite 6 shoot4u - Fotolia Seite 7 Ewe Degiampietro Seite 8 Nikolai Sorokin - Fotolia Seite 9 christophe BOISSON - Fotolia Seite 11 Kurhan Fotolia 13

FAQ zu Softwarelizenzaudits für Unternehmen

FAQ zu Softwarelizenzaudits für Unternehmen Kanzlei für IT-Recht FAQ zu Softwarelizenzaudits für Unternehmen Rechtstipps zum praktischen Umgang mit Softwarelizenzaudits Inhalt Einleitung... Unter welchen Voraussetzungen darf der Hersteller ein Audit

Mehr

osborneclarke.de Lizenzmetrik, Lizenzmodelle und Lizenzaudits

osborneclarke.de Lizenzmetrik, Lizenzmodelle und Lizenzaudits Lizenzmetrik, Lizenzmodelle und Lizenzaudits 19. Mai 2015 Dr. Karsten Lisch Osborne Clarke, Köln 1 Die Ankündigung des Lizenzaudits 2 3 Bevor Sie Zugang zu Ihren Räumen gewähren Möchten Sie das wirklich?

Mehr

Verpflichtung auf das Datengeheimnis

Verpflichtung auf das Datengeheimnis BAYERISCHES LANDESAMT FÜR DATENSCHUTZAUFSICHT Verpflichtung auf das Datengeheimnis Herausgeber: Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht Promenade 27 91522 Ansbach Telefon: (0981) 53-1300 Telefax:

Mehr

Einführung in den Datenschutz Mitarbeiterschulung nach 4g BDSG (MA4g)

Einführung in den Datenschutz Mitarbeiterschulung nach 4g BDSG (MA4g) Einführung in den Datenschutz Mitarbeiterschulung nach 4g BDSG (MA4g) Dieter Braun IT-Sicherheit & Datenschutz Gliederung Einführung 3 Personenbezogene Daten 7 Die Pflichtenverteilung 10 Daten aktiv schützen

Mehr

Von Stefan Lang und Ralf Wondratschek

Von Stefan Lang und Ralf Wondratschek - Umgang von Betrieben mit - Mitarbeiterdaten - Kundendaten - Technisierung der Betriebe - Grenzen der Datensammlung / -speicherung bei Betrieben - Strafen - aktuelles Beispiel - Quellen Es gibt 2 Arten

Mehr

Datenschutz bei Collaborative Work am Beispiel von GoToMeeting

Datenschutz bei Collaborative Work am Beispiel von GoToMeeting In Kooperation mit Datenschutz bei Collaborative Work am Beispiel von GoToMeeting Münchner Fachanwaltstag IT-Recht Datenschutzrechtliche Fragen eines USamerikanischen SaaS-Anbieters aus Kunden-, Anbieter-

Mehr

Datenschutz und rechtliche Rahmenbedingungen beim Einsatz mobiler Endgeräte im Unternehmen

Datenschutz und rechtliche Rahmenbedingungen beim Einsatz mobiler Endgeräte im Unternehmen Rechtsanwalt Martin Boden, LL.M., Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz: Datenschutz und rechtliche Rahmenbedingungen beim Einsatz mobiler Endgeräte im Unternehmen 3. Mittelstandskonferenz Fachhochschule

Mehr

Shopprüfungen und Update-Service

Shopprüfungen und Update-Service Kanzlei für IT-Recht Shopprüfungen und Update-Service Dienstleistungen unserer Kanzlei für rechtssichere B2C-Onlineshops Inhalt Das Problem von Abmahnungen Shopprüfungen Update-Service So gehen wir vor

Mehr

David Herzog. Rechtliche Rahmenbedingungen des Cloud Computing... und wir machen es trotzdem!

David Herzog. Rechtliche Rahmenbedingungen des Cloud Computing... und wir machen es trotzdem! David Herzog Rechtliche Rahmenbedingungen des Cloud Computing... und wir machen es trotzdem! 1. Rechtliche Rahmenbedingungen Auftrag: Gegen welche Personen bestehen ausgehend von den Erkenntnissen aus

Mehr

1.2 Dem Lizenznehmer ist bekannt, dass eine Nutzung der Lizenzsoftware technisch nur in Verbindung mit der Hardware von TEGRIS möglich ist.

1.2 Dem Lizenznehmer ist bekannt, dass eine Nutzung der Lizenzsoftware technisch nur in Verbindung mit der Hardware von TEGRIS möglich ist. LIZENZBEDINGUNGEN STREAMING / TELEMEDICINE SYSTEM Vorbemerkung Der Lizenznehmer plant den Einsatz des von der Maquet GmbH (im Folgenden: Maquet) entwickelten OP-Integrations-Systems TEGRIS in seinen Operationsräumen

Mehr

Arbeitnehmerdatenschutz Arbeitsrechtliche Aspekte

Arbeitnehmerdatenschutz Arbeitsrechtliche Aspekte Arbeitnehmerdatenschutz Arbeitsrechtliche Aspekte Rechtsanwalt Dr. Oliver Grimm Fachanwalt für Arbeitsrecht München 26. November 2009 Überblick Was gilt aktuell für den Umgang mit Mitarbeiterdaten? Wann

Mehr

Datenschutz beim Einsatz von Internet, Intranet und E-Mail am Arbeitsplatz

Datenschutz beim Einsatz von Internet, Intranet und E-Mail am Arbeitsplatz Cristina Baier Datenschutz beim Einsatz von Internet, Intranet und E-Mail am Arbeitsplatz Verlag Dr. Kovac Hamburg 2010 -IX- Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis XVII Einleitung.. > «>..»..». 1 1. Teil:

Mehr

Lizenzvereinbarung zur Nutzung von Testversionen der elead-software

Lizenzvereinbarung zur Nutzung von Testversionen der elead-software Lizenzvereinbarung zur Nutzung von Testversionen der elead-software zwischen der elead GmbH, Mierendorffstr. 4, 64625 Bensheim, vertreten durch den Geschäftsführer Benjamin Heigert (nachfolgend ELEAD genannt)

Mehr

M i t t e i l u n g s b l a t t. Der Rektor der Kunsthochschule Berlin (Weißensee) 8. März 2011 Bühringstraße 20, 13086 Berlin

M i t t e i l u n g s b l a t t. Der Rektor der Kunsthochschule Berlin (Weißensee) 8. März 2011 Bühringstraße 20, 13086 Berlin K u n s t h o c h s c h u l e B e r l i n ( W e i ß e n s e e ) K H B Hochschule für Gestaltung M i t t e i l u n g s b l a t t Herausgeber: Nr. 170 Der Rektor der Kunsthochschule Berlin (Weißensee) 8.

Mehr

Merkblatt zur Verpflichtung auf das Datengeheimnis nach 6 Abs. 2 Sächsisches Datenschutzgesetz

Merkblatt zur Verpflichtung auf das Datengeheimnis nach 6 Abs. 2 Sächsisches Datenschutzgesetz Merkblatt zur Verpflichtung auf das Datengeheimnis nach 6 Abs. 2 Sächsisches Datenschutzgesetz 1. Was versteht man unter der "Verpflichtung auf das Datengeheimnis"? Die Verpflichtung auf das Datengeheimnis

Mehr

Merkblatt zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten nach 4f, 4g BDSG

Merkblatt zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten nach 4f, 4g BDSG Merkblatt zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten nach 4f, 4g BDSG Wann ist das Bundesdatenschutzgesetz anwendbar? Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) gilt gemäß 1 Abs. 2 Nr. 3 BDSG für alle nicht öffentlichen

Mehr

Vorlesungsreihe Datenschutzrecht am ITM der WWU Münster. Beschäftigtendatenschutz/Aufsichtsbehörden

Vorlesungsreihe Datenschutzrecht am ITM der WWU Münster. Beschäftigtendatenschutz/Aufsichtsbehörden Vorlesungsreihe Datenschutzrecht am ITM der WWU Münster Axel Trösken Leiter Recht & Compliance der The Phone House Telecom GmbH Münster, 21. Januar 2011 Seite 1 I. Einleitung Datenschutz profitierte in

Mehr

Folgen von Datensicherheits- und Datenschutzverstößen für den Geschäftsführer sowie strafrechtliche Verantwortung im IP & IT

Folgen von Datensicherheits- und Datenschutzverstößen für den Geschäftsführer sowie strafrechtliche Verantwortung im IP & IT Folgen von Datensicherheits- und Datenschutzverstößen für den Geschäftsführer sowie strafrechtliche Verantwortung im IP & IT Fachtagung Datensicherheit für den Mittelstand 23. Januar 2014 IHK zu Dortmund

Mehr

Zum aktuellen Stand von Social-Media-Guidelines

Zum aktuellen Stand von Social-Media-Guidelines Hans Böckler-Stiftung: Fachtagung Social Media in der internen Zusammenarbeit Was ist bisher geregelt? Zum aktuellen Stand von Social-Media-Guidelines 29.06.2015 - Frankfurt AfA Arbeitsrecht für Arbeitnehmer

Mehr

Datenschutz ist Persönlichkeitsschutz

Datenschutz ist Persönlichkeitsschutz Was ist Datenschutz? Personen sollen vor unbefugter Verwendung oder Weitergabe ihrer persönlichen Daten geschützt werden. Datenschutz ist Persönlichkeitsschutz Verpflichtung auf das Datengeheimnis Was

Mehr

49 Schmerzensgeld bei Videokontrolle Von Marc-Oliver Schulze und Corinna Schreck

49 Schmerzensgeld bei Videokontrolle Von Marc-Oliver Schulze und Corinna Schreck Arbeitsrecht im Betrieb 2014, Ausgabe 4, S. 49 51 Schulze/Schreck, Schmerzensgeld bei Videokontrolle 49 Schmerzensgeld bei Videokontrolle Von Marc-Oliver Schulze und Corinna Schreck BETRIEBSVEREINBARUNG

Mehr

Hinweis für Arbeitgeber zur Verwendung dieser Musterverpflichtung:

Hinweis für Arbeitgeber zur Verwendung dieser Musterverpflichtung: Briefbogen des verwenden Unternehmens Hinweis für Arbeitgeber zur Verwendung dieser Musterverpflichtung: Die Verpflichtung hat in der Regel vor oder bei erstmaliger Aufnahme der Arbeit bei der verantwortlichen

Mehr

Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen

Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (AGB) der STEELXPERT SARL für Software-as-a-Service-Dienste (nachfolgend SaaS-Dienste) für gewerbliche Kunden

Mehr

Datenschutz bei Rechtsanwälten

Datenschutz bei Rechtsanwälten Datenschutz bei Rechtsanwälten Vortrag von: Rechtsanwalt Dr. Holger Zuck Anwaltskanzlei Zuck & Quaas, Stuttgart 1 Datenschutz bei Rechtsanwälten Normen: Bereichsspezifische Normen: BRAO (insb. 43, 43a,

Mehr

Rechtsanwalt Stefan Ricke

Rechtsanwalt Stefan Ricke Adresse Anwaltskanzlei Dr. Ricke Dircksenstraße 52 Hackescher Markt 10178 Berlin Deutschland Kontaktdaten Telefon: +49 30-311 69 85 95 Telefax: +49 30-311 69 85 96 Qualifikation - Fachanwalt für Informationstechnologierecht

Mehr

2. Für bestimmte Dienste vereinbarte besondere Bedingungen haben im Kollisionsfall Vorrang.

2. Für bestimmte Dienste vereinbarte besondere Bedingungen haben im Kollisionsfall Vorrang. Allgemeine Geschäftsbedingungen Suchmaschinenoptimierung I. Allgemeines 1. Die RP Digital GmbH bzw. die im Auftrag von RP Digital tätigen Subunternehmer erbringen für den Auftraggeber Dienstleistungen

Mehr

Beratungsvertrag. Zwischen. und. PRO BONO Mannheim - Studentische Rechtsberatung, vertreten durch

Beratungsvertrag. Zwischen. und. PRO BONO Mannheim - Studentische Rechtsberatung, vertreten durch Beratungsvertrag Zwischen..... im Folgenden zu Beratende/r und PRO BONO Mannheim - Studentische Rechtsberatung, vertreten durch.... Namen der Berater einfügen; im Folgenden Beratende wird folgender Beratungsvertrag

Mehr

Mitarbeiter-Merkblatt zum Datenschutz (Unverbindliches Muster)

Mitarbeiter-Merkblatt zum Datenschutz (Unverbindliches Muster) Anlage 5: Mitarbeiter-Merkblatt zum Datenschutz Mitarbeiter-Merkblatt zum Datenschutz (Unverbindliches Muster) Bei Ihrer Tätigkeit in unserem Unternehmen werden Sie zwangsläufig mit personenbezogenen Daten

Mehr

Bedingungen für die Nutzung der bruno banani Cloud

Bedingungen für die Nutzung der bruno banani Cloud Bedingungen für die Nutzung der bruno banani Cloud 1 Anwendungsbereich Die nachstehenden Bedingungen gelten ausschließlich für die Nutzung der bruno banani Cloud durch registrierte Nutzer. Für die Nutzung

Mehr

vogel & partner rechtsanwälte

vogel & partner rechtsanwälte Agile Projektsteuerung und Urheberrecht sowie Know-how-Schutz Karlsruher Entwicklertag, agile day, 22.05.2014 IHK Karlsruhe Prof. Dr. Rupert Vogel Rechtsanwalt Fachanwalt für IT-Recht Karlsruhe/Stuttgart

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen A. GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR ALLE BESTELLUNGEN

Allgemeine Geschäftsbedingungen A. GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR ALLE BESTELLUNGEN Allgemeine Geschäftsbedingungen A. GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR ALLE BESTELLUNGEN 1. Anbieter, Anwendungsbereich 1.1. Anbieter des auf der Website www.event-manager.berlin präsentierten Dienstes ist Sven Golfier

Mehr

Arbeitsgruppe IT-Recht

Arbeitsgruppe IT-Recht Arbeitsgruppe IT-Recht Rechtsfragen bei Enterprise Mobility Eine Einführung in wichtige rechtliche Themen bei der Nutzung von mobilen Endgeräten im Unternehmen. Einleitung Die betriebliche Nutzung von

Mehr

2.4.7 Zugriffsprotokoll und Kontrollen

2.4.7 Zugriffsprotokoll und Kontrollen 2.4.7 Zugriffsprotokoll und Kontrollen Die Vermeidung der missbräuchlichen Nutzung von personenbezogenen oder personenbeziehbaren Daten ist ein Kernpunkt der Regelungen zum Einsatz von Personalinformationssystemen.

Mehr

I. II. I. II. III. IV. I. II. III. I. II. III. IV. I. II. III. IV. V. I. II. III. IV. V. VI. I. II. I. II. III. I. II. I. II. I. II. I. II. III. I. II. III. IV. V. VI. VII. VIII.

Mehr

Digitalisierung: Kundendaten und Mitarbeiterdaten in der Cloud Rechtliche Problemfelder

Digitalisierung: Kundendaten und Mitarbeiterdaten in der Cloud Rechtliche Problemfelder Digitalisierung: Kundendaten und Mitarbeiterdaten in der Cloud Rechtliche Problemfelder Rechtsanwalt Marcus Beckmann Beckmann und Norda - Rechtsanwälte Rechtsanwalt Marcus Beckmann Rechtsanwalt Marcus

Mehr

Datenschutz im Betriebsratsbüro. Referent: Lorenz Hinrichs TBS Niedersachsen GmbH lh@tbs-niedersachsen.de

Datenschutz im Betriebsratsbüro. Referent: Lorenz Hinrichs TBS Niedersachsen GmbH lh@tbs-niedersachsen.de Datenschutz im Betriebsratsbüro Referent: Lorenz Hinrichs TBS Niedersachsen GmbH lh@tbs-niedersachsen.de Datenschutz im BR-Büro Seite 2 Ausgangssituation Ausgangssituation Kurz gefasst ist es Euer Job

Mehr

Zusätzliche Einkaufsbedingungen der Stadtwerke München - nachstehend Auftraggeber genannt - für Hardware und Software ZEB-IT Stand 03/2006

Zusätzliche Einkaufsbedingungen der Stadtwerke München - nachstehend Auftraggeber genannt - für Hardware und Software ZEB-IT Stand 03/2006 Zusätzliche Einkaufsbedingungen der Stadtwerke München - nachstehend Auftraggeber genannt - für Hardware und Software ZEB-IT Stand 03/2006 1. Art und Umfang der auszuführenden Leistungen 1.1 Für Art und

Mehr

Die Nutzung der Zeiterfassungssoftware askdante im Nutzungsmodell Cloud-Service und während kostenloser

Die Nutzung der Zeiterfassungssoftware askdante im Nutzungsmodell Cloud-Service und während kostenloser Allgemeine Geschäftsbedingungen für den askdante Cloud- Service und für die Nutzung von askdante innerhalb kostenloser Testzeiträume Die Nutzung der Zeiterfassungssoftware askdante im Nutzungsmodell Cloud-Service

Mehr

Ev.-Luth. Landeskirche Mecklenburgs Datenschutzbeauftragter

Ev.-Luth. Landeskirche Mecklenburgs Datenschutzbeauftragter Ev.-Luth. Landeskirche Mecklenburgs Datenschutzbeauftragter Goethestraße 27 18209 Bad Doberan Telefon: 038203/77690 Telefax: 038203/776928 Datenschutzbeauftragter Schütte, Goethestraße 27, 18209 Bad Doberan

Mehr

Social Media, Internet, Email Herausforderung für das Arbeitsverhältnis?

Social Media, Internet, Email Herausforderung für das Arbeitsverhältnis? Social Media, Internet, Email Herausforderung für das Arbeitsverhältnis? Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht CMS Hasche Sigle 1. Social Media als Schnittstelle zwischen Beruf und Privatleben Thema

Mehr

... - nachstehend Auftraggeber genannt - ... - nachstehend Auftragnehmer genannt

... - nachstehend Auftraggeber genannt - ... - nachstehend Auftragnehmer genannt Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung gemäß 11 Bundesdatenschutzgesetz zwischen... - nachstehend Auftraggeber genannt - EDV Sachverständigen- und Datenschutzbüro Michael J. Schüssler Wirtschaftsinformatiker,

Mehr

Auch in kleineren Unternehmen ist der Datenschutzbeauftragte Pflicht

Auch in kleineren Unternehmen ist der Datenschutzbeauftragte Pflicht . Auch in kleineren Unternehmen ist der Datenschutzbeauftragte Pflicht Themenschwerpunkt 1. Wer braucht einen Datenschutzbeauftragter? Unternehmen, die personenbezogene Daten automatisiert erheben, verarbeiten

Mehr

Übermittlungsbefugnisse im Sozialdatenschutz (k)ein Problem für die Praxis?

Übermittlungsbefugnisse im Sozialdatenschutz (k)ein Problem für die Praxis? Übermittlungsbefugnisse im Sozialdatenschutz (k)ein Problem für die Praxis? AnleiterInnentag 13.11.2014 Prof. Patjens www.dhbw-stuttgart.de Datenschutz Darf ich Sozialdaten weitergeben? Schweigepflicht

Mehr

Vertrag über die Nutzung einer Online-Unternehmenssoftware

Vertrag über die Nutzung einer Online-Unternehmenssoftware Vertrag über die Nutzung einer Online-Unternehmenssoftware zwischen der Collmex GmbH, Lilienstr. 37, 66119 Saarbrücken, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Saarbrücken unter Nr. HRB 17054,

Mehr

Ich lade mir mal das Video runter Urheberrechtsverletzungen über private Internetanschlüsse A L L T A G S P R O B L E M E I M I N T E R N E T

Ich lade mir mal das Video runter Urheberrechtsverletzungen über private Internetanschlüsse A L L T A G S P R O B L E M E I M I N T E R N E T Ich lade mir mal das Video runter Urheberrechtsverletzungen über private Internetanschlüsse A L L T A G S P R O B L E M E I M I N T E R N E T Gliederung I. Einführung II. Die Verantwortlichkeit des Täters

Mehr

26.04.2012. Was ist eigentlich (neu am) Cloud Computing? Vertragsbeziehungen Datenschutz Nutzungsrechte Folgen für die Vertragsgestaltung ÜBERBLICK

26.04.2012. Was ist eigentlich (neu am) Cloud Computing? Vertragsbeziehungen Datenschutz Nutzungsrechte Folgen für die Vertragsgestaltung ÜBERBLICK 1 CLOUD COMPUTING - RECHTLICHE RAHMENBEDINGUNGEN Dr. Martin Schirmbacher Berlin, 24. April 2012 Gliederung 2 ÜBERBLICK Was ist eigentlich (neu am) Cloud Computing? Vertragsbeziehungen Nutzungsrechte Folgen

Mehr

erworben hat oder nach Vertragsinhalt und -dauer die theoretische Möglichkeit zum Aufbau einer gesetzlichen Altersrente besteht.

erworben hat oder nach Vertragsinhalt und -dauer die theoretische Möglichkeit zum Aufbau einer gesetzlichen Altersrente besteht. 138 Arbeitsvertrag Beendigung des ARBEITSverhältnisses Meist wird das Arbeitsverhältnis bei Erreichen des Regelrentenalters oder durch Kündigung beendet. Arbeitsverträge enthalten deshalb entsprechende

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen Liefer- und Geschäftsbedingungen für Lieferung von Texten in analoger und digitaler Form zur Vergabe von Nutzungsrechten A. Allgemeines 1. Die nachfolgenden AGB gelten für

Mehr

Die rechtliche Konzeption von großen E-Commerce-Plattformen. An was Sie als Plattformbetreiber alles denken sollten!

Die rechtliche Konzeption von großen E-Commerce-Plattformen. An was Sie als Plattformbetreiber alles denken sollten! Die rechtliche Konzeption von großen E-Commerce-Plattformen An was Sie als Plattformbetreiber alles denken sollten! Inhalt Die Partnervereinbarungen... Technische Dienstleister... Webhoster... Werbeagenturen...

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen I. Allgemeines 1. Geltungsbereich a) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Rechtsbeziehungen zwischen der Ideas Embedded GmbH (Betreiberin)

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Literaturverzeichnis... XV. 1 Einführung... 1. 1.1 Zielsetzung des Promotionsvorhabens... 1 1.2 Gang der Untersuchung...

Inhaltsverzeichnis. Literaturverzeichnis... XV. 1 Einführung... 1. 1.1 Zielsetzung des Promotionsvorhabens... 1 1.2 Gang der Untersuchung... Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis... XV 1 Einführung... 1 1.1 Zielsetzung des Promotionsvorhabens... 1 1.2 Gang der Untersuchung... 4 2 Grundlagen des Rechtsinstituts des Datenschutzbeauftragten...

Mehr

Inhaltsübersicht. Vorwort... Inhaltsverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis... Erstes Kapitel: Der Rechtsschutz für EDV-Produkte

Inhaltsübersicht. Vorwort... Inhaltsverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis... Erstes Kapitel: Der Rechtsschutz für EDV-Produkte Vorwort... Inhaltsverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis.... V XV XXVII XXXI Erstes Kapitel: Der Rechtsschutz für EDV-Produkte Einführung I. Vorüberlegung: Der Ideenschutz... 1 II.

Mehr

Res Media IT- Vertragsrecht

Res Media IT- Vertragsrecht Res Media IT- Vertragsrecht Der Leasingvertrag über Standardsoftware/ Standardsoftware/ Eigentumsrechte des Leasinggebers an Standardsoftware Das Rücktrittsrecht des Leasinggebers beim Kauf von Standardsoftware

Mehr

Rechtsgrundlagen für eine Online-Präsenz

Rechtsgrundlagen für eine Online-Präsenz Rechtsgrundlagen für eine Online-Präsenz Industrie- und Handelskammer Siegen 1. September 2015 Rechtsanwalt Alexander Wagner Fachanwalt für IT-Recht Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz Lehrbeauftragter

Mehr

Die Abmahnung wegen Filesharing Worum es geht und was man tun kann

Die Abmahnung wegen Filesharing Worum es geht und was man tun kann Die Abmahnung wegen Filesharing Worum es geht und was man tun kann von Rechtsanwältin Katja Schubert Karsten + Schubert Rechtsanwälte Stand: September 2010 Die Abmahnung wegen Filesharing 1. Wann und warum

Mehr

Datenschutz als Qualitäts- und Wettbewerbsfaktor

Datenschutz als Qualitäts- und Wettbewerbsfaktor Datenschutz als Qualitäts- und Wettbewerbsfaktor RA Andreas Jaspers Geschäftsführer der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit (GDD) e.v. Die GDD e.v. Die GDD e.v. tritt als gemeinnütziger Verein

Mehr

beck-shop.de Apps und Recht von Dr. Ulrich Baumgartner Rechtsanwalt in München und Konstantin Ewald Rechtsanwalt in Köln

beck-shop.de Apps und Recht von Dr. Ulrich Baumgartner Rechtsanwalt in München und Konstantin Ewald Rechtsanwalt in Köln Apps und Recht beck-shop.de von Dr. Ulrich Baumgartner Rechtsanwalt in München und Konstantin Ewald Rechtsanwalt in Köln Verlag C.H. Beck München 2013 Vorwort Es gibt für alles eine App. Fast könnte man

Mehr

Datenschutz bei der Polizei

Datenschutz bei der Polizei Datenschutz bei der Polizei Was macht eigentlich die Polizei mit Ihren Daten? Vielleicht sind Sie schon einmal mit der Polizei in näheren Kontakt geraten, z.b. als Autofahrer oder als Flugreisender. Die

Mehr

Prüfungsmaßstab für Datenschutzerklärungen und Sanktionierung bei Unwirksamkeit

Prüfungsmaßstab für Datenschutzerklärungen und Sanktionierung bei Unwirksamkeit Prüfungsmaßstab für Datenschutzerklärungen und Sanktionierung bei Unwirksamkeit RA Dr. Sebastian Meyer, LL.M. BRANDI Rechtsanwälte www.dsri.de Gliederung Bedeutung von Datenschutzerklärungen Gesetzliche

Mehr

Datenschutz: Der Tod des Bestandsverkaufes

Datenschutz: Der Tod des Bestandsverkaufes Datenschutz: Der Tod des Bestandsverkaufes ein Vortrag von: Rechtsanwalt Dipl. Mag.- Jur. Björn Thorben M. Jöhnke Versicherungsrecht Gewerblicher Rechtsschutz Copyright / Der Urheberschutz bezieht sich

Mehr

Notwendigkeit, Aufgabe und Funktion des BETRIEBLICHEN DATENSCHUTZBEAUFTRAGTEN. Helmut Loibl Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Notwendigkeit, Aufgabe und Funktion des BETRIEBLICHEN DATENSCHUTZBEAUFTRAGTEN. Helmut Loibl Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Notwendigkeit, Aufgabe und Funktion des BETRIEBLICHEN DATENSCHUTZBEAUFTRAGTEN Stand: Juli 2007 Helmut Loibl Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Paluka Sobola & Partner Neupfarrplatz 10 93047

Mehr

Apps und Recht. von Dr. Ulrich Baumgartner Rechtsanwalt in München. und Konstantin Ewald Rechtsanwalt in Köln

Apps und Recht. von Dr. Ulrich Baumgartner Rechtsanwalt in München. und Konstantin Ewald Rechtsanwalt in Köln Apps und Recht von Dr. Ulrich Baumgartner Rechtsanwalt in München und Konstantin Ewald Rechtsanwalt in Köln Verlag C.H. Beck München 2013 Vorwort Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis V VII XI XIII

Mehr

Herzlich willkommen!

Herzlich willkommen! Herzlich willkommen! RA Marc Brauer 23.06.2010 Folie 1 Software as a Service und Cloud Services Grenzenlose 23.06.2010 Folie 2 Übersicht 1. Juristische Definitionen 2. SaaS und Cloud Computing = Miete

Mehr

Nutzungsbestimmungen. Online Exportgarantien

Nutzungsbestimmungen. Online Exportgarantien Nutzungsbestimmungen Online Exportgarantien November 2013 1 Allgemeines Zwischen der Oesterreichischen Kontrollbank Aktiengesellschaft (nachfolgend "OeKB") und dem Vertragspartner gelten die Allgemeinen

Mehr

Datenschutz im Arbeitsverhältnis

Datenschutz im Arbeitsverhältnis Datenschutz im Arbeitsverhältnis Cloud Computing versus Datenschutz, RAin Karoline Brunnhübner Folie 0 / Präsentationstitel / Max Mustermann TT. Monat 2010 Allgemeine Grundlagen des Datenschutzes Rechtsquellen

Mehr

Herzlich Willkommen in der Rechtsanwaltskanzlei Sieling!

Herzlich Willkommen in der Rechtsanwaltskanzlei Sieling! Herzlich Willkommen in der Rechtsanwaltskanzlei Sieling! Vorwort Ich freue mich sehr, dass wir Sie bei der erfolgreichen Umsetzung Ihrer Ziele rechtlich begleiten dürfen. Als ich 2006 die Rechtsanwaltskanzlei

Mehr

Der betriebliche Datenschutzbeauftragte

Der betriebliche Datenschutzbeauftragte Der betriebliche Datenschutzbeauftragte Durch die fortschreitende Verbreitung der automatischen Datenverarbeitung sind die Gefahren des Datenmissbrauchs stetig gestiegen. Bei der Begrenzung dieser Gefahr

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen. Lizenzvertrag. Application Service Providing-Vertrag

Allgemeine Geschäftsbedingungen. Lizenzvertrag. Application Service Providing-Vertrag Allgemeine Geschäftsbedingungen Lizenzvertrag Application Service Providing-Vertrag Als Anbieter wird bezeichnet: FINDOLOGIC GmbH Schillerstrasse 30 A-5020 Salzburg I. Vertragsgegenstand Der Anbieter bietet

Mehr

INFO-Post 6/2013 RABER & COLL. Die anlasslose Kontrolle des Landesbeauftragen für Datenschutz gem. 38 BDSG. Rechtsanwälte

INFO-Post 6/2013 RABER & COLL. Die anlasslose Kontrolle des Landesbeauftragen für Datenschutz gem. 38 BDSG. Rechtsanwälte RABER & COLL. Rechtsanwälte INFO-Post Gerhart-Hauptmann-Straße 6 99096 Erfurt Telefon: (0361) 43 05 63 7 E-Mail: recht@raberundcoll.de Telefax: (0361) 43 05 63 99 www.raberundcoll.de 6/2013 Die anlasslose

Mehr

Grundlagen und Update zur aktuellen Rechtslage im E-Payment

Grundlagen und Update zur aktuellen Rechtslage im E-Payment Grundlagen und Update zur aktuellen Rechtslage im E-Payment Dr. Kai Westerwelle 13. Dezember 2007 Beteiligte bei Visa und MasterCard Merchant: Online-Händler Kartengesellschaft (Visa bzw. Master Card)

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen CrediMaxx, Inhaber Mario Sparenberg CrediMaxx, Fritz-Haber-Straße 9, 06217 Merseburg 1 Allgemeines und Geltungsbereich (1) 1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen

Mehr

Alles sicher? Backup und Archivierung aus rechtlicher Sicht. Gelsenkirchen, 25. März 2014. Rechtsberatung. Steuerberatung. Luther.

Alles sicher? Backup und Archivierung aus rechtlicher Sicht. Gelsenkirchen, 25. März 2014. Rechtsberatung. Steuerberatung. Luther. Alles sicher? Backup und Archivierung aus rechtlicher Sicht Dr. Maximilian Dorndorf Johanna Langer, LL.M. Gelsenkirchen, 25. März 2014 Rechtsberatung. Steuerberatung. Luther. Agenda I. Begriffsbestimmungen

Mehr

Abmahnung, Kündigung & Co.

Abmahnung, Kündigung & Co. Abmahnung, Kündigung & Co. Rechte des Arbeitgebers bei Mitarbeiterdelikten Rechtsanwalt u. Fachanwalt für Arbeitsrecht Prof. Dr. Daniel Knickenberg Anwaltssozietät Leinen & Derichs, Köln Cleverstr. 16,

Mehr

ZVEI I MERKBLATT. Best Practice Datenschutzaspekte im Beratungsgespräch ansprechen 82016:2014-05

ZVEI I MERKBLATT. Best Practice Datenschutzaspekte im Beratungsgespräch ansprechen 82016:2014-05 ZVEI I MERKBLATT Best Practice Datenschutzaspekte im Beratungsgespräch ansprechen Allgemeine Hinweise für Planungsund Installationsunternehmen (Leitung + Mitarbeiter in Beratung und Vertrieb) 82016:2014-05

Mehr

Rechtliche Aspekte des Cloud Computing

Rechtliche Aspekte des Cloud Computing Rechtliche Aspekte des Cloud Computing Fabian Laucken Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für Informationstechnologierecht Vertragsrecht I Einordnung von Clouddiensten

Mehr

Website-Abmahnungen wegen Datenschutzverstößen Eine Renaissance?

Website-Abmahnungen wegen Datenschutzverstößen Eine Renaissance? Website-Abmahnungen wegen Datenschutzverstößen Eine Renaissance? Shopware Community Day 2012-01.06.2012 Ahaus Rechtsanwalt Thomas Feil Fachanwalt für Informationstechnologierecht und Arbeitsrecht Datenschutzbeauftragter

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Mieten und Vermieten von Verlinkungen anderer Webseiten I. Gegenstand dieses Vertrages 1. André Oehler, An der Hölle 38 / 2 / 4, 1100 Wien, Österreich (Steuernummer:

Mehr

Social Media Monitoring Rechtliche Fallstricke und Lösungsansätze

Social Media Monitoring Rechtliche Fallstricke und Lösungsansätze Social Media Monitoring Rechtliche Fallstricke und Lösungsansätze und immer wieder grüßt der Abmahnanwalt! Referent: Fachanwalt für IT-Recht Michael Richter Fachanwalt für IT-Recht Michael Richter Rechtsanwalt

Mehr

Supportbedingungen icas Software

Supportbedingungen icas Software Supportbedingungen icas Software flexible archiving iternity GmbH Bötzinger Straße 60 79111 Freiburg Germany fon +49 761-590 34-810 fax +49 761-590 34-859 sales@iternity.com www.iternity.com Support-Hotline:

Mehr

Abrechnungsrelevante Informationen werden entsprechend der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen aufgehoben.

Abrechnungsrelevante Informationen werden entsprechend der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen aufgehoben. Ihr Datenschutz ist unser Anliegen Wir freuen uns über Ihr Interesse an unserem Unternehmen und unseren Produkten bzw. Dienstleistungen und möchten, dass Sie sich beim Besuch unserer Internetseiten auch

Mehr

Weitere Informationen zur Kündigungsschutzklage online auf. Kündigungsschutzklage - Weitere Informationen... 2

Weitere Informationen zur Kündigungsschutzklage online auf. Kündigungsschutzklage - Weitere Informationen... 2 Inhalt Kündigungsschutzklage - Weitere Informationen... 2 Was ist eine Kündigungsschutzklage?... 2 Unterstützung durch spezialisierte Anwälte... 2 Kündigungsschutzklage online... 3 So funktioniert es bei

Mehr

Bekanntgabe des Zugangscodes an die Vorstandsmitglieder und Überwachung der Angestellten durch den Arbeitgeber

Bekanntgabe des Zugangscodes an die Vorstandsmitglieder und Überwachung der Angestellten durch den Arbeitgeber Autorité cantonale de la transparence et de la protection des données ATPrD Kantonale Behörde für Öffentlichkeit und Datenschutz ÖDSB Kantonale Datenschutzbeauftragte Chorherrengasse 2, 1700 Freiburg Kantonale

Mehr

Über den Wolken? Ausgewählte rechtliche Fallstricke und Lösungsansätze des Cloud Computing

Über den Wolken? Ausgewählte rechtliche Fallstricke und Lösungsansätze des Cloud Computing Über den Wolken? Ausgewählte rechtliche Fallstricke und Lösungsansätze des Cloud Computing Jan Pohle, Rechtsanwalt, Düsseldorf NRW IKT Cluster: Executive Briefing Cloud Computing Köln 16. Juni 2009 Cloud

Mehr

Einsichtnahme in die Personalakte ein Rechtsanspruch? Gibt es eine Rechtsgrundlage für die Einsichtnahme?

Einsichtnahme in die Personalakte ein Rechtsanspruch? Gibt es eine Rechtsgrundlage für die Einsichtnahme? Einsichtnahme in die Personalakte ein Rechtsanspruch? Gibt es eine Rechtsgrundlage für die Einsichtnahme? Die rechtliche Grundlage zur Einsichtnahme in die Personalakte findet sich in 83 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz

Mehr

Rechts-Check für (Profi-)Fotografen: Was steht mir zu, wenn ein Bild von mir unerlaubt verwendet wird?

Rechts-Check für (Profi-)Fotografen: Was steht mir zu, wenn ein Bild von mir unerlaubt verwendet wird? Rechts-Check für (Profi-)Fotografen: Was steht mir zu, wenn ein Bild von mir unerlaubt verwendet wird? So mancher Fotograf hat schon eine zweifelhafte Ehrung seiner handwerklichen Fähigkeiten erlebt: Beim

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen für suchmaschinenkompatible Homepage - Optimierungen von Kundenwebseiten I. Gegenstand dieses Vertrages 1. André Oehler, An der Hölle 38 / 2 / 4, 1100 Wien, Österreich (Steuernummer:

Mehr

Datenschutzrecht. Haftung Wettbewerb Arbeitsrecht Drei Gründe und noch einige mehr -, weshalb ein Unternehmen nicht auf Datenschutz verzichten sollte

Datenschutzrecht. Haftung Wettbewerb Arbeitsrecht Drei Gründe und noch einige mehr -, weshalb ein Unternehmen nicht auf Datenschutz verzichten sollte Datenschutzrecht Haftung Wettbewerb Arbeitsrecht Drei Gründe und noch einige mehr -, weshalb ein Unternehmen nicht auf Datenschutz verzichten sollte Rechtsanwalt Andreas Kleefisch Lehrbeauftragter FH Münster

Mehr

Dos und Don ts bei der Einstellung und Archivierung von Web-Inhalten

Dos und Don ts bei der Einstellung und Archivierung von Web-Inhalten Dos und Don ts bei der Einstellung und Archivierung von Web-Inhalten Der EC-Ruhr-Kongress 2012 20.09.2012 RA Alexander Wagner Fachanwalt für IT-Recht Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz Lehrbeauftragter

Mehr

Cloud Computing. Praxistipps für den rechtssicheren Einsatz in Unternehmen. Dr. jur. Sebastian Karl Müller Fachanwalt für Informationstechnologierecht

Cloud Computing. Praxistipps für den rechtssicheren Einsatz in Unternehmen. Dr. jur. Sebastian Karl Müller Fachanwalt für Informationstechnologierecht Cloud Computing Praxistipps für den rechtssicheren Einsatz in Unternehmen Dr. jur. Sebastian Karl Müller Fachanwalt für Informationstechnologierecht Dr. Müller & Kollegen Rechtsanwälte, Fachanwälte & Notare

Mehr

L I Z E N Z V E R T R A G (»Domain-Sharing«)

L I Z E N Z V E R T R A G (»Domain-Sharing«) Zwischen im folgenden»lizenzgeber«genannt und wird folgender im folgenden»lizenznehmer«genannt L I Z E N Z V E R T R A G (»Domain-Sharing«) über die Internet-Domain geschlossen. 1 Lizenzgegenstand Der

Mehr

Position. Arbeitnehmerdatenschutz rechtssicher gestalten. Stand: März 2014 www.vbw-bayern.de

Position. Arbeitnehmerdatenschutz rechtssicher gestalten. Stand: März 2014 www.vbw-bayern.de Position Arbeitnehmerdatenschutz rechtssicher gestalten Stand: März 2014 www.vbw-bayern.de Vorwort X Vorwort Zehn Forderungen für einen praxisgerechten Beschäftigtendatenschutz Die vbw Vereinigung der

Mehr

Inhalt. Datenschutz ist Grundrechtsschutz 4. Wessen Daten werden geschützt? 5. Wer muss den Datenschutz beachten? 6

Inhalt. Datenschutz ist Grundrechtsschutz 4. Wessen Daten werden geschützt? 5. Wer muss den Datenschutz beachten? 6 Datenschutz ist... Inhalt Datenschutz ist Grundrechtsschutz 4 Wessen Daten werden geschützt? 5 Wer muss den Datenschutz beachten? 6 Welche Daten werden vom Datenschutzrecht erfasst? 7 Wann dürfen personenbezogene

Mehr

Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung gem. 11 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung gem. 11 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung gem. 11 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Der Auftraggeber beauftragt den Auftragnehmer FLYLINE Tele Sales & Services GmbH, Hermann-Köhl-Str. 3, 28199 Bremen mit

Mehr

Big Data - Herausforderung Datenschutz meistern. Philip Liegmann Frankfurt am Main, 19. Mai 2015

Big Data - Herausforderung Datenschutz meistern. Philip Liegmann Frankfurt am Main, 19. Mai 2015 Big Data - Herausforderung Datenschutz meistern Philip Liegmann Frankfurt am Main, 19. Mai 2015 Inhalt/Agenda 01 Warum Datenschutz? 02 Überblick über das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) 03 Begriffe und

Mehr

Vertraulichkeit vs. Knowledge-Management

Vertraulichkeit vs. Knowledge-Management Vertraulichkeit vs. Knowledge-Management Wie darf Know-How im Unternehmen verwendet werden? Christian Rein Überblick 1. Ausgangssituation und Interessenlagen 2. Einräumung von Nutzungsrechten 3. Vertraulichkeitsvereinbarungen

Mehr

Winfried Rau Tankstellen Consulting

Winfried Rau Tankstellen Consulting Winfried Rau Tankstellen Consulting Teil 1 Wer muss einen Datenschutzbeauftragten bestellen?... 4f BDSG, nicht öffentliche Stellen die personenbezogene Daten automatisiert verarbeiten innerhalb eines Monats

Mehr

Datenschutz für Vereine

Datenschutz für Vereine Datenschutz für Vereine Leitfaden für die Vereinspraxis Von Achim Behn und Dr. Frank Weller ERICH SCHMIDT VER L AG 1. Vorwort Wieso brauchen wir denn jetzt auch noch Datenschutz bei uns im Verein? Interessiert

Mehr

Inhaltsverzeichnis. 1 Gang und Ziel der Untersuchung 17. 2 Grundbegriffe des Unternehmenskaufrechts 21

Inhaltsverzeichnis. 1 Gang und Ziel der Untersuchung 17. 2 Grundbegriffe des Unternehmenskaufrechts 21 Inhaltsverzeichnis Einführung 17 1 Gang und Ziel der Untersuchung 17 2 Grundbegriffe des Unternehmenskaufrechts 21 I. Kaufobjekt Unternehmen 21 II. Arten des Unternehmenskaufs 23 1. Asset Deal 24 2. Share

Mehr

UNSERE ERFAHRUNG UND KOMPETENZ FÜR IHRE RECHTE

UNSERE ERFAHRUNG UND KOMPETENZ FÜR IHRE RECHTE Urheberrecht UNSERE ERFAHRUNG UND KOMPETENZ FÜR IHRE RECHTE Nutzen Sie unsere Dienstleistungen und Netzwerke im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen. Die Urheber von Werken der Literatur, Wissenschaft

Mehr