Kassennachschau. - Empfehlungen?

Transkript

1 Kassennachschau - Empfehlungen? WKO-Kärnten

2 Die Finanzpolizei Wer wir sind und was wir tun!?!?

3 Finanzpolizei - Hauptaufgaben Lohn- und Sozialdumping Sozialbetrug Sicherung von Abgabenansprüchen, Einbringung von Abgabenrückständen Ordnungspolitische Aufgaben Steueraufsicht Auftragsaufgaben Finanzstrafbehörde Staatsanwaltschaft Aufgaben im Detail Kassennachschau Registrierkassa Normverbrauchsabgabe (NoVA) Sicherstellungsaufträge, Forderungspfändungen, Inkassotätigkeit und Fahrnispfändungen Illegale Ausländerbeschäftigung Entsendung/Überlassung Arbeitslosenversicherungsgesetz Gewerbeordnung Sozialbetrug Strafgesetzbuch Glücksspielaufgaben Erhebungen und Nachschauen Beschlagnahmen, Sicherstellungen Hausdurchsuchungen, Telefonüberwachung

4 Die Finanzpolizei bekämpft Schwarzarbeit Sozialbetrug Lohndumping Abgabenbetrug illegales Glücksspiel Die Finanzpolizei schützt den österr. Arbeitsmarkt die Wettbewerbsgleichheit den Wirtschaftsstandort Österreich die Interessen der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen

5 GRUNDSÄTZLICHES Einzelaufzeichnungspflicht Belegerteilungspflicht Registrierkassenpflicht WARUM eigentlich?? Siehe bundesweite Erhebung vor Gesetzwerdung!!

6 GRUNDSÄTZLICHES Einzelaufzeichnungspflicht und Belegerteilungspflicht - ab dem ersten Euro ab ( 131, 132a BAO) Registrierkassenpflicht - ab Jahresumsatz von /Betrieb und - Barumsatz über 7.500/Betrieb ab ( 131b Abs. 1 BAO) Sicherheitseinrichtung gegen Manipulation ab ( 131b Abs. 2 BAO)

7 Aufgabe der Finanzpolizei Feststellung der aktuellen Gegebenheiten im Betrieb: Überblick über die Art/Tätigkeit des Betriebes Feststellung der Registrierkassenpflicht Prüfung der geforderten Voraussetzungen im Zusammenhang mit den Registrierkassen Prüfung der bestehenden Belegerteilungspflicht Erhebung wie bzw. in welcher Form Aufzeichnungen geführt werden

8 ZU BEACHTEN Belegerteilungspflicht kann auch unabhängig von der Registrierkassenpflicht bestehen Bei Feststellungen / Übertretungen / Mängeln immer den belangten Zeitraum festhalten Bei abverlangtem DEP immer auf lesbares Format hinweisen (ab ohne vorgegebene Struktur; ab vorgeschriebenes Exportformat JSON)

9 AUS DEM ALLTAG 1. Einfache Registrierkasse 2. Kassensystem 3. PC-Kasse 4. Tablet-Lösung

10 WISSENSWERTES Wer personenbezogene Daten verarbeitet, muss vor Aufnahme einer Datenanwendung eine Meldung zum Zweck der Registrierung an das Datenverarbeitungsregister bei der Datenschutzbehörde erstatten. Jedes Finanzamt besitzt eine eigene DVR-Nummer. Bei Nichtverwendung der DVR-Nr. liegt eine Verwaltungsübertretung vor, die mit einer Geldstrafe von bis zu Euro geahndet werden kann.

11 AKTUELLES - Abgrenzung Privatzimmervermietung (Einkünfte aus V+V) Gewerbliche Vermietung (Einkünfte aus Gewerbetrieb) 2 Privatzimmervermietungsgesetz: (1) Die Beherbergung von Fremden als häusliche Nebenbeschäftigung darf nur unter folgenden Voraussetzungen ausgeübt werden: b) die Zahl der für die Beherbergung von Fremden bereitgestellten Betten darf zehn nicht überschreiten KEINE REGISTRIERKASSENPFLICHT EINZELAUFZEICHNUNGS- u. BELEGERTEILUNGSPFLICHT FRÜHSTÜCK, KLEINE IMBISSE UND GEWISSE GETRÄNKE ERLAUBT

12 AKTUELLES - Abgrenzung Privatzimmervermietung (Einkünfte aus V+V) Gewerbliche Vermietung (Einkünfte aus Gewerbetrieb) Bei mehr als 10 Betten Gewerblicher Gastwirt Bei Vermietung mehrerer Häuser unter 10 Betten: Prüfung notwendig, ob in der Gesamtbetrachtung ein einheitlicher Gewerbetrieb vorliegt! EINZELAUFZEICHNUNGS- u. BELEGERTEILUNGSPFLICHT REGISTRIERKASSENPFLICHT (Umsatzgrenzen beachten!) REGLEMENTIERTES GEWERBE

13 AKTUELLES Zähleinheiten auf Kaffeemaschinen In nahezu allen gewerblich genutzten Kaffeemaschinen integriert Zählwerke elektronisch oder manuell Gibt Rückschluss über die verkaufte Menge an Kaffee

14 AKTUELLES TAXAMETER REGISTRIERKASSE Bondrucker als Zusatz nicht ausreichend Taxameter muss gleiche Voraussetzungen wie Registrierkasse erfüllen (z.b. DEP)

15 AKTUELLES SCHNAPSEINKAUF OHNE RECHNUNG Hinweis durch Anzeige Auffällige Mengen an Schnaps bei Kontrolle Rechnungen / Lieferscheine können nicht vorgelegt werden

16 AKTUELLES Was sonst noch so alles bekannt ist und passiert??......

17 AUSBLICK Jede RK benötigt ab eine Signatur- bzw. Siegelerstellungseinheit Der Manipulationsschutz besteht in der Verkettung der Barumsätze im Datenerfassungsprotokoll mit Hilfe der elektronischen Signatur Die Verkettung entsteht dadurch, dass bei der Erstellung der Signatur eines jeden Barumsatzes Teile der Signatur des jeweiligen Vorbeleges aus dem Datenerfassungsprotokoll einbezogen wird.

18 AUSBLICK

19 Gesamtsystem der Sicherheitseinrichtung in Registrierkassen

20 AUSBLICK Kontrolle und Prüfung der Sicherheitseinrichtung 2017 Der Unternehmer muss auf Verlangen der Abgabenbehörde einen Barumsatz mit 0 erfassen und den Beleg aushändigen. Der Unternehmer muss auf Verlangen der Abgabenbehörde jedes Datenerfassungsprotokoll (DEP) für einen vom Prüfer vorgegebenen Zeitraum auf einen Datenträger des Unternehmers bereitstellen. Die Prüforgane erhalten elektronische Werkzeuge zur Prüfung von Einzelbelegen und Belegketten. Verifikation der Signatur des Sicherheitsmoduls eines geschlossenen Gesamtsystems.

21 Datenerfassungsprotokoll (DEP) Beinhaltet jeden einzelnen Barumsatz - ab zumindest die Beleginhalte - ab zusätzlich die Inhalte des maschinenlesbaren Codes Trainings- und Stornobuchungen Vierteljährliche Sicherung auf elektronischen externen Medium - nach 132 BAO aufzubewahren. Inhalte des maschinenlesbaren Codes sind gemeinsam mit den dazugehörigen Barumsätzen abzuspeichern

22 Datenerfassungsprotokoll (DEP) Export muss ab ohne vorgegebene Struktur möglich sein ab vorgeschriebenes Exportformat JSON Export ohne handelsübliche Bezeichnung (leider) Datenerfassung hat ohne signifikante Verzögerung zu erfolgen. Erfassung im DEP muss vor Erfassung eines weiteren Geschäftsfalles abgeschlossen sein Bereitstellung der Daten hat ohne unnötigen Aufschub, längstens innerhalb von 2 Werktagen nach vorheriger Verständigung zu erfolgen.

23 Sicherheitseinrichtung-Kernelemente Der Manipulationsschutz der Sicherheitseinrichtung besteht in der Verkettung der Barumsätze im Datenerfassungsprotokoll mit Hilfe der elektronischen Signatur der Signaturerstellungseinheit. Die Verkettung entsteht dadurch, dass bei der Erstellung der Signatur eines jeden Barumsatzes Teile der Signatur des jeweiligen Vorbeleges (Hashwert) aus dem Datenerfassungsprotokoll einbezogen wird.

24 Sicherheitseinrichtung-Nutzung durch mehrere Unternehmer Voraussetzung: Jeder Unternehmer muss ein gesondertes Datenerfassungsprotokoll führen. Eigene Signaturerstellungseinheit, also FA-Steuernummer für Fon-Antrag notwendig.

25 Sicherheitseinrichtung-erste Schritte Beschaffung einer den Anforderungen entsprechenden RK Beschaffung von Signatur- bzw. Siegelerstellungseinheit A-Trust, Global Trust, PrimeSign (Genehmigung von RTR Rundfunk u. Telekom Regulierungs-GmbH)

26 Registrierung der Signatur-bzw. Siegelerstellungseinheit u RegKassa dient der Identifikation der RK u SEE in der Registrierkassendatenbank (RKDB) und ist bereits ab Ende August 2016 möglich es gibt keine direkte Anbindung der RK an die Finanzverwaltung Folgende Daten sind bei Registrierung anzugeben: Art und Seriennummer des Signatur- bzw. Siegelzertifikates Vertrauensdienstanbieter von dem Zertifikat erstellt wurde Ordnungsbegriff des Unternehmens Kassenidentifikationsnummer und AES Schlüssel

27 Signatur der Barumsätze - Belegdaten Belegdaten des 132a Abs. 3 BAO Unternehmer Fortlaufende Nummer Tag der Ausstellung Menge u. handelsübliche Bezeichnung Betrag der Barzahlung getrennt nach Steuersätzen Datum und Uhrzeit der Belegausstellung Betrag der Barzahlung getrennt nach Steuersätzen Inhalte des maschinenlesbaren Codes

28 Weitere Daten Erhöhung des Manipulationsschutzes Datum und Uhrzeit der Erfassung des Barumsatzes Verschlüsselter Stand des Umsatzzählers Signatur- bzw. Siegelwert des vorhergehenden Barumsatzes Signatur- bzw. Siegelwert des aktuellen Barumsatzes Kennzeichnung von Trainings- und Stornobuchungen

29 Unternehmen Finanzpolizei halten wir uns an die Vorschriften, Rechte und Pflichten halten wir uns an die Gesetze und Vorschriften begegnen wir uns auf Augenhöhe akzeptieren wir unsere Arbeit DANN PASST S!!!

30 Kontakt Hofrat Rigobert Rainer, BA Geschäftsleitung Finanzpolizei Leiter Finanzpolizei Kärnten und Steiermark Leiter des Juristischen Dienstes Leiter der ZKO und des DIAC Kempfstraße Klagenfurt Tel: +43(0) Mail: