7 Ausgewählte Fallstudien

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1 7 Ausgewählte Fallstudien 7.1 Optionskommune Landkreis Oberhavel Bundesland Brandenburg Kommunale Gebietskörperschaft Örtliche Agentur für Arbeit Landkreis Oberhavel (Kommune) Agentur für Arbeit Neuruppin (AA) Datengrundlage Intensivinterviews mit Vertretern des Landkreises Oberhavel am Zugesandtes Material (Stand: August/September 2005): - Beschlussvorlage Nr.60/2004 für den Kreistag zur Übernahme der Aufgaben, die der Bundesagentur für Arbeit nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) zugewiesen sind, durch den Landkreis Oberhavel - Beschlüsse des Kreistages Oberhavel (3/0029, ; 3/0076, ; 3/0124, ; 3/0113, ; 3/0154, ) - Öffentlich-rechtlicher Vertrag zur Heranziehung zur Durchführung der öffentlich geförderten Beschäftigung nach 16 Abs. 3 SGB II - Stellenplan FB Grundsicherung und Vermittlung für Arbeitsuchende (Strukturanpassung), Haushalt Landkreis Oberhavel (Kap , 48302, 40501, 40502) - Kennzahlen zur Plausibilitäts-Prüfung der Datenübermittlung nach 51b Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II), 08/2005, 09/ Konzeption des Landkreises Oberhavel zur Aufgabenwahrnehmung nach 6a Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II), Fachbereich Grundsicherung und Vermittlung für Arbeitsuchende: Budgetaufteilung (Stand: ) - Aufstellung der Mitglieder des Lenkungsbeirates zur Durchführung der Aufgaben nach dem SGB II - Landkreis Oberhavel/FB Grundsicherung und Vermittlung für Arbeitsuchende: Statistische Angaben ( , ) Trägermodell Kommunale Vorerfahrungen im Bereich aktivierender Maßnahmen (HzA etc.) Kommunale Option gem. 6a SGB II Arbeit statt Sozialhilfe Jump-Plus Arbeit für Langzeitarbeitslose, HzA Seite 47

2 Rechtsform Aufgaben und Zuständigkeiten Erfahrungen der Beschäftigungsgesellschaften der kreisangehörigen Kommunen im Bereich der öffentlich geförderten Beschäftigung (je eine im nördlichen und südlichen Landkreis) Besondere Einrichtung nach 6a Abs. 6 SGB II als Fachbereich der Kreisverwaltung im Dezernat III Name: FB Grundsicherung und Vermittlung für Arbeitsuchende Grundlage: Beschlussfassung der kommunalen Hauptorgane Träger: Landkreis Oberhavel Aufgaben Eingliederungshilfen Passive Leistungen / materielle Hilfen Flankierende Leistungen Weitere Aufgabenübertragungen (---) Zuordnung / Zuständigkeit Landkreis Heranziehung der Stadt Hennigsdorf (südlicher Bereich des LK) und der Stadt Zehdenick (nördlicher Bereich des LK), zur Durchführung der Aufgaben der öffentlich geförderten Beschäftigung gem. 16 Abs. 3 SGB II Landkreis Landkreis 16 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 und 4 SGB II (Schuldnerberatung, Suchtberatung) Erbringung durch Caritas, DRK, Märkischer Sozialverein und Projekt- und regionale Entwicklungsgesellschaft 16 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 SGB II (psychosoziale Betreuung) Erbringung durch das Gesundheitsamt 16 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 SGB II (Betreuung minderjähriger oder behinderter Kinder sowie häusliche Pflege) Erbringung in Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden, dem Jugendamt, dem Staatlichen Schulamt und freien Trägern Seite 48

3 Organe und besondere Gremien Kreisverwaltung Besondere Einrichtung/ verselbstständigte Organisationseinheit Kreisangehörige Städte und Gemeinden Beirat Weitere besondere Gremien Leitungsorgane und Steuerung Dezernat III Gesundheit und Soziales Fachbereich Grundsicherung und Vermittlung für Arbeitsuchende Stadt Hennigsdorf (südlicher Bereich des LK) Stadt Zehdenick (nördlicher Bereich des LK) Lenkungsbeirat mit 15 Mitgliedern (5 Kreistagsmitglieder, Kreisbauernverband OHV, IHK, Mittelstandsverband OHV, Landwirtschaftsverband OHV, BüM Stadt Hennigsdorf, Kleine Liga, Kreishandwerkerschaft OHV, DGB OHV, Kreis-Dez., FB-Leiter) (---) Aufgaben Aufgaben der Fachbereiche Jugend, Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz, Grundsicherung und Vermittlung für Arbeitsuchende Leistungsgewährung und Eingliederungshilfen Zuordnung von externen Dritten Durchführung der Aufgaben der öffentlich geförderten Beschäftigung gem. 16 Abs. 3 SGB II Beratung in Grundsatzfragen Begleitung und Beratung bei der Umsetzung öffentlich geförderter Beschäftigung Erarbeitung von Eckpunkten zur Gestaltung einer aktiven Arbeitsmarktpolitik; Mitwirkung bei der Verteilung von Mitteln für die aktive Arbeitsmarktpolitik Wirkungskontrolle (---) Seite 49

4 Aufbauorganisation (Vertikale Differenzierung) Ebenen Linienorganisation (Stellen 2005) 1 Stabsstellen (Stellen 2005) 1 Kommune (Hauptorgane) 2 Dezernat III (Fachbereiche Jugend, Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz, Grundsicherung und Vermittlung für Arbeitsuchende) 3 Fachbereichsleiter (3) 4 Fachdienstleitung I Hennigsdorf, Velten, Oberkrämer Fachdienstleitung II Oranienburg, Leegebruch Fachdienstleitung III Hohen Neuendorf, Birkenwerder, Kremmen, Liebenwalde, Mühlenbecker Land, Glienicke Fachdienstleitung IV Gransee, Fürstenberg, Löwenberger Land, Zehdenick Fachdienstleitung V Grundsatz 5 6 Teamleitungen Fallmanagement und Leistung Bürgerbüro, Fallmanagement, Leistung (48) Teamleitungen Fallmanagement und Leistung Bürgerbüro, Fallmanagement, Leistung (54) Teamleitungen Fallmanagement und Leistung Bürgerbüro, Fallmanagement, Leistung (34) Teamleitungen Fallmanagement und Leistung Bürgerbüro, Fallmanagement, Leistung (64) Hennigsdorf (Aufgaben gem. 16 Abs. 3 SGB II Zehdenick (Aufgaben gem. 16 Abs. 3 SGB II 1 Stellenplan FB Grundsicherung und Vermittlung für Arbeitsuchende (Strukturanpassung), Seite 50

5 Aufbauorganisation (Horizontale Differenzierung) Anzahl der horizontal abgegrenzten Aufgaben-/Zuständigkeitsbereiche (Stellen 2005) Fachbereichsleitung Leitungsebenen Fachdienstleitung I Hennigsdorf, Velten, Oberkrämer Fachdienstleitung II Oranienburg, Leegebruch Fachdienstleitung III Hohen Neuendorf, Birkenwerder, Kremmen, Liebenwalde, Mühlenbecker Land, Glienicke Fachdienstleitung IV Gransee, Fürstenberg, Löwenberger Land, Zehdenick Fachdienstleitung V Grundsatz Fallmanagement (24) U25 Ü25 Leist. (24) Fallmanagement (27) U25 Ü25 Leist. (27) Fallmanagement (17) U25 Ü25 Leist. (17) Fallmanagement (32) Tresen / Bürgerbüro Tresen / Bürgerbüro Tresen / Bürgerbüro Tresen / Bürgerbüro U25 Ü25 Leist. (32) Arbeitsebenen Arbeitsmarktkoordination (2) Zentrale Aufgaben (Progr.- entwickl., Controll., Systembetreuung, Haushalt, Berichterstattung, Statistik, jurist. Beratung (10) Sachbearbeitung / Koordination ÖGB Hennigsdorf (ÖGB) Zehdenick (ÖGB) 2 Ebd. Seite 51

6 Ablauforganisation, Zuständigkeiten für Leistungs-/Arbeitsschritte Funktion / Aufgabe Kundenaufnahme, Kundensteuerung Zuständige Organisationseinheit Bürgerbüro (in jedem Fachdienst alternierend durch Fallmanager und Leistungssachbearbeiter besetzt) Anlass und Zuordnungskriterium (Erst-)Antragsstellung Nachfragen und Informationsbedarf Vorgang Freier Zugang der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen Antragsvergabe / Änderungsmeldungen Direkte Auskunftserteilung an Klienten Weiterleitung an Leistungssachbearbeiter Weiterleitung an Fallmanagement (U25 / Ü25) Tresen Nachfragen und Informationsbedarf Direkte Auskunftserteilung Leistungssachbearbeitung, Gewährung materieller Hilfen Leistungssachbearbeiter in den Fachdiensten I-IV (Leistungsteams) Fachdienst V (ein Jurist für das Controlling der dezentralen Widerspruchsbearbeitung) Erstantragstellung bzw. Verlängerung oder Änderungen Sanktionen Hinzuziehung aufgrund eines laufenden Vorgangs Widerspruchsangelegenheiten Hinzuziehung über andere Fachbereiche und operative Dienststellen Kundenkontakt nur nach vorheriger Terminierung Bearbeitung nach Antragseingang oder Hinzuziehung durch Fallmanagement Kein Kundenkontakt Bearbeitung von Widersprüchen Leistungsteams in den Fachdiensten I-IV (jeweils Juristen für die dezentrale Widerspruchsbearbeitung) Widerspruchsangelegenheiten Hinzuziehung über andere Fachbereiche und operative Dienststellen Bearbeitung von Widersprüchen Fallmanager Ü25 Fortlaufende Betreuungserfordernis Zuteilung über Bürgerbüros Funktion des persönlichen Ansprechpartners Fallmanager U25 Fortlaufende Betreuungserfordernis Zuteilung über Bürgerbüros Nur nach vorheriger Terminierung Fortlaufende Betreuung bis zur Integration/Vermittlung Erforderlichenfalls Weiterleitung an bzw. Hinzuziehung der Sachbearbeitung Nur nach vorheriger Terminierung Fortlaufende Betreuung bis zur Integration/Vermittlung Erforderlichenfalls Weiterleitung an bzw. Hinzuziehung der Sachbearbeitung Seite 52

7 Funktion / Aufgabe Zuständige Organisationseinheit Anlass und Zuordnungskriterium Vorgang Aktivierung und Beratung (inkl. Fallmanagement, Eingliederungsvereinbarung und Maßnahmenplanung/ -konzeptionierung) Fallmanager Ü25 Fortlaufende Betreuungserfordernis Zuteilung über Bürgerbüros Fallmanager U25 Fortlaufende Betreuungserfordernis Zuteilung über Bürgerbüros Nur nach vorheriger Terminierung Abschluss der Eingliederungsvereinbarung Fortlaufende Angebote, Beratung und Betreuung Nur nach vorheriger Terminierung Abschluss der Eingliederungsvereinbarung Fortlaufende Angebote, Beratung und Betreuung Arbeitsmarktkoordinatoren Bedarfsentwicklung Planung und Konzeptionierung von Aktivierungsmaßnahmen Fallmanager Ü25 Soweit erforderlich nach erfolgreichem Abschluss von Aktivierungsmaßnahmen Abschließende Integration und Vermittlung (inkl. Matching) Fallmanager U25 Soweit erforderlich nach erfolgreichem Abschluss von Aktivierungsmaßnahmen Nur nach vorheriger Terminierung Bewerberorientierte Vermittlung über allg. zugängliche Systeme (virtueller Stellenmarkt der BA, freie Anbieter) und den gemeinsamen Stellenpool Ergänzung durch individuelle Arbeitgeberkontakte Nur nach vorheriger Terminierung Bewerberorientierte Vermittlung über allg. zugängliche Systeme (virtueller Stellenmarkt der BA, freie Anbieter) und den gemeinsamen Stellenpool Ergänzung durch individuelle Arbeitgeberkontakte Sanktion Fallmanager (U25 / Ü25) Vorliegen von Sanktionsgründen Information und Ankündigung Leistungssachbearbeiter in den Fachdiensten I-IV (Leistungsteams) Hinzuziehung bzw. Benachrichtigung durch Arbeitsvermittler Auslösen von Sanktionen Förmliches Sanktionsverfahren Leistungsseitige Schritte des Sanktionsverfahrens Seite 53

8 Funktion / Aufgabe Zuständige Organisationseinheit Anlass und Zuordnungskriterium Vorgang Arbeitsplatzakquise Arbeitsmarktkoordinatoren Bei direkter Ansprache durch Arbeitgeber oder aufgrund entsprechender Kontakte Reaktion auf örtliche Angebote und Marktentwicklung (stellenorientierte Vermittlung) Fallmanager (U25 / Ü25) Bei direkter Ansprache durch Arbeitgeber oder aufgrund entsprechender Kontakte Reaktion auf örtliche Angebote und Marktentwicklung Freie und direkte Kontaktaufnahme Pflege laufender Kontakte Gezielte Ansprache von Arbeitgebern Freie und direkte Kontaktaufnahme Pflege laufender Kontakte Gezielte Ansprache von Arbeitgebern Zentrale Aufgaben (Verwaltungs- und Organisationsaufgaben ohne direkten Kundenbezug) Fachdienst V (Grundsatz) Laufender Geschäftsbetrieb Fortlaufende Bearbeitung: - Bewirtschaftung Eingliederungsbudget - Steuerung und Zielvorgaben - Controlling und Statistik - Liegenschaften / Infrastruktur - Juristische Beratung - Programmentwicklung Kreisangehörige Städte Hennigsdorf und Zehdenick Anträge von Maßnahmenträgern Bewilligung von Arbeitsgelegenheiten nach 16 Abs. 3 SGB II Zentrale Einrichtungen der Kreisverwaltung Laufender Geschäftsbetrieb Wahrnehmung von internen Verwaltungs- und Organisationsaufgaben im Auftrag des FB Grundsicherung und Vermittlung für Arbeitsuchende gegen interne Verrechnung (z. B. Zentrale Vergabestelle) Externer Leistungsbezug Seitens der BA Seitens der Kommune Vereinbarung mit der lokalen Agentur für Arbeit über die Anspruchnahme des psychosozialen Dienstes (in Ergänzung zu den Angeboten des Gesundheitsamtes des Landkreises) Interne Verwaltungs- und Organisationsaufgaben (z. B. Zentrale Vergabestelle) Ärztlicher Dienst des Gesundheitsamtes des Landkreises Betreuung minderjähriger oder behinderter Kinder sowie häusliche Pflege in Zusammenarbeit mit den zuständigen Dienststellen des Landkreises (Jugendamt) Seite 54

9 Seitens Dritter Suchtberatung (Caritas, DRK) Schuldnerberatung (Märkischer Sozialverein und Projekt- und regionale Entwicklungsgesellschaft) Maßnahmen zur Ausbildung, Beschäftigung, Qualifizierung, Integration und Bildung Bewilligung von Arbeitsgelegenheiten / ÖGB nach 16 Abs. 3 SGB II durch die kreisangehörigen Städte Hennigsdorf und Zehdenick Personal (Stellen 2005) 3 Herkunft / Dienstherren Kommune / Landkreis: 221 (100%) Personalverteilung und Stellenkegel 4 Aufgabe Summe Herkunft Vergütungs- und Besoldungsgruppen Landkreis AA / BA Gemeinden Sonstige Angestellte Beamte Fachbereichsleiter 1 1 Ib Sekretärin 1 1 VII Bürosachbearbeiter 1 1 VII Fachdienstleiter 5 5 IVa A12 Jurist 1 1 II Arbeitsmarktkoordinator / Programmentwickler 2 2 IVa A11 Sachbearbeiter geförderte Beschäftigung 1 1 Vc Controller 1 1 IVb Systembetreuer 2 2 Vc Koordination Haushalt 1 1 Vc Sachbearbeiter Haushalt 4 4 VIb Mitarbeiter Statistik, Berichterstattung 1 1 VIb Fallmanager IVb 3 Ebd. 4 Ebd. Seite 55

10 Aufgabe Summe Vergütungs- und Herkunft Besoldungsgruppen Landkreis AA / BA Gemeinden Sonstige Angestellte Beamte Sachbearbeiter Leistung Vc A8 Summe Personalentwicklung Statistik / Fallzahlen (2005) 5 Ist (Jan. 2005) 194 Stellen (Soll lt. Plan, Basis Landkreis-Prognose zu den erwarteten Fallzahlen), 157 (Ist auf Basis BMWA-Prognose) Ist (Aug./Sept. 2005) 221 Stellen (davon 64 Stellen befristet) Soll (2006) 276 Stellen (dabei Rückführung des Anteils befristeter Stellen) Januar März Juni September Bedarfsgemeinschaften dav. mit 1 Pers. k. A. k. A. k. A dav. mit 2 Pers. k. A. k. A. k. A dav. mit 3 Pers. k. A. k. A. k. A dav. 4 Pers. k. A. k. A. k. A Leistungsempfänger davon unter 25 J. k. A. k. A. k. A davon Frauen k. A. k. A. k. A Arbeitslose Quellen: Statistik der Bundesagentur für Arbeit ( Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichts lagen seitens der Bundesagentur für Arbeit revidierte Daten mit einer Wartezeit von drei Monaten nur für Januar, Februar und März 2005 vor. Spätere Zahlen wurden als vorläufig ausgewiesen. Nach Angaben der Bundesagentur sollen für den Zeitraum April bis Juli 2005 revidierte Daten Ende November vorliegen, für den Monat August im Dezember dieses Jahres. 6 Arbeitslose i. S. der Definition des SGB III, also Personen, die nicht in einem Beschäftigungsverhältnis stehen oder weniger als 15 Stunden pro Woche arbeiten, eine versicherungspflichtige zumutbare Beschäftigung suchen, dabei den Vermittlungsbemühungen zur Verfügung stehen und sich bei einer Agentur für Arbeit oder einem Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende arbeitslos gemeldet haben. Ausgenommen bleiben damit Teilnehmer an Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik sowie Personen, die mehr als zeitlich geringfügig erwerbstätig sind (mindestens 15 Stunden pro Woche), nicht arbeiten dürfen oder können, ihre Verfügbarkeit einschränken, das 65. Lebensjahr vollendet haben, sich als Nichtleistungsempfänger länger als drei Monate nicht mehr bei der zuständigen Agentur für Arbeit oder einem Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende gemeldet haben, arbeitsunfähig erkrankt sind, Schüler, Studenten oder Schulabgänger sind, die nur eine Ausbildungsstelle suchen, sowie arbeitserlaubnispflichtige Ausländer und deren Familienangehörigen sowie Asylbewerber ohne Leistungsbezug, wenn ihnen der Arbeitsmarkt verschlossen ist. Seite 56

11 (Fortsetzung Januar März Juni September Erwerbsfähige Hilfebed davon unter 25 J. k. A. k. A. k. A davon Frauen k. A. k. A. k. A Januar März Juni September Gesamtpersonal 7 (Mitarbeiter Leistungsgewährung, Integration, Zentrale Aufgaben/Leitung : LE-/EHb-Zahl) Jan. 05 Aug./Sep. 05 Leistungsempfänger : : 89 Erwerbsfähige Hilfebed : : 70 Budgetentwicklung Eingesetzte Software Bislang keine Umschichtung vom Eingliederungs- in das Verwaltungsbudget Ausschöpfung Eingliederungsbudget zum : 44% (Kassenstand ohne Vorbindungen); bis zum Jahresende voraussichtlich 58% Leistung Vermittlung Funktion ProSoz ProSoz Bezeichnung 7 Verhältnis zwischen dem Gesamtpersonaleinsatz (Vollzeitstellen lt. Stellenplan: 221 Sept. 05; 157 [Ist] Jan. 05) und der Zahl der Leistungsempfänger und erwerbsfähigen Hilfebedürftigen; das Ergebnis ist abgerundet. Seite 57

12 7.2 Optionskommune Landkreis Leer Bundesland Niedersachsen Kommunale Gebietskörperschaft Örtliche Agentur für Arbeit Landkreis Leer (Kommune) Agentur für Arbeit Leer sowie Agentur für Arbeit Emden nur für die Insel Borkum (AA) Datengrundlage Intensivinterviews mit Vertretern des Landkreises Leer am Zugesandtes Material (Stand: Juni/Juli 2005): - Ablaufdiagramm Arbeitsvermittlung / Fallmanagement / Stellenakquise - Bewerbungsbogen zum Auswahlverfahren gem. 6a SGB II ( ) - Beschlussvorlage Kreistag zur Umsetzung des SGB II - Zielsystem SGB II des Zentrums für Arbeit - Kennzahlenset SGB II vorläufiges Ergebnis der AG Controlling der niedersächsischen Optionskommunen sowie Glossar mit Erläuterungen - Leistungsbilanz Zentrum für Arbeit - Verfahrensanweisung zur internen Kundendifferenzierung - Kundenstruktur Team U25 - Fallzahlen der Vermittlungsteams - Organigramm Zentrum für Arbeit und Organigramm Zentrum für Arbeit mit Organisationsziffern und Vergütungsgruppen (Stand ) - Revisionsmeldung Juni 2005 an DLT - Wirtschaftsplan 2005 Zentrum für Arbeit - Haushaltsplan 2005 Landkreis Leer Trägermodell Kommunale Option gem. 6a SGB II Kommunale Vorerfahrungen im Bereich aktivierender Maßnahmen (HzA etc.) Kommunale Beschäftigungsgesellschaften: Gewerbepark Leer GmbH (Kommunale Gesellschaft zur Förderung von Wirtschaft und Beschäftigung) zur Förderung von Wirtschaft, Beschäftigung und Existenzgründung von Jungunternehmen inkl. Beschäftigungspool Gemeinnützige Gesellschaft für Zeitarbeit im Niedriglohnbereich Seite 58

13 Rechtsform Aufgaben und Zuständigkeiten Familienservice Weser-Ems e.v. (zertifizierte Kinderbetreuungsangebote über Tagesmütter und Kinderfrauen; ergänzt um Altenbetreuung und Integrationshilfe), u. a. mit den Agenturen für Leer und Emden als Vertragspartner Pro Aktiv Center (Projekte zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit), gefördert durch das Land Niedersachsen Regionale Bündnisse für Arbeit (Überbetrieblicher Verbund Ostfriesland e. V., Familienservice Weser-Ems e. V., Kooperationsverbund für Beschäftigung der Bezirksregierung Weser-Ems) Diverse Kooperationen mit Arbeitsgeberverbänden, Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammern (200x150, Runder Tisch, Artikel 6 ESF Innovative Aktionen) WISA I und WISA II mit der lokalen Agentur für Arbeit (vom Bund geförderte Modellprojekte zur Eingliederung und Vermittlung von erwachsenen und jugendlichen Sozialhilfeempfängern in den ersten und zweiten Arbeitsmarkt) Projekt Treffpunkt Anleger (Beratung Modellprojekt zunächst in einer Gemeinde) Koordinierungsstelle Frauen und Beruf (Beratungs- und Qualifizierungsprojekte für arbeitslose Frauen) Existenzgründungsagentur des Landkreises Leer (u. a. Beratung und Betreuung von Ich-AGs ) Besondere Einrichtung nach 6a Abs. 6 SGB II als kommunaler Regiebetrieb Zentrum für Arbeit Name: Zentrum für Arbeit (ZfA) Grundlage: Beschlussfassung der kommunalen Hauptorgane Träger: Landkreis Leer Aufgaben Zuordnung / Zuständigkeit Eingliederungshilfen Landkreis / ZfA: Wahrnehmung der Aufgaben des kommunalen Trägers nach dem SGB II Passive Leistungen / materielle Hilfen 12 kreisangehörige Gemeinden auf dem Wege der Heranziehung: Gewährung von AlG II und KdU 8 Flankierende Leistungen Landkreis / ZfA: Wahrnehmung der Aufgaben des kommunalen Trägers nach dem SGB II in Zusammenarbeit mit Dienstleistungsangeboten des Landkreises Leer sowie externer Anbieter Weitere Aufgabenübertragungen (---) 8 Gewährung der Leistungen gem sowie SGB II und des Sozialgeldes gem. 28 und 32 SGB II durch die kreisangehörigen Städte und Gemeinden; vgl. Amtsblatt des Landkreises Leer Nr. 01, , Heranziehungsvereinbarung in Form eines öffentlich rechtlichen Vertrages über die Heranziehung der Gemeinden zur Durchführung der dem Landkreis als örtlichem Träger der Sozialhilfe obliegenden Aufgaben nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II Grundsicherung für Arbeitssuchende sowie dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) Sozialhilfe; hier 1 Abs. 3 Nr. 1 und 2). Seite 59

14 Organe und besondere Gremien Kreisverwaltung Besondere Einrichtung/ verselbstständigte Organisationseinheit Kreisangehörige Städte und Gemeinden Beirat Weitere besondere Gremien Leitungsorgane und Steuerung Dezernat II Fachbereichsleiter Fachbereich 5a (Arbeit), entspricht : Leitung Regiebetrieb Zentrum für Arbeit bzw. Amtsleiter 12 kreisangehörige Kommunen (auf dem Wege der Heranziehung) innerhalb ihrer örtlichen Verwaltungsorganisation Beirat beim ZfA: 10 Mitglieder (Landrat und sein Stellvertreter, ZfA-GF, Vertreter von IHK, Unternehmensverbänden, Gewerkschaften und Gemeindevertretern fast deckungsgleich mit dem Verwaltungsausschuss der lokalen AA) (---) Aufgaben Fachbereich 4 (Ordnung und Recht) Fachbereich 5 (Jugend, Soziales und Gesundheit) Fachbereich 5a (Arbeit) Alle Aufgaben des SGB II mit Ausnahme der Gewährung der passiven Leistungen sowie SGB II und 28 und 32 SGB II hier Heranziehung der Gemeinden und Städte Passive Leistungen nach dem SGB II ( sowie SGB II und 28 und 32 SGB II) Beartung in Grundsatzfragen Begleitung und Beratung bei der Umsetzung von Instrumenten der aktiven Arbeitsmarktpolitik (---) Seite 60

15 Aufbauorganisation (Vertikale Differenzierung) Ebenen Linienorganisation (Stellen 2005) 9 Stabsstellen (Stellen 2005) 10 1 Kommune (Hauptorgane) 2 Fachbereichsleitung 3 Leitung des Regiebetriebes (2) Controlling, Finanzen, Information (5) 4 Leitung Passive Leistungen Leitung Aktive Leistungen (2) 5 Zentrale Aufgaben, Beratung/Betreuung der Leistungssachbearbeitung in den 12 Kommunen (12) Teamleitung Empfang/ Eingangszone und Serviceteam Teamleitung Vermittlungsteam Nord Teamleitung Vermittlungsteam Mitte Teamleitung Vermittlungsteam Süd Teamleitung Vermittlungsteam U 25 inkl. PACE Teamleitung Akquise/ Arbeitgeber Teamleitung Leistung aktive Arbeitsförderung 6 Leistungssachbearbeitung in den 12 Kommunen 11 (76) Team Empfang/ Eingangszone und Serviceteam (14) Vermittlungsteam Nord (Fallmanagement / Vermittlung) (15) Vermittlungsteam Mitte (Fallmanagement / Vermittlung) (12,5) Vermittlungsteam Süd (Fallmanagement / Vermittlung) (21) Vermittlungsteam U 25 inkl. PACE (Fallmanagement / Vermittlung) (16,5) Arbeitgeberteam (10) Team Sachbearbeitung Arbeitgeber-/ Trägerleistungen (9) 9 Organigramm Zentrum für Arbeit mit Organisationsziffern und Vergütungsgruppen (Stand ), ergänzende Informationen des Landkreises Leer/ZfA zum Stand August/September Ebd. 11 Gem. 4 Abs. und (2) erstattet der Kreis den Kommunen pauschalierte Personalkosten (50.000,- EUR jährlich pro Sachbearbeiter), die für die Durchführung der Aufgaben mit einem Betreuungsschlüssel von einem Mitarbeiter pro 140 Bedarfsgemeinschaften erforderlich sind; zum Januar 2005 waren hierfür insgesamt 43 Stellen aus den gemeindlichen Sozialämtern vorgesehen. Seite 61

16 Aufbauorganisation (Horizontale Differenzierung) Anzahl der horizontal abgegrenzten Aufgaben-/Zuständigkeitsbereiche (Stellen 2005) Leitung Zentrum für Arbeit Leitungsebenen Teamleitung Contr./Fin./ Information Leitung Passive Leistungen Teamleitung Empf./ Eingangszone Teamleitung vermittlungsteam Nord Teamleitung vermittlungsteam Mitte Leitung Aktive Leistungen (2) Teamleitung vermittlungsteam Süd Teamleitung Vermittlungsteam U 25 inkl. PACE Teamleitung Akquise/ Arbeitgeber Teamleitung Sachbearbeitung Arbeitsebenen Stabsstelle Contr., Finanzen, Informat. (4) Zentr. Aufgab., Beart./ Betr. d. LSB i. d. 12 Kommunen (12) Leist.- sachbearb. i. d. 12 Kommunen 12 (76) Qualitätsmanag., Koop.- Bereiche Empfang/ Eingangszone und Serviceteam (14) Fallman. (7,5) Arb.- verm. (7,5) Fallman. (5,5) Arb.- verm. (7) Fallman. (10,5) Arb.- verm. (10,5) Fallmanagement (15,5) Arbeitsvermittler Arbeitgeberteam (10) Team Leistung aktive Arbeitsförderung (9) Ablauforganisation, Zuständigkeiten für Leistungs-/Arbeitsschritte Funktion / Aufgabe Kundenaufnahme, Kundensteuerung Zuständige Organisationseinheit Sachbearbeitung Passive Leistungen in den 12 Kommunen Teams Empfang/Eingangszonen und ServiceTeams inkl. Call-Center (für den Bereich aktive Leistungen zentral) Anlass und Zuordnungskriterium (Erst-)Antragsstellung Nachfragen und Informationsbedarf Nachfragen und Informationsbedarf Zuleitung durch Sachbearbeitung Passive Leistungen in den 12 Kommunen Vorgang Freier Zugang der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen Antragsvergabe / Änderungsmeldungen Direkte Auskunftserteilung an Kunden Weiterleitung an Arbeitsvermittler Direkte Auskunftserteilung an Kunden Datenaufbereitung für Arbeitsvermittler und Fallmanager Weiterleitung an Arbeitsvermittler 12 Ebd. Seite 62

17 Funktion / Aufgabe Zuständige Organisationseinheit Anlass und Zuordnungskriterium Vorgang Nur im Fall eindeutiger Vermittlungshemmnisse direkte Weiterleitung an Fallmanager Arbeitsvermittler Ü 25 Arbeitsvermittler U 25 Einstufung als Betreuungskunden (im Rahmen des Profiling) Weiterleitung an Fallmanager Fallmanager Überprüfung der Kundendifferenzierung nach 6 Monaten Abgabe von Markt- und Beratungskunden an die Arbeitsvermittlung Leistungssachbearbeitung, Gewährung materieller Hilfen Zentrale Aufgaben (inkl. Widerspruchsangelegenheiten und Unterhalt), Beratung/Betreuung der Leistungssachbearbeitung in den 12 Kommunen Leistungssachbearbeitung Passive Leistungen in den 12 Kommunen Widerspruchsangelegenheiten Hinzuziehung über andere Teams und operative Dienststellen Erstantragstellung bzw. Verlängerung oder Änderungen Sanktionen (Ausführung) Hinzuziehung aufgrund eines laufenden Vorgangs Kein Kundenkontakt Aufsicht und Beratung der Leistungssachbearbeitung in den Kommunen Bearbeitung von Widersprüchen und Unterhaltsangelegenheiten Kundenkontakt nur nach vorheriger Terminierung Bearbeitung nach Antragseingang oder Hinzuziehung über andere Teams und operative Dienststellen Weiterleitung der Kunden an den Bereich Aktive Leistungen Arbeitsvermittler Ü 25 Fortlaufende Betreuungserfordernis Zuteilung über Leistungssachbearbeitung in den Kommunen und Empfang/ Eingangszone Funktion des persönlichen Ansprechpartners Fallmanager U 25 Fortlaufende Betreuungserfordernis Zuteilung über Leistungssachbearbeitung in den Kommunen und Empfang/ Eingangszone und Arbeitsvermittler Nur nach vorheriger Terminierung Fortlaufende Betreuung bis zur Integration/Vermittlung Erforderlichenfalls Weiterleitung an bzw. Hinzuziehung der Leistungssachbearbeitung Nur nach vorheriger Terminierung Fortlaufende Betreuung bis zur Integration/Vermittlung Erforderlichenfalls Weiterleitung an bzw. Hinzuziehung der Leistungssachbearbeitung Seite 63

18 Funktion / Aufgabe Zuständige Organisationseinheit Anlass und Zuordnungskriterium Vorgang Arbeitsvermittler Ü 25 Fortlaufende Betreuungserfordernis Zuteilung über Leistungssachbearbeitung in den Kommunen und Empfang/ Eingangszone Nur nach vorheriger Terminierung Abschluss der Eingliederungsvereinbarung Fortlaufende Angebote, Beratung und Betreuung Aktivierung und Beratung (inkl. Fallmanagement, Eingliederungsvereinbarung und Maßnahmenplanung/ -konzeptionierung) Fallmanager Ü 25 Fortlaufende Betreuungserfordernis Zuteilung über Arbeitsvermittler Fallmanager U 25 Fortlaufende Betreuungserfordernis Zuteilung über Leistungssachbearbeitung in den Kommunen und Empfang/ Eingangszone und Arbeitsvermittler Nur nach vorheriger Terminierung Abschluss der Eingliederungsvereinbarung Besondere Angebote, Beratung und Betreuung Nur nach vorheriger Terminierung Abschluss der Eingliederungsvereinbarung Besondere Angebote, Beratung und Betreuung Arbeitsvermittler U 25 Fortlaufende Betreuungserfordernis Zuteilung über Leistungssachbearbeitung in den Kommunen und Empfang/ Eingangszone Nur nach vorheriger Terminierung Abschluss der Eingliederungsvereinbarung Fortlaufende Angebote, Beratung und Betreuung Arbeitsvermittler / Fallmanager Soweit erforderlich nach erfolgreichem Abschluss von Aktivierungsmaßnahmen Abschließende Integration und Vermittlung (inkl. Matching) Arbeitgeber- / Akquiseteam Nachfragen von Arbeitgebern Nachfragen von Arbeitsvermittlern und Fallmanagern Nur nach vorheriger Terminierung Bewerberorientierte Vermittlung über allg. zugängliche Systeme (virtueller Stellenmarkt der BA, freie Anbieter) und den gemeinsamen Stellenpool Einstellung von Bewerbervorschlägen in die interne Stellendatenbank Auswahl aus den Bewerbervorschlägen v. Arbeitsvermittlern u. Fallmanagern Vorschläge an Arbeitgeber Rückmeldung an Arbeitgeber und ggf. Erarbeitung von Alternativen bei fehlendem Angebot Seite 64

19 Funktion / Aufgabe Zuständige Organisationseinheit Anlass und Zuordnungskriterium Vorgang Sanktion Arbeitsvermittler U 25 / Ü 25 Fallmanager U 25 / Ü 25 Leistungssachbearbeitung (zentral und dezentral in den 12 Kommunen) Vorliegen von Sanktionsgründen Hinzuziehung bzw. Benachrichtigung durch Arbeitsvermittler Information und Ankündigung Auslösen von Sanktionen Förmliches Sanktionsverfahren Leistungsseitige Schritte des Sanktionsverfahrens Arbeitsplatzakquise (stellenorientierte Vermittlung) Arbeitgeber- / Akquiseteam Bei direkter Ansprache durch Arbeitgeber oder aufgrund entsprechender Kontakte Reaktion auf örtliche Angebote und Marktentwicklung Freie und direkte Kontaktaufnahme Pflege laufender Kontakte Gezielte Ansprache von Arbeitgebern Zentrale Aufgaben (Verwaltung- und Organisationsaufgaben ohne direkten Kundenbezug) Stabsstelle Controlling, Finanzen, Information Sachbearbeitung / Leistung aktive Arbeitsförderung Laufender Geschäftsbetrieb Fortlaufende Bearbeitung: - Bewirtschaftung Eingliederungsbudget - Steuerung und Zielvorgaben - Controlling und Statistik - Liegenschaften / Infrastruktur Laufender Geschäftsbetrieb Abrechnung/Abwicklung von Maßnahmen und Anträgen Leitung Aktive Hilfen Laufender Geschäftsbetrieb Qualitätsmanagement Vernetzung mit Dienstleistungsangeboten des Landkreises Leer Leitungsebene (Passive und aktive Leistungen) Laufender Geschäftsbetrieb Programmentwicklung und Maßnahmenplanung Externer Leistungsbezug Seitens der BA (---) Seitens der Kommune Interne Verwaltungs- und Organisationsaufgaben Ärztlicher Dienst des Gesundheitsamtes des Landkreises Betreuung minderjähriger oder behinderter Kinder sowie häusliche Pflege in Zusammenarbeit mit den zuständigen Dienststellen des Landkreises (Jugendamt) Dienstleistungsangebote der Landkreises Leer (Koordinierungsstelle Frauen und Beruf, Ostfriesisches Bündnis für Familie, Projekt Wellness ) Flankierende/Ergänzende Leistungen (Selbsthilfekontaktstelle, Seniorenbeauftragte, Behindertenbeauftragter usw.) Seite 65

20 Seitens Dritter Maßnahmen zur Ausbildung, Beschäftigung, Qualifizierung, Integration und Bildung (u. a. seitens des Vereins ABI, der Gewerbepark Leer GmbH und der Volkshochschule für die Stadt und den Landkreis Leer e.v.) Flankierende/Ergänzende Leistungen: Schuldnerberatung (Ev.-ref. Kirche), Suchtberatung sowie weitere Angebote regionaler Dienstleister (Diakonisches Werk, Arbeiterwohlfahrt, Familienservice Weser-Ems e.v.) Personal (Stellen 2005) 13 Herkunft / Dienstherren Kommune / Landkreis: 27 (inkl. Pro-Aktiv-Center PACE und Beschäftigungsbereich des Landkreises) zzgl. 50 von außen einzustellen Kräfte Kreisangehörige Kommunen: 76 Personalverteilung und Stellenkegel 14 Aufgabe Summe Herkunft Vergütungs- und Besoldungsgruppen Landkreis AA / BA Gemeinden Sonstige Angestellte Beamte Amtsleiter (inkl. Bürokraft) 2 2 I Sachgebietsleiter / stellv. Amtsleiter 1 1 A13 Sachgebietsleiter 1 1 A12 Teamleiter 8 8 IV/IVa A11 Fallmanager IVb/Vb Arbeitsvermittler IVb/Vb/Vc Sachbearbeiter IVb/Vb/VIb/VII A7/A8/A10 Mitarbeiter Akquise / Arbeitgeber IVb/Vb/Vc/VII A10 Mitarbeiter Empfang / Einganszone VII/VIII Schreibkraft 1 1 IX Summe Organigramm Zentrum für Arbeit mit Organisationsziffern und Vergütungsgruppen (Stand ), ergänzende Informationen des Landkreises Leer/ZfA zum Stand August/September Ebd. 15 Angaben lt. Bewerbungsbogen zum Auswahlverfahren gem. 6a SGB II Personalbedarf, Personalrekrutierung und -qualifikation ( ). Seite 66

21 Personalentwicklung Statistik / Fallzahlen (2005) 18 Ist (Jan. 2005) 16 Soll (Aug./Sept. 2005) Stellen (im Leistungsbereich 2 befristete Stellen, im Bereich Aktive Leistungen alle außer 12 Stellen befristet): Kommune / Landkreis: 87 Kreisangehörige Kommunen: 43 (unbefristet) 204 Stellen: Kommune / Landkreis: 128 (Neuzugänge vollständig befristet) Kreisangehörige Kommunen: 76 (z. T. befristet) Januar März Juni September Bedarfsgemeinschaften dav. mit 1 Pers. k. A. k. A. k. A. k. A. dav. mit 2 Pers. k. A. k. A. k. A. k. A. dav. mit 3 Pers. k. A. k. A. k. A. k. A. dav. 4 Pers. k. A. k. A. k. A. k. A. Leistungsempfänger davon unter 25 J. k. A. k. A. k. A davon Frauen k. A. k. A. k. A Arbeitslose Ebd. 17 Organigramm Zentrum für Arbeit mit Organisationsziffern und Vergütungsgruppen (Stand ), ergänzende Informationen des Landkreises Leer/ZfA zum Stand August/September Quellen: Statistik der Bundesagentur für Arbeit ( Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichts lagen seitens der Bundesagentur für Arbeit revidierte Daten mit einer Wartezeit von drei Monaten nur für Januar, Februar und März 2005 vor. Spätere Zahlen wurden als vorläufig ausgewiesen. Nach Angaben der Bundesagentur sollen für den Zeitraum April bis Juli 2005 revidierte Daten Ende November vorliegen, für den Monat August im Dezember dieses Jahres. 19 Arbeitslose i. S. der Definition des SGB III, also Personen, die nicht in einem Beschäftigungsverhältnis stehen oder weniger als 15 Stunden pro Woche arbeiten, eine versicherungspflichtige zumutbare Beschäftigung suchen, dabei den Vermittlungsbemühungen zur Verfügung stehen und sich bei einer Agentur für Arbeit oder einem Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende arbeitslos gemeldet haben. Ausgenommen bleiben damit Teilnehmer an Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik sowie Personen, die mehr als zeitlich geringfügig erwerbstätig sind (mindestens 15 Stunden pro Woche), nicht arbeiten dürfen oder können, ihre Verfügbarkeit einschränken, das 65. Lebensjahr vollendet haben, sich als Nichtleistungsempfänger länger als drei Monate nicht mehr bei der zuständigen Agentur für Arbeit oder einem Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende gemeldet haben, arbeitsunfähig erkrankt sind, Schüler, Studenten oder Schulabgänger sind, die nur eine Ausbildungsstelle suchen, sowie arbeitserlaubnispflichtige Ausländer und deren Familienangehörigen sowie Asylbewerber ohne Leistungsbezug, wenn ihnen der Arbeitsmarkt verschlossen ist. Seite 67

22 Januar März Juni September Erwerbsfähige Hilfebed k. A davon unter 25 J. k. A. k. A. k. A. k. A. davon Frauen k. A. k. A. k. A. k. A. Januar März Juni September Gesamtpersonal 20 (Mitarbeiter Leistungsgewährung, Integration, Zentrale Aufgaben/Leitung : LE-/EHb-Zahl) Jan. 05 Aug./Sep. 05 Leistungsempfänger : : 74 Erwerbsfähige Hilfebed k. A : 79 1 : 53 Budgetentwicklung Umschichtung vom Eingliederungs- in das Verwaltungsbudget in Höhe von 1,9 Mio. (17%) Eingesetzte Software Leistung Vermittlung Funktion LÄMMcom comp.ass Bezeichnung Sonstige REGISAFE (elektronische Archivierung) 20 Verhältnis zwischen dem Gesamtpersonaleinsatz (Vollzeitstellen lt. Stellenplan: 130 Jan. 2005; 204 Aug./Sept. 05) und der Zahl der Leistungsempfänger und erwerbsfähigen Hilfebedürftigen; das Ergebnis ist abgerundet. Seite 68

23 7.3 Optionskommune Landkreis Tuttlingen Bundesland Baden-Württemberg Kommunale Gebietskörperschaft Örtliche Agentur für Arbeit Landkreis Tuttlingen (Kommune) Agentur für Arbeit Rottweil (AA) Datengrundlage Intensivinterviews mit Vertretern des Landkreises Tuttlingen am Zugesandtes Material (Stand: Juni/Juli 2005): Antragsformular ALG II bis zum Antragsformular ALG II ab dem Organigramm Landratsamt Vorlage für den Kreistag: Umsetzung von Hartz IV Sachstandbericht, Vorlage für den Kreistag: Nr. 56; Umsetzung von Hartz IV Sachstandbericht, Tuttlinger Beschäftigungsmodell seit 1994 Antrag auf Zulassung als Träger im Sinne des 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II), Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom , TOP 5: Vorlage Nr. 28 Umsetzung von Hartz IV Sachstandsbericht Vorlage für den Sozialausschuß des Kreistages: Umsetzung des Optionsmodells Änderung beim Lohnkostenzuschuß und Ausgestaltung der 1-Euro Jobs, Kooperationsvereinbarung zwischen dem Landkreis Tuttlingen und der Handwerkskammer Konstanz zur Vermittlung von Langzeitarbeitslosen in Arbeit Protokoll der gemeinsamen Sitzung der Arbeitsgemeinschaft Wohlfahrtspflege am Umsetzung von Hartz IV Neues Projekt: 55 Plus : Vermittlung von langzeitarbeitslosen älteren Menschen in Arbeit Kennzahlen zur Plausibilitäts-Prüfung der Datenübermittlung nach 51b SGB II Januar 2005 bis Mai 2005 Organigramm Sozialamt Tuttlingen Seite 69

24 (Fortesetzung) Trägermodell Kommunale Vorerfahrungen im Bereich aktivierender Maßnahmen (HzA tec.) Rechtsform Ansprechpartner Team Arbeitsvermittlung Landkreis Tuttlingen Zuständigkeiten im Dezernat Arbeit und Soziale Sicherung Tuttlingen Antragsformular für das Tuttlinger Beschäftigungsmodell Dienstleitungsübersicht des Dezernates Arbeit und Soziale Sicherung Tuttlingen Übersicht der Zuständigkeiten im Dezernat Arbeit und Soziale Sicherung Tuttlingen Landkreis Tuttlingen Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2005 Kommunale Option gem. 6a SGB II Tuttlinger Beschäftigungsmodell (Arbeit statt Sozialhilfe) Besondere Einrichtung nach 6a Abs. 6 SGB II als Abteilung Arbeit und Soziale Sicherung (ASS) innerhalb des Amts für soziale Sicherung im Dezernat 4 der Kreisverwaltung Name: Abteilung Leistungen für Arbeitssuchende Grundlage: Beschlussfassung der kommunalen Hauptorgane Träger: Landkreis Tuttlingen Aufgaben und Zuständigkeiten Aufgaben Eingliederungshilfen passive Leistungen / materielle Hilfen Flankierende Leistungen Weitere Aufgabenübertragung Landkreis Landkreis Zuordnung / Zuständigkeit Landkreis (Schuldnerberatung); für weitere Aufgaben nach 16 Abs. 2 SGB II (Kinderbetreuung, Suchtberatung u. a.) Nutzung von bestehenden Kooperationen und Angeboten des Kreises sowie Dritter Keine weitere Aufgabenübertragung aufgrund der direkten Vernetzung mit anderen Zuständigkeiten innerhalb des integrierten Sozialamtes Seite 70

25 Organe und besondere Gremien Kreisverwaltung Besondere Einrichtung/ verselbstständigte Organisationseinheit Kreisangehörige Städte und Gemeinden Beirat Weitere besondere Gremien Leitungsorgane und Steuerung Dezernat 4 Leitung Sozialamt Innerhalb des Sozialamtes Leitung der Abteilung Arbeit und Soziale Sicherung (---) (---) (---) Aufgaben Aufgaben der Ämter 40 (Sozialamt), 41 (Jugendamt), 42 (Gesundheitsamt) und 43 (Versorgungsamt) Wahrnehmung der Aufgaben gem. SGB II (---) (---) (---) Aufbauorganisation (Vertikale Differenzierung) Ebenen Linienorganisation (Stellen 2005) 1 Kommune (Hauptorgane Landrat und Kreistag) 2 Dezernat 4 3 Leitung Sozialamt 4 Stellvertretung der Amtsleitung (zugleich Sachgebietsleiter 1) 5 Arbeitsvermittlung (4) Sachgebietsleiter I Sachgebietsleiter II (0,5 50% Sachbearbeitung) Sachgebietsleiter III (0,5 50% Sachbearbeitung) Schuldnerberatung (1,5) 6 Infotheke (4) Sachbearbeitung (5,5) Außendienst Sachbearbeitung (9,5) Sachbearbeitung (9,5) Seite 71

26 Aufbauorganisation (Horizontale Differenzierung) Anzahl der horizontal abgegrenzten Aufgaben-/Zuständigkeitsbereiche (Stellen 2005) Kommune (Hauptorgane: Landrat und Kreistag) Leitungsebenen Dezernatsleitung Amtsleitung Stellvertretung der Amtsleitung (zugleich Sachgebietsleiter 1) Arbeitsvermittlung Sachgebietsleiter I Sachgebietsleiter II (0,5 50% Sachbearbeitung) Sachgebietsleiter III (0,5 50% Sachbearbeitung) Schuldnerberatung (1,5) EHb unter 25 J. Arbeitsebenen Alleinerzieh. EHb über 25 J. (2) Infotheke (4) Außendienst Sachbearbeitung (Leistung, Fallmanagement) (5,5) Sachbearbeitung (Leistung, Fallmanagement) (9,5) Sachbearbeitung (Leistung, Fallmanagement) (9,5) Ablauforganisation, Zuständigkeiten für Leistungs-/Arbeitsschritte Funktion / Aufgabe Kundenaufnahme, Kundensteuerung Zuständige Organisationseinheit Anlass und Zuordnungskriterium Infothek (Erst-)Antragsstellung Nachfragen und Informationsbedarf Vorgang Freier Zugang der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen Antragsvergabe / Änderungsmeldungen Direkte Auskunftserteilung an Kunden Weiterleitung an Leistungssachbearbeitung Leistungssachbearbeitung Vorliegen besonderer Vermittlungshemmnisse Weiterleitung an das Fallmanagement Leistungssachbearbeitung / Fallmanagement Nach Abschluss von Aktivierungsmaßnahmen Weiterleitung an die Arbeitsvermittlung Seite 72

27 Funktion / Aufgabe Zuständige Organisationseinheit Anlass und Zuordnungskriterium Vorgang Leistungssachbearbeitung, Gewährung materieller Hilfen Leistungssachbearbeitung Erstantragstellung bzw. Verlängerung oder Änderungen Sanktionen Hinzuziehung aufgrund eines laufenden Vorgangs Widerspruchs- und Unterhaltsangelegenheiten Kundenkontakt nur nach vorheriger Terminierung Bearbeitung nach Antragseingang oder Hinzuziehung über andere Teams und operative Dienststellen Weiterleitung der Kunden das Fallmanagement oder die Arbeitsvermittlung Bearbeitung von Widersprüchen und Unterhaltsangelegenheiten Funktion des persönlichen Ansprechpartners Aktivierung und Beratung (inkl. Fallmanagement, Eingliederungsvereinbarung und Maßnahmenplanung/ -konzeptionierung) Leistungssachbearbeitung / Fallmanagement U 25 Leistungssachbearbeitung / Fallmanagement Ü 25 Leistungssachbearbeitung / Fallmanagement Alleinerziehende Fallmanagement U 25 Fallmanagement Ü 25 Fallmanagement Alleinerziehende Fortlaufende Betreuungserfordernis Nur nach vorheriger Terminierung Fortlaufende Betreuung bis zur Integration/Vermittlung Fortlaufende Betreuungserfordernis Nur nach vorheriger Terminierung Abschluss der Eingliederungsvereinbarung Fortlaufende Angebote, Beratung und Betreuung Abschließende Integration und Vermittlung (inkl. Matching) Arbeitsvermittlung U 25 Arbeitsvermittlung Ü 25 Arbeitsvermittlung Alleinerziehende Nachfragen von Arbeitgebern Nachfragen und Zuleitungen durch die anderen Dienststellen der Abteilung Auswahl aus den Bewerbervorschlägen Vorschläge an die betreffenden Arbeitgeber Rückmeldung an Arbeitgeber und ggf. Erarbeitung von Alternativen bei fehlendem Angebot Sanktion Leistungssachbearbeitung / Fallmanagement Vorliegen von Sanktionsgründen Information und Ankündigung Auslösen von Sanktionen Förmliches Sanktionsverfahren Leistungsseitige Schritte des Sanktionsverfahrens Seite 73

28 Funktion / Aufgabe Zuständige Organisationseinheit Anlass und Zuordnungskriterium Vorgang Arbeitsplatzakquise (stellenorientierte Vermittlung) Arbeitsvermittlung U 25 Arbeitsvermittlung Ü 25 Arbeitsvermittlung Alleinerziehende Bei direkter Ansprache durch Arbeitgeber oder aufgrund entsprechender Kontakte Reaktion auf örtliche Angebote und Marktentwicklung Freie und direkte Kontaktaufnahme Pflege laufender Kontakte Gezielte Ansprache von Arbeitgebern Zentrale Aufgaben (Verwaltung- und Organisationsaufgaben ohne direkten Kundenbezug) Leitungsebene der Abteilung in Zusammenarbeit mit dem Sozialamt Sozialamt Zentrale Einrichtungen der Kreisverwaltung Laufender Geschäftsbetrieb Programmentwicklung und Maßnahmenplanung Laufender Geschäftsbetrieb Wahrnehmung von internen Verwaltungs- und Organisationsaufgaben für das Sozialamt und die Abteilung Leistungen für Arbeitsuchende Externer Leistungsbezug Seitens der BA (---) Seitens der Kommune Seitens Dritter Interne Verwaltungs- und Organisationsaufgaben Ärztlicher Dienst des Gesundheitsamtes des Landkreises Betreuung minderjähriger oder behinderter Kinder sowie häusliche Pflege in Zusammenarbeit mit den zuständigen Dienststellen des Landkreises (Jugendamt) Schuldnerberatung Weitere Zuständigkeiten, Dienstleistungen und Angebote innerhalb des Sozialamtes Leistungen nach 16 Abs. 2 SGB II sowie Maßnahmen zur Ausbildung, Beschäftigung, Qualifizierung, Integration und Bildung (Berufsförderungszentrum in Möhringen, Institut Vatter, Selbsthilfewerk Schramberg SHW, Berufliche Bildungsstätten Tuttlingen BBT) Suchtberatung Wohnungslosenberatung (Arbeiterwohlfahrt) Seite 74

29 Personal (Stellen 2005) 21 Herkunft / Dienstherren Kommune / Landkreis: 38 Personalverteilung und Stellenkegel Aufgabe Summe Herkunft Vergütungs- und Besoldungsgruppen Landkreis AA / BA Gemeinden Sonstige Angestellte Beamte Amtsleitung und Stellvertretung 2 2 A14/A12 Sachbearbeiter Fallmanager Arbeitsvermittler 9 9 A A A9 1 1 IVb 3 3 Vb 7 7 VII Summe Personalentwicklung Ist (Jan. 2005) Ist (Aug./Sep. 2005) Soll (2006) 38 Stellen 38 Stellen 38 Stellen Statistik / Fallzahlen (2005) 22 Januar März Juni September Bedarfsgemeinschaften dav. mit 1 Pers. k. A. k. A. k. A. k. A. dav. mit 2 Pers. k. A. k. A. k. A. k. A. dav. mit 3 Pers. k. A. k. A. k. A. k. A. dav. 4 Pers. k. A. k. A. k. A. k. A. 21 Landkreis Tuttlingen Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2005, Stellenplan. 22 Quellen: Statistik der Bundesagentur für Arbeit ( Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichts lagen seitens der Bundesagentur für Arbeit revidierte Daten mit einer Wartezeit von drei Monaten nur für Januar, Februar und März 2005 vor. Spätere Zahlen wurden als vorläufig ausgewiesen. Nach Angaben der Bundesagentur sollen für den Zeitraum April bis Juli 2005 revidierte Daten Ende November vorliegen, für den Monat August im Dezember dieses Jahres. Seite 75

30 Januar März Juni September Leistungsempfänger davon unter 25 J. k. A. k. A. k. A. k. A. davon Frauen k. A. k. A. k. A. k. A. Arbeitslose Erwerbsfähige Hilfebed davon unter 25 J. k. A. k. A. k. A. k. A. davon Frauen k. A. k. A. k. A. k. A. Januar März Juni September Gesamtpersonal 24 (Mitarbeiter Leistungsgewährung, Integration, Zentrale Aufgaben/Leitung : LE-/EHb-Zahl) Jan. 05 Aug./Sep. 05 Leistungsempfänger : :128 Erwerbsfähige Hilfebed : 84 1 : 92 Budgetentwicklung Keine Umschichtung vom Eingliederungs- in das Verwaltungsbudget Ausschöpfung Eingliederungsbudget zum : 38% (Kassenstand ohne Vorbindungen) Eingesetzte Software Leistung Vermittlung Sonstige F & R Data Service (Köln), mittlerweile ProSozial ProSozial Optimal_AS (optische Archivierung) 23 Arbeitslose i. S. der Definition des SGB III, also Personen, die nicht in einem Beschäftigungsverhältnis stehen oder weniger als 15 Stunden pro Woche arbeiten, eine versicherungspflichtige zumutbare Beschäftigung suchen, dabei den Vermittlungsbemühungen zur Verfügung stehen und sich bei einer Agentur für Arbeit oder einem Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende arbeitslos gemeldet haben. Ausgenommen bleiben damit Teilnehmer an Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik sowie Personen, die mehr als zeitlich geringfügig erwerbstätig sind (mindestens 15 Stunden pro Woche), nicht arbeiten dürfen oder können, ihre Verfügbarkeit einschränken, das 65. Lebensjahr vollendet haben, sich als Nichtleistungsempfänger länger als drei Monate nicht mehr bei der zuständigen Agentur für Arbeit oder einem Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende gemeldet haben, arbeitsunfähig erkrankt sind, Schüler, Studenten oder Schulabgänger sind, die nur eine Ausbildungsstelle suchen, sowie arbeitserlaubnispflichtige Ausländer und deren Familienangehörigen sowie Asylbewerber ohne Leistungsbezug, wenn ihnen der Arbeitsmarkt verschlossen ist. 24 Verhältnis zwischen dem Gesamtpersonaleinsatz (Vollzeitstellen lt. Stellenplan: 38) und der Zahl der Leistungsempfänger und erwerbsfähigen Hilfebedürftigen; das Ergebnis ist abgerundet. Seite 76

31 7.4 Arbeitsgemeinschaft Jobcenter Ingolstadt Bundesland Bayern Kommunale Gebietskörperschaft Örtliche Agentur für Arbeit Kreisfreie Stadt Ingolstadt (Kommune) Agentur für Arbeit Ingolstadt (AA) Datengrundlage Intensivinterviews mit Vertretern der kreisfreien Stadt Ingolstadt, der ARGE Ingolstadt und der Agentur für Arbeit Ingolstadt am Zugesandtes Material (Stand: August/September 2005): Organigramm Kreisverwaltung Organisationspläne, Referats- und Geschäftsverteilungspläne Beschlussvorlagen zum Thema Errichtungsvertrag nebst Anlagen Kapazitäts- und Qualifikationsplan Jobcenter Ingolstadt (Stand: ) Telefon- und Personalverzeichnis der ARGE Ingolstadt mit Erläuterungen der Geschäftsführung (Stand: September 2005) Festlegungen der ARGE Ingolstadt zu internen Geschäftsprozessen und zur Kundensteuerung (Stand: September 2005) Vereinbarung zur Erbringung von Leistungen zur Eingliederung zwischen Stadt und ARGE Trägermodell Arbeitsgemeinschaft (ARGE) gem. 44b SGB II Kommunale Vorerfahrungen im Bereich aktivierender Maßnahmen (HzA etc.) Rechtsform Nutzung von HzA Beschäftigungsförderungsgesellschaft IN-Arbeit GmbH (Tochtergesellschaft der Stadt und der IFG Ingolstadt GmbH) Initiativen der Stadt Ingolstadt und lokaler Akteure (Arbeitsgemeinschaft Arbeit, Pro Beschäftigung e. V.) Arbeitsgemeinschaft gem. 44b SGB II auf Basis eines öffentlich-rechtlichen Vertrags Name: Jobcenter Ingolstadt Arbeitsgemeinschaft Vertragspartner: Agentur für Arbeit Ingolstadt, kreisfreie Stadt Ingolstadt Grundlage: Öffentlich-rechtlicher Vertrag über die Gründung und Ausgestaltung einer Arbeitsgemeinschaft gemäß 44b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) zwischen der Agentur für Arbeit Ingolstadt und der Stadt Ingolstadt (GrV) Seite 77